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Neich3- und Staatsanzeiger Nr. 49 vom 27. Februar 1930. S. 2,

Sparfkommissar wäre uns gerade recht, wir würden sie durchaus begrüßen. Die ganze Angelegenheit muß im Ausshuß gründlich beraten werden, besonders im Hinblick auf die Anträge der Sozialdemokratie und der Wirischaftspartei. Jh beantrage daher Ueberweisung an den Haushaltzausshuß. Zu bemängeln ist, daß bisher noch immer kein Nachtragsetat da ist. Hier haben wir aber eine viel größere Aufgabe: gehen wir von den kleinen Mitteln zu den großen Mitteln über. Wir glauben niht, daß Sie (zu den Regierungsparteien) zu den großen Mitteln grelfen werden. Wir hoffen, daß wir dereinst diese großen Mittel anwenden können.

Aba. Dr. Schreiber (Zenitr.) erklärt, dem Vorredner in seinen politishen Ausführungen über die Freiheit dzr Minister und Beamten der Freren Zeit und die Unfreiheit der jeyigen Minister aiht folgen zu können. Viel wichtiger als die for- malen Bestimmungen der Novelle würde der Geist sein, der hinter der Durchführung dex Bestimmungen stehen werde. Der Optimismus des Reichsfinanzministers sei zu bewundern, wenn er behaupte, die Bestimmungen dieser Novelle seien {hon All- gemeingut geworden. Jm Ausshuß habe man die Debatte, wen îte tiefgründig zu werden ¿dien aus Zeitmangel abgebrochen. Wichtig sei es, das Etatsreht möglichst elastisch zu halten. Die vorliegende Novelle, fuhr Redner fort, ist ein Experiment. Sollen wir den Finanzminister stärken oder das Budgetreht des Reichs» taas? Der Schwerpunkt der Verantwortung muß bei dec R2- gierung bleiben. Wir haben die Rechte des Ministers schon so gestärkt, daß er nur den Mut aufzubringen hat, von setnen Rechten Gebrauch zu machen. Wir haben s{hon genug Kontroll- organe im Reichstag, wenn nuw auch noch der Reichspräsideni eingeshoben werden soll, dann ist das die Flucht des Parlaments aus der Verantwortung. Was würde denn die Wirtschaftspartei sagen, wenn der Reichspräsident einmal gegen ihre Auffassung entscheiden würde? Die Frage des Sparkommissars ist lediglich eine Frage der Persönlichkeit. Wir können niht neben dem Epmane gewissermaßen ein neues Finanzministerium neben dem Enn Eer nee schaffen. Das wäre ein neuer rüner Mammuttish. (Sehr wahr!) Auch die Vorschläge des Svadeniliaes müssen eine gewisse Begrenzung haben. Man fann ïhn niht einfach auf den Betrieb des Finanzministeriums loëlassen, Auh diese Dinge müssen mit Vorsiht aufgefaßt werden. Beamte des Stetemmiiara entdeckten bei einem Eg EE Ausgaben für Keks und Schokolade und beanstandeten sie. Es siellte sich aber dann heraus, daß Professor Eugen Fischer mit Süßigkeiten Forschungen an Säuglingen an- stellte. Wir dürfen den Sparkommissar niht mit Aufgaben be- lasten, die er als Angestellter der Reichsverfassung gar mit tragen kann. Alle Paragraphen, die wir schaffen, sind wohl eine Schußmauer, sind aber nit allein aus\{hlaggebend. Wir brauchen neben dem Finanzminister auch noch eine Reihe anderer verant- wortlicher Reichsressorts, weil es neben den Finanzfragen noch andere große Kulturaufgaben unseres Volkes gibt. Der Rech- nungshof muß unpolitisiert erhalten werden. Wir sollten bei dieser Vorlage an den Aunss{hußbeshlüssen nicht mehr rütteln, um nicht das Ganze zu Se: (Lebhaster Beifall.)

Abg. Dr. Cremer (D. Vp.): Wir verzihten in diesem Augenblick auf eine Reihe von arundsäßlihew Fragen und stellen uns im wesentlihen auf den Boden der Ausschußbeschlüsse. Die «Einzelheiten der Haushaltsordnung interessieren die Oeffentlich- keit niht. Diese verlange nur eine sparjame Wirtschaft. Die Wirtschastsverbände haben zum Besten des ganzen Volkes die bis- herige Finanzpolitik s{harf charakterisiert umd es kommt jeßt darauf an, ein Geseß zu shafen, das Sparsamkeit gewähr- leistet. Wir wehren uns gegen den Vorwurf, als wollten wir einen Vorstoß gegen das parlamentarische System machen. Das Recht der Kontrolle gehört aber zu den Grundlagen des

