RNeichs- und Staatsanzeiger Nr. 78 vom 31. März 1928. S. 2,

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als Beweis für die Richtigkeit dex Kritik stellen können. Das hat er niht nux vermocht, sondern er wird zugestehen müssen, daß [eine Partei im Reich, in Preußen war sie nah dem Zusammen- bruch zum Glück noch nit an der Regierung, sih als regierungs- unfähig erwiesen hat, so sehr, daß sie offenbar heute schon die Veberzeugung hat, im nächsten Reichstag nicht mehx in die Regierung hineinzukommen (Zuruf vrechts) — auch offenbar Fhrer Meinung nah ist die Enttäushung bei JFhren bisherigen Koalittousfreunden im Reich so groß, daß Sie nicht damit xehnen, daß mit Jhnen im Reich cine Regierung gebildet werden wird. (Zurufe rechts: Woher wissen Sie das?) — Das weiß ih von dem Leitartikler der Kreuzzeitung. (Zurufe xehts.) — Wenn Sie meinen, daß Jhre eigenen Wortführer für Sie nichts be- weisen, so möchte ih doch für mi folgende Ausführungen geltend machen, die sih in der Kreuzgzeitung vom 10, 3. 1928 finden: Auch sollte man bedenken, daß aller menshlihen Voraussicht nach die Deutschnationalen, nahdem die leßte staatsbürgerliche Koalition im Reiche ein -so wenig erfreuliches Ende genommen hat, für die künftige Zeit auf eine klare Oppositionsstellung an- gewiesen sein werden. Selbst wenn sih keine wesentliche Ver- änderung in den Stärkeverhältnissen der Parteien ergibt, so ist doh die Aussicht schr gering, daß sih eine staatsbürgerliche Koalition wieder zusammenfügen läßt. Die Deutschnationalen werden also Gelegenheit haben, wie in den ersten Revolution§- jahren, mit denen die jeßige politische Periode starke Aehnlich- feit hat, fich wieder als Oppositionspartei sans phrase zu stabilisieren. (Zuruf rehts: Was beweist das für Sie?) — Das beweist füx mich, daß weiten Kreisen des deutschen Volkes, die demnächst auch übex die künftige Politik mit zu entscheiden haben, die Ueber- zeugung beigebracht ist, daß Sie als regiérungsfähig niht mehr in Frage komuren. (Sehr rihtig! links.)

Angesichts dieser Tatsache ist es von JFhrem Standpunkt zwar verständlich, aber doch politis eiwas sehr durchsichtig, wenn Herr Kollege Schlange-Schöningen au in seiner vorgestrigen Rede hiex wieder alle Schuld für das Versagen Jhrer Politik drüben im Reiche auf die preußishe Staatsregierung abwälzen möchte. Dabei sind alle die Fragen, die im Augenblick in der Oeffentlich- keit zur Entscheidung stehen, Angelegenheiten, über die das Reich zu entscheiden hat. Sie sind in der Reichsregierung doh sehr stark vertreten, und es hat Sie niemand gehindert, das zu tun, was Sie für richtig gehalten haben, so daß man sich wirklich wundern muß, warum Sie nun au noch troß der Regierungs§- tätigkeit Jhrer cigenen Freunde reihlich zu klagen Anlaß haben. (Abg. Steuer: Sie werfen doh der Reichsregierung dauernd Knüppel zwischen die Beine!) -—— Das hat Herx Kollege Schlange- Schöningen auch behauptet. Aber auf meine Frage, die ich neulih hier im Parlament angesichts dieser Behauptung mir hon einmal zu stellen erlaubte, welhe Tatsahen Sie anführen können, in welhex Weise dexr Reichsregierung die sogenannten Knüppel zwischen die Beine geworfen worden sind, haben Sie nicht eine einzige Tatsache angeben können. (Rufe rehts: Reichs- rat!) — Ju Reichsrat nimmt die preußische Staatsregierung, die dort nux die Hälfte der Stimmen hat, die sie haben müßte, den Standpunkt wahr, der gemäß der Koalition hier in Preußen wahrgenommen werden muß. (Zuruf rechts: Dann sind Sie doch für den Reichsrat mit verantwortlih!) — Nein, Herr Kollege, das ist niht wahr! Die preußische Staatsregierung ist irn Reichsrat wiederholt unterlegen. Aber wenn sie nicht unter- legen ist, sondern in einzelnen Fällen im Reichsrat die Mehrheit hatte, so beweist das uur, daß sie nit lediglich auf einem preußishen Standpunkt steht, sondern daß auch die übrigen Länder im Reichsrat mit Preußen der gleihen Meinung waren. Im übrigen können Sie doch wahrhaftig niht annehmen, daß, nachdem Sie wieder einmal in die Reichsregierung eingezogen waren, es nun ausgerehnet Aufgabe des Preußishen Staats- ministeriums is, Jhre Politik zu machen. Wix werden, wie bisher, auch in Zukunst unsere eigene Politik machen und das iun, was wir für rihtig halten. Sie, meine Damen und Herren von der Rechten, sind also angesihts Jhrer „Erfolge“ drüben im Reiche die allerleßten, die ein moralisches Recht haben, die preußishe Staatsregierung so zu kritisieren, wie Sie das immer 1un, und wie es neulich auch Herr Kollege Schlange-Schöningen in seiner Rede hier getan hat.

