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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 65 vom 16. März 1928. S, 4,

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schuß beschäftigt hat, und von der Sie wissen, das sie sehr schwer zu lojen ist. Gerade in leyter Zeit sind wieder tin der Presse gegen einige meiner Mitarbeiter Vorwürfe in_dieser Frage erhoben worden. Das Problem der Schulbücher ist deshalb so schwierig, weil es: sih um Hunderte und Hunderte, ja Tausende von Büchern handelt, die nach einheitlihen Gesihtspunfkten durcchgejehen werden müssen. Daß dies oder jenes in den Schulbüchern einmal ver- schieden beurteilt wird und daß namentlich in den älteren Auflagen hier und da etwas stehen bleibt, was zur Beanstandung Anlaß gibt, das alles ist veczeihlih, aber ih glaube doch, daß es notwendig ift, hier etwas Energisches zu tun. Jch habe mich deshalb entschlossen, diese Frage grundsäßlih zu regeln. Es soll ein Au sschuß ge- bildet werden, der den Minister in diesen Dingen berät, ein Ausschuß, in dem die verschiedenen fithrenden Pädagogen und Geschichtslehrer, also leitende Persönlich- feiten im Schulwesen vertreten sein werden, Die Namen dieser Persönlichkeiten werden veröffentlicht werden, so daß in Zukunft die Oeffentlichkeit wissen wird, wer den Minister bei der Zulassung dieses oder jenes Schulbuchs entscheidend beraten hat. Jh glaube, nur auf diese Weise kann ich meine Mitarbeiter vor der geradezu unmöglihen Zumutung schüßen, daß sie für jedes Wort einstehen sollen, das in Hunderten und Tausenden von Schulbüchern ver- öffentlicht wird.

Ein dritter Grundsaß meiner Geschäftsführung, meine Damen und Herren, ist der der Einführung cinerPlanmäßig- leit im Gesamtgebiete meinerVerwaltung. Es fann nicht geleugnet werden, daß in früheren Zeiten hier manchmal ein gewisser Opportunismus geherrscht, daß ein gewisses Aus-der- Hand-in-den-Mund-leben bestanden hat, daß es an großzügigen, auf mehrere Jahre hinausgehenden Plänen gefehlt hat.

Meine Mitarbeiter und ih haben uns bemüht, diese Plan - mäßigkeit auf allen Gebieten durhzuführen, Unter diese Planmäßigkeit fällt die Regelung des Verhältnisses von Staat und Kirche, auch die Besoldungsgeseye fallen darunter.

Auf dem Gebiet der Kunst, und zwar der Kunst als reiner Kunst und ihrer Pflege auf den Hochschulen wie der Kunst als einer pädagogishen Macht, bemühen wir uns, nah grundsäßlichen Plänen einen allgemeinen Aufbau mit einer Sicht auf mehrere Fahre durchzuführen.

Wir haben auf dem Gebiet der Bauprogramme etivas Aehn- liches vorgenommen und uns mit dem Finanzminister geeinigt, daß man nicht da, wo zufällig am lautesten geshrien wird oder wo dieser oder jenec mächtige Abgeordnete dahintersteht, baut, iondern daß planmäßig vorgegangen wird bei den höheren Schulen vie bei den Volksshulen und Universitäten, ‘und daß man erst alles gégeneinander abwägt und mit einem großen geschlossenen Programm vor den Landtag tritt.

Ebénfo planmäßig sind wir bei der Etatisierung der Justitute an den Universitäten vorgegangen, wo bisher die Etatisierung dem Zufell überlassen war, ob der eine oder der andere Professor stärker drückte. Jm staatlihen höheren Schulwesen sind die Haus- haltspläne für mehrere Jahre festgelegt und feste Grundsätze für die Lehrmittel aufgestellt. Natürlich stehen wir überall vor ge- wissen unleugbaren finanziellen Schwierigkeiten.

Der Herr Berichterstatter hat auch s{chon erwähnt, daß im Hauptaus\chuß ausführlich über die Klassenfrequenzen und Pflichtstunden gesprochen worden ist. Fh habe bereits fm Hauptausshuß von dem „barbarischen Zustand“ gesprochen, der sich dur die Ueberfüllung der Klassen und die Ueberlastung der Lehrer in unsexem Schulwesen immer deutlicher ergibt, je höhere Anforderungen die Zeitlage, die wirtschaftlichen Verhält- nisse und die Entwicklung der Pädagogik an den Lehrer stellt.

