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Sóhlesien“ und des früheren freisinnigen Abgeordneten Müller-

Meiningen sowie eine Rede des Abgeordneten D. Kahl bei der

Beratung des ana Republikshubgeseßes zum Beweise dafür,

daß in den Kreisen aller Parteien größte Bedenken bestünden.

Wollen Sie, so fragt der Redner, trobdem dem B X es Be

Herrn Severing das Opfer verfassungstürzender f bringen? Wir verstehen jeden scharfen, aber ehrlihen Kampf, aber hier reißt man der Justitia die Binde von den Augen, um sie der Opposition vor den Mund zu legen. Man nimmt ie das Schwert, um die Opposition zu zershlagen und zuglei die eigene Verfassung. Wir wollen über die Zeit des Elends und der Unterwerfung wenigstens eines retten: den Begriff der Freiheit und der Gerechtigkeit. (Lebhafter Beifall rechts.) Abg. Münzenberg (Komm.) erklärt, was der Minister heute zur Begründung des Geseßentwurfs vorbrahte, war mehr als ärmlich. Die Regierung der Sozialdemokraten hat seinerzeit beim Kapp-Putsh die Rettung ihrer Republik den revolutionären Arbeitern überlassen, während sie selbst aus8gerissen ist. Die Dar- stellung Severings, dieses Gesey richte sich gegen die Gefahr von rets, ist unrihtig. Es richtet sich in Wirklichkeit in erster Linie gegen die Kommunisten. Auch das erste Republikshußgeseß ist nur gegen links und gegen die revolutionäre Arbeiterschaft, niemals gegen rechts angewendet worden. Die Sozialdemokraten haben im Staatsgerichtshof die unerhörten Bluturteile mit gefällt. Gegen die Faschisten redet man, aber gegen die Kommunisten shießt man. Gegen die paar Nationalsozialisten oder Herrn Hugenberg ein Republikshubgeseß zu shaffen,. hat niemand be- absihtigt. Das Geseß soll nur dem Schuße dex jebt regierenden Parteien dienen und das Heer der 16 Millionen hungernder Arbeiter niederhalten. Es bereitet die offene Diktatur des Finanzkapitals in Deutschland vor. Die sozialdemokratische Fraktion ist zu einer Fraktion der Polizeipräsidenten geworden, Be i g zu mehr als einem Drittel aus Polizeipräsidenten. Im ihre staatlihe Machtstellung, ihre Futterkrippe zu behalten, haben sie nicht nur die Young-Geseße geschluckt, sondern auch alle ihre marrxistishen Grundsäße aufgegeben. Dieses Geseß ist praktisch s{chlimmer als das alte Teras Sozialistengeseb. Wird das Gesebß durhgeführt, dann sind überhaupt nur noch die Schriften von Rudolph Herbog, Courths-Mahler und Severing erlaubt. Severing J die Rechtsprehung in Deutschlan um 70 Jahre zurück. Das Gesey ist zweifellos geshaffen, um das Verbot der politishen Parteien vorzubereiten. Dieses Geseß verdient nur einen Namen: das Gefeß zur Niedershlagung der xrevolutionären Arbeiterbewegung und der Kommunistishen Partei. Es wird aber zushanden werden wie das Sozialisten- gesey. Wir revolutionären Arbeiter sind zu Opfern bereit, aber für Müller und Severing stirbt kein Arbeiter. Das Republik- ¡hußgesey ist kein Zeichen der Stärke, sondern ein Zeichen der Schwache,

Reichsjustizminister von Guérard nimmt hierauf das Wort. Seine Ausführungen werden nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

(en Löb e bemerkt, daß der Abg. Goebbels vorhin nicht zwei Ordnungsrufe erhalten habe, da der zweite nur eine Ver- warnung gewesen sei. (Heiterkeit.) __ Abg. Dr. Goebbels (Nat. Soz.) wirft der Regierung öffentlihe Stimmungsmatche - seit zehn Fahren vor. Die Er- flärung des Ministers Severing, so führt er weiter aus, daß man eine geistige Bewegung nicht verbieten könne, sheint uns eine Variation des bekannten Wortes zu L „Mit dem Ausnahme- zustand kann jeder Esel regieren!“ Es scheint aber so, als ob es au Esel gibt, die niht einmal das können. (Gr gut! bei den Nationalsozialisten.) Wir halten dieses ganze Gummiknüppel- gese, das gegen die Arbeitslosen und gegen die steigende Ver- elendung des Volkes ankämpfen soll, für bestellte Arbeit. Sie, Mert Minister, stellen nach wie vor die Behauptung auf, die Nationalsozialisten planten fre, Die Beweise deshr sind Sie uns auch bewies wieder schuldig geblieben. Statt dessen kommen Sie uns mit Vorgängen aus dem Fahre 1923. Fn zunehmendem Maße wird die Fmmunität der oppositionellen Abgeordneten auf- gehoben. Daß die Angehörigen der Regierungsparteien keine Ver- anlassung haben, Kritik an a cigenen System zu üben, ist ja I: Diese Maßnahmen richten sih also nur gegen ie Opposition. Sie nennen ihr Geseß ein Geseß zur Befriedung es politischen Lebens. Warum ist denn aber das PeLIOE Leben eute so friedlos? Weil in Deutschland landesverräterische arteien in der Regierung Aden: (Lebhafte Unerhört-Rufe bei den Sozialdemokraten. — Der Redner erhält einen zweiten Ordnungs- xuf im Verlaufe der heutigen Sizung.) Das politische Leben in S ist heute friedlos, weil man dem Volk ein Leben zu- mutet, das niht mehr lebenswert ist. (Sehr wie bei den Nationalsozialisten.) Fch erinnere an das Goethe-Wort „Ruhe Und Ordnung — das könnte Euch so passen, damit die Aasgeier Um so bequemer ihren Raub verzehren können!“ Das Republik- [Pußgeles schafft einen Ausnahmezustand und ist dazu bestimmt, e Korruption der Republik zu sPügen, (Präsident Löbe erteilt dem Redner einen dritten Ordnungsruf.) Sie (nah links) wollen den Jnhalt der Verfassung shüßen; das können Sie niht. Die Regierung selbst Iun niht mehr die Verpflichtung, das Volk und seine Ehre und das Volkstum zu s{hügen. Die Opposition hat nicht die Pflicht, bessere Wege zu zeigen; sie hat das Recht zur Kritik ohnehin. Der Marxismus vor dem Kriege hat mit un- anständigen Mitteln einen La en Staat vernichtet, wir aber wollen mit anständigen Mitteln Fhren unanständigen Staat ver- nihten. (Lärm bei den Regierungsparteien. — Präsident Löbe entzieht dem Redner das Wort.)

