pa e

Pyrig . Posen .

Breslau . Breslau .

Eilenburg Marne Goslar

Ehingen . Nostock

Altenburg . Mülhausen .

Insterburg . SrA ¿ Prenzlau . Beeskow .

Ludkenwalde .

Stettin . . Greifenhagen Pyrig.

Schivelbein . Neustettin . Köslin

Posen .

Militsch . Breslau .

Halberstadt . Eilenburg . Marne . Goslar Lüneburg. „, aderborn ,

Deut ‘ s Í Dinkelsbühl . Biberach. . Ebingen . Stocktah . . Ueberlingen . Rostock . Waren Altenburg

Stargard i. ‘Pomm. i Lauenburg i. Pomm...

Ostrowo ï. P.. Militsch . .

Mantensteln i. Schl. üben i. S{hl.. . Schönau a. K.. Halberstadt .

Biberach 3

Waren . ,

Frankfurt a. O.

Stargard i. Po

Stolp i. Pomm. L Lauenburg i. Pomm.

Ostrowo i. P. ;

O 7 üben i. Sl Sw@önau a. K.

Limburg a, L, «

Mülhausen i. E ¡

Bemerkungen. e Doppelzentner und

Die verkaufte Menge wird

Verkaufswert auf volle Mark abgerundet mitgeteilt. Ein liegender Strich (—) in den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis nit vorgekommen ist, ein Punkt

Qualität Am vorigen Außerdem wurden mittel Verkaufte | 9,rkaufs, | r sGnitis.) ‘Markttage am Markttage Gezahlter Preis für 1 Doppelzentner Menge e 1 Del Be | na n o böhster | niedrigster | höchster [Doppelzentner ¡entner preis | dem D. oppe M M M No: Gerste. es 15,10 70 1054 15,06 15,13 6. 1. ; A 15,00 29 432 14,90 15,00 6. 1. , a 15,00 20 300 1800 1 L 2 14,90 a 35 510 14/56 14,70 L Î 13,20 14,00 . . . . . . 13.90 14,40 ¿ ; : ; ; : 15,50 16,00 . . . . . . 14,00 14,50 . . . . . . 15,30 16,00 ; i / è ¡ ; 15,00 15,50 : : i: ; ¿ Í 15,00 1530 ; ¿ h ; ; ; 17/55 18.20 è : i ; : 16,95 17,90 i; ; : i i i: 14/00 14/10 100 1 400 14,00 14,00 2.1L : 17,00 18,00 : i 7 i 17 00 17,10 360 6 102 16,95 16,81 L ; : 17,20 Mes 22 378 17,20 : : l ; 15,00 G 250 3 750 15,00 16,08 6.1. / ; 15,90 16,70 300 4 790 15,97 15,77 6. 1. 350 . 15,00 P 6 87 14,50 14,50 N 1. . v 08 14,80 10 148 14,80 14,80 6. 1. j “ 13,60 14,60 11 150 13,60 12,70 6. 1. : vil 15,50 16,00 ¿ : z ; / : d 15/60 16,00 ¿ ; E i v: e 16,00 5 80 16,00 16,06 6. 1. : 15,00 15,20 15/60 ; E : j Ï 15,20 15,60 15,80 R 949 15,30 15,55 6.1. : e # 15,10 13 196 15,08 15,00 6.1. : “es 14,50 14,80 51 745 14 61 14,60 6. 1. : 13,20 13/60 14 00 11 153 13,60 13;60 3: L : 14.00 14/20 14 60 i h ¿ i i 14,80 [A 15,20 9 135 15,00 15,00 6.1. | 14,00 1460 45 648 14/40 ¿ : | 13,70 14,09 40 554 13/84 14,00 6.1. 180 | 15/00 15,40 40 596 14/90 14,76 5. L. . 13,90 14,10 ¿ L: ; E E ; 14,50 | 15,00 : ; E i 14,50 | 15,10 6 ; é c T ; 13,60 | 14,00 e . . . j . . 14,30 | 14,80 . 7 j Á j 13,30 | 13,60 ; i ; 16.74 17,12 ; ¿ z t j i 16 75 17,50 ; i N 15,90 16,00 200 3 180 15,90 15,90 3. 1 Z . j 17,00 17,50 - - . . . i | 16,00 16.80 50 724 14,48 i : j ; | 14,40 16.20 730 10 897 14,93 14,53 5.1. : : | ck 15,40 12 183 15,23 15,00 3.1. : 14,50 15,00 50 740 14,80 14,78 9. L 5 / 17,40 17,80 13 223 17,19 17,34 4:1; 5 ; 15,80 16,00 496 7 823 15,77 15,59 S1 i: ; 16,00 = 46 731 15,89 15,60 3.1 : 15,50 A 2 31 15/50 15,50 3.1 ; 15,87 16,00 28 450 15,88 15,85 31 S | E 16/00 100 1-600 16,00 15,40 6.1 ? M 16,20 650 10 220 15,72 1620 | 6.1 850 16,00 R 12 186 15,50 15,63 | 92.1.

Der Dur(hschnittépreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet. (.) in den leßten sechs Spalten daß entspretender Bericht fehlt.

ihrer Finanzen dur

egen eine find, liegt unserer

JTeiden haben.

fonftitutionellen Gedanken einige Verb indem i onftitutionellen Gedanken einige Berbeugungen, tnde / 5 shaftésteuer als beweglichen Faftor vorshlägt. Aber tatiählich würde es mit dieser Beweglichkeit nihts sein, und das Recht des Reichstags wäre dann etinfah beseitigt, soweit es sich um die Bewilligung der Die Erbschaftssteuer empfiehlt sich überhaupt nicht Unter Quotisierung einer Steuer ver- Feht man doch, daß der Ertrag der Steuer nach den einzelnen Raten

Einnahmen handelt. als eine bewegliche Steuer.

