Neichs- und Staat83anzeiger Nr. 253 30m 29. Oktober 1928, S, 4,

bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. ZFaiserslautern, 24. Oktober Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

1928.

ie Shuhmacher Fosef Finzer Ehe- frau, Helene geb, Hildebrandt, in Wus- garten, Prozeßbevollmächtigter: Rechts- anwalt Otto Rohde in Karlsruhe, klagt gegen ihren genannten Ehemann, früher zu Karlsruhe, jeßt unbekannten Auf- enthalts, auf Grund des 8§ 1568 B. G.-B.,, mit dem Antrag auf Ehe- scheidung. Die Klägerin ladet den Be klagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die IV., Zivil- tammer des Landgerichts Karlsruhe auf Montag, den 17, Dezember 1928, vorm, 0 Uhr, mit der Aufforderung, sich dur einen bei diesem Gericht zu- gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß- vevollmächtigten vertreten zu lassen. Karlsruhe, den 24, Oktober 1928. Der Uxkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts, . Zivilkammer 1V 65978] Die Schriftsteller Konrad Otto Alfred Winterer Ehefrau, Margarete geb. Wüst, in Karlsruhe, Prozeßbevoll mächtigte: Rechtsanwälte Giehne und Rupp in Karlsruhe, klagt gegen thren genannten Ehemann, früher zu Karls ruhe, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Grund des § 1568 B, G.-B,, mit dem Antrag auf Ehescheidung. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mundlichen Verhandlung des Rechts streits vor die IV, Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe auf Moutag, den 17, Dezember A928, vorm. O0 Uhr, mit dex Aufforderung, sich dur einen bei diesem Gericht zu- gelassenen Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten zu lassen, Karlsruhe, den 24. Oktober 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts. Zivilkammer IV.

[65980] Oeffentliche Zustellung.

Frau Anna Kristen, geb. Hein, in Kyriß, Am Bahnhof 12, Prozeßbevoll- mächtigte: Rechtsanwälte Fustizrat Dr. Pink und Schmiß in Potsdam, klagt gegen den Arbeiter Ernst Kristen, [ruUher in Gülpe, Kreis Westhavelland z. 3. unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung aus § 1568 B. G.-B. und Schuldigerklärung des Beklagten gemäß 8 1574 Abs. 1 B.G.-B. Das Land- gericht ladet den Beklagten von Amts iegen zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 4. Zivilkammer des Landgerichts in Potsdam auf den 7. Januar 1929, vormittags 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuae- tajjenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll- machtigten vertreten zu lassen.

Potsdam, den 18. Oktober 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle 3

des Landgerichts,

[65982] Oeffentliche Zustellung.

Die Frau Erna Stender, in Schwerin, Prozeßbevoll= mächtigter: Rechtsanwalt Virck in Schwerin, klagt gegen ihren Ehemann, den Kaufmann Max Friedland, früher in Schwerin, jeßt unbekannten Auf- enthalts, auf Grund des 8 1567 B. G.-B. mit dem Antrag auf Scheidung der gwischen den Parteien bestehenden Ehe. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlihen Verhaudlung des Rehts- streits vor die ersie Zivilkammer des Mecklb.-Schwerinshen Landgerichts in Schwerin i. Mecklbg. auf Donnerstag, den 20, Dezember 1928, vor- mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zu- O Rechtsanwalt als Prozeß- bevollmächtigten vertreten und durch diesen seine Einwendungen nebst Be- weismittel dem Landgericht unverzüg- lich mitteilen zu lassen.

Schwerin, den 23, Oktober 1928, Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Mecklbg.-Schwer. Landgerichts.

[65983] Oeffentliche Zustellung.

Die Rosine May, geb. Schöllhorn, in Kaltental, Fuchswaldstr. 37, Klägerin, vertreten durch die R.-A. Rothschild und Dessauer in Cannstatt, klagt gegen Peter May, Heizer, mit unbekanutem Auf- enthalt abwesend, Beklagten, wegen Ehescheidung, mit dem Antrag, durch Urteil für Recht zu erkennen: Die am 28. 8. 1926 vor dem Standesamt Mann- heim geschlossene Ehe derx Parteien wird on, Der Beklagte wird für den alleinshuldigen Teil exklärt und hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vox die Zivilkammer 8 des Landgerichts zu Stuttgart auf Mittwoch, den 30. Ja- nuar 1929, vormittags 104 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei diesem Gericht zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Stuttgart, den 24, Oktober 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle.

Not.-Prakt. Nothelfex.

[65984] Oeffentliche Zustellung.

