Reichs: und Staatsanzeiger Nr, 63 vom 15, März 1930. S. 2,

Neichs: und Staatsauzeiger Nr. 63 vom 15. März 1930. S. 3.

; gu dem thürin gilhen Amnestieantrag erklärte } zierung des Kappunternehmens abgeholt werden sollte, hat der } Jhre Politik!), und heute, in einex Zeit der wirtschaftliche ein 9

‘ er tr eter A r R C DSragie run be diese Frage iede Herx Unterstaatssekretär Schröder den Herrren klargemaht, daß | pression, in einer Zeit, wo wir ein Arbeitslosenheex igenen Worte erinnere. Am 1. Januar ersien eine ] wenn ih von eiaer deutshen Wirtshaft, von einer deutshen Pro- Ju München war die erste Schlacht D m „Phenmen bang. Ae, 2E Dan A s R IeTen i outiéet Gelder mur für die verfassungsmäßige Regierung Ebert-Bauer | Millionen haben, wollen Sie der Republik den Schug vez Hre cetrachtung in der „Roten Fahne“, in der es unter | duktion sprehe, darin niht nur die Lohnarbeiter, nicht nur die | — ih glaube, man hat Karabiner mitgeführi. — (Abgeordneter überwiesen worden. Jn diesem Ausshuß werde Gelegenheit sein, verausgabt werden würden, den Sie im Fahre 1927 selbst als begründet angesehen jahr so hieß: Angestellten, sondern au die Unternéhmer einbezogen sid. Fhm | Graf zu Reventlow: Wann denn?) — Am L. November 1923. — die Stellungnahme dex Reilhbregierung dar ulegen. TL innens Meine Herren, ih stelle fest: an der einmütigen Abwehr der (Andauernde Zurufe von den Nationalsozialisten. 2 G 4 gahr der Mai-Barrikaden ist kein Abschluß, sondern der | sheint entgangen zu sein, daß die sicherste wirtshaftlihe Grund- | (Lachen bei den Nationalsozialisten. Ma tis die Reichsregierung, den Antrag ge deutschen Arbeitershaft und Beamtenschaft ist damals der Kapp- Es wird geltend gemach, daß durch das Republik cchuggeies | Fnfang einer großen revolutionären Entwicklung. lage für einen gesunden Mittelstand eixe kaufkräftige Arbeiter- | Also das Lied heißt: : D * Auf Wunsch des bayerischen Gesandten von Pxreger Putsch zusammengebrohen. (Sehr wahr! bei ‘den Sozialdemo- einsfreiheit, Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit as wahr! bei den Kommunisten.) shast ist und daß ih, wenn ich von den Fnteressen der einen Ju München war die erste Schlacht wird der Antrag nicht abgelehnt, sondern den Ausschüssen | kraten.) Auf diese Feststellung lege ih deshalb besonderen Wert. — | Unmöglih gemaht würden. Davon kann gar keine Rz, Ÿ ahr der Mai-Barrikaden ist nur der Vorläufer der | sprehe, auch die Jnteressen der anderen wahre Mit unserem braunen Heer! _ überwiesen. | : i (Zuruf des Abgeordneten Straßer. — Glocke des Präsidenten.) | Im Gegenteil, das Versammlungsreht von heute is duré as tion, die die Mathtfrage în Deutschland als Tagesaufgabe Wenn ih davon spra, daß sih die Länderregierungen unter Wer weiß, waun uns die zweite Schlacht E i Damit sind die Youug Gesebe auch vom Reichsrat end- Weil sie die Verdienste der Arbeiter und Angestellten und Be- Treiben der Extreme von rets und links zu einem Veri itua wird. gar keinen Umständen mehr gefallen lassen können, daß die Macht- Ruft wieder ins Gewehr! 5 gültig verabschiedet. amten um Volk und Staat feststellt. Staatliche Machtmiitel im lungsunrecht geworden (lebhafte Zustimmung bei dey a) E ihtig! bei den Kommunisten.) — Jch nehme Akt von | mittel der Polizei abgenußt werden, so möhte ih zur Begrün- Und wenn die Handgranate krach, ® g tig“. dung dieser Forderung der Länder auch wieder darauf verweisen, Das Herz im Leibe lacht.

