262

Griechenland. Athen, 19. Januar. Heute Morgens baben die Wahlen der Abgeordneten für die neue Kammer in Athen und zugleich in der ganzen Provinz Attika ihren Anfang genommen. Die Regierung hat noch vorgestern eine Proclamation an das Volk erlassen, welche im Auszug lautet : i

„Der Ministerrath an das hbellenishe Volk. Mitbürger! Jhr seid berufen, neue Stellvertreter zu wählen. Eine Majorität, aus fremd-

artigen Elementen zusammengeseßt, ftellte sich in der Kammer schon von Anfang an feindlich dem Ministerium gegenüber, indem fie durch diese “ Haltung ihre Absicht ausdrückte, dem Gang der Regierung Shwierig-

Jm Angefiht solcher Thatsachen hielten es die Minister für ihre icht , sofort ihre Entlassung nachzu- suchen : allein der erhabene Fürst des Landes hielt es im Jnteresse seines geliebten Volks für Eden esen: bon seinem constitutionellen Vorreht Ge- brauch zu machen und die Kammer aufzulösen. Die Minister nahmen die Amtsgewalt wieder an, in der Ueberzeugung, daß sie auf diese Weise die wohl- wollenden Absichten Sr. Majestät für die richtige Durchführung der Constitution und für das Wohlergehen des Landes fördern würden. Die Beurtheilung der mi- nifteriellen Handlungen durch den geseßgebenden Körper ist vom Staats- grundgeseß festgestellt, und legt bei der Ausführung dieser Beurtheilung gegenseitige Verpflihtungen auf. Die Majorität der Kammer wollte die Mi- nister verurtheilen, ebe sie dieselben angehört hatte, und versuchte sie aus dem Amt zu entfernen, stattihre Handlungen zu beurtheilen. Auf diese Weise verleßte fie mittelbar ein Königliches Recht, das von der Constitution für die Wohlfahrt des Landes festgesezt ist. — Was suchten die Gegner der Negierung und - was hat dieselbe gethan, als diese Majorität fih ihr gegenüberftellte ? Das Ministerium hatte damals vorbereitet, den- geseßgebenden Körpern verschiedene Geseßentwürfe, deren Nutzen augenscheinlih war, vorzulegen. Dergleichen find: die Einführung der Lebenslänglichkeit der Richter, die Befreiung der Bauern von der Aussaatsteuer; die Regelung der Eintrei- bung der Staatsschulden und die gleichzeitige Anordnung, daß ein großer Theil dieser Summen dazu verwendet werden solle, um für die im Un- abhängigfkeitskampf gebrachten Opfer als Entschädigung zu dienen; ein neues Preßgeseß; ein Pensionsgesey für die Civilbeamten und deren Fa- milien; ein Geseß über Rekrutirung, Reserve und Landwehr u. \. w. Damit, Mitbürger, beschäftigte fich immer unter den wohlwollenden Ein- flüssen unseres volksfreundlihen Herrschers die mit seinem Vertrauen be- ehrte Regierung, als eine mißgestimmte Gegnerschaft fich unrehtmäßig ihr entgegenstellte. Die Auflösung war ein Werk der Nothwendigkeit. An euch liegt es demna, Mitbürger, die öffentliche Ordnung zu be- festigen, indem ihr unparteiish die jüngste Vergangenheit beurtheilt. Be- denkt, daß die Zeiten groß und bedeutsam sind. Athen, 4/16. Januar. Der Ministerrath.

Nußland und Polen. St. Poalersburg, 81,Januar. Die Kaiserin hat folgendes Handschreiben an die Baronesse Bud- berg, Gemahlin des außerordentlihen Gesandten und bevollmäch- tigten Ministers am preußischen Hofe, “gerichtet : j Baronesse Marie Petrowna! Zur Bezeigung Meines besonde- ren Wohlwollens für Sie und in Änerkennung des ausgezeichneten und nüßlihen Dienstes Jhres Gemahls haben Wir Sie, mit Be willigung Sr. Majestät des Kaisers, unter die Zahl der Ordens- damen vom kleinen Kreuz der. Heiligen Großmärtyrerin Katherina Ln dessen Jnsignien hierbei folgen, damit Sie dieselben anlegen.