Der Arbeiter akob Geib zu Ösburg, Mog e g eo na gee: Rechtsanwalt r. Schwenger in Trier, klagt gegen eine Ehefrau, - Katharina geb. Schön- ofen, früher in Trter, Moselstraße 17, Jeßt unbekannten Aufenthalts, 2. die Ehefrau Schneidermeister Fohann Kappes, Katharina geb. Remmels, in Trier, Thebäerstraße 30, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Brüning

Friedland, geb. j

in Trier, klagt gegen ihren Ehentann, den Schneidermeister Johann Kappes, früher in Trier, jeßt unbekannten Auf enthaltsorts, mit dem Antrag auf Ehe- sheidung. Die Kläger laden die Be- klagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Trier auf den 18, Dezember 1928, 8/4 Uhr vorm., mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anivalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen. Trier, den 22. Oktober 1928. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts,

[65985] Oeffentliche Zustellung. Frau Käthe Schwoarz, geb. Voggel, in Markdorf, Bezirk Ueberlingen, vertreten durch Nechtsanwälte Dr. Nathan und Engelmann in Ulm, klagt gegen deren Fhemann Arthur Shwarz, Malermeister zuleßt in Cuilmes bei Buenos- Aires 1 Sunta, 200 Oefte, derzeit mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, wegen Ehescheidung, mit dem Antrage, die zwischen den Parteien am 12. Juni 1923 vor dem Standesamt Altheim, O.-A, Niedlingen, geschlossene (he wird geschieden, der Beklagte wird für den allein \{Guldigen Teil erklärt und trägt die Kosten des Nechts\treits, und ladet den Beklagten zur mündlichen Ver- handlung des Nechtsflreits vor die 1I. Zivil- fammer des Landgerichts Ulm auf Mitt- woch, den 19, Dezember 1928, nahm. 3 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem hiesigen Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung roird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht. Geschäftsstelle des Landgerichts Ulm a. D.

[69987] Oeffentliche Zustellung. i

Der Eli Pol, geb: am 15, Juli 1928, vertreten durch das Wohlfahrtsamt, Abt. Jugendamt, der Seestadt Nostock in Nostock, klagt gegen den Arbeiter Martin Ringel, zuletzt wohnhaft in Neuhof bet Casneviy a. Ng. und in Garz a. Rügen, Gr beantragt, den Beklagten als leiblichen Bater des Klägers zu verurteilen, ihm vom Tage der Geburt bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs eine vierteljährlihe, im voraus zu entrichtende Geldrente von monatlih 32 NM zu zahlen. Zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht - in Bergen a. Ng. auf den 4, Januar 1929, 9 Uhr, geladen.

Bergen a. Ng., den 15, Oktober 1928

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

659911

| Das unehelihe Kind Eva Meyer in Ganshagen, vertreten durch den Amtsvor- mund in Greifswald, hat gegen den Arbeiter Paul Paßtig, {rüher in Hugoldsódorf, jeßt unbekannten Aufenthalts, Klage auf Zahlung einer Unterhaltsrente von 25 NM monatlich erhoben. Termin steht am 29, November 1928, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Franzburg an. Patzig wird zu diesem Termin im Wege der

| offentlichen Zustellung geladen.

Franzburg, den 1. Oktober 1928, Das Amtsgericht.

[65993] Oeffentliche Zustellung.

Die Gertrud Bierwirth, geb. 6. 4. in Lindau, vertreten durch die Amtsvor- mundschaft beim Kreiswohlfahrteamt Duderstadt, klagt gegen den Arbeiter Nudolf JFeglinski, z. Zt. unbekannten Aufenthalts, früher in Lindau a. H,, unter der Behauxtung, daß Beklagter der Mutter der Klägerin in der ges\ecb- lien Empfängniszeit d. h. in der Zeit vom 9. 6. 1927 bis 8. 10. 1927 geschlecht- lih beigewohnt hat und daher als Vater der Klägerin verpflichtet sei, der Klägerin den der Lebenshaltung der Mutter ent- sprechenden Unterhalt bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres vorbehaltlih der weitergehenden Ansprüche aus § 1708 Abs. 2 B. G.-B, zu gewähren, mit dem Antrage auf Zahlung einer Unterhalts- rente von vierteljährlich 90 NM vom Tage der Geburt der Klägerin ab bis zur Vollendung ihres 16. Lebensjahres, und zwar die rückständigen Beträge \ofort, die künftig fällig werdenden am 6. 4., 6. 7., 0.40, Und O L l S RIDIE Deg Rosen des Nechtsstreits. Zur mündlichen Ver- handlung des Nechtsstreits wird der Be- klagte vor das Amtsgericht in Giebolde- hausen auf Miitwoch, den 19, De- zember 1928, 9 Uhr, geladen. Der Klägerin ist für die erste Instanz ein- {ließlich der Zwangsvollstrekung das Armenrecht bewilligt worden.

Gieboldehausen, den 16. Oktober 1928, Sturies, JIustizobersekretär, als Urkunds- beamter der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [65994]

Oeffentliche Klagezustellung.

