Neichs- und Siaatsanzeiger Nr, 61 vom 13. März 1930, S. 2,

1. Die Kassenlage des Neis.

Stand S1. L 1900 in Mill. RM

Der Kassen 1 0 11 bestand betrug am 31. 1. 1930: 1. aus der Begebung von Reichéwechleln _ 92. aus der Begebung unverzinslicher Schaÿ- anwei) ungen Cs ÎR 999 3. aus der Aufnahmé furzfristiger Darlehen - 2 4. aus der Jnanspruhnahme des Betriebskredits tei der Neichébank ú é Sollbestand zur Deckung von Ausgaberesten aus dem Jahre 1928 (nah Abzug der Einnabme- reste) Ï : 2001) am Schlusse des Rechnungsjahres 1928 war rechnungêmäßig beim ordentlichen Hauthalt ein Fehlbetrag vorhanden von

_nach Abzug dieses Betra ein Solldestand 'von . .

391

442)

154 1)

zusammen . .

Dieser Betrag ist wie folgt verwendet worden :

1. zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags des außerordentlihen Hauéhalts am Schlusse des Nechnungsjahrs 1928 ; Ï i

, Mehrausgaben des ortentlihen Haushalts gegenüber den Einnahmen -in den Monaten April 1929 bis Januar 1930 E 62

. Mehrausgaben des außerordentlihen Haus- halts gegenüber den Einnahmen in den Monaten April 1929 bis Januar 1930 dey 18

„Darlehn an die Preußishe Zentralgenossen- \chattsfasse 7 ; j C 50

. Sonstige rechnungêmäßig noch nicht verbuchte Auszablungen (Gehalts- und Mentenzahlung für Februar, Vorschüsse, Ultimobedarf) . . . - 543

1577

Der Kassenbestand bei der Reichshauptkasse und den Außentkassen beträgt 157

1) Feststehende Zahlen auf Grund des Abschlußergebnisses für 1928, die sh im Laufe des Iahres niht verändern. j

2) Die Kassenbestände waren über Ultimo Januar b T. verzins- li angelegt. Hieraus erklärt es \ich, daß troy des hohen Kassen- bestandes der Betriebskredit bei der Reichsbank in An)vruh ge- nommen wurde. Die JInanspruhnahme des Betriebskredits dauerte nux wenige Taae. Der Betriebskredit ist Anfang Februar restlos wieder abgedeckt worden. Der reine Kassenb edarf bezifferte sih Ende Januar auf rd. 1580 Mill. RM. i

2, Der Stand der \{chwebenden Schuld:

am am 31. Dez. | 31. Jan. 1929 19

Beträge in Mill. RM 952,6

1. Unverzinsliche Schatzanweisungen . « «. « « 2. Umlauf an Neichswechseln . 375,0 Davon -am offenen Geldmarkt begeben | (288,4) 3, Kurztristige Darlehen . S S 327,1 4. Betriebskredit bei der Reichsbank _— b. Schatzanweijungen, ausgefertigt auf Grund des Ge|eyes über das Abkommen zur ‘Bei- legung der finanziellen Streitigkeiten zwi)chen TRRUQUAS und Numänien vom 8, Februar

6, Verpflichtungen aus früheten- -Anleibe- óperationen . . « U

Deutscher Reichstag. 140. Sihung vom 12. März 1930, (Béricht d. Nahrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*,) “ Am Regierungstishe: Reichskanzler Müllex und die übrigen Mitglieder des Kabinetts.

Präsident Ls b e eröffnet die Sizung um 12 Uhr.

Auf der: Tagesordnung steht die dritte Beràtung desYoung-Plansundderdamitverbundenen Gesehe. Von den Kommunisten ist ein Antrag eingë- gangen, die Verkündung der Young-Geseße für zwei Monate auszuseßen.

Das Wort ninimt sofort Reichskanzler Müller.

Reichskanzler Müller: Meine Damen und meine Herren! Die Annahme dés Neuen Plans, zu dem die am 16. Sptember 1928 in Genf von den Delegierten Deutschlands und der Haupt- gläubigermächte gemeinsam gefaßten Beschlüsse die erste Anregung gaben, steht heute zur Entsheidung. Bei den langwierigen Ver- handlungen um dieses Werk war für Deutschland die Befreiung dêr Rheinlande sowie die Neuregelung der Reparationsfrage das Ziel. Der Herr Reichsminister des Auswärtigen hat dem hohen Hause bereits am 11. Februar bei der Einbringung der vor-

liegenden Geseventwürfe den Standpunkt der Reichsregierung in Diesen Standpunkt hat die Reihhs-

großen Zügen dargelegt. regierung in den eingehenden Verhandlungen der verflossenen Wochen ausführlih im einzelnen begründet. Sie seht sich auch

jeßt bei Beginn der dritten Lesung nahdrücklichst sür eine gleih- * zeitige Verabschiedung aller“ dieser Gefeßesvorlagen ein. Nach den : sehr ausführlichen Debatten der lezten Wochen kann ih es mir ;

heute versagen, auf alle Einzelheiten nohmals einzugehen. Jch beshränke mih daher in dex dritten Lesung auf einige Haupt- gesihtspunkte. A i i Die - Reichsregierung hát ‘in feinem Stadium dexr Verhand» lungen ein Hehl daraus gemacht, daß der Sachverständigenplan vom 7. Juni vorigen Jahres und die zu seiner Fnkrafiseßung getroffenen Abkommen auch aach ihrer Ueberzeugung hinter den berechtigten Erwartungen Deutschlands weit zurückbleiben (hört, hört! rechts) und daß die Kritik in manchen Punkten leider be- rechtigt ist. Ausshlaggebend muß abex für uns bleiben, ob das Ergebnis als Ganzes dem deutshen Gemeinwohl förderlih ist oder nicht. (Abg. Gräf von Westarp: Jst das Abkommen durh- führbar?). — Jch werde darauf eingehen, Herr Graf Westarp! Die Reichsregierung erklärt: mit voller Ueberzeugung, daß sie in der Neuregelung. eiaen Fortschritt gegenüber dem bis- herigen Zustand der Dinge erblickt. (Sehr wahr! bei den Re- gzerungsparteien. — Zurufe ‘rehts;) - Die deutshe Volkswirtschast