arlamentarishen Systems. anach kann nach unserem Antrag as Recht des Sparkommissars ausgebaut und in die Verfassung | a 2 ata werden. Eine planmäßige Finanzpolitik ist die Vorausseßung gesunder Finanzen. Wir haben häufig einen Wechsel im Finanzministerium gehabt, und ein Minister hat es immer anders gemacht als der andere. Die Finanzpolitik muß aber fonstant gemacht werden und unabhängig von plötzlichen parlamentarishen Wetterersheinungen. Die Persönlichkeit des Sparfommissars muß zur Geltung kommen in dem Verhältnis ux Regierung und zum Parlament. Der Reichstag hat leßten Endes die Verantwortung, aber der einzelne Parlamentarier kann s{chwerer eine Kritik an der Finanzgebarung üben, wenn er nicht die Unterlagen hat. Das würde anders sein, wenn der Sparkommissar in die Finanzverwaltung im einzelnen hinein- blicken fönnte. Alle Parteien sind daran s{huldig, daß politische Rücksichten Geltung gehabt haben. Diese Verquickung von Politik und Finanzgebarung hat sich als s{hädlich erwiesen. Die Stärkung der parlamentarischen Verantwortung allein sichert nos niht die SHRns der Finanzen. Wir durfen uns nicht mehr zutrauen als wix als Menschen tragen können. Wir Men Organe schaffen, die uns zu Hilfe kommen und gutachtlih klar- fe en, was finanziell verantworiet werden kann und was nicht. ie Bürokratie in allen Ressorts hat O als fähig erwiesen, die Finanzen aan zu pflegen. ir sind hier allzumal Sünder. Das Parlament ist niht allein huld daran, daß so viel Geld ausgegeben worden 1st, sondern E in demselben Maße auh die Bürokcatie. Darin kann der eann ner Wandel schaffen, dessen Existenz allein {hon eine Wirkung aus- übt. Darauf kann es nicht ankommen, was diese Behörde kostet, sondern wie sie wirkt. Der Rehnungshof kann nur nachträglih Kontrolle und Kritik üben, der Sparkommissar soll aber hon während des Werdens der Dinge O können. Schon bisher hat sih gezeigt, daß der Sparkommissar eine ganze Reihe von Syarmaßnahmen hat durchsevea können. Bisher is aber der Sparkcmmissar gegen die Bürokratie nicht stark genug gewesen und namentlih das Finanzministerium hat er noch nichè vollkommen durchleuhten können. Darum müssen h pi efugnisse erweitert werden. Der Antrag der Desen olkspartei bedeutet keine Verfassungsänderung und verstößt auch nicht gegen den Geist der Verfassung. Die fortgeseßte Verschlehterung der wirtschaft- lichen Lage is auch mit auf die Mängel der inneren Verwaltung zurückzuführen. Die Belästung der Wirtschaft ist falsch verteilt, und selbst die Unternehmungen der öffentlihen Hand leiden Not. Nicht nur im Reiche, niht nur am Haupt, sondern auch an den Gliedern, an den Ländern Knd Gemeinden, muß gebessert werden durch eine rihtige Verwaltungsreform. Der Sparkommissar hat auch den Ländern schon praktishe Vorschläge machen können, es kann nihts schaden, wenn ex seine Tätigkeit auch auf die Ge- meinden, vielleiht auch auf Berlin, ausdchnen kann. Wir wollen doch alle daran mitarbeiten, immer unser Verfassungsleben so ge wie möglich zu machen. Die Sens von Weimar aucht doch nicht um deswillen das legte Wort zu sein, weil sie nun einmal geschrieben ist. Der Antrag der Wirtschaftspartei, der den Reichspräsidenten einshalten will, ist ein kon}jtruktiver Fehler. Wir wollen unseren Antrag und den der Wirtschasts- artei im Ausshuß weiter beraten. Die E der ozialdemokraten lehnen wir ab. Wir wollen aber die Dinge nicht laufen lassen, wie sie laufen wollen, sondern wir fe! en, auch die Sozialdemokraten noch bestimmen zu können, daß ie den Weg mitgehen, den wir vorschlagen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Abg. Dr. Bredt (Wirts. P.) stellt fest, daß der Gegen- puen, der das Haus nicht übermäßig zu interessieren E zu en wichtigsten Problemen gehöre. Draußen im Volke sei das Ansehen des Deutschen Reichstags in einem Maße gesunken, wie man es nit für möglih halten sollte. (Widerspru links.) Es werde nicht die politishe Haltung des Reichstags, sondern seine Unfähigkeit getadelt. Man befinde sich in Deutschland unzweifel- haft in einer Krise des Parlamentarismus. Man könne doch nicht annehmen, daß das deutshe Volk? nicht in der Lage sei, seine

Finanzen in Ordnung zu bringen. Die Grundsäße des Abg. Hei- | und dem Reichsrat zuzuleiten sind, wird dem Haushalts-

mann seien die besten der Welt, aber sie erforderten auch einen Reichstag, der danach sei. Der kurze Sinn seiner langen Rede sei doch gewesen, es jolle so weitergewurstelt werden wie bisher. Jedes Ressort verlange immer mehr Ausgaben; wte solle ein Finanzminister da sparen? Das Hauptverjaumnis der Büro- fratie sei darin zu erblicken, daß sie niemals genaue Aufklärung über das Steuerauffommen gegeben habe. Die eingeseßten hohen San müßten ja das Parlament geradezu zur Ver- \hwendung reizen. Es habe einmal einen Finanzminister in den eßten Meltpan egeben, der auf Grund des § 21 gegen die Forde- rung eines efortuinisters Einspruch erhoben hätte. Der Ressortminister habe die Kabinettsfrage gestellt und der Reichs- kanzler habe sich auf seine Seite gestellt. Mit dem Spar- kommissar, wie er hier Coo sei, werde niht das geringjte erreiht werden. Der Reichstag habe von dem Retchsspar- fommissar immer nur dann etwas gehört, wenn es von einem Minister oder Antragsteller geheißen Tbe: Selbst der Reichsspar- fommissar hat gegen die Forderung nichts einzuwenden. (Pelter- feit.) Eine Verantwortung habe der Sparkommissar überhaupt niht. Dagegen habe es noch nie einen jolhen Donnerschlag ge- geben, wie der Alarmruf des Reichsban präsidenten Schacht. (Sehx richtig! rechts.) Da könnte man sehen, wie ein wirfklih unabhängiger Sparkommissar wirke. Da jegte man si g Ses ammen und alles liefe wie in einem Uhrwerk. Das ort „Steuerabbau“ sollten Sie (zu den Sozialdemokraten) an- r. Hilferdings niht in den Mund nehmen. ürofkratie, die nicht abhängig wäre vom Parlament, sei die Ursache der geordneten Finanzwirtschaft im Gegensay zu dem p-p Zustand. Den harmlofen Antrag der Volkspartei werde die Wirtschaftspartei annehmen. Er gehe aber nicht weit genng. Die Wirtschaftspartei wolle daher den Reichspräsidenten in Verbindung mit Artikel 48 der Reichs- verfassung einshalten. Jn den leßten Fahren sei man sukzessue immer weiter in den Sumpf hineingefahren. abei wollten die Regierungsparteien jezt noch den Young-Plan unterschreiben. Mit welchen Mitteln wollten sie denn ih rieren? : . j Abg. Dr. Bernhard (Dem.): Die heutigen Ae kann man ti unmöglich. darauf nf dg r daß der Reichstag un-