Das gilt von allen Schulen, zeigt sich aber gegenwärtig be- sonders deutlich bei den höheren Schulen, nachdem die Neuordnung von 1924/25 von ihnen eine ganz besondere Umstellung verlangt hat. Wenn es mirx in den vergangenen Fahren troy immer neuer Versuche nichi gelungen ist, aus öffentlichen Mitteln, von Staat und Gemeinden, die Beträge bewilligt zu erhalten, die zu einer angemessenen Herabseßung der Klassenbesuchszahl und der Pflicht- stunden erforderlich sind, so gebe ih darum dieses Bestreben nicht auf. Nahdem alle Versuche einer Gesamtregelung auf diesem Gebiet gescheitert sind, habe ih vor wenigen Tagen cine erneute Umfrage veranlaßt, durch die die Kosten jeder einzelnen, auch der ‘leinsten Maßnahme auf dieseni Gebiet, ganz genau festgestellt werden sollen. Diese Feststellungen sollen dann die Unterlage bilden für die Aufstellung cines Arbeitsprogramms. Wir müssen versuchen, das, was wir im ganzen niht durchbringen können, stückweise, Schritt für Schritt, im Laufe der nächsten Fahre ganz allmählich zu verwirklihen, Mit welcher der einzelnen Maß- nahmen zu beginnen is, ob und wänn überhaupt ein Beginn inöglih ist, in welhem Tempo die Erleichterungen durchführbar sind, hängt von der Wirtschafts- und Finanzlage des Staates und der öffentlichen Körperschaften ab. Die Hauptsache scheint mir, daß man überhaupt einen Anfang macht, daß man eine, wenn auch noh' so ferne Ausficht zeigt, um dexr Mutlosigkeit, die sih gerade der guten Lehrer bemächtigt hat, zu begegnen. Das Ver- ständnis der Lehrer dafür, daß niht alles auf einmal gebessert werden kann, muß sih treffen mit dem Verständnis der Finanz- minister und Kämmerer für die unbedingte Notwendigkeit eines solchen Ventils.

Jn dieselbe Linie gehört auf dem Gebiet des Volksschul- wesens 'die shwierige Frage der Belastung dex Ge- meinden, insbesondere die Klagen der Landgemeinden, die durch den Aufwand für die Volklsshulen in den leßten, Monaten immer lauter geworden sind, und die auch ein starkes Echo bei den Verhandlungen im Hauptausschuß gefunden haben. Neuer- dings ‘haben zahlreihe Protestversammlungen von Landwirten in der Provinz Pommern das allgemeine Fnteresse auch auf diese Fragen gelenkt. Es'ist nicht zu bestreiten, daß die Belastung vor allem der Ländgemeinden gegenüber der Vorkriegszeit außer- ordentlich gestiegen ist. (Sehr richtig!) Das hat namentlich zwei Gcünde. Einmal sind die Gehälter viel höher als in der Vor- kriegszeit. Das Höchsteinkommen wird viel früher erreiht, und der: Baranteil des Diensteinkommens der Volksschullehrer ist weit größer geworden als früher. 1911 stellten die Naturalbezüge 6 Prozent des Lehrerdiensteinkommens dar, 1926 nux noch 2 Prozent. “Der zweite Grund liegt in der Notwendigkeit, auf dém Gebiete der Schulbauten Kriegsfolgen und, wie man offen sagen muß, auch Sünden der Vorkriegs8zeit auszugleichen. Hier-

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über sind bei den vorjähyigen Haushaltsberatungen nähere An- gaben gemacht worden. Die Unterrächtsverwaltung kann bereits auf erfreuliche Ergebnisse einex einheitlich angelegten San ie- rungsaktion verweisen, die das Entgegenkommen des Finanz- ministeriums und die kräftige Unterstüßung dieses hohen Hauses erleichtert hat. Aber so sehr auch der Staat sih bemüht, die Ge- meinden, die nun cinmal die Sachlasten der Volksschulen in erster Linie zu tragen haben, zu unterstüßen, so ergeben sih doch für die Schulverbände Schwierigkeiten, besonders dadurch, daß in der Nachkriegszeit keine Reservefonds angesammelt werden konnten, der Anteil der Schulverbände daher aus laufenden Mitteln oder aus furzfristigen Anleihen genommen werden muß. Einige Ziffern mögen die Lage, die unzweifelhaft sehr shwierig ist, näher be- leuchten. Die laufenden Volksschulkosten Preußens betrugen 1911 jährlich 420 Millionen Mark, d. h. für jedes Volks shulkind 64 Mark jährlich, 1926 685 Millionen Reichsmark, d. h. auf den Kopf des Kindes 166 Reichsmark. (Hört, hört!) Die Steigerung der Gesamtziffer beträgt in diesen 15 Fahren 63,1 Prozent, die der Kopfziffer sogar 160 Prozent.