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

hat vor allen Dingen Stetigkeit für ihren Wiederaufbau und Ruhe für ihre Entwicklung nötig. (Sehr rihtig! bei den Re- gierungêparteien.) Seit langem is aus den Kreisen der deutshen Wirtschaft eine alsbaldige Befreiung von dem lähmenden Zustand der Unsicherheit der wirtshaftlihen Zukunft gefordert worden. Die Regelung der Reparationsfragen, so wie sie jeßt vorliegt, trägt dieser Forderung Rehnung. Gewiß sind die Lasten, die dem deutshea Volk und seiner Wirtschaft auch nach der Neu- regelung auferlegt bleiben, außerordentlich schwer. Wenn troß- dem die Reichsregierung überzeugt ist, daß der Versuch der Durh- führung des Neuen Plans niht zum Nahteil Deutschlands aus fallen wird, so geschieht dies aus der bestimmten Erwartung heraus, daß. auch die Gläubigermächte die ihnen nah dem Neuen Plan obliegenden Verpflichtungen nit. minder ehrlich durh- führen werden, als das Deutschland will. (Lachen ‘und Zurufe bei den Deutschnationalen.) Dies gilt von der loyalen Hand- habung der verschiedenen Sicherungen, die der Neue Plan 'zu- gunsten Deutschlands vorsieht. Dies gilt überhaupt von der loyalen Befolgung des Grundsaÿes, daß die Lösung des Repa- rationsproblems nicht nur eine Aufgabe Deutschlands ist, sondern im gemeinschaftlihen Jnteresse aller beteiligten Länder liegt, und daher eine Zusammenarbeit aller Beteiligten verlangt. (Sehr wahr! links.)

Man hat den Vorwurf erhoben, daß das Haager Abkommen Deutschland Zusaßleistungen auferlege, die der Sachverständigen- plan selbst niht vorsah. Man hat insbesondere darauf hingewiesen, daß die für Deutschland ungünstige Regelung hinsihtlich der rund 400 Millionen aus der Uebergangszeit, hinsihtlich des Gegenwerts für das an Polen verlorengegangene Staatseigentüm und hin- sihtlih der Liquidationsübershüsse im Young-Plan keine Grund- lage fände und von der Reichsregierung hätte vermieden werden können. /

Zunächst ist festzustellen, daß in allen drei Fällen Mehr- leistungen über die von den Sahverständigen vorgeshlagenen Annuitäten hinaus niht in Frage kommen. Der Young-Plan enthält nihts darüber, daß wir ein Recht haben sollten, jene Be- träge von den JFahresleistungen abzuziehen. Zu den Beträgen aus der Uebergangszeit sagt der Young-Plan, daß sie in erster Linie zur Befriedigung der Bedürfnisse der Gläubigerländer während der. Uebergangszeit dienen sollen ‘und daß, falls ein Uebershuß verbleibt, seine Verteilung von den Regierungen geregelt werden soll. Hier ist also niht nur offengelassen, was Gläubigerbedürf- nisse sind und ob ein Uebershuß verbleibt, sondern au, was mit diesem Uebershuß geshehen soll. -AU dies ist offengelassen, weil sih die Sachverständigen niht zu einigen vermochten, weil die gegnerischen Sachverständigen shon damals Deutshland das Recht

auf diese Ueberschüsse bestritten.

Zu der Frage der Anrehnung des Staatseigentums erklären sämtliche Sachverständigen, daß nach ihrer Auffassung die Ab- rechnungen zwishen der Reparationskommission und Deutschland über die vor der Zeit des Dawes-Plans liegenden Vorgänge zu- sammen mit — und das ‘wird oft übersehen — allen Abrechnungen, die - Gutshriften auf diè ursprüngliche Kapitalshuld bedingen, gegenstandslos werden sollten. Damit war für Deutschland jede Möglichkeit beseitigt, wegen der. Uebertragung .des Stäatseigen- tums an Polen noch irgendwelhe Förderungen zu stellen: Mit den Fragen, die in dem deutsch-polnishen Liquidationsabkonimen geregelt sind, hat deshalb die Frage des Staatseigentums nîicht das geringste zu tun.

_Ebensowenig gab uns der Sachverständigenberiht eine aus- reichende . Grundlage, um“ die Ueberweisung der Liquidations- übershüsse an Deutschland zu verlangen, ' Wir haben diese For- derung troßdem, namentlich England gegenüber, mit äußerstem Nachdruck- vertreten. (Zurufe von Deutschnationalen.) Wir müssen es tief bedauern, daß wir . damit keinen Erfolg gehabt haben; aber von Zusaßleistungen über den Young-Plan hinaus kann auch in diesem Falle niht die Rede sein.

