Gründen. Wir haben es immer abgelehnt, eine konfessionelle

rtei zu sein in dem Sinne, als ob wir eiuseitig die N einer Konfession ¿u Ungunsten einer anderen vertreten wollten. Tatsächlih aber sind wir die Vertreter des katholischen Nolkôteiles in Deutschland und eben dadur, und des find wir uns Immer bewußt gewesen, war das Zentrum stets eine Minoritäts- partei. Hat nun vielleiht die Partei mit ihrer Stellung irgend- welhen Mißbrauch getrieben? Kein Vorwurf nah dieser Richtung wird uns gemaht werden können. Der Abg. Gothein spra allerdings davon, daß das Mißtrauen gegen die Zentrumsfraktion entstanden und gesteigert worden sei durch seine Nebenregierung. Fn Deutsch- land kann es niemals eine regierende Partei geben, weil es solche uur in parlamentarish regierten Staaten geben kann. _Aber jede Partei, die Einfluß im politischen Leben hat, äußert ewifse politishe Wünshe; und was sind denn nun unsere

ünshe und was haben wir davon erreiht? Das einzige ift die Auflösung des Art. 2 des Jesuiteng- seßes, eines höht gehässigen Ausnahmegeseßes , welches als solches fortbesteht. Dann haben wir den Toleranzantrag eingebracht ; es ist uns bisher Leider nit gelungen, Sie davon zu überzeugen, daß auch dieser An- trag kein Verstoß gegen Vertreter anderer Bekenntnisse ist. Wir werden uns neuerdings jede Mühe geben, Sie davon zu überzeugen; nihts hat uns ferner gelegen, als einen solchen Verstoß zu machen. In den bestehenden Landeskirhen sche ih wichtige Bollwerke zur Erhaltung des Glaubens und fkonservativer Gesinnungen. Die Nebenregterung* soll nah dem Abg. Gothein bestehen in Vorkommnissen, die im Wahlkampfe eine gewisse Rolle gespielt haben. Zwei Mit- lieder der Zentrumsfraktion haben sich lebhaft für zwei Subaltern- eamte interessiert; es hat ihnen dabei kein Beshluß der Fraktion zur Seite gestanden, keinen Schritt haben sie getan im Auftrage der Fraktion und nun soll das eine „Neben- regierung“ des Zentrums sein! Was gehen mich Poeplau und Wistuba an! Welches Mißverhältnis zwishen der Tatsache und dem angeblihen Zweck, der dabei verfolgt wurde. Es wird dann ganz allgemein von „Kuhhandel“ gesprochen; der Kanzler hat aber doch ausdrücklih verlangt, man möge ihm die Kühe zeigen, die von der Staatsweide weggetrieben würden. Wir wären, hätten wir Kuh- handel getrieben, recht s{chlechte Geschäftsleute gewesen. Die Ver- weisung auf wirtshaftlihe Kompromifse kann diesen verlangten Be- weis für den Kuhhandel niht erseßen. Nun wies der Kanzler auf die Vorgänge vom 13. Dezember 1906 hin. Diese Vor- gänge sind in den lehten Tagen fehr eingehend besprochen worden, aber den Rednern meiner Partei ist es niht ge- lungen, Sie zu überzeugen, daß hinter dem Antrag Hompesch gar nichts zu suhen war, was nachher gesucht worden ift. Die Vorgänge des 13. Dezember sind wohl der Anlaß, aber nicht der Grund der Auflösung. Diese Auffassung hat der Graf Posadowsky bei mir bestärkt; er wollte die Auflösung psy&ologisch verstanden wissen. Man hat ja gar nit versucht, eine Verständigung zu finden, die man gefunden hätte, wenn man sie gesucht hâtte. Man hat auf- elöst bei der zweiten Lesung; wenn man bis zur dritten Lesung ätte warten wollen, wäre die Verständigung gefunden worden. Um so mehr bin ih dieser Meinung, als der Staatésekretär am vorigen Freitag auch von den auswärtigen Verhältnissen sprach. Wenn es darauf ankam, hätte es nur einer freien Aussprache bedurft, und die Verständigung war sofort erreiht. Wo liegen also die Gründe? Das entrum ist sih seiner prekären Stellung einer Minderheitspartei ten bewußt gewesen; aber in einer sehr wihtigen Beziehung lagen die Dinge doch so, daß die Regierung auf die Unterstützung des Sans angewiesen war, nämlih in wirtshaftlihen Fragen. Im eutschen Reiche kann keine Regierung eine Extrapolitik führen ; jede Regierung wird sih vielmehr bestreben müssen, eine Wirtschaftspolitik der mittleren Linie zu führen. Das war es, was die Regierung auf die Unterftüßung des Zentrums anwies; denn nah dieser Zusammen- seßung, die im kleinen die Kompliztertheit des Wintschaftslebens in Deutschland wiederholt, mußte das Zentrum in ihm selbft diese mittlere Linie jederzeit suchben und finden und darin be- egnete sie sich mit der Reichsregierung. Aber der Reichs- anzler mußte sich damals allerdings jagen, daß infolge dieses Zu- sammengehens der Regierung mit dem Zentrum die Feinde des Zentrums auh die Feinde des Kanzlers seien und umgekehrt. Da sind die Extraagrarier, der Alldeutshe Verband, der Evangelische Bund und die Gruppe der Jungliberalen. Da möchte vielleicht der Grund liegen. Der Kanzler sagte sich vielleiht, die wirt- schaftlihen Kämpfe liegen hinter uns und werden niht mehr so heftig aeführt werden, zumal die Handelsverträge die Politik auf eine Reihe von Jahren festgelegt haben, daß er also der Zentrumsunterstüßung niht mehr bedürfe, und er könne vielleicht niht mehr der Feind der Feinde des Zentrums sein. Das sind ja Dinge, die im politishen Leben sch oft genug ereignet haben und ereignen werden. Wir konnten uns immer denken, daß es auf die Dauer in dieser Weise niht weiter gehen werde, daß ein Wechsel im Verhältnis der leitenden Persönlichkeiten eintreten werde; be- fremdet hat uns nur die N1schheit des Tempos. Der Bruch mit den Nationalliberalen ließ sich lange vorhersehen, bis 1875 zurück reihen die Unstimmigkeiten hinein, wie au der Fürst Chlodwig von PONeClove bejeugt. Diesmal war von Vorboten eines so jähen

echsels nidts zu bemerken, auch niht im November 1906. Die Verhandlungen vom 14. November 1906 haben freilich manchen stußig aemacht, aber das konnten wir niht verstehen, daß starke Angriffe auf die auswärtige Politik das Vorspiel zu einer engen Verbrüderung auf dem Gebiete der inneren bedeuteten. Auch die Form hat uns befremdet. Der Fürst Bismarck konnte zu- weilen recht unfreundliche Worte über die Nationalliberalen äußern. Aber so als Parteimann im Wahlkawmpfe hat er sih nte hingestellt, wie jeßt einer seiner Nachfolger, nie einer Partei so die nationale Gesinnung abgesprochen, wie es jeyt geshehen. In dem Silvester- briefe spriht der Fürst Bülow von einer \{chwarz-roten Mehrheit. Ich bin von diesen Worten aufs tiefste verleßt worden. Uns trennt von der Sozialdemokratie der denkbar tiefsfle Gegensaß. Der Reichs-