Meine Herren, Sie werden aber auch bei einer Politik, wie Sie sie bisher getrieben haben, niemals bei den republikanischen Parteien koalitions- und regierungsfähig werden. Jn dex Politik ist eine klare Linie und eine ehrlihe offene Neberzeugung die erste Vorausseßung. Es liegt doh eine erhebliche politische Doppelzüngigkeit in dem Verhalten, das die Deutschnationalen in Reiche in ihrex Politik gezeigt haben. Man kann nicht republi- fanish-demokratish versprehen und nachher reaktionár und monarchistish handeln, und wenn man das, wie Sie es getan haben, versuchen will, so ist eben die Folge die Auflösung der Koalition mit den anderen. (Zurufe bei der Deutshnationalen

Volkspartei.) — Jh bemerke das ja nicht, um es Fhnen zu sagen, meine Herren; da ist ja Hopfen und Malz verloren. Nein, ih sage das in bezug auf Sie, indem ih es zugleih den Herren von der Deutschen Volkspartei sagen möchte. Es geht nicht, eine Stellung z. B. in der Flaggenfrage einzunehmen, wie Sie es bisher getan haben, und damit zu zeigen, daß Sie doch nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, und nachher sich wieder als regierungéfähig betrahten zu lassen. Wer mit republifkfanishen Parteien zusammen eine Koalition bilden will, kann das auf die Dauer nur, wenn er sich selbst zum republikanischen Standpunkt durhgerungen hat. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volks- partei: Wenn man auf dem Boden der Verfassung steht! — Was sagt denn die Verfassung?) Sie müssen, meine Herren von der Volkspartei, sih mit der Tatsache abfinden, daß jedenfalls die Sozialdemoktratishe Partei auf dem Standpunkt steht: in der Republik dürfen nux die Republikaner regieren und nicht die Monarchisten. (Zurufe bei dex Deutschnationalen Volkspartei: Verfassung! — Verfassungsbrecher! — Die Republik kann doch in edem Augenblick geändert werden!) Dex Redner der Deutshnationalen Volkspartei hat auch vieder ‘die alle Behauptung aufgestellt, daß durch die Be- imtenpolitik der preußishen Staatsregierung das ganze

Zeamtentum zerstört würde (sehr richüig! bei der Deutsch-

E O I A R EI A

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eingehend erörtert worden. Herren, als ob diese Kritik von