Die Verzihte, die Deutschland im übrigen aussprehen mußte, haben ihre Grundlage in einer Empfehlung der Sachverständigen der Gläubigermächte. Die deutshen Sachverständigen haben: dem keinén ausdrüdcklihen Widerstand entgegenseßen und die Frage nur zur Entscheidung der Regierungen stellen können. Die“ An- nahme aut dieser Empfehlung durch Deutshland haben: die Gläubigermähte zur Vorausseßung der Annahme des Planes gemacht. Es ist aber wenigstens gelungen, die‘ Beshränkung auf eine erheblih engere Fassung zu erreichen und, soweit Polen in Betracht kommt, die Frage aus dem Rahmen des Young-Plans herauszunehmen und in ein: Sonderabkommen einzufügen;/ das uns auf nationalpolitishem Gebiete Gegenleistungen gewährt. (Lebhaste Zurufe rehts.) Die nationalpolitishe Bedeutung dieses Abkommens ist von dem Herrn Reichsaußenminister genügend gewürdigt worden, und ich kann den Ausführungen, die er hierüber erst vorgestern mate, nur in jeder Beziehung beitreten. (Erneute lebhafte Zurufe rets.) So ist auch die Behauptung, daß die deutshen Zahlungen auf die belgishe Markforderung als Zusaß- leistungen zu betrahten seien, nah ‘Anlage VI zum Young-Plan nicht berechtigt. Hier erklären die Sachverständigen, daß die Unterzeihnung des Berichts von den belgishen Mitgliedern billigerweise nux unter der Vorausseßung erwartet werden kann, daß eine Vereinbarung über die Regelung der Markforderungen erzielt wird, und daß der Plan nicht in Kraft treten kann, bevor hièrüber völkerrechtlich bindende Abmachungen zustande ge- kommen sind“, Jm Young-Plan selbst erklären die Sachverstän- digen ferner ihre Bereitschaft, ihren Regierungen zu empfehlen, daß sie keine Einwendungen gegen die Gleihbehandlung besonderer belgisher Annuitäten mit den Jahresleistungen des Young-Planes erheben. Von allen Sachverständigen waren sonach Zusay- leistungen für Belgien bereits ausbrücklih ins Auge gefaßt. “Von der Opposition ist immer wieder die Frage aufgeworfen worden, ob und für wie lange die Reihhsregierung den Young- Plan für durchführbar' halte. /

Weder die Reichsregierung noch irgendein Sathverständiger, noch überhaupt irgendein- Mensch in der Welt kann meiner Ansicht nach heute mit ehrliher Ueberzeugung über die Auswirkungen des Young-Plans Sicheres ‘prophezeien. (Sehr richtig! bei den Rè- gierungsparteien— Lebhafte Zurufe rechts: Warum unterschreibt ihr ihn dann?) — Meine Herren, ih bitte Sie, an die Prophe-

zeiungen zu denken, die Sie (nach rets) seit zehn Jahren

gesprohen haben, und die nicht in Erfüllung gegangen J (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien. — Lebhafte a, rets.) — Meine Herren, ih sage Jhnen ganz offen, ih bee S (Zuruf des Abgeordneten Dr. Goebbels. — Glocke des Pri denten) -

Ih habe vor zehn Jahren die Ehre gehabt, hier erst Reihh8außenminister und daun als Reichskanzler zu stehen habe damals nach bestem Wifsen und Gewissen. Vertretern frey,! Mächte mehr als einmal Ausführungen gemacht, die ip g, sammenhang mit dem Versailler Vertrag standen, und di erfreuliherweise niht in Erfüllung gegangen“ sind, weil ih fa die damalige Lage Deushlands zu pessimistisch ansah. T vil Sie daran erinnern, daß ih damals den Geschäftsträgern y, alliierten Regierungen immer wieder auseinandergeseßt pg daß, wenn zu Deutshland gehörige LandesSteile abgetre würden, Deutshland wegen der vershmälerten * Kohlenbasis nidt in der Lage wäre, überhaupt als Land weiterzubestehen, u daß — ich sage erfreulicherweise — die wirtschaftliche ( wicklung diese Befürhtungen Lügen gestraft hat. (Lebhaste 2, rufe von. den Nationalsogialisten.) — Nein, ich will nihts g geben, aber ich will damit nur beweisen, wie {wer es ist, u einer solhen Uebergangszeit der Weltwirtshaft überhaupt wi shaftlihe Prophezeiungen zu riskieren. (Erneute Zurufe reh Wir können nur feststellen, daß Deutschland den Neuen Way mit der aufrichtigen Bereitschaft, ihn durchzuführen, annimy und daß es sein Bestes tun wird, die eingegangenen Y pflihtungen zu erfüllen. (Zurufe rechts.) Die Reichsregiery glaubt sich um so mehr in der Lage, für die Unterschrift uni diesen Vertrag eingustehen (Zuruf von den Nationalsozialise! Und wir verhungern dabei! — Lachen links), als in ihm sel die Entwicklungsmöglichkeiten enthalten sind, die im Juter der Erhaltung der deutschen “ Wirtschaft eingeschaltet werdg| mußten.