Besondere Sorge macht der Staatsregierung seit Fahren die Lage in Ostpreußen. Deswegen werden wohl auch einige Hiffern über die dortigen Verhältnisse interessieren. Damit be- antworte ich zugleich die Große Anfrage Nr. 226, Im Jahre 19183 machte die Belastung durch Volklsschullasten 64,5 Prozent dexr Maß- stabsteuern aus, 1926 86,1 Prozent nah den Maßstabsteuern des «ahres 1913 berechnet. Fm Fahre 1913 flossen nah Ostpreußen an staatlichen Ergänzungszuschüssen fast 3 Millionen Mark, im Fahre 1926 6 Millionen Reichsmark. Obwohl also in einer denk- bar schwierigen Lage des Staates dessen Anteil sich um 100 Prozent erhöht hat, war es nicht zu vermeiden, daß die Belastung der Schulverbände um 24 Prozent stieg. Die Lage im Osten; ins- besondere in Ostpreußen, ist in diesem Fahre noch dadur ver- \chäurft worden, daß die Hilfsaktion des Reiches von 1926 in diesem Fahre nicht oder doch längst niht in vollem Maße wiederholt werden konnte. (Hört, hört! links.) Gegenüber dem Vorjahre

sind in diesem Fahr- 37s Millionen Reichsmark weniger an Reichsunterstüßungen für notleidende Schulverbände nach dem

Osten geflossen. (Hört, hört! links.)

Welche Maßnahmen hat die Staatsregierung demgegenüber getroffen? Der Staatsregierung is bekannt, daß von Städten oft über eine ungenügende Berücksichtigung der Städte bei Vers gebung des Ergängungs8zushußfonds Klage geführt wird. Diese Klage ist wohl infofern berechtigt, als natür- lih nit cine ähnlich hohe Zahl von städtischen Schulverbänden mit Ergänzungszuschüssen bedacht werden wie Landgemeinden, und obwohl im Einzelfall vielen- städtishen Schulverländen mit fehr erheblichen Beträgen geholfen werden konnte, hat die Staat3=- regierung gewiß recht daran getan, in den leßten Jahren großer Notlage weiter landwirtschaftlicher Bezirke ihnen eine besondere Berücksichtigung zuzuwenden. Jh darf hier in erster Linie wieder auf ‘die große Aktion zur Sanierung der Schulbau=- verhältnisse auf dem Lande verweisen, über die im vorigen Fabr berichtet wurde. Die ländlihen Schulverbände haben von der Möglichkeit, staatliche Darlehen zu erhalten, um den auf sie ents fallenden Konstenanteil zu decken, weitgehend Gebrauch gemacht, und die Staatsregierung hat das nachdrücklich gefördert, obwohl sie von vornherein damit rechnen mußte, daß für ausbleibende Zins- und Tilgungsleistungen staatliche Mittel würden ein- springen müssen. Hierfür sind im leßten Jahre fehr erhebliche Summen aus staatlihen Fonds aufgewendet worden, so daß man sagen kann, daß in zahlreihen Fällen der Staat weit über seine Verpflichtungen Hinaus die Gemeinden von Schulbaulasten ent- lastet hat. Auch bei der Bewilligung von Stundungssummen ist im Einzelfall weitgehendstes Entgegenkommen gezeigt worden. Dabei muß man bedenken, daß bei Ueberweisungen aus dem Er- zänzungszuschußfonds das Jahr 1927 ein Jahr der Dürre gewesen ist, die Reserven waren durch. den schon im Fahre 1926 hervor- tretenden Bedarf aufgezehrt, der Fonds selbst auf seinen tiefsten Sband gesunken.

