1 j sf U
Nr. 3: 240 Taler Restkaufgeld für einen unbekannten Gläubiger, c) Abt. 1II Nr. 4: 53 Gulden 34 Kreuzer Mutter- teil für Geschwister Franz, «Josef, Theresia und Fgnay Lauffer, zu 11: über die im Grundbuch seines Grund- stücks Bl. Nr. 86 in Urniß eingetragenen Hypotheken: a) Abt. 111 Nr. 7: 150 Taler für die Franz Grundshe Vormund- ¡chaftsmasse in Glay. Die Fnhaber der Urkunden zu A und die Gläubiger zu B werden al anforbrt spätestens in dem auf den 21. Oktober 1929, 10 Uhr vorm., vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 15/16, anberaumten Aufgebots» termin ihre Rechte anzumelden und die Urkunden vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunden zu A und die Ausschließung derx Gläubiger zu B mit ihren Rechten erfolgen wird.
Habelschwerdt, den 27, April 1929.
Amtsgericht. * [13317] Aufgebot.
Der Besißer Rudolf Piekarowiy in Salpia hat das Aufgebot zur Aus- shließung der Gläubiger folgender auf Salpia Blatt 44 in Abt. Ill ein- getragener Hypotheken beantragt: Nr. 12: 5 Taler großmütterlichhes Erb- teil der Marie, Kathariena und des Fohann Borrek, Nr. 13, 14 und 15: je 82 Taler mütterliches Erbteil des August, der Amalie und des Fohann Heyna. Die Gläubiger dieser Hypo- theken werden aufgefordert, spätestens in dem auf Mittwoch, den 26. Juni 1929, 10 Uhr, vorx dem unterzeich- neten Gericht, Zimmer 2, anberaumten Aufgebotstermin ihre Rechte angumel- den, widrigenfalls sie mit ihren Rechten auf die Hypotheken ausgeschlossen werden,
Nikolaiken, den 1. Mai 1929.
Amtsgericht. [13315] Aufgebot.
Die Sparkasse zu Schwerte hat das Aufgebot der verlorengegangenen Hypo- thekenbriefe über die im Grundbuch von Westhofen Band Ill Artikel 134 in Abteilung 11] unter 3 und 4 für die Sparkasse zu Schwerie eingetragenen Hypotheken von 750 Talern und 400 Talern beantragt. Der Jnhaiberx der Urkunden wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 2. Oktober 1929, vormittags 11 Uhr, vorx dem unter- zeihneten Gericht, Zimmer Nr. 14, an- beraumten Aufgebotstermin seine Rechte
anzumelden und die Urkunden vor- zulegen, widrigenfalls die Kraftlos-
erklärung der Urkunden erfolgen wird. Schwerte, den 2. Mai 1929, Das Amtsgericht. [13318] Aufgebot.
Auf Antrag der Schuhmachersehefvau Agnes Klara Scheibe geb. Ziergiebel in Nobiß i. Thür. Bahstraße 7, ist beschlossen worden, das Aufgebotsver- fahren zum Zivecke der Todeserklärung des am 22, 2, 1891 in Crimmitschau acborenen Lackierers Albert Richard Ziergiebel einzuleiten. Ausfgebots- termin wird auf den 15. November 1929, vorm. 9 Uhr, bestimmt. Es ergeht die Aufforderung, 1. an den Ver- schollenen, sih spätestens im Aufgebots- termin zu melden, widrigenfalls seine Todeserklärung erfolgen wird, 2, an alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver- mögen, spätestens im Aufgebotstermin dem Gericht hiervon Anzeige zu machen.
Crimmitschau, den 30. April 1929.
Das Amts3gericht. [18319]
1. És (wird folgendes Aufgebot er- lassen: Der Ortsrichter Richard Rudolph aus Dresden-Loschwiß, Grundstr. 18, Ki beantragt, die am 31. Mai 1848 in
erdau, Sa., geborene, zuleßt in Frei-
tal-Birkigt wohnhaft gewesene, seit 153 April 1879 verschollene Bau-
Qu Auguste Hulda Zechel geb. Reuter für tot zu exklären. Auf- jebotstermin wird auf den 12. No- ember 1929 bestimmt. Die Ver- \chollene wird aufgefordert, sich spä- testens im Aufgebotstermin zu melden, da sie sonst für tot erklärt wird. Alle, die Auskunft über Leben oder Tod der Verschollenen erteilen können, haben dies dem Gericht spätestens im Auf- ebotstermin anzuzeigen.
\mt8geriht Freital, 26. April 1929. [18320] Aufgebot.
Die Arbeiterfrau Marie Gonsior, eb. Reiter aus Rasselwiy bei Zellin, at beantragt, den verschollenen, am 14. November 1888 in Schiegau, Kreis Neustadt, O. S., geborenen und zulegt in Rasselwiß, Kreis Neustadt, O. S., ivohnhaft gewesenen Arbeiter Franz Gonsior für tot zu erklären. Der be- eichnete Verschollene wird aufgefordert, t E in dem auf den 26. No- vember 1929, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zini- mer Nr. 81, anberaumten Aufgebots-
termin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welhe Auskunft über Leben oder - Tod des Verschollenen zu erteilen ver- mögen, ergeht die Aufforderung, \pä- ‘testens im Aufgebotstermin dem Ge- l 2, F. 4/29/3.