Nah dem Haager Abkommen werden alle ausländiste Kontrollen über Deutshland wegfallen. Der ausländische Ei fluß in den lebenswihtigen Einrichtungen “ des Reichs, de Reichsbank und der Reihsbahn s{chwindet. Die Finanzpolis Deutschlands is, wie in dem Mobilisierungsabkommen noth mal ausdrücklich hervorgehoben wird, in Zukunft frei, Y Gegenstück zu dieser Freiheit ist Selbstverantwortung äuh die Uebertragung der Reparationszahlungen an das Auslan (Zurufe bei den Kommunisten.) Für den Fall, daß dies t Deutschlands gutem Willen mißlingt und Gefahren für Währu und Wirtschaft drohen, steht Deutshland das Recht zu, da Moratorium zu erklären oder den Beratenden Sonderaussht einzuberufen. Wir sind in diesen leßten Fragen für Deut lands wirtschaftlichen Bestand niht mehr abhängig von der u kontrollierten und unkontrollierbaren Entscheidung einer ledigli mit Ausländern beseßten Stelle, wie dies unter dem Daive Plan der Fall war. Wenn wix aber die Einberufung des V ratenden Sonderausshusses herbeiführen, dann werden et! Sachverständige die Gesamtlage zu prüfen haben; sie werd gegebenenfalls die Mittel anzugeben häbèn, die erforderlich {i um drohende Gefahren für Deutschlands ‘Währung 1nd Vil schaft abzuwenden. (Zurüfe rets.) | p

Die im Neuen Plan betonte internationale Zusammen arbeit muß besonders für jene Zeit durch die Bank für Junta

nationale Zahlungen und durch den Beratenden Sonderausshiß

sichergestellt sein, wo nach Ablauf eines Zeitraums, für du ei vollständiger oder teilweiser Tvansfer- odex Zahlungsaltsss

für irgendeine Monatsrate erklärt worden ist, dié Transferit

rung der aus der Zeit des Moratoriums stammenden PYeträ neben der Transferierung der laufenden Annuität eine Tr&nzsé häufung bewirkt, die — das muß heute schon hervorgehobe werden — vorsorglihe und helfende Unterstützung und; Miti fizierungen nach Sinn und Geist dieses Planes erfordert. {Lth rechts. — Sehr wahr!" bei ‘den Sozialdèmokraten und di Deutschen Demokraten.) : 4 Der den ganzen Sachverständigenplän durchziehende Gädän gesunder wirtshaftlihec Vernunft wird gewiß au hierbei f voller Auswirkung gelangen müssen, wenn das Haager Vetrttäg! werk Bestand haben soll. Die Befriedung der Welt muß nah d Erschütterung des Weltkrieges fortshreiten und wird fortscreitel Mit der Verabschiedung des Young-Plans wird ein neuer V ¡chnitt erreiht (Lachen rechts), der die Grundlage für unf weitere Wiederaufbauarbeit sein wir Sehr bedauern muß ih es, daß die Haager Bestimmungt über die sogenannte Sanktionsfrage unnüßerweise vielfa Mißdeutungen oder wenigstens Zweifeln Anlaß gegeben habet (Zuruf von den Deutshhnationalen.) Jh kann in keiner Wi anerkennen, daß solhe Mißdeutungen und Zweifel begrün wären. Durch die Beseitigung der“ Funktionen der Repatation? kommission und dur die Einführung der Organe desNäl Planes isstt dem Sanktionssystem, wie es der Versailler Vert vorsah, ist vor allem dem Artikel 430 dieses Vertrags det; entzogen. Das Rheinland ist dadur von der bisherigen Sonte haftung für die ‘deutshen Réparatiónen befreit. Fit0 Schwierigkeiten, die bei der Ausführung des Plans (h können, sind in ihm selbst die Verfahrensarten vorgeschet, einen billigen und gerehten Ausgleih gewährleisten. (Zl rechts.) Jüusbesondere sind alle Streitfragen, die künftig: #8 den Neuen Plan auftauchen können, vom Schiedsgericht gut! scheiden, mag es sich dabei um Fragen der Auslegung Pit Fragen der Anwendung handeln. Die Bestimmungen des PÆ über alle diese Verfahrensarten sind ershöpfend, {so daß d irgendwelche anderen Befugnisse der Gläubiger niht in Vel kommen. Soweit es dur Verträge überhaupt geschehen kant, Deutschland deshalb in Zukunft vor Ereignissen gesichert, 0" sie in der Vergangenheit auf Grund einseitiger Entscheid? seiner Gläubiger über sih hat ergehen lassen müssen. Selbstverständlih — eins konnte niht aus dex Welt 87 tverden: — das ist die Tatsache, daß wir vertraglih zu ordentlihen Reparationsleistungen verpflichtet sind (12 rechts: Tributleistungen! Kontributionen!), und daß die : füllung dieser Verpflichtungên unter ‘den gemeinen Regel" Völkerrehts steht, Niemand kann deshalb vernünftigerweil”.

. warten, daß es etwa möglich sein würde, die Gläubiger gil

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 6k vom 13. März 1930, S, 3,

— gnerkenntnis zu veranlassen, daß sie selbsi den denkbar shwersten Hruch dieser vectraglichen Verpflichtung ruhig hinnehmen müßten, darauf mit den Mitteln zu reagieren, die ihnen das gemeine geht in einem solchen Falle geben würde. Wir fonnten nichts anderes versuchen, als fsolche Möglichkeiten auf den wirkli éußerften Fall zurückzuschrauben und au für diesen äußersten Fall noch die denkbaren Garantien einzuschalten. Das ist im Haag geschehen. Das Vorliegen des äußersten Falles, das heißt des Falles, daß Deutschland den Plan zerreißt, indem es ihn ab- sihilih und eigenmähtig als Ganzes zerstört, kann nur von der «sien internationalen Rechtsinstanz festgestellt werden, und vor einer solchen Feststellung, die wix praktisch ruhig als eine Un- nóglihkeit betraten dürfen, köunen die Gläubiger, wie sie aus- drüdlih anerkennen, überhaupt keine Schritte gegen Deutsch- tun.

