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Neich8- und StaatZ3anzeiger Nr. 151 vom 2, Juli 1929, S, 2,

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der cubanishe Gesandte Dr. de Agüero y Be than- court ist nah Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

_ Der lettländishe Gesandte Dr. Woit hat Berlin ver- lassen. Während seiner Abwesenheit führt der mit den Funktionen des Legationsrats betraute Generalkonsul Kree- winsch die Geschäfte der Gesandtschaft.

Preußischer Staatsrat. Sißung vom 28, Juni 1929, (Bericht des Nachrihtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Jm Staatsrat gedachle heute zunächst, während sich die Mitglieder erhoben, Präsident Dr. Adenauer der Unter- zeichnung des Versailler Vertrages vor zehn Fahren. Unter ausführlicher Zitierung der entsprehenden Kundgebung des Reichspräsidentenw und der Reichsregierung erklärte er: Wir wissen uns in diesem Hause eins mit den hiec ausgesprochenen Empfindungen und Ueberzeugungen des deutschen Volkes.

__ Gegen die Novelle zum Ausführungsgesey zum Reichs-

geseß für Fugendwohlfahrt, die nur die Wahlen der Mit- glieder des Fugendamtes neu regelt, wurden Einwendungen nicht erhoben. __ Dann folgle die Beratung des Geseßentwurfs, der die Zustimmung zu dem am 14. Juni 1929 unterzeichneten Bertrage des Freistaates Preuzgen mit dem Heiligen Stuhl sowie dem dazugehörigen Schlu ß- protokoll vom gleichen Tage ausspricht.

Auf der Regierungsbank war Kultusminister Dr. Beer mit seinen Mitarbeitern erschienen.

Der BVerfassungs8- und der Hauptausshuß haben in ge- meinsamer Sihung, gegen die Stimmen der Arbeitsgemein- schaft und der Kommunisten, beschlossen, Einwendungen nicht gu erheben. Für die Plenarsißzung verfügen, wenn alle Mit- glieder teilnehmen, die diesen Beschluß stüßenden Parteien, Sozialdemokraten, Zentrum und Demokraten, über 43 von den 81 Mandaten,

Dr. Meerfeld (Soz.), der Ausshußberichterstatter, hob nochmals die bekannten Einzelheiten des Konkordats hervox und wies darauf hin, daß es im Wesen des Staatsvertrags liege, daß man ihn nicht ändern könne, sondern entweder annehmen oder ablehnen müsse. Fm AuLschuß habe namentlih der Mitbericht- erstatter Farres auch als Parteimann Einwendungen gegen die Bestimmungen über das Wahlrecht der Domkapitel, die Bischofs- wahlen, die Bestimmungen über die Universitätsprofessoren usw. goäußert. Aenderungsanträge seien aber zugunsten der Vorlage abgewiesen wworderr. Der Kultusminister habe exklärt, die Regie- ung lege größten Wert auf baldige Verabschiedung des vor- iegenden Vertrags, erkenne abex die Notwendigkeit an, auch etne Vereinbarung mit den evangelischen Kirchen zu treffen, und sei überzeugt, daß eine solche Vereinbarung in wenigen Wochen zu- standekommen könne.

_ Mitberichterstatter Oberbürgermeister Dr. Jarves (A. G.) hielt dem Berichterstatter Dr. Meerfeld vor, er habe wenig tollegial an ihm gehandelt. Er, Farres, habe nux seine Pflicht a!s Berichterstatter erfüllt, wenn er auf die în weiten Volks- kreisen gegen den Staatsvertrag aufgetauchten Bedenken hin- ewiesen habe. Als Veriretex A Partei habe er aber im Aus- [uh nicht gesprochen. Er gebe zu, daß durh die Ausführungen es Kultusministers die bestehenden Bedenken im wesentlichen ausoeraumt seien. Ex pexsónlich könne nux erklären, bak er nie- mals ein Gegner dieses Vertrags gewesen sei. Man müsse jedo ugeben, daß 2 den Vertrag der Standpunkt des Staats

ee der Kirhe wesentlich geschwächt sei. Bezüglich der Aus-

ildung der Geistlihen habe der Kultusminister die Bedenken. dadurch zerstreuen können, daß er erklärte, auch die in Rom aus- gebildeten Geistlichen müßten ein deutshes Reifezeugnis haben.

Nachdem Mitglied Bender (Komm.) unter lebhafter Polemik gegen die Sozialdemokratie die ablehnende Haltung seiner Gruppe begründet hatte, erklärte

Dr. Meer felt (Soz.), er müsse den Vorwurf der Un- kollegialität, den Dr. Jarres erhoben habe, zurückweisen. Es habe im Ausschuß tatsächlich so geschienen, als ob Herr Farres als Parteimann in die Debatte eingegriffen hätte. Was die sozial- demokratische Haltung zun vorliegenden Staatsvertrag anlange, o sei die Trennung von Staat und Kirche einer dexr Grundsäße

es sozialdemokratischen Parteiprogramms; der gleihe Grundsaß werde durch die Reichsverfassung aufgestellt. (Rufe bei den Kommunisten: Das steht beides nur u dem Papier!) Wenn diese Trennung bisher noch nicht durchgeführt sei, so liege einer der entscheidendsten Gründe wohl darin, daß weder Reih noch Länder egenwärtig imstande seien, die hohen finanziellen Lasten gzu ragen, die bei einex solchen Trennung als Ablösung notwendig wären. Der vorliegende Vertrag würde für die Sozialdemokraten 4nannehmbar sein, wenn man Bis Schulfragen einbezogen hätte. hause bei den Kommunisten: Die sind ja drin!) An sih aber onne der Staat der Kirche ruhig gewisse Rechte einräumen, wenn ex nur seine Oberhoheit über die Schule nicht preisgebe. Der vorliegende Vertrag berühre Schulfragen nux indirekt. Die Sozialdemokraten betrachteten den Vertrag als Uebergangshestim- mungen auf dem Wege vom alten Recht bis zur Ausführung der Trennung nah der Reichsverfassung. Wenn diese Trennung durchgeführt sei, würde nach ihrer Meinung das Konkordat hin- fällig. Ein Teil seiner Fraktion halte troßdem seine Bedenken aufrecht, verzihte abex darauf, sie hier bei der Abstimmung zum Ausdruck zu bringen. Die Sozialdemokraten fühlten sich von der fatholishen Kirche nit bedroht und glaubten auch nicht, daß durch kleine Zugeständmisse zu den umfangreichen Forderungen der Katholiken der soziale und kulturelle Fortschritt gehemmt werden fönne. Unt ihres Grundsaßes der Toleranz willen stimmten sie dem Konkordat zu. Sie hätten auch nichts gegen Verhandlungen mit dex evangelishen Kirche einzuwenden. Diese Verhandlungen müßten aber untex dem Gesichtspunkt geführt werden, eine festere Bindung der Kirche an den jeßigen Staat herbeizuführen, damit der Zustand verschwinde, daß die s Träger der evan-