Gt Angeige zu machen. : custadt, O. S., 20. April 1929. Das Amtsgericht.
[13322] Aufgebot. Dex Vichspediteux Carl Lüth in
Parding und der Kellner Hugo Lüth Hamburg 4, Lincolnstr. 11, vertreten
Neichs: und Staatsanzeiger Nr. 105 vom 7. Mai 1929. S. 4.
durch Prozeßagent Boyens in Garding, haben als Erben des am 5. August 1927 in Garding verstorbenen Viehspediteurs Detlef Lüth das Aufgebotsverfahren um Zwecke der Auss{ließung von ahlaßgläubigern beantragt. Die Nach- laßgläubiger werden daher aufgefordert, ihre Forderungen gegen den Nachlaß des verstorbenen Detlef Lüth spätestens in dem auf den 27. Juni 1929, vormittags 11 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht anberaumten Auf- gebotstermin bei diesem Gericht anzu- melden. Die Anmeldung hat die An- gabe des Gegenstands und des Grundes der Forderung zu enthalten; urkund- liche Beweisstucke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen. Die Nachlaß- gläubiger, welhe sich niht melden, kfönneuy, unbeschadet des Rechts, vor den Verbindlichkeiten aus Pflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen berück- sichtigt zu werden, von dem Erben nur insoweit Befriedigung verlangen, als sich nah Befriedigung der niht aus- ge\chlossenen Gläubiger noh eîn Ueber- chuß ergibt. Die Gläubiger aus Pflicht- teilsrehten, Vermächtnissen und Auf- lagen sowie die Gläubiger, denen der Erbe unbeschränkt haftet, werden durch das Aufgebot nicht betroffen. Garding, den 22. April 1929. Das Amtsgericht.
Aufgebot. Der Rechtsanwalt Dr. Hameln hat als gerichtlich bestellter Verwalter des Nachlasses des am 24, JFanuax 1927 in Hameln ver- storbenen Architekten Adolf Kattentidt und der am 27. Januar 1929 ver- storbenen Witwe Karoline Kattentidt geb. Laubinger in Hameln das Auf- g&botsverfahren zum Zwecke der Aus- \chließung von Nachlaßgläubigern be- antragt. Die Nachlaßgläubiger werden daher aufgefordert, ihre Fordevungen gegen den Nachlaß der Genannten spä- testens in dem auf den 8. Juli 19% 9, vormittags 9 Uhr, vor dem unter- zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 23, an- beraumten Aufgebotstermin bei diesem Gericht anzumelden. Die Anmeldung hat die Angabe des Gegenstandes un des Grundes der Poren zu ent- halten; urkundliche Beweisstücke sind in Urschrift oder in Abschrift beizufügen, Die Nachlaßgläubiger, welche sih nit melden, können, unbeschadet des Rechts, vorx den Verbindlichkeiten aus Pflicht- teilsrehten, Vermächtnissen und Auf- lagen berücksihtigt zu werden, von den Erben nux insoweit Befriedigung ver- langen, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen c AuS noh \
[13321] Kok in
ein Ueberschuß ergibt. Au haftet nah der Teilung des Nachlasses jeder Erbe nur für den seinem Erbteil ent- sprehenden Teil der Ea
ie Glaubiger aus aden ten, Vermächtnissen und Auflagen sowie die Gläubiger, denen die Erben un- beshränkt haften, werden durch das Aufgebot nicht betroffen.
Amtsgericht Hameln.
[13323] Aufgebot.
Auf Anirag des gerichtlichen Ver- ivalters Max Clauß in Spandau, Ver- walter des Nachlasses Theodor Troike, werden alle diejenigen, die Ansprüche gegen den Nachlaß des Kaufmanns Theodor Troike, zulegt wohnhaft in Berlin-Spandau, erheben wollen, auf- gefordert, ihre Ansprüche spätestens im Aufgebotstermin am 26. Juni 1929, vormittags 11 Uhr, im Amtsgericht Spandau, Morißstraße 9, Zimmer 6, anzumelden. Die Nachlaßgläubiger, die sich bis dahin nicht melden, können, un- bésdadet des Rechts vor den Verbind- lichkeiten aus Psflichtteilsrehten, Ver- mächtnissen und S A berüdcksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit Be riedigung verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht u een Gläubiger noh ein Ueberschuß A außerdem haftet ihnen nah der Teilung des Nachlasses jeder Erbe nur für den seinen Érbteil entsprehenden Teil der Verbindlichkeit.
Spandau, den 5. April 1929.
Das Amtsgericht.