kanzler weiß ganz genau, daß jede Partei im Hause bei einem ab- |

lehnenden Votum die Sozialdemokratie an ihrer Seite findet, die immer ablehnt. Auch am 13. Dezember war von ein-m Bündnis zwischen den beiden nicht die Rede, weil die Sozialdemokratie auh gegen den Antrag Hompesch zu stimmen entschlofsen war. Da hat es uns sehr befremdet, einen Ausdruck zu hören, den der erste leitende Reichtbeamte nie hätte in den Mund nehmen sollen. Der Abg. Semler glaubt* aus der Nede Gröbers einen gewissen elegishen Ton heraus- zuhören, von dem ich nichts vernommen habe ; aber ih versönlih bin durch die Voikommnisse der leßten Monate in tiefstem Herzen nieder-

geschlagen, nidt als Parteimann, sondern als Patriot, denn ih habe |

nicht den Machthunger des Lberaliêmus. Will man gute Politik machen, so môge man sie au ohne das Zentrum machen. Wir hören jeßt von dem neuen Programm. Ich erinnere mich da noch sehr gut an 1877, wo der, erste sozialpolitische Antrag unseres Freundes, des Grafen Galen, hier mit Hohn und Spott aufgenommen wurde. Als 1878 die Gewerbeordnungsnovelle vorlag und wir sie in der Kommission noch etwas verbessern wollten, warf man uns Koketterien mit der Sozialdemokratie vor. Und jeßt dieser Ansturm von Anträgen im Reichstag, die wie ein warmer Frühlingsregen niedergegangen sind! Das sind ja alles unsere Gedanken! Wenn erst wirtschaftlißhe Vorlagen kommen vie Regierung gezwungen sein, eine mittlere L nie zu finden. Wenn es dem Fürsten Bülow gelingen wird, |eine jeßige Majorität auf diese Mittellinie zu zwingen, werden auch wir sie ohne Ranküne be- schreiten. IJch beklage aber etwas ganz anderes. Ais vor 35 tes auf den blutgetränkten Schlachtfeldern Frankreihs das

Ce Reich begründit wurde, gab es keinen Gegensay mehr Sebi en iatholifen und Protestanten. Cs war ein verhängnisvoller dds i MRES daß er dem neuen Reich den Kulturkampf in die M ge legte. Auch das habe ih ja miterlebt, wie die Fireudigkeit in

Mißtrauen und Erbitterung umschlug. Damals kam tas Z ntrum zu ¡tande als eine Partei der Abwehr. Dann hat der Fürst B 8marck Len Frieden herbeigefühtt. Das Zentrum war aus einer Partei der Wpposition zu einer Partei der nationalen Mitarbeit geworden.

! Und uit nur das,

au unsere Wähler haben allmählich diese Umwandlung mitgemaht; ihre Oppositionsftelung entsprach nicht mehr den veränderten Verhältnissen. Die großen Forderungen zur

¡ Sicherung der Wehrmacht zu Lande und zu Wasser wurden bewilligt.

DPiteser langjährige Erziehungs- und Gesundungsprozeß ift jeßt zum Sbbitern i worden. Durch die katholishen Volkskreise geht neuerdings ein tiefer Zug des Mißtrauens. Der Tag vom 26. Februar spriht zur Charakteristik des Wahlkampfes von dem tiefen Ingrimm, der über die Machtstellung des Zentrums überall vorhanden war, davon, daß man sich nur freuen kann, daß diese Last, dieser Bann abgeshüttelt war ; der Aufruf des Kanzlers zur Wahl habe gewirkt wie ein Kampfruf gegen den Katholizismus über- haupt. Glauben Sie, diese Dinge gehen unberührt an den katholischen Bolksteilen vorüber? Seit den 70er Jahren habe ih niemals eine solche eschlofsene Abwehreinigkeit gefunden als in dem leßten Wahlkampf. Bn Deutschland gibt es hon Spaltungen genug. Millionen unserer

Landsleute sind nicht nur den patrtiotischen Idealen, sondern der anzen Staatsordnung feindlih gesinnt ; im Osten lodert der nationale ampf. Jetzt wird das katholische Volk wieder in eine Oppositions-

stellung hineingedrängt. Geschieht nichts, um das zu wehren, so wird

die Opposition wieder gänzlich Oberwasser gewinnen. Ich sage das,

um gewisse Jllusionen zu zerstören. Die konservativen Elemente im entrum, von denen Sie so gern \prechen, werden dann vielleicht einen Raum mehr im politischen Leben finden und vershwinden.

Die Jllusion, daß sih eine andere mehr rets gerichtete katholische

P finden werde, ist vollständig haltlos; wer daran glaubt, wird tets ein Offizier ohue Armee bleiben. Wir werden keine Politik

der Verärgerung treiben und auch ‘die Taktik zu {handen machen,

die gestern in einem sonst geheiligten Blatte empfohlen wurde, daß man uns durch neue Befehdung zur Erbitterung treiben wolle. Wir werden unsere Politik fortführen und uns dabei nur auf die eigene

Kraft zu ftüyen haben.

