1930 / 60 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 12 Mar 1930 18:00:01 GMT) scan diff

Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Neihs- und Staatsanzeiger Nr. 59 vom 11, März 1930, S, 2,

vorschlag wird auf Samstag, den 5, April 1930, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Steinstraße 200, Zimmer 202, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsversahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle (Zimmer 8), zur Einficht der Beteiligten niedergelegt. Krefeld, den 5. März 1930, Amtsgericht. Abt, 6,

Leipzig. . [108638] Zwedcks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Manuel Fribß în Leipzig C 1, Goldhahngäßchen 4, alieinigen Jnhabers eines ebenda betrie- benen, handelsgerichtlich nicht eingetrage- nen Damen- und Herrenkonfektionsge- schäfts samt Maßschneiderei, wird heute, am 6. März 1930, mittags 1 Uhr, das gerihtlihe Vergleih3verfahren eröffnet, Vertrauensperson: - Bücherrevisor Ernst Clauß in Leipzig, Kolonnadenstraße 17. Vergleichstermin am ‘4. April 1930, vor- mittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus, l Amtsgeriht Leipzig, Abt. Tl A. 1, i den 6. März 1930,

Leipzig. . [108639]

Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Rauchwaren- kommissionärs Osias gen. Oskar Wach in Leipzig C 1, Goldhahngäßchen 12/14 (Wohnung: Sedanstraße 7), wird heute, am 7. März 1930, nachmittags 1,45 Uhr,

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auf Aktien in Leipzig, Bosestr. 2, Ver- gleihstermin am 4. April 1930, vor- mittags 10,15 Uhr, Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. TT A. 1, den 7. März 1930.

Neisse. . [108640]

Vergleihsverfahren.

Ueber das Vermögen der Jnhaber der

i Firma Stephan & Wedcker in Neisse, Haferstraße, und zwar:

j 1, des Kaufmanns Paul Stephan in Ÿ Neisse,

Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig

äußerungsverbot erlassen worden. Der Syndikus Spika in Neisse ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 31, März 1930, 914 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neisse Zimmer Nr. 2 anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst E e Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt, Amtsgericht Neisse, den 3, März 1930.

2 V. N. 83 7/30, 3.

Nikolaiken, Ostpr. . [108641] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Lalla in Nikolaiken, Jnhabers eines Schank- und Kolonialwarengeschäfts, ist am. 7. März 1930, nachmittags 614 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwe" \ng des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson:: Kaufmann Rudolf Platek in Nikolaiken. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorschlag Sonnabend, den 5. April 1930, vormittags 10 Uher, vor dem unter- geichneten Gericht, Zimmer Nr. 7. Nikolaiken, Ostpr., den 7. März 1930,

Amtsgericht. Oranienburg. . [108642]

l Beschluß. de Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Emil JFablonowski in Hohen-Neuendorf, Ruhwaldstr. 30, wird heute um 11 Uhr das Vergleich3verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens- person wird der Rechtsbeistand Schütt, Oranienburg, Berliner Straße 18a, be- stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 31, März 1930, vorm. 10/, Uhr, vor dem Amts gericht, Zimmer 7, bestimmt. Der Antrag i auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens / nebst seinen Anlagen und das Ergebnis z der weiteren Ermittlungen sind in der Ge- schäftsstelle, Zimmer 13 des Amtsgerichts, zur Einsicht niedergelegt. Oranienburg, den 6. März 1930,

Ueber das Vermögen des Kaufmanns

Hermann Kramer in Pillkallen, Tilsiter

Straße, wird heute, um 16 Uhr 15, das

Vergleichsverfahren zur Abwendung des

Konkurses eröffnet, Termin zur Ver-

handlung über den Vergleichsvorschlag

wird auf Mittwoch, den 9. April

1939, vormitiags 11 Uhr, vor

dem Amtsgericht, Zimmer 20, bestimmt,

j Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs-

f verfahren? nebst seinen Anlagen und das

Ergebnis der weiteren Ermittiungen ist

in der Geschäftsstelle, Zimmer 2, des

/ Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt.

J : Eine BVertrauensperson ist nit ernannt. Pilifallen, den 7. März 1930,

Amtsgericht.

in

L

Pirmasens,.

: . [108643] Seftanunimahuaug.