(13324) : Durch Auéschlußurteil des unterzeich- neten Gerichts vom 30. April 1929 sind die Aktien Nr. 113985/86 der Gelsen- kfirchner Bergwerks - Aktiengesellshakt in Essen, XI. Fmission, über je 600 Mark, für kraftlos erflärt worden. Essen, den 30. April 1929, Das Amtsgericht.
[13330] : Die verstorbenen Eheleute Gujtav
und Maria Wiegand in Bebra haben in drei verschiedenen Urkunden dem Archi- tekten Werner Wiegand in Essen Voll- macht erteilt, Diese drei Vollmachten hat der Vormund der beiden Kinder der Gheleute Wiegand, Alexander und Glfriede Wiegand, der Schreinermeister K. Piehler in Bebra, für kraftlos erlärt, Essen, den 17, April 1929, Das Amtsgericht. [13331] Durch Ausschlußurteil vom 26. April 1929 ift der am 12. Dezember 1895 aus- estellte Pfandschein über ein an diesem ‘Tag im Unterpfandsbuch XIII1 Blatt 222 von Neufra eingetragenes, im Grund- buch von Neufra Heft Nr. 266 Abt. 111
Nr. 4 vermerktes - Unterpfand zuguni-
sten des Käsers Friedrich Ruoff von Neufra in Höhe von 700 Mark für fraft- los erklärt worden.
Württ, Amtsgericht Riedlingen.
[13325]
Das Amtsgericht, hier, hat durch Amis- gerihtsrat Hellinger am 283. April 1929 auf Antrag des Kaufmanns Karl Fosef Kessel in Baden Ausshlußurteil erlassen. Es wird für kraftlos erklärt der Grund- {huldbrief des Grundbuchamts Baden vom 3. November 1925 über die im Grundbuch von Baden Band 110 Heft 1093 in der IIl. Abteilung lf. Nr. 5 auf Grundstück Lgb. Nr. 2578/4 Zeppelin- straße Nr. 14 eingetragene Grundschuld von 20000 Goldmark, verzinslich zu 1% monatlich, Eigentum des Rudolf Saur, Hotelbesißer in Baden. Der An- t: aa hat die Kosten zu tragen.
Baden, den 27, April 1929,
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[13326]
Durch Ausshlußurteil vom 29. April 1929 sind die Glaubiger der auf Blatt 83 des Grundbuchs für Pobershau R. S. in Abteilung Ill unter Nr. 1 für: a) Christiane verw. Albrecht in Höhe von 7 Talern, 5 Neugroschen, 8 Pfennigen, b) Hanne Christliebe verw. Kröhnert geb. Albrecht in Chem- nig in Höhe von 7 Talern, 5 Neu- groshen, 8 Pfennigen, c) Hanne Concordie verw. Sattler Wendler geb.
Albrecht in Chemnigz in Höhe von 6 Talern, 5 Neugroschen eingetragenen
Kaufgelder mit ihren Rechten an diesen Hypotheken ausgeschlossen worden. — SR 4/29, —
Amtsgerihr Zöblit, den 2. Mai 1929.
[13327]
Durch Ausshlußurteil vom 29. April 1929 sind die Gläubiger der auf Blatt 21 des Grundbuhs für Pobershau R. S. in Abt. Ill unter Nx. 1 für: a) Karl Gottlob Schmiedle in Höhe von 60 Mark, b) Hanne Concordie verehel. Küchlex und nach deren Tode deren Ehemann Karl Gotthold Küchler in Höhe von - 55 Mark eingetragenen Kaufgelder mit ihren Rechten an diesen Hypotheken ausgeschlossen worden. — SR 83/29. —
Amtsgeriht Zöbliß, den 2. Mai 1929.
[18829]
Der am 183. Juli 1904 von dem Amts- gericht Lorsch ausgestellbe Erbschein auf Ableben der Eheleute Gutsbesißer Martin Boxheuner IV, und Eva Katha- rina Boxheimer geb, Bohrmann 1m Lampertheim wird für kraftlos erklärt, da derselbe über die angeordnete Nach- erbfolge nichts enthält und da die er- teilten Ausfertigungen nicht sofoct durch Einziehung erlangb werden können. 88 2361, 2363 B. G.-B)
Lampertheim, den 80, April 1929.
Hess. Amtsgericht, [13328] Uus\chlußurteil. :
Jn der Ge der Witwe Wilhelm Weber in A hat das Amtsgericht Abt. 3 zu Oberstein am 18. April 1929 durch den Amts- und Landrichter Kraheck für Recht erkannt:
Die im Grundbu} von Oberstein Band 9 Artikel 3888 eingetragenen
Gigentümer der Grundstbüde Flur 19 Parzelle 236/58 und 237/59, nämlich die Eheleute Fabrikarbeiter Peter Degen- ring und Ehefrau Johanna geb. Peiber in Elizabbeth (Staat New Jersey), Nord- amerika, oder deren Erben werden im Wege des Aufgebotsverfahrens gemäß 8& 97 B. G.-B, mit ihren Rechten an den Grundstücken ausgeschlossen. Oberstein, den 27. April 1929, Amtsgericht. Abt, 3.