gesichts der Tätigkeit j (Sehr richtig! rehts.) Die

ordentlih regiert habe. Wenn Dr. Bredt meint, daß die außer- ordentlihen Etats früher zu Unrecht durch Anleihen gedeckt worden ind, muß er doch zugeben, daß shwere soziale Notlagen vor- anden waren und dak wehselnde Mehrheiten diese Politik ge- trieben haben. (Zuruf bei der Wirtschaftspartei: Wir waren aberx nie dabei!) ir haben also festgestellt, daß der Reichstag nihts taugt, die Bürokratie nihts taugt, daß auh der Spar- fommissar nihts taugt. Aber nah Fhrer (zu der Wirtschafts- porte und zur Deutschen Volkspartei) Auffassung kann man weder en Reichstag noh die Bürokratie bessern, sondern nur den Spar- kfommissar! Es muß versuht werden, das Parlament besser ein- dringen zu lassen in die Verhältnisse, die sorgfältig von der Büro- kratie gehütet und vershleiert werden. Welche Institutionen kann man zu diesem Zweck E Lassen sih nicht bestehende Justi- tutionen entsprehend umformen? - Wir haben den Rehnungshof, der leider nur zu spät mit seinen Prüfungen kommt. Troß dieses Mangels hat Ler Rechnungshof durch seine Berichte zur Auf- klärung des Reichstags beigetragenck Da liegt namentlich nihts näher, als dem Rechnungshof andere Kompetenzen zu geben, ihm die Möglichkeit zu geben, früher zu prüfen. Wir wollen au alles tun, um die Berichte des Rehnungshofes und des Spar- kommisfsars pg N unmittelbar an den Reichstag heran- zubringen. Darin stimmen wix mit der Wirtschastspartei und der Deutschen Volkspartei überein. Aber ein Teil meiner Freunde und ih persönbih können in dem Sparkommissar immer nur ein Hilfsorgan sehen; dagegen kann den Reichstag und die Reichs- regierung kein anderes Drgan vom ihrer Verantwortung. befreien. Solange man beim parlamentarishen System bleiben will, ergibt sich auch die oberste Verantwortung des Reichstags. Jm konsti- tutionellen System konnte der Abgeordnete beantragen und reden, was er wollte, es geshah doch nichts. Was würde der Erfolg einer veränderten Vollmacht des Sparkommissars sein? «Jeder Abgeordnete würde Agitationsanträge auf Agitationsanträge stellen. (Widerspru bei der Wirtschastspartei.) Herr Hergt hat ganz ret, daß Sie (zu der Wirtschaftspartei) mit FJhrem Antrag die Stellung des Reichspräsidenten untergraben würden. Denv ihm würden die Wähler immer {huld geben. Mit der Verbesse- rung dec Stellung des Finanzministers allein ändert man au nihis. Denn mit Schaudern haben wir ete wieviel außer- und überplanmäßige Ausgaben die Wie timmung des Finanz- adet vit gefunden haben. Aber dem Parlament verantwortlich sein heißt niht, vom Parlament abhängig zu sein. Fm Gegen- teil, das Parlament verschlingt jeden Minister, der vor thm zurüdck- weicht, und jeder Finanzminister hat Erfolg, der energisch auf seinem Standpunkt gegenüber dem Parlament beharrt. Mit Paragraphen kann niht geändert werden, was geändert werden olitisch verantwortlichen

müßte, nämli die dauernde Angst der ra ( N i Inpopularität. (Beifall

Persönlichkeit vor der Konsequenz der bei den Demokraten.) E | i Abg. Torgler (Komm.): Wir wollen uns nicht in den en Streit zwishen Wirtschaftspartei und Sogialdemo- raten über die Stellung des Sparkommissars einmischen. Aber wix zweifeln nicht daran, daß der volksparteilihe Antrag bald wiederkehrt. Ex bedeutet die Durhführung der Forderung des Reichsverbandes der Deutschen Fndustrie nah einem Rationali- sierungs-, Spar- und Finanzdiktator. Wir lehnen diese Diktatur ab. Schon das Gutachten des jeßigen Sparkommissars für die Reichspost lief ja nur auf eine Rationalisierung au Kosten des Dans hinaus. Wir wollen auh nicht, dal sozial emar atte Minister sich künftig bei Erhöhung von Mas ensteuern oder b- bau am Sozialetat hinter einer über dem Kabinett stehenden Jnstang verstecken können. Der neue Etat ist ja ein reiner Klassenetat egen die Arbeiter. Die Sozialdemokraten rühmen sih, daß dieje Novelle zur Haushaltsordnung von ihnen herbeî- geführt worden sei. Damit wollen sie nur verdecken, daß ste r liacitia wieder einmal alle Steuershweinereien gegen die Arbeitershaft mitmachen. (Der Redner erhält einen Ordnungs- ruf.) Der Redner geht dann auf Einzelheiten der. Vorlage ein. Die Bestimmungen ließen durchaus die Möglichkeit zu, die im Etat vorgesehenen Mittel für die produktive Erwerbslosenfür- por nicht in voller Höhe aufzuwenden. Fm Wehretat und im erkehrshaushalt brauche man freilich alles bis zum leßten Hellex und Pfennig auf. Auch die Vorlage in ihrer jevigen Ge- stalt werde sich also nur gegen die erwerbstätige Bevölkerung auswirken. Nah wie vor diktiere der Reichsverband der Deutschen Fndustrie und die Minister gehorhten dem Diktat.

Damit \{chließt die Aussprache. : :

Die Anträge der Kommunisten und die der Wirtschafts- partei werden gegen die Stimmen der Antragsteller ab- gelehnt. Die Vorlage selbst wird im ia in der Aus\chußfassung mit einigen vom Berichterstatter Abg. Stücklen (Soz.) beantragten redaktionellen Aenderungen angenommen. Ohne Aussprache wird das Geseß E in dritter Lesung gegen die Stimmen der Kommunisten un Nationalsozialisten angenommen.