Josef Bittner in Gnadenfrei ist am 6. März

Abwendung desKonkurses eröffnet worden Der Bücherrevisor Friß Gründmann in

ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag is auf den 5. April

Reichenbach (Eulengebirge), Zimmer Nr.3, anberaumt. Dex Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen if auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 6 V. N. 2/30,

Menz Nachf. Jnh. Hans Waltiner, Mode- haus in Buchau a. F. O.-A. Riedlingen, ist am 7. März 1930 das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses er- öffnet Bezirksnotar Schaffert in Riedlingen. Vergleichstermin ift bestimmt auf Don- nerstag, deu 3. April 1930, vorm, 1114 Uhr, vor dem Amtsgericht Ried- lingen, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen find auf der Geschäftsstelle einzusehen.

2, des Kaufmanns Ernst Wecker in __“Veisse, Schneidemühl. . [108647] » ist am 3. März 1930, 1114 Uhr, das Ver- Vergleihsverfahren. gleich8verfahren zur Abwendung des | Ueber das Vermögen ba Konsum- und

Spargenossenschaft für Schneidemühl und ist an die Schuldner ein allgemeines Ver- | U de L ) mühl, vertreten durch den Vorstand, ist am 5. März 1930, 1714 Uhr, das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rech- nungsrat Haase in Schneidemühl ift zur Vertrauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Verglei {lag ist auf den 4. April 1930, 9Nhr, vor dem Amtsgericht in Schneidemühl, Friedrichstraße 28, Zimmer Nr. 3, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnun

Verfahrens nebst seinen Anlagen s Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Schwabach,

am 6, März 1930, vorm. 8 Uhr 15 Min., über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Engelbreit in Wendelstein das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. person ist der Diplomkaufmann L, Sapper in Nürnberg, Josefplaz 3, bestellt. Ver- gleichstermin ist auf Montag, den 31, März 1930, nahm. 3 Uhr, Zimmer Nr. 13, an- beraumt. Die Aktien sind auf der Ge- schäfstsstelle niedergelegt. K. R. Nr. 4/30, Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

Urach,

meisters Karl Bazlen in Megzingen ist heute vormittag, 9/, Uhr, das gerichtliche Ver- gleihsverfahren eröffnet worden. Ver- gleich8termin; Boas den 7. April 1930, vorm. 11 Uhr, auf de

Meßingen (Rathaus, Zimmer Nr. 15). Vertrauensperson: Bezixksnotar Luther in Metzingen.

Amtsgericht. Wilhelmskaven, . [108650] Rae Vergleihsverfahren. Pillkallen. Seshluß. .[108644]| Ueber das Vermögen des Kürschner-

meisters Hermann Lenznex in Wilhelms- haven, Bismardstraße 63, ist am 5, März 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines Veräußerungsverbot er- lassen worden. Der Rechtsanwalt Heyne

person ernannt. Termin zur Verhandlung liber den Vergleich8vorschlag ist auf den

gericht in Wilhelmshaven, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.

Wilhelmshaven, den 5. März 1930. Die Geschäftsstelle 8 des Amtsgerichts.

Worms.

4/, Uhr, das Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konfurses über das Ver- mögen des Willy Kötterißs&, Schuh- fabrikant in Pirmasens, Wildbstraße 15, eröffnet. Als Vertrauensperson w1:rde Rechtskonsulent Ludwig Pirmasens, Landauer Straße, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorslag ist bestimmt auf Dienstag, den 1. April 1930, nahmittags 32/, Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Amtsgerichts- ebäudes. Der Antrag auf Eröffnung des ergleichsverfahrens nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Pirmasens, den 6, März 1930. Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Reichenbach, Schles. [108645]

Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Gutsbesißers 1930, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Langenbielau ist zur Vertrauensperson

1930, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in

Reichenbach (Eulengebirge), d. 6. 3. 30.

worden. Vertrauensperson

ist

Württ. Amtsgericht Riedlingen.

mgegend, e. G, m. b. H, in Schneide-

chsvor-

des das

Schneidemühl, den 5, März 1930. Das Amtsgericht.

. [108648 Das Amtsgericht Schwabach hat

Als Vertrauens-

des Amtsgerichts,

. [108649] Ueber das Vermögen des Schreiner-

m Gerichtstag in

Urach, den 7. März 1930. W. Amtsgericht Urach.

und

Wilhelmshaven is zur Vertrauens- | vom

April 1930, 1014 Uhr, vor dem Amts-

Beschluß. . [108651]

9 L E i L S L avi A E Zar atd

Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 6, März 1930, nachmittags !

E E R N E N

Ueber die Firma S. Stein Sohn in Worms ivird heute, den 7. März 1930,

ondinger in | vorshlag

Artern.

gesellschaft gleihstermin vom 4. März enommene Vergleich bestätigt ist, durch

eschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.