E S E A
4, Veffentliche Zustellungen.
[13332] Oeffentliche Zustellung
und Ladung. S In der Streitsache Mordstein, Rosina, Hilfsavbeiterin, Augsburg, Klägerin, ver- treten durch Rechisanwalt Sa in Augsburg, gegen Mordstein, Johann, Hilfsarbeiter, zuleßt in Augsburg, jebt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, wegen Ehescheidung ladet die Klägerin den Beklagten zur mündlichen Verhand- lung vor das Landgericht Augsburg auf Donnerstag, den 4. Juli 1929, vormittags 9 Uhr, Sißungssaal Zim- mer Nr. 55, 1. Sto, mit der Aufforde- rung, einen beim Progzeßgericht zuge- lassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Sie wird . beantragen: I. Die Ehe der Streitsteile wird aus Verschulden des Beklagten geschieden. 11, Er hat die
Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
Augsburg, den 1. Mai 1929, Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichis.
——
[13333] Oeffentliche Zustellung.
Der E Anton Hausen in Siegburg, Ludwigstraße 33, Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Wilt- berger in Bonn, klagt gegen seine Ehe- rau Wilhelmine geb. Quast, früher in Bonn, auf Ehescheidung, aus § 1565 B. G-B. und Schuldigerklärung der Beklagten gemäß § 1574 Abjf. 1 B, G.-B. Der Kläger ladet die Beklagte zur
mündlihen Verhandlung des Rechts-
streits vor die zweite Zivilkammer des Landgerichts in Bonn, Zimnter 45, auf den 26. Juni 1929, 94 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts-
treten zu lassen. Bonn, den 1. Mai 1929, Der Urkundsbeamte des Landgerichts.
[12797] Oeffentliche Zusteïlung.
Der Arbeiter Ferdinand Blessing in Bischofswerder, Markt 3, Kläger, Pro- zeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Dr. Liptau in Elbing, klagt gegen seine Ehefrau Emma Blessing geb, Brickei, früher in Neumühl, Beklagte, auf Ehe- [heidung aus 88 1565, 1567 B. G.-B. und Schuldigerklärung der Beklagten gemäß § 165674 Abs. 1 B. G.-B. Der Kläger ladet die Betlagte zur münd- lihen Verhandlung des Rechtsstreits vorx den Eingelrichter der I. Zivilkammer
mit der Aufforderung, 2 durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- treten zu lassen. — 2 R. 22/29 (3). Elbing, den 29. April 1929. Dex Urkundsbeamte
der Geschäftsstelle des Landgerichts. [13335] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Klara Hoppe geb. Reimeyer in Plauen i, V., Albertplaß 16 I1, bei Stange, Klägerin, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Windesheim in Erfurt, klagt gegen den Handels- mann Willi Hoppe, früher in Erfurt,
Ernstengasse 911, jeßt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, auf Grund 8 1568 B.G.-B., unter der Be-
O, daß dexr Beklagte in keiner eise für den Unterhalt sorge, sie miß- handelt habe, jeßt sogar unbekannten Aufenthalts sei, mit dem Antrage, u Scheidung der Ehe aus Schuld und au Kosten des Beklagten. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor die 3. Zivilkammer des Landgerichts in Erfurt, auf den 21. Juni 1929, vor- mittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll- mächtigten vertreten zu lassen.
Erfurt, den 2. Mai 1929.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts,
[13336] Oeffentliche Zustellung.
Die Ehefrau Frieda Meißner geb. Scherzberg in Dessau, Grünstraße 3, Klägerin, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwali Hagedorn in Erfurt flagt gegen den Reisenden Frie rih Meißner, früher im Mü anes i. Thür, jeyt unbekannten Aufenthalts, Beklagten, auf Grund der §8 1565, 1568, 1567 B, G.-B. unter der Be- ug, daß der Beklagte Ehebruch treibe, ch in keiner Weile um ihren und des Kindes n fümmere, jeßt auch unbekannten Au enthalts sei, mit dem Antrage auf Scheidung aus Schuld und auf Kosten des Beklagten. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlihen Verhandlung des Rechts- streits vor die 3, Zivilkammer des Landgerichts in Erfurt auf den 21, Juni 1929, vormitiags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenew Rechts- anwalt als Prozeßbevollmächtigtenm ver- treten zu lassen.
Erfurt, den 2. Mai 1929.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts.