Wir verbleiben Jhnen für immer wohlgewogen.

| Unterzeichnet: Marie. Zarskoie-Sselo, den 6. Dezember 1860.

Mittelst Allerhöchst am 26. Oktober 1860 bestätigter Reichs- raths-Sentenz war verordnet worden, daß in Rußland vom 1sen Januar 1863 ab, d, h. von dem Augenblick des Ablaufes der gegenwärtig bestehenden Branntweinspachten, ein allgemeines reines Getränke-Accisesystem einzuführen ‘und dem Finanz-Minister anheim- zustellen sei, für diesen Gegenstand einen ausführlichen Geseßent- wurf auf nachstehenden Hauptgrundlagen zu verfassen. — Diese Grundlagen sind in 25 Punkten enthalten, denen wir in kurzer Uebersiht Folgendes entnehmen :

An Stelle der Pacht tritt sowohl eine Accise von den Getränken selbft, wie eine Steuer von der Getränkefabrication und deim Getränkeverkauf. Dás Finanz - Ministerium überwacht dieses Accisewesen dur eine beson- dere Acciseverwaltung. Der Accise unterliegen: Spiritus und Brannt- wein aus verschiedenen Produkten, Branntwein aus russischen Weintrauben, Früchten und dergl , Porter, Bier, Meth und die an gewissen Orten fabri- girten Getränke Braga und Suslo. Accisefrei sind: Spiritus, Branntwein, “orge aus denselben, Bier, Porter und Meth, — die ins Ausland ver-

ührt werden, Spiritus, der in den Fabriken zu Leuchtmaterial verarbeitet wird; alle von veraccisetem Spiritus und Branntwein fabrizirten Getränke und Erzeugnisse, Essig und süßer Kwas. Die Accise wird in allen Gou- bernements gleichmäßig von jedem Wedro der borerwähnten accisbaren Getränke erhoben, wobei 20 Grad nach dem Spiritusmesser von Hesse als Norialstärke angenommen werden. Die Accise wird von dem, nach der Productionskraft jeder Brennerei für das Jahr zu berechnenden Quan- “tum Spiritus oder Branntwein erhoben, jedoch nach Maßgabe des Absagzes aus der Fabrik. Für das Recht der Production und des Verkaufs von Spiri- tus, Branntwein und der übrigen accisbaren Getränke besteht eine beson- dere Patentsteuer. Das Ret, Branntwein zu brennen, steht nur den ‘ Personen derjenigen Stände zu, welchen dieses Recht nach den bestehenden erordnungen verliehen ist. Das Recht, Bier, Meth u. dgl. m. zu brauen, besien sowohl Personen der verschiedenen Handelsklassen, gleichwie die Gutsbesißer, ohne Eintritt in die Handelsklassen. Der En-gros- und En- detail-Verkauf bon Getränken bildet den Gegenstand freien Handels. Die Anzahl und die Oertlichkeit der Trinkhäuser, Schenken u. , w. wird nicht

keiten in den Weg zu legen.

beshränkt (mit gewissen Ausnahmen im Interesse der öffentlichen Sitt- lichkeit). Dieselben können jedoch nur mit Genebmigung der betreffenden städtischen oder ländlichen Lokalobrigkeit von Personen eröffnet werden,

- welche das Recht zum Handel besißen. Branntwein kann, en gros oder

en detail, bon jedem Stärkegrad verkauft werden. Der Detail - Verkauf geschieht zu beliebigen Preisen, jedoch nach den geseßlichen Maßen, mit Ausnahme der Traiteurs, Dampfschiffe 2c., wo beliebige kleine Quantitäten verkauft werden können. “ Der Detail - Verkauf aus den Productions-