Bekanntlich handelt es sih bei diesem Fonds. nicht um einen clatsmäßig festgeseßten Fonds: vielmehr wird er nach dem dur das Volks\chullehrerdiensteinkommensgesch von 1920 eingeführten System in Prozenten des jeweils fälligen staatlichen Beschulungs« geldes berechnet, verringert sich also gleichzeitig mit dem Sinken der Schulbesuchsziffer. Ob dieses System nicht durch ein besseres zu erseßen ist, ist Gegenstand von Ueberlegungen, die mit der größeren Frage des von den Schulverkänden \o entschieden ver- ‘Tangten neuen Schullastenausgleihs verbunden werden muß. Jedenfalls stehen mit steigender Geburtenziffer für das Jahr 1928 größere Mittel zur Verfügung, so daß schon vor einigen Wochen den Regicrungen als erste Rate auf ihre Anteile für 1928 erheb- lih höhere Summen zunächst für Vauzwecke mitgeteilt werden konnten, als ihnen im Jahre 1927 überwiesen werden konnten.

Im Jahre 1928 werden nach Ostpreußen wie nach den besonders bedrängten westlichen Bezirken erheblihe Sondermiltel überwiesen werden können, Für Ostpreußen handelt es sich um den aus Presseutitterlungen bekannten Sonderfonds von 2,8 Mils lionen Mark, deren Verteilung bereits erfolgt ist. Jn erster Linie sollen hieraus Rückstände der Schulverbände bei den Laidesschul- kassen gedeckt werden. Jm übrigen wird die Verteilung nach der Höhe der Personallast und auch unter Berücksichtigung der dur die Aufnahme von Baukrediten entstandenen Belastung vor- genommen werden. Auch den LCesonderen Verhältnissen in den westlichen Grenzgzgebieten wird die Staatsregierung im Jahre 198 Rechnung tragen können, Nachdem. schon im Jahre-1927 erhebliche Mittel zur Verbesserung der Volksschulbauten auf dem Lande überwiesen worden sind, werden ün Jahre -1928 neben 1,8 Millionen Mark aus Reichsmitteln noch 600 000 Mark aus preußischen Mitteln für die besonderen Bedürfnisse der Bezirke Aachen und Triex zur Verfügung gestellt werden.

Zusammenfassend darf 1ch wohl sagen, daß im Rahmen der im allgemeinen beschränkten Mittel des ‘Staates die Unterrichts- verwaltung im Einvernehmen mit der Finanzverwaltung das Aeußerste tut, unter dem jeßt geltenden System der Verteilung der Volksschullasten zwischen Staat und Schulverbänden die Lasten der Schulverbände zu mildern. Zwei Ziffern dürften dies überzeugend beweisen. Während im Jahre 1911 der Staatsanteil für den Kopf des Schulkindes nur 19 Mark bétrug, ister im Jahre 1926 auf 84 Mark für das Kind gestiegen. (Hört, hört!)

Alle diese Maßnahmen, meine Damen und -Hektren, die mehr wirtschaftliher Natur sind, dienen natürlih der Schule und exr- füllen auch den vierten Grundsaß, den ich meiner Politik vors gezeihnet habe, nämlih den Grundsay einer positiven Erziehung zum sozialen Volksstaat. Auch hier sind Fragen ‘der Organisation’ und Fragen der Pädagogik zu unter- scheiden.

Was die Fragen der Organisation betrifft, so haben ivir durch die Begründung der Aufbauschulen und durch die Volksschullehrerbildung géwirkt. Meine Damen und Herren, wir haben über diese Dinge im Ausschuß ausführlih ge- sprochen; aber es ist insofern ein Fortschritt seit den Ausshuß- verhandlungen eingetreten, als seitdem die ersten Examina in beiden Anstalten, nämlih in den Aufbauschulen, wo die ersten Abiturienten entlassen wurden, und in den Pädagogischen Akademien, wo die ersten Funglehrer entlassen wnrden, statt- gefunden haben. Jh kann hier nur berichten, daß alle meine pädagogischen Mitarbeiter, die zum großen Teil diesen Prüfungen selbst beigewohnt haben, einstimmig der Meinung sind, daß nicht nur auf der Aufbauschule etwas vollkommen Gleichwertiges mit dem Abiturientenexamen der anderen höheren Schulformen er- reiht worden ist, sondern daß auch auf dem Gebiet der päda- gogischen Akademie niht nur Funglehrer entlassen sind, die so viel taugen, wie die früheren Lehrer, sondern hier unzweifelhaft eine sehr erhebliche Besserung, ein fehr erhebliher Aufstieg in der Bildung zu verzeihnen ist. (Bravo! links) Fch glaube, das fommt hauptsählich daher, daß wir auf den pädagogischen Akademien die Gesamtbildung des Menschen in den Mittelpunkt gestellt haben, Körper, Seele, Geist, die rationalen, die körper- lichen und die irrationalen Werte, — und daß wir zweitens den Charakter der Bildung, die unsere künftige Lehrerschaft empfangen wird, insofern verändert haben, als an Stelle der Beibringung eines Bildungsstoffs für ein ganzes Leben ihnen nux noch bei- gebracht wird Bildungshunger und in erster Linie Beherrschung der Bildungsmittel zur eigenen Weiterbildung.