. Dr. Wend nes (Christl. Nat. Bauernp.): Die Vorlage carakterisiert so recht Jhren Willen, das politishe Leben in M wirklich zu „befrieden“. Zwischen Young-Plan und Republi [huvgeset besteht offenbar ein innerer Zusammenhang: Es soll wohl jede Aeußerung des Zornes über den Plan unter- drüdckdt werden. Sie haben einen Verrat an der Zukunft des ine Volkes begangen. Um diesen Verrat jeßt niht dem deut]hen Volke klar werden zu lassen, soll die Wahrheit, die Frei- heit der Meinungsäußerung unterdrückt werden. Das Gefes ist ein Ausnahmegeseß, das nur gegen einen Teil der Bevölkerung Eve: werden und die sozialistische er rl@al [G oll. An Stelle der Demokratie das Diktat, die Diktatux be- timmter Parteien! Die Bezeichnung „Geseß zur Befriedung des BEER Lebens“ ist ein Sobn: das Geseh kann das politische eben nur vergiften. Das Geseß ‘5 ein Verstoß ge en die Ver- fassung dieses Staates, der doch auf der Tatsache des vollendeten Hochverrats aufgebaut ist. (Lärm links.) Regieren Sie als über- geugte Lan en weiter mit Gummiknüppeln und Maschinen- gewehren! ir werden uns unter keinen Umständen von unserem geraden Wege abbringen lassen. Wir können die Ver- \klavungsgeseze und das heutige System nicht anerkennen. Wir werden uns unseren nationalen Willen auch durch Sie nicht rauben lassen. Wir werden nicht eher ruhen, bis dieses herrschende S Ne Ly durch ein System der deutshen Ehrlihkeit ab- gelöst wird,

Abg. Schlange - Schöningen (D. Nat. A.G.) erklärt, jeder Staat müsse SGEYRLSREER der Wirtschaft besißen pr » mog eg É ur Aufrechterhaltung der Wirtschaft. Der Staat braucht (bsts@ub innerpolitisher Art, damit er außen- fozitils wirken kann. Gegen wen joll der Staat l hier eigent- ih schußen, durch wen ist er eigentlich bedroht? Doch nicht etwa durch einige Desperados, die herumlaufen, oder dur anatiker, die über die Stränge shlagen. Das, was der Staat heute an Gesehgebung, an Polizei und an Reichswehr besißt, reiht voll- komanen zur Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung aus. Man ads hier geradegu den Staat zu einer Buddhastatue, die kein Mens schie} ansehen darf. Für Millionen Menschen ist doh mit dem 11. November 1918 eine Welt zusammengebrochen. Da muß man gerade mit einer solhen Gesehgebung ungeheuer

Neichs- und Staats&auzeiger Nr, 62 vom 14, März 1930, S, L.

vorsichtig sein, sonst erweckt man den Eindruck, als handele man niht aus Pop ten, sondern aus parteipolitishen Gründen. Sehr richtig! rechts.) Das Geseß entspriht nicht der Würde des Staates. Es muß verbitternd wirken auf ungeheuer weite Kreise. Und — das Wichtigste — das Gese trifft ja gar nicht

ab, sondern von den nern dieses Staates. Staat bekämpfen, aber mögen

keine Gefa

Dann wird ihnen dieses Belei

wur esen Staat liegt in der Forde- | damaligen Miteni die Wirt- | ersten Besprehung des

Bauernstand, zur Verzweiflung getrieben wird. Der beste für jeden Staat und gerade für rung an das Parlament: Ie Gesete, bei schaft wieder aufleben känn, ferner in der Forderung an die Regierung: Sorgen Sie dafür, daß Geseße entstehen oder ent- stehen können, deren Grundlage die Gerechtigkeit ist. Der Erlaß des Reichspräsidenten paßt gerade auf diese Stunde ganz außer- ordentlih, „die ens Mahnung an alle deutshen Männer und rauen, sich ihrer Pflichten gegenüber dem terlande und der ukunft der Nation bewußt zu sein und ar nun endlih unter eberwindung des Trennenden und Ge Hen zusammen- l zufinden im gemeinsamen Wirken für dure ukunft, in der es ali wieder ein freies, gesundes und starkes deutsches Volk geben etroffen. oll“, Troß unserer gestrigen ablehnenden Haltung bei dex Ab- chverrats! » blik A timmung bekennen wir uns zu diesen Worten des Reichspräsi- | stehen der Jnbegriff derjenigen ¿RERANE der nten und werden uns dus nihts von dieser hehren Licht- | verfassung, in denen der republikanische Gedanke stalt trennen lassen. Es liegt eine Mahnung darin an das | gefunden dat. Achnlich n auch das Reichsgericht den Volk, eine besondere Mahnung an das Parlament, aber au eine Mahnung an die Regierung. Gerade Sie, Herr Jnnen- minister, haben die Verpflihtung, hier mit gutem Beispiel vor- anzugehen, deshalb fordere 1ch Sie auf: Ziehen Sie das Geseß zurück. (Lebhafter Beifall rets.)