Abg. Dr. David (Soz.): Jch bin nit berufen, das Zentrum zu trösten; aber es sollte fich doch nicht zu sehr der traurigen Stimmung hingeben über das neue Ehebündnis, welches unter dem Segen des Kanzlers geschlossen worden ist. Die Trennung von Zentrum und Regierung wird nit sehr lange währen; sie werden fich zusammenfinden, vielleicht ehe fie cs felbst glauben. Der Kanzler ist wohl deswegen nicht mehr seit Dienstag hier erschienen, weil es ihm peinlih gewesen wäre, die Szene mitanzusehen, welche die Neu- vermäbhlten {hon in den ersten Tagen der Flitterwohen hier aufgeführt haben. Das ist doch das Hauptergebnis der Debatte, daß die konservativ-liberale Paarung an einer inneren Shwäche leidet, die jede Aussicht auf längere Dauer aus\{hließt. Welche entgegen- geseßten Wünsche von rechts und links! Wir sind aber überzeugt, daß Zentrum und Konservative sih bald wieder finden werden, wie es in wirischaftlihen und Zollfragen schon so oft geschehen ist. Selbst wenn der Kanz!er eine liberale . Aera ernstlich durchführen wollte und der rihtige Mann dazu wäre, was er niht ist, so könnte er sie nidt durchführen. Er ist im Hauptamt preußisher Minister- präsident und in der Hand der Mehrheit des preußischen Abgeordneten- hauses; er ist ihr Gefangener und kann niht liberale Politik im Reich treiben, solange er reaktionäre Politik in Preußen treiben muß. Es ist viel von Hintertreppenpolitik gesproÞen. Von nationalliberaler Seite war das nur Neid. Die Konser- vativen brauchen allerdings keine Hintertreppen, sie haben die Bordertreppe: Aufgang nur für Herrschaften. Die Er- fahrungen mit Erzberger usw. sollten den Herren von der Mehrheit die Lust verleiden, mit den Herren von der Regierung zu verkehren; das ist ja die reine Mausefalle. Es kann passieren, man geht weg und dann feßt sih der Betrefferde hin und seßt einseitig ein Protokoll auf, Herr von Loebell, dies Protokoll wäre zuverlässig, denn es wäre in amtliher Eigenschaft abgefaßt. Im Privat- leben würde man jemand wegen einer solhen Behauptung aus- lachen. Eine liberale Aera kann nur erfolgen dur eine Zertrümmerung der parlamentarishen Herrschaft der Junkerschaft in Preußen. Glaubt der Kanzler, daß dec jeßige Zustand eine feste Basis geben kann? In Preußen kann man ja nicht einmal positive Politik als Turn- lehrer treiben. Das Sündenregister des Wahlkampfes im einzelnen wird bei unserer Interpellation noch nachgeholt werden. Der Reichs- kanzler meinte, wir hätten unsere Niederlage nur uns selbst zu verdanken. Ist das richtig, dann braucht er niht so stolz zu sein, dann hätte nicht er uns besiegt, sondern wir uns selber. Ueber den Ton meiner Partei und anderer Parteien will ich nit mit ihm reten. Das Organ des Gustav-Adoolph-Vereins hat uns Gemeinheit und Ent- fittlihung vorgeworfen. Es wird gesprohen von dem frechen und lasterhaften Bebel, von dem jüdishen Singer, von den Führern, die ihre Sippe und sich mit den Arbeitergroshen erhalten und sich über die Dummheit der Massen im stillen ins Fäusthen lachen. Daß der Reichskanzler selbst fich nicht scheut, {were Anklagen gegen einen Parteigenofsen von uns zu erheben, beweist der Fall Dittmann und der Fall in Anhalt. Bis heute hat der Kanzler eine Berichtigung seiner falshen Darstellung niht gebraht. Auch die , Vossishe Zeitung“ und die „Norddeutshe Allgemeine Zeitung" haben keine Berichtigung gebracht. Es gibt eine Unanständigkeit, die sich nicht in der Form ausdrüdckt, die Unarständigkeit der Tat, wenn man mit den {önsten Worten die Chre abschneidet und sich dann, wenn die Unwahrheit nachgewiesen wird, in Schweigen hüllt. Der Vorwurf, daß die Sozialdemokraten die NReichsfahne den Schmußtßlappen des Hottentottenblocks genannt hätten, war in unserer Presse hon als unberechtigt zurückgewiesen. Troßdem hat ihn der Chef des Reichsverbandes hier wieder erhoben. Man kann über die Form dieses Ausdrucks streiten, aber wenn hier etwas unanständig ist, so ist es dies, daß man diesen Ausspruch ohne weiteres identifiziert mit der deutshen Neichsfahne. Es wäre noch \{chsner, wenn die Lügenfahne des Reichéverbandes einfach identisch wäre mit der deutschen Reichsfahne. Dagegen müßten denn auch wir protestieren ; so weit ist es noch lange niht. Der Reichskanzler hat ih besonders mit den inneren Streitigkeiten der Sozialdemokratie beschästigt, nicht, daß er die'es Gebiet besonders beherrshte, sondern es ift bei ibm mehr etn Steckenpferd. Sie wissen, daß das Christentum in ver- schiedene Nichtungen gespalten war, die sich nicht mehr mit Worien, sondern mit blutigen Taten bekämpften. Sie kennen die Geschichte der Reformation, wo sich die Gegner die Schädel zershmetterten. Was sind die Streitigkeiten in der Sozialdemokratie dagegen! Wenn ein Staatsmann eine große Bewegung nah den innerhalb dieser Be- wegung bestehenden Streitigkeiten und Meinungsverschiedenheiten beurteilt, so nimmt er einen geradezu naiven Standpunkt ein. Es ift keine andere Partei augenblicklich in diesem Hause, in deren Viitte weniger Meinungsverschiedenheiten berrshten, als bei uns. (Lachen. Zuruf : Parteitage!) Sie rufen: Parteitage! Ich mödhte einmal Miäuschen sein bei Ihren internen Verhandlungen. Auf der einen Seite Ihre Forderung einer großzügigen Sozialpolitik, auf der anderen Seite das fortgesezte Verlangen nach einer Ver- \{le{terung des Wahlrechts. (Zuruf: Wann haben wir denn das ver- langt ?) Wollen Sie die Aeußerungen eines Zedliß, Manteuffel, Mir- bah, Kröcher, Oldenburg ableugnen? If das keine Meinungs- verschiedenheit bei Jhnen? Dann sind Sie also auch dieser

| legentlih, aber fo etwas sagt man nicht, werden, wird |

| Grinnerung

j Sie beweisen damit nur, daß Ihre eigene Behauptung, in der 1

Meinung? Ich glaube, die einen von Ihnen sprehen es aus, die andexen sind nur diplomatischer, sie denken, so etwas tut man ger i Wir Sozialdemokraten ; ' i nihts, was unverständig, nichts, was îm Widerstreit stände mit wissenschaftliher Erkenntnis, mit der Wahrheit und Klarheit der Dinge. Die geistige Bewegung innerhalb meiner Partei hat niemals stillgestanden und kann niemals ftillstehen. Wenn Sie immer wieder die an unsere Part-itage auffcishen, so können Sie Sozialdemokratie nicht ernstlih Abbruch tun,

wollen nich's, was unmöglich,

damit doch der

Sozialdemokratie würde jede ist. Der Reichskanzler sagte, es habe eine Zeit gegeben, wo man einige Hoffnungen auf die Revisionisten hätte | feyen können, und er selbst sei von solhen Hoffnungen eine | Zeitlang nicht frei gewesen. Wenn ein Reichskanzlir so etwas aus- i spricht, so wäre es wohl seine Pflicht, genauer anzugeben, was