Die deutshen Bevollmächtigten im Haag haben die Er- péhnung des äußersten Falles mit Recht bedauert; fie war aber „i zu umgehen, wenn das Sanktionssystem des Vertrags von Sersailles wirklich von Grund auf beseitigt werden sollte. (Sehr rihtig! in der Miite und bei den Sozialdemokraten.) Aus der Catsache, daß gcundsäßlih auh eine einzelne Gläubigermaht den

er Gerihtshos anrufen kana, wird sih, wie in den Aus- ' wiederholt dargelegt worden ist, praktisch kaum jemals ine Vershlehterung der Lage Deutschlands ergeben können.

J will im übrigen nur nochmals betonen, daß die Anlage I des Haager Abkommens eine Sondervereinbarung ist, die ledigli von Deutschland einerseits und Frankreih, England, Jtalien,

und Belgien andererseits unterzeihnei worden ist (hört, hört! in der Mitte), so daß andere Mäthte irgendwelche Re@hte zaraus nit herleiten können. (Hört, hört! in der Mitte un ki den Sozialdemokraten.) e

Als zweites großes Ziel steht neben der neuen Reparaiions löjung die Räumung der besegten Gebiete. Sie ist mit der Ane nahme der vorliegenden Geseye gesichert. Erhobeaen Sinnes linnen wir dem Tag entgegensehen, an welchem wir die Bé sreiung der Rheinlande feierlich begehen werden, um den Rheîti- ländern für ihre Treue und für ihre in chwerster Zeit für das

e Vaterland gebrachten Opfer zu danken. (Beifall bei den e retbéniidai

Bedauerlih bleibt allerdings, daß die zur Zeit shwebendea

Saarverhandlungen noch zu keinem greifbaren Ergebnis geführt

Es bleïbt das Ziel der deutshen Außenpolitik, alles heranzuseßen, um auch das Saargebiet so s{chnell wie mögli wieder mit dem übrigen Deutschland zu vereinigen. Jch bin der sesten Hoffnung, daß, sobald die Befreiung der Rheinlande und der Pfalz Tatsache geworden ist, bald die Befreiung des Saar- gebiets folgen wird. (Rufe rechts: Wann?)

Die Rüdcklkehr zu stabilen und stetigen Verhälinissen, die, wie wir bestimmt erwarten, eine Folge der Annahme des Neuen Plans sein ‘wird, mat erst den- Weg zu einer auf lange Sicht abgestellten finanz-, ssttáats- und wirtschafstspolitishen Reform frei. Die Reihsregierung hat im Dezember ein Finanzprogramm aufs:

gestellt, dessen volle Verwirklihung dann durch die Notwendig=- keit, eine verstärkte Schuldentilgung gesehlih festzulegen, zunäGhst- Jm Sinne dieses Programms: erklärt die Reichsregierung erneut, daß Deutschlands Wirtschaft: dringend der Entlastung bedarf, die zu dem frühest möglichen *

hinausgeshoben werden mußte.

Zeitpunkt erfolgen muß. (Lebhafie Zurufe rechts und bei den

Kommunisten.) Die Kapitalbildung muß gefördert, die Aus--

gaben müssea, soweit wie mögli, tatkräftig gesenkt werden. (Andauernde Unterbrehungen von rechts und bei den Komnmu- nisten. — Glocke.)

Vor allen Dingen ist aber eine Sanierung dexr Finanz- und. Kassenlage des Reiches, der Länder und der Gemeinden die un- crläßlihe Vorausfeßung für eine Rückehr zu geordneten Finanz-'

verhältnissen. Nur dadurxch wird in Zukunft den Gefahren für Finanzen und Wirtschaft wirksam vorgebeugt. j Vei der vor einigen Tagen erfolgten Verabschiedung des haushaltsplans für. das Jahr 1930 hat die Reichsregierung ‘die Folge dieser Erkenntnis vollauf gezogen. Der Haushaltsplan ist nit größter Spärsamkeit aufgestellt und in sich ausgeglichen. Für die Ausgabenseite sind Vorschläge gemacht, die eine Deckung dur sihere Einnahmen gewährleisten. Als Grundlage der künftigen Finanzpolitik für den außerordentlichen Haushalt hat die Reihs- regierung allgemein festgestellt: ' j i 1. Neue “außerordentlihe Ausgaben dürfen künftig nur in den Haushalt eingestellt werden, wenn die Deckung durch Ein- nahmen feststeht. P 2. Vorläufig darf ein neuer Anleihebedarf erst dann wieder: in den Haushalt eingestellt werden, wenn der alte Anleihebedarf- endgültig abgedeckt ist. : A 3. Alle Verpflichtungen zur Deckung unserer in den Haus- halt eingestellten Ausgaben dürfen nux im Rahmeu dex vom Mibduinifis der: Finanzen bereitgestellten Mittel eingegangen: rden, : s 8 Es kann nit ausbleiben, daß durch das aufgestellte Finanz hrogramm der Wirtshaft neue Jmpuïse gegeben werden. Dié Rüdkehr des Vertrauens zur eigenen Kraft wird nicht nur :di Unternchmungslust neu beleben, sondern auch die Kähßîtäl4 beshaffung im Jnun- und Auslande in dem für die deutsche Witt) st notwendigen Umfange fördern. 200 | Das Problem... der Erwerbslosigkeit, das heute aufder) Kutschen Wirtschaft so stark lastet (lebhafte Zurufe von Hn unisten. — Abgeordneter Rädel: auf der Arhbeitershäft; lestet!), wird sich, wenn -es nach Annahme des Neuen Plans, wlingt, die Wirtschaft besser anzukurbeln, niht so ungünstig aus- virken, wie es zur Zeit der Fall ist. Die Reichsregierung wird. ns wie vor mit allem Nahdruck bemüht sein, die deutsche vlalpolitik, auf die das deutshe Volk ftolz zu fein alle Ursache ' Und derèn Aufrechterhaltung im YJuterèsse der Existenz» herheit aller Urbeitnehmerkreise dringend geboten ist (sehr val in der Mitte und bei den Sozialdemokraten), in bewährten ahnen fortzuführen. s L Die Nöte der Landwirtshast haben die Reichsregiecung nausgesezt beschäftigt. Die Preise withtigster landwirtschaft- Erzeugnisse haben sich seit der Zollnovelle vom 22. Dezember Der Jahres ungünstig entwickeli. Das U aus deur eltmarkt bedroht die deutshe Landwirtshaft mit weiteren