Annahme finden ferner Aus\chußentschließun- en , die z. B. die Regierung ersuchen, im E tat stets besonders zu erläutern, inwiefern die Ausgaben dem Grundsaß entsprechen, daß Anleihemittel in der Regel nur sür Ausgaben zu werbenden Zwecken beschafft werden dürfen. lie sozialdemokratishe Entschließung, wonach gutacht- liche Aeußerungen des Reichs\parkommissars dem Reichstag

re Unterschrift hono-

aus\chuß überwiesen.

Jn allen drei Lesungen angenommen wird ohne Aus- sprache das Geseß, das den Justizminister ermächtigt, weitere Hilfsrichter zum Reichsgericht zuzuziehen.

Der Antrag der Deutschen Volkspartei, die durch Abzug der Besaßung freiwerdenden Gebäude un- verzüglih den Eigentümern zurückzugeben, wird dem Aus- chuß für die beseßten Gebiete überwiesen.

Um 74 Uhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag 3 Uhr: Einspruch des Reichsrats gegen die Novelle zur Haus=- zinssteuer, Ministerpensionsgeseß, Kleine Vorlagen.

PBreußischer Landtag. 136. Sibßung vom 26. Februar 1930, 12.20 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abg. Graue (Dem.) eine E ab, in der er nochmals auf die Aussprache an- läßlich des tißtrauensvotums wegen der Ernennung des Ministers Grimme zu sprechen kommt. Damals hatte Dr. Ponfick (D. Fr.) seine Ablehnung Grimmes mit Hinweis auf die n eblide erleßung der hristlihen Belange begründet. Abg. Graue r hatte Da gzugerufen: „Sie sind ja selber Dijssident!“ ies hatte Dr. Ponsick in einer persönlichen Er- klärung mit scharfen Worten zurückgewiesen und gesagt, er sei Mitglied der Deutschen Kirche. Nun bezeihnet Abg. Graue die Erklärung als grobe Unbesonnenheit und gegen die guten parla- mentarishen Sitten Ver Yenend. (Gelächter rechts.) Er betont, Dr. Ponfick habe tatsählich am 27. Juni 1924 beim Amtsgericht Lichterfelde seinen Austritt aus der evangelischen Kirche erklärt (hört, hört! links), ohne einer anderen Kirche beizutreten. Damit sei er Dissident geworden, auch wenn er etwa noch einen Ver- einsbeitrag für die politische Richtung der Deutschen Kirche leisten sollte. Uebrigens sollte sich die Deutsche Kirche Da, ob sie einen Dissidenten wie Dr. Ponfick in ihren Reihen dulden könne.

Der vvm Abg. Ker ff (Komm.) beantragten sofortigen Beratung des kommunistishen Antrages auf fristlose Ent- lassung des Polizeipräsidenten Zörgiebel wegen seiner Beschlagnahme der Chriftus-Plastik in der „Fsa“s Ausftellung am Potsdamer Play wird von den Sozial- demokraten mit der Bemerkung widersprochen, daß man diesen Antrag mit dem Polizei-Etat verbinden wolle, Damit ist dex fkommunistische Antrag zunächst erledigt.

Es wird die allgemeine Aussprache zum Haushalt des Fnnenministeriums fortgeseßt. Abg. Kle in - Halensee (D. Nat.) behauptet, troß der Demen-

tis des Staatssekretärs könne der preußische FFnnenminister niht den Besiß von 3 Wohnungen bestreiten, nämlich einer Wohnung in Kasjel, die auf seinen Namen eingetragen sei, ferner eines Häuschens im Grunewald und f fießlich der Dienstwohnung. Wenn dem FJnnenminister die Dienstwohnung zu groß set, brauhte er sich ja nur 2 Zimmer darin zu möblieren, denn „Raum ist in der kleinsten Hütte für ein glüclih liebend Paar“! (Gelähter bei den TDTeutschnationalen.) Das neue Republikshußgesey, dessen g Befürworter Grze- sinski sei, zeige, daß es dem neuen System vorbehalten blieb, den Staatsanwalt zum Verkünder seiner Staatstheorie zu machen. Dabei habe Grzesinski davon gesprochen, daß die Republik mit „geistigen E kämpfen wolle. (Gelächter rehts.) Der Redner begründet den E Antrag auf Aufhebung des Verbots des „Stahlhelms“ in Rheinland-Westfalen. Be- zeihnend sei, daß der Fnnenminister sich für das Verbot des „Stahlhelms“ auf die Boriüristen stübte, die unsere Feinde im Versailler Vertrag niedergelegt haben. zst es denn, so fragt der Redner, den Regierungsparteien unmögli, einzusehen, daß eine Dn eo nationale Opposition die Position unserer nterhändler bei den Verhandlungen mit den Feinden gewalti stärken würde? (Sehr wahr! rechts.) Weil dies in Englan längst erkannt is, nuc En onnte der englishe Sozialist Snowden im Haag so entschieden auftreten. Wir aber leiden in Deutschland immer noch darunter, daß Teile des Volkes den Be- hriff „Vaterland“ ablehnen. (Lärm links.) Diejenigen, die urch das Stahlhelm-Verbot betroffen wurden, gehören zu den Besten der Nation, denn he treten selbstlos für die nationalen Jntevessen cin. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Wir fragen die Regierung, ob sie niht wenigstens endlich das von Stahlhelm-Leuten beslagnahmte private Material zurückgeben will. Der Redner 2a emisiert dann gegen die Sozialdemokratie, die u. o. sih vor allem bemüht habe, den Autoritätsgedanken zu zersezen. Dieser ena diene z. B. auch die Anti-Kirchen- ausftellung in Berlin, auf der Zörgiebel 7 Bilder beschlagnahmt erp Die Beschlagnahme wolle nicht viel besagen. an hâtte ie ganze Ausstellung verbieten S (Huhu-Rufe bei den Kommunisten und Gelächter.) Die Sozialdemokraten seien die leiten, die sich darüber wundern dürften, wenn man gegen die R°publik Hororne, denn sie seien, wenn auch damals ohne Grund, mit gutem eispiel vorangegangen. Die sozialdemokratische Dortmunder Arbeiterzeitung“ fchrieb am 10. August 1909: „Wir hassen diesen auf Barbarei und Tyrannei aufgebauten Staat!“ (Lebhaftes Hört, hört! rechts. — „Das 1} aber s{hon sehr lange her!“) Die heutige Sozialdemo- kratische IAnE eide an dem Frrtum, mit dem Staat E zu sein. it dieser Methode werde sie keine Liebe zur Republi erweckden. Die Deutschnationalen lehnten die Form der Durch- führung des Demonstrationsverbots ab, weil nur Veranstaltungen er Soztoldemokraten bzw. des Reichsbanners geduldet werden sollten. Das Verbot solle sich niht mal gegen die Kommunisten richten (Gelächter bei den Kommunisten), sondern nur gegen die nationale Bewegung, und zwar, weil die nationale Sivégung immer stärkeren Zustrom aus enttäushten Kreisen der Links- parteien erhalte. (Sehr wahr! bei den Deutschnationalen.) Er verlange Auskunft, ob die Regierung bereit sei, das Demonstra- tionsverbot für den Sonntag Reminiszere aufzuheben, was seine rae sonst beantragen müßten. (Zustimmung bei den