Meister, Johann, minder|. Kind der Bauarbeitersehefrau Maria Stalimayr in Bad Tölz, durch diese geseßltch vertreten, klagt gegen Wittmann, Franz, Hilfs- arbeiter, zuleßt in Ascholtshausen, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Unter- halts8erhöhung, mit dem Antrage auf kostenpflichtige und vorläufig vollstreckbare Berurteilung des Beklagten, an den Kläger in Abänderung des Unterhaltsüberein- kommens des Amtsgerichts Landshut vom 18. Juli 1921, vom 1. August 1926 bis zum zurücgelegten 16. Lebensjahr eine vierteljährlih vorauszahlbare Unter- haltsrente von monatlich 30 NM zu zahlen. Termin zur mündlichen Verhand- lung is auf Mitiwoch, den 12, De- zember 1928, vormittags 84 Uhr, vor dem Amtsgericht Mallersdorf, Zimmer

O8 Gi (

Hermannstraße 39,

Nr. 2/0, bestimmt. Der Beklagte wird hierzu geladen.

Mallersdorf, Nby., 25. Oktober 1928.

Der Urkundébeamte der Ge|chäftsstelle. [65995] Oeffentliche Zustellung.

Das minderjährige uneheliche Kind Anna ürst in Treffurt, vertreten durch den von dem Kreisjugendamt mit der Ausübung der vormundschaftlichen Obliegenheiten be- trauten Bürodirektor Emil Kunze in Mühlhausen i. Thür., klagt gegen den Negen|hirmmachergehilfen Gustav Huke, früher in Mühlhausen i. Thür., Wankrieder Straße 131, jeßt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, der Beklagte sei der Erzeuger der Klägerin, weil der Be- flagte der Mutter der Klägerin, unver- ebelihten Haugangestellten Meta Fürst in Treffurt, in der geleßlihen Empfängniszeit, d. h. in der Zeit vom 1. Juli 1927 bis 30. Oftober 1927, ge|chlechtlih beigewohnt hat, mit dem Antrage: 1. der Beklagte wird verurteilt: a) dem Kinde z. Hd. seines Amtsvormunds, des Kreisjugendamts in Mühlhausen i. Thür., von seiner Geburt, d. t. vom 28. April 1928, ab eine Unter- haltsrente von 25 NM monatlich bis zur Bollendung des 16. Lebensjahres, und zwar die rückständigen Beträge ofort, die fünftig fälligen am 28. eines jeden Monats im voraus, zu zahlen, b) die Kosten des Nechts\streits zu zahlen; II. das Urteil ist nah §8 708 Ziffer 6 Z.-P..O. vor- läufig vollslreckbar. Zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits wird der Be- flagte vor das Amtsgericht in Mühlhausen i. Thür.,, Zimmer 13, auf den 20. De- zember 1928, vormittags 9 Uhr, geladen.

Mühlhausen i, Thür., den 23. Ok- tober 1928.

Das Amtsgericht. [65996] Oeffentliche Zuftellung.

In Sachen des minderjährigen unehe- lichen Kindes Wolfgang Munz, geb. am 10. 2. 1928, verireten durch das Jugend- amt Stuttgart, gegen den Schuhmacher Eugen Hörrmann, früher in Neukölln, Pflügerstraße 27 bet Hannemann, jeßt un- bekannten Aufenthalts, wegen Unterhalts, wird der Beklagte zur mündlihen Ver- handlung des Nechts\treits vor das Amts- gericht in Neukölln, Berliner Straße 65/69, auf den 9, Fanuar 1929, vormittags 10 Uhr, Zimmer 60 I1, geladen. Die Ladungsfrist wird auf eine Woche festgeseßt.

Neukölln, den 22. Oktober 1928,

Ge|ichäftsstelle des Amtsgerichts. [65997] Oeffentliche Zustellung.

Das minderjährige Kind Adolf Walter Wolfgang Schmid, geseßl. vertr. dur das städt. Jugendamt in Bonn, dieses durch den beauftragten Aintsvormund, Büro- inspektor Hermann Brink in Bonn, esranziskanerstraße 8 II, klagt gegen den Peter Hoffman, früher in Gladbach bei Neuwied, Sandgasse 36, jeßt ohne be- kannten Aufenthalt, wegen Unterhalts, mit dem Antrage, zu erkennen: 1. Es wird festgestellt: der Beklagte ist der Vater des genannten Kindes. 2. Der Beklagte wird verurteilt: dem Kinde zu Händen des Vormunds vom Tage der Geburt (27. Mai 1928) an bis zur Vollendung des 16. Lebens- jahres als Unterhalt eine im voraus zu entrichtende Geldrente von vierteljährlich 105 NM, und zwar die rückständigen Be- träge sofort, die künftig fällig werdenden am 27. August, 27. November, 27. Februar und 27, Mai jeden Jahres zu zahlen. Die Kosten des Nechtsstreitszu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Neuwied, Landgerichtsgebäude, Zimmer Nr. 9, auf Donnerstag, den 13. Dezember 1928, vormittags 9 Uhr, geladen.