lischen Landeskirchen în bewußtem Gegensaß zum heutigen Staat tehen. Justizrat Dr. Wesenfeld (A.-G.) begründete den Zusaß- antrag, den eine Mehrheit der Arbeits8gemeinschaft vorgelegt hat, und der den Staatsrat ersucht, zu beschließen: „Gegen den Geseß- entwurf zum Vertrag mit dem Heiligen Stuhl Einwendungen nit zu erheben unter der Bedingung, daß gleichzeitig mit diesem Gesey ein Geseß in Kraft tritt, das den evangelischen Kirchen gleihwertige, dem Wesen der evangelishen Kirchen entsprechende M AOIOe Sicherungen gewährt. Der Art. 2 Saß 1 des Gesehes hat demgemäß folgende Fassung zu erhalten: „Dieses Geseß tritt gleichzeitig mit dem Geseß zu dem Vertrag mit den evangelishen Landeskirchen in Kraft.“ An sih hätte die Mehr- heit, die hinter diesem Antrag stehe, nihts gegen das Konkordat einzuwenden. Es gelte, alles Trennende N und das Einende voranzustellen, nämlih die christlihe Weltanshauung.

Die Parität müsse aber vom Staat gewahrt werden. Hieran habe es gefehlt. Die Zustimmung zu dem Vertrage falle der Arbeitsgemeinschaft niht leiht. Ueber die Dotationen zu reden, verlohne sich ncht; der katholishen Kirche komme hier nur zu, was ihr gebühre. Auch der Abgrenzung der Bistümer stimme die Fraktion zu. Aber es gäbe Punkte, die auch die evangelischen Teile tief bewegten. Die Bestimmungen über die Bischofswahl

erfüllten mit Bedenken Auch beim fkatholishen Episkopat bestehe keine Einstimmigkeit, da ein rFahrhunderte altes Recht der deutshen Bischöfe beseitigt werde. Darin liege eine Minderung des Rechts der Bischöfe und eine Minderung des

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Einflusses in Rom. Die Beseßung der Lehrstühle gutzuheißen, falle chwer. Niemals sei die Lehrfreiheit besser gewährleistet gewesen als im alten Preußen. (Lachen links und in der Mitte.) Mehrere Mitglieder meiner Fraktion glaubten, fuhr Redner fort, dem Konkordat niht zustimmen zu können. Wenn wir doh einmütig eintreten für den Antrag Gayl, so tun wir es, um der katholishen Kirhe zu geben, was ihr gebührt. Fett komme ih zur Begründung dieses Antrags. Warum diese Eile? Drei Jahre hat man für die Verhandlungen gebraucht. Seit zehn Jahren hat die katholishe Kirche unter den Bestimmungen gelebt, ohne daß sich Reibungen ergeben haben. Auf einmal will der preußische Ministervräsident in 24 Stunden diesen Vertrag erledigen! Warum soll die Sache so übers Knie gebrochen werden? Der Fnhalt des Vertrags soll mit der evangelischen Kirche nicht leiht zu regeln sein. Dabei wird doch so wenig verlangt! Im Jahre 1924 ist das Ermächhtigungsgeseß ergangen, das die Regierung ermächtigt, über gewisse Punkte zu verhandeln. Ein Verhandeln bloß auf Grund des § 9 entspriht aber keines- wegs allen Wünschen. Die eingeleiteten Verhandlungen sind bis 1928 fortgeführt worden. Man ist über viele Punkte für sämtliche eVangclien Kirchen einig geworden. Warum sind die Verhandlungen niht fortgeführt worden. 1928 is eine Antwort des Ministerpräsidenten ergangen, in der gesagt wurde, daß die Möglichkeit eines Zustandekommens einer Vereinbarung noch nicht geklärt sei. Erst wenn das geschehen sei, könne weiteres gesehen. Die Grundsäße dex Parität würden jeden- falls niht verleßt werden. Der Redner gab, eine weitere Dar stellung der Entwicklung und führte Beschwerde, daß wiederholt auf die Erklärungen aus evangelishen Kreisen keine Antwort ergangen ist. Darin sieht seine Fraktion niht nur einen Mangel an schuldiger Rücksihtnahme, sondern auch eine Mißachtung der evangelischen Kirche. (Sehr richtig! réchts.) Der von der Arbeits- gemeinshaft eingebrahte Antrag beruht niht auf grundsäßlicher Gegnerschaft gegen das Konkordat. Der Arbeitsgemeinschaft fehlt das Verkrauen dazu, daß alsbald in Verhandlungen ein- getreten werde; deshalb muß sie den gleichzeitigen Abschluß fordern. Das Zentrum möge sich dem Antrage nGlieken Und damit die Wahrung der Parität ermöglichen. Es werde damit der Erhaltung des konfessionellen Friedens in Preußen dienen.