_ Abg. Landsberg (Soz.) erklärt, die Schivärmer für die Diktatur auf der Linken und auf der Rechten seien sih einig in der Verurteilung dieses Staates und Befe Gesebentwurfs. Der

Minister habe nit gesagt, daß das Geseh ein Geseß gegen die

hältnisse eintreten

würden. Wir sind aber auch heute no r Ansicht,

Staat drohenden Gefahren gegenüber nicht den Kopf

Sand stecken darf. Yn der Zivi chenzeit s aber dur

Mitarbeit wichtige, besonders scharfe Be

Geseß heraus8genommen worden. rm bekommen. Niemandem wird ein

defintert,

threr eigenen Ge

die Kommunisten ur l die Staatsform hüten, aber nicht um ihrer selbst sondern um des

Volkes schuldig, den Staat vor verantwortungsloser minierung zu schüßen. “ (Beifall im Zentrum.)

losigkeit so vershärft werde, daß der Staat sich gegen Auswüchse

auh nicht im Fnteresse der Kapitalisten Straßendemonstrationen verboten werden. Das sei auh eine der kommunistishen Unter- stellungen. Jn der Rede des Abgeordneten Everling sei nihts Fnteressantes zu finden gewesen. (Heiterkeit.) Fm Aus- huß sei es wenigstens interessant pen, als Herr Everling sagte, daß die Konservativen gegen das ialistengesey gewesen seien wie gegan alle Ausnahinegeseße. (Heiterkeit.) Der vyor- liegende Gejeßentwurf enthalte die immung, daß diese; \Ge- sey mit dem Fukrafttreten des neuen Strafgeseßbuhes außer Kraft treten solle. Herr Everling habe die Streichung dieser Be- uriveg beantragt. (Heiterkeit.) Die Deutschnationalen be- treiten jede Ministerbeleidigu , fie haben abec den Minister Curtius als issenlos beteinet. (Ziwischenruf rechts: ie haben Sie es denn früher gemaht?) Ah damals haben Sie ja noch Mädchenkleider getragen. (Heiterkeit.) Jm Fahre 1927 haben die Deutschnationalen das Republikschußgeseß mitgemacht und das eßige Geseß ist doch noch viel milder. Wir haben vor jeder Ge- innungstreue eine ehrliche Achtung, aber am 18. Januar habe ich auf dem Wege von Friedenau bis zum Reichstag nur eine kleine shwarz-weiß-rote Fahne gesehen, die eine alte Frau aus- gehängt hat, vor der ih wegen ihrer innungstreue den Hut ziehe. Die BeeBeitanß hat aber in den Revolutions- tagen ihre Devise „Mit Gott für Kaiser und Reich“ gestrichen. Jm Kampf fallen .natürlich Späne. Einer liebt den Degen, der . andere die . Mistgabel. (Heiterkeit.) Jh weise darauf hin, wie der „Stürmer“ über den Tod des | Aenderungen vor. edner Le den Minister, ob Abgeordneten Paul ‘ Levi eshrieben hat. Redner verliest die Abwehrmaßnahmen gegen Bestr Schmähungen, die damit ¡Sliegen, daß der Jude Levi verdient sheinend dié bemetretil e

ite, an einen der höhsten Galgen Franat zu werden. (Leb- ] überführen wollen. nn g; B: aufgefordert werde: afte Pfui!-Rufe.) n solcher Ungeist sei eine Gefahr für die Jugend. (Zwischenrufe der Kommunisten. . Präsident Löbe bittet um Ruhe, unter Hinweis darauf, daß der Abg. Münzenberg eine gan Stunde lang ruhig angehört worden sei.) Der Draug zur eibtinbitng und zur Gewalttätigkeit sei niht immer mit Be- kennermut Daa Darum könne Ds Geseß doch vielleiht eine gute Wirkung ausüben gegen Gewalttätigkeit, Beschimpfung, Rohheit usw. Auch die Reichs{arben müßten gegen Beschimpfungen geshüßt werden. Seien etwa Gewalttätigkeit oder Beschimpfung notwendig als Kampfmittel im politishen Kampfe? Er kämpfe gern mit jedem Gegner, aber mit dem Q gegen die Kom- munisten sei es doch etwas anderes, diesex Kampf sei nieder- drückend. Die Korimunisten verlangten, daß man sich nur nah ihren Worten richte, niht nah ihren Taten. So habe der ver- storbene ‘Höllein gejagt, seine Partei sei gegen die Todesstrafe „im kapitalistishen Staat", Die Sowjetrepublik lasse niemanden aus dem „Roten Paradies“ heraus, sonst wäre sie s längst

eider müssen wir das — für notwendi

von Ueberspannungen des

eyes sind auf unsere beseitigt worden. Fm Ausschu

der Angriffe auf die Staatsform und die cihsfarben und Reichsflaggen unter Schuß zu stellen, Bade und die CeaSfadge, und t

als verächtlih gelten. Abg. Dr. Förissen (Wirtsh. P.) hält das Geseß

Strafgeseybu

wurfs sei das Ver]chwinden der unwürdigen

mungen und Gegensäße beizutragen geeignet sei.

unhaltbaren Zuständen fan könnten, und s{hlägt eine Der

dem jeßigen Staat.

sei nit, einen Minister vor Beleidigun

um eine persönliche Beleidigung. So sei z. B. der einem geltende Err in einer Versammlung, „er sei selbst ein goge, oder er sei ein Greis, der si nit zu helfen wei eine persönlihe Beleidigung.

wisse Aehnlichkeit mit dea Wir haben das Gefühl, daß der heu

Nationalsozialisten, es sei

artei draußen im Lande im

le verstehe. (Heiterkeit; da die Kommunisten fort- : „5 y ; er “ : : weil fie es damals doch offenbar für nötig gesept lärmen, ci Prasident Löbe eine ganze Reihe von Dazu hat aber der Abg, Dr, ling nit Ste

rdnungsrufen und droht no ärfere Maßnahmen an.) Fn : En : der Sowjetrepublik dürfe niGis ges hen, e rat E der | Der neue Antrag des Abg. Dr. Frick, der Minister eines Obersten Leitung abgestempelt sei. Es gebe in der ganzen Welt keine solhe Beschränkung in der Gewissensfreiheit wie in der Sowjetrepublik, wo nur die Diktatur herrsche. Die Kommunisten t

sagten, sie brauchten niht die Demokratie, aber wir seien Demo- draußen s{hreiben S E cue kraten. Ja, sagt Redner, wir sind Demokraten und wehren uns ues eines en E daher gegen die Diktatur. Wir wollen niht unter der russishen M N En das Tonigliée Vol” bedauern. wen

Knute leben. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten. — - Fortgesebter Lärm bel den bte ge wig ir danken für die | Ponenten die Herren Dr. Everling und Dr. Goebbels

R prblitie s s t T Be, das epublikshubgesey sei eine Vorbereitung für den Krieg gegen ; Moskau, aber samtliche Bestimmungen unseres Republik É m ih schon einen Man geseßes befinden sih ebenso in dem Strafge evbuch der Sowjet- | Wiß vorwerfen muß.