utshnationalen.) Wenn der preußishe Jnnenminister das Volk durch Zustimmung zum Young-Plan in die Verelendung und Versklavung führen wolle, brauche er sich niht zu wundern, daß weite Kreise des Volkes sich mit allen Mitteln hiergegen wehren würden. (Beifall bei den Deutshnationalen. — Gelächter links.) Alles was aus den Phrasen der Staatsgründer von Weimar geen sei, Sie Schaffung eines Staates, der den Willen zu nationaler Größe mit Ausnahmegeseßen ver- folge und nur dem Schlamm des Pöbels diene. (Beifall bei den Deutschnationalen. — Gelächter links und Rufe: „Das will ein Arbeiter sein!“)

Abg. Lademann (Komm.) hält dem Minister vor, daß er nichts dagegen unternommen habe, daß auch die Lasten des Young- Planes wieder den Arbeitern aufgebürdet würden. Der von der Hochfinanz befohlene Hungerkurs werde von Grzesinski gehorsam weitergesteuert. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Die An- ordnung des Ministers wegen der D, von Kom- munalbeamten richte sich aus\{ließlich gegen die Kommunisten und bedeute die Rückkehr zur Wahlrehtsshande der Vorkriegszeit. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Diese s verlange Gesinnungslumperei und Vorlegung von Reversen, wonach die

ufe bei den Kommunisten: ‘

ITr. 49.

Amtlich

festgestellte Kurse.

1 Franc, 1 Lira, 1 Löu, 1 Pejeta = 0,80 RM. 1 bsterr. Gulden(Gold)=2,00RM. 1 Gid. österr.W.= 1,70RM. 1Kr. ung. oder tschech. W. = 0,85 RM. 7 Gld, {lidd. W, == 12,00 RM. 1 Gld, holl.W.== 1,70 RM. 1 MarkBanco == 1,50 RM. 1 skand, Krone = 1,125 RM. 1 Schilling 1 Nube! (alter Kredit-Rbl.) 1 Peso

österr. W, = 0,60 NM. == 2,16 RM. 1 alter Goldrubel = 3,20 RM. (Gold} = 4,00 RM. 1 Peso (arg. Pap.) = 1,76 RM. 1 Pfund Sterling = 20,40 RM. 1 Dinar = 3,40 RM, 1 Danziger Gulden = 0,80 RM 1 Pengö ungar. W. = 0,75 NM.

Die etnem Papier beigefligte Bezeihnuna X be- gt, daß nur bestimmte Nummern- oder Serien

1 Dollar = 4,20 RM

1 Shanghati-Tael = 2,50 RM. 1 Kloty

1 Yen =- 2,10 RM

teferbar find,

Das hinter etnem Wertpapier befindliche Zeichen ® bedeutet, daß eine amtliche Preisfesisielung gegen- wärtig nicht stattfindet.

Die den Aktien in der zweiten Spalte betgefligten Ziffern bezeihnen den vorleßten, die in der dritten Spalte betgefügten den legten zur Ausschüttung ge- kommenen Gewinuanteil. ergebnis angegeben, fo ift es dasjenige des vorlegten

Geschäft8jahrs

DŒ Die Notierungen für Telegraphische Aus- gahlung jowie für Ausländische Banknoten befinden \fich fortlaufend unter „Handel und Gewerbe“.

e Etwaige Drucksehler in den heutigen Kursangaben werden am nächsten Böbrsen- tage in der Spalte „Voriger Kurs“ be- richtigt werden. Jrrtüim liche, später amts: lich ricvtiggestellte Notierungen werden möglichst bald am Schluß des Kurszettels als „Berichtigung““ mitgeteilt,

Baukdiskonkt.

Berlin 6 (Lombard 7),

Madrid 5k

If nur ein Gewinn-

Danzig 6 (Lombard 7). Amsterdam 4. Brüfß el 3%, Helingsors 7, Italien 7, Kovenhagen 5, London 48. Paris 3. Prag 9. Sæ\weiz 3%, Stocfholu: 4L Wien 6,

Deufksche festverzinslihe Werte.

Anleihen des Neichs, der Länder, Schutzgebietsanleihe u. Nentenbriefe.