Oberbürgermeister Ka schn y (Zentr.) gab darauf für seine Partei eine Erklärung ab, die die Zustimmung zu der Vorlage ausdrücki und darauf hinweist, daß der Vertrag zwischen den Freistaat Preußen und dem Heiligen Stuhl lebenswichtigen Belangen der fkatholishen Bevölkerung Preußens und den Fnteressen des Staates gerecht werde. Jn der Erklärung heißt es: Mit s{chmerzlichstem Bedauern nimmt die Zentrumsfraktion Kenntnis von den Ausführungen und“ dexr Stellungnahme der Fraktion Arbeitsgemeinschast“, wie sie besonders in den Aus- | ußverhandlungen zutage getreten ist. Sie vermißt darin voll- tändig den Geist wirkliher Toleranz gegenüber dem katholischen Volksteil und jeglihe NRücksihtnahme auf seine religiöfen Be- dürfnisse. Sie exblickt in dem Verhalten dex Axbeitsgemeinschast eine shwere Schädigung berechtigter kirchliher Jnuteressen der fatholishen Bevölkerung. Das Verlangen der Fraktion Arbeits- gemeinschaft auf gleichzeitigen Abshluß von Verträgen mit den evangelischen Kirchen erfährt erst die richtige Beleuchtung durch den Hinweis darauf, daß die die Verhältnisse der evangelischen Kirchen in Preußen regeluden Gesche, welche unter maßgeblicher Mitwirkung dex Zentrumsfraktionen zustande gekommen aa den evangelischen Kirchen seit 1924 eine erheblihe Besserstellung gewähren, als die katholishe Kirche sie bis jeyt gehabt hat, und daß die Verhandlungen mit dem Heiligen Stuhl seit 5 Fahren shweben, ohne daß die Forderung nah gleichzeitigem Abschluß von Verträgen mit den ebangelishen Kirchen bis jeßt ernsthaft erhoben worden ist. Durch Annahme eines Antrags im Sinne der Arbeitsgemeinschaft würde die Zustimmung zu dem Vertrage abhängig gemacht von Verhandlungen zwischen der Staatsregierung und den L Kirchen. Das ist sahlich unmögli und für die Katholiken Preußens unwürdig. (Ohorufe rechts und Unruhe.) Die Zentrumsfraktion kann in dem Ber- langen auf gleichzeitigen [bshluß von Verträgen mit den evangelishen Kirchen nur den Versuch erblicken, die gegenwärtige Vorlage zu Fall zu bringen, und lehnt daher den Antrag der Arbeitsgemeinschast ab. ie ist, getreu ihren Grundsäßen über paritätishe Behandlung der Konfessionen und durhdrungent von der Ueberzeugung, daß den evangelischen Kirhen im Juteresse des evangelischen Volk8teils Freiheit und Sicherheit in der Aus- übung ihrex Aufgaben gewährt werden muß, jederzeit bereit, einer Regelung zuzustimmen, die dies geivährt. Sie hat nah den Exklärungen des Ministerpräsidenten in den Aus\huß- beratungen auch die Ueberzeugung, daß eîne solche Regelung baldigst erfolgen wird. Unter Betonung der grundsäßlichen Ein- stellung kann die Zentrumsfraktion dem in den vereinigten Ausschüssen gestellten demokratischen Antrag deshalh nicht zu- stimmen, weil sie es im nteresse der zwischen der Staats- regierung und den evangelischen Kirchen zu führenden Verhand- lungen nicht für richtig hält, Einzelheiten vorwegzunehmen.

Kultusminister Dr. Beck er nahm hierauf das Wort und erklärte, ex möchte niht ausführlih auf den Vertragsinhalt zurüd- kommen. Er wolle sich darauf beschränken, einige Punkte noch einmal Hervorzuheben, damit man den Gesichtspunkten gerecht werde, von denen sich die Staatsregierung bei Abschluß des Ver- trages habe leiten lassen. Wenn die Staatsregierung, so betonte dex Minister, einen Vertrag mit dem Heiligen Stuhl abschließt, so läßt sie sih ausschließlich von den Futeressen des Staates leiten. Deshalb kann ih auch niht anexkenven, daß die Stellung des Staates durch diesen Vertrag geschwächt worden sei. Wir wÜrden den Vertrag nie abgeschlossen haben, wenn wix in einem vertrag- losen Zustande eine bessere Situation für den Staat gesehen hätten. Weil der Vertrag im Jnteresse des Staates liegt, haben wir ihn abgeschlossen. Selbstverständlih haben wir uns bei den Verhandlungen von «den Richtlinien leiten lassen müssen, die in der Reichsverfassung gezogen sind. Nach meiner Ansicht haben wir dabei recht gut bestanden. So bin ih der Meinung, daß der Einfluß, den wir auf die Gestaltung der a direkt nehmen, so weit geht, als die Reichsverfassung es gestattet. Es ist weifellos keine Minderung des deutschen Einflusses darin zu faben, daß z. B. drei Erzbischöfe vorgesehen O Es bedeutet auch keine Shwächung, wenn deutshe Theologiestudierende in Rom ausgebildet werden. Es ist das fatale Wort von einer „Ent- deutshung“ hiex gefallen. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß wir als ein Staat mit vielen Millionen katholisher Unter- tanen auch in Rom zu Worte kommen wollen, daß wir in unserem Ne Klerus auch Leute haben wollen, die mit den deutschen Verhältnissen vertraut sind. Wenn das nicht dex Fall wäre, würde viel eher cine Romanisierung zu befüchten sein. Wir glauben, daß der Deutsche so fest in seinem Deutschtum verankert ist, V wix von einer Ausbildung in Rom nichts zu fürhten haben. Fch bin der Meinung, daß der deutshe Einfluß gewahrt worden ist niht nur bei dex Bishofswahl, sondern auch bei der Ausbildung dex Geistlihen und insbesondere auf dem Gebiete des Hochschul- wesens. Die Abmachungen über die katholishen Fakultäten sind günstig. Von einer Beeinträchtigung der Lehrfreiheit kann keine