freie Meinung vergewaltigt, fal}ch

das für Hoffnungen gewesen sind. Die Nevisionisten untex uns haben niemals ein Hehl daraus gemacht, daß ihnen etwas nicht gefalle, aber keinen Moment konnten und durften sie die Beschlüsse der Partei als niht vorhanden ansehen. Niemandem ift verwehrt worden, tnnerhalb der Partei mitzuarbeiten und weiter- zuarbeiten. Es gibt keine Partei, die so leiht einig ist in allen praktisch hier zur Entscheidung kommenden Fragen, wle die Sozialdemokratie. bin überzeugt, der Reichskanzler hat im Bundesrat viel weitergehende Meinungsverschiedenheiten und Gegensäße zu überwinden. Der Reichskanzler zeigt immer nah Dresden, um unsere Uneinigkeit zu beweisen; er blickt nicht nach Mannheim, wo unsere Einigkeit demon- striert wurde, weil ihm das niht ins Konzept paßt. Er gibt fich ja eben die erdenklihste Mühe, uns als das verrottetste Ding von der Welt darzustellen ; wir arbeiteten nur auf Zerstörung hin. Dieser Vorwurf würde ja entkräftet werden, wenn er unsere Tätigkeit innerhalb und außerhalb des Hauses genauer ansähe. Aber - das will er nit, denn dann würde er das Gespenst wegschaffen, womit er die übrigen Parteien s{hrecken kann. Was aber hat eigentlich der Fürst Bülow soztalpolitisch geleistet, er, der 9 Jahre im Amte ist? Von den Forderungen des christlih- sozialen Frankfurter Gewerkschaftskongresses ist noch keine einzige er- füllt, so fonstatierte heute der Abg. Behrens. Das rerggelep ist nah dem preußischen Landtage abgeschoben. Außerdem kam das berüchtigte Berufévereinsgesey. Der Leitstern seiner Politik ist die Begünstigung des Großgrundbesißzes. Die allgemeine Teuerung als Folge seiner Wirtschaftspolitik hat alle Wirkungen des wirtschaftlichen Aufshwunges, alle Lohnerhöhungen für die Arbeitershaft mehr als wett gemacht. Das ist die Frucht, der Erfolg des Systems Bülow. Und wie sieht es in der inneren Politik aus? Ja der Schulpolitik if es immer \{wärzer geworden, immer mehr geht es rüdckwäits, Sind die jeßigen Maßnahmen der Regierung geeignet, das Ansehen des Deutschen Reiches in der Kulturwelt zu erhöhen ? Ver Abg. Gies- berts sagte früher einmal: Man möchte sih fast schämen, ein Preuße zu sein. Schöne Worte und Versprehungen über eine neue soziale Aera haben wir gehört; es ist nun eine Mehrheit dafür da, wenn jeue Worte ehrlih gemeint sind; das werden die Herren zu beweisen haben. Es wird sich zeigen, ob wir oder andere der Hemmshuh sind. An unserer Mitarbeitershaft wird es nicht fehlen. Es wird uns freuen, wenn das sogenannte soziale Königtum {ih als ein wirklihes soziales Königtum erweisen wird; wir werden es dann unterstüßen. Uns ist es in erster Linie darum zu tun, daß soziale Reformen wirklich durchgeführt werden. Der Kaiser hat wegen der Kanalvorlage den preußishen Landtag nicht auf- gelöst, weil ihm mehr an der Zuchthausvorlage im Reichstage af: Wir wollen sehen, wie sich nun die Dinge entwickeln werden. Die gewaltsame Entwicklung erstreben wir nicht. Wir wollen eine Ver- besserung auf legalem Wege und wir haben erklärt, daß, wenn es zur Gewalt komme, das niht unsere Schuld sei. Nicht unsere Zukunsfts- gedanken und unsere Kampfmethode, sondern unsere Gegenwarts- arbeit, die Abschlagszahlungen, die wir fordern, ziehen uns den Haß unserer Gegner zu. Wir müssen im Innern befsere ‘freiheitlihe Zu- stände haben; es muß mit dem russishen System, mit der Polen- politik gebrohen werden. Wir haben keine deutshe auswärtige Politik, wir haben eine preußische Weltpolitik und die ist auch baiad, wie der Marokkohandel ze'gt. Der Fürst Hohenlohe schreibt in seinen Memoiren, der süddeutsche Liberalismus komme gegen die nord- deutschen Junker niht auf; alle diese Leute pfeifen auf das Neih. Der Fürst Hohenlohe kannte eben seine Pappenhetimer. Die Politik jener Leute hat den Gegensaß zwishen Nord und Süd nur noch verschärft; er ist stärker jeßt, als er je war. Wir ftehen auf dem Standpunkt der Reichseinheit und weisen es zurück, wenn man uns Neichsfeindschaft in die Schuhe schiebt. Wir sollen die internationalen Interessen über die nationalen stellen, meint der Fürst Bülow. Campbell-Bannerman wurde in England angegriffen, als er zur Zeit, als die Nation im Kriege stand, die Sache der wahren Gerechtigkeit führte; und Campbell-Bannerman hat auch jeßt als Ministerpräsfident den Burenkrieg einen frivolen Krieg genannt! Darin spricht ih denn doch ein höherer Gesichtépunkt aus, als den der Fürst Bülow vertritt. Vor 100 Jahren hätte man in allgemeinster Uebereinstimmung den verurteilt, der die Natton über die Gerechtig- keit gestellt hätte; heute ift das alles wie weggewisht. Auch von dem ein- seitig nationalen Vorurteil soll man sih fernhalten; die Rücksichten auf das eigene Volk und auf die G@esamtheit sind niht voneinander zu trennen. Die Nation steht uns hoch, aber die Menschheit fteht uns höher! Wir verlangen das Recht für unsere Nation; aber wir erkennen auch die Rechte anderer Nationen an. Der preußi- {en Politik is das Verständnis dasür niemals aufgeaangen. Heute gibt England die Regierung in Transvaal in die Hand des Generals Botha und der Buren; dieses Beispiel denke man ih auf Elsaß Lothringen und die polnischen Landesteile Preußens übertragen! Unsere französishen Genossen vertreten durchaus denselben Stand- punkt, die gegenteilige Behauptung des Fürsten Bülow ift unrichtig. Wer hat denn den Parteien der Rechten den S in Pacht gegeben? Die Sozialdemokratie hat für die Hebung der Volkskraft viel mehr geleistet als Sie. Unser nationales Programm ift viel besser als das JIhrige. i

Vizepräsident Paasche teilt den Eingang einer Notetat- gesehvorlage für April und Mai mit.

Hierauf tritt Vertagung ein.

Persönlich bemerkt der i

Abg. Erzberger (Zentr.): Was ih dem Chef der Neichskanzlei sachlih zu erwidern habe, werde ich ihm morgen erwidern. Hzute will ih nur drei unrichtige Darstellungen von ihm berichtigen. Er hat erklärt, daß ih die Unterredung im September 1905 zu dem Zwedck herbeigeführt habe, um eine (Einstellung des Verfabrens - gegen Poeplau zu erreihen. Jh habe demgegenüber zu erklären, daß ih den Chef der Reichskanzlei um eine Unterredung gebeten habe, um eine generelle Untersuchung aller der Mißstände herbeizuführen, die Poeplau ia seinen jahrelang vergebens an den Staats- sekretär des Autwärtigen Amts und an ten Reichskanzler gerihteten {weren Anklagen über unsere Kolonialverwaltung erhoben hatte, eine generele Untersuchung, die {hon tm Januar 1905 dem Abg. Dr. Müller-Sagan zugesagt, aber nicht eingehalten wurde. Es ist also unrichtig, wenn der Chef der Reichskanzlei er- klärt hat, ih hätte eine Einstellung des Verfahrens gegen Poeplau gewünsht. Das war nicht zulässig, denn ih wußte, daß {hon zwei Tage spâter das Disziplinaryecfahren in Potsdam gegen Pot plau anstand. (Fs tft ebenso unrichtig, daß ich erkiärt haben soll, daß die ganze Zentrumsfraktion, wie der Chef der Ne:chétkanzlei dies ausge{ührt hat, nichts mehr bewilligen werde. Der Beamte hat mir das Material mit dem ausdrücklihen Ersuchen eingebändigt, ich möchte zum Reiché- kanzler gehen, um eine generelle Untersuchung der Mißstände herbeizuführen. Daß ih in dieser Zeit mh mit einem Zentrums- abgeordneten überhaupt tn Verbindung segen konnte, um eine solche Grfklärung abgeben zu können, darüber habe ih nihts zu sagen. Der Chef der Reichsfkanzlei hat das, w2s ih hier und anderwärts erklärt habe, iu Widerspruch zu setzen versucht, indem er sagte, ih hätte do unter meinem Eide das zugegeben, was er nicdergeschrieben hat. Gerade in meiner eidlihen Aussage fehlt der Saß, auf den es an- kommt. Darin is nämlih niht der Say enthalten, daß ih eine Einstellung des Verfahrens gewünscht hätte — das i} der springende Punkt —, sondern nur der Satz, daß mein Besuch bei dew Chef der Reichskanzlei nur den Zweck gehabt habe, cinen anderen Ausweg herbeizuführen, den ich mix eben dachte in der generellen Untersuchungs aller dieser Mißstände. Mehr kann ih persö:lih niht bemeiken, aber es wird kein Chef der Neichskanzlei mehr in die Lage kommen, eine Aktennotiz über mich anzufertigen.