Sinne der Ausführungen des Herrn Reichskanzlers von gestern | demokraten utd in der Mitte), und die Pressefreiheit ij _ Der polnische Gesandie Knoll hat Berlin verlassen, | aren so gut wie nicht vorhanden. Militär ist gegen die Brigaden e E Es Bn Sa, F) C Ne seiner H Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Wyszyúski | aus dem Döberiyer Lager niht eingeshritten, und die ersten An- | durchaus bewußt — vielfach zu einer Pressefrehheit gens die Geschäfte der Gesandtichaft. säße der Sicherheitspolizei, soweit sie verfassungstreu geblieben, | (Erneute lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokratey

Der portugiesische Gesandie Dr. da Costa Cabral hat waren so gering und so shwa, daß sie mit einiger Ausficht auf in der Mitte. — Rufe von den Kommunisten und den Nati

rem „Sehr ri gas Fahr der ¿yolutionaren

igesebt, die ' nicht Gere

Mai-Barrikaden hat zahlreiche “Elemente des | wie die „Rote Fahne“ mit der Polizei umspringt. (Zuruf von | (Andauerndes Lachen und Zurufe bei den S I. Klassenkampfes entwickelt, zahlreihe Kräfte | den Kommunisten: Wie die Polizei mit den Arbeitern umspringt!) | Ih bin nicht etwa der Auffassung, daß dieje T1raden E g H in der lehten Anspannung zu dem Zeitpunkt, |} Unter der Ueberschrift „Zörgiebel läßt shießen“ hat die „Rote | su nehmen wären. (Rufe von den Nationalsozialisten: Na also

Zörgiebel, sondern die Kommunistishe Partei | Fahne“ am Freitag, dem 7. März, einen Artikel veröffentlicht, in Jch lege sie zu den übrigen. Aber was ih von den Kommunisten

Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legations- | Erfolg dem Ansturm der Ehrhardtleute nicht hätten troyen können. sozialisten: Siehe „Vorwärts“! — Lebhafte Zurufe des A, “ilen wird, diesem System den Todesstoß verseßen werden. | dem es unter anderem heißt: sagte, gilt entsprechend au von Jhnen. Wenn Sie drarihen sekretär da Silva die Geschäfte der Gesandschaft. Aber die Arbeiter und die Beamten haben den Anschlag der Kapp neten Stöhr. — Glocke.) Man führt zur Entschuldigung j 0G ribtig! bei den Kommunisten.) — Paßt alles in mein Und wenn die Polizeimethoden noch so bestialisch sind, | im Lande auf- und abziehen und in diefer R gegen n , ih und gegen die Republik tel]

ih bin Jhnen sehr dankbar. (Abgeordneter Pieck: worüber wir in den nähsten Tagen in der Oeffentlichkeit noch Repräsentanten der Republik

B S und Lüttwiy auf die Verfassung und auf das deutsche Volk zu- | beklagenswerten Vorgänge an, daß viele Kreise des deus E E S E E (les, was Marx ‘mal geschrieben hat! — Heiterkeit Aufsehen erregende Angaben zu machen haben: die Arbeiter heyen, und wenn dann nichts geschieht, wenn höchstens bei Bes

shanden gemaht. Das würden sie in einer ähnlihen Situation Volkes sich in einer Art psychisher Krankheit befänden 1gep!;