Bamberg. Das Amtsgericht Vamberg hat mit Beschluß vom 6, März 1930 das Ver- leihsverfahren zur Abwendung des Kon- rses über das Vermögen der Firma Bamberger Jndustrie-Gefsellschaft, offene Handelsgesellschaft in Bamberg, Fabrik eleftrotehnischer Bedarfsartikel, Kapellen- straße Nr, 28, nach Vergleichsbestätigung am 6s, März 1930 aufgehoben.

das

vom 6, Mär Amtsgericht

Berlin.

mögen der

ftraße 30 (fru

Berlin.

Bielefeld. In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kau hoff in Bielefeld wird der in dem Ver- gleichstermine vom 22,

Ee a Be e Ea u as Verg erfahren aufgehoben. Bielefeld, den 5. März 1930, ges

Blomberg, Lippe. In Sachen betr. Vergleichsverfahren ] [über das Vermögen der Firma Brauckmann & Co. in- Blomberg ist das Vergleich3verfahren nah Bestätigung des Vergleichs vom 19. Februar 1930 auf- gehoben.

Bochum. Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Bärendorfer Maschineninudustrie G. m. b, H. in Bochum- Weitmar. 1, Der in dem Vergleichstermin vom 15, Februar 1930 angenommene Vergleich wird hierdur bestätigt. 2. Jn- folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren E

Bochum, den 28.

Buchioe. Das Amtsgericht Buchloe hat mit Be- {luß vom 6, März 1930 das Vergleichs- verfahren 8 Abwendung des Konkurses über das

befißers Joseph Bader in Buchloe auf- gehoben, weil es durch retsfräftig be- stätigten Vergleich beendet ist,

Buchloe, 8. März 1930. Geschäftsstelle des

Essen, Buhr. Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Schmiedemeisters Aloys Möllers in Essen-Stoppenberg, Mittelstr, 22, Jn- habers der nicht eingetragenen Firma

Aloys Möllers in Essen-Stoppenberg, Mittelstr. 22, Schmiede, Schlosserei, rj

der Zwangsvergleih angenommen und bestätigt worden ist,

Görlitz.

Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Horst Oehme in Leshwiy b. Görliß, Alleininhaber der Firma H. Oehme & Co. Juteweberei in Leschwih licher Bestätigung des hoben worden. 14, VN. Görliß Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

wird be

Worms, den 7. März 1930, Hess. Amtsgericht.

Bekanntmachung.

Artern, den 7. März 1930. Das Amtsgericht.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

das gerichtliche Vergleichsverfahren er- Amtsgericht.

u ines: E D Hilde- D Siadt V dib data randt von der Fram Revisions- und |Riedlingen, [108646 1e SBergtielhSver d Treuhand-Union, Kommanditgesellschaft | Ueber e Vermögen der Firma v das zur Abwendung des Konkurses über

ermögen des Gutsbesißers

19

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 84.

Geschäftsstelle des Amts8gerichts Berlin-Mitte, Abt. 153,

. [108657] fmanns ebruar 1930 an-

ur bestätigt Dás Amtsgericht. [108658]

roße-

lomberg, den 24, Februar 1930. Das Amtsgericht, L.

. [108659]

ebruar 1930. Das Amtsgericht.

[108660]

ermögen des Autowerkstätten-

mtsgerichts Buchloe. . [108661]

agenschmiede, is durch Beschluß 6, März 1930 aufgehoben worden, da

Amtsgericht Essen,

1 . [108662] Vergleichsverfahreun.

mechanische ist nach gericht- ergleichs aufge- 18/29,

, den 4, März 1930,

V

A

der r

[108653]

ohann Rölke in Salzenforst eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 6, März 1930 an- genommenen Vergleihs durch Beschluß aufgehoben worden. auzen, den 6, März 1930.

[108655] Das Vergleichsverfahren über das Ver- offenen Handelsgesellschaft Moses in Berlin, Lessing- her Brüderstr. 30), ist am 28. Februar 1930 nach Bestätigung des Vergleichs aaiprporen worden,

. [108656] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Karl Eckardt, Berlin NO, 55, Saarbrücker Str. 22/24, (Buch- und Kunstdruckerei), ist am 5. März 1930 nah Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben worden.

nachm. 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkur Vertrauen®person wird Guthmann in Worms ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihs- stimmt auf Samstag, den 5, April 1930, vorm. 19 Uhr, Saal 16. Der Antrag auf Ero sunng ves Vergleichsverfahrens nebst seinen A

ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht Beteiligten niedergelegt.