Deutscher Reichstag. 16. Sißung vom 10. Januar 1906, Nachmittags 1 Uhr. (Beriht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

ung der ersten Beratung des Ent- ffend die Ordnung des Neichs- haushalts und die Tilgung der Reichsshuld, mit den Anlagen: Geseh wegen Aenderung des Brau- und Tabak- steuergeseßes, Zigarettensteuergesch, Geseß we des Reichsstempelgeseßes und Erbschaftssteuerge

Ueber den Anfang der Sitzung ist gestern berichtet worden.

Abg. Dr. Wiemer (fr. Volfsp.): Der Reichskanzler hat diese Vorlage als die bedeutendste und wichtigste bezeihnet, von deren Aus- gang die gedeihlihe Entwiklung des Reiches und der Einzelstaaten Alle Parteien haben die Wichtigkeit dieser Vorlage an- erkannt, aber alle Parteien haben bisher auch die shwersten Bedenken gegen die Einzelheiten des Entwurfs ausgesprochen. der Reichsschatzsekretär meinte, wird \ih diese Vorlage aber nicht er- Tedigen lassen, da die Steuerprojekte der Regierung die öffentliche Die Vorlage geht von der ungünstigen Der Reichskanzler hat die Schulden- wirtschaft des Reiches treffend gekennzeichnet, aber das ist von unserer Man hat Jahr für Jahr enorme Schulden gemacht, ohne auf die Leistungsfähigkeit des Reiches billige Rüdlsicht zu nehmen. Diese großen Sprünge der Kontrahierung der Reichs\chuld sind erst seit 1888 gemacht wo! den. Beim Tode Wilhelms I. betrug die Reiss{huld 731 Millionen, 1891/92 bereits 1868 Millionen, und jeßt sind wir bei 34 Milliarden angelangt. Ftiegen find die Ausgaben für Heer, Marine und die Kolonien. inzelstaaten, die jept immer wieder ihre Klagen über die Zerrüttung

) das Reich erheben, bâtten nur das Jhrige dazu

tun follen, diesem Anwachsin der NReichsshulden Halt zu gebieten. e sieht eine Bindung der Matrikularbeiträge vor.

folche sind wir ganz entschieden, denn darin, daß die Einzelstaaten finanziell an den Ausgaben des Reichs interessiert nsiht nach gerade eine Stärkung des Reichs- gedankens. Auch wir verkennen durhaus nicht, daß namentli die kleineren Einzel'taaten unter den wachsenden Matrikularbeiträgen zu Wir haben shon wiederholt vorgeshlagen, eine Reform in der Weise vorzunehmen, daß die Matrikfularbeiträge nah der Leistungsfähigkeit der Einzelstaaten zu bemessen seien, denn dann würden sih die mittleren Staaten wesentlih besser stehen, Fürst Bülow meinte, die Einz-lstaaten und das Reich würden sich auch nah der solchergestalt beschlossenen Bindung der Matrikular- beiträge als Virtuosen der Sparfamkeit erweisen. Schön wär's, und Zeit wä1's auch; aber hier fehlt der Glaube, und besser belassen wir Die Begründung der Vorlage matt Zen je die Erb-

Tagesordnung: Fortse rourfs eines Geseßes, betre

Kritik geradezu hérausfordern. Finanzlage des Reiches aus.

Seite {on viel früher geschehen.

en Aenderung

So \chnell, wie

Am stärksten ge- | der Braantweinsteuer , ünstigung der ostelbishen Brennereien völlig unhaitbar geworden Die Maischraumsteuer muß reformiert werden, vor allem Branntwein brennenden aber ift die niht an“. 1887 hieß es, immerfort beunruhigen. U Brennern felbst herbeigeführt worden, die fortgeseßt eine Aenderung der Branntweinsteuer in ihrem werbszweigen erzjeigt die Regierung nicht diese zarte Fürsorge, sondern shreckt niht vor Steuerprojekten zurüdck,

jeyt

bemessen wird, deren man bedarf. finanzen würde dadur siherlih auh niht erhöht werden. Neichsfinanzreform, soweit ihre rehnerische Grundlage in Betracht kommt, geht von unzutreffenden Voraussetzungen aus. Ein Mehrbedarf von 250 Millionen ift herauskalfkuliert worden, und danach ist das Steuerbukett ausgefallen. Von dem angeblichen ständigen jährlichen Defizit von 80 bis 100 Millionen ist dabei immer die Rede, indem man dabei konsequent außer aht läßt, daß das Reih verfassungsmäßig _ Sodann sind die Einnahmequellen zu niedrig in Nehaung gestellt, sowohl soweit ihr natürlihes Wachs- tum in Betracht kommt, als au z. B. die Mehrerträze aus den Zöllen. Anderfeits . sind zahlreihe Au®ëgateposten in höherem Betrage eins zustellen, als sie zur Zeit erforderli find; man kann also sehr wohl davon reden, daß hier Steuern auf Vorrat bewilligt werden sollen. Erfreulicherweise geht aus den Reden der Zentrumsvertreter hervor, daß an dem Programme des § 6 des Flottengesezes von 1900 fest- gehalten werden soll, daß also weitere Belastungen von Gegenständen des Massenverbraus nicht stattfinden werden. tont ja, daß alle Klassen der Bevölkerung, auch die besizenden, ihre Opferwilligkeit zu bekunden haben. Ater die vorgeschlagenen Steuern auf den Verkehr, die namentli den Mittelstand belasten, und Tabak- und Bier- steuer, die den Mafsenkonsum treffen, stimmen mit di-sem Programme ret wenig überein. Der Arme soll sich unter dem Regime der indirekten Steuern besonders wohl befinden, \heint der Reich:kanzler und mit ihm die Reichésfinanzverwaltung zu glauben. Die große Stimmenzahl ‘für die Sozicldemokratie be- dieses Regime die Unzufriedenheit der breiten Wir fordern, bevor man an

ein Defizit gar nit haben kann.

