hauen werden, bis fie Blut spucken!“ Gerade die National- Gegen ihre Gegnz liberalen, wenn sie noch einen Funken von Liberalismus in j sih hätten, hätten alle Veranlassung, die Regierung vor sol- chen Schritten zu warnen. Es sei au nicht rihtig, daß die | Bemerkungen. ( E Sozialdemokraten seit Erlaß des Sozialistengesezes viel zarter Der Abg. Singer meinte, der Minister habe seine Au: aufträten. Wenn sie früher erregter gewesen seien, so sei das führungen in gleiche Linie gestellt mit denen eines von ibi daber gekommen, weil man sie nicht einmal habe anhören | felbst als Polizeispion bezeichneten Mannes. Er (der Rednez inister: ob denn Reichstags-Abgeordnete Pari

Umgebung von Nürnberg und Braunschweig hätten sie bereits große Erfolge gehabt. Der Minister besprehe Nebensachen und glaube dann, das Wesentliche bewiesen zu haben. Der Minister hätte aus dem sozialdemokratishenProgramm nachweisen müssen, daß fie gemeingefährlihe Bestrebungen verfolgten, das vermöge er natürlich niht. Der Minister habe sich lobend über den „tüchtigen Beamten“ Mablow ausgesprochen, er

nicht in Beziehung pas Programm stehe. hielten sie fest geschlossen zusammen. Die Debatte wurde geschlossen.

| Zweite Beilage im Deutschen Reichs-Anzeiger und Königlich Preußischen Slaals-Anzeiger.

Es folgten persönlig

alte eben im Kampfe gegen die Sozialdemokraten alle Mittel f Sie wollten in durchaus ruhiger und sachlicher Weise den Kampf führen und den Zeitpunkt des Zusammen- schlagens zwischen den feindlichen Richtungen möglichst hinaus- | Sie seien Sie seièÒn nicht Hasser, sondern ehrlihe Geaner Die Hoffnung auf einen Zwiespalt in der sozialdemokratishen Partei werde elend zu Schanden werden. Das Sozialistengeseß sei überhaupt nicht allein gegen die Sozialdemokraten gerichtet, es sei vielmehr ein Kamvfesmittel Monarchie gegen Das spreche sich in einem Briéfe hiesigen Blatte zugegangen sei und in welchem es heiße: „Die liberalen Hunde müssen ge-

Er

ür gerecht.

schieben. der Monarchie.

absoluten Auffassung ,

der Anhänaer der jebige konstitutionelle ernen Liberalismus. deutlich aus, der einem

A G Ebi

bemüht, in

Propaganda zu machen.

gegen die den m9-

wollen, heute leihe man ihnen wenigstens mit Ruhe ein Dhr. [rngo den Seitdem “man ihnen mit mene Ruhe entgegengekommen sei, seien sie natürlich auf diesem ruhigen Pfade gefolgt.

wissenschaftlihe Auffassung über Monarchie und Verfassung L faffung Der Reichskanzler habe in nit mißzuverstehender Weise zu erkennen gegeben, daß sih das Sozialistengeses nicht in erster Linie gegen die Sozialdemo- kratie, fondern gegen den Liberalismus richte; er wolle erft die Freisinnigen vernichten und dann die Sozialdemokraten. Sie ließen ihren Muth troß des Sozialistengeseßes nicht sinken und würden \{ließlich doch siegen. L l Zwiespalt in ihrer Partei betreffe, so sei Niemand von ihnen gezwungen, die Ansicht eines Parteiführers anzuerkennen, die

könne.

geseßliher Weise für ihre

Was den vermeintlichen

M Inserate für den Deutshen Reihs- und Königl. Preuß. Staats-Anzeiger und das Central-Handels- register nimmt an: die Königliche Expedition des Deutschen Reihs-Anzeigers und Königlich

Preußischen Staats-Anzeigers : Verlin SW., Wilhelm-Straße Nr. 32.

Zwangsvollstreckungen, Aufgebote, Vorladungen u. dergl. [57937] j M : Das auf Antrag des Klempnermeisters Herrn Sriedrih August Jacob zu Adorf behufs Kraftlos- erklärung dcs ihm verloren gegangenen Versiche- rungsscheins der Allgemeinen Renten-, Capital- und Lebensversicherungsbank Teutonia zu Leipzig Ser. A. Nr. 43016 über 300 A eingeleitete Aufgebots- verfahren wird nach erfolgter Rücknahme des Auf- gebot8antrags hiermit wieder eingestellt. Leipzig, am 17. Februar 1886. Das Koönigliche Amtsgericht, Abtheilung 11. Steinberger.

Verkündet am 5. Februar 1886. Werner, als Gerichtsschreiber. Im Nameu des Königs! In Aufgebots\achen erkennt das Königliche Amts- eribt zn Franukeunftein durch den Amtsrichter Rebelung für Recht: i daß die unbekannten Erben mit ihren Rechten und Ansprüchen auf den Nachlaß der am 11. August 1884 gestorbenen ledigen Inwohnerin Auguste Sommer aus Johßnsbach, Kreis Franken- stein, auszuschließen, der Nachlaß als herren- loses Gut dem Königlichen Fiskus zuzusprechen und die Kosten des Verfahrens aus dem Nachlaß zu entnehmen. Von Rechts Wegen.

[57945]

[57948] Im Namen des Königs! S

Auf den Antrag des Vorschußvereins des Neisse- Grottkauer Landkreises zu Reinschdorf, eingetragene Genossenschaft, :

vertreten durch den Justizrath Babel in Neisse,

erkennt das Königliche Amtsgericht zu Neisse durch den Amtsrichter Ackermann für Recht:

Die Ansprüche der Geschwister Ernst, Nobert und Auguste Volkmer und der unbekannten Berechtigten auf die bei der Zwangsversteigerung des Grundstücks Nr. 50 Petersheide für die Abtheilung 11. Litt. h. eingetragene Berechtigung frcier Herberge und Ver- pflegung der Geschwister Ernst, Robert und Auguste Bolkmer zur Hebung gekommen und vom Ersteher gemäß §8. 58, 107 des Geseßes vom 13. Juli 1883 übernommenen 75 4. nebst 5 9/0 Zinsen vom 14. No- vember 1884 werden ausgesch{lossen.

Die Kosten des Verfahrens fallen dem Antrag- steller zur Last.