„[108652]

Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Otto Geier, Kommandit- Artern, ist, nachdem im Ver- 1930 der an-

Koblenz,

be t ist, hierdurch aufgehoben,

Krefeld,

mögen des delnd unter der n mechanische Möbelschreinerei und Handlung Otto Hohl in Krefeld, Glabd-

bacher Str, 58, ist aufgehoben, weil ein Ver- nel är leih geschlossen und bestätigt worden ist, | Hamburg/Dresden/ 7 Kteselp! e É, März 1980, f. | Neue Norddeutiche und

mögen der Firma P. Puchta Nachfolger, Heinrich Brink- Inh,

in Hof, Karolinenstraße Nr. 28, als dur Zwangsvergleich beendet aufgehoben.

mögen der Firma Max Koban, Komman- ditgesellschaft in Kassel, Hohenzollern- straße 49, ist, nachdem der im Vergleichs- termin vom 28. Februar 1930 ange- pra Vergleich durch Beschluß vom b r

Kempen, Rhein,

wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Firma Nölken & Co. G.m,b. H, in Niederdorf, Kreis Geldern, wird der durch Beschlu stellte Gläubigerausschuß um folgendes Mitglied ergänzt: Rechtsanwalt Dr. in Düsseldorf, Königsallee, als bevoll- 2A ter Vertreter der Firma Jean de

ay

mögen der Firma M. von Zynda S. Hoff- mann Nachf., alleiniger Jnhaber Theodor Tauy in Koblenz, wird, nachdem der in dem Vergleichstermin vom 1. März 1930 D

re

Ju dem V i ögen der Firma Friedrich Fabian ju m r Firma an jun., Mechanische - Webereien in Großschönau und deren alleinigen Jnhabers, dem abrikbesizer Johann Ernst Lehmann in ittau, wird auf Antrag der Vertraueùs- person zur Klärung der Sachlage hier- durch eine Gläubigerversammlung nah §9 S auf Dienstag, den 18. März 1930, nahm. 3 Uhr, ein- berufen. V lungsort: Amtsgeriht Großschönau, Verhandlungssaal. Zutritt aben sämtlihe Gläubiger bezw. deren ertreter. Legitimationen mitbringen. Amtsgericht Großschönau, am 8. 3. 1930,

Heidelberg. . [108665] Das Vergleichsverfahren über das Ver-

mögen der Firma Stiftsmühle G. m. b. H.

in Ziegelhausen wurde nach Bestätigung

des Vergleichs am 1. März 1930 aufge-

hoben. -

Heidelberg, den 5. März 1930.

Bad. Amtsgericht. A 2,

Heidelberg. . [108666]

Jn dem a zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen der Firma Konservenindustrie Verstraße Roth & Sohn, Kommandit- gesellschaft in Dossenheim, is der im Termin vom 3. März 1930 gemäß § 66 der Vergleichsordnung auf Freitag, den 14, März 1930 verlegte Vergleichstermin auf Freitag, den 21, März 1930, nach- mittags 214 Uhr, Saal 33, verlegt. Heidelberg, den 7. März 1930.

Bad. Amtsgericht. A 2.

Heidelberg. . [108667] In dem Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Hans Michael in ne lberg, früheren Jnhabers der Firma

eopold Haßler in Heidelberg, jeßt in Stuttgart, ist der im Termin vom 3, März 1930 gemäß § 66 der Vergleichsordnung auf Freitag, den 14. März 1930, verlegte Vergleichstermin auf Freitag, den 21. März 1930, nahmittags 214 Uhr, Saal 33,

rfahren zur Ab-

rode, Jnhaber August Rinke, daselbst, ist

nach Bestätigung des Vergleichs heute

aufgehoben worden.

Heiligenstadt, den 4. März 1930, Das Amtsgericht.

Hoïî. [108668] Das Amtsgericht Hof hatam3. März 1930 das Vergleichsverfahren zur Ah- wendung des Konkurses über das Ver-

. R, Sergel, Kolonialwaren en gros

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

1930 bestätigt is, aufgehoben. Kassel, den 5. März 1930. Amtsgericht. Abt. 7.

. [108670] Beschluß. In dem Vergleichsverfahren zur Ab-

vom 83. Februar 1930 be- anke

n Antwerpen. Kempen, Rhein, den 4, März 1930, Amtsgericht.