Lokalen selbst is untersagt, — doc können die Produzenten besondere" l

Verkaufslokale für den Detail - Verkauf balten, unter Beobachtung - der geseßlichen Regeln. Jn den Weinkellern dürfen die bisher gestatteten Getränke nur zur auswärtigen Consumtion verabreicht werden; die Umfüllung ausländischer Spirituosa und derartiger inländischer ja: brikate, welche bisher unter Aufsicht von Kronsbeamten geschehen mußte, ist dieser Kontrole enthoben. Behufs Abfassung des be- treffenden Geseg - Entwurfs ist von Seiten des Finanz - Ministers eine Redactions-Kommission zu bilden, und is der Entwurf zum 15. April d. G. dem Neichsrath vorzulegen. Als Ergänzung zu obigen Bestimmungen ist dur die Allerhöchst am 12, Dezember 1860 bestätigte Neichsrathssentenz verordnet worden: Mit dem Jahre 1863 in den Ostseegoubvernements an Stelle des bisher geltenden Modus der Getränke-Steuer-Erhebung das gegenwärtig für das ganze Reich bestätigte allgemeine Accisesystem einzu- führen, dem Finanzminister jedoch anheimzustellen, bei Abfassung des Ge- seßzentwurfs darauf Bedacht zu nehmen: 1) Welche Uebergangsmaßregeln in diesen Gouvernements zu treffen wären. 2) Ob nicht, insbesondere im Interesse der Landwirthschaft, den Branntweinsproduzenten gewisse Er- leihterungen gewährt werden fönnen. (R. P. Z:)

Am 12. Januar feierte die Universität Moskau das 106te Jahr ihres Bestehens. Die Autoritäten, Professoren und Studen- ten, so wie eine große Anzabl’ von Gästen hatten fih in der Universitäts - Kirche und später in der Aula versammelt. Professor Leontjew hielt die Eröffnungsrede, darauf wurde der Jahres- bericht verlesen und Preis - Medaillen für die eingegangenen besten Bearbeitungen der Preisfragen an die Studenten vertheilt. (M, Z.)

Jn den Beziehungen die

Amerika. Lima, 29. Dezember. J

ses Landes zu seinen beiden Nachbarstaaten Ecuador und Bolivia ist auch in diesen leßten 14 Tagen wieder gar keine Veränderung eingetreten ; in ersterem fährt General Flores fort, seine Stellung zu befestigen und ungeacbtet Castilla zufolge seines Defenfiv- und Offensiv- Traktats mit Franco gezwungen ist, denselben gegen Flores zu unterstüßen, so thut er doch nicht das Mindeste in dieser Richtung, einfah deshalb, weil er augenblicklich mit Bolivia beschäftigt ist und auch in Ecuador positiv nichts thun kann. Ueber diplomatische Verhandlungen, um den Streit mit Bolivia friedlih zu s{lichten, verlautet bis jeßt noch nicht das Geringste. — Die Ar- beiten, um die vor drei Monaten im Floating - Dock gesunkene Kr'egSfregatte „Callao“ wieder über Wasser zu bringen, sind bislang frucbtlos gewesen, doc soll jebt Hoffnung vorhanden sein, daß im Laufe der nächsten Woche die Arbeiten mit Erfolg gekrönt werden. — Die schwebende Münzfrage ist insofern in ein neues Stadium ge- treten, als jüngst der Finanzminister im Kongreß geradezu erklärt hat, daß der Staat unter keiner Bedingung für die Differenz zwischen der peruanischen und bolivianischen Múnze verantwortlich sein könne, — Dem Vernehmen hat die Regierung dieser Tage wieder eine Uebereinkunft mit dem Hause Gibbs getroffen, nach welcher jenes Haus von Neuem 600,000 Dou, gegen neue Guano- Sendungen vorschießt. (H. B. H.)