Schluß 71/4 Uhr. Nächste Sißung Dienstag 1 Uhr. (Fortseßung der Generaldiskussion des États für 1907, erster Nachtragsctat für 1906.)

‘aber diese waren im großen und ganzen in der

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlih Preußishen Staatsanzeiger. 1907.

„A2 S8,

: Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 25. Sißung vom 4. März 1907, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Das Haus sept die zweite Beratung des Staatshaus- halts8etats für das Rechnungsjahr 1907 und zwar zunächst die am Sonnabend abgebrohene Besprehung der Ein- nahmen des Etats der Preußischen Zentralgenossen- \chaftskasse fort.

Nach dem Abg. Glazel (nl.), über dessen Ausführungen bereits in der gejtrigen Nummer d. Bl. berichtet worden ist,

erhält das Wort

Abg. Kret h (konf.): In der Entwicklung des Genossenschafts- wesens sehe auch ih ein Zeichen dafür, daß die Kasse notwendig war. Seit dem Inkrafttreten der Handelsverträge ist jeßt ein Jahr ver- gangen; man bätte erwartet, daß die gesamte freihändlerische Presse den Nachweis versuhen würde, daß dieses Jahr für die wirtschaft- lie GEntwicklung Deutschlands außerordentlich nachtetlig gewesen sei. Das ist aber nit der Fall. chwierigkeiten find e

dhe des Reichsbank- diskonts begründet. Wenn nun wenigstens die Angehörigen des länd- lien Mittelstandes nicht allzu fehr darunter gelitten haben, so ver- danken fie dies nur der Ausbreitung des Genossenschaftswesens, und diese wieder war nur möglich durch die Mitwirkung der Zentral- enofsenschaftskafse. Ih habe von meiner Fraktion den Auftrag, der Veitang der Preußenkasse unsern Dank autzusprehen. Das am Sonnabend erwähnte Adreßbuh der Genofsenscharten ist ja gewiß von hoher Bedeutung, aber die Preußenkafse ist nicht die nächste dazu, für die Herausgabe desselben die Kosten zu tragen. Vielleicht ist es möglich, daß die Negierung den Mitgliedern des Hauses und denen, die sich für die Sache interessieren und damit zu tun haben, etwas Aehn- lihes auf Staatskosten zugänglich machte. Ueber die Entshuldung des Grundbesißes ist ja hier {on wiederholt gesprohen worden. Diese außerordentlich wichtige Frage muß ex profundo behandelt werden, wenn uns cine Vorlage dazu eine geeignete Unterlage bietet. Der Finanzminister ist der Anficht, daß dur eine Kombination der Aktionen der Landschaften und des Genossenshaftswesens {sich cin Weg dafür finden lassen werde. Jedenfalls muß das, was geschehen fol, schleunigst geschehen, denn die Zeit ist kostbar; es gehen Monate und Jahre hin, ehe die Aktion in Angriff genommen werden kann. Die Argumentation des Finanzministers dafür, daß der Staat keine besondere Veranlassung habe, selbst hierbei einzuspringen, ist wohl mehr von dem Finanzminister von Rheinbaben als von dem Volks- wirtschaftler von Rheinbaben angezogen worden. Einer Erhöhung des Grundkapitals in mäßigen Grenzen könnten wir zustimmen. Die weitere Auseinandersezung zwischen den Herren Crüger und Hammer können wir als frôhlie Zuschauer abwarten und schlie6lich ent- \{¿iden, wer Hammer und wer Amboß sein wird. Zur Frage der Zentralisation weise ich auf folgendes hin. Ein Vorschußverein um- faßt bei uns wenigstens einen ländlichen Kreis, die ländlichen Genofsen- [Galten umfassen möglichst kleine Bezirke; und leßteres ist volkswirt- \chaftlich vorzuziehen. Bei den Vorschußvereinen steht eine beschränkte Anzahl von Personen an der Spite ; bei den ländlichen Genossenschaften werden die kleinen Leute gezwungen, sich selbst mit der Sache zu befassen, sie bekonimen dadur einen Einblick, gewöhnen sich an Buchführung und übertragen diese dann, nachdem fie ihren Wert er- kannt haben, auch auf ihre Privatverhältnisse. Die Konzentration soll zur überhasteten Gründung von Genossenschaften geführt haben, die dann wieder aufgelöst werden mußten. Das ist rihtig nah der Statistik ; aber geht man den Gründen genauer nah, so ändert \ih der Prozentsaß vollständig. Jch weise hierbei auf den Umstand hin, daß ein Verein, der eigens zu diesem Zweck gegründet ist, eine Agitation durch Massenverbreitung von Druckschriften treibt, ina denen gegen die ländlihen Genossenschaften mit den ältesten Phrasen operiert wird, in denen alle verkrahten Genossenshaften mit den Ver- [uften aufgeführt werden, was natürlih ein \{chrecklihes Bild ergibt. Ein Uebergewicht der Preußenkasse infolge der \traffen Zentralisation und eine Beeinflussung der Verbandékassen dur die von diesen ein- gegangene Interessengemeinshaft mit der Preußenkasse ist nirgends und niemals versucht worden oder zu konstatieren gewesen. Ob Squlze-Delißsh oder die anderen Systeme das Ideal sind, fönnen wir parlamentarisch nicht entscheiden; eine Erörterung darüber in diesem Hause halte ich nicht für fruhtbar. Herr Crüger sfoll als weißer Rabe unter uns erscheinen und mit uns die Sache besprechen ; er hat doch gewiß das Vertrauen zu sich, daß er dies nicht fürchtet. Wenn man einmal von der Linken den Saß gehört hat, es sei viel besser, Kredit als Geld zu haben, so verstößt dies doch gegen den alten Grundsaß, daß Reichtum allein niht glück- lid macht, sondern man muß ihn auch haben. Die Geschäftsanteile zu erhöhen, wäre infofêrn verfehlt, weil man dadurch die kleinen Leute und die Arbeiter abschrecken würde. Der Auffassung des Abg. Grüger über das Buch des Herrn Hugenberg kann ih meinerseiis in einigen Punkten, aber keineswegs im ganzen beipflihten. Die Ge- nossenshaften haben angesihts der wachsenden Zahl derjenigen, die als Angestellte der fozialdemokratishen Agitation Unterkunft finden, um so mehr die Aufgabe, den notwendigen Zufluß zum Mittelstande zu erhalten, möglichst viele aus der kleinen ländlichen Bevölkerung heran- zuziehen. Die ländlihen Genossenschaften unterscheiden \ih von den anderen haupt\ächlih - durch die Betonung des Prinzips, daß sie bewußt praktishes Christentum treiben. Es ist von hoher Bedeutung, daß es ein Gebiet gibt, auf dem beide christlihe Konfessionen gemein- sam arbeiten.