[108671] Das Vergleichsvecfahren über das Ver-

wangsvergleich du tsfräftigen Beschluß vom L März 19: Koblenz, den 3. März 1930, Preuß. Amtsgericht Koblenz. : -{108672] . Das Vergleichsverfahren über das Ver- öbelhändlers Otto Hohl, han-

t eingetragenen Firma öbel-

Amtsgericht. Abt, 6,

b

s über das Ver- | dung des

des Kaufmanns haber der Firma A. Friedländer in F, aße 11, ist

Min

Be

Starnberg. Das Vergleichsverfahren zur Y wendung des Konkurjes über das M mögen der Firma Max Pöhlema Tabak-Zigarren-Jmport pte apparate, Starnberg, wurde nach V gleichsbestätigung vom 28. Februar 1 aufgehoben,

bestätigt. 2. Vergleichs 1 oben, 4 V, N. 1/30, mtsgeriht Striegau, den 3. März 18

burg, Alte

stätigtem Vergl aufgehoben Magdeburg, den 4. März 1930,

Das Amtsgericht A, Abt. 32

Mannheim. [10 Das Vergleichsverfahren über das mögen der Firma Fried chäft, Jnhaber rus nnheim, Augusta-Anlage 22, nah Bestätigung des Zwangsverz aufgehoben. Mannheim, den 5. Mär En, „G, 11,

angenommene

fi

Simbach

Beschlu P here f Lr r eschner in Striegau. 1. dem Vergleichstermin vom 3, März eulitiot L'An ZENO Besi 6 olge der Bestätigu o») L Verfahren ati

Großschönau, Sachsen. .[108663] Magdeburg. Das Ber SMeriahren qur

V Lj es Winterfelz

Bad. Amtsgericht. den, Westf.

Das Vergleichsverfahren über mögen des Kaufmanns in Dankersen, is nach Vergleichs vom 5. März

Minden i. W., den 7. März 1930,

i

Amtsgericht.

Neustadt, Sachsen. Das das zur

den 5, März 1930. Oels, Sehles, [10 in dem Vergleichsverfa

Bn

über das Vermögen der offenen Ha gesellschaft Carl Stübße in Oels und j persönlich haftenden Gesellschafters # mann Hugo Stüße in Oels, Der in Vergleichstermin vom 20. Februar l Zwangsvergleich erdurch bestätigt un iermit aufgehoben.

das

1,3, 1930 aufgehoben. Amtsgericht Peine, den 1, März 1

Rüdesheim, Rhein.

schluß

in

Das Amtsgericht.

Kassel, . [108669] Vergleihsverfahren. Simbach, Inn, Das Vergleichsverfahren zur Ab- Bekanntmachung. wendung des Konkurses über das Ver-| Das Amtsgericht Simbach am Jn

im Vergleichsverfahren über das mögen der Firma Franz Binder, offt Handelsgesellschaft, in Tann, mit Bes vom 5, März 1930 den abgeschlosje Vergleih bestätigt und das Verglei verfahren aufgehoben. am Jnn, 6. März 1930,

Geschäftsstelle des

Amtsgerichts Simbach am Jun.

und

Amtsgericht Starnberg.

Striegau, - [108 in dem Vergleichsverfäb

ermögen des Kürschne

l 5 O Belle, |

Stohl ätigung auses J a

erichtlihe Vergleihsverfg bwendung des Konkursez das Vermögen des Süägewerkshe| Gustav Wießner, in Firma Heinrich Wi ner in Langburkersdorf, eröffnet twe ist, ist zugleich mit der Bestätigung dei Vergleichstermine vom 26. Februar angenommenen Vergleihs dur Be| vom 26, Februar 1930, aufgehoben wo Amtsgericht Neustadt i, Sachsen,

dem Vergleidhs fahren über das Vermögen der vers benen Witwe Johann Schrupp der Firma Johann Schrupp ,„ in Aßmannshausen: 1, Der in demY gleihstermin vom 27. Februar 1930 enommene Vergleich wird hierd estätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung Vergleichs ivird das Verfahren aufgeho Rüdesheim, Rhein, den 27. Febr. 19

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eutsher Reichsanzeiger

reußisher Staatsanzeiger.

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Berlin, Mittwoch, den 12, März, abends.

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Anzeigen nimmt an die

ettdruÆck (zweimal unter-

1930

Postschectkkonto: Berlín 41821.

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Deutsch

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iägeht.