Mexiko, Der „Moniteur“ schreibt: „Bekänntlich ist Gene- ral Miramon von dem unter Befehl Ortega’s stehenden liberalen Heere vollständig geshlagen worden und aus der Hauptstadt ent- flohen, in welche die Sieger einzogen. Jn Erwägung der Gefah- ren, welche ihre Staatsangehörigen in einer sih selb überlassenen Hauptstadt ohne Regierung und Polizei bedrohten, entschlossen die Gesandten Frankreihs und Spaniens sih dazu, ihre Landsleute zu bewaffnen, und beauftragten sie, über die Aufrec{terhaltung der Ordnung zu wachen. Schon am 24, Dezember hatten sich etwa 800 Franzosen und Svanier ihren Gesandten zur Verfügung ge- stellt, und Dank ihren Bemühungen ward der von dem auêwärti- gen Handelsstande bewohnte Stadttheil vor jeder Störung der Ordnung bewahrt. Jn den andern Stadttheilen war das nicht der Fall, Doch fing man allmälig an, sich einigermaßen wieder zu beruhigen und die Krisis als beendigt zu betrachten. Trokdem müßte die Anwesenheit von 2000 Mann ünter Carbazal und Cuellas, die zum größten Theil aus der gefährlihsten Klasse be- standen , einige Besorgniß erregen. Ortega hatte eine sehr ge- máßigte Proclamation erlassen , die günstig aufgenommen worden war. A Juarez ward von Tag zu Tag in der Hauptstadt erwartet.

Telegraphishe Depeschen. (Aus dem Wol ff'’s{en Telegraphen-Büreau.)

Wien, Dienstag, 5. Februar, Morgens. Die heutige „Wiener Zeitung" meldet in -ihrem amtlichen Theile, daß Graf

“ der Regierung,, wenig

263

Rechberg auf sein Anfuchen der Präsidentscaft des Staats- Ministeriums enthoben sei, mit der Leitung des Mini- steriums des NKaiserlihen Hauses und der auswärtigeu An- gelegenheiten aber betraut bleibe. Dem Erzherzog Rainer ist die Leitung der Geschäfte des Ministerraths und das Prä- sidium desselben übertragen, Das Präsidium des Reichsraths it bis auf Weiteres dem Grafen Nadasdy zugewiesen. Protobevera is zum Justiz - Minister, Graf Wickenberg zum Minister des Handels und der Volkswirthschaft er- nannt. Alle Angelegenheiten, welhe die organische Gestal- tung und die Wirksamkeit der politishen Vertretungskörper betreffen, die dermaligen Geschäfte des bestandenen Unterrichts- und Kultusminifteriums , so wié die Oberleitung der wissenschaftlichen und Kunst-Jnstitute find dem Staatsministerium zugewiesen, wäh: rend die übrigen bisher dem Staatsministerium zugehörigen Ge- schäfte der politishen Verwaltung in einem eigenen Körper behan- delt werden sollen, dessen unmittelbare Leitung Herrn von Lasser Übertragen worden ist, Polizei-Direktor Päáumann is mit wirk- lichem Hofrath8carakter zum Polizei-Direktor in Krakau, der bis- herige Polizei-Rath Ullmann zu Wien mit dem Titel eines Re- gierungs-Rathes zum Polizei-Direktor in Prag ernannt worden.

Paris, Montag, 4. Februar, Nachmittags. Die Rede, welche der Kaiser bei der heutigen Eröffnung der Sizung der Legislativen gehalten, lautet wörtlich :

Meine Herren Senatoren, Meine Herren Deputirten !

