d

am wenigsten dafür gerüstet waren. Die war während dieser Verhandlungen im dur die shwierige Kassenlage des Reichs und durch die Finanznot von Reih, Ländern und Gêmeinden. Alle Einzelheiten des Neuen Planes müssen wir sehr sorgfältig prüfen, denn niemand kann glauben, daß diese Leistungen dauernd zu erfüllen sind. Wir müssen namentlich im Aus\{chuß sehr ein- gehend die Auslegunasmöglichkeiten für eine Reihe von ent- cheidenden Fragen und die Zusazerklärungen der Pariser Sach- verständigen prufen. Man mag aber dem Young-Plan noch so kritisch gegenüberstehen, meine Fraktion begrüßt lebhaft die Be- freiung des Rheinlandes von der Besaßung. (Lebhafter Beifall 1m Zentrum.) Jch sprehe den Dank unserer Partei für die Rettung des Rheinlandes aus, erinnere aber daran, daß namhafte Führer des Rheinlandes immer erklärt haben, daß die Befreiung von der Besaßung nicht der Kaufpreis für eine neue schwere Be- lastung des deutshen Volkes sein dürfe. (Sehr richtig! im Zentrum.) Leider kann man noch nicht von einer vollen Räumung [prehen. Wir müssen s{merzlich feststellen, ohne der Regierung eine Schuld zuzuschieben, daß von einer wirklihen Souveränität in der entmilitarisierten Zone auch nach dem Young-Plan nicht die Rede sein kann. Es sollten ganz offen auch die Dinge be- sprochen werden, die nicht erreicht sind. (Sehr gut! im Zentrum.) Die Art der Verhandlungen, wie sie von vershiedenen Mächten geführt worden sind und namentlich viele Erklärungen franzö- nsher Staatsmänner, haben uns eine starke Skepsis verschafft, ob wir zu der Atmosphäre kommen können, in der auf die Dauer eine wirklih tragbare Lösung der Reparationsfragen: erfolgen kann. Nicht nur Deutschland is an einer solhen Lösung inter- essiert, jondern au bei den Gläubigerstaaten wird es ohne einen Wiederaufstieg Deutschlands keinen restlosen wirtshaftlihen Auf- stieg geben, (Sehr wahr! im Zentrum.) Wenn nicht in allen Punkten die Wünsche des deutshen Volkes erfüllt sind, so können wir Deutschlands Vertretern in Paris und im Haag keinen Vor- wurf machen; ne haben einen zähen und mutigen Kampf geführt, um Deutschlands berechtigte Ansprüche zu verteidigen, Fh ge- denke in Dankbarkeit des großen Führers der Außenpolitik, der sein Leben in den schweren Kämpfen geopfert hat. (Lebhafter Beifall.) Die {Fnterpretationen, die der Minister Briand in der Kammer vom PLocarno-Vertrag gegeben hat, haben allerdings mit Locarno-Geist nichts zu tun (Sehr richtig! im Zentrum.) Wenn nach der französischen Auffassung der Locarno-Vertrag nuL den Zweck hätte, Lücken des Versailler Vertrages im Fnteresse eFrankreîchs zu schließen, so kann man die Mehrheit des deutschen Volkes nicht von dem Wert der Locarno-Politik überzeugen. (Sehr rihig! im Zentrum.) Manche Bemerkungen auf der Gegenseite haben den Eindruck erweckt, als ob einfach aus Deutschland ein ZahlungSautomat gemacht werden könnte. Man muß vergleichen, vas die Sachverständigen in Paris erklärt haben, mit dem, was in den endgültigen Haager Abmachungen steht. Die Pariser Zathverständigen haben davon gesprochen, daß die Kriegsstimmung Uberwunden werden müsse, daß der neue Plan der deutshen Repa- rations[chuld einen rein wirtshaftlihen Charakter verleihen müsse, daß gegenseitig guter Wille und Vertrauen herrshen müsse, ohne die alle Vereinbarungen und Garantien wertlos seien; aber wie reimen sich diese Ausführungen der Sachverständigen z., B. mit der Zerreißungsklausel im Neuen Plan? (Sehr richtig! im Zentrum.) Wie reimen sich mit den klaren Bestimmungen über Transfer- [chuß und Moratorium im Parisex Sachverständigenplan die er- héblichen Verschlehterungen im Haager Plan. (Sehr richtig! im Zentrum.) Nur eine Verständigungspolitik kann zum Erfolge sühren; aber, wenn ein Volk zehn Jahre lang so shwere Lasten Ubernommen hat und so shmerzlihe Erfahrungen gemacht hat, so ist es sein natürlihes Recht, in dem Augenblick, wo es auf längere Zeit neue s{hwere Lasten auf sich nimmt, auch von der Gegenseite Versöhnungsgeist zu verlangen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wie nahe hätte es gelegen, daß die französishe Re- gierung in der Saarfrage eine große Geste gemacht hätte. Zu einer Verständigung müssen wix ja doch kommen. Das Saar- gebiet muß. über kurz oder lang an Deutschland zurückkehren. Wenn die Saarverhandlungen in den leßten Monaten beschleunig! worden wären, so wäre das von ganz anderem Einfluß gewesen als die bloßen Versprehungen. Wenn es zu einer endgültigen Ligquidiexrung des Krieges kommen soll, so muß auch der völker- rechtlihe Schuß des Privateigentums im Kriege für die Zukunft sichergestellt werden. (Sehr richtig! im Zentrum.) Die Verhand- lungen mit Polen haben eine hmerzliche Enttäuschung gebracht, Diese Frage bedarf einer besonders intensiven Aus]chußberatung, damit wix über das deutsh-polnishe Liquidationsabkommen cine Entscheidung fällen können. Die Regierung muß weitere Auf- klärung über einzelne Fragen geben, namentlich über die Ver- bindlichkeiten und die Sicherheit der Kortrolle usw. Ein wesent- licher Teil der Zugeständnisse an. Polen ist nicht in den Text auf- oes worden, sondern nux in einen Notenwechsel zwischen er Regierung in Warschau und dem dortigen deutschen Ver- tretex, (Sehr richtig! im Zentrum.) Wir hätten auch eine Trennung des deutsh-polnishen Abkommens von dem Haager Vertrag gewünscht. Das Deutsche Reich soll große Opfer bringen, um dié deutshe Minderheit in Polen zu sichern, wir hahen aber starke Bedenken, ob die Zugeständnisse der Polen in bezug auf neue Liquidationen und auf die Auwerdung des Wiederkaufsrehts genügend gesichert sind. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wir legen entscheidenden Wert auf die Sicherung der Ansprüche, die die An- iedler haben, und darauf, daß durh den Uebergang der Ent- chädigungspflicht von Polen auf Deutschland unsere Stammes- brüder keine Einbuße erleiden. (Zustimmung im Zentrum.) Grundsäßlih wollen wir mit den Polen zu einer friedlihen und edeihlihen Lösung kommen, wir können aber zu keinem Ab- ommen unsere Zustimmung geben, wenn niht die Ostprobleme überhaupt im Sinne der Gerechtigkeit gelöst werden. (Sehr wahr! im Zentrum.) Von großer Bedeutung ist die psyhologishe Seite des deutsch-polnishen Abkommens. Die Aeußerungen von polnishen Regierungsvertretern bei dem Besuh des estnishen Staatspräsidenten in Warschau geben uns leider keine Foffnung, daß eine bessere Einstellung der polnishen Pjyche gegenüber Deutschland möglich ist. (Hört, hört! im Zentrum.) Die Ver- N der Räumungsfrage mit der Revision des awes-Planes war von vornherein füx unsere Verhand- lungen schädlich, und unser Parteiführer hat {hon früher auf die Gefahr dieser Verquickung Tiaoieitee Außerdem wütden unsere Verhandlungen dadurch ershwert, daß es eine wirkflihe nationale Opposition, die zux Stärkung der Stellung unserer Regierung hätte HEEREES können, niht gegeben hat. Herx Hugenberg hat sih von vornherein nicht überlegt, wo man mit einer C ER einseßen kann, Die Rundfunkreden der Minister für den Young-Plan sind nur eine Abwehr der Agitation des Abgeordneten Hugenberg für das Volksbegehren Jevrien, Wenn man bei jeder Gelegenheit erklärt, daß dieser ertrag auch nicht die kürzeste Zeit zu erfüllen sei, dann ist es verständlich, daß auf der Gegenseite die Neigung zu immer shär- feren Sicherungen wächst. Nah den Erfahrungen der leßten Zeit müsse er, so erklärt der Redner, dem Abgeordneten Hugenberg die sprecfen, Med Führung einer großen nationalen S ab-