Velks\chihten immer mehr vertieft hat. anderer Reichssteuern herantritt , System mit der

deren

i: Liebesgabe Agrarier beseitigt wer den.

jeßige Branntweinsteuer immer noch das „Kräutlein rühr? mich man solle das Brennereigewerbe nicht ist aber von

Kontingent z2 ändern ist. amts scheint agrarischer hervorgegangener Vorgänger von Maltzahn - Gült, der wenigstens den vierten Teil Gunsten der Finanzkraft des Reiches zu opfern. Wenn der herr von Stengel den Mangel an Opferwilligkeit beklagt, hätte er gerade an die Opferwilligkeit der agrarishen Brenner appellicren Das deutshe Volk hat es an Opferwilligkeit nicht fehlen ] Bei der Erbschaftssteuer freuen wir uns gerade über die Durhbrechung des Prinzips, daß dem Reich die indirekten und den Einzelstaaten die direkten Steuern zuzuweisen \ die Einnabmen des Reichs

Die Beunruhigung

selbst

Aug die Vorlage be-

Das Gegzenteil. ist die

Regierung

Interesse verlangten.

der Liebesgabe zu

eine

sein aus

Die Uebersichtlihkeit der Reichs- Die ganze

Reform ungerechten Be-

Anderen Er-

h die ganze Erroerb8zweige y önnte die Branntweinsteuer gründlich reformiert werden, da so wie so nah der Volkszählunz von 1905 das

Der Staatésekretär des Reichsschaz- zu sein,

t eien. Wir meinen, p seien am besten dur direkte Stevern zu deckden, und wir verlangen eine Reichseinkommensteuer und Neichs-

den

den

Freis

vermögenssteuer mit abgestuften Säßen, welhe die Woblhabender besser heranziehen. Wir treten auh prinzipiell auf den Boden der Erbschaftssieuer, wenn überhaupt die Erschließung neuer Steuer- quellen in dem Maße notwendig ist. Ob aber die Sätze und die Progression der vorgeschlagenen Steuer richtig sind, ist in dec Kom- mission nachzuprüfen. Bedenklih ist uns auch die Begünstigung der Neligionsgefellshaften, weil wir gegen jede Vermehrung des Ver- mögens der toten Hand sind, sowie die Begünstigungen agrarischen Charakters. Die Ermittlung des Wertes der Grundstücke liegt in Preußen um ein halbes S: brbuideck zurück; seitdem hat \ich der Wert um das Doppelte gesteigert, und doch sollen die Grundstücke nur zur Hälfte ihres Wertes herangezogen werden, Gewisse Bedenken hat auch die Besteuerung der Defzendenten. Dieseë Eingreifen in die Familienverhältnisse und das Erscheinen des Fiskus dabei muß allerdings oft peinlich und verstimmend wirken. Wenn der von der Regierung geforderte Steuerbedarf nicht nah- weisbar ist, und durch eine Reform der Branntweinsteuer neue Ein- nahmen erzielt werden können, so sind die Bedenken gegen die Be- steuerung der Deszendenten doppelt sorgsam zu prüfen. Die Stempel- steuervorschläge haben als eine gelungene Weihnachtsüberraschung daë peinliste Aufsehen erregt. Besonders {chwer trifft die Besteuerung des Postpakets. Das Fünfkilo-Paket erfreut sich in Deuts@land der größten Beliebtheit, und die Gesamtzahl dieser Postpakete im inneren Verkehr mit 190 Millionen maht nicht viel weniger aus als der Verkehr in allen anderen Ländern zusammen. Der Stempel von 10 4 für das Fünffilo-Paket würde besonders {wer empfunden von denén, die tagtäglich mebrere solher Pakete zu ver- fenden haben, au von landwirtshaftlihen Kreisen für ihre Sendungen von Butter, Käse usw. Der Minifter von Podbielski hat als Staatt- sekretär des Reichspostamts seinerzeit hier gesagt, daß eine Erhöhung der Gebühr für Postpakete bei keiner Partei auch nur den geringsten Beifall finden würde, denn nicht nur die Industrie, sondern au die Landwirtshaft habe daran den lebhaftesten Anteil. Auch die Quittungssteuer ist für uns unannehmbar. Die seinerzeit dagegen geltend gemahten Gründe besteßben auch heute noch in Kraft. Die Freilassung der Quittungen unter 20 A kann daran nihts ändern. Die Quittungssteuer verhindert die Rechts- siherheit, verteuert den fleinen Verkehr, belastet den Mittel? stand und belästigt den Verkehr. Die in der Vorlage vor gesehenen Befreiungen sind d urhaus willkürlih gegriffen. Zweifel- haft ist, ob die Schecks von der Quittungsfteuer freibleiben sollen. Das muß klargestellt werden. Die Bier- und Tabafksteuer lehnen wir grundsäßlih ab, und zwar im Interesse der Produktion und Konfumtion. Ueberrascht hat urs nur die Höhe des voraué- sihtlihen Ertrages der Biersteuer, die auf 67 Millionen ge'chäßt wird, fo daß die Steuer im ganzen auf 100 Millionen er- höht wird. Um die kleinen und mittleren Brauereien für die Brau- steuer zu gewinnen, hat man der Biersteuer das Mäntelchen der Staffelung umgehängt. Wir sind aber der Meinung, daß die kleinen und mittleren Brauereien von der Staffelung keinen Nußen haben werden. Der Konkurrenzkampf der großen Brauereien wir darum niht {wächer werden, zumal bei der Erhöhung des Mindeft- saßes von 4 auf 7 M für den Zentner Braumalz. Es wird'den Brauer

sehr s{chwer, wenn niht unmögli sein, die ihnen zu emutete Mehr- belastung zu tragen. Die Großbetriebe stehen in ihrer entabilität erft an 7. Stelle. Dazu kommt dann noch die Mehrbelastung durch die