Alle zur Veröffentlichung im Reichs- und Staats- ver bzw. im Zentral-Handelsregister bestimmten haufträge müssen völlig druckreif eingereicht - es mus; aus den Manuskripten selbst auch tlih sein, welche Worte durch Sperrdruck oder ruck hervorgehoben werden sollen. Schriftleitung zeschäftsftelle lehnen jede Verantwortung für etwaige chulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig- , oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. “Dux

Fnhalt des amtlichen Teiles ;

verlegt: A E Ee Deutsches Reich. e Amtsgericht. À 2. : Peine. . [1088 ntmachung über den Londoner Goldpreis, Seit np Das Vergleichsverfahren über das f reußen. [108664] mögen der Firma Hamburger Enz z Bos - Heiligenstadt, Eichsfeld. Lager Hermann Herzfeld & Co., L nungen und sonstige Personalveränderungen. Das Vergleichsverfahren über das Ver- | J nhaber Max Herzfeld, Peine, Am net ür das Steinkohlenbergwerk „Gräfte“, mögen der Firma August Rinke in Lente- | F" ta Be Lars ‘des Vergleitis ihungsurfunde für da n

ihungsurfunde für das Steinkohlenbergwerk „Feldkamp T“.

Amtliches.

es Reich.

Befanntmachung den Londoner Goldpreis gemäß 8 2 der Ver- hung zur Durhführung des Gesezes über wert- beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923

I S. 482).

Der Londoner me RE E tür eine Unze Feingold tür ein Gramm Feingold demna . « 32,7616 pence,

Voritebender Preis gilt - für den Tag, an dem diese Bekannt- ng im Reichéanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließli des der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung

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Berlin, den 12. März 1930. Neichsbankdirektorium. Dreyse.

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ußen.

nisterium für Landwirtshaft, Domänen und Forsten. Der Privatdozent Dr. Wilhelm Krüger in Hannover ist

ordentlichen Professor für Anatomie und Gemwebelehre an Tierärztlihen Hochschule in Berlin ernannt worden.

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d wird auf Grund der

ver 1920 (Geseysamml. 1 (Gesezsamml. S.

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8. Verschiedenes.

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Bekanntmachung.

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U verzeichneten S mungen bringen auf ihrer Verfrachtungöbedingungen zur X nis, daß der regelmäßige Schi am 9, Márz d.

J. eröffnet wird.

\chiffahrt Alt nge aier

Ceojlovakishe Elbe-Schiffahrts-

18) unter dem Namen Gr

rGbetr

durch verliehen.

Auf den Antrag des Preußi

S8 agesezes für die Preußi)chen

Bergwerkseigentum in dem steten Situationsrisse mit den \ bezeichnet ist, einen Flächen i illionen zweitausendachthunderteinun ern hai und -in oen Gemeinden Welplage, uf mte und Herringhausen, Kreis Wittlage, Regierungsbez

abrück, Oberbergamtsbezirk Dortmund, liegt, ung und Gewinnung der in dem

Steinkohle

tmachung.

At: L

Un kundlich ausgefertigt.

Handel und Gewerbe. Flemming.

Krefeld, .{(108673] Aktiengesellschaft. a s Das Vergleichsverfahren über das Ver- | S(hlesishe Dampfer-Co Berliner ® Berlin, den 22. Januar 1930,

mögen des Apothelers J. Stenz. J abers Aktien-Ge}ellschaft, Der Minister. für

der Rojenapotheke in Krefeld, Ostwall 134, „Elbe“ R s

ist ausgehoben, weil ein Ver leich ge- Dampfschiffahris-Aftien-Geseliak : Es lossen in die mera word L De day 00 Ser ene en E m. Gi “erleihun gaurtinie

gleichen ist die Verfügung ränkung | für Binnen|chiffahrtsbetrieb e. G. m-= as Stein

vom 20. 1, 1930 aufgehoben. Behncke & Mewes, Damptschisfs Net “Brit dne Krefeld, den 1, März 1930. und Befrachtungöge|äft. l 87. Hin.

Amtsgericht. Abt, 6.

\hen Oberbergamts in Dort- Abs. 4, 38 b des Allgemeinen Staaten G 24. E E egiamml. S. ung der Geseße vom 11.

t 1920 (Geseysanin der ans 4 und vom 3. Januar 17) dem Preußischen Staate (Berg-

elde, das auf dem an- uc;staben A, B, C, D, E, inhalt von 14 002 831 (vier- ddreißig) Quadrat- Schwagstorf,

zur Felde vorkommenden

Vorstehende Verleihungsurkunde wird unter Hinweis auf 8 386 des A. B.-G. in der Fassung der Geseßze vom 18. Juni 1907 (Geseßzjamml. S. 119) und vom 8. Januar 1924 (Geseßsamml. S. 17) zur öffentlichen Kenntnis gebracht.

Dortmund, den 6. März 1930. Preußisches Obergamt. Haßbfeld,

Bekanntmachung.