Rede sein. Es ist selbstverständlich, daß wir bei der Ausbildung Rücksiht nehmen müssen auf das Wesen der katholishen Kirche. Daß die staatsbürgerlihe und wissenshaftlihe Freiheit der Dozenten gewährleistet ist, ist auch deutlih zum Ausdruck ge- fommen. Éin weiterer Vorteil liegt darin, daß es z. B. auch bet den politishen Klauseln gelungen ist, Günstiges zu erreichen. Die Hauptsache ist die, daß wir den Frieden sihern wollen zwischen dem Staat und der Kirche. So haben bisher auf manchem Ge- biete noch Reste der alten Kulturkampfgeseßgebung die Stim- mung beherrsht. Fett ist hier eine Friedensatmosphäre zustande- gekommen. Dabei sind die Rechte des Staates nicht geschwächt, sondern gewahrt worden, soweit es auf dem Boden der Versassung möglich ist. Die Staatsregierung hat besonderen Wert darauf gelegt, {hnell zum Abschluß zu kommen! Der Wille der Staats- regierung ist nunmehr, möglichst hnell auch mit dem evangelischen Volksteil, den evangelishen Kirchen, zu einer Verständigung zu

kommen. Wie die Vereinbarungen mit den evangelischen Kirchen aussehen und welche Form sie haben werden, darüber können wir erst definitiv entsheiden, wenn wir noch einmal den ganzen Materienkomplex in gegenseitiger Aussprache geklärt haben. Wenn aber der Staat auf die Wünsche der evangelishen Kirchen ein- geht, muß er von thnen auch die Bindungen verlangen, die die katholishe Kirche ohne weiteres eingegangen ist; ih weiß nicht, ob bei diesem Standpunkt die Vereinbarungen mit den evange- lischen Kirchen noch so leiht sein werden. Jedenfalls muß 1h auf das entschiedenste die Auffassung ablehnen, daß hier eine Mizachtung derx evangelishen Kirche vorliege. Man hat seiner- zeit auch niht behauptet, daß eine Mißachtung der katholischen Kirche vorliege, als hon vor fünf Jahren der evangelischen Kirche eine gesecblihe Regelung gegeben wurde, die je auh materiell weit besser stellte als die katholishe. Die katholische Kirche hatte A a daß die evangelishe als Vextretung des größeren Volksteiles vorangehen müsse. Man hat sogar vok katholischer Seite bei den Vereinbarungen mit den evangelischen Kirchen mitgceholfen (lebh. Hört! hört! i. Ztr.). Jh möchte wissen, was die evangelishen Kirchen sagen wollten, wenn au in ihxe inneren Angelegenheiten der Staat noh so hineinregieren könnte, wie es z. B. bei der katholishen Kirche bezüglich der Ernennung der Domkapitulare bis jeyt der Fall war. Dies und noch andere Bestimmungen hat der katholische Volksteil sih gegen die Reichs verfassung alle die Fahre hindurch gefallen lassen. Jch kann abéc nochmals versichern, daß die Regierung den absolut guten Willen hat, so s{chnell wie möglich mit“ der evangelishen Kirche die pari- tätishe Stellung herbeizuführen. Jch bitte, diese beiden Dinge aber nicht zu verknüpfen. (Beifall)

Justizrat Dr. A (A.-G.): Wix nehmen die Exo klärung des Kultusministers, daß die preußische Regierung gewillt ist, nun alsbald in Verhandlungen nit den evangelishen Kirche einzutreten, entgegen. Jm übrigen habe ih aber von meinen eee herigen Ausführungen nichts zurückzunehmen (lebhaftes Hört, hôr t beim Zentrum). Vor allen Dingen ist die Empörung in weitéit Kreisen der evangelischen Bevölkerung darüber berechtigt, daß das O auf durchaus höfliche und gebührend gehaltene Briese der Vertretung der evangelishen Kirhen nicht geantwortet hat. Herr Kashny vom Zentrum hatte seine Erklärung non schon

formuliert, bevor ich meine eigenen versönlichen Ae gemacht habe. Sonst hätte er siherlih die Schärfen A Oa És ist bedauerlih, daß so eine Frontverschiebung sih zeigt,

während wir einheitlih gegen den gemeinsamen Gegner vorgehen sollten.

Mitglied Koenen (Komm.) betonte, bei dem ganzen Kon- fordat und ebenso bei den Verhandlungen mit den evangelischen Kirxchan handle es sich nux um ‘cinen Kuhhandel, um Geld. Die Kirchen wollten Geld vom Staate horauêschinden 11 Pron an machen zu können,. damit wieder Leute in ihre berode en Ksrchett hineingingen. Die Sozialdemokraten hätten mit dem Willen dex ÄArbeitermassen Schindludex getrieben, denn die Arbeiter, die dek S.P.D. zux Macht verholfen hätten, forderten Trennung vot Kirche und Staat. Die S.P.D. kümmere sth aber nicht um diese Forderungen, weil es ihr van ankomme, durch Beteiligung aut Kuhhandel ihre Pfründe zu erhalten.

Stadtrat Gilsing (Zentr.) betonte gegenüber Dx. Wesens feld, seine Freunde ständen durhaus nah wie vor auf dem Boden der Erklärung, die Kashny für das Zentrum abgegeben habe. Die Ausführungen Dr. Farres im Ausschuß seien durchaus nicht die cines Berichterstatters gewesen, sondern vielfah sehr eindeutîg polemish. Farres habe im Zusammenhang mit derx Ausbildung dexr katholishen Geistlihen von der Gefahr einer „Entdeutshung gesprochen. Dieses Wort sci geradezu beleidigend füx den katho» lishen Klerus.

Frhr. von Ga yl (A.-G.): Fn Uebereinstimmung mit Herrn Dr. ZJarres betone ih nochmals, daß Herr Dr. Jarres im Auso {uß nicht als Redner der Fraktion der Arbeitsgemeinschaft gea \prochen hat, sondern daß er nur als Berichterstatter die Vedenken vorgetragen hat, die in der Oeffentlichkeit gegen das Konkordat aufgetreten waren (sehr richtig! bei der Arbeitsgemeinschaft). EL hat dies shon tim Ausschuß festgestellt und hat es hier im Plenu nohmals wiederholt. Fch bedaure daher, daß er troßdem noŸ einmal vom Kentrum angegriffen worden ist (Rufe bei de Kommunisten“ „Regt Euch doch niht auf, Jhr kriegt das Geld ja auh!“).

Damit {loß die Besprechung. Bei den Abstimmungen wurde der Antrag Gayl, in das Gesetz eine Sperrfrist bis zuit Vertragsabschluß mit den evangelischen Kirchen einzubauen, gene 32 Stimmen der Arbeitsgemeinschaft a gelehnt, Nach-

em das Zentrum seinen uxsprünglichen Antrag auf naments

liche. Abstimmung über den Ausschußantrag zurülgezogett hatte und ‘ein von den Kommunisten nunmehr gestellter {ntrag auf namentliche Abstimmung nicht genügend unter stüßt wurde, wurde der Ausschußantrag, gegen den Staats vertrag Eitv?endungen nicht zu erheben, mit 44 Stimmen derx Sozialdemokïtaten, des Zentrums und der Demokraten gegett 36 Stimmen der Arbeitsgemeinschaft und Kommunisten bet cinex Stimmenthaltung in dexr Arbeitsgemeinschaft anz genommen.