Aber neben der Aufbaushule und der Volksschullehrex- bildung steht unter der positiven Erziehung zum sozialen Volks- staat auch die Begabtenförderung, die wir ja einmal durh die Zulassung zum Hochshulstudium ohne Reifeprüfung dur besondere Examina ermöglicht, die wir dur die Ersaßreife- prüfung weiter ausgebildet haben, und die wir besonders wirt- shaftlih durh das Zusammenwirken mit dem Reich im Wege der Verleihung von Erziehungsbeiträgen stüßen. Fh danke dem Hauptausschuß, daß er den Entschließungsantrag Nr. 8488 ein- gebracht hat, von dem ih hoffe, daß er uns auf diesem Gebiete noch weiteren Nußen bringen wird.

Neben diesen Organisationsfragen steht hier die Frage der Pädagogik. Jh möchte diese Frage zusammenfassend in der Be- antwortung der großen Anfrage behandeln, die sich an den Kranßz-Prozeß anknüpft. Fh glaube, das wird mir die beste Gelegenheit geben, einige grundsäßlihe Gedanken über unsere Pädagogik auszuführen und damit wieder an die Jdeen an- zuknüpfen, mit denen ih meine Rede begonnen habe.

Zunächst die Antwort auf die große Anfrage Nr. 268 der Deutschen Volkspartei über eine öffentliche Schülerversammkung aus Anlaß des Krany-Prozesses.

Zu 1. Es ist rihtig, daß-am 22. Februar 1928 eine öffent-

liche Versammlung im Stadthaus stattgefunden hat, deren Zweck es ivar, seitens der Jugendlichen zu dem Krany-Pkozeß Stellung zu nehmen, zu der durch Bettel eingeladen wurde, die auf der Straße vorx den Schulen verteilt wurden. Die große Anfrage gibt meine Erklärung im Haupt- ausschuß des Landtages nicht richtig wieder. Am gleichen Tage, an dessen Abend die Versammlung - stattfinden sollte, wurde i mittags im Hauptausshuß aufgefordert, gegen die Versammlung einzuschreiten. Meine Ablehnung beruht in erster Linie darauf, daß bis zum gleihen Abend keine Zeit mehr war, sih über, die Sache zu informieren und wirksame Schritte zu unternehmen. Jch bin darum damals im Hauptausshuß uiht näher auf die Frage eingegangen, ob und was ih zur Verhinderung einer - solchen Versavemlung überhaupt tun könne, habe nur meine Zweifel über meine Kompetenz dazu geäußert.

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Zu 8. Zur Sache selbst! Wenn ein Fragenkomplex aus dem jugendlihen Leben, noch dazu ein solcher, derx im Zentrum des Juteresses gewisser Altersstufen steht, einmal erst forensish mitt dem gesamten Apparat der Oeffentlichkeit behandelt und von: der Oeffentlichkeit wohl aller Richtungen so, wie bedauerlicherweise geschehen, ausgebeutet worden ist, dann follte man sich doch nit wundern, wenn sih die Jugendlichen selbst, um die es sich bet der ganzen Sache handelt, ihrerseits lebhaft mit den Fragen aus- einanderseßen, die im Prozeß aufgeworfen sind. Ob das nun in der Pause oder auf dem Nachhauseweg, in der Familie, unter Freunden oder sonstwo geschieht, ist {ließlich Sache: des. Zufalls Eine öffentliche Versammlung ist nach meiner Auffassung gewiß die ungeeignetste Form dex Vertiefung dieses Problems. (Sehr richtig! und Zurufe rechts.) Daß es zu einer solchen Form der Auseinanderseßung gekommen. ist, ist nicht Schuld ‘der Fugend- lichen, nicht Schuld der Schule, niht Schuld der Eltern, . sondern Kollektivshuld der Oeffentlichkeit. Fch enthalte mich dabei selbst- verständlich jeder Kritik an dex Führung des Prozesses und kann in diesex Beziehung .nur auf. die Ausführungen des Herrn Justiz- ministers in der Sißung des, Landtags vom 2, März -1928 ver-

weisen. (Zurufe und Unruhe vechts.)