Abg. Dr. Newoldt (freikons.) : Die Zentralgenossenshaft kann in bezug auf ihre Beamtenverhältnisse nicht mit anderen Nessorts ver- glichen werden. Sie kann ihre Gehälter wohl selbt regeln und diese denjenigen der Reichsbank und der Seehandlung gleichstellen. Ich teile mit den anderen Nednern die Hoffnung, daß die Staats- regierung in abschbarer Zeit in dieser Beziehung etwas tun werde. Bei der Heranziehung des Genossenschaftswesens zur Entschuldung handelt es sich um eine große Kulturaufgabe. Die Frage der ländlichen Hypotheken ist nichi fo ängstlich zu beurteilen, wie dies yom Vorredner geschehen ist. Die Genossenschaften können fich sehr leiht der Entshuldung widmen. Wenn sie fich an den ländlichen

ypotheken bis zu einem gewissen Umfange beiciligen, so ist es feine Belastung, sondern în gewissem Sinne eine Erleichterung. tatürlich müssen alle notwendigen Vorsihtsmaßregeln getroffen werden. — Was die Milchzentrale betrifft, so hat das Abgeordneten- haus kaum!Veranlassung, {ih in die inneren Verhältnisse ciner einzelnen Genossenschaft zu mishen. Wenn diese in einem Kampf liegt, so möge fle ihn ausfechten. Es ift aber _nicht richtig, daß die Milchzentrale, wte der Akg. Crüger sagte, ihr Schicksal erreiht hat. Es ift etn ab- fälliger Ausdruck, der sih nicht rechtfertigen läßt, denn es handelt sich um eine Genossenschaft, die 1?/, Millionen Aktiva hatte. Auf das Erkenntnis des Neichsgerichts können wir unmöglih eingehen. Ein Zusammenbruh ist nicht erfolgt, sondern die Vilchzentrale hat ih entschlossen, eine Auflösung der Gesellschaft in die Wege zu leiten. Der Grund hierfür lag nicht in einer großen Gefahr, daß etwa die Genoffen viele Millionen verlieren könnten — das konntea sie nicht, weil überhaupt nur 1?/, Millionen in Frage standen —, fondern die

Berlin, Dienstag, den 5. März

Gründe liegen einmal darin, daß ein Teil der Milhproduzenten sich nicht der Zentrale angeschlossen hat, und ferner darin, daß eine Panik eingetreten ist, die einen großen Teil der Genossen veranlaßt hat, ihren Austritt zu erklären. Viele haben nit Lust, die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Ich glaube, wir haben die Aufgabe, uns über derartige streitende Parteien zu stellen, und ich würde nihts hierzu ge- sagt haben, wenn nicht dec Abg. Dr. Crüger die Sache einseitig dar- E hâtte. Wir haben das Vertrauen, daß die Zentralgenossen- chaftskafse allen ihren Aufgaben genügen wird. Natürlich muß sie auch hier und da die Reichsbank in Anspruch nehmen, denn diese ist für die ganze Bevölkerung da.

Abg. Dr. Crüger (frf. Volksp.): Wenn die Tatsachen wirkli \o liegen, wie es der Vorredner bezüglih der Milchzentrale dargestellt hat, so könnte man dieser ja Glück wünschen. Der Präsident der gene gen osenschaftelale hat den Stab gebrochen über die Untreue der Mitglieder der ilhzentrale; diese habe das Schicksal der Zentrale besiegelt. Nach “meiner geschäftlihen Kenntnis hatte die Untreue der Mitglieder einen bestimmten Grund. Aus reiner Liebe oder Nichtliebe zur Genossenschaft wird man niht Mitglied. Der Austritt der Mitglieder hatte seinen Grund in der wechselnden Bilanz. Dadurch wurde eine gewisse Beunruhigung unter den Mit- R hervorgerufen. Wenn wirkli in der leßten Generalversamm- ung eine solche Einigkeit geherrsht hätte, wie die Tageszeitung be- richtete, dann begreife ih nicht, weshalb der Präsident der Preußen- kasse hier so stark die Uneinigkeit der Mitglieder kennzeihnete. Jh würde mich übrigens freuen, wenn die Erwartungen \ich erfüllten, die in diesem Hause in bezug auf die Milchzentrale gehegt werden. Es hat mi gefreut, daß die vershiedenen Vorredner darin ein- verstanden gewesen sind, daß die Liquidität bei den Genoffenschaften eine große Nolle sptelt. em Abg. Glayzel bin ich sehr dankbar für die lieben8würdige Kritik, die er meinen Ausführungen über die Konzentration hat angedeihen lassen. In bezug auf die Dezentrali- sation der ländlihen Genossenschaften bin ih aber anderer Meinung als er. Wer einigermaßen die Verhältnisse vom wirtschaftlichen und geshäftlihen Standpunkte zu beurteilen imstande ist, wird einen wahren Schreck bekommen haben über die Konzentration auf diesem Gebiet. Wenn der Zusammenbruch eine einzige Genofsenschaft trifft, so ist das ja ein betrübendes Greignis. Es bleibt aber [ofalisiert. Wenn aber der Zusammenbruh bei einer Verbandskasse erfolgt, \o trifft dieser auch Mitglieder von Genossenschaften, die an und für \sih mit der Verbandskasse in gar keinem wirtshaftlihen Zusammenhang stehen. Wir haben das in Dortmund und in Friedeberg erlebt. Das Zusammenballen der verschiedenen Genossenschaften kann unter Umständen zu den allerschlimmsten Situationen führen. Auf die Frage der Entichuldung gehe ih niht ein. Jh habe meine Ansichten in großen Zügen dargelegt, die Vorredner stehen auf einem anderen Standpunkt; wir müssen abwarten, was die Staatsregierung uns auf diesem Gebiete vorshlagen wird. Wenn der. Präsident der Zentralgenossenschaftskasse gemeint hat, daß die Zentralgenossenshaftskasse ursprünglih nicht den Geldausgleih als eigentlihes Ziel im Auge gehabt hat, so widerspriht das der Be- gründung des Geseßes und den Verhandlungen hier im Hause. Wenn der Abg. Kreth gemeint hat, daß die landwirischaftlihen Genofsen- schaften im Gegensaß zu den Schulze-Delißshshen bewußt praktishes Christentum trieben, so weiß ih nicht, was das praktische Christentum mit dem Genossenschaftswesen zu tun hat. Jch stehe da auf einem [r herilen Standpunkt und meine: je strenger man das ge- chäâftlide und wirtschaftlißze Moment in den Vordergrund einer Genossenschaft stellt, desto besser. Ethische und andere Grundsäße mögen ja daneben eine Rolle spielen, aber das Neligiöse hat mit der Frage nichts zu tun. Wenn die Genossenschaften das praktische Christen- tum fördern follen, dann können wir uns nit darüber aufhalten, daß andere Organisationen mit Hilfe des Genossenschaftêwesens vielleicht die foziale Frage lôfen wollen. Wenn der Präsident der Zentralgenossen- schaftskasse darauf hingewiesen hat, daß die Kasse billigen Kredit ge- währe, so möchte ih darauf hinweisen, daß die Verbandskassen ihrer- seits das Geld niht zu dem gleihen Zinssaze an die Genofsen- schaften abgeben können, wie sie es erhalten. Sie müssen die Un- Tosten usw. darauf s{lagen. Wir würden sehr dankbar sein für eine freundliche Mitteilung, zu welhem Saß die Zentralgenofsenschafts- kasse die Wechsel der Verbandskassen hereingenommen hat. Die Kehr seite der ganzen Frage liegt bei den Genossenschaften, die teilweise Geldüberfluß haben. Zu welhem Zinsfuß ist das Geld, das die Genossenschaften am Jahresschluß überflüssig haben, bei der Zentral- genossenschaftskasse oder den Verbandskassen verzinst? Vermutlih wird der Zinssaß entsprechend mäßig bemessen sein. Mir sind Ge- nofsenshasten bekannt, die Geldüberfluß haben und keine große Freude daran gehabt haben, und zwar wegen des geringen Zinssatzes. Die Ironie