Neuwied, den 18. Oktober 1928.

Der Urkundsbeamte der Geschäfts\stelle des Amtsgerichts.

[65970] Oeffentliche Zustellung. Die Stadt Aachen, vertreten durch ihren Oberbürgermeister in Aachen, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Franz Lauber und Dr. Paul Lauber in Aachen, klagt gegen die Frau Witwe Wilhelm Hulverscheidt, jeßt unbekannten Aufenthalts, früher in Aachen, Emmichstraße 129, untex derx Behauptung, daß die Beklagte ihr noch rüdständige Miete sowie Räumungs8- und Lagerkosten schulde, mit dem An- trag auf Zahlung von 1149,50 Reîich8- mark nebst 1 2% Zinsen über den je- weiligen Reichsbankdiskont seit Klage- erhebung. Die Klägerin ladet die Be- klagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die erste Zivilkammer des Landgerihts in Aachen auf den 14. Dezember 1928, vorm. 194 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Rechtsanivalt als Prozeßbevoll- mächtigten vertreten zu lassen.

Aachen, den 23. Oktober 1928.

Die Geschäftsstelle der 1. Zivilkammer. [65986] Deffentliche Zustellung.

Die. Sparkasse des Kreises Angerburg in Angerburg, Prozeßbevollmächtigter : Nechtäanwalt Gerlach in Angerburg, Klä- aerin, flagt gegen den Nittergutsbesißzer Ulri Sartung, früber in Königsberg, Pr., Hinter Noßgarten 10, jetzt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, mit dem Antrage, aus einer Wechfelverbindlichkeit den Be- flagten als Gesamt\huldyer mit den l. Gutsbesitzer Erich Droß, 2. dessen Che- frau Urfula geb. Droß, beide in Kulf fostenpflihtig zu verurteilen, an die K

: 5 A on al F Lv ea v gerin 3440 RM — dreitausendvierhundert

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vierzig Yeihésmark. — nebst 99/5 Zinsen teit dem 15. April 1928 zu zablen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erflären. Zur Verhandlung über den Rechtéstreit steht Termin am 11. De- zember 1928, vorm. 11 Uhr, Zim- mer 14, vor dem Amtsgeriht in Anger- burg an, wozu der Beklagte hiermit ge- laden wird.

Angerburg, den 23. Oktober 1928.

Penkert, Iustizober|ekretär, als Urkundsbeamter der Ge|chäftsstelle des Amtsgerichts. [65938] Oeffentliche Zuftellung.

Der Maurer Otto Niedel in Berlin, Linienstraße 94—95 bei Hase, V. 1, Pro- zeßbevollmächtigter: Nehtsanwalt Schmidt, Bitterfeld, klagt gegen den Maurer Hel- muth Kiages, früher in Greppin, Acker- straße 13, unter der Behauptung, daß er dem Beollagien amn 24 unt 1928 121 NM geliehen habe gegen Schuld- hein, mit dem Antrage auf Nückzahlung von 121 NM nebst 8% Zinsen seit dem 30, Juni 1928. Zur mündlien Ver- handlung des Rechtsstreits wird der Be- tagte vor das Amtsgericht in Bitterfeld auf den 21. Dezember 1928, vor- mittags 10 Uhr, geladen.

Bitterfeld, den 16. Oktober 1928,

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. [65989] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Brunonta Schokoladenfabrik Aktiengesell\haft in Liquidation in Glies- marode, vertreten durch Nechtsganwalt Dr. Lipmann in Braunschweig, klagt gegen den Kaufmann A. F. Saurbier (in Firma A. F. Saurbier), Duisburg, Düssernslraße 32, jeßt unbe- bekannten Aufenthalts, wegen gelieferter Waren, mit dem Antrage, den Beklagten durch ein für vorläufig vollstreckbar zu er- Élärendes Urteil zu verurteilen, der Klägerin 172,60 NM nebst 90/6 Zinsen seit dem l, Januar 1928 zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Zur münd- lihen Verhandlung des Nechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht 15 zu Braunschweig, Zimmer 80, auf den 17.De- zember 1928, vormitiags 9 Uhr, geladen. Zum Zwetcke der öffentlichen Zu- stellung wird dieser Auszug der Klage bekanntgemacht.

Braunschweig, den 19. Oktober 1928,

Geschäftsstelle 15 des Amtsgerichts.

[65990] Oeffentliche Klagzustellung.