seitern wieder einen Seitenhieb verseßen zu können, Jch will niht näher darauf eingehen; die Frage ist hier wiederholt sehr Abex ih habe das Gefühl, meine Fhnen doch niht so ganz ehrlich und aufrichtig gemeint sei und nur zu politishen Zwecken immer wieder hervorgeholt wird. Vor mir liegt der Bericht über eine | , Kreistagsizung im Kreise Sensburg in Ostpreußen vom 10. Juni 1927, Anlaß dex Kreistagsizung war die Verab- shiedung des damaligen Landrats, cines Außenseiters, meines Freundes Seemann. Der Vertreter des Landrats, der deutsch- nationale Landespräsident Dr. Steputat-Bokellen, hatte Ver- anlassung genommen, Herrn Seemann, dem scheidenden Landrat, in sachlichen ruhigen, sehr netten Worten zu bescheinigen, daß er, obwohl Außenseiter und Gegner, die Voraussezungen für ein gutes Zusammenarbeiten mit der deutshnationalen Kreistags- fraktion geboten und sonst sein Amt vorzüglich geführt hat. Das erwähne ih nicht allein; denn solche Beweise zugunsten von Außenseitern gibt es massenhasft. Nein, diesex Landespräsident Dr. Steputat-Bokellen sagt zum Schluß seiner Ausführungen noch folgendes — deswegen lese ih es Jhnen vor —: Es ist uns eine Ehrenpflicht, diese Feststellung — nämli das Lob des Landrats Seemann — gerade in einer Zeit zu machen, in der jeder Rehtspolitiker für vogelfrei exklärt wird, der einem politishen Gegner sah- lih gexeckht zu werden versucht, um fruhtbare Arbeit im Fnter- esse dexr Heimat und des Vaterlandes zu leisten. (Hört, hört! bei der Sozialdemokratishen Partei.) Wenn Sie in dieser Weise Jhre Leute, wie es ja übrigens bei Jhnen Tradition ist, unter Druck seßen, dann muß es sehr s{hlimm sein, wenn hiex ein Mann sih bewogen fühlt, das öffentlich festzustellen. Das zeigt aber au, daß Sie innerlih übex sehr viele der von der republikanishen preußischen Staatsregierung berufenen Außen- seitex gang anders denken, infolge ihrex sahlihen Tüchtigkeit au ganz anders denken müssen, als Sie vorgeben. Jhre gange Kritik zeigt doh nur, wie sehr Sie noh an dem alten politischen System hängen, das ja längst niht mehr in diese Zeit paßt und überholt ist, Gewiß, Sie haben unendlich viel ver- loren, in Preußen mehr als im Reich; Jhre Vorherrschaft im Staat und im Staatsapparat ist ja seit der Umwälzung endgültig dahin, Sie waren früher alles, und heute sind Sie niht mehr als jeder andere Staatsbürger. Kein Standes- und Kastenvorrecht hilft Jhnen mehr draußen im Lande, wenn Sie sih niht dur eigner Hände Arbeit emporarbeiten können. Es ist ja noch gaL niht solange her, daß in junkerclihem Uebermut einex Jhrer Führer, Herx Oldenburg von Fanuschau in der Vorkriegszeit in bezug auf die Stimmen des Volkes und ihre Bedeutung gesagt hat: vox populi vox Rindvieh. Heute — das is das Peinliche an Jhrer Situation — müssen Sie unter der Herrschaft des all- gemeinen Wahlrehts um diese Stimmen des Volkes sih be- mühen und betteln. (Zuruf bei der Deutshnationalen Volkls- partei: Das war damals auch so!) — Wirklih? Hier im Land- tag? Nein, sehr geehrter Herr Kollege, das öffentlihe Dreiklassen- wahlrecht, bei dem Sie die Gewalt hatten, weil bei den Ländern die Verwaltungsmacht und die öffentliche Staatsmacht sißt, das bestand damals und das ist heute dahin. Heute können Sie keinen Gutsarbeiter mehr zux Wahl kommandieren und können Sie die Arbeiter auch niht mehr kontrollieren, wie sie wählen. Sie haben tatsächlich unendlich viel verloren; aber Sie follten Fhrem Aerger, Herr Kollege Semmler, niht in allzu naiver Form Luft machen, wie Sie es heute tun. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Sie sagen, die preußishe Regierung habe keine Taten auf- zuweisen. Wenn Sie das angesichts des Rechenschaftsberichts, den der Herr Ministerpräsident durch den Mund meines Herrn Kollegen Hirtsiefer hiex erstattet hat, immer noch behaupten wollten — was Sie übrigens hon vorher hätten wissen können —, dann wäre das, muß ih sagen, der Gipfel der Demagogie. An- gesihts dieser Tatsachen, für deren weiteste Verbreitung gesorgt werden wird, und zwar vox allem in den Bezirken, in denen Sie noch dominieren, ist Jhre Kritik leßten Endes außerordentlich kleinlih. Sie ist aber niht nur kleinlich, sie ist auch unehrlih, weil Sie wissen müssen, daß infolge des Versailler Vertrages die Möglichkeiten, überhaupt etwas zu \haffen, äußerst beschränkt sind. Sie müssen wissen, daß die Summe des Notetats der Vor- friegszeit heute für außenpolitishe Zwedcke zwangsweise auf- gewendet werden muß. Troßdem sind so hohe Summen, wie Sie es in dem Rechenschaftsberiht gehört haben, für den Wieder- aufbau in Preußen aufgewendet worden. Meine Herren, das ist eine grandiose Leistung. Diese Summen sind auch uit zum wenigsten für die Bedürfnisse der Kreise, die zu vertreten Sie vorgeben, nämli für die Landwirtschaft aufgewandt worden. Herr Kollege Schlange-Schöningen hat in seiner Rede be- hauptet, die preußische Staatsregierung, die Weimarer Koalition habe nichts für seine östlihe Heimat getan. (Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Fa, meine Damen und Herren, was hat denn das alte Preußen für JFhre östliche Heimat getan? Was das neue Preußen tut, das is zum großen Teil ein Nach- holen dessen, was Sie früher versäumt haben. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Bereisen Sie do die Gegenden so systematisch, wie ih sie im Laufe des lehten Jahres bereist habe, und Sie werden mit Erschütterung sehen, wieviel das alte Preußen versäumt hat, obwohl es finanziell viel mehr hätte aufwenden können, als heute geleistet werden kann. Auf dem Gebiete des Wohnungswesens, der Landarbeiterwohnungen, dex Schulen, der sozialen Fürsorge ist kaum etwas getan worden. Heute hat das neue Preußen die Verpflichtungen zu übernehmen — und über- nimmt sie gecn —, das nachzuholen und noch viel mehr zu tun, als bisher geschehen is. (Zurufe.) — Wollen Sie das bestreiten? Aus den Zahlen, die der Herr Kollege Dr. Hirtsiefer vorgetragen hat, geht hervor, daß auf gewissen Gebieten das Dreifache dessen für die Landwirtschaft aufgewendet worden is, als vor dem Kriege aufgewendet worden war. (Zurufe bei der Deuitsch- nationalen Volkspartei.) Diese Mittel, die wir dafür aufgewendet haben, stammen aus den Kreisen der Republikaner, die die Land- wirtschaft haßt; denn die Landwirtschaft zahlt ja weniger, als sie an Aufwendungen zurückechält. (Große Unruhe.) Aber selbst wenn die preußïishe Staatsregierung auf solche

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als Ganzes erhalten ist und Ruhe und Ordnung aufrechterhalicn worden sind, aufrechterhalten worden ist gegen Fhre Anhänger (nah rets), die dauernd die Ruhe und Ordnung zu stören si

bemüht haben. Blatt des Westens der Deutschen Volkspartei, nämlich die

Hören Sie doch einmal, was ein prominenteg

Kölnische Zeitung“, im Anschluß an den Limbourg-Prozeß in

ihrer Nummer vom 29, 1. 1928 unter der Ueberschrift „Umschau und Ausschau, Rheinland, Preußen, Reich“ \{hreibt: :

Wieder cinmal hat die Entwicklung bewiesen, wie unendlich viel die Rheinlande Preußen verdanken. Vornehmlich sollten sich das alle die merken, die je nah Geshmack und Richtung über den Geift von Potsdam, Berliner Tyrannei oder eine marxistishe Preußenpolitik zetern. Es ist niht daran zy rütteln, daß Preußen auch nach dem Umsturz seine geschichtliche Aufgabe, Rückgrat des Deutschen Reichs zu soin, unabhängig von feinen jeweiligen Regierungen in vorbildliher Weise er füllt hat. Was wäre denn im Fahre 1923 aus dem Westen ohne die starke Klantmer Preußens geworden? Damals brannte es in Sachsen und Thüringen; Bayern leistete sich feinen Bürgerbräuputsh und träumte von einem Marsch nah Berlin, Als ein einsamex Block stand Preußen da, umwittert von seinen magnetishen Strömen, leßtes Aufgebot, Leyte Hoffnung Deutschlands in der Brandung des Zeitgeshehens. Vor dem Sturz.ins Bodenlose hat Preußen, und nur Preußen allein, die Rheinlande bewahrt; mehr noch, es hat auch Deutschland gerettet.