N SSragierung stillen bedrüdt

reen. Redner bedauert die geringfügige finanzielle Entlastung eutschlands durch den Young-Plan angesichts der Zahlungs- erleihterungen und Zahlungsnahhlässe anderen Völkern gegen- über. Wir sind, so betont er, gar niht in der Lage, festzustellen, ob wir den Young-Plan erftillen können. (Hört, hört! rets.) Vorausseßung ist der Bufluß ausländishex Anleihen, die der deutschen Wirtschaft einen Aufschwung ermöglichen. Das Transfer- problem hat eine restlos klare und wirtschaftliche Lösung nicht geren. Auch die Moratoriumsklausel ist nicht vollkommen efriedigend. Es war ein Fehler, daß seinerzeit mit der An- nahme des Dawes-Plans nicht gzugleich die Neuordnung der deutshen Finanzen vorgenommen wurde. Feyt ist die soforti Jnangrisfnuahme der finanziellen Fragen Zringend erforderli,

Neich83- und Staatsanzeiger Nr, 36 vom 12, Februar 19309, S, 2,

Die Zerreißungsklausel sollte nicht von großen Parteien so oft angeführt und betont werden; das könnte sonst bei einer etwaigen [spateren Anrufung des Haager Schiedsgerichtsspruch8 als er- wünschtes Beweismaterial gegen uns benußt werden. Die Kasse1- lage des Reiches muß aus außenpolitischen Gründen vorher ge- regelt werden. Es is unmöglich, dem Young-Plan in dritter Lesung zuzustimmen, wenn niht vorher die volle Klarheit über die finanzielle Lage des Deutschen Reiches geschaffen ist und die finanziellen Konsequenzen des Young-Plans dem deutshen Volke vollfommen klar gemacht worden sind. Wir lehnen die Annahme des Young-Plans ab, bevor wir dem deutshen Volke seine finan- ziellen Folgerungen ganz offen dargelegt haben können. (Sehr rihtig! im Zentrum.) Eine solhe Situation muß benußt werden, um eine Sicherung der Finanzen des Deutschen Reiches zu shaffen. Das Zentrum verfolgt mit diesen seinen Absichten nicht, was die Politik der gegenwärtigen Reichsregierung und Koalition für d!e Zukunft irgendwie gefährden könnte. Eine Sicherheit erreiht man aber nur dann, wenn man zuerst die [chmerzlihsten Schritte tut. Kommt die Zufuhr ausländischea Kapitals nicht, dann wird die Arbeitslosigkeit nicht nur nicht zurückgehen, sondern sie wird noch weiter steigen. Daher muß die Regierung mit Entschiedenheit und sofort an die Sanierung der öffentlihen Finanzlage in voller Oeffentlichkeit herangehen und nah dem Prinzip handeln: Klarheit und Wahrheit und restlose Aufklärung der Oeffentlichkeit und Schaffung von Garantien dafür, daß solche Dinge, wie sie sich während der Haager Ver- handlungen in der deutshen Delegation abgespielt haben, für die Zukunft niht mehr zu erwarten sind. (Lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Thälmann (Komm.) exklärt, die Kommunistische Partei werde vor allem das Volk über die finanziellen Folgen des Young-Planes aufklären. Die Behauptung der Regierung und threr Parteien, daß der Youna-Plan gegenüber dem Dawes- Plan Erleichterungen und Verbesserungen für das deutsche Volk bringe, sei unrichtig. Dieser Sklavenpakt müsse aufs äußerste be- kämpft werden. Hätten die Kommunisten seinerzeit mit dem Pro- letariat gesiegt, niemals wäre Versailles unterschrieben, niemals wären Reparationen gezahlt worden. Der Young-Plan werde nicht Freiheit, sondern Knechtschaft bringen. Die Sozialdemokratie sei das gehorsamste Werkzeug Schachts. Erleichterungen bringe der Young-Plan nur der Bourgeoisie, die den „inneren Young- Plan“ dazu benußen wolle, die gangen Lasten auf die-Schultern des Proletariats abzuwälzen. Gerade jeßt komme ja shon der An- griff auf die Lebenshaltung dex werktätigen Massen. Das sei be- zeihnend. Die Schiedsspxruche in Lohnstreitigkeiten seien nur Hungerschiedssprüche. Der Wohlfahrtsetat werde überall ahb- gebaut. Lieber fsollte man den Repräsentationsluxus abbauen. Die Regierung Hermann Müller habe es verstanden, in kurzer Zeit alle sozialen Errungenschaften zu zershlagen. Dabei werde die Erwerbslosigkeit durch den Young-Plan ungeheuer ansteigen. Die Wirtschaft, die Not leide, könne thren Direktoren Riesen- gehälter zahlen, die bis in die Millionen gingen. Auf dex anderen Seite erhielten {hon 900 000 Ertwerbslofe niht mehx die Er- werbsl[osenunterstüßung. Fn der Durchführung des inneren Young-Planes durch Aussaugung der Massen gebe ‘es keinen Unterschied mehr zwishen dem Hugenbergblock und dem Re- gierungéblock. Die Nationalsozialisten schwiegen in der Frage Südtirol, weil sie finanzielle Beziehungen zu Mussolini hätten. (Lachen bei den National'ozialisten.) Die Kommunistishe Partei sei die einzige Partei, die niht nur den Young-Plan ablehne, sondern auh in Wirklichkeit dagegen kämpfe. Die Behauptung des Ministers Grzesinski, die Kommunistishe Partei kämpfe um die Fllegalität, set eine elende, schmubige Verleumdung. Dex Young- Plan sei das zweite Versailles, das niht Frieden bringe, fondern den imperialistischen Krieg gegen die Sowjetunion vorbereite. Die Kommunistishe Partei werde dafür sorgen, daß an die Stelle des You:g-Deutshland ein Sowjet-Deutschland tritt, (Hände- flatshen bei den Kommunisten.)