des Schicksals will, daß gerade der \{lesishe Bauernverein sich im |!

vorigen Jahre darüber beklagt hat, daß die Zentralgenofsenschaftskasse niht hoch genug das bei ihr angelegte Geld zur V Wenn einer der Vorredner ein Genossenschaftswesens zeichnete, so kann ih nur wünschen, daß die Optimisten recht behalten. Das kann aber nur bei der nötigen Vor- ficht eintreten. Jch hoffe, daß es der Leitung der Zentralgenossenschafts- kasse gelingen wtrd, auch in Q wirksante Erfolge zu erzielen. Abg. Hammer (konfs.): Der Abg. Crüger hat zwar mit Recht be- hauptet, das Genofsenschaftswesen habe mit Politik nihts zu tun. Aber in der Praxis hat er das nit innegehalten, denn es ist, wie {on der Geheimrat Hugenberg ausgeführt hat, versuht worden, das Genossen- schaftswesèn zum Hilfsmittel des politishen Einflusses der For tschritts- partei zu machen, und den Geheimrat Hugenberg hat mir der Abg. Crüger als Autorität außerordentli empfohlen. Wir Cbar diejenigen Elemente zusammengerafft, weldje von den Schulze-Delißshschen Kassen nicht mehr aufgenommen wurden, resp. deren Kreditbedürfnis dort nit befriedigt wurde. Wir haben das Gesetz von 1898 benußt und Genossenschaften mit beschränkter Haftpflicht gegründet. Nicht Tausende, wie der Abg. Crüger meinte, da es überhaupt nur 1500 f\tädtishe Kreditgenossenschaften aller Schattierungen gibt. Daß die Genossenschaften mit unbeschränkter Haftpflicht auch zur beschränkten Haftpfliht übergegangen seien, habe ich nicht bestriiten, aber Herr Crüger hat sih erst vor zwei Jahren dazu bekehrt, daß man au mit beschränkter Haftpfliht vorwärts kommen kann, nachdem die Kassen fich um ihren Anwalt Dr. Crüger nicht gekümmert hatten und zur beshränkten Haftpflicht übergegangen waren ; die Kassen mit beschränkter Haftpflicht, die wir errihtet haben, bei denen jeder weiß, wie viel er verlieren kann, sind für die groß städtishen Verhältnisse nah unserer Auffassung die allein richtigen. Eine sachlize Kritik erkennen wir an, aber Herr Crüger hat hier ein- zelne Kassen genannt und ihre Verhältnisse öffentlih bekannt gegeben. Eine Genossenschaft, welhe uns nahe stand, ging zu Dr. Crüger, weil fie so töriht war, zu glauben, er würde ihr helfen. Er er- widerte ihr aber: wären sie vor drei Jahren zu mir gekommen, so bätte ih thnen einen Rat gegeben. (Widerspruch des Abg. Dr. Crüger.) Ich habe hier ein Buch, das von Dr. Crüger redigiert und heraus- gegeben ist, in dem er diese Aeußerung felbst wiedergibt. (Redner ver- liest die betreffenden Stellen.) Der Abg. Crüger hatte auch um statistische Mitzueilungen über die dem Hauptverband angeschlossenen Genossenschaften gebeten. Der Vorsland gab ihm bekannt, daß die Statistik in der zweiten Hälfte des September ersheine. Im Juli aber schreibt Herr Dr. Crüger: Seit Jahr und Tag haben wir die eshäfilihen Veröffentlichungen verlangt, leider bisher vergeblich. Selbst folhe Verbände, die, wie der Hauptverband, von Staats- mitteln unterhalten werden, geben Tecine Veröffenllihungen über die

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Resultate der ihnen angeshlofsenen Genossenschaften. Das schrieb er, troßdem ihm vom Vorstande die Statistik für September in Aus- sicht gestellt war; er hat dies niht erwähnt, hat aber die Statistik später bekommen, auch die diesjährige im Januar. Ist es denn, um auf die Milchzentrale zu kommen, ein Kunftstück, eine Ge- nossenschaft zu ruinteren, wenn man sie, wie dies der Rechtsanwalt Flatau getan hat, in jahrelanger Fehde bekämpft? 14 Denunziationen waren egen den Dekonomierat Ring bei der Staatsanwaltschaft eingegangen, is diese sagte, wir nehmen keine Anzeige mehr an. Hat Herr Dr. Crüger denn diesen Angriffen Blas vollständig ferngestanden? Durch diese Angriffe hat man doch erreiht, daß 4000 Mitglieder im vorleßten Jahre und 6000 im vorigen ausgetreten find. Als der Fonds der Preußenkasse auf 50 Millionen Mark erhöht wurde, sagte Dr. Crüger, diese 50 Millionen würden bald sehr dünn werden. Er war ein \Wlecter fropel denn diese 50 Millionen sind auf 55 bei guter Verzinsung gestiegen. Wir sind der Preußenkafse dankbar, daß fie es uns ermöglicht hat, diese kleingewerblihen Genossenschaften nicht nur gründen, sondern auch erhalten zu können. Wir haben, speziell ih in meiner Zehlendorfer Kasse, das Geld zu 6% geben können troß der teuren Zeit. Das is} sozialpolitisch. Wic haben Hunderte und Tausende von kleinbürgerlihen Existenzen dem Staate erhalten, die, wenn fie nicht uns wählen, do einen Liberalen wählen. Und der ist uns immer noch lieber als ein Genosse. Jch bitte den Abg. Crüger, doch gemeinsam mit mir eine Aufstellung zu mahen über die Zins\säße der leßten Jahre. Wir haben denjenigen, welche sonst keinen Kredit mehr bekamen, von denen wir aber wußten, daß sie ehrlih sind, einen Personalkredit auf unser Risiko eingeräumt. Aus den von uns zusammengesparten Reservefonds haben Tausende von kleinen Leuten, die selb vom Verband nichts mehr bekamen, einige hundert Mark geliehen erhalten. Sie haben sie abgezahlt und stehen heute {hon bei uns in Kredit. Ich \hließe mit der dringenden Bitte an Dr. Crüger, seine Kritik fahlich auszuüben. Wenn er Genossenschaften aus meinem Verbande nennt, so werde ih auch von setnen Genossenschaften solhe nennen, die {let stehen, aber vielleiht doch noch zu halten sind.