Preußeu. ; : : y » yergessen a iu E L M Is gin gei 8 Vers Dia amilie Auggabe der Jab uesberichte dox au in Zukunft tun. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Nur gegeben, ih bestreite das gar nicht. Aber man mat dog z X ommunisten.) und die hungernden Proletarier gehen zur Gegenwehr über, | leidigungsklagen nah aßt S éa in gegn V M S Preußischen Gewerbeaufsihtsbeamten und die Minister nicht!) einen Unterschied zwishen harmlosen Geisteskranken uz A „„ meine Damen und Herren, eine Kundgebung neueren ste lassen sich niht mehr shlagen und lassen niht mehr auf sih fahren erfolgt, in dem der _Beleidiger zu einer Geldstrafc von E Bergbehörden für 1929 wird voraussichtlich Mitte Und inzwischen, meine sehr verehrten Damen a Än meingefährlihen Geisteskranken. Gegen die harmlosen, de Daz E Anfang Februar dieses Jahres: ießen. etwa 50 Mark verurteilt wird, dann entsteht draußen dev Ein- L j April in der Reichsdruderei fertiggestellt sein. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Wir Marr magiibarpa ® «aan Heiten des wirtschaftlihen Wohlstandes, in Zeiten der politi N em Lande ist der Aufstieg der revolutionären Welle | (Lebhafter Beifall und Händeklatschen bei den Kommunisten.) — M prÉeree L Es s ert eet et E L s VDA . ; 244 g s g Ï ; n §65 . eia d a B . 4 s s e 1 e S 1c ers L: Ì Es werden nur so viel Abdrucke fertiggestellt, wie bis zur | ehrt sein!), haben sich die Dinge noh ein wenig geändert. (Er- Festigung gelegentlih beleidigende Aeußerungen gegen Vi “+ das Herannahen des Zusammenbruhs der kapitalistischen | Meine Herren, ih will Fhnen in aller Offenheit sagen, ih trete sogialisten zu ‘marschieren braute, um dann de BQUBUge # # i Drudcklegung bestellt sind. Die Bestellung nimmt, abgesehen neute Zurufe von den Nationalsozialisten.) Wir haben jet ein E Lee D x. OIEyoy gur wi: zan ¿bilifierung so deutlich sichtbar wie in Deutschland. aus eigener Ueberzeugung und auf Ersuchen der Länderregierungen E aa O Ps S ritt [rid E 0s S n im g : ott: i; E E ä in di Ï iti ; adi a ; ; : r 14 of ; t mnen. (Lautes Lachen bei de A von dem im folgenden Absaß vorgesehenen Falle, die Direktion | Reichsheer, vorzüglich in seiner Disziplin und seiner Technik (Zu- AOE “n E E E E ee ARINIEEYEn ny e wahr! bei den Kommunisten.) für das Republikshußgeseß ein, weil ih ein Fnteresse daran habe, E listen O E an emt R Gelntiis dar S der Reichsdruckerei in Berlin SW. 68, Oranienstr. 91, bi 8 | ruf des Abgeordneten Torgler), wir haben eine Schußpolizei, der politishen Spannung jeden Tag Demagogen landauf, la Tie deutsche Kommunistishe Partei ist nach der Kom- | daß weder Arbeiter vor die Karabiner der Schuyhpolizei getrieben |} E | e E O s L Lu m 20. März d. aF entgegen. Der Preis wird, wie im | man dieselben Tugenden nachrühmen darf, also Machtmittel des giehen, e nicht N eingetne Repräsentanten der U M tischen Partei der Sowjetunion die stärkste bolshewistishe | werden, noch Schußpolizeibeamte von Arbeitern verleßt und ge- bsfentlihen Meinung E, aus E Ee 4A Sorjahre, voraussichtlih 9,50 RM für einen gehefteten und Reiches und Machtmittel der Länder, di e Er beshimpfen (Lärm bei den Kommunisten), sondern gegen ps Daher ist es niht verwunderlih, daß Deutschland das | tôtet werden. (Lebhafte andauernde Zustimmung bei den Sozial- bestimmung des Republikshußgesezes. (Erneutes lautes Lachen S 10 RM für einen in Ganzkaliko gebundenen Abdruck betragen. llen aé Us: À er, die im Ernsifall jedem An- | Staat und seine Grundlagen zu hegen, — — (andauernder ¿M biet der herannahenden europäischen Revolution | demokraten und in der Mitte. — Lachen bei den Kommunisten.) | bei den Nationalsozialisten. — Abgeordneter Graf zu Revèntlow: E A Die genauen Preise werden nah Fertigstellung des Werkes | |; ben uf die Ls und die verfassungsmäßigen Ein- | hei den Kommunisten — Glocke) — — dann haben diejen asmarshgemes M A Die Anwendung des Gesehes wird diesen Effekt erreihen; davon | Was Sie von uns behaupten, Herr Minister, sind nih: wahre F D D O werden. ; ZUL Vermeidung von A. Ds m enger aa können. (Abgeordneter Männer, die zum Schuße der Republik berufen sind, daf wird vei dil Miiiicaitiiaià Dien Vc Bcned Us, Dre Mille de Deciaia@iiu Dinge! — Glocke des Präsidenten.) | t eanstandungen wird daraus ausmerksam : Dann ziehen Sie da® Gese zurück, dann brauchen Sie | sorgen, daß den Organen der Republik auch die notwen E t ‘ns müßten wir shlappe Kerle in der Reith8- | Gewalthaber wird einen empfindlihen Dämpfer erfahren. (Lachen Aud au, mine Vimen uns Yarren, Be erme —ere E E eme Eee