Auf den Antrag des Preußischen Oberbergamts in Dort- mund Bs auf Grund der 88 2 Abs. 4, 38b des Allgemeinen Beraggeseßes für die Preußishen Staaten vom 24, Juni 1865 (Gesezsamml. S. 705) in der Fassung der Geseße vom 11. Dezember 1920 (Geseßsamml. 1921 S. 74) und vom 3, Januar 1924 (Geseßsamml. S. 17) dem Preußischen Staate (Bergfiskus) unter dem Namen

Feldkamp I

das Bergwerkseigentum in dem Felde, das auf dem ange- hefteten “Situationsrisse mit den Buchstaben A, B, 0, D, E, F, 6, H, J, K, L, A bezeichnet ist, einen Flächeninhalt von 19 020 900 (neunzehn Millionen zwanzigtausendneunhundert) Quadratmetern hat und in den Gemeinden Welplage, Brorxten, Schwagstorf, Herringhausen und Stirpe-Oelingen, Kreis Witt- lage, Regierungsbezirk Osnabrück, Oberbergamtsbezirk Dortmund, liegt, zur Aufiuchung und Gewinnung der in dem Felde vor-

kommendén j Steinkohle

Urkundlich ausgefertigt. Berlin, den 22. Jänuüar 1930. Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Flemming. Verleihungsurkunde

für das Steinkohlenbergwerk ¿Vel amp E,

hierdurch verliehen.

7, Hm,

Verleihungsurkunde wird unter Hinweis auf 8 05 erse ende R Es Fassung der Geseße vom 18. Juni 1907 (Geseßsamml. S. 19) und vom 3. Januar 1924 (Geseß- samml, S. 17) zur öffentlichen Kenntnis gebracht. Dortmund, den 6. März 1930. Preußisches Oberbergamt. Haßtzfeld.

G OR T E F SR M N C O E E E E Se T E S E E R A E R Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Reichsrat hält Donnerstag, den 13. März 1930, 11 e eee. im Reichstagsgebäude eine Vollsigung.

österreichi Gesandte Dr. Frank hat Berlin ver- (ae Biber Abwesenheit führt Legationsrat Dr. Pacher die Geschäste der Gesandtschaft. i d ils öniglih dänische Gesandte Zahle ist nah Berlin qurüctgefehrt ais hat E Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Deutscher Reichstag, 138, Sihung, 10. März 1930.

i A E in E

c ie der Reichsminister des Auswartigen Ur. Curl Ee Wiciaéctung p die von den Abgeordneten Schiele und Graf Eulenburg in der Beratung A die Dann geseße berührten Fragen gehalten hat, lautet wört ch, wie folgt: Meine sehr geehrten Herren! Die beiden leßten Reden nötigen mi, vor Schluß der zweiten Lesung noh einmal E Wort zu ergreifen. Der Herr Abgeordnete Schiele hat die Wirt- schaftspolitik der Vergangenheit kritisiert und sie in E mit der Erfüllungspolitik gebracht. -Er hat ferner über den pol-