Keine Einwendungen erhob der Staatsrat auch gegen die Neuregelung des Strafvollzugs in Stufen. Der entsprechende Entwurf wurde als Fortschritt begrüßt. Weiter wurde gegen die Arbeitsgemeinschaft N den Gesehentwurf über den erweiterten Staatsvorbehalt zur Aufsuhung und Ge=- winnung von Steinkohle und Erdöl anzunehmen.

Rechtsanwalt Hagemann (A.-G.) erklärte, das Geseß könne seine Fraktion mcht annehmen, da es sich hier um eine Entziehung des Eigentums ohne Entschädigung handele, Das widersprehe der Reichsverfassung. Dem einen werden Rechte ge» nommen, dem andern — hier dem Staat — werden sie gegeben! Das könne ohne Entschädigung nicht geschehen. Ueberall da, wo die Bestrebungen, das Eigentum auszuhöhlen, weiter betrieben werden, müsse man Widerstand leisten. Der heutige Tag, der 98. Juni, der Tag von Versailles, sei ein Trauertag für das gange deutsche Volk. Wenn man nach außen hin Recht und Gerechtigkeit verlange, so müsse man dieser Forderung auch nah innen enl» sprechen. Es gehe deshalb nicht an, das Eigentumsrecht, diè Grundlage unseres ganzen Rechtes, in solher Weise zu verleßen. Das geringe Zugeständnis des Staatsratsantrages genüge mcht, Deshalb lebte die Arbeitsgemeinschaft das Gutachten des Staat§- rates ab.

Hierauf wurde der Vorschlag des Ausschusses au-

enommen, der in die Befreiungsliste, für die das Geseß nicht Din haben soll, aufnehmen will - die von der Vremce®

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1 Yen = 2,10 RM. 1 Hloty, 1 Danziger Gulden } Oberhessen Prov, - Anl.- | do. do. R. 23, tg.35| 8 | 1.4.10 976 976 do. bo. è 117 |83,5b [83bG HypB.ÓPf.25,r1331/10 | 1.17 | —— |105b8 == (0,80 RM. 1 Pengö ungar. W, = 0,75 RM _ Auslosungsscheiue{.…| in % | — —6 S Q do. do. R, 19, tg. 33| 7 | 1.1.7 [866 88 G do. do. 2 L147 1100 ?6b G do. do.1924,13.1930| 8 | 1.1.7 92,5 G 92,5 G Die einem Papier beigefügte Bezeihnung X be- | Ostpreußen Prov. Anl,- E e do. do.N.17,uk.b.32| 6 | 11,7 !=— — _—,— do, do. j do. do.1927,rz.1932| 8 | 1.1.7 [946 24 G sagt, daß nur bestimmte Nummern oder Serien | Auslosungsscheine* .….| do. 60,566 50,5 6 do.Konm.do.R15uf29| 8 | 1,4.1v [90h 90,25b G ohne 2 1,1.7 |64,3b 64,1 G do. do,1928,r3.1934 8 | 1.4.10 96 G gas lieferbar sind. bo, Ablvs.o.Auslos.-Sch, do. [136 13,1 G do.do.do, N21, Uut.53| b | 1.1.7 936 92,266 J Antsch,z.5%Liq.GPf.| |\ — K do. do.1929,r3,1935| 8 | 1.4.10 NIS 2b a Das hbiuter einem Werlpapier besindliche Zeichen © E d Î — do,do,do, N. 18/1k,32) T ELEÉT ‘866 86 G „dPev Ss Sd[Q. 1B NMPp.S ZENE S008 20 A 4 L Sa 236

bedeutet, daß eine amtliche Preisfeststelung gegen- E O USDE E Ba. e S a ITR A) ),| e GGlel U, BNl 8 144,10 E 01,20 I IO en G 4.1L,

e s Cla 5 L s do, Or e2 4 , S S Pfbr.N 1,2, tg. LX0 „20 I DO, . Em.2, uk.34 4 y 5 00. . 1926 (Liq.- i wärtig nicht stattsindet, e E Rheinprovinz Anleihe- do.do.do. R.7, 1.1.7 [93,2566 /93,26b do. do, Em. 1...| 7 | 1.4.10 |84,2566 184,256 Pfdb.) o. Ant,-Sch.| 4 1.1.7 | —— |76,2b

Die den Aktien in der zweiten Spalte beigefügten } Auslosungsscheine* X] do. |52,5b 52,5 G do,do.do.R.8, tg.32| 8 | 1.1.7 936 92,75 G N = t rep Anteilsch. z.4%4Liq.- i Kiffern bezeichnen den vorleßten, die in der dritten } Schleswig - Holst. Prov.- | do.do.do.N.9,tg.33| 8 | L1.7 (9466 [94,66 do. do. Em. 1...| 6 | 1.4.10 |75,1566 [75,75 G G.Pf.d.Braunschw. S Spalte beigefügten den leßten zur Ausschüttung ge=- Anl. - Auslosungs\{ch.*| do. | —,— —_ — do.do.do.N 10 a.34| 8 | 1 17 96,75 G 96,75 G do, do. (Liq.-Pf.)| Hannov. Hyp.-Bk.|f. Z[RMp.S 19,66 19,6h Q kommenen Gewinnanteil. Js nur ein Gewinn- } Westfalen Provinz-Anl,- | do.do.do.N.3,tg.32| 7 | 11.7 (8466 [84,56 ohne Ánt.-Sch.| 5 | 1.1.7 |96b 65,46 Braunschw. - Hann. E ergebnis angegeben, o ist es dasjenige des vorleßten | * Auslosungsscheine* ,.| do. (51b 51 G do.do.R.41.6,1g.32| 7 | 11,7 (84,56 845 G Anteilsch, 3.58 Liq.=| Hyp.B.Gld.K,uk30|10 | 1.1.7 100,96 100,96 @ Geschäftsjahrs, i F einschl, !/; Ablösungss{chuld (in Y des Auslosungs1w.,) do.do.do.R.5,tg.32| 6 | 1.1.7 |83 6 03 G _G.Pf.d.Schles.Lscch.|f. HRMp.S|25,5b 6 26,5b @ 0 a O Un A R EN M M EÆ- Die Notierungen für Telegraphische Aus: | * cinschl,"; Ablösungsschuld (in § des Ausklosung8w.,) |} do.do. Gd. Schuldv.) Schlw. Holst. l\ch.G.|10 | 1.17 | —-—- —,— do. do. do.27,uk.31| 6 | 1.1.7