[13337] Oeffeutliche Zustellung. :
Es fklagen: die Firma Ludwig Wilberz, Galluswerk, Frankfurt a. M,, Hufnagelstraße 19, Prozeßbevollm.: Rechtsanw. Adolf Hermann in Frank- furt a. M, gegen den Mathias Leider- manu, früher in Mainz, Neubrunnen- straße 28, zurzeit unbekannt wo, mit dem Antrage auf Zahlung von 1700 RM nebst 814 % Zinsen seit 20. Fuli 1928 — 4 0. 73/29 —, 2, der Kaufmann Ernst Manasse in Frankfurt a. M., Biebergasse 8, Prozeßbevollm.: Rechts- anwalt Justizrat Carl Reis in Frank- furt a. M., gegen seine Ehefrau Frieda Manasse geb. Wiedemanir, früher in
Berlin - Charlottenburg, Mauburger Straße 9 bei Müller, zurzeit unbekannt wo, auf Ehescheidung — 4 R. 27/29 —,
3. die Ehefrau Elvira Köhler geb. Köberle in Frankfurt a. M., Rathenau- plaß 5, Prozeßbevollm.: Rechtsanwalt Dr. Corl Friedleben in Frankfurt a. M,, gegen ihren Ehemann, den früheren Bankier Adam Peter Köhler, früher in Frankfurt a. M,, zurzeit unbekannt wo, auf Grund der §8 1567 11, 1568 B. G.-B,, auf Ehescheidung — 10 R. 93/29 —, 4. die Witwe Betty Krieger geb. Stürmer in Frankfurt a. M.,, Schulstraße 10, Prozeßbevollm.: Rechts- anwalt Alfred Moser in Frankfurt a. M., gegen den Schriftsteller Otto Verle, fruühex in Frankfurt a, M., zurzeit un- bekannt wo, mit dem Antrage auf Zahlung von 675 RM nebst Q sowie künftiger Zahlung von monatlich 35 RM nebst Zinsen bis zur Abholung der eingelagerten Sachen — 13 0. 125/29 —, 5. die Ehefrau Philippine Breitenband geb. Wiktschel. in dai a. M,, Fahrgasse 30 11, Prozeßbevollm.: Rechtsanwalt Dr. M. Grünebaum in Frankfurt a. M., gegen ihren Ehemann Wilhelm Breitenband, früher in Frankfurt a. M., Ziegelgasse 11, zurzeit unbekannt wo, auf Grund der §8 1565,
1568 B. G-B, auf Ehescheidung —
anwalt als Prozeßbevollmächtigten ver- |
des Landgerichts in Elbing auf den 28. Juni 1929, vormittags 9 Uhr, |f
13 R. 44/29 —, 6. der arbeitslose Dreher akob Amuser in Frankfurt a. Lahnstraße 35 I, Prozeßbevollm.: Rechts8s anivalt Dr. Möhring in Mae, Lg gegen seine Ehefrau Maria Amuser geb. Triß, früher in Frankfurt a. M. zurzeit unbekannt wo, auf Grund des S 1567 Ziff. 2 B. G.-B., auf Eure S — 24 R. 38/29 —, 7. die Naria Theiß geb. Willers in Haube Eichholz 41, Po ene Recht anwalt Ura r. Max Meyer in Frankfurt a. M., gegen ihrew Ehemann den Feinmechaniker Konrad Theifts früher in Frankfurt a M,, jeßt un» bekannten Aufenthalts, auf Grund bereits zugestellter Klageschrift, mit dem Antrage auf Ehescheidung — 24 R. 121/28 —, 8. die Frankfurter Pfands briefbank A. G. in Frankfurt a. M,, geseblih vertreten durch ihre Vorstands mitglieder Direktoren Frip Weyrauh und Otto Bollmann, Prozeßbevollm.: Rechtsanwalt Dr. Bamberger in Franks urt a. M,., gegen Frau Henriette Josephine Zeuner, zurzeit unbekannt wo, wegen Forderung, mit dem Antrage auf Zahlung von 9467,80 GM ne 932,53 GM Zinsen für die Zeit vom 1. 1. 1925 bis 31. 12. 1928 und weitere 5 9% Zinsen seit 1. 1. 1929 — 25 0. 143/29 —. Die Kläger laden“-die Bes flagten zur mündlichen ei des Rechtsstreits vorx das Landgeri Frankfurt a. M., zu 1 auf den 5. Juli 1929, vorm. 9 Uhr, Zimmer 126 Neubau, vor die 3. Zivilkammer, zu 3 auf den 5. Juli 1929, vorm. 9 Uhr, Zimmer 126, Neubau, vor die 3. ivilo ammer, zu 3 auf den 12. Juli 1 29, vorm. 10 Uhr, Zimmer 117, Neubau, vor die 5. Zivilkammer, zu 4 auf den 21. Juni 1929, vorm. 10 Uhx, Zimmer 120, Neubau, vor die 7. ivile kammer, zu 5 auf den 21. Juni 1929, vorm. 10 Uhr. Zimmer 120, Neubanz
vor die 7. Zivilkammer, zu § auf den 9. Juli 1929, vorm. 10 Uhx)
immer 129, Neubau, vor die 11. ivils a zu 7 auf den 25. Juni 1929, vorm. 10 Uhr, Zimmer 129, Neubau, vor die 11. Zivilkammer, zu 8 au den 3. Juli 1929, vorm. 10 Uhr, R 129, Neubau, vor die 12. Zivil» ammer, mit der Aufforderung, ih durch einen bei diesem Gericht zug& lassenen R S a mächtigten vertreten zu lassen.
Saukfurt a. M., den 2. Mai 1929.