{ shweren Verkusten.

(Wiederholte Zurufe von der Rehten.) — Daß wir füx das Ueberangehot auf dem Weltmarkt verantwort- li seien, hat bis jeÿt wenigstens noch niemand behauptet. (Heitere Zustimmung bei dex Sozialdemokraten.) Neue ras wirkende Maßnahmen gegen die Agraruot sind in Vorbereitung und müssen alsbald durchgeführt werden. Jhr Ziel muß sein, die Vorräte an Erzeugnissen des Julandes, die zur Zeit nicht verkäuflich sind, zweck- mäßig zu verwenden. Fn der Not der Zeit und in Anbetracht unserer finanziellen Verpflichtungen gegen das Ausland kann im Grunde genommen die Einfuhr eutbehrlihex Nahrungs- mittel nur gerehtfertigt werden, soweit die Produktivkräste des Landes niht ausreichen, die Ernährung der Bevölkerung sicher- âustellen. (Sehr richtig! in der Mitte.) Die Roggenvorräte aus zwei guten Erntejahren belasten den Markt. Es muß gelingen, ihren Verbrauch im Julande sicherzusteller und dadur die Ein- fuhr ausländishen Weizens einzushränken, die immer noh einen Wert von nahezu 450 Millionen Reichsmark im Jahre erreiht. Auch das Ausland muß hierfüx Verständnis haben, im Hinblick auf die gesamte innerdeutscche Wirtschaftslage und den Druck der Reparationsverpslihtungen. Wenn die volle Aus- shöpfung der inländischen Agrarerzeugung und die Beschränkung der Einfuhr auf den notwendigen Bedarf gelingen soll, bedarf es aber der Mitarbeit der gesamten Bevölkerung. Jh appelliere an sie. Sie darf si diesem Gebot der Stunde nit versagen. (Zurufe rechts.) — Meine Herren, ih weiß niht, was Sie gegen diese Ausführungen einzuwenden haben. Sie werden ja nach der Annahme des Young-Plans in Zhrer Presse sehr viel Plaß frei bekommen und können dan für das Roggenbrot im Juter- esse der Landtvirishaft Propaganda machen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.)

Eine Gefährdung der deutshen Währung ift, wie dexr Herr Reichsminister der Finanzen bereits in seiner Rede vom 7. dieses Monats betont hat, angesihts der Unabhängigkeit der Reichsbank, für die die Reichsregierung unter allen Umständen eintreten wird, und der der Reichsbank zu Gebote stehenden Mittel ausgeschlossen. Je mehr wir dazu tun, der deutschen Ge- samiwirtschaft ihre Ruhe wiedergugeben und zu erhalten, desto mehr werden wir allen Krisengefahren erfolgreichß entgegen-

wirken können.

Es gilt aber auch, allen Bestrebungen {arf entgegen- âutreten, die darauf gerichtet sind, politische Unruße in Deutsch- land hervorzurufen. (Große Unruhe und lebhafte Zurufe bei den Kommuniften und rechts. — Sehr gut? in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.) Die Furcht vor politishen Unruhen trägt au mit dazu bei, die Kapitalsluht zu fördern. (Sehr wahr! in der Mitte.) Ganz zu Unrecht, denn die Regierung ist stark genug, solchen Bestrebungen Einhalt zu gebieten, wo Umer sie auftreien. Putschgelüste von links und rechts werden rücksihtslos in ihrem Keim unterdrückt werden. (Bravo? bei den Sozialdemokraten.) Jn den mehx als zehn Jahren, die seit der

Sthaffung der Verfassung von Weimar verstrichen sind, hat fich

die gegenwärtige Staatsform so gefestigt, daß die deutsche Republik heute unerschütterlich dasteht. (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten. — Unruhe und- Zurufe von der äußersten Rechten.) Die Republik is in ihrem Bestand stark genug, alle „gegen sie gerihteten Angriffe mit Erfolg und Nachdruck abzu- schlagen. Jhr stehen hierzu/ die erforderlichen Machtmittel zur Verfügung. (Sehr gui! bei -den Sogialdemokraten. — Unruhe und Zurufe rechts.)

Meine Damen und Herren! Der Streit um die Neuregelung

unserer Reparationsverpflkichtungen hat nun seit Jahresfrist in feinem Für und Wider das deutsche Volk beshäftigt. Wenn das

auf dem Neuen Plau beruhende Werk seine Annahme gefunden Die s{hweren Verpflichtungen, die wir auf uns nehmen mußten

— nit gern, aber um Schlimmerem aus dem Wege zu gehen —

sollen, soweit das irgend in unseren Kräften steht, erfüllt

werden. Nur fo öffnet fich allmählih der Weg zu einem Auf- - stieg in eine bessere Zukunft. (Sehr richtig! bei den Soziak- ‘

demokraten.)