Abg. Frhr. von Rheinbaben (D. Vp.): Gegenüber der scharfen Kritik hier im Reichstag, gegenüber verwirrender Agitation draußen im Lande liegt meinen politishen Freunden daran, zu Beginn dex Stellungnahme zum Gesamtwerke des neuen Plans unsere grundsäblihe- Einstellung zur Außenpolitik der leßten Fahre kurz zusammenzufassen. Wir erblickten in dem vorliegenden Vertragswerk den Abschluß der zweiten Nachkriegs=- epohe vom Herbst 1923 bis zum Fahresbeginn 1930. Sie q mit der Führung der außenpolitishen Geschäfte und ihrer Zie seßung durxh die Person unseres verstorbenen Parteiführers Stresemann ‘ untrennbax verbunden. Fhr oberstes Ziel war Wiedergewinnung der territorialen Souveränität als des erften, notwendigsten und vornehmsten Attributs eines selbständigen Staatswesens. Dieses Ziel ist nunmehr für den Rhein spätestens am 30, Funi 1930 erreicht, für die Sáar grundsäßlih in @bseh- barer Zeit gesihert. Ohne die Entfernung der national- demütigénden Besaßung von deutshem Boden hielten wir die elementarste Vorausseßung für eine nach neuer Macht und Geltung strebenden Entwicklung Deutschlands nicht n gegeben. Deshalb wax derx Erreichung dieses Zieles vieles sonst in der Außen- und JFunenpolitik Wünschenswerte unterzuordnen. Alle großen Worte, Demonstrationen, Deklamatiionen, Volksbegehr- und Volksentscheidsbewegungen mit ihrex das Volk bis ns tiefste aufwühlenden Agitation haben den Veranttwortlichen einen anderen prakiishen Weg als den Weg mühsamer Verhandlungen mit den ihre politishe und militärishe Uebermacht zweckbewußt ausnuzenden Siegermächten nicht gewiesen und nicht weisen fönnen, Diese Verhandlungen haben besonders in den Fahren 1927 und 1928 erheblihe Rückschläge und Enttäushungen gebracht. Sie haben in den schwierigen Auseinanderseßungen des Jahres 1929 das weitere Vorherrshen des Machtgedankens auf Kosten wirtshaftliher Vernunft auch im Rahmen einer all- gemein auf Verständigung abgestellten internationalen Politik ezeigt, wie dies aus dem Wortlaut des Sachverständigenberichts felbst hervorgeht. Sie haben zum anderen die s{hädlihen Rü- wirkungen einer unsoliden Finanzgebarung und ungenügenden Wirtschastsrentabilität auf die außenpolitishe Geltendmachung deutsher Lebens- und Entioicklungsforderungen erwiesen und da- mit Gefahren aufgedeckt, die wir nicht müde geworden sind, immer wieder an dieser Stelle und sonst zu betonen. Beides zusamnten, Rückschläge in der Weltpolitik, in denen Deutschland Objekt der Mächtigeren blieb, und innere, durch Parteihader und Zer- splitterung geförderte Schwäche haben das deutshe Ringen um Freiheit und Unabhängigkeit zwar erheblih erschwert, aber keineswegs die Unrichtigkeit des außenpolitishen Kurses er- wiesen. Wir teilen die bange Sorge, ob Deutschland die im neuen Plan auferlegte immer noch außerordentlih schwere Tribut- last wird tragen können. Wir ftellen aber fest, daß gegenüber dem Dawes-Plan der neue Plan nah der finanziellen Seite immerhin ein erheblicher Fortschritt ist, der in sich selbst so- wohl Sicherung gegen Unmögliches wie Möglichkeiten einer späteren wirklihen Endlösung trägt. Deshalb weisen wir den Vorwurf der Unehrlichkeit unserer Haltung zurück. Wir betrachten die im neuen Plan für Streitfragen über die Ent- militarisierung der Rheinlandzone und für den fünstlich kon- PerEen Fall absichtlicher Teer Vertragszerreißung f: roffene Regelung als niht befriedigende, einseitig auf Deutsch- land durch die Macht der Sieger gelegte Servitut. Sie werden von uns nicht als endgültige Liquidation des Weltkrieges hinsicht- lih des politishen Verhältnisses zwishen Deutschland und seinen westlihen Nachbarn anerkannt. ennoch halten wir sie bis auf weiteres für einen genügenden Rechts{huß gegen Wiederholung rüherexr Drohungen und Gewalt von außen in der kommenden poche dringend notwendiger Sanierungs- und Aufbauarbeit. Wir See Ge: Leitgedanken aufrecht, auch in evtl. Abkommen mit

olen einer aktiven deutshen Ostpolitik diejenigen Ziele niht zu verbauen, die sie, B A auf den Willen der großen Mehrheit der ung der primären Souveränitätsziele, im