g Telegrap einschl.!/; Ablösungs[h1 v sungs31w.,) | | 0. do. d | 6 1e aas

zahlung sowie für Ausländische Bankuoten Reihe 2, tg. 32| 8 | 1.4.10 |/93,5b B 93,5 G do. do. | 8 | 1.1.7 89,75b G 189,75b G do. do. do, uk. b.28| 5 | 1.1.7 befinden sich fortlausend unter „Handel und Gewerbe“ do.do.do.R.1,tg.32| 7 | 1.4.10 (846 84G bo. do. Au39.1926 7 | 1.1.7 83.75 G 83eb 6! | Disch.Genoss.-Hi

Ÿ i uclfehlex i i ) Kreis il Oldb. staatl. Krd. A.| do, do, Aus89g.1927| 7 | 1.1.7 j eb G! Vtsch,Genoff.-Hyp.- B p CGtwaige Druclfehler iu den Heutigen b) Kreisanleihen. A E Ea O e 2e 22 Bk. G.PfR.LUf.27| 8 | 1.4 194,5b G Tursaugaben werden am nächsten Börfen- L 929 UL, © , ; do Ld. Krdv GVE.| 1.1.7 j 91h G do. do. R, 5, uk, 33| 8 | 1.1 (96,5b G tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be- Mit Zinsbevechnung- do. do, S. 2, rz. 30| 8 | 1.5.11 94,756 [94,75 & L e 6 S Do S E [14 |84,5b B richtigt werden. Jrrtümliche, später amt- | Belgard Kreis Gold-| E 31 8 | 1,5,11 E R d u a | ¿f A A 78b Do be N L uk. 32| 6 | 1.4.10 182,5b G lich vicriggestellte Notierungen werden | Anl[. 24 kl, rz. ab 24/6 | 1.1 |786 18 G S 33| 8 | 1.5.11 980, » L R S E Ua Cg L 1100. 75b G

E c h 2p 2 L 24 U, T) [5 30| 7 | 1.5.11 |83,25 G 83,75 G Westf. Ld\{ch.G,-Pfd.| 8 | 1,1,7 |89,75b 89,7 G do. GldK.N.1, uk.30|1 fe Parte möglichst bald am Schlufe des Kurszelte!® f bo, do. 2491,13. ab 24/6 | 1.1,7 78 6 78G ird: N j do D i; E Do D E S8 l LL [94b G als „Berichtigung“ mitgeteilt E do. do, GM (Liqu.)| 4/4} 1.1.7 |68b G 68h L O O C Se ras 8 A: 2 82 5b G

: g ; do.do.G.K.S.2,r332| 8 | 1.4.10 (916 91 G do, do. (Abfindpfb.)| 5 | 1.1.7 [64b |64,3b do. do. N. 3, uk. 32) 6 | 1,1 [Be Bankdiskont, c) Stadtanleihen. T 7| 1.4.10 88,566 (88,5 ¿zue Zinsberequung. a 194,25 6

Berlin 7% (Lombard 8), Danzig 7 (Lombard 8) Mit Zinsberechuung. Gldm.Pf.N.2,tg.30|10 | 1.4.10 |100,5b 100,5 ite S L A Amsterdam 5%, Brüssel 4, Helsingfors 7, Jtalien 7. E do. do. R, 4, tg. 30| 8 | 1.1.7 [95,6 G 95,5 G fav S E g 94 5b G topenhagen 5. London 5%. Madrid 5%, Oslo 5%. Altenburg (Thür.)| j 6 do. do. N. 11, t 8 LLT (87,06 97,5 G 346 Calenberg. Kred. Ser, D, E 976 Paris 3% Nrag 5, Schweiz 8%. Stockholm 4%, Wien 7%. | Gold-A,kdb.ab 31| 8 | 1.4.10 876 87 do. do. R.13,tg.34| 8 | 1.1.7 [97,56 97b » P (gek. 1.10.28, 1, 4, 24) —-— —,— É A

L E *” f Augsbg. Schaganw. Do DO | 81117 [198 6 98G —,— E 97,5 W ; + 1928, füll, 1,6, S110 O 96,5h G do doRiT7i&30| 8 | LLT [986 98 G A Pi ea d ) Yoyli ÿold-% 3 ‘ «Ul, p Lo, U e ode L 3, Deutsche festverzinsliche Werte. | Len Sieg tg1| 1 | 1.6.12 6360 (88,66 | do. do. Ms, tg.82| 7 | 1.410 6766 P8750 (burn. Neum g.-DbLA 4,65b L. aas L ORULENOR E eil s . do. RN.10,tg.33| 7 | 1.4.10 |89 3/% 84 landschaftl. Zentral] . ; î : e H » do, do. 1924, tg.25| 6 | L1 (17,766 [77,75 G C gg Ag agi S L Anleihen des Reichs, der Länder, | do. Scagani.1925 / : 0 S A 776 4,0%, 08 PouueisWe M il —— | ohne Ant.-Sch. .…| 4%] 1.1.7 75,4b G Schutgebietsauleihe u. Rentenbriefe, Les O ELOETO 9216 do. O 33| 8 LLI 94 75 G 94,75 G Sächs. reditverein 4% Kredit : Deutsche Hyp i 90,56 G Mit Zinsberechuung. BonnRM-A26,x331| 8 | 1,8,9 98,758 (99,75 B do, do.do.N,14ta 34| 8 | L17 [956 95 G bis Ser. 22, 26—33 (vers — p E Gld.Kom.S.6 8 | 1,4 A -- Braunschweig.) W= dodo Do igte S s L 95 G 95 6 Le D EA do, do. S. 7, 8 | L1 T H H L Sode LA do. do. do.N.6,tg.32| 7 | 14.10 (86,15a 186,756 A E & S Bresla m ‘ - 90, VL.0,L ( . A S Dtsch, Wohnstätten-| | S 1928 L, fdb, 33| 8 | 1.1.7 | — — — U 6 | 1.1.7 84G 84 G 72 Hyp B.GN.1,t9.92| 8 1. 966 6Y Dt.Wertbest. Aul.28 I A do, S 8 | 1.1.7 88,veb B 2E “ Gold-Sculdv. .,| 4%| 1.2.8 [|76,75bG [76,25b þ Westpr. ritterschaftl.| do. do. R. 4 8 | L Ns