Das schreibt in richtiger Erkenntnis der Situation, der Bedeutung der stabilen politishen Verhältnisse in Deutschland ein Blatt der Deutschen Volkspartei. (Zurufe rets.) — Herx Kollege, ih wünschte den Herren nux, Sie wären hier auch so. Jch kann Sie nicht hindern zu sagen, was Sie sagen wollen.

Herr Kollege Schlange-Schöningen hat dann in bezug auf öffentlihe Ruhe und Ordnung gesagl: Jch muß Jhnen den Vorwurf machen, daß Sie es verhindert haben, daß das Volk zur Ruhe und zur Sammlung gekommen ist, Wenn Herr Kollege Schlange-Schöningen hiex der preußischen Regierung vorwirft, daß sie es verhindert habe, daß das Volk zur Ruhe und Sammlung gekommen ist, so ist das eine so grobe Entstellung der klar vor aller Augen liegenden Tatsachen, daß sie sich eigentli von selber rihtet. War es in Preußen oder in Bayern, wo es in der Jnflation je zum Hitlerputsh gekommen ist, waren das Kreise, die der preußishen Regierung nahe standen? Tragen solche Kreise nicht die Veranttvortung für den Kapp-Putsch, der im Fahre 1929 Volk und Wirtschaft bis hart an den Rand des Abgrundes gebracht hat? Und wenn der Herr Abg. Schlange-Schöningen im späteren Teil seiner Rede noch die Wehrverbände begrüßte, dann kann uan nur immex wieder vor aller Oeffentlichkeit betonen, daß es gerade diese Wehrverbände und die ihnen nahestehenden Gruppen und Grüppchen sind, die das Moment der Gewalttat und der Be- seitigung der Weimarer Verfassung in den innerpolitischen Kampf hineingebraht haben. (Zuruf bei dexr Deutschnationalen Vollse partei.) — Meine Herren, das können Sie do nicht bestreiten! Wenn die innerpolitishe Konsolidierung gehemmi worden is, bevor sie den heutigen Stand erreichte, so vor allem dur die Verbände, Vereinigungen und Organisationen, deren mehr oder weniger unverhülltes Ziel die Beseitigung der Verfassung und die Errichtung der Diktatur wax. Es ist cin Verdienst gerade meines Ressorts, des preußischen Ministeriums des Fnnern und der Polizei, daß alle Pläne, die auf Achnliches abzielten, rechtzeitig aufgedeckt und die Organisationen in ihrer untevirdischen Arbeit gestört worden sind. Der Staatsgerichtshof zum Schuy der Republik hat in seiner Verhandlung vom 21. bis 29. April vorigen Jahres die Frage, ob z. B. der „Wikingbund“ bestrebt war, die verfassungsmäßig festgelegte Staatsform des Reiches und der Länder zu untergraben, bejaht. Fa, wollen Sie sagen, daß ein derartiges Tun etiva die Ruhe und Ordnung fördert und daß be einem solchen Tun die Wirtschaft, die Sie, meine Herxen von der Volkspartei, inder Hauptsache ja mit vertreten, in ruhiger Arbeit aufbauen kann? Gerade dadur, daß dieses Treiben der Verb bände in Preußen nîicht das Ausmaß annehmen konnte wie bei spielsweise in Bayern und auch anderwärts, gerade dadurch hot sich die preußishe Staatsregierung große Verdienste erworben, gerade dadur ist Ruhe und Orduung gesichert, und gerade day durch ist dec Wiederaufbau der Wirtschaft möglich gewesen. (Sehr wahr! bei der Sozialdemokratischen Partei.) Es kann also gat keinem Zweifel unterliegen, auf welhexr Seite die Schuld lieg daß das deutsche Volk erst allmählih zur inneren Ruhe gelangt ist. Herrn Schlauge-Schöningen und seiner Freunde Verdienst ift es wahrlih nit. (Sehr richtig!) Es is niht ZJhr Verdienst daß in Preußen seit Fahren Ruhe und Ordnung herrschen und daß si die Autorität des Staates nah dem Zusammenbruÿ 0 stark gefestigt hat —, allerdings niht in Fhrem Sinne, sonder? im republikanish-demokratishen Sinn. (Zuruf bei der Deuts nationalen Volkspartei.) — Ja, meine Herren, in der Verfassung ist der republikanische Staat festgelegt, und wenn Sie dagegen mit Gewalt angehen wollen, so stören Sie damit die Ruhe urd Ordnung. (Erneute Zurufe bei der Deutschnationalen Voll partei.) — Jh will im einzelnen keine Beispiele anführen. Di Parteien der heutigen preußischen Staatsregierung haben nah dem Zusammenbruch ja kein beneidenswertes Er e von Jhnes übernommen. Es ist troßdem - gelungen, aus den damálig® Trümmerhaufen Staat und Staatsgefüge zu erhalten, niht z° let dank der wahren vaterländischen Selbstverleugnung der gu Masse der werktätigen Bevölkerung, die häufig genug ihre s Jnteressen zurückstellte, um des Ganzen, um des Volt N willen. Und es is wieder Demagogie, der heutigen Regt die Schäden und Lasten zum Vorwurf zu machen, die M dex Politik der Vorkriegszeit und der Kriegszeit ihre Ur

haben. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei.) s d Sie von der Rechten bzw. der hinter Jhnen stehende Lan t

jeßt draußen im Lande mit der Not der Bevölkerung treit ist, gelinde gesagt, ein Verbrechen an Staat und an der u bevölferung. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratishen "add Die Verständigen aber, die sich in ihrer Sympathie Ln crda tatkräftigen Wollen für die Landwirtschaft von hnen “iers nicht überbieten lassen, die auch durchaus nicht der Stat j sympathish gegenüberstehen, rücen längst von Fhnen S dd Kreisen ab. (Sehr wahr! bei der Sozialdemokratihe" Qollest

Taten nicht hinweisen könnte, dann hätte sie allein hon ungeheuer-

tationalen Volkspartei), und hat dann geglaubt, den Außen-

liches dadurch geleistet, daß dex Staat dur die stabile Regierung

_— Lachen rechts.) Es ist gerade in dem Bericht, den ad

y zu wirken. Das gilt für alle Staatsbürger, selbstverständlih auch

Mt ol!spartei.)