Nation nach Erreì

Westen einschlagen muß. Nichts kann uns insgesamt in unserer Ueberzeugung wankend machen, daß wir in unserer von Gärung, außenpokitisber und sozialer Spannung erfüllten Gegenwart bei zunehmender internationaler Verflechtung der Völker auf allen Gebieten einen freien, unabhängigen, innerlich gesunden Staat als nationalen Machtfaktor wiederherstellen müssen. Unsere außenpolitische Arbeit der lezten Fahre galt der R des ersten entsheidenden Schrittes zu diesem Ziele. Unsere Arbeit der Zukunft gehört dem Streben, aufzubauen auf dem mühsam Er- reichten, unserem Vaterlande die volle Gleihberehtigung unter den Weltvölkern wieder zu erringen. Es sind keineswegs immer die besten Patrioten, die am lautesten schreien (sehr gut! bei der Beuren Volkspartei), wir von der Deutschen Volkspartei lassen uns jedenfalls an Vaterlandsliebe von niemand übertreffen. Bei internationalen Konferenzen muß natürlich jeder etwas von seinen Forderungen ablassen. Die Regierungen müssen sich auf den Boden dieses Kompromisses notgedrungen stellen, ihre Opposition ober shreit dann natürlich über eine Aufgabe grundsäzßlicher Forderungen. Sehr gut hat kürzlich ein bekannter Schweizer Journalist dieses immex und überall wiederkehrende Spiel kürzlih eschildert. Der Zusammenhang zwischen denen, die unverantivort- iche Politik treiben, und der Opposition geht {ließli völlig ver- loren. Sie MLDENE sih gegenseiti ibéchauyt niht mehr. so wie es uns allen wohl bei der Rede des Herrn Hugenber egangen ist. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei) as Wort der „Forderung“ wird überhaupt viel zu viel in den Mund genommen. Nur kann man damit allein keine Politik machen. Hugenberg hat uns gewiß schöne Ziele als Forderungen hiec präsentiert. Aber nun fängt die Politik erst an! Wie joll ih denn das alles dem Ausland gegenüber vertreten? (Sehe richtig! bei den Regierungsparteien.) Glauben Sie (nach rechts) denn, daß Sie zu einer internationalen Konferenz gehen und dann einen „Sieg“ melden könnten? Dieses Reden von Sie und Niederlage peitshen nur die politishen Leidenschaften e Die Macht regiert tats noch in der Welt, und wir sind ohn- mächtig, jawohl. Deshalb ist es auch nicht rihtig, wenn der Redner der Sozialdemokratie so scharf von dem Machtgedanken abrückt, Die Opposition hat gegenüber dieser Macht immer nur den Rat: „Sagt nein!“ Wir danken unseren Delegierten für die zähe Arbeit, die sie im Haag geleistet haben. (Bravo! bei dec Deutschen Volkspartei.) Mit ernster Sorge und unserer Ver antwortung bewußt, treten wir an die Prüfung des Vertragss werkes heran. Aus der Rede Dr. Brünings klang der Vorwurf: Warum habt Fhx nicht gewartet, da wix heute doc billiger und besser zu einer neuen Regelung gekomraen wären? Dieser Vor- wurf berührt sich eng mit den Krisengedanken der Opposition. Wäre durch die Krise denn die wirtschaftlihe Vernunft auf dec anderen Seite wirklich gewachsen? Unsere Heutige s{wierige Wirtschaftslage ist ja übrigens auch gar nit auf die hohen Reparationszahlungen in erster Linie zurückzuführen. Das Günstigste, was wir mit Berufung auf die Krisis erreicht hätten, wäre ein Moratoriunmt mit verstärkte ausländischer Kontrolle gewesen. Von den Tributverpflihtungen aber wären wir niemals heruntergekommen und wie hätte dann in panolen Falle eine Revisions8klausel aussehen können? Ge-- eimrat Kastl hat ja auf die Gefahr einer gegenseitigen Rez- visionsklausel hingewiesen. Denn eine einseitige zu unseren Gunsten war doch sicher niht zu erreihen. Wir shäßen den Reichsbankpräsidenten sehr, Wir stimmen aber niht überein mit seinen Berechnungen über die angebliche Vershlehterung des

Young-Planes dur die Zusaßleistungen. Diese Summen gehen ß niht in t Dr. Brüning hat es bez auert, daß die Rheinlandräumung und die Reparationen mit- “

ganz gewiß niht in die Milliarden.

einander in Verbindung gebracht worden sind. Das haben wir alle bedauert. Aber leider war bei der Haltung Frankreichs in den vergangenen Jahren niemals eine Räumung zu crreichen ohne daß gleichzeitig über die Reparationen geredet wurde. Uebrigens hat Hugenberg nicht ein einziges Mal das Wort Rheinland j / siher nit heroisch, aber wir wehren uns dagegen, daß sie jeßt als ein Nichts betrachtet werden soll. (Zustimmung bei Kir Deuts [hen Volkspartei.) Die Franzosen haben wieder Sonderforde- rungen dafür aufgestellt. Da müssen wix allerdings betonen, daß diese Politik nicht auf die Dauer fortgeseßt werden kann. Auch wix lehnen ein Ost-Locarno ab. Wir wollen keinen Verzicht e deutshe Lebensinteressen im Osten! Aber das deutschs polnische Abkommen berechtigt nicht zu solchen Besorgnissen. Wix können nicht vergessen, daß Polen in diesen Fahren eine Ents deutshungspolitik betrieben hat. Die Vorlage muß in einzelnew Bestimmungen deshalb nuch klarer formuliert werden. Hier sind vielleiht doch noch neue Verhandlungen notwendig. Jedenfalls wird die Zustimmung zu diesem Abkommen sehx s{chwerx werden. Herr Snowden und Herr Thomas brauchten sich nicht den Kopf zu zerbrechen, wie sie den englishen Arbeitslosen helfen sollen, die europäische Wirtschaft würde sih weit besser befinden, wenn man 1921 das Angebot des damaligen deutshen Außenministers Simons angenommen hätte, das merkwürdigerweise im Endeffekt dem Young-Plan entsprah. Nach dem Young-Plan selbst beruht er auf F REnET s Zusammenavbeit. Wir müssen betonen, daß mit diesenc Grundsaß der gange Plan steht und fällt, Hugens berg verlan4t eine deutsh-amerikanishe Solidarität zum Kampf egen den BVolshewismus. Leider zeigt die Londoner Konferenz eine deutsch-amerikanishe Solidarität, sondern die Anbahnung einer angelsächsishen. Deutschland brauht eine Auflockerung des gangen Versailler Systems. Vorausseßung für eine Stärkun der Stellung Deutschlands in der Welt if allerdings die finanzielle Sanierung, wie sie Dr. Brüning verlangt. Zur Verständigung über die Finanzfragen in diesen Tagen sind wix bereit, aber das Gescheswerk und die danit verknüpfte Räumung des Rhein- landes darf dadurch nicht verzögert werden, Wir verzweifeln niht wie Hugenberg, wir legen niht die Hände in den Schoß, auch wir en Mitarbeit und Aufklärung der Jugend, aber man soll die Fugend nicht vergiften! (Beifall bei derx Deutschen Volkspartei.) Nationale Unabhängigkeit werden wir niht dur ügellose Agitation erreihen. (Erneuter Beifall bei der Deutschen olfspartet.)

_ Abg. Dr. Bcedt (Wirtsh. P): Wir haben die Vers ständigungspolitik dent Grundsaß nach immer gutgeheißen, wir werden uns auch in Zukunft an diesem Grundsaß nit irre ntahen lassen. Wir haben seinerzeit dem Dawes-Plan hauptsählich um deswillen zugestimmt, weil nur dadurch unsere Währung gesichert war. Aber der Dawes-Plan war nur ein Experiment, An dem Dawes-Plan hat Dr. Dernburg immer am meisten die Transfers klausel gerühmt und gerade diese soll nun im Young-Plan vers lassen werden. Wie reimt sih das zusammen. Von den Steuers- Ee, die Staatssekretär Popib versprochen hat, ist heute eine Rede mehr. Die Regierung hai noch 1m Dezember die wirk» lihe Finanzlage vollkommen verkannt. Auch Herr. von Rhein- baben hat zugegeben, daß für die wirklihe Durhführbarkeit des Joung-Plans kein Politiker garantieren könne. Um den Young- lan dem Volke s{hmadckhaft zu machen, wurde gesagt, daß er 700 Millionen Erleichterungen gegenüber dem Dawes-Plan bringen werde, und jeßt wird stati dex Steuersenkungen nach neuen

Steuerm gesucht. Hat denn wirklich jemand ernsthaft an die Möglichkeit von Steuersenkungen geglaubt? Wir müssew vor allem unsere Finanzen sanieren.