J fasse mi dahin zusammen: Eine geruhige Fortführung der deutschen Gesamiwirtschaft, ihre Entlastung dur den - Neuen * Plan, die geplante Steuerreform sowie die eingeleiteten Maß- nahmen zugunsten der Landwirtschaft sind die Grundlage, von

Reichsregierung am Wiederaufbau unseres Vater- C Sie fordert dazu die Mitarbeit des Deutschen Reichstags, die ihr nit versagt werden darf, weni Schaden leiden soll. (Lebhafter '

der aus die landes weiterarbeiten will.

das deutsche Volk nit {weren Beifall bei den Sozialdemokraten. — Unruhe und lebhafte Zu- rufe von den Kommunisten und den Nationalsozialisten.) 6s

Abg. Dau ch (D. Vp.) gibt namens der aktionen. de! Sozialdemokraten, des Fein der Deutschen rfei und P

ien

haben den drei Liqui dations6h sont Neuseeland nur deshalb unsere

en mit England, e L RLERa ab: „Wir en mit England, Austr Zustimmung gegeben,

iti E vor Ee Lquidationserlöse erhält und si damit eine bet j gus Vert eparationseinnahme aus privaten Kreisen Hört, hört!) Wir geben die Hoffnung nit au daß die atn Pra ein Teil der fnglishen Oeffentli in di E ded Wte bebe bal Werten, dec Lid lus wirtkhastlihen it unerläßlich ist.“ Abg. tr . Nat.): Jnteressant i der Î kanzler, wenn \aciha s verstanden habe, gesagt , die ung sei gewappnet gegen jeden Versuch walt- Mit dem Republttseh u egeieE Baker häftigt, aber der "RathStag

land du e der

ge wie uns ja ein- ex und die Partei-

der an dieser Bedeutung i :

ne n Lene daß es sî nur um die en e Regelung einex deutschen, sondern einer europäishen Frage

oltspartei und

alien Dei echnet werden muß, daß England der Neúen Plan

ni atifiztert. rets: Das wäre j Y Wie: Kitt bk Bescheenkung der ce Lg e liquidierten Eigen 7 as d ngl als einzèger

tonen Golömarxk üher-

dieser

handle. Die Hoffnung auf den Völkerbund — manu aber doch aufgeben. Xun soll der Young-Plan bringen die Wiederherstellung der deutschen Souveränität, die Räumung des Rheinlandes. Anch wir auf der Rechten wünschen eine friedlihe Fort- entwicklung der deutshen Geshickde. Jch habe seinerzeit erflärt, daß mir persönli ein freundnahbarlihes Verhältnis zu Frank- reich am Herzen kliege, aber kann denn ein gutes Verhältnis bestehen, wenn Deutschland ausschkießlich dex Ambos und Frankreich auss{ließlich der Hammer fein soll? (Zustimmung rechts.) Glauben Ste, daß 1871 der Ruf „Nie wieder Krieg! etwa im franzöfishen Herzen ein Echo gefunden hätte? (Sehr rihtig rechts.) Die Mgen sind jeyt die glücklichen Besißer, aber vom deutschen Ufer aus sieht die Sache sich anders an. Rheinlandräumung* Etwas sehr Schönes! Aber es fragt sih nur: Welches Opser haben wir dafür gebracht? Von der Be- freiungsfeier in Köln, von den Glocken des Kölner Doms klang immer wieder der Ruf: Nur keine neuen Lasten, nur keïxe neuen Ketten für Deutschland? Mit der Rheinlandräumung follte nah feierlihen Erklärungen verbunden werden auch die Heimkehr der Saar ins deutsche Vaterland. Das is -nicht erreicht! Das eiue wissen wir alle: daß die Saar uns Trene bewahrt. Und dieses Bewußtsein sollte der Reichsregierung bei den kommenden Verhandlungen gründlich den Rücken stärken. Bei den Verhand- fungen über das Saarabkommen war auch einbezogen die Rü- gabe von Eupen und Malmedy an Deutschland, die nur dur eine Farce, durch einen Spott von Abstimmung Belgien zuge- sprohen wurden. Die Herren von dex Regierung verweisen, wenn wir ihnen von dex Geringfügigkeit ihrer Erfolge sprechen, gern ans die Geringfügigkeit ihrer gg Aber hier hätten sie doch Gelegenheit, Erfolge zu erzielen. Jch rihte an die Regie- rung die dringende Bitte, diese Frage nicht ruhen zu lassen, fondern fie al8 einen wesentlihen Teil der deutschen Fo

deuten diese Gebiete vielleicht niche

uten iete viellei einen so großen Gewin

vom vaterländischen Standpunkt aus bedeutet es aber ni mut weniger, als daß Deutschland die Treue vera a

t, die die x von Eupen und

und ni E, über ein Jahrzehnt bewies, Die Lage dex ei en “Die

Deutschen im Osten Zak ershütternd. Sie lut man in den Schulen zur Darstellung bringen, das wäre ein besserer An- chauungsunterricht als die Darlegung der Weimarer Ver- assung. (Sehr wahr!) Man spricht sa viel vom deuishen Aufs

eg, besonders im Ausland. en g , da ist die Kenntnis der wahren Verhältnisse in Deutschland vgs als der Wuns, Deutschland als zahtungsfähigen Schuldner zu haben. (Sehr rihtig!)) Jn dem Konservationslexikon des Herrn" Außen- minijters Dr. Curtius u die Worte: Jé lehne ab, ‘ich weise zurüdck an erster Stelle, wenn er si mit der deutschen Opposition unterhält. un er diese Worte in den Verhandlungen Polen