Ee mia Cini E E Di iti

irtsieser Jhnen hier im Namen des Ministerpräsidente Lenntnis gebracht hat, festgestellt — ih s T Staatsregierung bestreitet ja nit, daß viele landwirt rftliche Vetrieb notleidend sind, aber sie wendet sih auf das Artie L gegen die ganz unmöglihe Behauptung von dem an n Bankerott dex gesamten Landwirtschaft. JIch halte eine old s ill emeine Behauptung aber auch keineswegs für im Sitéveste e wandivirtschaft selbst liegend; denn es is doch klar “bak L t yon Jhnen bei den Geldgebern ein erhebliches Mißtrauen N die Kreditfähigkeit der einzelnen Betriebe gesät wird (sel nit hei der Sozialdemokratishen Partei), und daß dadur di a0 e die Sie vertreten wollen, in erster Linie geschädigt Galek | T: L sahe ist jedenfalls, daß Hunderttausende von landwirtschaftliche i Betrieben heute nohch vollständig existenzfähig sind, und die Stdatss regierung tut, wie sie es in den letzten Jahren son getan E t, alles Exdenkliche, was im Rahmen ihrer finanziellen und 4 - waltung8mäßigen Möglichkeit liegt, um dem ganzen Volk bis gesunde Landwirtschaft zu erhalten, A "o 16a Von rehtsgerihieten Kreisen in der Preise ier i mix der Vorwurf gemacht worden, daß e it Aera, dezs yom 27. Februar d. J. die Regierungspräsident s aufgefordert habe, beshleunigt Bericht zu erstatten Tes tage, Stimmung und Haltung der landwirt- shaftlihen Bevölkerung sowie darüber, wie die in den legten Wochen vielfah zu Tage getretene Mißstiminun und Unruhe in den betreffenden Kreisen beurteilt worden ist Jch ex ahte es als eine selbstverständlihe Pflicht der Regierung früß- zeitig Maßnahmen zu treffen, um zu verhindern daß die öffent lihe Ruhe und Ordnung wirkli gestört wird. Jh würde nas pflicht versäumt haben, wenn ih hier niht vorbeugend véto latt hätte. Jch wundere mich übrigens, meine Damen und Herren von rechts, außerordentlih darüber, daß gerade Sie dem June - ministerium diesen Vorwurf machen. Sie selbst sind es doch die ziht laut genug nah der Polizei und dem Staatsanwalt rufen tônnen, wenn andere Kreise der Bevölkerung zur Wahrnehmun ihrer Junteressen von ihrem Koalitions-, Versammlungs- ant Demonstrationsrecht Gebrauch machen. (Sehr wahr! bei der Sozialdemotratishen Partei.) Jh habe gegenüber einem solchen Verlangen von Fhnen ein Eingreifen immer abgelehnt und das Reht jedes Staatsbürgers betont, im Rahmen der Gesehe seine Forderungen in ruhiger, friedliher Weise zu vertreten und dafür

für die bäuerlihe Bevölkerung. Gegen diejenigen aber, welche zuu Gewalt aufreizen oder eine ungeseßlihe Handlung begehen vird/entschieden eingeshritten werden. Jch werde überall da wo s nötig ist — und gleichgültig, gegen wen — zum Schuße der hssentlihen Ruhe und Ordnung die bewaffneten Staatsorgane Polizei und Landjägerei, in Erscheinung treten lassen. (Sehr tihtig! bei dexr Sozialdemokratishen Partei.) Dadurh brauche s niemand in seinem friedlichen und gesezmäßigen Willen be- drückt zu fühlen. Von der Waffe wird nur im äußersten Notfalle und nur in der Abwehr Gebrauch gemacht werden, {hon um des- Villen, weil bei der Verwendung von Waffengewalt meist nur die Unschuldigen getroffen werden, die eigentlihen Drahtzieher nämlich diejenigen, die durch Worte oder Rede zur Erzeugung ciner erregten Stimmung oder gar zu Gewalttaten beitragen bleiben ja meist unbehelligt. (Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) — Seien Sie froh, daß die Revolution so glimpflih Mit Jhnen umging! (Erneute Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) — Es sah gar nicht so aus, als ob Sie sich damals wehren wollten, Jh habe nur festgestellt, daß Jhre Leute als Viltende zu mix gekommen sind, aber nit als sich Wehrende. Sie n auch gar feine Ursache, sich zu wehren. (Fortgesehte große ruhe bei der Leutschnationalen Volkspartei.) Was sih aber die Führer des Landbundes, die ja alle auf Jhrer Seite zu finden E in den legten Wochen geradezu an Aufreizungen zu Ge- va Pen geleistet Haben, das darf ih Jhnen doch einmal mit ein N taten belegen. Sie haben ja die Möglichkeit, dur Ihren e ‘inie Redner zu sagen, ob Sie das billigen oder gar für in Neden und Zitate die Verantwortung zu übernehmen bereit . Auf der Kreislandbundversammlung in Emden Ende debruav 1928 wurde eine Entschließung gefaßt und an die Be- en abgesandt, in der es heißt:

E beshreiten zur Erlangung unseres Rechts und zur Er- na unserer Existeng noch einmal den legalen Weg, sind dies (n usern Maßnahmen und Taten bereit, Die heute M u C sind zum Aeußersten bereit und n med er, wenn niht durchgreifende Maßnahmen Phi verstehen Sie unter Taten? (Zurufe bei der Deutsch-

ionalen Volkspartei.)

der Landbundversammlung in Soldin am 27, Fe- die fe E erflärte ein Redner untwidersprochen:

i, Tritte des Landvolkes müssen erst auf der Straße "v aß den Herren von der preußishen Regierung der

| wadelt, Wo bleibt der deutsche Mussolini?