Neisse, den 11. Februar 1886.

Königliches Amtsgericht.

57938 | Der e der Allgemeinen Renten-, Kapital- und Lebensversichherungsbank Teutonia zu Leipzig dem Hausbesißer Carl August Bormann zu Dresden über eine Lebensversiherungssumme von 300 Thlr. = 900 6 unter dem 15. September 1867 ausgestellte Versicherungsschein Nr. 14 943 ift durch Erkenntniß vom 15. Februar d. I. für kraflos erklärt worden. Leipzig, am 17. Februar 1886. Das Königliche Amtsgericht. Abtheilung Tk, Steinberger.

{57946] Vekauntmachung. l

Auf den Antrag des Gemeindevorstandes der Dorf- gemeinde Komornik hat das unterzeichnete Gericht am 26. Januar 1836 für Recht erkannt :

Das gemeinschaftliche Hypothekendokument über nachstehende beide Eintragungen im Grundbuche des Gutes Komornik Nr. 1 und zwar:

a. Abtheilung 11. Nr. 5: „das durch Testament des Borbesißzers Martin Goldmann angeordnete, in der zweiten Hälfte des bei dem Birkenwalde nach Wiry errichteten Forsthauses zu gewährende freie Wohnungsrecht für zwei Arme des Dorfes Komornik“,

h. Abtheilung 111. Nr. 2: „1200 Thaler, wovon die Zinsen zu 5% zur Unterhaltung zweier Armen des Dorfes Komornik bestimmt sind“,

wird infoweit, als dasselbe über die Post Ab- theilung 111. Nr 2 von 1200 Thalern nebst 5 %/o Zinsen lautet, für kraftlos erklärt.

Posen, den 13. Februar 1886.

Königliches Amtsgericht, Abtheilung 1V.

[57953] Oeffentliche Zustellung. _ Die Frau Johanna Wilhelmine Auguste Schroeder, eb. Schoenecker, zu Berlin, vertreten durch den echtäanwalt Neumann 11. hierselbst, klagt gegen ihren Ehemann, den Zimmermann Ernst Moriß erdinand Schroeder, früher in Berlin, e in t. Louis in Amerika, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verlassung mit dem Antrage auf Ehescheidung: - : die Che zu trennen und den Beklagten für den allein \{uldigen Theil zu erklären,

1, Stectbriefe und Untersubungs8-Sachen. 2. Zwangsvollstrekungen, Aufgebote, BVor- ladungen u, dergl. 3, Verkäufe, Verpachtungen, Verdingungen 2c. 4. Verloosung, Kraftloserklärung, Zinszahlung 21 u. s. w. von öôffentlihen Papieren. und ladet den Beklagten zur mündlichen Verchand- lung des Nechtsftreits vor die 13. Civilkammer des Königlichen Landgerichts I. zu Berlin auf den 17. Juni 1886, Nachmittags 12i Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. i Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht. Berlin, den 16. Februar 1886. Buchwald, Gerichts\chreiber des Königlichen Landgerichts I., Civillammer 13.

{57957] Oeffentliche Zustellung. Ï

Die Anna, verehelichte Przibylla, geborene Hoe- nis, zu Antonienhütte, vertreten durh den Rechts- anwalt Schroeder zu Beuthen O.-S., klagt gegen ihren Ehemann, den Schneider Martin Przibylla, früher zu Bykowine, jeßt unbckannten Aufenthalts, wegen böslichen Berlafsens, mit dem Antrage, die zwischen den Parteien bestehende Ehe zu trennen und den Beklagten für den allein schuldigen Theil zu erklären, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Mechts\streits vor die II. Civil- kammer des Königlichen Landgerichts zu Beuthen O.-S. auf

deu 22. Mai 1886, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gerichte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Beuthen O.-S., den 9. Februar 1886.

Barbarino, Gerichts\cchreiber des Königlichen Landgerichts.

{Q ? Gl 07% ODeffentlihe Zusiellung.

Nr. 1813, Konrad Wölfle, Feldhüter von Ober- baldingen, als Vormund des unehelichen Kindes der Barbara Wölfle von da, Namens Barbara, und die Mutter des Leßteren, als Beiklägerin, klagen gegen Konrad Hengstler von Oberbaldingen, zur Zeit an unbckannten Orten abwesend, aus Alimentation mit dem Antrage auf Verurtheilung desselben zur Zah- lung eines wöchentlichen, in Vierteljahresraten zahl- baren Ernährungsbeitrags von 1 4. 30 „§ bis zum zurückgelegten 14. Lebensjahre des Kindes und laden den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Necbtsstreits in dem auf Mittwoch, den 14. April 1886, Vormittags § Uhr, anberaumten Termine vor Großh. Amtsgericht Donaueschingen.

Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Donaueschingen, 13. Februar 1886.

Der Gerichtsschreiber des Großh. Amtsgerichts.

[57956] Oeffentliche Zustellung.

Der Tagelöhner und Ortsarme Carl Bartsch zu Zerniciow, verkreten durch den Justiz-Rath Wolff zu Frankfurt a. O,, klagt gegen seine Ehefrau, Emilie Auguste, geb. Lange, früher zu Zernickow, jeßt unbe- fannten Aufenthalts, wegen böetliher Berlassung, mit dem Antrage, die zwischen den Parteien bestehende Che zu trennen und die Beklagte für den allein schuldigen Theil zu erklären, und ladet die Beklagte zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die zweite Civilkammer des Königlichen Landgerichts zu Frankfurt a. O. auf

deu 22. Mai 1886, Vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Frankfnrt a. O., den 16. Februar 1886,

O Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts, IT. Civilkfammer. i

[57950] Oeffentliche Zusteïlung.

Der Vorstand der Sparkasse des Fleckens Bever- stedt zu Beverstedt, vertreten durch Auctionator Scedorff daselbst, klagt gegen den Schneidermeister Wilhelm Schulß in Beverstedt, jeßt in Amerika unbekannten Aufenthalts, aus einem Darlehnsvertrage vom 17. April 1879, mit dem Antrage auf Zahlung von 5 9% Zinfen auf ein Darlehn von 2500 M für die Zeit vom 1. Januar bis 31. Dezember 1885 mit 125 4. und vorläufige Vollstreckbarkeitserklärung des ergehenden Urtheils, und ladet den Beklagten zur mündlihen Vechandlung des Rechtsstreits vor das Königliche Amtsgericht IT. zu Geestemünde auf

den 2. Juni 1886, Vormittags 10 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Die Einlassungsfrist ist auf 6 Wochen festgeseßt.