politik und der Erfüllung der Reparationsverpflichtungen auf weiten Gebieten mit ihm übereinstimme, in einzelnen Fragen aver von ihm abweiche. Er weiß aber au, und ih muß ihn in dieser Stunde daran erinnern, daß die deutshnationale Fraktion für die ganze Dawes-Politik von Anfang an die halbe Verantwortung zu tragen hat. (Lachen rehts. Sehr wahr! bei den Regierungs parteien.) Er muß vor allem daran erinnert iverden, daß die Deutshnationale Partei während der vergangenen fünf Jahre vom Dawes-Plan bis zum Young-Plan fast die Hälfte der Zeit an dieser Politik mitgewirkt hat. (Sehr richtig! bei den Regie- rungsparteien. Zurufe rechts.) Meine Herren (nah rets), wenn Sie insbesondere auf den Zusammenhang zwischen der Not der Landwirtschaft und einer verfehlten Zollpolitik hinweisen, so sind, soweit dieser Zusammenhang wirkli gegeben ist, Sie ver- antwortlih für den Zolltarif des Jahres 1925 (sehr rihtig! bei den Regierungsparteien), ih aber, Herr Abgeordneter Schiele, bin derjenige gewesen, der Jhnen im Jahre 1927 geholfen hat, die erste Verbesserung, die erste Novelle zu diesem Zolltarif durchs zuseßen. (Lebhafte Zurufe rets.) Die gegenwärtige Regierung hat im JFnteresse der Landwirtschaft wirkli entscheidende Fort- schritte im vergangenen Jahre gemacht. (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien. Lachen rechts. Abgeordneter Stubben- dorff: Herr Minister, der Hafer kostet 6,30 Mark, der Roggen 6,50 Mark!) Auf diesen leßten Zwischenruf, meine Herren, füge ih hinzu: soweit eine nationale Wirtschaftspolitik überhaupt Einfluß. auf die Krise der Landwirtschaft haben fann; denn es darf niht übersehen werden, daß die landwirtschaftliche Krise eine Welterscheinung ist. (Sehr wahr! bei den Regierungsparteien. Abgeordneter Stubbendorff: Eine Krise, die bei uns dur 2A » eingeführten Zoll auf Mais herbetgeführt wurde! —*Glodcke des Präsidenten.) ¿ 5 Jh möchte dieses Kapitel mit der Mitteilung schließen, daß die Reichsregierung vor wenigen Tagen angesihts der Weiter gestiegenen Not: der LandwirtschoCt zu der ganzen Lage E Stellung genommen und sehr einschneidende neue Maßnahmen vorbereitet hat. (Zurufe rechts.) : Ueber den zweiten Fragenkomplex, den der Herr Abgeordnete Schiele angeschnitten hat, den Handelsvertrag mit Polen, mögie ih heute nur wenige Worte verlieren. Der Handelsvertrag mit Polen ist noch niht abgeschlossen; er unterliegt noch der Prüfung der entscheidenden Fnstanzen in Berlin, aher er wird atons sihtlich in den nächsten Tagen paraphiert iverden. Mars Mee rets.) Jch erwarte, - daß die Landwirtschaft feine S lassung haben wird, sich über diesen Dea zu r schweren. (Abg, von Sybel: Nanu!) Jch glaube, dah alle Sicherungen eingebaut sind, auf die die Landwirtschaft Anspruch machen zu können glaubt. Jedenfalls denke ich, daß M Handelsvertrag nicht ‘shlechter sein wird als der, der n LIE 1927 geschlossen worden wäre, wenn es damals zu dem Abs Es gekommen wäre. (Abg. voa Sybel: Doppelt soviel Es Meine Damen und Herren, nun gestatten Sie mir noth, eine Weile Jhre Aufmerksamkeit in Anspruh zu nehmen, um einige Ausführungen über das polnische Liquidationsabkommen zu machen. Jh habe ja in den vergangenen Tagen noch e Gelegenheit gehabt, auch in der zweiten Lesung dauiber zu sprehen. Aber angesichts der vielfachen Kritiken, vor allem S angesichts der legten Ausführungen des Herrn Grafen in Eulenburg muß ih noch einmal den Versuch machen, den Stan - punkt der Reichsregierung zu dem polnischen Liquidations» arzulegen. tag e Zatao ‘die Form anlangt, an der so manche Kritik geübt worden ist, so will ih mit Jhnen (nah rets) Ee nicht streiten. Vielleicht hätte man eine shönere Form E fönnen. Die Kritiker mögen aber nicht außer acht lassen, daß es sich um zwei ganzverschiedene Gegenstände S S Abschluß der Verhandlungen in Form gebracht werden mu es auf der einen Seite um das Liquidationsabkommen, aut. anderen Seite um den Schuß der Minderheiten. Dieser c der Minderheiten erforderte andere Formen, als sie für Ln Liquidationsabkommen mögli waren. Allein E wis sih hon: der Mangel an äußerem Den ns A Le schiedenen Urkunden, der immer von neuem bek agt worde L S Sodann berüsihtigen Sie bitte, daß wir noch _nah e 31. Oktober neue Vereinbarungen getroffen haben, die nun P säßlih zu werten sind. Es ist deswegen schon rihtig, eat le Uebersichtlihkeit des ganzen Vertragswerkes notleidet. Da

ischen Handelsvertrag gesprohen. Der Herr Abgeordnete Graf S ear s{ließlich hat an dem polnischen Liquidations- abkommen Kritik geübt. Lassen Sie mich zu diesen drei Frageit “Stellung nehmen, zu den beiden ersten nur mit wenigen ane ik Der Herr Abgeordnete Schiele weiß, daß ih in der Ve-

‘urteilung des Verhältaisses zwischen der allgemeinen Wirtschaft8-

i i i benden Entscheidende ist aber, daß nah der Meinung der maßge t S Eut alle diese Vereinbarungen völkerrechtlich bindende Kraft haben. A Der zweite Punkt, der oft erörtert ift, ist die Frage, ob das Abkommen gegen die Verfassung verstößt, ob eine Zweidrittel-