neuen Handelsverträge. Die Steuererhöhung wird \{chließlich auf die Gastwirte abgewälzt werden, die sie aber riht werden tragen können. Für viele Gastwirtte würde die Erhöhung den Ruin bedeuten, denn dieses Gewerbe hat außerdem noch eine ganze Reihe anderer Lasten zu tragen. Endlich sind wir der Meinung, daß den Konfumenten ein bekömmliches unentbehrlihßes Genußmittel niht verteuert werden darf. Ebenso sind wir gegen die Erhöhung der Tabaksteuer, die in scharfem Widerspruch fteht zu der proklamierten Schonung der s{chwächeren Schultern. Die Erhöhung der Tabaksteuer würde die Produktion und die Arbeiter s{chädigen. Die Vorlage enthält zu alledem eine Be- günftigung der Großfabrikation zu Ungunsten der mittleren und kleinen Betriebe. Als Vertreter von Nordhausen muß ih auch darauf hin- weisen, daß der Kautabak ganz besonders s{chwer getroffen werden [P zum Schaden der ärmeren Konsumenten. Die Zigarettenfteuer st ja etwas populärer al8 die anderen Steuern; in ihrer Form hat sie aber manche finanziellen und tehnishen Bedenken. Die Höhe der Besteuerung des Zigarettenpapiers würde den kleineren Leuten den Genuß der Zigarette fast unmöglich machen. Die Gesammtheit der Steuerprojekte der verbündeten Regierungen sehin wir mit überaus ungünstigen Augen an. Diese Projekte find bergenommen aus allen Ecken und Enden, sie belasten den Verkehr, den Mittelstand und lassen jede steuerlihe Gleihmäßigkeit und Gerechtigkeit vermissen. Der Staatssekretär sprach \ih gestern über die Einheitlichkeit des Ganzen nicht mehr fo s{hacf und zuversichtlich aus wie früher. Wir würden es niht bedauern, wenn das ganze Gebäude ins Wanken käme und zusammenfiele. Eine gerechte Finanzreform wollen au wir, aber nit eine solche, die mit allen möglihen Pladeceien für die Produzenten und Konsumenten verbunden ist. O

Abg. von Kardorff (Rp.): Das sehr abfällige Urteil des Vorredners ist nah meinem Gefühl kein ganz ungünstiges Zeichen für das \chließlihe Zustandekommen der Vorlage. Die gd des Vorredners sind nur dann mit Steuern zufrieden, wenn fie die bösen Agrarier möglichst treffen und Gewerbe und Industrie möglichst freilassen. Ich bin ungefähr in allen Punkten entgegen- gesezter Meinung wie er; nur in einem Punkte bin ich mit ihm einverstanden, daß die Matrikularbeiträge nach der Leistungsfähigkeit erhöht werden sollten. Der Bundesrat hat bis jeßt immer ecklärt, es wäre nicht mögli, einen andern Maßstab zu finden; es sind doch aber so viele scarfsinnige und findige Köpfe im Bundesrat, daß die Herren ih bos endlich einmal zusammenseßen und einen Verteilungsmaßstab für die Matrikular- beiträge nah der Leistungsfähigkeit ermitteln sollten. Meine politishen Freunde haben den guten Willen, im Gegensaß zu dem Vorredner, an diesen Steuervorlagen in der Kommission so mit- zuarbeiten, daß ein nüßliches Resultat erzielt werden kann. Ich glaube, daß es schon nit ganz leiht gewesen ist, diese Steuer- vorlagen im Bundesrat fertigzustellen. Es wird au nit ganz leiht sein, hier unter den Parteien, die anerkennen, daß neue Steuern ge- hafen werden müssen, eine Vereinbarung zu treffen, aber ih gebe die Hoffnung niht auf, daß fich \{ließlich doch im Laufe der Zeit eine Vereinbarung zwishen den Ansichten in der Kommission erzielen lassen wird, und aus dem Grunde möchte ich es durchaus ver- meiden, in eine Diskussion der einzelnen Steuern einzutreten, wie es der Vorredner getan hat. Das sind Dinge, die in der Kommission erörtert und gründlichß geprüft werden müssen. Der Vorcedner hat ih selbst überzeugen müssen, daß dafür hier im Hause kein großes Interesse vorhanden ist, denn daë Haus is während seiner Rede außerorden!lich leer geworden. Die robe Mehrheit des Reichstags hat wiederholt anerkannt, daß das Reih sich Aufgaben gegeuübergeiteltt sieht, die erfüllt werden müssen, und daß zur Erfüllung dieser Aufgaben neue Steuern not- wendig sind. Namentlich auch zur Reihsshuldentilgung und zur Be- seitigung der Schwankungen der Matrikularbeiträge. Ih gebe zu, daß diese in gewissem Maße beweglih sein können und müssen, wenn fie nach einem anderen Maßstabe aufgebraht werden können. So wie sie beute liegen, ruinieren fie geradezu die Finanzwirtshaft der kleinen Staaten. Die große Mehrheit hat sich auch dafür aus- gesprohen, daß wir zu einem kräftigen Ausbau und zur Weiter- führung unserer Kriegsflotte neuer Steuern bedürfen. (Zuruf bei den Sozialdemokraten.) Auch für die Kolonialpolitik, wie mir eben sehr richtig zugerufen wird, um die Kolonien nußbar zu machen, namentlich durch Eisenbahnen. Auch das Militär- pensionsgeseß erfordert niht bloß îim militärishen, sondern auch im foztalpolitishen Interesse weitere Mittel. Dazu kommt dann die Für- sorge für die Witwen und Waisen der Arbeiter, die dafür reservierten Erträge aus dem Zolltarif werden niht ausreihen, um diesen Zweck zu erreichen. Demgegenüber sind neue Steuern notwendig. Gegen jede dieser Steuern kann eine Flut von Einwendungen geltend gemacht werden, können Bücher geschrieben werden. Aber ih bin hon nah den bisherigen Beratungen der Meinung, daß wir uns einigen werden unter- einander und mit den verbündeten Regierungen. Wir werden in der Kommission den wirklich2n Bedarf feststellen und uns über die Möglich- feit der Abänderung der einzelnen Steuern zu verständigen suchen. Bezüglich der Erbschaftssteuer stehen wir niht auf dem Standpunkt der konservativen Partei. Allerdings wünschen wir, daß die Erb- anfälle von immobilem Kapital mit einem fehr viel geringeren Stempel veranlagt werden bei der Erbschafts\teuer, wie ‘die Anfälle von mobilem Kapital. Ih erinnere da an den Vergleich mit dem Verkaufsstempel. Det ich ein: Hypothek von 40 0€0 Æ verkaufe, jo zahle ich dafür 40 M, wenn ih aber ein Gut von 50 000 Æ ver- faufe, fo sind dàfür 500 Æ Stempel zu bezahlen, und das ist richtig ; denn der Staat hat ein Interesse daran, daß Grund und Boden, wie auch Häuser, nicht zur reinen Handelsware werden, \ondern in festem Familienbesiß bleiben. Hier liegt es gerade umgekehrt. Je höher Sie die Erbschaftssteuer bei Immobilien machen, um so mehr gefährden Sie das Verbleiben des Besiges in der Familie. Dethalb müssen Sie aus demselben Grunde, wie beim Stempel zwishen dem Verkauf von Hypotheken und von Grundstücken eine Differenzierung besteht, auch hier eine scharfe Differenzierung eintreten lassen. Ferner ist von meinen Freunden der Wunsch ausgespro§ea worden, daß die Grenze der steuerfreien Grbteile möglichst erhöht werden möchte. Bezüglich der Brausteuer wünschen wir, daß die kleinen Brauereien möglichst w2nig belastet werden, denn wir wollen nicht, daß die kleinen Brauereien ganz und gar von den großen aufgesaugt werden. Wenri dagegen Kautelen geschaffen werten können, würden wir das mit Freuden be- grüßen. Für die Tabaksteuer ist nah den Aeußerungen der National- literalen, wenn das ihr leßtes Wort war, nit mehr viel zu hofen. Der inländishe Tabakbau muß geshüßt werden, und zwar namentlich in den Gegenden, die den geringeren Tabak bauen und hon durch die bestehende Tabaksteuer s{lechter gestellt sind. Wir wünschen, daß dies möglihst auszeglihen wird. Wenn es ferner mögli wäre, die miltlecen Tabakssocten zu _entlasten und die edleren von den wohlhabenden Kreisen gerauhten Sorten mehr zu belasten, so würde das ein nüglihes Werk der Kommission sein. Zu vermeiden ist entschieden eine Wiederholung derjenigen Ver- shiebungen der Fabrikation, die seinerzeit dazu geführt haben, daß die Tabakarbeiter in Norddeutschland, in Hamburg und Bremen, in ihrem Erwerbe gestört wurden, und die Tabakrabrikation nach Süd- deutshland überging. Solche Verschiebungen find sehr bedenklicher Natur. Wenn der Reichstag den ernsten Willen gehabt hat, und er hat Unmer den ernsten Willen, das Reich aus der Finanzmisere heraus zu bringen, fo hat sich auch immer ein Weg dazu finden lassen. Jch hoffe, dieser gute Wille wird in der Kommission zutage treten und ein Werk zustande. bringen, das dem Vaterlande zum Segen gereicht.