WMti1 Ziusberehuung,

Oslo 6,

6% D1.Wertbeji. Uni1.28 10-1000Doll,f1.12.32f 6} do. 10-1000D,, 854 7} do.NeichsA 29 ukg4# 6% bo. do. 27 ut. 37 ab 1. 8. 84 mit 5 4h do Meichsid. „h“ (Goldm.), ab 1932 58, 6f.100G M auslosb 4 br apeErtr-Stener 6% Preuß Staats-Aul| „1928, auSlo8b, zu 110 7h do. Staatsschag L,F, r3.100 {10.1 81 74 do. do. Í1. Folge rz. 102, fällig 20.1 38 cs do. do., rz 1.10.80 6% Baden Staal NM- Anl. 27 unk 1. 2. 32 64ÿ Bayern Staat RM= Anl. 27, fdb, ab 1. 9,34 8 Bayer. Staatsschat 1929, rz. 1.8.82 6 ÿ do. do., rz. 1.6. 35 8h Braunschw. Staat GM-Ant1 28, uk.1.3.33 84 do. do, 29 uf. i 4.34 84 do. Staatsschay 29 T5. 1. 10, 32 8% Hessen Staat hiVWi-s Anl, 29, unk. 1.1.36 83 Lübe Staat NM: Anl 28, unk, 1 10.35 8) do. Staatsschay 29 fälltg -1, 7. 1982 8% Meck!bg - Schwer „NM-A. 28, ut. 1.3. 88 8% do. do 29, uf. 1.1,40 74 do dos. 26, tg. ab 27 7h Meckleub - Strel. Staatssch., rz. 1, 8, 31 6h Sachsen Staat NM- Ani 27, ul 1. 10. 85 8h do Staatssch. N 4 v.29 X, fäll, 1 6.32 Th do.do.M 2, fäll 1.7.30 7% Thür Staatsanl. 1926 unl. 1 8. 86 T7) do. NMM-A 27 u| Lu. F, unt, 1, à. 38 6%! Diticb, Ae EaA Schagz F. 11.2, rz. 3 8h Preußtjche Lan deS-| rentenbt Goldrentbr Reihe 1, 2, uk, 1. 4. 84 4‘hdo.Liq.-Goldrentbr,

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Hamburger Ablöjs. -Anl ohne Auslosungs8schein| Lübeck Anl.-Auslosgssch* Mecklenburg - Schwerin Ani + Auslojungsjcth ® Thür Ani -Auslosasíe *

* einschl. 1, Ablösungsschuld (in ÿ des Auslosungsw.),

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Ohne Ztnsberechnung.

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Gekündigte, ungek., verloste u, unverl, Rentenbriefe,

2,958

4, 34: Posensche, bgst. b. 31.12.17] ——

An1ietiheu der Kommunalverbände.

a) Anlehen der Provinziai- und chen Bezirksverbände.

Vit Zinsbverechnung.

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Brandenburg, Prov RM-A. 28, 1. 3, 83 do. do. 26, 31. 12. 31 Haun. Prov GM-A. Reihe 1B, 2, i. 26 do. RM-Anl N. 2B, 4b u. 5, 1. 4. 1927 do: do.R10-12,1.10.34 do. do. R. 13, 1. 10. 35 do. do. N 36,rz.108, ca 1 10. 1931 do. do. Reihe 6 do. do. Reihe 7 do. do. N.8, 1. 106. 32 do. do. R.9, 1.10. 33

2,95 6

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Börsenbeilage zum Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen StaatsSanzeiger

Berliner Börse vom 26. Februar

He | Voriger E

| leutiger | Voriger Kurs

| Heutiger | Voriger Kurs

1930

| Heutiger | Boriger Kurs

Niederschles. Provinz Wi 1926, 1 4. 82 do. do. 28, 1. 7. 33 OstpreußenProv,RPVis Anl.27,A.14,1.10.82 Pomm Pr. RM 28,34 do. Gd,26, f,31 12. 30 Sachsen Prov.- Verb RM Aa. 13, 1. 2. 33 do. do, Ausg 1E do do. Ausg. 14 do. do. Ag.15,1.10.26 do. do. Ausg. 16 A.1 do. do. Ausg. 17 do. do. Ausg. 16 A.2 do. do. Gld. A.11u.12 L. 10, 1924 Scchle8w,-Holst. Prov. v C LLEE 0. A.15Feing.,1.1.27 do. Gld-A. A16,1.1.32 do.RM-A.,A17,1.,1.32 do. Gold, A. 18, 1.1.32 do. NM. A. 19,1.1.32 do. Gold, A.20, 1.1.32 do. RMA.21X 1.1.33 do.Gld-A.A.13,1.1.,30 do. Verb RM-A 28 u.29(Feing), 1.10.38 bzw 1 4 1934...

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1. 10. 1934 Altenburg (Thür.) Gold-Anl, 1931 Augsbg. RM-A, 26, L. 8. 1931

fäll 1 6. 1931 Berlin Gold-An1.26 L, u. 2. Ag., 1.6.31

1. 1. 1934 Bonn RM-Anl. 26, » L. 8, 1931 do. do. 29, 1.10. 84

Anl. 26 F, 1.6.8381 Breslau NM - Anl 1928 1 1938

do. 1928 L, 1.7934 do 1926 19831 Dortmund Sthay- anw.28,fäll.1,5.31 Dresden RM - An!. 1928, 1. 12,883

do. do.26N.1,1.9.,31 do. do.26R.2,1.2.82 do. do. 28, 1. 6. 85 do. Schayanweij., fäll. 1. 6. 1933 Duisburg NM-A 1928, 1. 7. 83

do. 1926, 1. 7, 82 Düsseldorf NM-A. 1926, 1 1. 82 Eisenach RM o Anl. 1926, 81. 3. 19831 Elberfeld RM-Anl. 1928, 1. 10. 83 do. 1926, 31. 12, 81 Emden Gold-A. 26, 1. 6. 1931 Esjen- RM-Anl. 26, Ausg. 19 1932 Frantfurt a. Man Gold-A.26, 1.7.32 do.Schayganweis.28, fäll. 1. 4. 1931 Fürth Gold-Anl. v. 1923 2. 1 1929 Geljentirchen-Buer RM-A28X „1.11.83 Gera Stadttkrs. Anl. v, 1926, 31. 5. 82 Görliy RNM - Aul, v. 1928, 1 10 88 Hagen 1, W. ViVis Unl. 28, 1 7 83 Kase! NMe-eAnl1, 29, L. 4. 19834 Kiel RM-Aul1. v. 26, L. T. 81 Koblenz RM -An1. von 1926, L. 8. 31 do. do. 28,1.10.33 Kolberg / Ofijeevad ViM-A. v.27, 1.1.82 Köln N «Anl. 29, fällig 1. 10. 1932 Königsberg 1. Pr. G.-A.A.2,3, 1.10.85 do. RM-Anl.,1.1.28 do, Gold-Anl. 192t Ausg. 1, 1.7 1938