Das haben wir ja seit Fahren verlangt, aber niemand hat auf unsere Warnungen gehört... Die Linksregierung t unsere anges gebracht, aber nah der heutigen Rede Hugenbergs ann man keinerlei Hoffnungen auf eine Verbesserung dur eine Rechtsregierung hegen. Der Wunsch der Gegner, die Sanktionen aufrehtzuerhalten, ist gerade durch die Agitation Hugenbergs beim Volksbegehren erzeugt worden. Erfreulih {t es, daß die Angriffe der Sozialdemokratie auf die Unabhängigkeit der Reichs» bank ábgewehrt worden sind; alle Parteien müssen über die Uns abhängigkeit dex Reichsbank wachen. Es muß eine Stelle geben,

erwähnt. Wix betrachten diese Rheinlandräumung :

ESrste Nnzeigenbeilage

E R R O T E E C C S S A S E R

zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen StaatSanzeiger

Itr. 36.

3. Aufgebote.

[99524]

Durch Aus\chlußurteil vom 5. Februar 1930 find die abhanden gefommenen 49/9 Ka\eler Landeskreditkassenobligationen der Serie 26 vit. B. Nr. 6341, 6344, 6399 à 1009 PM, ausgestellt am 2. 3. 1914, für fraftlos erklärt worden.

Amtsgericht, Abteilung 1, Kafsel,

[99523]

Die auf den Jnhaber lautenden Aktien Nr. 5199 und Nr. 5200 der Rathenower Bankverein Aktiengesellschaft in Rathenow über je 50 NM sind aut Antrag des Nentiens Hubert Anton in Rathenow durch Aus\chlußurteil vom 23. 5, 1929 — 4. F. 16. 28 — für fraftlos erflärt worden.

Rathenow, den 27. Januar 1930,

Amtsgericht.

[99525] Beschiuß.

Der der unverehelichten Marie Clara Emilie Zingel, geboren am 29. September 1835 in Saaan, zuleßt wohnhaft in Berlin-Charlottenburg, Lohmeyerstraße 14, gestorben am ®). November 1913, nach der am d. September i905 -an ihrem Wohnsitz zu Berlin - Charlottenburg, Lohmeyet- itraße 14, verstorbenen unverehelichten Anna Zingel erteilte Erbscbein ist unrichtig und wird für fra!\tlos erklärt.

Charlottenburg, den 6. Februar 1930. Das Amtégericht. Abt. 6: — 6. 1X. 453.05.

4. Vefsentliche Zustellungen.

[99523] Oeffentliche Zustellung.

Die Ebefrau Liesbeth Minna Marie Wanda Koch, geb. Musow, Hamburg, vertreten durch die Rechtsanwälte Dres. Seelig, Ehlers, Naumann, Seelig ir, Tlagt gegen ihren Ehemann, den Schiffs- Foh Joachim Heinrih Friedrih Koch, unbekannten Autenthalts, auf Grund S8 1565, 1568 B G.-B. auf Ehescheidung und ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor das Landgericht in Hamburg, Zivilkammer 7 (Ziviliustizgebäude, Sievekingplay), auf den 11, April 1930, vormittags 92 Uhr, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diefem Gericht zugelassenen Nechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu läfsen. :

Hamburg, den 7. Februar 1930.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts.

[99529] Oeffentliche Zustellung,

Die Ehefrau Martha Marie Johanna Novarino geb. Drewing, Hamburg, ver- treten durch die Rechtéanwälte Drs. Karstens und Wehner, klagt gegen ihren Ehemann Michele Carlo Novarino (Donato), unbekannten Aufenthalts, aus 8 1568 B. G.-B., mit dem Anti1age, die Ehe der Parteien zu scheiden und den Beklagten tür alleinschuldig zu erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Landgericht in Hamburg, Zivil- kammer X (Ziviljustizgebäude, Sieveking- play), auf den 10. April 1930, vor- mittags 94 Uhr, mit der Austorderung, fih durch einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll- mächtigten vertreten zu lassen.

Hamburg, den 8. Februar 1930.

Die Geschäftsstelle des Landgerichts, [99531] Oeffentliche Zustellung.

Der Arbeiter Adolf Schiele in Wahr- burg. Eisenbahnstraße 5, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Wittstock in Stendal, klagt gegen seine Ehefrau Anna Schiele geborene Fiegler, früher in Wahr- burg, ießt unbekannten Aufenthalts, wegen Ehe\cheidung, mit dem Ant1ag, die Ehe

Á,

d R

träge sofort, die fünttig fällig werdenden

[99532] Oeffentliche Zustellung.

Die Fleichermeisters8ehetrau Erdmuthe Anna Halbauer geb. Oehler in Werdau, Sa., Bebelstr. 22, Prozeßbevollmächtigter : Nechtsanwalt Dr. Pfleiderer in Werdau, Sa., klagt gegen ihren Ebemann, den Fleischermeister Moriy Kurt Halbauer, hnüher in Berga a. Elster Schloßstr. 102, jet unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Eheantechtyung und Ehe- scheidung. Die Klägerin ladet den Be- flagten zur mündlichen Verhandlung des Nechtsstreits vor die 6. Zivilkammer des Landgerichts zu Zwickau auf den 25. März 1936, vormittags 11 Uhr, mit der Aufforderung, fih durch einen bei diesem Gericbt zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten gn lassen.

Zwickau, den 10. Februar 1930.

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

bei dem Landgeriht Zwickau. [99533] Oeffentliche Zustellung.

Das minderjährige, am 19. 8. 1929 ge- borene Kind NRotelotte Döring in Straß- burg. vertreten durch das Jugendamt des Kreises Prenzlau als bestellter Amtsvor- mund, wiederum vertreten durch den Stadt- oberinspektor Breier, Berlin, Waisen- straße 27, klagt gegen den Zimmermann Albert Hermann, frübér in Berlin, Wusterhausener Straße 8, jeßt unbekannten Aufenthalts, wegen Unterhalts, mit dem Antrag auf kostenpflihtige und vorläufig vollstreckbare Verurteilung an die Klägerin rom Tage der Geburt an bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres eine im voraus zu entrihtende Geldrente von vierteljährlich 60 NM, und zwar die rückständigen Be-

am Eisten eines jeden Vierteljahrmonats an den jeweiligen Vormund zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung wird der Be- flagte vor das Amtsgericht in Berlin- Mitte, Abt. 182, Berlin, Neue Friedrih- ftraße 15, 11. Stock, Zimmer 253/99, auf den 14. April 1930, vormittags 94 Uhr, geladen. — 182. C. 1505. 29/1. Berlin, den 29. Januar 1930. Die Ge|\chäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 182,

[99216] Oeffentliche Zustellung.