gegenuber häufiger angewendet hätte, ü ube, es ftände ler um die deutschen e E (Sehetie ; Le frage mich, wie haben deutsche Männer — mit-Ansnahme des Herrn Schacht, von dem ih nur gewünscht hätte, daß, er schon in Parts eine andere Haltung eingenommen hätte, -béun dann tien wir Millionen erspart (Abg. Reichert--{D. Nat.}: illiarden erspart!) — wie deutshe Männer Hefen Plan unterschreiben können, Wir werden exinnert an. den. Wucher- u raphen des Fur _Str yes, der schreibt, es er ist, wenn man sih einen übermäßigen Vortéîl: rh Aus- beutung der Unerfahrenheit und unter der g ies anderen zu verschaffen — Daß unsere Gegner ihre e E A uns gegruer um Wucher ausgenugzt haben, darüber ist: kein Zweifel. Me deutshe Regierung dürste keine größere Sort Haben, als die deutshe Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen, ihren Körper vor weiteren Experimenten zu bewahren und-ihm wieder Bewegungsfreiheit zu geben und zu sorgen, daß “r Arbeiter wieder Verdienst bekommt. Der deutschen Regierung kann ih uur raten,- sie möge Verträge nicht wieder in «Zeitlauften @hb- schließen, wo ihr das an der Kehle sgt. Müg fein, daß die Annahme des Young-Planues eine kurze Blüte. déx deutschen Wirtschaft erzeugt, aber die deutschen Verpflichtungen weiter, und wix wollen niht unser Volk in ferner Zukunft damit belasten. Kommt der Young-Plan zustande, so werde#-wir den Antrag stellen, die Verkündung dieser Geseye auszuseßen. Der Reichspräsident hat die Annahme mit einer erheblichen Mehrheit gun i. Deshalb wollen wir ihm in allex Ehrerbietung die legenheit aeben, zu prüfen, ob er unter diese Dokumente seinen meln ‘amen segen will. (Lebhafter Beifall rets.) g. Dr. Brüning (Zentr.): Die Zentrumspartei hat

i j bei de iten Lesun: f eine kurze Erklärung beschränkt, haben wird, so darf es für das deutsche Volk nur eines geben: | mit deren Esndrueck in der Presse wir zuicieden sind. Die

mit deren Eindruck in der Presse wir zufrieden sind. Die Presse- äußerungen der Rechten sind der besie Beweis für dié “Richtig- keit unserer Haltung. (Sehr rihtig! im trum.)- Na den ausführlihen Ausschußberatungen möchte ih heute nur die sach- lichen Gründe darlegen, die die ZentruimsSpartei s{ließlich zur Zustimmung zum Youngplan naa haben. Der Fortschritt, den auch der Vorredner anerkannte, liegt darin, daß. die dritte Zone des en ten Gebietes einem früheren Termin»geräumt wird. m inland wird sicherlich überall Jubel uh Freude über diese Tatsache herrschen. stimmung im Zentrum) Wir verhehlen uns allerdings niht, daß eine ungemischte Freude in unseren Kreisen niht Ei halten kann, weil die ftäatsreht- liche Gleichstellung des inlandes mit dém übrigen: Deutsch- land auth jet niht erreiht worden ist." (Gört, hört! rechts.) e juristis lierungen des Youngplanes können ns nicht veranl , dem Youngplan leichten Herzens zuzustimmen. Für uns entscheidend wirts{haftlihe Ueberlegungen bezüglich der Lahe und Dauer der Yucamgen und bezügli des Transfer- ratoriums. Wir haben bis die Reparationszahlungen ge- Leistet ini wesentlihen mit ausländischem Kapital, das: wir uns gelichen haben. Dieser Prozeß wird weiter gehen, er"tvird erft dann aufhören können, wenn uns unfere -Vertragskontrahentien und andere Länder eine den Leistungen des Yeungplanes ‘und der insungs- und Tilgungssumme des hereingenommenen ausländischen Kapitals entsprehende Arsweitung unserer Handelsbilanz ermöglihen. ES ist ganz selbstverständlich, daß an einem gewissen Zeitpunkt der Entwicklung die Schwierigkeiten der Transserierung in einem Ausmaß eintreten müssen, daß die In der Privatgläubiger Deutschlands sich uit: in voller ebereinstimmung befinden mit den Junteressen, die inï Young- plan niedergelegt worden sind. Zwischen den Zeilen. des Young- plans und halbverdeckt findet man diese Befürchtungen ' auch aus- gesprohen. Eine klare Lösung haben die Sächverständigen selbst in ihrem Plan nicht gesehen. Das is entscheidend für unfere una nach der sachlichen und ‘nah der politisheu Seite. as moralische Problem liegt niht beim Reichstag, der den Youngplan annimmt, sondern bei der Gegenseite, bei deiten, E Qn E ermer haben, E Ls äubi ierungen, die thn unterzeihnet haben. rein wirtschaftliche R sondern auch pOEEE Deut anx zufammengebracht. Er [eibt also cin Dittat. und nur diesem TDettat fügen wir -uns. (Dele wahr! im Zentrum.) Das überhebt uns nicht der , Grundlage der R unserex Partei bei einer

von juristishen Formuliexungen auszusprechen. Wir haben mit den | R | ten E und werden zum

alle Streitfragen der Auslegung und dex Anwendung des