Heschäftsstelle 12 des Landgerichts.
13338] Oeffentliche Zusftelluug. l Die Wee R Hieronymus8 Godel e , Sofie geb. Gra l, Hausierhändlerin in Lenzfcied, Prozeß- bevollmächtigter: Rechtsanwalt Cunß in Waldkirch i. Br., klagt gegew ihren eaen es zu En Wogngait in Waldkirch i. Br., jeßt aw un- bekannten Orten, auf Scbeidung der Ehe auf Grund des § 1568 B. G.-B; und ladet denselben zur _mündlichet Verhandlung des Rechtsstreits vor den Einzelrihter der Zivilkammer Il des Landgerichts Freiburg k. Br, auf Dienstag, dea 2. Juli 1929, voré mittags 10 Uhr, mit der Auffordes rung, einen bei dem genannten Gericht zugelassenen Rechtsanwalt zu bestellen. Vreiburg i. Br., den 3. Mai 1929 Geschäftsstelle E Landgerichts, Dex Ürkundsbeamte.
[13339] Oeffentliche Zustellung.
In Sachen der Arbeiterfrau Auguste Seeger, geb. Stahl aus _Póôwo gallen, Klägerin, Prozeßbevollmäth- tigter: Rechtsanwalt Harraß in JFnster- buxg, gegen ihren Ehemann, den Arbeiter Franz Seeger, zurzeit Un- bekannten Aufenthalts, Beklagten, ist Termin zur mündlichew Ver andlung auf den 28. Juni 1929, vorm. 914 Uhr, vorx der zweiten _Hivil- kammer des Landgerichis in JInster- burg, Zimmex Nr. 11, bestimmt. ZYU diesem Termin werden Sie hiermit ge- laden. Sie werden aufgefordert, etnen bei dem Prozeßgericht zugelassenen An- walt zu bestellen. :
Justerburg, den 2. Mai 1929.
Die Geschäftsstelle des Landgerichts. [12802] Oeffentliche Zustellung.
Sn der Rechtssache des am 19. 1998 geborenen Friß Siebler in Ahlen gegen den zuleßt in Oberndorf a. N. wohnhasten Schriftseßer Friß Bogoan, mit unbekanntem Aufenthalt abwesend, wegen Unterhalts aus außerehelicher Vaterschaft, ist neuer Termin zur mü 1d- lihen Verhandlung bestimmt auf Dienstag, den Juli 1929, vorm. 84 Uhr, vor dem Amtsgericht Oberndorf a. N., wozu Beklagter ge- laden wird. /
Oberndorf a. N., den 2. Mai 1929,
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Jnhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Exequaturerteilung. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Kreditanstalt Sächsischer- Gemeinden in Dresden.
Preuszen. Beschluß über die Ernennung des Präsidenten des Landes- gesundheitsrats. Zeitungsverbote. Bekanntmachung der nach Vorschrift des Geseßes vom 10. April 1872 in den Regierungsamtsblättern veröffentlihten Er- lasse, Urkunden usw.
Jm Nichtamtlichen Teil
ist das Zusaßabkommen zum Handelsvertrag zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Neich. Dem Königlich ägyptishen Konsul in Berlin, Awad El-Bahraoui E Fend ist namens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
Bekanntmachungs über den Londoner Goldpreis gemäß §8 2 der Ver- ordnung zur Durchführung des Geseßes über wert- beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. I S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt
für eine Unze Feingold. … . «... « 84 sh 104 d, für ein Gramm Feingold demnach . . -32,7536 pence.
Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- machung im Meichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einsließlich des L einer im MNeichs8anzeiger erfolgten Neuveröffentlihung
J€HT.
Berlin, den 8. Mai 1929. Reichsbankdirektorium. Dreyse. Fus.
Die Ministerien des Fnnern und derx Finanzen haben genehmigt, daß die Kreditanstalt Säfis G meinden in Dresden
10 Millionen Goldmarkkreditbriefe, i: Reihe 18, verzinslich zu 8 vH, in Stücken von 100, 500, 1000, 3000, 5000 und 10 000 Gold- mark nah Maßgabe der Anleihebedingungen ausgibt, -
Dresden, den 7. Mai 1929.
Ministerium des Funern. Finanzministerium.
Preußen. Staatsministerium.
; i Beschluß über die Ernennung des Präsidenten des Landesgesundheitsrats.
Auf Grund des Beschlusses über die Bildung eine Landesgesundheitsrats für Preußen vom 30. April 1921 (Geseysamml, S. 369) wird der Leiter der Abteilung „Volks- at __des Ministeriums für Volkswohlfahrt,
lerialdigenter Dr. Schopohl, auf fünf Jahre zum Präsidenten des Landesgesundheitsrats ernannt, Berlin, den 11. April 1929.
Das Preußische Staatsministerium. Braun. Hirtsiefer.