Geestemünde, den 16. Februar 1886.

Foden, Gerichts\chr. Anw.,

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

Beffentlicher

[57954] Oeffentliche Zustellung.

eien, deren Wahrhaftigkeit man in dieser Weise atzweise Er nenne dem Minister auf seinen Wunsch vorläu die Namen zweier Zeugen, und behalte sih vor, die übrig, sehs bei der eventuellen gerihtlihen Verhandlung über d Sache zu nennen, damit nicht alle diese Zeugen auf einma angeklagt würden und dann als Angeklagte ohne Zeugen seie (Der Redner ging auf den Minister von Puttkamer zu u überreichte ihm einen Zettel.)

Die Vorlage wurde an eine Kommission von 2] Mi gliedern überwiesen.

Hierauf vertagte sih das Haus auf Sonnabend 1 Uhr.

5. Industrielle Etablissements, Fabriken und Großhandel. », Verschiedene Bekanntmachungen. . Literarische Anzeigen. . Theater-Anzeigen.

| In der Bsrsen-

A 0 ps f nzeiger. Inserate nehmen an: die Annoncen-Erpeditionen des |

eeFuvalidendauk“‘“, Nudolf Mosse, Haaseunsteiu & Vogler, G. L. Daube & Co., E. Schlotte, Vüttner & Winter, sowie alle übrigen größere

Annouceu - Vureaunx.

. Familien-Nachrichten. Beilage.

Die Ehefrau des Cigarrenhändlers August Brandes, Gmma, geb. Kunte, zu Hannover, vertreten dur den Nechtsanwalt Lenzberg daselbst, klagt gegen ihren genannten Ehemann, zuleßt hier, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Ehescheidung wegen böslicher Ver- lassung mit dem Antrage:

die unter den Parteien bestehende Ehe dem Bande nah zu trennen und den Beklagten für den schuldigen Theil zu erklären. ;

Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Civil- fammer III. des Königlichen Landgerichts zu Han- nover auf

den 8. Mai 1886, Vormittags 109 Uhr, mit der Aufforderung, cinen bei dem gedahten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen. S

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Hannover, den 15. Februar 1386.

Sink, Gerichtsschreiber des Königlichen Landgerichts.

[57977] Oeffentliche Zustellung.

Nr. 2434. Der Möbelhändler Johann Oehler in Mannheim, Kläger, vertreten durch Rechtsanwalt Selb in Mannheim, klagt gegen 1) den Küfer Gottlieb Weber von Frickenhausen, z. Zt unbekann- ten Aufenthalts, 2) die ledige Karoline Klenk von Mosbach, Beklagte, wegen Auflösung des Kaufver- trags vom 27. September 1885, mit dem Antrage, die Beklagten seien s{huldig, in die Auflösung des mit dem Kläger am 27. September 1885 ab- geschlossenen Kaufvertrags einzuwilligen und dem Kläger die gekauften Möbel zurückzugeben, nämlich: 1 vollständiges Bett, 1 Kanapee, 1 Küchenschrank, 1 Nachttisch, 1 Hocker, Hocker mit Polster, 4 Stühle, 1 Tisch, 1 Regulatoruhr, 3 Vilder, 1 Spiegel, und zu gestatten, daß Gerichtsvollzieher Klett die am 6. Januar 1886 gepfändeten Möbel dem Kläger aushäândige; und haben dic Beklagten unter sammt- verbindlicher Haftbarkeit die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und ladet den Beklagten Gottlieb Weber zur mündlihen Verhandlung des Rechts- streits vor die I. Civilfammer des Großherzog- lichen Landgerichts zu Mannheim auf

Mittwoch, den 12, Mai 1886, Vormittags ÿ Uhu, mit der Aufforderung, einen bei dem gedahten Ge- richte zugelassenen Anwalt zu bestellen.

Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Mannheim, den 15. Februar 1886.

(L. S.) Bauer, Gerichtsschreiber des Großherzoglichen Landgerichts.

[57955] Oeffentliche Laoung.

Mit Klageschrift vom 2. pr. 8. d. Mts, beantragt der kgl. Advokat und Rechtsanwalt Erhard dahier Namens der Schmiedsehefrau und Pinselmacherin Babette Fischer von hier gegen deren Ehemann Johann Fischer, Schmied von da, zu erkennen :

1. die Che zwischen den Schmiedseheleuten Jo- hann und Babette Fischer von hier wird dem Bande nach getrennt, :

11. der Beklagte Johann Fischer wird für den allein {huldigen Theil erklärt und in die statutarische Chescheidungsstrafe 111. Grades verurtheilt, | ;

ÎTI. der Beklagte hat sämmtliche Streitskosten zu

tragen. : E Zur Verbandlung dieser Klage ist beim Königl. Landgericht Nürnberg, I. Civilkammer, auf Montag, den 5. Juli 1886, Vormittags 84 Uhr, : Sikungssaal Nr. 41 des Justizgebäudes Termin bestimmt, in welchem der unbekannt wo ? sich auf- haltende Beklagte durch einen beim Prozeßgericht zu- gelassenen Rechtsanwalt zu erscheinen andurch ge- laden wird.

Nürnberg, den 17. Februar 1886. : Die Gerichts|hreiberei des Königlichen Landgerichts. Der Königliche ‘Ober-Sekretär :

(L. 8.) Maier. [57958] Oeffentliche Zustellung.

Die Ehefrau des Pferdehäandlers und S EN Krempien, Auguste, geborene Hadeler, zu

ostock, vertreten durch Rechtsanwalt Buchholz daselbst, klagt gegen ihren genannten Chemann, früher zu Rostock, jeyt unbekannten Aufenthalts, wegen böslicher Verla}sung, mit dem Antrage, die zwischen den Parteien befteb ende Che dem Bande nah zu trennen, und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die Erste Civil- kammer des Großherzoglihen Landgerichts zu Rostock auf

— t

mit der Aufforderung, einen bei dem gedachten Gs ridte zugelassenen Anwalt zu bestellen. A Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird diess Auszug der Klage bekannt gemacht. : Noftock, den 17. Februar 1886. _____ Wendt, Gerichts\chreiber des Großh. Meklenb.-Schwerinschen Landgerichts!