Der Gastwirt Paul Herfurth in Jena, Johannesf\traße, vertreten durch die Nechts- anwälte Tunze und Späte in Jena a. S,, klagt gegen den Landwirt und Schrift- steller Georg Beßler in Würchhausen b. Camburg a. S, jeßt unbekannten Auf- enthalts, wegen Forderung, mit dem An- trage, den Beklagten kostenpflichtig zu ver- urteilen, an den Kläger 234,590 NM nebst 89/6 Zinsen seit dem 1. 4. 1928 zu zahlen, das Urteil auch für vorläufig voUstreckäbar zu erklären. Die öffentliche Zuîtellung an den Beklagten nah §8 203, 204 Z.:-P.-O. ist dem Kläger bewilligt. Termin zur mündlihen Verhandlung vor dem Thüringishen Amtsgericht in Camburg a. S. ist bestimmt auf Mittwoch, den 9, Dezember 1928, vormittags 10 Uhr. Der Verklagte wird hierzu geladen.

Camburg a. S., den 22. Oklober 1928, 3. Geschäftsstelle Thüringischen Amtsgerichts. Voigt, Justizobersekretär.

[65275] Oeffentliche Zustellung.

Der Eichaufnehmer Michael Hemmers- bah in Hamborn, Gertrudenstraße 7, Prozeßbevbollmächtigte: Rechtsanwälte Traugott und Dr. Levy in Duisburg, klagt gegen die Ehefrau Assessor a. D. und Syndikus Andreas Bulich, früher in Düsseldorf, Schäferstraße 4, unter der Behauptung, daß ex den Eheleuten Bulich ein Darlehen gegeben Yat mit der Verpflichtung der Rückzahlung am L Loe mit vem Aitag a Zahlung von 850 RM nebst 6 % Binsen von 500 RM seit dem 10. 9. 1927, von 100 RM seit dem 8. 11. 1927 und von 2560 RM seit dem 11. 11. 1927. Der Kläger ladet die Beklagte zux münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 6. Zivillammer des Landgerichts in Duisburg auf den 7. Januar 1929, vorm. 9 Uhr, Zimmer 186, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen. :

Landgericht Duisburg. Krumm, Justizobersekretär.

[65992] Oeffentliche Zustellung. Der Kreiskommunalverband, Kreisspar- fasse Schleiden, vertreten durch den Vor- stand in Schleiden, Prozeßbevollmächtigter : Nechtsanwalt Dr. Lukanow, Euskirchen,

klagt gegen: 1. Ghefrau Johann Sode- |

mann, Gertrud geb. Wilden, zu Aachen, Antonionittenbach 31, 2. die Chefrau Maximilian Maigre, Helene geb. Wilden, Commern, 3. den Johann Wilden, früber in Mechernich, jeßt ohne bekannten Wohn- und Aufenthaltsort, 4. den Ehe- mann Johann Sodemann, Polizeihaupt- wachtmeister in Aachen, Antonionitten- bah 31, 5, den Ehemann Maximilian Maigre zu Commern, unter der Be- hauptung, daß die im Grundbuch von Mechernichß Band 10 Blatt 493 für die Klägerin eingetraaene Aufwertungshypothek von 30! gekündigt, von den Schuldnern, den Erben der Eigentümerin, aber nit gezahlt worden sei, mit dem

M ty ». Dio Rofl 1t 1 Rig mit 2 Antrage: Die Beklagten zu L bis mi

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werden als Gesamts{uldner verurteilt, an die Klägerin zu Händen ihres Prozeß bevollmächtigten 30,592 NM nebst 3% Zinjen ab 1. 4. 1926 bis zum 31. Des zember 1927 und 99/6 Zinien ab 1. Ja- nuar 1928 zu zahlen, und zwar bei Vers- meidung der Zwangsvollstreckung aus der im Grundbuche von Mechernich Band* 10 Artikel 493 auf den Grundstücken der Witwe Werner Wilden, Katharina ges- borene Leisten, in Mechernih in Abtei lung ITT laufende Nummer 3 eingetragenen Aufwertungshypothek von 3052 GM famt Nebenleistungen. Die Beklagten zu 4 und 9 werden verurteilt, wegen der von ihren Chefrauen geshuldeten Beträge an Haupt}umme, Zinsen und Kosten die Zwangsvollstreckung in das eingebrachte Gut ihrer Ehefrauen zu dulden. Zur mündlichen Verhandlung des Nechts\treits wird der Beklagte zu 3 vor das Amtss gericht, bier, Zimmer Nr. 4, auf den 9. Januar 1929, vormittags 9 Uhr, geladen.

Gemünd, Eifel, den 20. Oktober 1928,

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[65973] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Motag Versicherungs-Aftien- gesell\chaft in Berlin, vertreten durch ihren Borstcind, vertreten dur den Nechtsanwalt Dr. Mrose in Gera, klagt gegen den Subdirektor C. F. Michel, früher in Bad Köstriy und Gera, jeßt unbe- kannten Aufenthalts, mit dem Antrage, den Verklagten zu verurteilen, an die Klägerin 3000 NM nebst 8% Zinsen vom 18. September 1928 ab zu zahlen, die Kosten des Nechtsstreits und des Arrestvertahrens — 2 Q 190/28 — zu tragen und das Urteil für vorläufig voll- streckbar zu erklären. Die Klägerin ladet den Verklagten zur mündlichen Verhand- lung des Rechtsstreits vor die II. Zivil- kammer des Thür. Landgerichts zu Gera (Thür.) auf den 19. Dezember 1928, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforde- rung, einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Anwalt zu bestellen. Zum Zwecke der offentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage hekanntgemacht.