Mia einer Entschließung des Kreislandhundes Züllichau- | An L vom 14, Februar d. J. heißt es u. a.: jag veser Not wird schließlich unser moralishes Recht auch über (Abg s hinweggehen müssen. q Viter: Hört, hört! — Zurufe bei der Deutshnationalen use i) — Also Sie billigen das? Sie stellen sich ebenfalls 2 — des Gesetzes. Das ist interessant! i bon - ODIIOE des Kreislandbundes Kalau bringt in hit F 3. Februar 1928 auf der ersten Seite eine große Liste N erungen in der es heißt: euie alle Behörden gewarnt und darauf aufmerksam ier im é en, helfend einzugreifen, ehe es zu spät ist, ehe au seit Vabren 2A Bernkastel vor si geht, ehe das Pulverfaß N Raune, aufgespeiherter Bauernwut explodiect . . . Es geht gessen. Es Hof zu Hof; noch ist Bernkastel nicht ver- tkennen. f die allerhöhste Zeit, eine ungeheure Gefahr zu Sott gewon le Geschichte lehrt, daß Bauernrevolutionen die von Auf d e Hölle auf Erden zu sein vermögen. , r Versammlung des Kreislandbundes in Oberbarnim

in Wri a “ien am 5. März 1928 wurde zur Mobilmachung des

A io

Nes werden niht gefaßt, Ju allen Ortschasten ist

E E, organisieren, insbesondere mit Sicherstellung der

E L. Ü ermittlung, der Marschbereitstellung allex 16» bis

sind 18 34 Schriftliche Bereiterklärung ist zu fordern. Wir n nicht gewillt, Zwangsnmaßnahmen weiter zu ertragen. Die

Kuh bleibt im Stall; der Stall bleibt unser : E undéte

Macht . .», ätiés R R E bes der Deutschuationalen Volkspartei. — alo 40 6 E der Sozialdemokratischen Partei: Hört, hört!) — rechts) das billigen. Ele L dn arti b nur, ob Sie (nach

Cp E rleäiti Sie merten anscheinend noch immex nicht,

Qual vin E ai O g jedenfalls fest, daß Sie diese i 2 ) ' erdem stelle ih immer wiedex fest, da i D zwar offiziell nah dem Willen ber U ten S En die Preupie Staatsregierung richtet, in Wirk» der Gétialbérioatees Ua E a E P E d

: | artet, — Große Unruhe hei : S A S e id Volkspartei.) Denn wenn S die S tis E Sa So Sie T über mangelnde Fürsorge

A rid ellagen, so ist ja dafür das Reichs- ay is guständig: — Ihre Leute, die darin aud! (Sehx ata Wahrheit er e i Ihnen unbequem, das zu sagen und die Cinat M ennen zu geben, und Sie trauen Jhren Leuten die ritte 4 j VaR man chnen glaubt, wenn Sie sagen, der Kampf

U Mith a E richten,

Ms In — um sortzusahren — ist unter dem Bei aaa in einer Rethe von U Nea U A DL ommenden Agrarrevolution und dex

20 1hkeit des Marsches nach Berlin die Rede x esen. Jn den „Mitteilungen des Landhundes Ostpriegnih“

L i 16. März über die Vorgänge in Kyriß heißt es:

das s L Kommission zum Finanzamt ging und dex

N _dem Landratsamt ihr folgte, erschien leider eine

eilung Schupobeamter, die dur ihre Anwesenheit dîe ver-

i Landwirte zu ungeheurer Empörung reizte.

u S E Lea 4 immer von den Kommunisten (auf venotidliee aud i hört. — Sehr richtig! bei der Sogzial-

Di Le die j bis dahin in Ruhe und Ordnung ihre

N je bei den Behörden vorbrachten und eigentlih nux durch

ufe ihren starken Unwillen über das überflüssige Beamten- heer im Finanzamt ausdrüdcken wollten, wurden durch die vor-

Ee Pistolen und Gummiknüppel derartig gereizt, daß

Pleitegeiers ose in Massen und das Leben des — Mit „Pleitegeier“ ist der Reichsadler, der verfassungsmäßi Reihsadler gemeint. (Hört, hört! bei der Eo I U IGE Partei und bei den Deutschen Demokraten.)