[57949] Oeffentliche Zuftellung.

Der Kaufmann Stephan Westhooven zu Berl S0, Franzstr. 8, vertreten durch den Rechtsanwg Schulte zu Wesel, klagt gegen den Stud. arch Gosfseling, früher zu Berlin, jeßt unbekannten Ay enthalts, aus dem Schuldscheine vom 2. Juni 187 über 50 Thlr., sowie wegen zweier weiteren Darlehä vom 17. Januar 1875 über 36 4 und vom 13, M 1876 über 20 A mit dem Antrage auf Verurthe lung des Beklagten zur Zahlung von 206 M neb 6% Zinsen seit 1. April 1877, Zahlung der Kost incl. derjenigen des Arrestverfahrens, sowie vorläufi Vollstreckbarkeitserklärung des ergehenden Urtbeil und ladet den Beklagten zur mündlichen Verbant lung des Rechtsftreits vor das Königliche Amtsgerid zu Wesel auf

den 1. Mai 1886, Vormittags 10 Uhr.

Zum Zwecke der öffentlihen Zustellung wi dieser Auszug der Klage bekannt gemacht.

Wesel, den 17. Februar 1886.

Simmer,

Gerichtsschreiber des Königlichen Amtsgerichts.

[57959] Oeffentliche Zustellung und Ladung.

Seitens des hiesigen Königlichen Amtsgericht IT. Abtheilung, ist das Aufgebot über den für d Forderung dcs Müller Karl Marcus zu Wülfingero) von 100 Thaler in Laubthalern bei der Zwang versteigerung der verpfändeten Grundstücke Band XXIV. Blatt 22 Flurgrundbuch von Niede orshel — zur Hebung gelangten und hinterlegtä Betrag von 487 A eingeleitet und Aufgebot termin auf

dei 12, Juni 1886, Vormittags 11 Uhr,|

an Gerichtsstelle, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Zu diesem Termine wird die Ehefrau Ilti

Auguste, geborene Markus, in Amerika, hiermit ¡l

Vermeidung des Ausschlusses öffentlich geladen. Worbis, den 9, Februar 1886, (Li S) Mühr, Ger.-Sekreär.

Gerichtsschreiber des Königlichen Anmitsgerichts. f

Abtheilung 11.

Bekanntmachung.

[57960]

Durch Beschluß der Civilkammer des Kaiserlichs

Landgerichts hierselbst vom heutigen Tage wurd zwischen den Eheleuten Albert Anselm, Schuhhändle und Louise, geb. Herr, in Neuweiler, die Gütertrel nung ausgesprochen. Zabern, den 17. Februar 1886. Der Landgerichts-Sekretär : Hörkens.

[57961] Vekanutmaheu.

Die Ebefrau Joseph Lalletnand, Catharina, gé Schweitzer, zu Plaine, vertreten durch Rechtéanwa Wündisch in Zabern, klagt gegen ihren Cheman

c T Ca L ; G of Fuhrmann Ioseph Lallemand zu Plaine, mit del

Antrage auf Gütertrennung. N Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreit ist” die Sitzung der Civilkammer des Kaiserli Landgerichts zu Zaberu vom 28. April 188 Vormittags 9 Uhr, bestimmt. Hörkens, Landg.-Sekretär, Gerichts\{chreiber des Kaiserlichen Landgerichts.

[57963] Bekanntmachung.

Durch Urtheil der 11. Civilkammer des Königlich

Landgerichts zu Elberfeld vom 17. Dezember 14 ist die zwishen den Cheleuten Händler A Bender, früher zu Hückeswagen, jeßt zu Detroll | Nordamerika, und der Ida, geb. Pflüger, zu a wagen bisher bestandene geseßliche Gütergemein mit Wirkung vom 4. Juli 1885 für aufgelöst erla worden. à Der Landgerichts-Sekretär : Schmidt. [57964] Vekanntmachuug. Röni Durch Urtheil der 11. Civilkammer des 4 / lichen Landgerichts zu Elberfeld vom 19. er A 1885 ist die zwishhen “ den Eheleuten Kau al Julius Keller zu Wermelskirhen und der Ro G geb. Zimmermann, daselbst, bisher bestandene t rungenschaftsgemeinshaft mit Wirkung vom 2. ber 1885, für aufgelöst erklärt worden. Der Landgerichtssekretär : Schmidt.

den 7. Mai 1886, Vormittags 10 Uhr, |

zl 45.

E

Berlin, Sonnabend, den 20. Februar

1886,

Nichkamlkliches.

Preußen. Berlin, 20. Februar. Jm weiteren Verlaufe der gestrigen (23.) Sigßung des Hauses der Ab- geordneten erwiderte bei Fortseßung der Berathung des Etats der Eisenbahnverwaltung auf die Klagen des Abg. Goldschmidt, daß die Staatsbahnverwaltung den Bil- dungsvereinen gegenüber \ich bei Gewährung von billigen Extrazügen weniger coulant zeige, als früher die Privat- bahnen, der Minister der öffentlihen Arbeiten, M ayba ch:

Die Anfrage des Herrn Vorredners will ih mit wenigen Worten beautworten. Es existirt gar kein erlassenes Verbot der Ertrazüge, wie der Herr Abgeordnete es angenommen hat. Die ganze Angelegen- heit ist mir, und ih glaube au den Herren, die neben mir sitzen. vollständig fremd, und es würde nur einer Bescbwerde an mich bedurft haben, um in dieser Sache volle Klarheit zu schaffen. Ich lann nur annehmen und vermuthungsweise aussprechen, daß etwa Betriebs- schwierigkeiten in einem einzelnen Falle die Veranlassung gegeben baben lönnen, auf einen Wunsch, der ausgesprochen worden ist, nicht einzu- gchen, — andere Gründe kann ich mir niht denken und würde dem Herrn Abgeordneten dankbar sein, wenn er die Güte baben wollte, mir privatim, oder wie er fonst will, die einzelnen Fälle zu bezeichnen, in welchen die Vitte abgeschlagen worden ist. JIchG würde dann unter- suchen, woran das liegt. Ich wiederhole, daß ein derartiger Erlaß, welcher Extrazüge verbietet, gar nicht existirt.