Abg. Pachnidcke (fr. Vgg): por "gp der Auffassung des Shaysekretärs, - der zur Eile but, müssen wir es unserseits be- grüßen, daß die spezielle Generaldebatte oder die generelle Spezial- debatte über die Steueryorlage über Weihnachten bis nach Neujahr vertagt worden ist. Die Oeffentlichkeit hat sh inzwischen von ihrer Veberrashung erholen und si mit dem Inhalt der Vorlage vertraut machen können. Und beides war nur allzu nötig. Noch vor kaum einem Jahre erzeugte die Absiht der Regierung, aus dem Tabak

illionen mehr herauézushlagen, allgemeine Grregung in der Budgetkommission ; jeßt sehen wir, daß die verbündeten Regierungen

etwa das Fünffache aus der höheren Belastung des Tabaks erlanzen wollen. Es ift also damals die öffentliche Meinung irregeführt worden. Jept haben die Interessenten begonnen, sih zur Wehr zu seßen, und sie wehren sih doch nur, weil fie angegriffen worden sind. Auch Adolf Wagner nennt die Branntweinsteuer niht, obwohl es si doch jeßt um eine wirklich fkritishe Situation für die Neichéfinanzen bandelt. Man sieht konsequent an den Millionen vorbei, die als Liebesgabe an die ostelbischen Branntweinbrauer aus Reichsmitteln gezahlt werden. Wir verlangen ja gar keine Erhöhung der Brannt- weinsteuer, sondern nur einen Verzicht auf die unverdienten Vorteile, auf das unverdiente Staatsgeschenk. Der Augenblick für eine folche Reform ift hôchst günstig, da das Kontingent im Anschluß an das Ergebnis der neuen Volkszählung neu festgeseßt werden muß; Der Reichstag hat au eine Resolution angenommen, wonach die Rück- vergütungen auf die Maishraumsteuer allmählich derart reduziert werden sollen, daß sie dem wirkli gezahlten Steuerbetrage entsprehen. Die Liebe8gabe, die für das Hekloliter 20 Æ beträgt und auf über 2 Mill. Hektoliter Anwendung findet, absorbiert einige 40 Mill. Mark, ein finanzieller Effekt, der gar nicht zu untershäßen is. Das Zentrum dürfte ja feine große Neigung haben, auf unseren Vorschlag ein- zugehen, das kann uns aber nicht abhalten, ihn zu machen ; auch nehme ih noch nit an, daß die Nationalliberalen uns bei dieser Aktion vôllig im Stich lassen werden, denn erst 1900/01 hat der Abg. Paa he in der damaligen Kommission einen Antrag auf allmähliche Beseitigung der bekannten Differenz zwischen dea Steuersäßen von 50 und 70 Æ gestellt. Um den Branntwein unangetastet zu lassen, greift man desto fräftiger Bier und Tabak an. Der Abg. Büsing hat sich über die Brausteuer zur großen Freude der Herren rechts aus- elassen. Aber die neue Brausteuer wird entweder als neue Sonder-