Auf Grund des § 7 Ziff. 4 und § 21 des Ge 3 Schutze der Republik vom 21, 7. 1922 (RGBL. 1 S. 685) Bird das Erscheinen der Zeitung „M. Z.“ (Montags-Zeitung der
r a bis 10, Funi 1929 einschließlich ver- Das Verbot umfaßt auch jede angeblich neue Druck-
schrift, die sih sachlih als die alte darstellt.
ui 4 lungen werden gemäß § 22 a. a. O. bestraft. Zuwiderhand
Gegen dieses Verbot ist binnen zwei Wochen, vom Tage der Bob ula an gerechnet, die bei mir anzubringende Be- schwerde zulässig, die jedoch keine aufschiebende Wirkung hat.
Berlin, den 7. Mai 1929. Der Polizeipräsident. Zörgiebel,
Auf Grund der §8 7 Ziff. 4, 8 Ziff. 1, 17 und 21 des Geseßes zum Schuße der N onolit Lom 21. Zuli 1922 (RGBl. 1 S. 585) verbiete ich das Erscheinen der „Tribüne“, Kommunistishe Tageszeitung für den Bezirk Magdeburg-Anhalt (verantwortlicher politisher Leiter: Wilhelm Eildermann in Magdeburg), auf die Dauer von drei Wochen, und zwar für die Zeit vom s. bis 26, Mai 1929 O, __ Das Verbot umfaßt auch jede angeblih neue Druschrift, die sich sachlich als die alte darstellt. / | A Berlin, den 6. Mai 1929. Dex Oberpräsident. J. V.: Freyseng.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Geseges vom 10, April 1872 (Geseßsamml. S. 357) sind bekanntgemacht: E —
1. Der Erlaß des Pro an Staatsministeriums vom 11. September 1928 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Kreis Calau für die Anlage eines S ielplaves, einer Bootsanlage mit Bootshaus sowie für die Herstellung eines kleinen Bade- und Planschbeckens für die Jugendherberge Bobliß durch das Amtsblatt der gs in Frankfurt Nr. 38 S. 257, ausgegeben am 22, September 1928;
2. der Erlaß des Leun en Staatsministeriums vom 26. September 1928 über die Erteilung der Genehmigung an die Liegniß-Rawitsher Eisenbahn-Gesellshaft in Liegniß zur Aus- gabe von Ges bis zum Betrage von 1 000000 Æ# durch das Amtsblatt der Regierung in Liegnitz Nr. 15 S. 91, ausgegeben am 13. April 1929;
3. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 4. November 1928 über die Verlethung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Hopfelde für die Anlage und Unterhaltung einer Wasserversorgungsanlage durch das Amtsblatt der Regierung in Kassel Nr. 47 S. 279, ausgegeben am 24. November 1928;
4. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom L Februar 1929 über die Genehmigung einer Aenderung der a ang der Pommerschen Landschaft durch das Amts- latt der Regierung in Stettin Nr. 8 S. 34 sgege! 23. Februar 1929; 9 , ausgegeben am . 5. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 27. Februar 1929 über die Verleihung des Caitigningscedis an die. Stadtgemeinde Dortmund für die Anlage eines kommunalen æFriedhofs durch das Amtsblatt der Regierung in Arnsberg Nr. 11 S. 41, ausgegeben am 16. März 1929; :
6. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 4. März 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ostkraftwerk Aktiengesellschaft in Berlin für den Bau einer 110 000-Volt-Doppelleitung von dem Großkraftwerke Kosel O. S. zu dem Kraftiverke der Elektrizitätswerk Schlesien Aktiengesellschaft bei Tschechniß durch die Amtsblätter der Regierung in Breslau Nr. 11 S. 67, ausgegeben am 16. März 1929, und der Regierung in Oppeln Nr. 12 S. 95, ausgegeben am 23. März 1929;
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7. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 4. März 1929 über die Verleihung des Enteignungsrehts an die Gemeinde Marl für den Ausbäu einer Beebladungsstrake vom E 4s zum O Kreuz in Drewer durch das Amts att der Regierung in Münster Nr. 12 S. 43, cus j j
23. März 1929; R e
8. der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 5. März 1929 über die Verleihung des É ral nin Sia an den Kreis Bitburg für den Bau der Teilstrecke Frrel—Holtsthum der Prümtalstraße durch das Amtsblatt der Regierung in Trier Nr. 11 S. 29, ausgegeben am 16. März 1929;
9. der Erlaß - des Preußishen Staatsministeriums vom 7. März 1929 über die Verlejhung des ie an das Rheinish-Westfälische Elektrizitätswerk, Aktiengesellschaft in Essen, für die Leitung und Verteilung des elektrishen Stromes — aus- Vie Bra Hochspannungsleitungen von mehr als 50 000 Volt owie Kraftwerke und Umspann- oder Schaltstationen, die über den Rahmen von Ortsstationen hinausgehen — in den Kreisen Ane, oN und Land, Saarblg und Wittlih duxch das Amts- att der Regierung in. Trier Nr. 12 S. 31
28 März 1929: 9 , ausgegeben am
10. dex Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 7. März 1929 über die Verleihung des Enteignun Leicbia an das Rheinish-Westfälische E S Aktiengesellschaft in Essen, für den Bau einer aus der Hochspannungsleitung Goldenbergwerk Reisholz in der Nähe von- Zons abzweigenden mit einer Strom- L bis zu 220 000 Volt zu betreibenden Stichleitung a euß durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 1 S. 75, ausgegeben am 30. März 1929;
11. der“ Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 11. März 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ueberlandzentrale Pommern, Aktiengesellschast in Stettin, für die Errichtung einer Wasserkraftanlage bei Betkenhammer durh das Amtsblatt der Regierung kn Schneidemühl Nr. 13 S. 79, ausgegeben ‘am 30, März 1929;
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12 -DeV
Erlaß des
Füchte
12. i des Preußishen Staatsministeriums vom 19, März 1929 über die Verleihung des Enteignungsrehts an die Gemeinde Epe — Kirchspiel — für den Bau einer Straße zwischen
Epe und der Bauerschaft durch das Amtsblatt
Regierung in Münster Nx. 14 S. 55, ausgegeben am 6. L
1929;
15, déx
22. März 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den Zan in Königsberg für ive wirksamen Schußes und der Erhaltung der sam- ländischen Steilküste im Landkreise Fishhausen durch das Anits- blatt der Regierung in Königsberg Nr. 15 S. 87, ausgegeben
Zweckverband
Zwecke cines
Erlaß des Preußishen Staatsministeriums
Samländisher Küstenshuß
(ck
am 13. April 1929;
14.