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantivortl. Schriftléiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlih für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstélle (Mengering) in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengejellschaft, Berlin. Wilhelmstraße 32, r

Sieben Beilagen (einschließl, Börsewbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen).

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

e i f S 7 CAER 4 Erscheint an jedem Wochentag abends. Cd D Bezugspreis vierteljährlih 9 &# Alle Postanstalten nehmen A A Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle E 2

/ 5W. 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nummern kosten 30 #-/, u

einichlieklih des Portos abgegeben. Fernsvreher: F 5 Bergmann 7573.

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Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Exequaturerteilungen. 2

Bekanntmachung, urkunden.

Auszug aus der Tagesordnung für die nächste ordentliche

Sitzung des Landeseisenbahnrats

Preufzen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 6 der Preußischen Geteßsammlunag.

E E E Amtliches.

Deutsches Neich,

Dem Königlih ungarischen Konsul in Kassel, Georg W. Sethe, und dem. Konsul von Bolivien in Berlin, Heinrich S0 bn, ist namens des Reichs das Erequatur erteilt ‘den. R

Breslau.

Ausfertigungsfkosten für Ersaßurkunden. Dio @ - 9 44 C4 Af "r (ck E E e a g Lan Cen für Schuld- Uurtunden des Reichs und des Preußischen Staats betragen vom 1. April 1928 an: ; ege e für jede E chuldverschreibung, jede Schaßzanweisung und jeden 2 uslosungsschein sowie für jeden HZinsbogen 25 Reichspfennig, __ fur- jede Schayanweisung mit an- VOngendon BiNSiMeiM.: «30 _ Der danach berechnete Betrag. wirb auf volle Reichsmark aufgerundet. Ausfertigungskosten werden nicht erhoben, wenn der Kurs- Y A n g » 5 { 2 e c e A auf einen Antrag ausgefertigten Ersaßzurkunden die Haftsumme „der Post für „eine verlorengegangene Einschreib- sendung (z. Zt. 40 NM) nicht übersteigt. „Auf die „ Aeußeren “ Anlerhen des Reichs und Preußens sindet dieser Beschluß keine Anwendung. Berlin, den 13. März 1928. __ Reichsschuldenverwaltung und Preußische Staats|\chuldenverwaltung.

1

für jeden Ersagantrag

Auszug aus der Tagesordnung für die 11. ordent- lie Sigung Des Landeseisenbahnrats Breslau am 28, März 1928, vorm. 11 Uhr, im großen Sißungs- saal (Festjaal) des Hauptbahnhofs Breslau, A. Geschättlihe Mitteilungen. B. Güfterverfkehrsangelegenheiten.,

(Anträge aut Einführung e1mäßtigter Tarife für Versand bon Getreide und Mehl nah und von \ch{lesis{en Müblen- stationen, Wahierum!hlagep!läßen, Seehäten und nach Miltel-, Süd- und Weiltdeut1chland).

C. Fahrplanangelegenhbeiten.

(Einlegung eines Morgen|\chnelizugs S@neidemübl— Berlin.) i /

D. Verschiedenes. Breslau, den 14. März 1928. Deut)che Reichsbahn-Gesellschatt. Reichsbahndirektion Breslau.

Preußen.

i Der Regierungsrat Dr. Ulmer in Marienwerder ist zum Landrat ernannt worden.

DetanntmaMun q

L Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 6 der Preußischen Geseßsammlung enthält unter

Nr. 13 312 das Geseg über die Abänderun

Nr. j g des durh das Gefe bom 27. Juli 1904 und das Geteß über die Aerztekammern uno cen Aeuztekammeraustchuß vom 30, Dezember 1926 abgeände1ten « elegeës, betreffend die ärztlichen Ehrengerihte, das Umi1agereht und dle Kassen der Ae1ztekammern, vom 25, November 1899 vom v, Marz 1928, L __ Nr. 13313 das Geteg zur Aenderung des Geseßes über di J - I F E e Bereitstellung von Zwi!chenfreditmitteln zur Förderung des Wohnungs- e Mai 1926, vom 7. März 1928 und

or. 13314 das Geteß über die Negelung der Gewerbesteuer für das Vednungejahr 1928, vom 13, März 1928. | |

Umtang 4 Bogen. Verkautspreis 0,20 NM.