ewerbesteuer wirken oder eine Belastung des Konsums bringen, ir die alles spriht, was gegen indirekte Steuern über- aupt spriht. Der Redner legt an einzelnen Beispielen dar, wie die neue Brausteuer auf große Brauereien bis zur Un- erträglihkeit und bis zur Unterbilanz überlastend wirken muß. Bei der ihnen drohenden Entwertung so großer Vermögensobjekte müssen die Brauereien nach einem Mittel der Abwälzung suchen. Da kommen zunächst die Gastwirte in Betracht. Die Berechnung der 19,8 Gewinn der Gastwirte am Liter hat eine merkwürdige Ge- \hihte. Schon Roesicke hat seinerzeit nahgewiesen, daß diese Ziffer falsch ist; aber sie hat ein zâhes Leben, alles wandelt si, aber Aktenziffern bleiben, und so finden wir diese Angabe auch jeßt wieder in der Begründung des Steuerbuketts durch die verbündeten Regierungen. Tatsächhlih kommen nur 12 bis 14 », aber nie 198 Deeann. In diesen 12 bis 14 - liegen auch die gesamten Geschästsunkosten und die ftaatlißhen Steuern. Die soziale Lage des Gastwirtstandes ist keine glänzende. Warum betreibt man jene Mittelstandspolitik nicht auch gegenüber den Gastwirten ? Nun wird erwogen, die Laft dea Verbrauchern aufzubürden ; damit wird aber die erhöhte Brausteuer eine Verbrauchsabgabe, gegen die eben die allershwersten Bedenken \prehen. Die Verbrauchs\teuer rihtet fih niht nah der Größe des Ginkommens, sondern nach der Größe des Verbrauchs, und dieser richtet sich nach der Kopfzahl, je kleiner das Einkommen, desto größer die Belastung. Die Matrikular- beiträge will man beseitigen, weil sie eine Kopfsteuer in der rohesten Form sind. Nun, die Verbrauhsabgabe ist au eine Kopfsteuer. Sn der Norddeutshen Brausteuergemeinshaft haben wir heute einen Konsum von 100 1; die Verteuerung um 1,24 „#Z würde also hon 1,24 Æ pro Kopf bedeuten. Es find auch niht 18, sondern 20 bis 22 1 Mal;shrot erforderlih für das Hektoliter Bier, womit sich die Belastung abermals erhöhen muß. Eine solhe Belastung fällt schwer ins Gewicht, wenn wir in Betracht ziehen, was dem deutschen Volke fonst hon auferlegt ist. Der Reichs- kanzler meint zwar, das sei gar nihts im Vergleih mit der Belastung des Auslandes, aber dieser Vergleih paßt nit, weil er niht Dinge berücksichtigt, die berücksihtigt werden müssen. Wenn beispielsweise England aus dem Tabak 150 Millionen Mark erzielt, so ist damit die Belaftung des englifchen Volkes in bezug auf den Tabak er- \höpft, bei uns kommen aber noch Zölle und sonstige Lasten des Landbaues in Betracht, die Hunderte von Millionen ausmachen, die in keiner Statistik stehen, aber doch da sind. Der Reichékanzler berief sich wieder darauf, daß die Verfassung dem Reiche die indirekten, den Einzelstaaten die direkten Steuern vorbehalten habe. Diese Auf- fassung ist durchaus irrig und muß einmal richtig gestellt werden. Nah dem Art. 4 der Verfassung unterliegen der Beaufsichtigung seitens des Reichs auch „die für die Zwecke des Reichs zu verwendenden Steuern“. In dem Entwurfe der Verfassung stand allerdings „indirekten

Steuern“. Auf Antrag des Abg. Braun wurde aber damals das |

Wort „indirekten“ gestrichen, um dem Reich von vornherein das Recht zu wahren, sowohl direkte wie indirekte Steuern zu erheben. Als leßte Zuflucht sagt man nun, der Süden trage eire höhere Brau- steuer, und darum fköônne diese auch für den Norden nicht uverträglih

im Norden und Süden sind ganz andere. Der Süden hat

einen viel höheren Verbrauch, und die füddeutshen Brauereien | | tragen und auch nicht abwälzen ; ein wunderbarer Shuß des Mittel- | standes, der doch auch die Devise dieser Regierung sein soll! Die | kleinen und mittleren Brauereien werden vers{winden müssen, f

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sind ia ihrer Entwicklung durch den starken Export nah der Norddeutshen Brausteuergemeinshaft gestärkt worden. Ferner sind die Aus\schankverhältnisse im Norden, namentlich in

mittleren und größeren Städten, mit viel höhern Kosten | en von dè Iro reien al und : | damit ein s{chônes Stück unseres gesunden Mittelstandes dahin !

verknüpft als in Bayern. Auh das Surrogatverbot hat

auf eine Stärkung der süddeutslen Brauereien hingewirkt. | Eine so! i : _mi ( | ähnlich liegt es mit der neuen Tabakfteuer. Wir sind nicht geneigt,

Man schaffe die gleihen Produktions- und Vertriebébedingungen,

dann kônnen wir über gleihe Steuern reden. Den § 6 des Flotten- geseßes will ich nicht juristisch interpretieren, man fann ver- | schiedener Meinung sein, ob \sich der Reichstag dadur gebunden | hat; aber es ist gar niht eiae juristishe, sondern eine politische |

Frage, ob wir uns daran halten wollen. Sicher war der § 6 ein politisches Programm, mit dem der Schaßsekretär rechnen muß. Nun ift die Staffelung der Brausteuer vorgeschlagen. Wenn ein besser eingerihteter Betrieb mehr aus dem Malz gewinnt, so mag er auch entsprehend die höhere Steuer entrihten; aber die Unterschiede sind heute in technisher Hinsicht gar niht mehr fo groß, und wenn wir das Prinzip, daß der große Betrieb deshalb bestcuert werden muß, weil er ein Großbetrieb ift, auf alle Industrien aus- dehnen wollten, so wäre das eine Hemmung des wirtshaf: lihen Fort- schritts. Deutschland muß mit Rücksicht auf den Weltmarkt das Höhste zu leisten suchen, und das kann es niht im Zwergbetrieb.