nter

„Feyarten

ahren noch als unfaßbar herumreichen, sondern diesen

ir meinen, dieser

ir bedauern, daß die

timmungen d Res Strafgesebbuhes, wonach s{chon die Kritik an behördlihen Maßnahmen mit sech8s Monaten Gefängnis bestraft werden kann und au die Beshimpfung der Staatsform und der Flagge unter Strafe geren wird. (Bei der Verlesung flatshen die Kommunisten wiederholt ironish Beifall.) Redner fährt fort: Der Abg. Münzenberg würde sagen: „Wie s{hwa

muß die Sowzjetrepublik sein, daß fie solhe Geseze macht.“ Große Heiterkeit.) n einem kann ich dem Abg. Münzenberg ipflihten: Wenn die Kommunisten 1918 zur Herrschaft ge- kommen wären, wäre die deutsche MABEA mit ganz anderen Lettern geshrieben worden. Wenn der . Münzenberg für bevorstehende Erfolge der K. P. D. hon Vorshußlorbeeren in ns nimmt, he

werden wir als erste auch wieder für die Aufhebung des stimmen. (Beifall bei den Demokraten.)

lungen mit Rücksicht auf die vorgeschrittene

bezweifelt Us: Stöhr (Nat. Soz.) Hauses. Da die es feliuse rteien den

nicht ohne weiteres

ist, und es muß daher namentliche Auszählung

doi, Wie in) eger Lon Ausenbacteiaea ee Ms | Leb dneten der Oppositi

: ir sin ner von Ausnahmegeseßen, aber es | nunmehr die eordneten der on zum

Gesey richtet fich nit gegen eine Klasse oder einen Stand. Abstimmu E den Saal. E iche È

Wie kann von einem Ausnahmegesey die Rede sein, wenn die ergibt die eschlußunfähi keit des wg es, da nur 236 L (Abg r

Linken beide Gegner von

erren auf der Rechten und auf der 0 usnahmegeseßen sein wollen, aber die Rechte ei abgegeben worden sind. - Stö Ia g sev f. en, aber die Rechte ein Ausnahmegeseß wohl!)

nke und die Linke ein Ausna el gegen die Rechte w alte Wir wünschen keinerlei Ausnahmegeseße. Die National- ne isten vertreten sogar die rderung ‘der körperlichen chtigung als vate, ore Goebbels unterliegt einem Straf- antrag wegen einer BVeshimpfung, wir wünschen ihm abex nicht die Möglichkeit, auch noch kör va, N gezühtigt zu werden. (Heiterkeit.) Wir haben bei diesem Gesez nur S Y Wünsche, daß es niemals angewendet werden möge (Lachen bet den Kom- munisten) und daß wix in die Lage kommen, es wieder auf- zuheben. Denn es macht uns kein Vergnügen, politische Sun e an der Seite des Staats8anwalts aus8zukämpfen. Ob diese

nachmittags an: Fortseßung der Republits® Fo reang

Schluß nach 84 Uhr.

beiden Wünsche in Erfüllung gehen werden, hängt uni Geg die Mögen ol

5 sie verzihten auf den AV h die Gewalt und auf die niederträchtige De Pinglung des Sig r bri Ô

ngen, ¿F

die wirklihen Gefahren. Die liegen in der wachsenden Zahl der olitishe Kampf selbst soll und muß bleiben, denn er ;

Arbeitslosen, in der Finanzlage, deren Folge diese S: Eine Bater aller Dinge. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemgt i

wirkliche Gejohr für den Staat entsteht in dem Augenblick, wo A Dr. Bell (entr. erinnert daran, daß das Re A

auf dem pes n Lande das staatskonservative ement, der sußge ey erst drei Fahre nah Enten der Republik geh n G Schuß ¿ und zwar unter dem Druck äuß :

xruck aâußerster Not angesichts d ordtaten gegen Minister. Wir haben schon bej z r seßes damals, se erklärt der ReyZ die Hoffnung ausgesprochen, daß möglichst bald ruhigere g nten, die das Gese überflüssig mas

e Ln f

Î Ÿ uni timmungen aus s Gese ga! eine weit mild, eman ' t Haar gekrümmt die shärfste Kritik übt. Die Kritik wird überhaupt nz ber keine Schimpffreiheit, keine Sanktionierung

Unter „republikanisher“ Staatsform ist zuy y,

e seinen Ausêdrut

er „verfassungsmäßig festgelegten republikanishen Staatsfornt Gerade diejenigen, die den angeblihen Ausnahme arakter des S e s am meisten bekämpfen, schaffen j e n die schärfsten Ausnahmebestimmungs

id die Natiônalsozialisien. Wir woll

estandes des Volkes, des Volksganzen will Der Deutsche Reichstag is es si selbst und der Zukunft d

Arbeitslosen sei, sondern nur, daß die Lage durch die Erwerbs- Abg. Dr. Wunaderlich (D. Vp.) hat den Eindruck, zj l A wenn die Mitglieder der Regierungsparteien und die der Oppo s{chüßen müsse. (Widerspruch bei den Kommunisten.) Es sollen | sitionsparteien sich niht mehr verstehen, in fremden Spra prechen. Wir halten, so erklärt der Redner weiter, das Gesez

ß, Auch die staatlih

Farben müssen geschüßt werden. Das Gesey hat im Ausf ganz außerordentliche rdeneringen erfahren. Eine gaaze Rie eranlassun

ist auch festgestellt worden, d dieses Gese niht verfassungSändernd ist. Der Redner begründe Aenderungsanträge seiner Partei, die dahin gehen, die Tatbeständs eihsfarben zu by

[Priaten auf das Wort „Beschimpfung“, feraer sämtligt

au di ließli die E estimmung- für die Beshimpfung verstorbener Regierungsmik glieder zu Freien, Die Beschimpfung von Toten werde imma

für sih niht für notwendig; es enthalte eine mehr öder n vollständige E os von Strafbestimmuagen, die i einzeln verstreut seien. Ein ret des Entb-

| stimmungen übe den Aufenthalt des leßten Kaisers. Fmmerhin bleibe das Gese ein Ausnahme-. und Sondergeseb, das zur S EA der Stim er Redner ül