Die Rede bei Eröffnung einer jeden Session resúmirt în we- nigen Worten die vorangegangenen Afte und die Entwürfe für die Zukunft. Bis heute sehte diese ihrer Natur nah beschränkte Mittheilung Meine Regierung nicht in genügend innige Be- ziehung zu den großen Staatskörpern, und leytere waren der Sâhigkeit baar, die Regierung durch ihre öffentlihe Zustimmung zu kräftigen oder sie durch ihre Rathschläge aufzuklären. Jch habe bestimmt, daß alljährlih ein General - Exposé über die Lage des Reiches Jhnen vorgelegt werde und daß die wichtigsten di- plomatishen Depeschen auf Jhre Büreaus niedergelegt werden sollen, Sie können ebenfalls in einer Adresse Jhre Meinung über die Thatsachen, die sih erfüllen, kundgeben; nicht mehr wie sonst durch eine einfawe Paraphrase der Thronrede, sondern durch den freien und loyalen Ausdruck Jhrer Meinung. Diese Verbesserung weihet das Land vollständiger in seine eigenen Angelegenheiten ein und lehrt es besser diejenigen kennen, welche es regieren, wie diejenigen, welche in den Kammern sien, und alterirt troy ihrer Wichtigkeit den Geist der Verfassung keinesweges. Sonst war, Sie wissen es, das Stimmrecht beschränkt; die Deputirtenkammer hatte, es is wahr, aus8gedehntere Prärogative, aber die große Anzahl der öffentlichen Beamten, die einen Theil dersel- ben ausîSmachten, gab dem Gouvernement cine direkte Ein- wirkung auf ihre Entshlüsse. Die Pairskammer votirte au die Geseße, aber die Majorität konnte jeden Augenblick dur fakulta- tive Hinzufügung neuer Mitglieder verschoben werden, Endlich wurden die Geseße niht immer nah ihrem reellen Werthe diSfutirt, sondern nah den Chancen, welche ihre Annahme oder ihre Verwerfung haben konnte, ein Ministerium zu Halten oder zu. ftürzen, | daher war“ weniá Aufrichtiz- keit in den Berathungen, wenig Stabilität in dem Gange nüßlihe Arbeiten wurden ausgeführt. Heute werden alle Geseze mit Sorgfalt und Ueberlèégung durch einen Rath vorbereitet, welcher aus aufgeklärten Männern zusam- mengeseßt ist, die ihre Ansicht über alle zu nehmenden Maßregeln kundthun. Der Senat, als Hüter des fundamentalen Vertrages, dessen konservative Macht sih nur der Junitiative unter wichtigen Umständen bedient, prüft die Geseze unter dem alleinigen Gesichts- punkte ihrer Verfassungsmäßigkeit; aber als wahrhafter politischer Cassation8hof is er aus einer Anzahl unabseßbarer Mitglieder

, gebildet,

Der gesezgebende Körper — es ist wahr — mischt sich nit in die Einzelnheiten der Verwaltung, aber er is direkt durch das allgemeine Stimmrecht berufen, und zählt in seinem Schooße keinen offentlihen Beamten Er diskutirt die Geseße mit vollständigster