Man soll die Shwachen stärken, aber niht die Starken \{wächen. | In Bayern hat die Staffelung nit den Erfolg gehabt, den man davon | erwartet hat ; Surrogatverbot und Staffelung hat nicht so viel Wert, | daß man darum die hohe Steuer in den Kauf nehmen könnte. Durch !

die Brausteuer wird auch ein Interéessengegenfsaß zwishen Nord- und Süddeutschland Hervorgerufen. Auch die Brauindustrie ist einer

gerechten Besteuerung niht abgeneigt, ungerecht ist es aber, eine |

Industrie zu zerstören. In dec Handelspolitik wird Deutschland immer als Agrarstaat behandelt, in der Steuerpolitik aber als Industriestaat. Was den Tabak betrifft, so ist jede weitere Erhöhung des Zolles eine Begünstigung Süddeutschlands, des Pfälzer Tabaks zu Ungunsten

Norddeutshlands. Tausende von Arbeitern würden broiles werden, ! Í 1 ; | steckt zweifellos ein Stück von Versuchung. Und wieder bleibt hier

wenn die Produktion einen Rückgang erführe, und es ift von der Re- ens anerkannt worden, daß die Tabakarbeiter viel zu \{chwädh-

ih sind, um in anderen Betrieben Beschäftigung zu finden. Für eine | böhere Verzollung des ausländischen Tabakfabrikats wäre ih; aber ih |

bezweifle, ob ter Staatssekretär eine große Freude darüber hätte,

denn dieser Zoll allein würde nicht viel einbringen. Daß wir gegen | den Quittungsstempel und die Versteuerung E L ae und der '

Postanweisungen sind, ift selbstverständlih. Auch die Verteuerung

des Reisens durch den Fahrkartenstempel ist im Jateresse des Vers | kehrs zu verwerfen. Die Erbschaftsfteuer dagegen zieht die Be- | figenden heran und ist leiht durchzuführen. Hinterziehungen | ichts; | : fozial rihtig wäre die Reihseinkommenfteuer. Zwar sagt man, die : Einzelstaaten wollten diese ausbauen, aber das können fie gar nit,

kommen bei jeder Steuer vor. Vielleiht wäre zu erwägen, ob man bei dem entfernten Verwandtschaf!s8grade das Erbrecht aufheben könnte. Wenn die geringeren Erbschaften frei blieben, dann könnte auh der Vertreter der Freisinnigen seine Bedenken gegen die Heranziehung der Deszendenten und Ehegatten fallen lassen. Mit einer kräftigen Erbschaftésteuer und der Reform der Brauntwein-

steuer würde der Bedarf, den das Reich hat, zu decken sein. Man muß doch bedenken, daß ein nicht unbedeutender Teil der Ausgaben erst die späteren Jahre belastet. Der fehlende Betrag müßte dann von den Einzelstaaten aufgebracht werden, denn diese dürfen unter keinen Umständen von ihrer Zushußpfliht entbunden werden. Einige der Steuerprojekte sind in der Tat als verfrüht zu bezeihnen. Wir müssen doch den Effekt der Handelsverträge abwarten. Jn ein, zwei Jahren wird sich zeigen, wie der Zolltarif gewirkt hat. Darum schadet es gar nichts, wenn einzelne Teile aus der Steuervorlage noch ausgeshaltet werden. Unsere finanzielle Lage ist noch lange nicht so verzweifelt, wie man es auf Grund unserer Reichss{huld annimmt, denn 90 Millionen Mark stehen aus den Betriebsverwaltungen auf dem Debetkonto des Reichs gegenüber dem Zinsenkonto. Der Abg. Speck und andere haben den Schaßsfekretär gefragt, wie es mit der Drohung der Motive stehe, daß die Steuern ein untrennbares Ganze bilden follen. Darauf hat der Shaßsekretär “eine Antwort bisher niht gegeben. Es muß aber Klarheit geshafffen werden. Es sind bereits sehr {chöône Steine aus dem noch s{höôneren Bau des Steuergebäudes herausgefallen, denn eine Reihe von Steuern kann heute {on als gescheitert gelten. Feier-

lihe Grklärungen gibt man doch nicht ab, um sie nahher zurüd-

zuziehen. In der bekannten Erklärung in der „Norddeutschen Allgemeinen Zeitung“ kann ih eine besondere taktishe Geshicklickeit

nicht erbliden. Der Staatssekretär muß hier selber Stellung nehmen. Der Reichstag würde seinerseits mit sch in Widerspruch kommen, wenn er früher aus triftigen Gründen abgelehnte Steuern jeßt annähme. Diese Inkonsequenz wird er ih niht zu \chHulden kommen lassen.

Abg. Raab (wirtsch. Vgg.): Wir werden der Einsezung einer Kommission von 28 Mitgliedern zustimmen. Ich fürchte allerdings, daß der Schaßzsekretär auch aus der Kommission niht viel wird beraustragen fönnen. Es scheint mir, als wäre der Sinn seiner Bitte an den Reichstag der, seine Vorlage niht öffentlich im Plenum hinzurihten, sondern hinter den Wänden der Kommission. Der Reichskanzler sprach wiederholt von einer „großen“ Finanzreform. Was uns vorgelegt ist, ersheint uns in manchen Beziehungen nit als „groß“. Der herausgerehnete Bedarf von 250 Millionen er- scheint uns sehr hoh, aber insofern zu niedrig, als eine Reibe vom Reichstage oft geäußerter Wünsche wiederum troß dieser Steuer- vermehrung unberücksihtigt bleiben foll. Problematisch er- scheint uns auch, ob diese Vorlagen eine wirksame Schuldentilgung ermöglichen werden, wie das im nationalen Interesse unbedingt not- wendig ist. Die Reichsshuld macht uns vom Kapitalmarkte ab- hängig, der uns in ernsten Zeiten seine Wucherbedingungen {hon auf- erlegen wird. Die Reichsshuld kann also einmal über Sein odcc Nichtsein des Deutschen Reichs entscheiden. Ebenso fehlt eine ge- rehtere Gestaltung der Matrikularbeiträge, obwohl seit Jahren der Nuf dana immer stärker erschallt. Auch in dieser Vorlage wird dem Verlangen nach direkten Steuern noch immer nicht entsbrohen, ob- wohl der Vorredner in dankentwerter Weise. den Beweis erbracht hat, daß es mit dem angeblihen Prinzip, „dem Reiche die in- direkten, den Einzelstaaten die direkten Steuern“ nihts auf si hat. Die Regierung hat den aufrührerisGezn Charakter der indirekten Steuern noch immer anscheinend nicht erkannt. Würte die Regierung einen Reichstag finden, der indirekte Steuern in größerem Umfange bewilligt, so würde fie sich bald einem Neichs- tage gegenüber finden, der weder ihr noch uns pafsen würde. Das Reich hat einen Anspruch darauf, daß man es auch aus der Schüfel der direkten Steuern mitefsen läßt. Das Reich gibt Nechtsgleichheit und Nechtssicherheit; wenn unter diefen Voraussezungen Vermögen er- worben worden sind, sind auch Reichseinkommen- und -vermögensfsteuer berehtigt. Die Vermögen, die unter dem Schuße der Heeres- und Flottenaufwendung des Reiches erworben werden, werden aber in den