Abg. Dr. Hahn (Bd. d. Landw.): Als Einwohner des Kreises Teltow gebe ih meiner Freude Ausdruck, daß wir Wähler im Süden Berlins einen so trefflichen Abgeordneten wie Herrn

ammer haben. Ih bin neugierig, wie der Abg. Crüger ih rechtfertigen wird. Er hat in seiner Nede am Sonn- abend die 50 Millionen hervorgehoben, die der preußishe Staat hergegeben hat. Es wäre sehr interessant, festzustellen, was der Staat für die einzelnen Stände leistet, durch die Abgabenfrei- heit auf den Wasserstraßen, dadurch, daß er mit seinen hohen Zoll- säßen die Industrie in stand seßt, ihre bedeutenden Dividenden zu zahlen und durch ihre hohen Löhne dem platten Lande die Arbeiter zu nehmen. Der Staat is vor allen Dingen von einer großen Freundschaft zur haute finance erfüllt. Das tann man bei jedem Gesetz schen, das diese angeht. Es ist doch klar, daß die jeßigen Anleihen in erster Linie der hauts finance zu gute kommen. Mit der Zeit wird ih die Notwendigkeit ergeben, daß der Staat ihr binfihtlih der Anlegung von Geldern durch das Publikum Kon- kurrenz macht. Von diesem Gedanken aus begrüße ih auch die ‘An- regung, das Kapital der Zentralgenossenshastskasse von 50 auf 100 Milltonen zu erhöhen. Die 50 Millionen brauchen ja nit aus- gegeben zu werden. Wir alle, die wir im Genossenschafis- wesen stehen, wissen, welche enormen Dienste die Zentralgenossen- shaftsfasse uns geleistet hat, wie behilfliÞh fie auf dem Lande den kleinen Leuten und Arbeitern gewe]en ist und damit der Ausbreitung der Sozialdemokratie entgegengewirkt hat. Auf die Milchzentrale muß ih wegen der Angriffe des Abg. Crüger zu sprehen kommen. Nach der Bilanz übersteigen die Aktiva der Milchzentrale die Passiva immer noch um 173 000 #, während die Zeitungen zu Unrecht das Zurückzahlung der nah dem Erkenntnis Unrecht erhobenen Provifion an die Genossen- schafter und die Belaftung der Genossenschafter mit der Erhöhung des Geschäftsanteils stehen fih einfah buhmäßig gegenüber; von Schulden kann man doch nur sprechen, wenn es sich um Forderungen Dritter handelt, und diese find hier ganz geringfügig. Immerhin Genofsenschafter durch die Milchzentrale ia den 5 Jahren ihres Bestehens kolossale Vorteile gehabt, denen gegenüber ihre Be- lastung gar nicht ins Gewicht fällt. Die Umbalancierungen der Milchzentrale haben lediglih wegen eines renungsmäßigen Irrtums stattfinden müfsen; gegen die Rechtlichkeit der Verwaltung und insbesondere des verstorbenen Vorsißenden Abg. Ring läßt ih auch niht der geringste Vorwurf erheben, Herr Abg. Crüger. Verluste sind allerdings niht ganz zu vermeiden gewesen, aber in der leßten eit hat die Milchzentrale ohne Verlust ge- arbeitet. (Abg. Dr. Crüger: Zentralgenossenschaftskasse!)) Gewiß bängt das mit der Zentralgenossenschaftskasse zusaminen, denn diese muß die Genoffenschaften unterstüßen, welche die nationale Wirt- shaft8politik pflegen, gegenüber den Genossenschaften, die nur des Erwerbes wegen vorhanden sind. Die Herren auf der Linken find ja volkswirtshaftlich noch um drei Etappen bedauerlih, wie so viele in dem Kampfe um gemeinsame Interessen immer draußen stehen und zusehen, statt mit zu arbeiten. So ist es auch im landwirtschaftlihen Vereins- wesen. Unser früherer Kollege Schoof hat es immer beklagt, daß so viele Leute niht einmal 3 # für einen landwirtschaft- lihen Verein zahlen können, sondern immer andere für sh mitarbeiten lassen. Als Vorkämpfer für die Bauern muß ih hier öffentlih bedauern, daß gerade in den Kreisen der Bauern und bürgerlihen kleinen Leute es eine Unmasse Menschen gibt, die an den großen Kämpfen für die gemeinsamen. Interessen niht beteiligt find. So ist es auch in der Mark Brandenburg. So ift es gekommen, daß die Milchzentrale liquidieren muß, weil im Oktober 1906 6000 Geschäftsanteile ausgetreten sind und 4700 zum April 1907 gekündigt sind. In der Geschäftslage der Milchzentrale liegt kein Grund zur Liquidation ; lediglih das Erkenntnis des Reichs- gerihts hat die Milchzentrale dazu geführt. (Zwishenruf des Abg. Dr. Crüger.) Das kann man sehr wohl als vis major bezeichnen. Herr Crüger wird sih mit seinen Ausführungen über die Milchzentrale keine Freunde im Lande erwerben und die Quittung bei den kommenden Wahlen erhalten. Herr Crüger ist über die Milchzentrale von Anfang an fals informiert gewesen und hat die Sache ohne jedes Wohl- wollen verfolgt, wie er überhaupt für l[andwirtschaftlihe Kreise niht das mindeste Wohlwollen hat. Ehre den Männern, welche bis zuleßt in der Milchzentrale ausgehalten haben, und Bedauern für die Männer, welche an dieser vortrefflihen Ein- richtung niht mitgeholfen heben! Das wird das Urteil über die PVèilchzentrale sein. Und Anerkennung für den Mann, der eine Reibe der besten Jahre seines Lebens gegeben hat, um die Milchzentrale zu organisieren, und sich damit mit unsterblihem Ruhm bedeckt hat! In der Landwirtschaft wird er nit vergessen sin, unser verstorbener