Freiheit; werden dieselben verworfen, so ist dies eine Mahnung, |

der die Regierung Rechnung trägt, aber dieses Verwerfen erschüt- tert nicht die Macht, hält den Gang der Geschäfte nicht auf, und zwingt den Souverain nicht, Männer in seinen Rath aufzunehmen, die sein Vertrauen nicht haben würden. Dies sind die hauptsäch- lihsten Verschiedeaheiten zwischen der gegenwärtigen Verfassung und derjenigen, welche der Februar - Revolution vorangegangen. Erschöpfen Sie, Meine Herren, während der Abstimmung Über die Adresse, alle Diskussionen nach Maßgabe ihrer Wichtigkeit, um fih darauf ganz den Angelegenheiten des Landes weihen zu köôn- nen, denn wenn jene eine gründlihe und gewissenhafte Prüfung fordern, so harren die Jnteressen ihrerseits ungeduldig einer raschen Lösung. Am Vorabend detaillirterer Erörterungen werde Jh Mich darauf beschränken, Sie summarisch daran zu erinnern, was im Juanern und nah Außen geschehen ist. Was das Jnnere' be- trifft, so haben alle genommenen Maßregeln den Zweck, die land- wirthschaftliche, industrielle und kommerzielle Production zu vermeh- ren. Das Theurerwerden aller Gegenstände is die unvermeidliche Folge eines wa{senden Wohlstandes; aber wir mußten min- destens die zum Leben nothwendigsten Gegenstände so billig als möglich zu machen suchen. Zu diesem Zwecke haben Wir die Steuern auf Primitivstoffe vermindert, einen Handelsvertrag mit England unterzeichnet, und den Abschluß anderer mit benach- barten Ländern projektirt, Um diese ökonomischen Reformen zu verwirklichen, haben wir auf 90 Millionen jährlihe Einnahmen verzichten müssen, und dennoch wird das Budget Jhnen im Gleéich- gewichte vorgelegt werden, ohne daß es nöthig gewesen wäre, auf die Schaffung neuer Auflagen oder auf den öffentlichen Kredit zurücfzugehen, ganz so wie Jh Jhnen dies im vorigen Jahre an- gezeigt habe. Die in der Verwaltung Algeriens bewirkten Ver- änderungen haben die oberste Leitung der Geschäfte in den Sch00ß der Bevölkerungen selbs verseßt, Die ausgezeichneten Dienste des Marschalls, der an die Spiße der Kolonie gestellt is, sind sichere Bürgen für deren Ordnung und Glü.

Was das Auswärtige anbelangt, so habe Jh Mich in Meinen Beziehungen zu den auswärtigen Mächten zu beweisen bemüht, daß &Frankreih den Frieden aufrihtig wünscht, daß es, ohne auf einen berechtigten Einfluß zu verzichten, nirgend si einzumischen bean- sprucht, wo seine Jnteressen nicht im Spiele waren. Kurz daß, wenn es Shmpathieen für alles Edle und Große hatte, es nit zauderte alles das zu- verdammen, was das Völkerrecht und die Gerechtigkeit verleßte. Ereignisse, die {wer vorherzusehen waren, sind eingetreten- und haben in Jtalien die schon so schwierige Lage verwickelt, Meine Regierung hat in Uebereinstimmung mit ihren Berbündeten geglaubt, daß das beste Mittel, noch größere Ge- fahren zu bes{chwören, darin bestehe, das Prinzip der Nicbtinter- vention anzuwenden, welche jedes Land zum Herrn seiner Geschicke macht, die Fragen lokalifirt, und. verhindert, daß europäische Kon- flifte entstehen. Gewiß lasse Jh nicht außer Acht, daß dieses Sysiem die Jnkonvénienz hat, als scheine es viele ärgerliche Exzesse zu begünstigen und die extremen, Meinungen zu autorisiren. Die Einen würden vorziehen, daß Frankreih für alle -Revolutionen Partei nehme, die Anderen, daß es sih an die Spitze einer allge- meinen Reaction stelle, Jh werde Mich durch keine dieser ent- gegengeseßten Anregungen von Meinem Wege abbringen lassen. Es genügt für die Größe des Landes, sein Recht da aufrecht zu erhalten, wo es unbestreitbar, seine Ehre da zu vertheidigen, wo sie angegriffen ist, seine Unterstühung da zu leihen, wo fie zu Gunsten einer gerechten Sache angerufen wird. Auf “diese Weise haben wit üs Ret ae ¿x- halten, indem wir die Abtretung Savoyens und Nizzas anneh- men ließen, Diese Provinzen sind heute unwiderruflich mit Frank- reich vereinigt, So hat unser Banner, mit dem Großbritanniens vereinigt, lediglih um unsere Ehre im äußersten Orient zu. rächen, siegreih auf den Mauern von Peking geweht, und das Kreuz als Sinnbild der. christlichen Civilisation erhebt fi von Neuem in- der Hauptstadt China's auf den seit länger als einem Jahrhundert geschlossenen Tempeln unserer Religion. So find auch unsere Truppen im Namen der Humanität nach Syrien ge- gangen auf Grund einer europäischen Convention , die Christen gegen einen blinden Fanatismus zu schüßen. Zu Rom habe Jch