20-1000D0ll.,f.1.12.32 1.12 192,16 9216 Do R N G TT,Seb G Württ.Wohngskred.| n ooo ao ora ec eor] 4,93 6 4,03 G do v0, Vi B 1,2 855 G 6 do. 10-1000 D, £35) Lg |[8Si{b 35 1b S u N u E G.Hyp.Pf,R.2, x3.32| 8 | 1.1.7 |976 976 Westpr. neulandsch, 1| 5,9b 66G do. do, R 2 7|L y 64 Dt.Reichs-A.27uk37| 7 i fo. do O UEBA 7 | 1034 MOZERO 2B do.Schuldv,26,xz32| 7 | 1.4.10 (84 6 846 ! mt, Decfung8besch. b, 31. 12, 17, ? augest, b. 31, 12,17. | utf. Pir. Gd-| |

l 8.3 it 59 D S A , I h f f Ohne Sins Hoa l §rne f a3 f c eFrantf Pfdbrd. Od ,- Y Dk, Neis O Os do, do. 26N,2,uk.32| 7 | 1.5.11 (80,268 [80,2 G Ohne Zinsberechuung. b Bone DIEIMELLUgEI 18, DYNE TECNERESUNGSIMENN, 1 Ens 1/00] 6 | L 98,1b C O O2 do, do. 1928, tg. 85| 7 | 1.6.12 82G 826 Lipp. Landes3bk. 1—9| S j F do. do.Eim.10,rz 8E „19 E A do. Schaßanw.,f.33| 6 | 1.6.12 1946 94 G v.Lipp.Landes\p.1,L,|/4%4 1.1.7 | —— —_— 4d) Stadt|chasten. do, do. Em.12,x3.34/ 8 / 1- Leo e O Tes do. do, unk. 264 | LLT| ——= |—— Mit Zinsbevechnung, do. do.Eu.13/1).34| 8 | L 6

“1928, auBTo8b. zu 110 O S O ga Se p Oldenbg, staatl, Kred./4 | versch} —,— Er . Pfdb.A.G.-Pf./ 1.7 105 Q 105 B 0. do. E.7,rz.ab32| 7 | 1,4 —— A L I 12,6 [91,4 G 91,4b G do. 1926, uf, 32| 7| 1.1.7 | —.— Zie do. N y unk. 81/4 Qs iet A Ban R Geke 18 Li (966 066 do. do. E.8,uk.b.33| 6 | 1. S 7 þ do, Staatss{aß j Düsservorf RW=U.| do. o. [3x do, | —,—- —,— do. do. 7| 11.7 |84,25b 183,75 G do, do. E2,rz.ab29| 5 | 1. 1776 „T Folge, fällig 20.1.31| 20.1.7 97,€E0 G 97,6h G A 1926, ut, 32 7 LLT |—-—- cane me L ä E 7 do. do. S. A| 6 | 117 (1656 78'25b do. Gld-FE 4x )\| 8 | L 90,5 G E O 6 G S b) Landesbanken, Provinzial do, do. S.A Liq.-Pf.| 5 | 1.1.7 |74,5bG |73,76b do. do. Em.14,x3.35| 8 | 1. 93,5 G

sällig 20, 1, 39) do, [96,806 [96,86 G 1926, unf, 1931| 8 | 1.4.10 |87,5b _——_ S E O O DO E N ANEO) ; j; 3 | = 64 h do, do,, rz. 1.10.30| 1,10 |96,9h6G 197B Elberfeld RNM-Anl f J s banken, kommunale Giroverbände, Anteilsch.z.5%Liq.G.| E ; ol 7 | L — 65 Baden Staat NM- s S U L O BBN O A —_ Mit Zinsberechnung. Ml ers Af, Z[RMpþp.S/15,5h 15,56 L 75,75 G

An 27 unf 1. 2,82) * L828 |—— |749B do, 26, uf, 31.12,31| 7 | LLT |—— |—— Hannov. Ldskx. G. 26/8 | 1.1.7 93b 93b G R ; | 6% Bayern Staat NM- Etiden Golde Al, ‘ y y S L E 98bG (Abfind-G O L08060 10156 G Unl, 27, ïdb. ab 1.9.34| 1.3.9 |77{6 77G 1926, 14 1981| 01 L O81 vent pu S do. do. i ta. 31/6 LLI ria L Berl.Goldsiad [{br.[10 | 1.4.10 [106 G 105,75 G DaG Staat a Ï Essen NM-Anl. 26, E Í Kassel Ldkr.GPf.1,tb30|8 | 1.3.9 (966 966 n Llo Ee Ieata E ky O o, ELN 1.6.12 |92,39þb6G /92,5B O 7| LLT |—— —— 20, D B 22 He e a inbar | 4,10 [76, "e e pa

Z ‘ 1 ¿rant C s . M, 31 ¿D d ,D Z j r s Le anr } hw. Staats- do. Schaßanw.1928 d dd, M5; . 31/6 | 1,8,9 T cle Alam & E dds j Mde, D ao 1,10 |99,25 G 89,25 G tit M 5 | 1.4.10 98,5 G 98,5b O R Mee b. 32/6 1.3.9 [79 G 79 G Preuß 1:8 èMp.S|] 6,5h | —— D eN C old R (3,506 beck Staat RM- Fürth Gold-Anl. v. . do.Kom.R.1,kb.,3 Be | Rh A N 55 34,2

vil, 28, un.1, 10,89 1,4,10 (91,266 91,2866 | * 1923, fündb,ab29| s | 11 |—= |—=— Mea Sa Br {Wait GPf.R-4,80110 | LLT | —-@ [100,6b do, do. do. A.1,uk.28) 1 14 E