… Zu beziehen durh R. v. Deer's Verlag (G. Scwenck), Berli W, 9 Linkstraße 35, und durch den Bube el ‘ / ), Berlin

Berlin, den 17. März 1928. Schriftleitung der Preußischen Geseßsammlung.

i einzelne Beilagen kosten 10 Ay Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

GG. Neichsdankgirokonto.

betreffend Ausfertigungskosten für Ersaßz-

Berlin, Sonnabend, den

Anzeigenpreis für den Naum einer fünfge!valtenen einer dreige!paltenen Einheitszeile 1,75 A Geschättestelle Berlin SW. 48, Wilhelmstraße 32.

find au! einseitig beshriebenem

insbesondere ist darin au anzugeben inmal unterstrichen) oder ervorgeboben werden follen. vor dem Einrückungstermin bei der Geschäfts\

dru L strichen)

17. März, abends.

Postscheckkonto: Berlin 41821. Í 99 8

Nichtamtliches. Deutsches Reich.

Ueberficht der Einnahmen!) des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben

für die Zeit vom 1, April 1927

bis 29, Februar 1928,

Petitzeile 1,05 A Anzeigen nimmt an die i je Alle Drudcautträge Papier völlig druckreif einzu!enden, , welhe Worte etwa durch S yer r -

durch Fettdruck (zweimal unter-

Aufgekommen sind

Befristete Anzeigen müssen 3 Tage telle eingegangen fein.

Im Entwutrte des Nachtrags zum

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zahlungen und aù den = 18424 461,66 NM

außer Hebung gejeßt. — #4) Hierin ist die vo

l) Einschließlich der aus den Einnahmen den Ländern ult.

Kommissar tür die verptändeten ;z tn der Zeit vom l.

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(Fortsezung auf der folgenden Seite.)

2) An Lohnfte

é überwietenen Anteile usw. und de Einnahinen abgelieterten \ Avp1il 1927 bis 29. Febtuar 1928