Die minderjährige, am 6. Februar 1929 geborene U1sula Reich in Halle a. S,., vertreten durch das Jugendamt — Amts- vormundschait — der Stadt Halle, hier, Kleine Steinstr. 8, Prozeßbevollmächtigter : Nechtsanwalt Obser in Halle a. Saale, klaat gegen den Arbeiter Helmut-Fokisch in Bèrlin, Prenzlauer Str 43, jeßt un- befannten Aufenthalts, wegen Unterhalts, mit dem Antrage, den Beklagten zu ver- urteilen, 1. dem flagenden Kinde zu Händen der städtishen Amtsvcrmundschatt vom Tage der Geburt ab bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres als Unterhalt in vierteliährlihen Vorauszahlungen eine vierteljährlihe Geldrente von 99 NM zu zahlen, und zwar die rückständigen Be- träge sofort, die fünftig fällig werdenden jeweils am 6. Mai, 6. August, 6. No- vember und 6. Februar jeden Jahres, 2. die Kosten des Nechtsftreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 181, Neue Friedrich- straße 12/15, Zimmer 250/52, I[. Stock auf den 2. Mai 1930, vormittags 12 Uhr, geladen.

Berlin, den 4. Februar 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Berlin-Mitte. Abt. 181.

[99535] Oeffentliche Zuftellung.

Die Ehehiau Helene Kohl, geb. Kraaß in Braun)\hweig, Alte Waage 29, klagt gegen ibren Ehemann, den Maurer Fritz

ohl, früher in Braunschweig wohnhaft, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, daß der Beklagte sie böswillig verlassen habe, mit dem Antrage, ihn kostenpflichtig zu verurteilen, an die Klägerin vom 8. Januar 1930 ab eine

der Parteien zu scheiden, die Beklagte für den 1chuldigen Teil zu erflären und ihr die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen. Der Kläger ladet die Beklagte zur münd- Tliden Verhandlung des Rectsstreits vor den Einzelrichter der 3. Zivilkammer des Landgerichts in Stendal auf den 22. April 1939, vormittags 9 Uhr, mit der Aufforderung, sich durh einen bei diesem Gericht zugelassenen Mechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen.

Stendal, den 10. Februar 1930.

Die Ge}|chä1tsstelle des Landgerichts.

[99217] Oeffentliche Zustellung.

Die minderjähriae Waltraut Ursula Harwardt in Braunsberg, Oftpr., vertreten durch das Jugendamt der Stadt Brauns- berg, flagt gegen den Musiker Ernst Schulz, früher in Braunsberg, Ostpr., Marfktftraße 40, zur Zeit unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage auf Zah- Iung einer Unterbaltsrente von viertel- jäbrlih 90 — neunzig — Reichémark. Zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Braunsberg, Ostpr., Zimmer 2, auf Dienstag, den 25, März 1930, 9: Uhr, geladen.

Braunsberg, Oftpr., den 30. Jan. 1939,

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

' im voraus zu entrihtende Unterhaltsrente | von wöchentliÞh 15 NM zu zahlen und | das Uiteil für vorläufig vollstreckbar zu erflären. Die Klägerin ladet den Be- flagten zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits vor das Amtsgericht in Braun|chweig, Am Wendentore 7, auf den 25. März 1930, 11 Uhr. Zum Zwecke der öffentlichen Zustellung wird dieser Auézug der Klage bekanntgemacht.

Braunschweig, den 8. Februar 1930.

Die Ge|chäftestelle 14 des Amtsgerichts,

[99224] Oeffentliche Zustellung.

Jn dem rgerhen Rechtsstreit des am 9. Februar 1928 geborenen Johannet Schatten zu M.-Gladbach gegen den Arbeiter Heinz Kamphausen, früher in Nheydt, wird der Beklagte zu dem neuen Verhandlungétermin vor das Amtsgericht NRbeydt auf den S8. April 1930, 11 Uhr, Zimmer 7, geladen.

Gladbach-Rheydt, 1. Februar 1930. DieGe|chäftsstelle des Amtsgerichts Nheydt.

[99537] Oeffentliche Zustellung.

Der minderjährige Fred Pfister, ver- treten durch das Kreisjugendamt in Bergen auf Nügen, Kläger, flagt gegen den Arbeiter Max WallsaŒ, zur Zeit un- bekannten Aufenthalts, zuleßt wobnha't in

Berlin, Mittwoch, den 12. Februar

unter der Behauptung, daß er der Er- zeuger des Klägers jei, mit dem Antrag auf Unterbalt. Zur mündliben Verhand- lung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtegericht in Greifswald, Dom- straße 20, Zimmer Nr. 10, auf den 29, April 1930, vormittags 10 Uhr, geladen.

Greifswald, den 7. Februar 1930.

Das Amtsgericht.

[99220] Oeffentliche Zustellung. Das Kind Gerhard Friß Oigenowiki in Wilkendorf. vertreten dunch das Kreis- iugendamt Wehlau, klagt gegen den Ge- \pannführer Gustav Kraufse, früher in Otten wohnhaft, jegt unbekannten Auf- enthalts, wegen Erhöhung der Unterhalts- rente, mit dem Antrag, den Beklagten kfostenpflihtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, dem Kinde vom Tage der Klagezustellung ab bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, d. i. bis zum 27. 2. 1941, an Stelle der bisher festgestellten Unter- haltórente von 45 RM eine solche von 90 NM vierteljährlich, und zwar die rückständigen Beträge fofort, die künftig tällia werdenden am L. eines jeden Kalender- vierteljahres, zu zahlen. Er ladet den Be- flagten zur mündlihen Verhandlung des Rechtsstreits in die öffentlihe Sigung des Amtsgerichts Kreuzburg, Ostpr, vom Mittwoch, den 19. März 1930, vor- mittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 3. Dieter Antrag der Klage wird zum Zweck der öffentlihen Zustellung bekanntgemacht. Kreuzburg, Ostpx., 4. Februar 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[99527] Oeffentliche Zustellung.