Kritik an einer Reihe voa Bestimmungen des Entwurfs, die u

ungen treffen wolle, die a Republik in eine sozialistishe Republil

wieder hoh die roten Fahnen!“, so sei das Hohverrat gegenübt

Staatssekretär Zweiger t: Der Sina der betr. Bestimmun zu schüßen, sondern dit republikanishe Staatsform. Das Entscheidende sei die Herab würdigung der Staatsform; fehle es daran, so handle es si nur

tige Staat im Gegenteil

noch viel zu ruhig der Ten egenübersteht. Die Worte ded ein uth E stehen mit den

tiderspruh,

t das ltur, was Kommunisten und Nationalsozialisten ugenberg spra von derl

A wahr! bei den Demokraten.) An den Angriffen auf det ei 4 identen hat sich auch Sr ¡hen a4 ers A Z an ung, ut, Geist und"

m N Deutsche Goils

partei nicht auch die Verähtlihmachung verstorbener Mi

daß dey In do

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„Reijl

inistet Demd- ß“, nit

Abg. Ehlermann (Dem.) ist der Ansicht, daß dit heutige politishe Stellungnahme der Opposition doch eine gb H uständen von 1920 und 1921 hat.

entvölkert. (Heiterkeit. — Hesftige ishenrufe bei den Kom- | Taten dieser Let ral : Gay T u einem E KE IEN Gdner: Wenn Sie S hEE A f A Hit A E DeETA ees s E E Een, U En De A Ss, zwar her nit, um fd die Ministersessel zu erhalten, L

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ung genommen

Lande

ist, ist unerhört. Nicht die Rede Severings wird man naŸ

Antra§

nie ethoden der Oppositionsparteien begründtk,

seine Ex

wären

vel Kormeraihes t Bi ist eden de trafen will, in der sih besonders die Nationalsozialisten Lid

Komm.] aus dem Saal.) Der Nédner verliest einzelne if lid r. Stresemanns Hervorgetan haben. Wir hoffen, daß 04

/ 1 p Î Eu die persönlihe Verunglimpfung und Herabseßung egners unterbleibt, daß Heße und Gewalttaten aufhören.

em Gelächter der Regierungsparteien betreten wee Le

Karten at. Soz.] Sehen Sie

Vizepräsident E \ \ e x seßt die morgige Sihung für 2 Uhr E aa lecietes Soiten And lung def ubgesehes; Anträge auf Fmmunitätsaufhebuns-

jt d. Nachrichten

Lbalt überwiesen.

Gese |

Der Abg. Stö h r (Nat. Soz.) beantragt, die Verhand Zeit abzubre

Als der Präsident über den e B lassen will;

ie Ag des

aal verlassen, ist tzustellen, ob das Haus beschluß

“ Ærhältnis von Reih und Ländern haben würde, und wenn

Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 62 vom 14. März 1930. S. 8,

niht im Zusammenhang damit auch die von Herru Hecken ge- rügte Stellung der preußishen Regierung zu dem Finanzaus- gleih und insbesondere zum § 35 stünde; denn ih habe hier das Bedürfnis, mih gegen Vorwürfe zu verteidigen.

Das Programm Müller-Hilferding, das vor Weihnachten verkündet wurde, krankte m. E. daran, daß niht in Rehnung gestellt war, daß die Entwicklung der Einnahmen eine abfallende war, die Mindereinnahmen waren untershäßt. Es fkrankte weiter daran, daß niht genügend in Rehnung gestellt war, daß für die Ausgaben der Reichsanstalt für Arbeitslosenversiherung die erforderlihe Deckung nicht vorgesehen war. Und es krankte weiter daran, daß es den hohen Stand der {webenden Schuld niht in Rechnung stellte, die dann die lex Schaht auslöste, die der Reichsregierung die Verpflichtung auferlegte, einen Tilgungs- fonds einzustellen und durch die Einstellung dieses Fonds einen erheblihen Teil der Mittel, die etwa 1930 zur Verfügung ge- standen hätten, vershlang.

Der Abgeordnete Hecken hat ferner auch darin recht, daß dieses Programm viel zu wenig Rücksiht auf Länder und Ge- meinden genommen habe. JFch stimme ihm darin in allem zu.

Fnzwishen haben wir einen neuen Reichsfinanzminister bekommen und der Herr Reichsfinanzminister Moldenhauer hat jeßt dem Reichsrat gewisse Deckungsvorshläge vorgelegt, über die in dieser Woche im Reichsrat verhandelt wird. Fnzwischen wird innerhalb gewisser Parteien, die zur Regierungskoalition im Reiche gehören, über einen zweiten Deckungsvorschlag ver- handelt, Herx Kollege Hecken meinte, es sei ein neckishes Spiel, daß neben der Vorlage der Reichsregierung ein Programm von vier Regierungsparteien stünde, das niht einmal alle Regierungs- parteien vertreten, und es sei {wer zu begreifen, wie das Ver- hâltnis dieser beiden Programme zueinander sei.

Meine Damen und Herren, diese Dinge haben einen sehr ernsthaften Hintergrund (lebhafte Zustimmung rechts), und wenn dieser Hintergrund ein wenig erhellt wird, dann dürfte auch der Vorwurf des Herrn Hecken, daß wir uns bei unserer Stellung- nahme zu dem § 356 des Finanzausgleihsgesezes von falschen # würden wir niemals zu einer aktiven Handelsbilanz | nationalpolitishen Erwägungen hätten leiten lassen, ein ganz men. Die Steuerpolitik nehme zu wenig Rücksicht auf den | anderes Gesiht gewinnen. Denn ein Vergleih dieser beiden haftsprozeß. Man tene s d L Lex, B zen Pren i © | Programme ergibt folgendes Bild:

P t Tonne nile ngeaitet weiden, de das Reichôre t Nah dem Programm der Reichsregierung, das übrigens Pege stehe. Der Redner geht ein auf das seinerzeit vow der | noh heute von der Reichsregierung mit starkem Nachdruck ver- : D l: rit 1000 fel Sie qrobe Stresübraus, cewesen Act bri S A in g Ar 0s im vg wm E wird, Sau a 1 } : ar: ätten die Länder und Gemeinden einen Anteil an den neuen er L S e "Fehlbeträge dée G E Ne Steuern bekommen, und das Verhältnis dieses Anteils für die den hinzu, 4 könne man im Reih mit einem Defizit von | Länder und Gemeinden wäre für Preußen, wenn zwar nicht Milliarden r E Gerade in der ann Zeit habe man | gerade erfreulih, doch einigermaßen erträglih gewesen. Das neue unwürdige Schauspiel der deutschen Abhängigkeit von dem | Krogramm, das dann unter den Regierungsparteien ausgearbeitet

wurde, war - ein bayerisches Programm. (Hört, Hört! links.)