n Landesbehörden erhobene Grunde

Lfd. f usha Nr. Bezeichnung der Einnahmen im Monat | vom 1. April 1927 Éinnaiine an Œ bruar 1998 bis MeGuaggRalr 29, Februar 1928 AE ar 1928 veranschlagt auf — A L E 1 Neihêmark Nyf Neich8r ark Nyf. Neichämark 2 3 4 E A. Besitz- und Verkehrsteuern, a) Fortdauernde Steuern. 1 Einkommensteuer : i : a) aus Lohnabzügen 2) 99 388801 | 8 7 902 125 1 o S aaa 6 99 308 801 | 89 | 1247 902 12! 83 b) Steueräbzug vom Kápitalertrage . , « « « « « 4961 249 | 37 123 208 566 | 04 l 775 000 000 2 Cic aGE a G e 69479572 | 32 1257717847 F 51 F i L “ ? Ut M 0.0.00 E §0 S S chchchck 17 537 403 47 467 404 730 | 19 99 000 0 3 Vermögensteuer t 2 D S S T O E E 92 988 959 61 s 5 i 5 63 6008 4 Vermögenzuwachssteuer m * 0.0.0.0 0 ck06. 0.0 00S. 0 00 Es — E Fs E | L ires E L C 9423811 14 62405325 | 07 70 000.000 Umsaßsteuer 1% 22.0 S E00 E000. E 0 S G 29 126 605 82 352 968 957 05 390 U y a O S 3 150 973 80 34 276 537 M S 8 Kapitalverkeht fteuer : : es D R 5 E a) Getell)chaft#euer . N O 6 O e E 4 25 Ae E . 1 427 42 07 / D, I 2 6 00 De L E 956 486 | 30 | 17 5 1772 73 9 OUGOA c) Börsenumsaxsteuer E E E m G L A 3701 70l | 56 | 62 895 61L | 98 73 000 000 L â) E o N A N S 122050 f Q | 27 155 | 5G S S Krattiabrzeugsteucr + A E R C E E 10589725 {40 1 149 514 923 j 48 156 000 000 Bersicherungésteuer . . .., R E E K a M U Gs 0.213105 E 861 47 7 )2 104 | 95 "22 C004 11 | Nennwett- und Lotteriesteuer: a E E s a) Totaifitatorsteuer . f 00S 60S 0d p 6 G 294 416 | 60 15 Z26 ( 99 | 6G N rene Lruapettsteuer C As G 704 640 Bi 16205930 | 63 | 4GUODOOA A o a 0E aa 118 57 70 0 993 U77 | 79 7 0 Le Wechteisteuen ‘ T ee. 5 e 38. è e ate : * 3 968 626 10 E 164 | 19 t O0 13 Beförderungsf\teuer: / S E a) Perfonenbeförderung « G 12 7004 33 5 457 | 4 ¿tp E E s S 9 e os e ooo e s L (VUU +10 0) 165 45 349 32 1TT )»OO ( J b) Güterbeförderung E E E 14133 158 0G 198 380 23! 9 66 Ada Summe a, 88 533 8 234 454 N 32 5 520 000 000 T. b) Einmalige Steuern. 14 | Nhein-Rubr-Abgabe: | a) von Ginfommensteuerpflihtigen « 20539 | 68 72 209 6 R D D U ee ooo # ° J OT L OE 472 209 46 2) von Körpertchaitsteuervflichtigen » » » « « C 18807 | 28 | 298 018 | 19 C) von Kraftfahrzeugsteuerpflichtigen „ Z S T E a e 15 } Betriebäabgabe: : S S S e | H is D L 900 000 a) Arbeitgeberabgabe . . E Sa 190 E d | 14199 | | O S 1400| 438.| — 15500 | 05 U 16 ] Steuer zum Geldentwertungsausgleice | | P bei Schuldverschreibungen (Obligationensteuer) . . 962153 | 90 24 451 873 | 97 26 000 000 Summe b... 6UL- §65 21 | 29 161 171 84 27 000 000 9x or r î / - Summe A. . „f 389135724 | 10 | 5259615434 | 16 [5517 000000 A | B, Zölle und Verbrauchsabgaben, j Ÿ A a) Verpfändete. | | Be a ï O 317 85 25 59 683 567 | 55 N Labastcuer e E G 80 317859 | 25 1159 683 567 10 1 255 000 000 a) Tabaksteuer . 57416 8 598 868 6 | N 57 416 873 04 D98 868 86: b) Matetrialsteuer (einfchl. Ausgleichssleue) e 12938209 | 89 117 521 381 18 6) Vabalkertaufloffababe a 3H C 972A 780 000 000 D E 359 76 97 250 06 19 Zudersteu da T E s S 0.0: 00 S S 0: 0-0. 60 497 33 1 078 959 06 50 Biifiêust . . . . . ‘ 6 Q. O: A: S 6 S eo oo80 e T UEON | 59 213 096 316 84 225 000 000 ¿ c S M E; 0010 E00 S S S e. ai 400 9 / 274 66 3h 21 Aus dem Spiritusmouopol C E ¿ S 21 457 450 | 2 aa Lud pa E Summe a... 216619449 | 0L | 26523836 178 87 } 2862 U00 000 22 | Essigsäurest L OEE | Sg euer E | ; 9: E . o 0 o . . . . . e.“ 0 o . . . . 6 0 . 145 929 j 15 1 865 152 22 2 00C 93a C a 90. 000-00 S E E _26 126 8L 782 228 37 RGG O 94 S 13st e eee ooooeo oe e e eo 2. 2367 812 67 14 168 491 88 12 200 000 5% Sr desu 0s 2.0. ck00. 0 00 #000 00 E 6A uge 1342 60 mes 8 810 05 S _— 26 v A L \ T 0D E 0° L 0.0.0.0. 0 0-6-6.& 0p 1251 824 30 11 423 074 19 12 009 000 & Sra ger C ooo C 1 474 524 — 11 364 540 12 10 200 000 — 10 "6 00-0 6 00 0-000 e eo . 236 392 Á n 2 Sranltlde Wb E Z esa ¿ ; é 260) 765 80 T oh 000.000 BBITONTGUEt s e eir e E S L Gs 41 (61 69 386 179 90 600 000 Summe b... 5803094 | 48 45 120 995 89 43 000 000 Summe B. „(| 2224226413 | 49° | 9697457 174 76 } 2905 000 000 C. Sonstige Abgaben, | 30 - 1 Brotversorgungsäbgabe a, C S 2 03 04 22 021 88 Summe C, 2034 04 22 021 88 — Im ganzen , GII S60BOL | 63 | 7957094630 | 80 ‘} 8 452000 000

r an den Generalagenten für 9eparationsg«

uer find erstattet: im Februar 1928

— 8) Vis zum 31, Dezember 1928

halten.