Der Abg. Letocha wies zur Befürwortung seines An- trages, den Zöglingen von Waisenhäusern zum Zwecke des Besuchs ihrer Angehörigen in den Ferienzeiten Fahrpreis- ermäßigungen zu gewähren, darauf hin, daß die darin er- hobene Forderung im Interesse der Humanität dringend ge- boten, ihre Erfüllung eigentlich selbstverständlich sei. Derartige Begünstigungen würden übrigens unbeanstandet nah wie vor in zahlreichen anderen Fällen gewährt.

__ Der Abg. Büchtemann wandte sih gegen die Absicht der Eisenbahnverwaltung, späterhin niht wie jeßt eine spezialisirte Etatsausfstellung nad den einzelnen Direktionsbezirken, sondern nur eine allgemeine Uebersicht zu geben. Das sei ein Eingriff in das Budgetreht des Hauses. Man könne jeßt hon keinen rehten Aufschluß erhalten, wie einzelne Positionen, namentli Ueberschüsse, entstanden seien. Es sei in diesem Etat ein Minus von 6 Millionen in den Einnahmeüberschüssen hervor- getreten.

Hierauf entgegnete der Minister der öffentlichen Arbeiten, Maybach:

Wenn ih son im gegenwärtigen Stadium der Berathung das Wort ergreife, so glaube ih, daß das dazu dienen wird, die Diskussion abzukürzen.

Ich beginne mit dem Antrag des Hrn. Abg. Letocha. Der Hr.

Abg. Letocha wünscht, daß „den Zöglingen der Waisenhäuser zum Zwecke des Besuchs ihrer Angehörigen in den Ferien die ermäßigten Preise der Militärbillets gewährt werden“. Ich {tche dem Antrag an sich durchaus nit unsympathish gegenüber. Der Herr Abgeordnete hat bereits die Güte gehabt, eine lange Reihe von Fahrterleich- terungen Ihnen mitzutheilen, welche die Staatseisenbahnverwaltung im Interesse der Bevölkerung, besonders der weniger be- mittelten Bevölkerung gewährt hat, und wenn wir für jeßt noch nicht darauf eingegangen sind, mit Allerhöchster Genehmi- gung auh für die Kategorie von Bedürfnissen, deren er hier gedenkt, ähnliche Erleichterungen herbeizuführen, so sind das wesentli Er- wägungen gewesen, die uns auch die finanzielle Tragweite der Sache auferlegt. Jh will bemerken, daß neben den Erleichterungen, die bereits crwähnt sind, folche auch beantragt sind, nicht blos für die Waisen, fondern auch noch für eine ganze Menge anderer Bedürftigen. Ih will da die Epileptishen nennen, es ist für die Taub- stummen im weiteren Umfange eine Erlcichterung beantragt wor- den, — mitunter sogar auch für Zwecke, die gar niht dazu ge- eignet erscheinen, z. B. für die Besucher von Wagner-Concerten in Bayreuth. Es geht das immer weiter und die Staatsregierung hat sih die Konsequenzen dieser Erleichterungen klar zu machen. ___Ich möchte Ihnen deshalb anheimgeben, wenn Ihnen die Ver- siherung, daß die Staatsregierung in eine wohlwollende Erwägung eintreten will, niht genügt, die Sache zur Vorberathung in die Kommission zu verweisen, damit dort die volle Tragweite dieser An- elegenheit näher erörtert werden kann, nicht allein in Bezug auf ahl und Umfang der Reisen, welche hier in Betracht kommen, \on- dern au in Bezug auf die Konsequenzen, die eine solche Bewilligung mit fich führen würde. j

„Was der Hr. Abg. Büchtemann hinsihtlich der Ferien-Kolonien erwähnt, erledigt sich dadur, daß eine entsprechende Einrichtung bereits getroffen ist; es wird ihm das vielleiht nicht bekannt ge- wesen sein. : :

Ich gehe demnächst über zu anderen Bemerkungen, die von Seiten des Herrn Referenten und auch von dem Hrn. Abg. Büchtemann zu dem Etat selbst gemacht worden sind. Der Herr Referent wie der gedachte Herr Abgeordnete haben zunächst die von der Regierung ange- \trebte Vereinfachung des Etats erwähnt. Meine Herren ! Wir find auf diesen Gedanken gekommen aus verschiedenen Gründen. Zunächst brauche ih Ihnen wohl nur dieses voluminöse Werk vorzuzeigen — Sie haben es alle in Händen — um die Nothwendigkeit zu erkennen, daß man wirklih versuchen muß, etwas Einfacheres an die Stelle zu setzen ; man könnte ja in die Versuchung kommen, ärztliche Hülfe gegen einen fo didckleibigen Etat anzurufen.

Meine Herren! Es besteht auch ein anderer Grund, der uns bestimmt, diesen Gedanken nicht jeßt \chon dur ein fait accompli einzuführen, sondern ihn loyal zeitig anzudeuten, um Ihrer Erwägung zu unterstellen, in welher Weise wohl zweckmäßig eine Vereinfachung des Etats, unbeschadet des Budgetrehtes des Hauses, unbeschadet der Klarheit und Uebersichtlichkeit, herbeizuführen in möchte.

Es ist richtig, au, glaube ih, in der Kommission angeführt worden, daß der gegenwärtige Etat das Resultat der historischen Gntwickelung unseres Staatsbahnsystems ist. Ju früherer Zeit hatten wir noch getrennte Staatsbahnneße, von Privatbahnen dur{setzt, welche natürlich jedes für sich einen besonderen Etat E konnten und mußten in Cinnahme und Ausgabe. Diese Dinge haben sich jeßt geändert, und es ist uns nahe getreten, ob man nit, wenn au nit überall, aber doch bei einer Menge von Positionen ein Zusammengreifen stattfinden lassen kann, wie das beispielsweise bei der Post auch geschicht, ohne daß man damit der Uebersichtlichkeit Eintrag thut? Es ist uns dies nahe gelegt worden dadurch, was auch in der Kommission angeführt worden ist, daß die Bezirke der einzelnen Staats-Eisenbahndirektionen si fortwährend verschieben und daß die Verkehrsbewegung durch die Maßregeln der Verwaltung eine s{wan- fende ist. Die Înskradirungen, deren gedacht worden is, wechseln ; wir benutzen für den cinen Fall diese Linie, für den anderen Fall die andere. Es ist für die einzelnen Direktionsbezirke ja s{chwierig, von vornherein zu bestimmen, wie nun die Verkehrsentwicckelung auf ihren Linien sih gestalten wird Angesichts der Nothwendigkeit, Aenderungen in den Instradirungen eintreten zu lassen. Ich will beispielêweise erwähnen den großen Einfluß, den es auf die Linie der früheren Magdeburg-Halber»

städter Babn gehabt hat, daß wir in den Besitz der Berlin-Anbalter

und Berlin-Hamburger Bahn gekommen sind, in Bezug auf den Ver-

kehr mit Hamburg. Die Leitung dieses Verkehrs ist seit der Zeit

ge wesentlich andere geworden. Achnlich steht es mit vielen andèren inien.