1929.
Der Reichsrat hielt Freitag, den 10. Mai 1929, 1 Uhr
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
, der Erlaß des Preußishen Staatsministeriums vom 9. April 1929 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Gemeinde Rheine links der Ems für den Bau einer Straße von Katenhorn über Hauenhorst nach Mesum dur der Regierung in Münster Nr. 16 S. 68, ausgegeben am 20. April
das Amtsblatt
nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsizung.
Nachstehend werden das am 23, April 1929 in Bern unterzeichnete 14, Ful i 1926 zwischen dem Deutschen Reiche lossenen Handels-
riftwechsel vom Das Abkommen, das
und der
vertrag sowie die dazugehörigen S Pete Tage vorläufig veröffentlicht. rühestens am vierzehnten Tage nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in K der Genehmigung der beiderseitigen geseßgebenden
schaften.
dem t\che
Deu
Zusayßabkommen zu
Schweiz abgesch
BKusaßabrommen am. 14, Juli 1926 n, Rethe Und der
zwischen Schweiz
dem
raft treten wird, E noh örper-
geshlossenen Handelsvertrag.
Zwischen dem Deutschen Reiche und der Schweiz sind die nachstehenden Zusaßvereinbarungen zu dem Handelsvertrage
von 14. Juli 1926 getroffen worden:
Anlage A „Zölle bei der Einfuhr in das deutsh: Zollgebiet“ wird wie folgt geändert. ) hz Zollgebie
Artikel 1.
Me Zollsaß für beuts@en Benennung der Gegenstände R e aorta Zolltarifs RM 1, Jn der Nr. „aus 204“ sind die Worte:
| „Schokolade mit eingelegten Fruchtkernen“ |
zu erseßen durch: „Schokolade mit Einlage von Fruchtkernen, Jngwer oder Rosinen“
2, Die Anmerkung zu Nr. 230 erhält folgende Fassung:
3, Die Anmerkung zu Nx. 234 erhält folgende Fassung:
A
Anmerkung zu Nr. 230. Als gemahlen
ist Kalk anzusehen, der eine mehl- oder grießförmige Beschaffenheit aufweist. In Zweifelsfällen gilt als gemahlen solcher Kalk, von dem durch ein amtlich O Sieb (Maschenzahl je gem 16, lichte Maschenweite 1,5 mm, Drahtdurchmesser 1,00 mm) mehr als 55 v. H. durchfallen.
___ Dabei besteht Einverständnis dar- über, daß als. Sieb der in Absaß 1 an- gegebenen Beschasfenheit das Prüfsieb Nr. 4 der deutschen Normen sür Prüf- siebgewebe Nr. 30 DIN 1171 mit deu nach dem Normenblatt zugelassenen Ab- weichungen verwendet tvird.
nmerkung'zu Nr. 234. Als gemahlen sind Steine anzusehen, die eine mehl- oder grießförmige Beschaffenheit. auf- weisen. Fn Zweifelsfällen gelten als gemahlen solche Steine, von denen durch: ein amtlich narhgeprüftes Sieb (Maschen- zahl je gem’ 16, lichte * Maschenweite 1,5 mm, Drahtdurchmesser 1,00 mm) mehr als 55 v. H. durhfallen.
__ Dabei’ besteht Einverständnis da- rüber, daß al3 Sieb der in Absatz 1 an- gegebenen Beschaffenheit das Prüf- ite Nr. 4 der deutschen Normen für Prüfsiebgewebe Nr. 30 DIN 1171 mit den nah dem Normenblatt zugelassenen Abweichungen verwendet wird.
dem