Zwischendurch, als die Hälste der Versammelten schon im Ab-

marsch ivar, erschallte plößlih der Ruf: „Zwei Kameraden sind

verhaftet!“ Dies veranlaßte zur umgehenden Rüdkehx und

p Erzwingung der Freilassung, die au durhgeseßt wurde

Meine Damen und Herren, wenn das ein Arheiterblatt ge- schrieben hâtte und wenn Arbeiter das getan haben würden, dann möchte ih Jhr Geschrei gehört und Jhre Fnterpellationen gesehen haben, mit denen Sie hier im Landtag aufgewactet hätten und in denen Sie von Versagen der Staat8autorität gesprochen hätten (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratishen Partei.) i | Der Herr Abg. Schlange-Schöningen hat ja sogar — um das in diesem Zusammenhange zu erwähnen — die große Geshmack- losigkeit gehabt, auf der Ostmarkentagung der Deutschnationalen Volkspactei am 25, Februar in Stolp zu sagen:

/ Jn Ostpreußen muß der Kampf gegen eine doppelte Front geführt werden: (hört, Hört! bei der Sozialdemokcati : i ¿m L E 3 tischen Partei und bei den einmal gegen den Gegner jenseits der Gren di pueabie Mai jens ze und dann gegen ort, hört! bei der Sozialbemokrati Partei ) bei Deutschen Demokraten), j S R A

die uns niht nur im Stiche läßt, sogar i 1

A Mis he läßt, sondecn uns sogar in den

Das heißt: die verfassungsmäßig bestehende, die Mehrheit des preußischen Volkes hinter sih habende Staatsregierung wied in eine Linie gestellt mit dem Gegner jenseits der Grenze! (Hört hört! bei der Sozialdemokratishen Partei und bei den Deutschen Demokraten.) Das ist niht nur eine Geshmacklofigkeit sondern es ist eine Unverfrorenheit von Fhnen. (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei und bei den Deutschen Demokraten. — Unruhe rets.)

Abex, meine Herren, die großen Worte, die Sie da daußen anstimmen und über Fhre Landbundzeitungen und durch Ver- sammlungsredner hierher gelangen lassen, shrecken uns nicht. (Sehr gut! bei der Sozialdemokratishen Partei, — Zurufe rechts.) Vir wissen, wie fest die heutige Staatsmacht steht, und die Staats- regierung läßt sich auch in keiner Weise irgendwie drängen. Aber wenn hier gestern vom Abg. Heilmann in seiner Rede der Sorge Ausdruck gegeben worden ist, daß während der Wahl die not- wendige Wahlfreiheit infolge dieses auf dem Lande von Fhren

Das it unsere

Leh-

Neich8: und Staatsanzeiger Nr. 78 vom 31. März 1928, S. 3

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Fristen zu verlängern, habe ih die erforderliche Antwort bereits durch den Amtlichen Preußischen Pressedienst gegeben Cs tar x keine Rede davon sein, diese Fristen, die durchaus ausreichend R nach denen die Beschlüsse gesaßt worden sind, irgendwie hinaus zuschieben. Es ist aber doch wiedex sehx bezeichnend für die polêtishe Rechte dieses Hauses, daß sie sih gegen die Aushebune der Gutsbezirke damals sogax mit dem Mittel dex E tarishen Obstruktion gewandt hat, um dadurch elnen Zustand aufretzuerhalten, an dem doch wedex die Bauern, noch dle Landarbeiter, noch die Landgemeinden, sondern höchstens nux die 12 000 Gutsbesißer dex Gutsbezirke ein Fnteresse haben können Vyre Einstellung zu den Gutsbezirken und die Tatsache, daß Sie 2 Auflösung immer wieder beklagen, beweist nur, daß die Deutschnationale Volkspartei eine Futeressenvertretung dex alten junkerlichen Kaste hier in Preußen ist; (Sehr wahr! links 2 A und Zurufe rechts.) Wenn Sie damit in den Wahlkampf a danu kann das den republikanischen Parteien nux Mit dex Regierungskätigkeit dex Weimarer Koalition in den leßten 3% Jahren kann sih, glaube ih; die preußische Staats- regierung durchaus sehen lassen. Gewiß bleibt noch sehr viel zu tun übrig, Dex Wiederaufbau dessen, was in Tritmmer gegan Jen ist, wird noch lange Jahre intensiver Arbelt bedürfen Dev nächste Landtag wird endlih auch eine großzilgige V ¿s - waltu ngsreform in Angriff nehmen müssen; “die Vor- arbeiten dazu sind ja bereits im Gange. Wenn auch nah meiner Ansicht und gerade nah meiner Ansicht äuf diesem Gebiete bisher niht genügend geschehen ist, so wiegt das meines Erachtens nicht E schwer, Jedenfalls braucht sich die Staatsregierung einen mis vurf nich! zu machen und sich vor allen Dingen auch einen Vorwurf nicht von der Opposition gefallen zu lassen. Au dex L LeMentng hat es jedenfalls niht gelegen, wenn auf dem Gebiete der Perwaltungsreform niht mehr geschehen ist. Wieso wollen Sie es bestreiten, Herr Kollege Dr. von Campe? Keine großzügige Verwaltungsreform hätte in diesem Hause etne Mehr- 20 : gefunden, (Abg, D, Dr, von Campe: Wozu sind Sie Minifter? Schaffen Sie die Mehrheit! Sie behaupten immer Sie hätten die Mehrheit!) —- Da ich diese Mehrheit hiex im Hause gwangsläusig niht schaffen konnte, habe ih geglaubt, auch bie Regierungspolitik der leyten ‘Jahre so becinflussen zu fönnen daß die Mehrheit nach den nächsten Wahlen für die Perwaltungs- refornm vorhanden sein wird. Uebrigens, Herx Kollege Dr, von Campe, habe ih Sie doch niht aus der Regierung hinausgejagt. Sie hätten ja in der Regierung bleiben können; dannt wäre die breite Basis ja vorhanden gewesen. Jch weiß daß Jhnen das, was Sie im ¡Jahre 1925 getan haben, inzwischen sehe leid geworden ist, (Zurufe bei der Deutshnationalen Volks- partei.) Jch will darüber aber niht weiter reden, Xebenfalls hätten Sie an der Mehrheit beteiligt sein können went Sie es nur gewollt hätten. Der Ruf nach der Verwaltungsreform ist ja niht neu; ex ist mindestens 50 Jahre alt, und wem aus- gerechnet die Weimarer Koalition cine Vecwaltungêreform, und zwar ohne ihre Schuld — wie ich noch einmal sage nit hat durchführen können, so ist das kein Armutszeugnis für fie. Was dem Grunde nah bei allen Verwaltungsreformplänen wie ih sie auffasse, zunächst durchzuführen ist, das ist ja glei) na bem