Jch weiß nicht, ob die Vertreter der vier Regrerungsparteien, die

über dieses Programm verhandelt haben, das alle in voller Schärfe

Preußischer Landtag. igung vom 13. März 1930, 12.20 Uhr. büros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.) i r. von Winterfeld (D. Nat.), der Ein fl as ras des deutschen Weinbaues zollpolitische m Maßnahmen gegen ausländische Konkurrenz son g wird ohne Aussprahe dem Landwirtschafts-

141. S

us tritt sodann ein in die erste Lesung der Vor-

f Verlängerung der preußischen Real- B (Grundsteuer, Hauszinssteuer und Gewerbesteuer) tel peiteres Jahr. Mit der Beratung verbunden werden deutshnationale Rana auf Erhebung eines Ver- naskostenbeitrages, der Antrag der Deutschen Volks- L: der sich gegen die Erhebung von Ankündigungssteuern [ der Urantrag Ladendorff (Wirtsch. P.)

E erung einer allgemeinen Berufssteuer an Stelle der

oxhesteuer. 7 g allgemeinen Aussprache erörtert:

illat (Soz.) zunähst die Frage der Gewerbe- A endet sich aeben steuerliche Entlastungen der Groß- ‘ie und erklärt die grundsägliche pa seiner Bon zu der Gewerbesteuer, troßdem seine Freunde mancherlei erungswünsche Bt der Gewerbesteuergeseßgebung M die insbesondere sich gegen Eingriffe in die Selbstverwal- her Gemeinden rihten. Zu bogrugen sei, daß der Ge- e orjäh allgemein die nrechnung des nah-

enen vorjährigen Gewerbeverlustes auf den Gewerbeertrag e, Auch bei der Grundvermögenssteuer müsse man warnen «ner noch stärkeren Belastung der arbeitenden Schichten, ondere der Mieter. Den Anträgen auf Erhebung eines “deren Verwaltungskostenbeitrages könne seine Partei nicht zu- men: dem einzelnen würden dadur zu große Lasten auferlegt. Kerwaltungskostenbeitrag würde eine sehr unsoziake Be- rung sein, die besonders stark wieder gerade die Arbeitnehmer

ürde. 4 : i E eck en (D. Nat.) wendet sih dagegen, daß die preußi-

ealsteuern wiederum um ein gans Jahr verlängert den “9 ohne daß allgemein anerkannte Mängel beseitigt den. DurV die ungeheure Steuerbelastung werde die turrenzfähigkeit der deutshen Waren gegenüber den aus- dischen immer mehr herabgemindert. Bei einer solhen Steuer-

landskapital ansehen müssen. Die katastrophale Lage unserer anzen fei purüdgnführen auf die Finanzpolitik des Jahres ; auf die Maßnahmen des damaligen Finanzministers Rein- ), der B ebn E s die ane wei: moe P Siering, le. Die Lohnsteuerjentung des Finanzunmiskers PEseng | erkannt haben. Aber die Auswirkung dieses Programms wäre J i i Ï ‘ E . . h E E T iee Wilse “feu: e ae QuO folgende gewesen: Man überwies insbesondere die Biersteuer nun- des Haushalts niht kommen. Diese verfehlte Steuerpolitik | mehr nur den Ländern, gestattete den Ländern, Zuschläge zu dieser es Ee O atio ane fi L Hi ZateRraNe Biersteuer in den Ländern zu erheben. Wenn nun die Bayern jen die Natur der Wirtscha eve lasse sich nicht ung s U 2 digen. Das Programm illor-Dilferding habe dllerdings davon Gebrau gemacht hätten, dann hätten S S ridtig anerkannt, daß die direkten Steuern das Höchstmaß | weisungen dasselbe au bekommen, was sie auf Grund de 0 Belastung erreiht hätten. Es habe deshalb zu den Ver- | gramms Moldenhauer hätten haben sollen, etwa 30 vH Zuschlag uhésteuern gegriffen. Es müsse anerkannt werden, daß ein | zur Biersteuer erheben müssen, Wenn hingegen Preußen das- ara unter die e enige Sie de ies afliden selbe hätte haben wollen, was es auf Grund des Programms sen, daß man endli er Wahrheit der wir i 7 L hahen Ranis tragen wollte. Der Nachfolger Hilferdings | Moldenhauer hätte haben sollen, hätte es 70 vH Zuschläge w vor einer außerordentlich s{chweren Aufgabe gestanden. Statt | Biersteuer erheben müssen. Wir hätten dann außerdem den merk- angekündigten Steuersenkung habe er eine Steuererhöhung | würdigen Zustand gehabt, daß wie in den Zeiten der seligen Nord- hlagen müssen, Das is S Se riaipa De deutschen Biersteuergemeinschaft Uebergangszölle an den Grenzen q sei zu einem jämmerlihen Deckungsprogramm geivorden. L n . A igierungépaziélen in Preußen ollten endlich einmal ernst zwischen den süddeutschen und den norddeutschen S E hen mit einer Senkung der Realsteuern. Schwere Kritik | erhoben werden müssen, Wenn man si das einmal klar macht, lere der Vorstoß Preußens gegen die steuerschwahen Länder | dann wird vollkommen einleuchten, daß hier in Wahrheit ein 1s, den der Aenderungsantrag zu. § 35 des Finanzausgleihs- bayerishes Spiel gespielt worden ist, zum Teil mit Ueberlegung, e a E E E ne Ae Tue HER E woh Leide zum Teil ohne Ueberlegung. (Zuruf rechts: Mit den Demokraten!) geführt werden er Sinn eines richtigen Fina L L REE ; : s L h die steuerstarken Gemeinden AÄntxezen für die steuer- | — Ja, ih weiß nicht, ob alle Parteien das in voller Schärfe er er, G Pry emt ag n Bea ee Tee kannt haben. (Heiterkeit rechts.) e Ges im Ausschuß noch besonders zu sprechen. auerlich sei, ommt das, was Sie gesag der Grunden der Einbbitawert noch immer niht zur Aber, Herr Kollege mat ê aar n mas Uateote Ua indlage genommen sei. Der Finanzminister sei doch sonst | haben: es kommt nunmehr da 1 E d ns nöglihsie Vereinheitlihung; warum nit hier? Wenn Herr | preußishe Regierung gegenüber diesen Plänen haite, ob es nu trt (Soz.) im Hauptausschuh sih in geradezu unglaublicher Aufgabe der preußishen Regierung war, dieses bayerische Spiel agegen die Landwirts a ausgesprochen habe, S L mitzuspielen, oder es Aufgabe der preußishen Regierung war, jeden ties Dn oos kaun, y op Poviy so | dieses Spiel nit mitguspielen. : ae e Gail Hle, gehöre niht in eine verantwortungsvolle Stelle hinein! Meine Damen und Herren, Sie kennen A Wie hafte Ünterbrehungen bei den Sozialdemokraten.) Bei Ver- | desg gestrigen Tages im Reichstage. (Rufe rehts: Leider!) ungen mit dem Aandesfinanzamt Magdeburg sei offen an- wissen, daß die bayerische Volkspartei gegen die Young-Gesetze eren, G Zi dis Lage der Landwirtschaft anen L d [nische Liquidationsabkommen gestimmt: hat, Vülehtert habe. { es die Methode eines vernünftigen | und gegen das Po nis iq e: Gie lers, Steuern aus dexr Landwi eit herauszuholen und | Ruf rets: Bravo!) daß sich nur einige enige i n wieder die entstandene Not durch Subsidien beilegen, enthalten haben. — Derjenige, der eben „Bravo gerufen hat, un? (Sehr richtig! rechts.) Wenn, wie von den Sogial- | ürde wahrscheinli nicht mehr Bravo rufen, wenn er die Vraten E sei, 67 vH. der Bevölkerung von der Gewerbe- wahren Hintergründe zu dieser Stellungnahme kennen würde. Denn die Dinge sind doch so gewesen, daß noch gestern drüben im