Die Firma Franz Lehmann in Berlin, Markgrafenstr. §5, Prozeßbevollmächtigter: Rechtèanwalt Dr. Erich Blumenthal Il. in Berlin, klagt gegen F. Baumhauer, früber in Berlin, Wielandstr. 24, wegen 6169 65 NM, mit dem Anirage, den Be- flagten fTostenpflihtig und vorläufig voll- streckbar zu verurteilen, an die Klägerin 6169,66 RM nebst 99/9 Zinsen von 6065,60 NM seit dem 8. Juli 1926 zu zahlen. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhandlung des Rechts- streits vor die 17. Zivilkammer des Land- gerichts 1 in Berlin, Grunerstraße, auf den 18. März 1930, 10 Uhr, IL. Stodwerk, Zimmer 25/27, mit der Aufforderung, sih durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt ais Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Berlin, den 28. Januar 1930.

Die Ge}chäftsstelle des Landgerichts L.

[99215] Oeffentliche Zustellung. Die Firma Friedrich Lange, Berlin W 35, Prozeßbevollmächtigter ; Rechtsanwalt Dr. Pusch, Berlin-Wilmersdo1f, Weimarische Straße 4, klagt gegen den Installateur Richard Martin, früher in Rehagen i. M., Post Klausdorf, jeyt unbekannten Auf- enthalts, mit dem Antrag, den Beklagten fostenpflihtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an die Klägerin 409,95 NRM Warentorderung jowie 60,10 RM veraus- lagte Arrestkosten zu zahlen, ferner 109% Zinsen seit 1. Juni 1929. Zur münd- lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht Berlin- Mitte, Abt. 68, in Berlin, Neue Fried- ridhstr. 15, II1. Stock, Zimmer 152/54, 8. Quergang, auf den 1. Mai 1930, vormittags 10 Uhr, geladen. Berlin, den 3. Februar 1930. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte.

[99534] Oeffentliche Zustellung.

Der Simon Varga zu Budapest, ver- treten durch die Ergon Handelsgesellschaft Nevai & Co., Berlin W. 15, Uhland- straße 14, Prozeßbevollmächtigte: Rechts- anwälte Justizrat Ernst Cohniß, Ae de Lacroix, Franz Josef Busch, von Bran- denstetn, Berlin W. 9, Bellevuestr. 5, flagt gegen den Kaufmann Hans Scheider, früher in Berlin, Urbanstr. 118, jeßt un- bekannten Aufenthalts, wegen Mietszins- forderung, mit dem Äntrag auf Zahlung von 140 NM nebst 29/6 Zinsen über den jeweiligen MReichsbankdiskont seit dem 1. November 1928. Zur mündlichen Ver- handlung des Rechtsstreits wird der Be- flagie vor das Amtsgeriht Berlin- Tempelhof in Berlin SW. 11, Möern-

vormittags 9 Uhr, Zimmer 185, ge- laden. — 7 C, 2754. 29.

Berlin, den 7. Februar 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

[99526] Oeffentliche Zustellung.

halts, j zinsen, mit dem Antrag, 1. an die

in Berlin

straße 125/130, auf den 8, April 1930,

Die Germania Lebensversicherungs- Aktien - Geiellichaft zu Stettin, vertreten durch ihren Vorstand, Generaldirektor Dr. Homavn, Prozeßbevollmächtigter : Nechts- anwalt Georg Thierkopf in Berlin W. 10, Lütßowufer 10, klagt gegen Frau Gewendel Sorowit in Berlin NW. 21, Bundes- rateuter 2, zur Jen Ee Zens wegen rückständiger Hypotheken- í s Klä«| straße 10, Prozeßbevollmächtigte: Rechts- gerin 3076,02 RM zu zahlen, 2. das | anwälte Oelze I und I1 in Essen, dat gogen Urteil, evtl. aegen Sicherheitsleistung, tür | die i vo1läufig vollstreckbar zu erflären. Die | Widera, früher in Düsseldorf, Jmmer- Klägerin lädt die Beklagte zur münd- | mannstraße 956, lihen Verhandlung des Rechtsstreits vor | enthalts, geklagt, mit dem Antrag, die die 31. Zivilkammer des Landgerichts 1j Zwangsvollftreckdung aus dem Vergleich Gruneistraße, 1. Stockwerk, j des Landesärbeitegerihts in Essen vom

immer Nr. {l —13, auf den 22. März | 9. März 1929 — L. A, S3. 28/29 -—— für

sid durch einen bei diesem Gericht zuge- lassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevoll- mächtigten vertreten zu lassen. — (2 Q DOL. 29,

Berlin, den 10. Februar 1930.

Die Geschäftsstelle des Landgérichts I.

[99218]

1. Der Uhrmacher Burchard Heinrich Hauschild, 2. dessen Ebefrau Louise Sophie Hermanne, geb. Hartjen, Bremen, Braut- straße 24, vertreten durch Rechtéanwälte Herm. Kulenkampff, Dr.Scherer und Dr. M. Diethe, Bremen, fklagen gegen 1. den Gold- und Silberarbeiter Georg Johann Friedrih Hartjen, 2. den Sattler Nein- hard Hermann Hartjen, beide unbekannten Aufenthalts, auf Einwilligung, mit dzm Antrage, die Beklagten zu verurteilen, in die schung der im Grundbuch von

Blatt 658 auf dem Grundfstück Gertruden- straße 14 in Abt. [11 für die Witwe des Briefträgers Georg Jakob Hartjen, Anna

Hypothek von #4 1857,15 zu willigen. Die Beklagten werden zur mündlichen Verhandlung vor das Amtsgericht zu Bremen, Gerichtshaus, Zimmer Nr. 82, auf Freitag, den 28, März 1930, vorm. 94¿ Uhr, geladen. Zwecks öffent- licher Zustellung bekanntgemacht. Bremen, den 1. Februar 1930. Die WHGANELeRE des Amtsgerichts. Abt. 11

[99536] Oeffentliche Zuftellung.

Die Arbeiterin Emma Kühne in Kl. Hehlen und 7 Genossen, Prozeßbevoll- mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Langrehr, Celle, flagen gegen den Buchbinder Adolf Knopf, früher in Kl. Hehblen, jeßt unbe- fannten Aufenthalts, unter der Behauy-

aus anvertrauten Geldern \{ulde, mit

dieser 400,— RM. Zur mündlichen Verhandlung des Nechtéstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Celle auf den 16. Mai 1930, vormittags 9 Uhr, geladen.

Celle, den 3. Februar 1930. Geschäftsstelle 4 des AmtsgeriŸhts.