Gera, den 26. Oktober 1928. '

Der Utrkundsbeamte der Geschäftsstelle

des Thüringischen Landgerichts.

[65974] Oeffentliche Zustellung. Unter Bezugnahme auf die im Deutschen Neichsanzeiger für 1928 Stück 210 unter Nr. 51 900 erfolgte Bekanntmachung ladet die Firma G. L. Eberhardt in Halle a. S., Merseburger Str. 155, Prozeßbevoll- mächtigter: MNechtsanwalt Dr. Albert Müller in Halle a. S., den Bäckermeister Adolf Abraham, unbekannten Aufent- halts, früher in Klein Waabs bei Edkern- förde, zur mündlihen Verhandlung des Nechts\treits vor die 2. Zivilkammer des Preußischen Landgerichts Halle a. S. auf den 15, Dezember 1928, 10 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Nechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten vers

treten zu lassen. i

Halle a. S., den 16. Oktober 1928, Geschäftsselle 2 des Landgerichts.

[65998] : Oeffentliche Zusieïsung einer Klage. Rechtsanwalt Leonhard in Offenburg Élagt gegen den Bankbeamten Gustav Schilling, wohnhaft zuleßt in Gengen- bach, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Forderung für anwaltschaftlihe Vertretung ] Antrag, den Beklagten zur Zahlung von 221,60 NM nebst 8 9/6 Zins vom Tag der Klagzustellung und der Kosten zu verurteilen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Der Beklagte wird zur mündlichen Verhandlung des Nechts\treiis vor das Bad. Amtsgericht Offenburg, Zimmer Nr. 17, auf Don- nerstag, den 6. Dezember 1928, vournmittags 9 Uhx, geladen. i Offenburg, den 24. Oktober 1928, Der Urkundsbeamte i der Geschäftsstelle des Amtsgerichts IIL.

[66000] Beschluß.

In Sachen des Prokuristen G. Kayser, zuleßt in Köln wohnhaft, z. Zt. unbe- kannten Aufenthalts, gegen den Nechts- anwalt Dr. Schmid in Opladen, als Konkursvexwalter der Rhein. Stahl- und Metallwerke in Leichlingen, wird das persönliße Erscheinen des Klägers ans geordnet unter Hinweis auf § 51 Arb.- G.-G., wonach die Zulassung eines Prozeß bevollmächtigten abzulehnen ist, wenn die Partei troy Anordnung ihres persönlichen Erscheinens ohne Entschuldigung aus8ges blieben ist und dadurch den Zweck der Anordnung vereitelt hat. Termin wird hiermit beslimmt auf den 12. Dezember 1928, nachmittags 4 Uhr, vor das Arbeitsgeriht in Opladen, Gerichts» straße 9, Zimmer Nr. 29. Zu diesem Termin wird der Kläger unter Hinwels auf die geseßlihen Folgen im Falle seines Fernbleibens geladen. :

“ Opladen, den 24, Oktober 1928. Arbeitsgericht.

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Juhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Preußen. Polizeiverordnung zum Schuße der Vogelwelt auf Helgoland.

Im Nichtamtlichen Teil ist eine Uebersicht über die preußischen Staalseinnahmen und -ausgaben in den Monaten April/September des Rehnungs- jahres 1928 veröffentlicht.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Der Direktor beim Rechnungshof des Deutschen Reichs Geheimer Oberregierungsrat Markm ann ist vom Herrn Reichspräsidenten zum Stellvertreter des Präsidenten des Rechnungshofes ernannt worden.

Der Kaufmann Erich Leoni ist zum Konsularagenten in San Adrés Tuxtla (Mexiko) bestellt worden.

Preufenu.

P E E o nung zum Schuße der Vogelwelt auf der Jusel Helgoland.

Auf Grund des § 30 des Feld- und Forstpolizelgeseßes in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Januar 1926 (Gefeßsamml. S. 83) in Verbindung mit dem § 136 des Ge- seßes über die allgemeine Landesverwaltung vom 30, Juli 1883 (Geseßsamml. S. 195) wird für den Umfang der Gemeinde Helgoland folgendes angeordnet:

S L

(1) In Erweiterung der Schußvorschriften im §3 der Ministerial- polizeiverordnung vom 30. Mat 1921 (veröffentliht im Deutichen Reichs- und Preußischen Staatsanzeiger Nr. 172 vom 26. Fuli 1921, abgedruckt im Amtsblatt der Negierung in Schleswig Nr. 93 bom 17. Dezember 1921) ist verboten, Vögeln jeder Art — ein- {chließlich der jagdbaren und vogeltreien — zur Nachtzeit nachzustellen fowie tote oder kranke Vögel zur Nachtzeit zu sammeln.