E8 isi also, um eine Uebersicht über das gesammte Verkehrs- resultat in Bezug auf die Einnahmen zu gewinnen, nicht genügend, die Resultate der einzelnen Bezirke zufammenzustellen, sondern man muß, um das Gefammtbild zu gewinnen, die Gesamtresultate aller Ve- zirke erfassen. Erst damit gewinnt man eine feste Basis zur Ver- gleihung, und das ist mit ein Hauptzweck dieser Einrichtung, die wir ins Auge fassen.

Ein zweiter Erfolg if der, daß der außerordentli fomylizirte Verrechnungsapparat, welcher jekt besteht, vereinfacht wird. Jett steht jede Direktion, die eine der anderen gegenüber wie ein selbständiger Körper, fie rechnen mit einander ab, als wenn sie selbständige fremde Verwaltungen wären. Daß das geshehen muß mit den anstoßenden Privatbahnen, mit den anstoßenden fremden Vahnen, das unterliegt keinem Zweifel. Es ist doch nicht noth- wendig, daß jede einzelne Direktion bei jedem Transport, der über verschiedene Linien des Staatsbahnnetes geht, ihren Antleil künstlich aus\cheidet, um, was auf ihre Linie, was auf ihr Budget fällt, zu ge- winnen. Da ist es doch besser, wenn man das einheitlich zusamtmen- nimmt und die Verrehnungen auch mit den fremden Verwaltungen einheitlih besorgt. Es ist damit eine sehr erhebliche Vereinfachung und Ersparniß in Bezug auf das Personal und den ganzen Verwal-

“ungsapparat verbunden.

Was die Ausgaben angeht, fo gebe ih zu, daß, wenn man durch ein Zusammenziehen aller Positionen zu weit gehen würde, fich vielleicht in der That die Uebersichtlihkeit des Etats für die Landesvertretung beeinträchtigen könnte. Jnwiefern es überhaupt und bei welchen Posi- tionen es angängig ist, eine Zusammenfassung der Ausgaben eintreten zu laffen, das unterliegt noch der Erwägung. Jch glaube 3. D, dal es wenig Interesse für Sie haben wird, nun speziell zu wisse, wie groß die Summe ist, die an Steuern und Kommunallasten auf den einzelnen Direktionsbezirk fällt, ebenso was von Entschädigungéleistungen den einzelnen Bezirk trifft. Wir haben in andern Ressorts, wie Sie wissen, auch eine größere Zusammenfassung der Per- sonalien, selbst in meinem eigenen Ressort — sowohl in der Bau- verwaltung wie in der Bergverwaltung. Bei den Regierungen der allgemeinen Verwaltung, der Postverwaltung finden Sie nit für jeden einzelnen Bezirk Einnahmen und Ausgaben ausgeworfen, sondern gerade die leßteren zusammengenommen für den ganzen deut- {hen Neichspost-Bezirk. Soweit gehe ich indeß niht; denn ih er- kenne an, daß bei dem kolossalen Umfange und der finanziellen Be- deutung des Cisfenbahn-Etats gegenüber dem des Post-Etats eine Ab- weichung nothwendig ist. Selbst dann, wenn wir in dem Ihnen vorzu- legenden Ctat die Sache eiwas vereinfachen, würden wir doc dem Hause und der Budget-Kommission die Unterlagen vollständig geben müssen, aus denen diese Nesultate gewonnen sind.

Also, wie gesagt, wie weit wir in dieser Beziehung gehen sollen, ist noch nicht vollständig zum Abschluß gelangt. Jch habe aber ge- glaubt, den Gedanken, daß wir einmal mit einer folchen Vereinfachung des Etats beginnen könnten, doch ausdrücken zu sollen, bevor wir mit einer anders gestellten Vorlage vor das Land treten. Der Herr Finanz-Minister, der do auch großes Interesse daran hat, daß ihm die volle Uebersicht gewahrt bleibt, hat sich mit diesen Gesichts- punkten einverstanden erklärt. Jch möchte also glauben — ein Antrag ist ja im Hause nit gestellt und auch in der Budgetkom- mission nicht — daß es vollständig genügt, wenn die Bedenken, die hier und in der Budgetkommission geltend gemacht sind, von der Ne-

© gierung in Erwägung genommen werden, ohne daß wir damit ab-

schließen, in welcher Weise wir“ eine Vereinfahu1g des Etats eiu- treten lassen können.

Der Hr. Abg. Büchtemann is sodann auf die Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben des vorliegenden Etats eingegangen und hat dabei auf die von ihm in der ersten Berathung gemachten Be- merkungen hingewiesen. Er hegt zunächst das Bedenken, daß die Resultate des laufenden Jahres niht den Voranschlag erreichen würden. Ich theile diese Bedenken. Es hat damals {on der Herr Finanz- Minister erklärt, daß er einen Minder-Uebershuß von etwa 6 Mill. Mark annehme. Es ist möglich, daß dieser Betrag — nah dem bisber vorliegenden, allerdings nicht genauen Material — jedoch etwas größer wird; aber ih glaube die Zuversicht hegen zu dürfen, daß die 4/0 der Staatscisenbahn-Kapitalshuld, welche wir zur Abschreibung vom Staatseisenbahnkapital gebrauchen, unter allen Umständen auf- kommen werden, ja vielleiht auch etwas mehr. Es ist in dem Etat des laufenden Jahres angenouunen, daß der Ueberschuß in Höbe von 30 Mill. Mark — ih nenne eine runde Summe — zur Abschreibung jener # °/o benußt werden würde. Diese Abschreibung, der ja außer- dem noch hinzutritt die Summe von 2200 000 6, welche wir be- kfanntlich zur Deckung des Defizits abgeben müssen, ist ein reiner Ueberschuß na Verzinsung der ganzen Kapitalshuld und neben dem, was wir zur Amortisation der Prioritätsobligationen bedürfen.