[99219] Oeffentliche Zustellung. Die Ehefrau Anna Kugel geb. Hübner iín Charlottenburg, Leonhardstraße 3, v. part., klagt gegen den Kaufmann Naum Werbelinski, früher in Charlottenburg, Kantitraße 82, bei Kugel, jeßt unbekannten Aufenthalts, auf Grund der Behauptung, daß der Beklagte von 1924 bis 10. 2. 1925 als Untermieter bei ihr gewohnt habe und ihr seitdem noch einen Mietrück- stand von 50 RM verschulde, daß der Beklagte auf Grund eines Arrestbefehls in Akten 28. G. 34/25 zur Abwendung der Zwangsvollstreckung den Betrag von 50 NM bei der Hinterlegungsstelle des A.-G. Charlottenburg — 91. U. L. W. 16/25 — hinterlegt habe, mit dem Antrag, den Beklagten kostenpflihtig und vorläufig vollstreckbar zu verurteilen, an die Klägerin 50 RM — fünfzig Reichsmark — zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Nechts\treits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Charlottenburg, Zivil- erihtêgebäude am Amtsgerichtsplayt, Zimmer 130, auf den 27. März 1930, vormittags 9 Uhr, geladen. Akten- zeichen : 29. C. 163. 30. Charlottenburg, den 6. Februar 1930. Der U1kundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 29.

[99228] Berlin, den 16. Januar 1930. Herrn Leo Baszynski, Berlin-Char- tottenburg, NRoscherstraße 3, jezt unbe- fannten Aufenthalts. Die Permutit Aktiengesellschaft zu Berlin, als Inhaberin aller Anteile der Chemischen Fabrik Schleich zu Berlin, hat beshlossen, Sie von Ihrem Amt als Ge|ichättsführer der leßtgenannten Gefell- schaft abzuberufen, da Sie seit dem 28. De- zember 1929 niht mehr Ihren Geschäften als Geschäftéführer nahgegangen, da Sie nicht aufzufinden find und in Empfang enommene Beträge nicht abgeliefert haben. er bestehende Dienstvertrag wird Ihnen, inóbéfondere aus den vorerwähnten Gründen, mit sofortiger Wirkung namens der Chemischen Fabrik Schleich G. m. b. H. zu Berlin und der Permutit Aktiengesellschaft zu Berlin gekündigt. Hochachtungsvoll Chemische Fabrik Schleich G. m. b, H. Gerstel. Permutit Aktiengesellschaft. Morawe ppa. Reh. Die öffentliche Zustellung ist bewilligt. =— 6, Ll, 8: 30. Charlottenburg, den 7. Februar 1930, Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

[99229] Oeffentliche Zustellung. Der Wirt Harry Vogt in Essen, Rott-

frühere Geschäftéführerin aria

jeßt unbekannten Auf-

Gr. Kiesow, Krets Greifswald, Beklagten,

930, 10 Uhr, mit der Aufforderung,

1930

E

Arbeitsgerihts in Essen vom 17. Januar 1930 ift Kläger mit der Klage abgewie)en. Er hat gegen dieies Urteil Beru'ung eins gelegt unter Wiederholung setnes erst- instanzlichen Vorbringens. Die Beklagte wird zur mündlihen Verhandlung über die Berufung vor das Landesarbeitägericht, bier, Zimmer 241, auf den 26, März 1930, vormittags 9 Uhr, geladen, mit der Auftorderung, ih dur einen gem. § 11 Abs. 2 A.-G.-G. bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmächtigten vertreten zu lassen. Essen, den 9. Febrüär 1930. Landgraeber, Justizinspektor, Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Landesarbeitsgerichts.

(99538] Oeffentliche Zusteliung. _ Die Firma Gustav Gentichow & Co,

Bremen, Grundbuchbez. Vorstadt R. 57 | Aktiengesell\chaft, zu Hamburg, Südsee-

haus, Prozeßbevollmächtigte: Rechtéan- wälte Dr. Franz Christian Wulff, Her- many Schwarz und Dr. Nichard Wulff,

Catharine geb. Mohrhausen, eingetragenen | Hamburg, klagt gegen den Büchsenmacher

Gustav Westphal, zu Hamburg, Steins damm 73, jeßt unbekannten Aufenthalts, mit dem Antrage, auf kostenpflichtige Ver- urteilung zur Zahlung von 259,80 NRM (zweihundertneunundtünfzig */, 4 NRM) nebst 29/9 Zinsen über den jeweiligen Neichsbankdiékont seit dem 13. Februar 1929, unter der Begründung. daß Bes klagter ihr laut erteilter Rechnung und laut Anerkenntnis für Warenlieferung insgesamt NM 3338,45 \{uldet, von welher Summe unter Vorbehalt der NRestforderung einstweilen RM 259,80 nebst Zinsen verlangt werden. Der Bes flagte wird zur mündlihen Verhandlung des Nechtsstreits vor das Amtsgericht in Hamburg, Abteilung X, für Handels}achen, im Ziviljustizgebäude, Sievekingplag, Erds

tung, daß er ibnen insgesamt 400,— RM | ge|choß, Zimmer Nr. 126, auf Dienstag,

den 22. April 1930, vormittags

dem Antrag auf Verurteilung zur Zahlung | 94 Uhr, geladen. Zum Zwecke der öffent-

lichen Zustellung wird dieser Auszug der

Klage bekanntgemacht.

Hamburg, den 8. Februar 1930. Zeh, Iustizobersekretär,

als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle.

J

5. Verlust- und Fundsachen.

[99539] Aufruf.

Folgender von uns ausgestellter Ver- ficherungsschein ist abhauden ge- Fommen: Nr. A 40 082 auf das Leben des Herrn Oskar Herbst, Roßleben, Múühlitraße, geb. am 6. September 1885, Der Inhaber wird hiermit aufgefordert, fih binnen zwei Monaten bei der unterzeihneten Bank zu melden, andern« falls der Versicherungs|chein hiermit für fraftlos erflärt wird.

Berlin, den 12. Februar 1930. Allianz und Stuttgarter Lebens- versicherungsbank Aktiengesellschaf. Dr. Schloeßmann. Kraute.

S A S S E Sti S RL R H 05 E WE R

7. Aktien- gesellschaften.

[99566]

M. Achgelis Söhne Aktienu- Gesellschaft, Wesermünde-G,

i Berichtigung

der Einladung zu der am 25. Februar 1930 staitfindenden ordentlihen Generalvers fammlung.

Es der erungen zum Ÿ muß lautenz

aßungéänderungen zum § 3, und zwarz: Das Grundkapital zerfällt in 185 Aktien à RM 1000,— und in 400 Aftien: à RM 100,— und § 64, § 15 Absay L fowie 2le. j Wesermünde-G., 10. Februar 1930,"

Der Aufsichtsrat.

Arthur Friedrichs, \telly. Vorsitzender.

[99987 J G Si et S Alntomos uß engeselljcha u Ber Die Aktionäre unserer Gefellschatt ladet wir hiermit zu der am 17. März 1930, nachmittags 44 Uhr, in den Geschä1tsa; räumen unjerer Gefellihaft, Berlin W. 9,: Eichhornstraße .1, stattfindenden ordent«, lichen Generalverjammlung ergeben ein. Tagesoronung : j 1, Vorlegung und Genehmigung des Geschäftsberihts sowie der Bilanz: nebst Gewinn- und Verlustrechnun für das Jahr 1929. 2, Entlastung von Vorstand und Aufs sichtsrat.