(2) Als Nachtzeit gilt die Zeit von einer Stunde nach Sonnen- untergang bis zu einer Stunde vor Sonnenaufgang.

S2

(1) Wer den Vorschriften im § 1 zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe bis zu 150 NM oder mit Haft bestraft. _ (2) Die bei der Zuwiderhandlung benußten Gerätschaften (Lampen, Ketscher, Nege, Reufen oder dergleichen) sowie die gefangenen, erlegten oder aufgelesenen Vögel können nah Maßgabe des § 29 des Feld- und Forstpolizeigeseßes eingezogen werden, gleihgültig, ob die Citaten Gerätschaften usw. den Zuwiderhandelnden gehören oder nit.

9

: : SD Die Bestimmungen der Polizeiverordnung des Landrats in Helgo- land vom 15. November 1926 (Helgoländer Zeitung Nr, 162 vom 21. November 1926) werden hierdurh nicht berührt.

8 4. Diese Polizeiverordnung tritt mit dem Tage ihrer Bekanntgabe in der Helgoländer Zeitung in Kraft. u s

Berlin, den 29. Oktober 1928.

Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. J. A.: Nentwig.

Der Ministox für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J A Sli),

SNNE G T E S R E E T T E E E Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat hält Freitag, den 2. November 1928 5 Uhr nachmitiags, im Reichstag8gebäude eine Vollsißung.

l

Preußen. E ELTEOST

über die preußishenStaatseinnahmen und -ausgaben in den Monaten April/September des Rechnungs“

jahrs 1928. (Beträge in Tausend Reichsmark.) A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben.) Bemerkung: Zu Beginn des Nechnungsjahrs 1928 {standen

18 034 2. die zur Deckung trestlicher Verpflihtungen aus dem Rechnungsjahr 1927 zurükgestellten Nestbestände von 219 867 zusammen 237 901

zur Verfügung:

1. der Betriebsfonds der Generalstaatskasse mit . . . «

Haus- haltsfoll -+- Vor- iahrreste

JIst-Einnahme odex Ist-Ausgabe April- im

August | Septbr. zusammen

L. Steuern .. . . . 13324489] 1 302 769

L U

3. Wertschaffende

Mithin : Mehrausgabe .

I. Einnahmen,

| |

1552 148 Davon ab: Veberweifungen anGe- meinden (Gemeinde- verbände) usw. . . Verbleiben .

. Uebershüsse der Unter- nehmungen und Be- S

Davon ab: Zuschüsse an Unter- nehmungen und Be-

be ras és E L B

987071 848761 6060| 8) 90936 205 803] 65443] 15639| 81082 2350) 71380 2878| 10016

412 861 40 504| 204 039 2 460 793 189 179| 1 156 228

781 993 2) 770 155

656 712 646 057

1 604 569 1 719 920

98 707 84 876 8) 90936

Verbleiben .

. Sonstige Einnahmen: S E Wissenschaft, Kunst und Volksbildung . Uebrige VLandesöver- waltlina

Einnahmen insgesamt (abzüglih der Steuer- überweisungen an Ge- meinden usw. und der Zuschüsse an Unter- nehmungen u,Betriebe)

IT, Ausgaben.

. Wissenschaft, Kunst und Volksbildung 4)

163 535

967 049

335 772 771 934

133 382 306 814

162 494 371 096

68106| 25555 9 646 355 85 4050| 17204 354712) 65 617 958 065| 202 199 12 946

Arbeitslosenfürsorge ®) — Wohnungswe/sen . . 206 700 Schuldendienst . . . 53 913 Bersorgungsgebühr-

nisse N 206 603 Sonstige Ausgaben . 911 994

Ausgaben insgesamt | 2 486 916 26 123

93 661 10 001

102 609 420 329 1 160 190 3962

Mehreinnahme 8 984 1) Hier sind die planmäßigen Einnahmen und Ausgaben und die

außerplanmäßigen Einnahmen und Ausgaben (aus\ch[. Anleihefonds) berüdsichtigt.

?) Darunter Reich8überweisungssteuecn 432 065, Grundvermögens-

steuer 104 495, Hauszinssteuer (Finanzbedark) 147 852,

9) Hierin sind enthalten 51 380 Uebershuß der Forstverwaltung

bis Ende März 1928 aus dem neuen, seit 1. Oktober 1927 laufenden Forstwirt|chaftsjahr 1928.

4) Aus)chl. Versorgungsgebührnisse — siehe 6. 5s) Siehe unter B, IL 3.

B, Einnahmen und Ausgaben auf Grund von Anleihegesegzen.