Leipzig NM-Anl.26 L. 6, 84 Magdeburg Gold-A

1926, L. 4. 1981 do. do. 28, 1.6. 38 Mannyenm Gold-

Unleihe 26, 1.7.36 do. do. 26, 1.10. 31 do. do, 27, 1.8. 82 Mülheim a. d, Ruhr RM 26, 1.5 1931 München RM-Anl,

von 29, 1, 8. 34 do. Schayanweisg.,

Kasseler Bezirksverbd. Goldschukdv 28,1.10.33 do. Schayanweisgn., rz. 110, rz. 1. 6, 33; Wiesbad. Bezirks3verb. Schayanwels.,rz.110, fällig 1. 5. 33j Ohne Zinsverechnung. Oberßessen Prov, - Anl.- Auslosungsscheinef Ostpreußen Prov, Anl.,- Auslosungsscheine*® .… do. Ablös.o.Auslos.-Sch.] Pommern Provinz.Anl.- Auslosgs\{.Grupp.1* X do. do. Gruppe2* X Nheinprovinz Anleihe- Auslosungsscheine * X Schleswig - Holst, Prov.- Anl. -Auslosungssch. * Westfalen Provinz-AnlU- Auslosungsscheine® { einschl, 1 Ablösungss{huid (in 4 des Auslosung3w.)- * einschLl./; Ablösungsschuld (in f dedAulloi

b) Kreisanlethen,

Mit Zinsberechnung.

Belgard Kreis Gold- Aul, 24 kl, 1. 1. 1924 do. do. 24 gr 1.1.1924

Ohne Zinsberechnung., Teltow Kreis-Anl. Aus= losgs\{. einsch{l. 1/, Ab- löj,-Sh, (in) d.Auslosw) c) Stadtanle iben. Mit Zinsberechuung. bzw. verst, tilgbär ab...

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Aachen RM-A. 29,

do.Schaganweis.28,

do. NM-A.28/ fäll.| 831.3.60,gar.Vert-A} do.Gold-A.24,2.1,25| do. Schayan1w. 28,

fäll, 1. 4. 1938! Bochu Gold-A.29,!

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Feing,, 1929 § do.Gld.À.7,1.4.318 do.do. Ag,s, 1980 S do.doAg4,1.11.26 F § siergesteTi.

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Gild-§Þ7b.(Landzich) MNeihe 14, 1, 4. 1928 do. R. 16, 30, 9. 29 do. R. 20, 1. 1. 33 do. R. 22, 1. 4, 33 do. R. 23, 1, 4. 35 do. N. 19, 1. 1. 33 do. R. 17, 1. 7. 32 do.Kom.do. R.15,29 do.do.do.R.21,1.1.88 do.do.do.R.18,1.1.32 Hes. Ldbk.GoldHyp. Pfandbr,R,1,2 1.7, 1.7.31 bzw,31.12.31 do. R.8 U. 9, 30.6.32 bzw. 31. 12, 82

do. R. 10, 31. 12. 33 do. R, 11, 1. 1. 34 do. R34,6,31.12.,31 do. do. R,5,30,6.32 do. do, Gd. Schuldv. Neihe 2, 81. 3. 32 do, do. R.1, 31. 3.32 Lipp. Landbk, Gold-

Oldb, staatl. Krd. A. Gold 1925 31.12.29 do. do. S. 2, 1.8,30 do. do. S. 4, 1.8,31 do. do. S.5, 1.8.33 do.do.S.1 1.3,1.8.,30 do. do. GM (Liqu.) do.doGK.S,.2,1.7,32 do. do.do.S.1,1.7,29

Preuß. Ld. Pfdbr, A. GM-Pf.R2,31.3.30 do. do. R.4, 30.6.30 do, do. N.11, 1.7.33 do. do. R.13, 1.1.34 do. do. R,15, 1.7,34 do.do.R17,18,1.1.85 do. do. R, 5, 1.4.32 do. do. R,10, 1.4.33 do. do. R. 7, 1.7.32 do. do. R.3, 30.6.,30 do. do.Kom,RN12,83 do.do.do R14,1.1.34 do.do.do R16,1.7,34 do.do. do R.6,1.,4.,32 do,do. do.R.8,1.7.32

Thür.StaatGSchld,

Wiürtt.Wohngskred.

G, Hyp.Pf.M8, 1.7.82 do.do.do. R.3,1.5,34 do. Schuldv. Ag.26,

1. 10. 1932

Nürnberger Gold-| An1 26, 1.2. 1931 do. do. 19283 do. Schazganwsg.28 fällia L 4, 1981 Overhauy. - dhe. RMMWM-A.27, 1. 4. 82 Pforzheim Gold- Anl. 26, 1, 11,31 do.RM-A 27,1.11.32 Plauen RM - Anl. 1927, 1. 1. 1932

1928, 1. 10. 1988 Stettin Gold-Anl. 1958, 1, 4, 1938 Weimar Gold-Un1. 102K 1,4. 1981 Wiesbaden Gold-A. 1928 S.1, 1. 10. 33 Zwiciau Wi s Unl, 1926, 1, 8, 1929 do. 1928, 1.11.1934 Ohne Zinsverechnung. Mannhetm Anl. -Aus Sch, einschl. «Abl Sch (in § d. Auslosungsw.)}] in § /47,5b Rostock Anl. - Auslosgs Sch. einschl. 1/5; AbL-Sch (in 3} d. Auslosungsw.

d) 3wedverbände usw.