Der Herr Abgeordnete hat Bedenken geäußert, ob nah den bis- her vorliegenden Ergebnissen, foweit sie der „Reichs-Anzeiger“ mit- theilt, zu erwarten fei, daß das Resultat wirklich noch ein fo gün- tiges sein werde. Ich komme bei meinen Berehnungen zu einem von dem seinigen abweichenden Ergebniß. Ich gebe zu, daß, wenn man die Resultate des Vorjahres im letzten Quartal nimmt und annimmt, daß etwa die Ergebnisse vom 1. April bis ultimo Dezember sich um §5 erhöhen würden, dann eine Differenz in den Ein- nahmen gegen das Vorjahr sich ergeben würde im Betrage von 15 360 000 A nach meiner Rechnung; ih habe dabei nit das fünfte Quartal der neuverstaatlihten Bahnen gerechuet. Wenn man aber ledigli die Angaben des „Reichs-Anzeigers“ zu Grunde legen will und entsprechend {äßt, so würden die Mindereinnahmen noch erhcb- lih geringer sein. Jh sprehe in diesem Falle nur von den Ver- kehrêcinnahmen, nicht von den verschiedenen Einnahmen, welche ih einer genaueren Schäßung aus all’ den Gründen, die vorher {hon angeführt worden sind, entziehen, und glaube, daß dann auf eine Mindereinnahme von nur etwa 5 Millionen gegen das Soll zu rechnen

sein wird. Ich glaube also, sagen zu können, daß wir nach den bis-

her vorliegenden Materialien keinen Grund zu der Annahme haben, daß der Uebershuß ein geringerer sein würde als noth- wendig, um den Beitrag zum Defizit im Betrage von 2200000 4 zu deden und außerdem die vollen % abschreiben zu können. Aber, meine Herren, is dieses geringere Ergebniß ein so großes Unglück? Gewiß ist es sehr zu beklagen, daß die Verkehrsverhältnisse, über die wir ja nicht Herr sind, eine Abnahme zeigen und vielleiht auch noch länger zeigen werden. Allein finanziell kann das immerhin nichGt in Sorge seßen, wir haben in früheren Jahren Achnliches erlebt und selbst nit die volle Abshreibungssumme E auch sind unsere Schäßungen des muthmaßlichen Ergebnisses bald von der Wirklichkeit überholt, bald von ihr nicht erreicht.

&Sür das Jahr 1882/83 habe ih in der Sitzung vom 23. Novem- ber 1882 angenommen, daß der Uebershuß über die besagten § 9% hinaus sich auf etwa 14 Millionen belaufen würde. In Wirklichkeit aber betrug er nahher rund 22 742 000 #4; für das Jahr 1883/84 habe ih den Mehr-Uebershuß auf 17 Millionen geschätzt, er ist aber geringer gewesen, er betrug nur 15 703000 4 Im vorigen Jahre 1884/85 babe ih keine Zabl angegeben, aber erklärt: ih hoffte, daß wir das Soll erreichen würden; wir haben indeß dieses niht blos

erreicht, sondern überschritten, allerdings zum Tbeil mit Hülfe des bekannten fünften Quartals, so daß im Ganzen ein Mehrbetrag von 12 236 000 M. hecausgekommen ift.

Nun erinnere ih Sie an die Mittcl, die wir ergriffen haben, um die nachtheiligen Folgen, die ein Schwanken der Rente zur Folge haben würde, mögli{chst auszugleichen. Zu diesem Zweck ist ja lediglich das sogenannte Garantiegeseß erlassen. Die u die \hon bisher abgeschrieben worden sind vom Staatseisenbahnkapital, belaufen sich augenblicklich — glaube ich — auf rund 161 Millionen Mark; das follte die Neserve bilden für etwaige Ausfälle der Rente. Also wenn wir in der That, wie das früber \{chon mal gewesen ift, niht die vollen { 9% zur Abschrcibung aufbringen, haben wir noch keinerlei Grund zu Besorgnissen. Wir dürfen auch dur diefe finan- zielen Resultate, wie ich \chon geftern und Dienstag gesagt babe, uns nicht abschrecken lassen, fortzufabren in der wirtbschaftlihen Ent- wickelung des Landes; wir dürfen diejenigen Verkehrserleihterungen, die wir für nothwendig halten, um die Industrie, um die Landwirthschaft ¿u heben, — sofern sie finanziell irgend verträglih find — nicht unterlassen; wir dürfen ferner nit unterlassen, auf den Ausbau unseres Eisenbabnneßes fort und fort Bedacht zu nehmen: denn wir bedürfen noch — es läßt sich das nit oft genug wiederholen — in sehr vielen Landeëêtheilen eincr Menge von Nebenbahnen, die diese Landestheile in die Lage seten, mit den anderen auf gleiche Linie zu treten und die Vernahhlässigung, die sie erlitten haben, wieder auszugleichen. : E Etat des künftigen Jahres, meine Herren, hat allerdings eine ctwas höhere Einnabme in Aussiht genommen : ich gestehe auch, daß, wären wir jeßt noch in der Veranschlagung der Einnahmen be- griffen, die Staaksregierung voraussihtlich einen etwas geringeren Betrag in Ansatz gebracht haben würde in Folge der weiter gemahten Erfahrungen und der keineswegs erfreulichen Aussichten auf die Ent1- wickelung der Verkehrsverhältnisse. Aber wir dürfen dabei niht außer Betracht lassen, daß auc die Ausgaben in gewissem Maße si verringern würdcn. Wir hätten den ganzen Etat um- arbeiten müssen und hätten ibn nicht rechtzeitig dem Haufe vorlegen fkönnen, wenn wir auf die nachher in die Erscheinung getretenen Verhältnisse hätten Nücfsiht nehmen wollen. Daß ih mich der vollen Hoffnung hingebe, wir würden den Ueber- \chuß, der präliminirt ist, durchaus erreichen, das fann ih nicht be- haupten. Ich wmuß vollkommen aufri{tig sein. Allein es kann auf der anderen Seite doch noch mögli fein, eine Menge von Ei spar- nissen eintreten zu lassen, unbeshadet der Solidität der Verwaltung, der Ordnung in der Verwaltung und unbeschadet der Fürsorge für die unterstellten Beamten und Arbeiter.