Bemerkung: Uebertrag aus dem Rehnungsjahr 1927, und ¿zwar :

Mehrausgabe, die aus späteren Anleiheerlösen zu deen ist, ein- {ließlih der im Vorgriff auf kommende Anlethegesete mit parla- mentarisher Zustimmung geleisteten Ausgaben (64 450 -+ 44 784 =) zusammen 109 234,

JIst-Einnahme oder Ist-Ausgabe

April- âut-

im August | Septbr. | sammen

Insgesamt .

1, Landeskulturwesen

“0

3, Wertschaffende Arbeitslosen-

I. Einnahmen. 72057

(72 057)

__72057 (72 VòT)

(darunter: Anleihen) :

IL. Ausgaben. 18 641 10 724

25 705

25 908 11 493

32 740

Verkehrswesen . . .

S

Wav e Sonstige Aufgaben der Hohelits- De E

N l M

“h

Postschectkonto: Berlin 41821. {928K

ahme oder Ist-Ausgabe

6, Zuschüsse und uinvestierungen für Unternehmungen und Betriebe

fowie Vermögen

Domänen und Forsten) (Bergwerke) (Verkehrsunternehn (Elektrizitätswerke) Ausgaben insgesamt . : Mehrausgabe . Mehreinnahme .

Abschlußsß. A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben: Bestand aus dem Rechnungsfiahr 1927 Mehrausgabe aus den Monaten L

B. Einnahmen und Aus

Anleihe

Vorschuß aus dem Ne

Mehrausgabe aus den Monaten 9% tember 1928

Bleibt Bestand

Stand ver schwebenden Schulden ber 1928:

Schaßanweisungen .

Parlamentarische Nachrichten.

Hauptausschuß

dauj des Preußischen beschäftigte G

: ZentrumSantrag Porsh über die Uebernahme der kommunalen Berbindungsstraßen auf Provinz und Staat. In dem Antrag wird darauf verwiesen, daß durch den steigenden Kraftwagenverkehr auf den Landstraßen dic Benußung der Vere Ortschaften d Landgemeinden un : sei, die gewaltigen Aufwendungen Den Charaktèr als Kommunalstraßen hätten die Das Staatsministerium 1nöge dahex fommunalen Verbindungsstraßen Provinz und Staat übernommen und die erhöhten Unkosten au der Kraftfahrzeugsteuer bestritten würden. Aufkommens aus der Steuer soll mehr als bishe sählichen Verkehr in ven einzelnen Provinzen Rüfsi iverden, — Jn dex Aussprache wurde, dem Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger zufolge, die Notlage der Kreise und Gemeinden anerkannt. über die Kraftfahrzeugsteuer, das d den Kreisen und Gemeinden einen Die Kreise unterhalten jeßt gebiet, die Provinzen 30 000 km. haben si gegenüber 1913 im Jahre 1927/28 verfünffaht. An- nahme fand mit einigen von der Deutschen Volkspartei und den Deutschnationalen Schmelzer-Scchmiljan, wichtigen Landstraßen auf die Provinzen, wie der Vereinbarung der Wege | Jahren bereits erfolgt ist,

gestiegen sei, daß Landèreisen niht mehr mögli zu bestreiten. Straßen zumeist verloren.

es insbesondere armen

Bei Verteilung des r auf den tats cht genommen

Das neue Verteilungsges emnächst kommen wird, so größeren Anteil als bisher 82 000 km an Straßen- Die Wegelosten für die Kreise

beantragten Aenderungen Uebernahme sie im Wege unterhoaltungspflichtigen in den leßten weiterhin gefördert werden soll. Die ì ahrzeugsteuer soll auf die Wegeunterhaltungspflichtigen unter Einbeziehung der Gemeinden gerechter als bisher verteilt werden. Ferner joll dahin gewirkt werden, daß zum Ausbau und Neu- bau von Landstraßen Anleihen, anleihen, zugelassen werden.

insbesondere auch Auslands- Eine Anregung Dr. Leidi D); Auslandsanleihen nicht zuzulassen, fand keine Me Der Ausshuß beschäftigte sich sodann mit er Parteien auf Ausbau der rech hen Rüdesheim und Oberlahn- ) Es wird gefordert, für den Ausbau der * Straße erst- malig für das Etatsjahr 1928/29 einen Betrag von 400000 R

Der Vertreter des riums machte finanzielle Bedenke allen Seiten entgegengetreten sofortigen Beginnens des Aus auch eine notwvendige Maßnahme sein, um der Erwerbslosigkeit im Rheinlande etwas zu steuern. einstimmige Annahme. schläge der kommunistishen Fraktion, alle e zur sofortigen Fna1 einzuleiten und mit anteiliger Kosten in Verbindung zu treten.

S EE S: É N EEREE D BOOE A ETREE

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Uránträgen i tsrheinischen raße zwis

bereitzustellen. Finanzministe- Fhnén wurde von

und auf die Notwendigkeit des baues hingewiesen. Es würde das Der Antrag fand s{chließlich Angenommen wurden auch weitere orderlihen Maß- riffnahme der Arbeiten unverzüglih

eihsregierung Uebernahme