8% Mecklbg. - Schwer. Gera Stadtkrs, Aul, f i Gd,-Pfb.A 8,9 x3. 34/8 | 1.1,7 |93,2b 93,1 G do. do, Reihe 5, 80/10 | 1.1.7 101 100,5b O | 175,5 76,5h G

?-A. 28, ul, 1.3.38) 1,3.9 87,566 [87,256 v.26,fdb.ab31,5.32| 6 | 1.6,12 |87,5bG 187,5G do. do. Au89.10, rz. 84/8 | 1.1.7 (95,266 [95,25 G do, do. Reihe7, 31/10 | 1.1.7 |101,76b |101,75b Pf. (X 1.4.10 [75,5b G 90

T O G 02a 92200 Görliß RM - Anl, E E 7 do.do.A.11,r3.100,uk35|8 | LL,7 966 96 6 O A le n “4 f |

T4 do. do. 26 27 | 5 928 Gan E ail t do. do. Reihe 9,32 e Je D j | |

O o ee a8 n A, Bo L P 89a do, dD, Made, Sid, Fa Oe L L P F do, bd, Meihe 10,82| 8 | 117 08 (60D Grundkredit- Bk. f, B!NMp.S|32,6eb@ [32,8 6 Ms cCit0, . Hage « O, ULWCE do, do, do. S.6, 7,73.34) U s / R de , z L 0 it- Dts, D) S|

taats\ch., rz, 1.3.3 c 5 U ae j Sa " » do. do.N.141.15,32| 8 | 1.4.10 |93,5h 93,5 G GothaGrundtr.-Bk| |

6) Sachsen Sekt Ns L Bs A A 8 | 1.1,7 (89G 89G S ELP BLG Pf 1.4,10 98,5 6 99,6 6 do. do. Reihe 18,33| 8 | 1.4.10 193,5b 193 G Gold-K., 24, Uf. 31/10 | L [104 g 101 G

Anl. 27, uk. 1. 10. 35| 1.4.10 |76,5b6 [76,56 “unk E 1.1.7 |826 O rz 100, uk, r E —— do. do. Reihe 19,33) 8 | 1.4.10 (95,46 95,4b do, do. dv, 28 uk.34| 8 | 1.1.7 1946 946 18 do, M2, U. 1, 7,80 1,7 |97,75bG [97,75 G Koblenz RM-Änl,| | S do. do. Komm Ausg) 5 é ‘bo, do. Reihe 22,34 8 | 1 96h 066 HambHyp-B,Gold an, vont 1926, uk, 31 S chst.A,r3,100,uk.31 O D RELNE 2/04) 80s | Dan Be SorS é 1926, unf, 1. 3, 36| 1.3.0 (80,56 [80,4b S I Ne a LEIN Eis dia Di L r e G P 1,4,10/90,66 90,5 G do. do. Reihe 8, 32| 7 | 1.1.7 |(84,5b [84,5 G Hyp Pfd.E.1',ut.33| s | 1.1.7 1956 95 6 «h do. NM-A, 27 u z : I RUAE vis : 8 T do, do, Reihe 11,32| 7 | 1.1.7 |84ebB [846 do, do, E.&,uk,33| 8 | 1,1,7 |966 96 G Tan Fäl él, Sl U, 5 Kolberg / Ostseebad Au83g.1, rz.102,Uk.33|7 | 1,4.10/88 G 88 G do. do. R.21.12,32| 6 | 117 [796 [79 G do. do, E E uf 34| g | 117 [986 98b G L ene O A (bs a a do, do. N.11,13,32| 5 | 1.1.7 [86 [786 do. do. E.Auk2s| 7 | 110 [96ebG |96bG 68% Disch. Reichspost Köln RM-Anl.v.26, 1926, Aug. 1, uk. 31/7 | 1.1.7 (876 87b G O dde G G A A, as A B E __ Schah F. 1. u. 2,13. 30| 1,10 lo6 6b 96,5 B — 10,1,10,29| 64) 1,4 [908%G 985 G Rheinprov. Landesb,| Ohne Zinsverechnung. 4. 30 auslofpf.| « 4.10 186,266 |86,5b 3 [N ri Uge Pv B B old-Rf 9.1.30| 1016 i; i : sg 1, 4.30 auslofspfl.| 7 | 1.4.10 |89, y 8/4 Preußische Landes-| P S N Ora Ia *4§Brandenb,Stadischaft8-Pfb.| do. do. Ezi.Dut.32| 7 | 117 (84,16 [84,1hG rentbt.M.1,2,uk.1.4,84/ vers. (95,266 [95,25 G E C R E R H — —— do, do. Em.B,uf.32| 6 | 1.1.7 816 816 4/4400. Liq,eG oldrentbr| 1,4,.10 |71,6h 71,75b do. Gold-Anl 1928 C tes 784B bad M S E ea 4 do, do. (Nachkriegsstäcke) {| —— —— do. do,E.MMob.Pf| 45 1.4.10 | —- —,--

Ohne Zinsberecnung. A L U B P 2E do. 0000. UaA/ uta 6 L s O i L e | ana "Bo Unt S] dd L410 T0 78,25 6 Dk. Anl.-Ausrosungs{, in ÿ [50,966 [50,96 Leipzig RM-Anl,28 Schle8w.-Holft, Prov. { Ohne Binsscheinbogen u. ohne Erneuerungsscchein Anteilsh.z 44% Ltq=| | ie Auslosunasf : o. do.Kom.R.2,1k.34/8 | 1.1, Ì E : Huraer Óvv -Banukl|t QANMy S|1 t Á A itAn) 9 gen O 10/20 Magdeburg Gold-A Westf, Landesbank Pr.| e) Sonsti g e. burger Hyp.-Bautk|f, Z[RMp,S|11,4b6 [11,46 UnhaltAnl.-Auslosgs\{ch* do. |546 54 G R RIR Ar Se I LBZS la Hamburger Llul, - Aus-| ee Ee 8 | 1.4.10 /91,26b —,_ 6 Doll, „Gold 9, 2N\6 1,1 |96bG 96 G Ohue Zinsberechnuttg, Hannov Bodkrd.Bk,