i frei eien, so Jprehe das s. sehc klax dafür, daß man ie

llgemeine Steuer erhebe, niht nur einen Teil der e 4 Tung belaste. Der Redner empfiehlt des weiteren die } Reichstage Verhandlungen darüber stattgefunden haben, wie “me des deutshnationalen Antrags auf Erhebung eines man nun wohl das ganze Programm gestalten könnte, daß dabei

rhebung die Gemeinden

von der Bayerishen Volkspartei die Forderung gestellt wurde, niht das Programm Moldenhauer, sondern das neue Programm der vier Parteien durchguführen und daneben noch die Bier- steuerentshädigung von 45 Millionen unter allen Umständen

aufrehtzuerhalten, -— obwohl ja eine solche Biexrsteuerent-

valtungskostenbeitrages, zu dessen

tigt pie ohne Rücksiht auf die Höhe der zur Er-

ing gelangenden Zuschläge zur Grund- und zur Gewerbe-

E j ial ide Sogua gs f gas Berwartnas e ozial ablehnten, so se wo e Frage berechti

0 die heutigen Realsteuern sozial E En wahr! rets.)

dem Saß „Vogel friß oder stirb!“ lasse sih keine Steuer-

i ; ‘.. : 7 t i hat wenn m machen, Endli olle man auch Schluß machen damit, | schädigung eigentlich dann keine Berechtigung mehr hat, niht das on ody jandeen der Ständige usschuß über die | man die Biersteuer den Ländern selbst wieder zur Ausshöpfung

längerung der Realsteuern entscheide! ; t Vort nimmt hierauf Finanzminister Dr. Hö pker

Finanzminister Dr. Dr. Höpkex Ashoff: \Meine ver- u Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Hecken hat * Remlih ausführlihen Darlegungen Bezug genommen auf Programm der Reichsregierung Müller-Hilfexding und auf beiden Programme, die jeyt Gegenstand der Auseinander- "g im Reich gewesen sind. Jch würde auf diese beiden Pro- me niht zurückommen, wenn nicht seine Kritik und das, * ih auf diese Kritik hin ¿zu sagen habe, einige Bedeutung für

itberläßt, — weitere rderung: den § 35 nicht anzurühren. Ba de Haltung der R ian Volkspartei gestern mit diesen Forderungen und der Stellungnahme der anderen Parteien zu diesen Forderungen auch in einem gewissen Zusammenhang ge- standen hat, liegt auf der Hand. (Zuruf rets: Vermutlich!) — Ja gewiß, diese Kombinationen sind leicht; aber meine Herren, es sind niht nur Kombinationen, sondern wir sind ja über diese Dinge , gang genau unterrichtet. Wenn aber die Situation so ist, ‘Herr Kollege Hecken, dann, glaube ih, war die Haltung der preußischen Regierung, die sehr deutlich zum _Aus- druck gebracht hat, daß sie dieses Spie!” untex keinen Umständen mitspielen würde, gut Und richtig. Denn was hier gespielt

Jn diesem Zusammenhange, Herr Kollege Hecken, wollen Sie auch einmal die Stellungnahme Preußens zu dem § 35 be- trahten. Wir sind uns vollkommen darüber klar, daß wir den &§ 35 wahrsheinlich nicht von heute auf morgen beseitigen können. Aber daß dieser § 85 etwas Unhaltbares in dem Steuer- system ist, liegt doch klar auf der Hand. Es gibt Leute — ih will niht sagen, wer —, die der Auffassung sind, daß gewisse Steuern nach dem Steueraufkommen verteilt werden sollen, 3 B. die Biersteuer. Dieselben Leute müßten nun eigentli sagen: dann muß auch die Einkommensteuer nah dem Aufs kummen verteilt werden. (Sehr richtig! links.) Dieselben Leute sagen dann aber: Nein, die Einkommensteuer darf niht nach dem Aufkommen verteilt werden, zum Teil muß sie nach einem Umsaßsteuershlüssel verteilt werden, und darüber hinaus, wenn selbst bei dieser Verteilung das Nötige niht heraus- kommi, muß man nach einem Ausgleih suchen über den § 35. Hier gibt es nur eia Entweder-Oder, entweder verteilt man alle Arten von Steuern nah dem Aufkommen, oder man tut es nicht, und ih glaube, wenn Sie die Dinge einmal so sehen wollen, danw wird Jhr sharfes Urteil über die Haltung der preußishen Re- gierung zu dem § 35 vielleiht auch ein milderes werden,