Zusammenbruh dadurch geschehen, daß mit dem alten System des Dreiklassenwahlrets aufgeräumt wurde und an seine Stelle bas allgemeine, gleiche, geheime, direkte Verhältniswahlreht, und zwar in allen Körperschaften im Reiche, im Staate wie in den sona nalen Verwaltungen getreten ist, meine Damen und Herren, reden über die fruhtlosen Debatten im Parlament Dex tiefere Grund ZJhrer Angriffe gegen das Parlament ist ja aber darin zu suchen, daß dieses Parlament und die Art wie es zue- jammenkommi, bedeutet eine Beseitigung des früheren Vorrechts der Besiyenden, (Lebhafte Zustimmung links) Aber ohne diese ösfentlihen Tribünen im Reiche, wie in den Ländern und in den Kommunalverwaltungen draußen hätten wix nicht die erforder- lichen Ventile, die ein Volk in Not, wie das beutsche, brauct um fich immer wieder in allen seinen Schichten sriedlich Gehör ¡u ver- schaffen. (Zuruf rechis: {Ist es infolgebessen besser geworden?) :

Jh weiß ja, daß Sie Gegner des heutigen Wahlrechts sind und es beseitigen wollen, (Erneute Zurufe rechts.) — Jch freue mit daß Sie mir dauernd bestätigen, daß Sie noch für bas alte Drei- flassenwahlrecht sind und das allgemeine gleiche geheime ‘und direkte Wahlrecht verpönen. Es ist jedenfalls insofern besser fg worden, als das Volk nunmehr die Möglichkeit hat si hier in diesem hohen Hause Gehör zu verschaffen. Diese Möglichkeit hatte es früher nit, denn da regierten Sie auch dburch bas Wahlrecht gans allein, und das war der Nachteil, A E Meine Damen und Herren, die Staatsregierung wíe jede andere hâtie ihre gute Arbeit nicht leisten fönnen ohme bas Parlament. Fhr gelegentliher Ruf nah einem Mussolini, meine Damen und Herren, verbirgt ja doch nur Fhren lebhaften Wunsch nah der alten Herrschaft und Fhre Abneigung gegen das Mit- regieren der breiten Masse. Die preußische Staatsregierung hâtte das, was sie gemeinsam mit dem Parlament und mit ihren Ber- ivaltungSorganen in den lezten Fahcen getan hat, aber nit tun können, wenn nit im Lande selbst die Selbstverwaltungslörpec

Sie,

Leuten ausgeübten Terrors nicht mehr gewährleistet sein sollte, so kann ih nur sagen: Durch ein systematishes Zusammenarbeiten } der Schußpolizei mit der Landjägerei wird dafür Sorge getragen ? werden, daß Zhr Terror es nit hindert, daß eine ungehinderte | Wahlagitation stattfinden kann. (Lebhaftes Bravo bfi der Sozial- demokratishen Partei und bei den Deutschen Demokraten. — Unruhe und Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Wie wir bisher mit ZFhnen fertig geworden sind, werden wir au weiter mit Jhnen fertig werden. (Zustimmung bei der Sozial- demokratishen Partei. — Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei.) — Nein, ich bin mir aleih geblieben, in jedem glei geblieben! Dec deutshnationale Redner, Abg. Schlange-Schöningen, hat dann wieder die Auflösung der Gutsbezirke beklagt. Diese Auf- lösung der Gutsbezirke ist ja durch ein in diesem Hause be- [chlossenes Jnitiativgeseh erfolgt. Hierzu liegt ja au die deutsch- nationale Anfrage vor, die verlangt, daß die Fristen geändert werden sollen, die au verlangt, daß in gewisse Maßnahmen des Herrn Oberpräsidenten in Stettin eingegriffen wird. Auf diese

fs aufgerufen und folgende Entschließung gefaßt:

Forderung in der deutshnationalen Anfrage, die festgeseßten

ständig eine rege Mitarbeit in der Richtung des Wollens der Staatsregierung erfreulicherweise gezeigt hätten. Dur das all- gemeine gleiche geheime und direlte Wahlrecht ist ja au în den Zelbstvertwaltungskörpershaften die Zahl der zur Mitarbeit am Biederaufbau dos Reiches und Preußens interesfierten und be- teiligten Staatsbürger gegen früher unendlich erhöht worden. Die demoklratishe Verfassung hat sich her in der glänzendsten Weise bewährt. (Sehr richtig! links, — Lachen rets.) Sie hat die Staatsbürger nicht nur zur Mitarbeit, sondern zuglei zur Mitverantwortung und damit zum Verantwortungsbewußtsein in einem Maße erzogen, wie es unter dem alten Dreitlafsentwahl- recht niemals möôglich war. So hat sih die Demokratie, au die so weitgehende wie hier in Preußen und Deutschland, glänzend bewährt, Sie hat jedenfalls ein Lerantwortungsbewußtsein in der Bevölkerung hervorgerusen und erzogen, wie es anter bem Dreiklassenwahlrecht miemals m&lich war, und ih lanu mir angesichts dieser positiven Erscheinungen zugunsten des heutigen Zystems, meiae Damen und Herren, nicht denken, daß nach diesen Erfahrungen ein erheblicher Teil der prenßishen Wähler bei den fommenden Maiwahlen sich noch für das alte antidemokratishe,