Der Ueberschuß is präliminirt worden auf 212 749 000 M, davon abgezogen rund 67 403 000 4 zur Verzinsung, 16 000 0000 zur Amortisation der Prioritäten, in Summa aljo 83 403 000 M, bleibt eine eigentliche Betriebsaus8gabe von 394 000 000 M In diesen 394 000 000 M stecken aber, meine Herren, was niht außer Acht ira werden darf, circa && Mill. Mark zu Ergänzungen und Ver- 'esserungen der bestehenden Einrichtungen, cine Summe, die man fonst bei anderen Verwaltungen aus Baufonds zu entnehmen pflegt. Wir haben ferner vorhergesechen zu Mehr-Erneuerungen gegen tas regulativmäßige Soll eine Summe von 3 643 009 M

Und nun tritt noch hinzu, meine Herren, wie ich Ihnen dieser Tage erwähnte, die Verbesserung der Besoldungen der Beamten. Allein für die Beamten dec verstaatlihten Bahnen haben wir zu Aufbesserungen eine Summe von rund 1 383 090 M vorgesehen. Wir kommen nunmehr da auf cine Summe von insgesammt etwa neunte- halb Millionen Mark, die wir für die Aufbesserung des Einkommens des unteren und mittleren Beamtenperfonals der verstaatlichten Bahnen verwenden. Es ist ja das eine Erbschaft, die wir übernommen haben, die wir aber nicht ablehne konnten, weil eben von den früheren Ver- waltungen in bieser Beziehung viel zu wenig geschehen war. Sie wisseu, daß bei den Privatverwaltungen zumeist, ih will niht fagen überall, die höheren Stellen fehr gut, die unteren Stellen recht \chledt besoldet waren; und das letztere Personal auf die Höbe zu bringen, die wir bei den alten Staatsbahnen baben, das ist unsere Aufgabe, und daraufhin werden wir auch ferner arbei- ten. Für andere Beamten is eine Verbesserung der Besoldung in Aussicht genommen von 440000 46 und außerdem ein Mehrbetrag zum Wohnungsgeldzushuß für Zugführer von 290 000 4, mat 730 000 MÆ, welhe wiederum verwendet werden sollen auf die Ver- besserung der Gehälter der Beamten.

Sie wissen, daß die Finanzlage des Staatcs es uns unmöglich macht, für alle Beamtenkategorien in der Weise zu sorgen, wie es wünschenswerth wäre, au in a1.deren Ressorts. Ich habe mi daber darauf beshränken müssen, nach den Grundsätzen der Staatsregierung für diejenigen Beamten wenigstens Verbesserungen zu erreichen, bei denen inzwischen die Verhältnisse sich in Bezug auf die Anforderungen, welche an sie zu stellen sind, wesentlih geändert haben, und diesem Umstande ist es zuzuschreiben, daß wir auch in diesem Jahre mit folchen Mehrforderungen wieder an Sie herangetreten sind, welche sich nach Obigem insgesammt auf einen Betrag von 2100 009 M belaufen. Hr. Büchtemann hat bemerkt, daß nah dem vorliegenden Betriebsberiht für das Jahr 1884/85 die persönlichen Ausgaben wesentli erhöht seien. Das ijt rihtig, aber cine Folge gerade der Grhöhung der Besoldungen. Außerdem is ja auch eins nicht außer Acht zu lassen, und das ist auch bei allen diesen Dingen bei der Beurtheilung des gesammten Etats der Eisenbahuverwaltung ins Auge zu fassen. Wir sind noch immer im Uebergangsstadiuni, sowohl in den inneren, wie in den tehnishen Einrichtungen. Wir haben — das ist meine feste Ueberzeugung — in vielen Branchen noch zu viel Personal, wir können vielfa noch cine Vereinfahung des Dienstes herbeiführen, das Schreibwerk is an vielen Punkten noch zu groß und muß ermäßigt werden. Es hängt das aber nicht blos von unserem guten Willen ab, wir haben au Rücksicht zu nehmen darauf, daß eine Menge von Beamten, die wir überkommen haben, si in die gegenwärtigen Verhältniffe noch nit eingelebt haben, daß fie si erst mit den jeßigen Einrichtungen bekannt machen müssen, was vielen von ihnen recht {wer fällt, theils wegen mangelnder Qualifikation in Folge zu cinfeitiger Ausbildung, theils wegen vorgeschrittenen Alters. Dies find Dinge, die überwunden werden müssen. Dann in Bezug auf die techuishen Einrichtungen giebt es nohch außerordentlich viel zu bessern und zu ändern. Die Herren, die an Orten wohnen, wo ver- schiedene Bahnhöfe verschiedener früherer Gesellschaften sich be- finden, werden wissen, was in dieser Beziehung ihnen noh am Herzen liegt, und die Anträge, die aus allen Theilen des Wndes, alle Tage, möchte ih sagen, um Acnderungen uns zugehen, beweisen, daß wir in dieser Beziehung noch lange nit genug gethan haben. Aber auch da müssen wir langsam vorgehen, nur uns in dem Fortschritte niht irre maten lassen.

Dann, meine Herren, muß ih Sie aufmerksam machen auf andere Doe die in diesem Etat die Ausgaben erhöhen, das {ind die Zuschüsse zu den Betriebs- und Werkstätten-Arbeiterkrankenkassen, sie sind auf 890 000 MÆ arbitrirt; für die e A der Betricbs- und Werkstätten-Arbeiter, die wir jetzt cingeführt haben, ist neu ein Zuschuß von 670000 A ausgewvorsea; die erhöhie Summe, die wir an Kommunalsteuern voraussihtlich zu entrihten baben werdcu vermöge des Kommunalsteuer-Nothgeseßes vom vorigen Jahre, kommt auch in Betracht. Es werden auch in Zukunft die persönlichen Ausgaben keineswegs zurücgehen, sondern noch einige Zeit wachsen.

Angenommen aber, daß in der That das Ergebniß, welches präli-

t A S E E tr H