Abex Herr Kollege Hecken, es ist ja noch niht aller Tage Abend, und vielleicht könnte die preußishe Regierung dabei au den Gedanken gehabt haben, es würde gut sein, wenn bayerische und preußische Vertreter sich einmal zusammen an einen Tisch seyen würden. Es brauchte sih ja niht gleih um die Beseitigung des § 35 zu handeln; man könnte ja vielleicht den § 35 ändera. Man hâtte ja vielleiht auch daran denken können, daß in diesem Zusammenhange, selbst wenn man von dem Plan Moldenhauer und dem, was die Länder nach dem Plan Moldenhauex haben sollen, ausgeht, auch einmal über den Schlüssel der Verteilung der Biersteuer gesprochen werden könnte, und man hätte sih viel- leiht denken können: auch dann wäre man vielleiht zu irgend- einem anderen Schlüssel gekommen. Zwischen örtlihem Auf- kommen und Bevölkerungszahl gibt es ja noch alle möglichen Kombinationen. Wenn Sie alle diese Gedankengänge einmal durchdenkea, auch dann, Herr Kollege Hecken, glaube ih, würde Jhr Urteil über die Haltung der preußishen Staatsregierung vielleiht niht so scharf sein, wie Sie es vorhin zum Ausdruck gebracht haben.

‘Jm übrigen aber, wenn Sie von nationalpolitishen Gründen gesprochen haben, Herr Kollege Hecken: ih verstehe niht ret, was Sie damit gemeint haben. Daß wir die Bayern niht um- bringen wollen, sondern daß wir die Bayern lieben, wissen Sie doch auch. (Große Heiterkeit.) Ja, meine Herren, ih mache gar keinen Hehl daraus, daß ih die Bayern liebe; ih gehe in jedem Jahre sehr gern nah Bayern. Aber auf der anderen Seite habe ih auch immer gefunden, daß die Bayern ihre Jnteressen gegenüber dem Reiche sehr robust vertreten — man vergleiche die Vorgänge des gestrigen Tages —, und daß man, wenn man das alles wie ein frommes Lamm hinnehmen will, leiht in eine Lage kommen könnte, bei der dem preußishen Finanzminister der Vorwurf gemacht werden könnte, daß er in der Wahrung der preußishen Interessen nicht vorsihtig und nachdrücklih genug gewesen sei. Also au das sollte einmal alles in Rehe nung gestellt werden. Wenn aber im übrigen eine andere Ges staltung des § 35 dazu führen würde, daß nun — ih will mihch vorsichtig ausdrücken — eine gewisse Flurbereinigung in Nord« ‘ deutshland stattfinden würde, Herr Kollege Hecken, so würde ih das nicht bedauern, sondern äußerst freudig begrüßen.

Nun haben Sie dann noch eine Bemerkung gemacht, und das sollte wóhl auch etwas zur Begründung Jhrer Vorwürse dienen: die preußische Stellungnahme zum § 35 richte sih immer gegen die agrarishen Länder. Ja, Herr Kollege Hecken, gibt es denn ein Land, das durch die agrarishe Not shwerer betroffen wird, als das Land Preußen? Jchch glaube, es gibt kein anderes Land. Die Lage der . Landwirtschaft ist in Preußen vielleiht am allergefährlihsten, weil wir die agraríi» schen Ostprovinzen haben und in diesen Provinzen eine Struktur der Landwirtschaft, die anders ist als in den süddeutshew Ländern. Wir leiden unter der Not der Landwirtschaft am meisten. Herr Abg. Hecken, warum soll Preußen gerade in sich alles ausgleihen, während im übrigen gegenüber den anderew Ländern der Ausgleih von der Reichskasse vollzogen wird (Zuruf des Abg. Heckten.) — Jch vermag diesen Gedankengaug nit anzuerkennen. (Erneuter Zuruf des Abg. Hecken.) — Gewiß sind Unterschiede zwishen den beidem Ländern vorhanden, aber das ändert doch nihts an der Tatsache, daß wir, wenn wir die preußishen Wirtschaftsgebiete mit Bayern, Baden usw. ver» gleichen, zu dem Ergebnis kommen, daß die Lage gewisser preußisher Provinzen ebenso shleht, vielleiht noch s{hlehter ist als die Lage dieser Länder. Wenn also aus dem Reichssädel zugunsten gewisser Länder ein Ausgleih geschaffen wird, warum soll Preußen diesen Ausgleih in sih vollziehen, warum soll der Ausgleih nit innerhalb des gangen Reichs herbeigeführt werden Darum ist das, was Preußen zur Begründung seines Anivrages “ auf Streichung des § 835 vorgebracht hat, daß nämlich das, was Bayern Recht sei, auch für die agrarishew Provinzen geltem müsse, zweifellos rihtig. Jh glaube, daß gegen diese Haltung

veußens nicht viel zu sagen ist.

S aa Ste Herr Abg. Heckten in seinen rückshaulihen Be»

trahtungen auch an den früheren Maßnahmen, die im Reiche vorgenommen worden sind, harte Kritik geübt. Er hat in diesem Zusammenhang auch den Namen Reinhold genannt. Sie wissen,

daß ih aus meinem Herzen keine Mördergrube mathe und gan offen über Dinge spreche, auch wenn es unter Umständen für mich unbequem soin kann. Der Fehler der Reinholdschen Finanze- politik lag niht in der Senkung der Umsaßsteuer. Bei der un» geheuren Bewilligungsfreudigkeit, die wir 1m Reich8parlbamenti zu beobachten haben (lebhafte Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei) — aber niht nur bei den Linksparteien, sondern ebenso auch bei den Rechtsparteien — — (Zustimmung bei der Sozialdemokratishen Partei — Zurufe rehts) s ih werde glei noch ein Wort darüber sagen. Bei dieser Bewilligung#freudigkeit von der äußersten Linken bis zu der äußersten Rehten wäre das, was die Reichsregierung gespart hätte, bald restlos verbraucht worden. (Zuruf bei der Deutshnationalen Volkspartei.) —