Mit Zinsberechnung. Emschergenosienich.

Schlw.-Holst. Elktr.

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b) Landesbankten, P banken, kommunale Giroverbände. Mit Zinsberechnung,.

Hann. Landestrd.GPf S.4Ag.15.2.29,1.7,35 do. Pfandbriefe 1926 do. d 27.1. 1:80 do. do, 1. 1. 31 Kassel Lktr.GPf1,1.9.30 do. do. R. 2, 1. 9.31 . do. R.7-9,1.3.33 . do. R. 10, 1.3.34 do. M, 4, 1.9, 31 . do. R, 6, 1.9,32 . do. N. 3, 1.9.31 do. do. N. 5, 1.9.82 do.do.Kom.M.1,1.9.31 do. do. do. R.3,1. 9. 33 Naffau. Landesban! Gd.-Pf.A8,9 81.12.33 do. do. Ug.10, 81.12.38 do.do.A11,75.100, 1934 do.do. G.K.S.5, 30.9.33 do.do.do,S6 U7,30.9.34 do, do, do. S. 8, 30.9,34 Oberschl.Prv.Bt.G.Pf. Vt.1 rz. 100, 1.9.81 do. do. Kom. Ausg 1 Bst,A, rz.100, 1.10.31 Ostpr. Prv.Ldbt.G.Pf. Ag.1,rz.102, 1.10.33 Pomm. Prov-Bk.Gold 1926, Ausg.1, 1.7.31 Rheinprov. Landesb. Gold-Pf. 1, 4. 81 do. do, A.1u.2/ 1.4.32 do.doKom18,1b 2.1.31 do. do. do. A.3, 1.4.39 do, do.do, A.2, 1.10.31 Schle8w.-Holst. Prov. Ld8b.GdPf.N1,1.1.34 do.do.Kom.R.2, 1.1.34 Westf. Lande8bant Pr. Doll Gold R 2X do. d0.Feing.25,1.10.30 do. do. do. 26. 1.12.31 do,do.do.27N.1, 1.2.32 do.do.G.Pi. 91, 1.7.34 do. do. do.Kom, R.2 U. 83, 1. 10. 33

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Pfandbriefe und Schuldverschreib., öffentlich - rechtlicher Kreditanftasten und Körperschaften.

Die dur * gekennzeichn, Pfandbr, u, Shuldverschr, n Instituten gemachten Mitteil. als vor dem L. Januar 1918 au3gegeben anzusehen,

a) Kreditanstalten der Länder. Mit Zinsberechnung. bzw. versi. tilgbar ab...

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grundst,G.N.1 1.4.33 do. do.26R.1 31.12.32

Westf, Pfbr.A. î.Haus3- j do. do,27M.1,31.1.32

Dhch. Kom Gld 25 (Girozeutr.),1.10.31 do. do,26A.,1,1.4.31 do.do 28A 112,2.1,33 do, do. 283 Ausg 3

u. 29 Ag.1, 1.1.34 do. do 26A 1.1431 do. do,28A.1 1.1.33 do.do.27A.1F 1.1.32 do. do,23A.1 1.9.24 do.doSchaz28 1.4.31 Mitteld. Kom.-A, d. SparkGirov.,1.1.32 »0.26A.2 v,27, 1.1.331

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Ohne Zinsberechnung.

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f. Sau3arundstlide [40 1.1.7 | ——

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c) Landschafter. Mit Zinsberechnung.

Kurs u, Neumärk. Kred-Inst.GPf.R1 0 8856 do.(Abfind.-Pfdbr) D do. rittershaftlie Darl,-K. Schuldv do, do. do. S. 2 do. do. do. S.3 do. do. do. S. 1 Landsch.Ctr.Gd,.ePf. do. do. Neihe A do. do. Neihe B do.do.LigPf.oAntsch{ch Anteilsch.z. 54, Liq.s G. Pf. d. Ctr. Ldsc.|f. Z Landwtsch. Kreditv. Sachs.R2X 1.11.30 do.Gldkredbr.R.2,31 Lausiz.Gdpfdbr SX Meckl.Ritters{chGPf. do, do, do. Ser. 1 do. (Abfind.-Pfbr.) Ostpr. ld\ch. Gd.-Pf. L 6 do. do. do. do, do, do. do. (Abfind.-Pfdbr) Pom. ld\ch.G.-Pfbr. do. do, Aus8g.1 1.2 do. do, Ausg. 1 do.do.(Abfindpfbr.) de. Ne G.Pf.(Abfindpfbr.) Prov.Sächj. lands. Gold-Pfandbr. do. do, 31. 12. 29 do. do. Au8g.1—2 do. do. Aus8g.1—2 do. do. Liqu.-Pfb, ohne Ant. - Sch. Antsch.z.5YLiq.GP/f. d.Prv.Sächs.Ldsch.|f. Schles. Lds{ch.GPf,30 do. do.En.2, 1,4.34 do, do. Em. 1... do. do, Em. 2... do. do. Em. 1... do. do. (Lig.-Pf.,) ohne Ant. - Sch. Anteils. 3.5% Lig.- G.Pf.d.Schles.Lsch. Schlw. Holst. lh. G. do, do.

do. do. Au3g.1926 do. do. Aus8g.1927 do. do, Au8g.1926 do.Ldsch.Krdv.GPf. do. do. do.

do. do, do.

Westf. Ldsh.G.-Pfd, do. do. do. ; —— do. do. (Abfindpfb.) T¿b [720 G

Ohne Zinsbverechnung. Gekündigte u. unget.Stücte, verloste u. unverl.Stüde. *3Xxh Calenberg. Kred. Ser. D,

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bis Ser. 22, 26—83 (versh.} i _— do, G Ls bis Ser. 25 (1.1.7) f —,— _—— +4, 3%, 8% Schle8wigsHolstein

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