‘inzelstaaten versteuert, während man dem Reiche großmütig überläßt, die Kosten für diese Aufwendungen zu tragen. Die indirekten Steuern werden in immer weiteren Kreijen als ungerecht und drückeznd erkannt, und darum wird sich kaum mehr ein Reichstag finden, der die in- direkten Steuern noch weiter ausbaut. Die Erhebungékosten für einzelne dieser Steuern betragen bis zu 15 9% der Robeinnahmen. Am wenigsten „groß“ erscheint die vorgeshlagene Reform dadurch, daß fie fast alle sozialen Gesihtspunke außer aht läßt und sich ledig- lih als Geldaufbringungsmaschine präsentiert. In einer Zeit, wo das ganze Volk beinahe in Dürftigkeit lebt, während sich über

| thm eine Plutokratie sehr breit mat, die Dinge des täglichen

Verbrauchs von neuem unter die Steuershraube zu zwingen,

! ist keine soziale Tat. Die Kleinen und Shwachen haben ein Recht,

darauf hinzuweisen, daß fie auch die Blutsteuer zu tragen haben, daß es angezeigt ist, auch einmal an andere Türen zu klovfen.

Es ift eine Zeit, wo Riesenvermögen in wenigen Händen ih ver- | einigt haben, in einem früher nicht erbôörten Mafe. Aber daran | geht die Vorlage vorüber, darin bringt sie nichts Zeitgemäkes, sondern sein. Dieses Moment ist zunächst bestehend, aber die Verbältnisse ! i f j | neuen Brausteuer gefällt uns die Staffelung, aber das ift auch alles.

sie greift einfach auf die ältesten Au5kunftsmiitel zurück. An der

Die kleinen und mittleren Betriebe können die böbere Steuer nicht

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2 werden von den Großbrauereien aufgesaugt, und abermals ift

Eine solche Gesetzgebung können wir nicht mitmahen. Ganz

die durch die bisherige Tabaksteuer {on geshafenen Opfer noch zu vermehren; aber auch die beabsihtigte Erböhung des Tabakzolles wücde ähnlihe Opfer fordern, und die Brotlosmahung weiterer Tausende von Tabak- und Zigarrenarbeitern, die Stärkung der industriellen Reservearmee würde eine so {were allgemeine Er- shüttecung der fozialen Verhältnisse verursahen, wie wir sie für un- pverantwortilih halten. Was vollends den Fünfpfenniastempel für Fahrkarten und ähalihe neue Stempelabgaben angeht, so wird man sih später mit Grauen der „großen“ deutihen Finanzreform von 1906 erinrern, die mit fo fkleinlihen Mitteln etwas zu er- reihen gedachte. Die vierte Klasse ‘' also soll herhalten, der Arbeiter, der kleine Handwerker, der meistens in dea Fahr- farten nur Unfosten für seinen Geshäfts- und Arbeitsbetrieb erlegt. Wegen der Quittungssteuer wird man in den meisten Fällen auf Quittungen verzichten, und eine Masse Prozesse werden entstehen. Erst läßt uns der Staat Lesen und Schreiben lernen, damit jeder eine Nechtsgeschäfte shwarz auf weiß feststellen kann, und dann will er Steuern davon haben. Die Versteuerung der Postanweisungen wird zur Folge haben, daß man Papiergeld oder Geldeswert in Briefen vershickt anstait durch Postanweisungen, und daraus werden wieder viele Streitigkeiten entstehen. Die Briefe gehen im Posidienst dur die Hände junger ungefestigter Hilfskräfte. Und da weiß ein so junger leihtfinniger oder in Not befindliher Mann, zwischen diesen hundert oder zweihundert Briefen sind siher mehrere mit Wert- inhalt. Ist das niht eine furchtbare Versubung für diese jungen Leute? Die Strafen wegen Vergehens im Amt sind besonders hoch, aber es heißt auch: Du follst niht versuhen! In dieser Vorlage

der große Verkehr frei, denn wer ein Girokonto hat, braucht keinen Postanweisungsstempel zu zahlen. Daß mit der Erbschaftsteuer end- lih ein Anfang gemaht wird, begrüßen wir mit Freude. Wenn aber vom Reichstag nur angenommen wird, was von unserem Standpunkt aus an diefen Vorlagen annehmbar ift, so reiht das nit aus, die jeßigen Finanzaufgaben des Reichs zu löfen. Wir haben aber noch weitere Wünsche, wir wünschen einen weiteren Ausbau der Sozial- reform, die wir uns ohne Heranziehung der Reichsfinanzen nicht denken können. Wenn wir neue Einnahmequellen ershließen, fo wollen wir die zeitgemäßen sozialen Gesichtspunkte berücksihtigen. Zeitgemäß und

weil ihnen, wenn sie diese Steuer über 4 pCt. bei den hohen Ver- mögen steigern, die zahlunzsfähigsten Steuerzabler in andere Bundes-

| staaten abwandern. Gerade darum können wir jeßt im Reich die | Finanzen auf die Einkommensteuer aufbauen. Luxussteuern sind nicht un-

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