Angelegenheit! Fn den Märztagen des ahres 1923 hatic der

gemacht, daß jeder bestellte Abdruck auch | kein Gese!) — Ja, Herx Feder, diese Entdeckung hat gestern schon Schuzmaßnahmen und Abwehrmittel zur Verfügung q

if von dem Besteller bezahlt werden muß. Bei | der verehrte Kollege Wallraf gemacht, der nah der Feststellung des „runa sein, wenn wir angesichts dieser offenbaren Drohungen, | und Zurufe von den Kommunisten.) Der wird es der „Roten : e gi E

u Nr ‘r Ô ' Tung ¡E G Ä wies E E H bekannte Oberleut Rob u von den National-

H dar Bestellung ist anzugeben, ob gihestee oder gebundene Ab- | Hercn Reichskanzlers, daß die Machtmittel des an Data ge- gg haben aber auch die Verpflichtung, wie i6 # its dieser Ankündigungen vom Sturz des heutigen | Fahne“ unmögli machen, weiter in dieser Tonart zu heten. sozialisten: ® a A i Ac GdéiGinn Teihits rucke des Werkes gewünscht werden. Die Kosten werden bei | nügen würden, jeden Anschlag auf die Republik zushanden zu D v viems in der nähsten Zeit niht beizeiten unsere Abwehrmaß- Wohin es führen würde, weun diese „kräftige“, draufgänge- sogenannte Zellen in der Reichtwehr zu gründen. Es ift ihur

I / R andeutete, dafür zu sorgen, daß die Machtmittel machen, meinte, daß dann kein Anlaß mehr bestünde, ein Republik- | Staates nicht vorzeitig vor ernstem Einseten

Übersendung von der Reichsdruckerei durch Postnahnahme er-

men ergreifen würden! (Sehr richtig! bei den Sozialdemo- | rische Sprache der „Roten Fahne“ und ähnlicher Presseorgane bei sehr bald auf die Finger geklopft worden, und es blieb beim

t hoben. * : abae ; ; : - ; 5 ih C “e: : a, B y shußgese einzubringen. (Lebhafte Zurufe von den National- i ; L t O zen und den Deutschen Demokraten. — Unruhe bei den Kom- | dea Massen einmal durhgreifenden Erfolg hätte, wohin es führen | ussitslosen Versu. (Zurufe von den Nationalsozialisten: Na 3 Minist ium ge P] D C E i daß legeTan) — J bin dieser Meinung nit. Es kommt nicht nur liter hisenmciine 200 Miiribomnte G p — Ee M (Bunte): Gu nEER E würde, wénn einmal ganze Hundertihasten der Schuypolizei E I 2 i Ra Eben, Das ift shon sieben Jahre her! f ihuen das Werk stets alsbald nach seinem Erscheinen | 207auf an, Anschläge auf die Republik im Keime zu erstiden; es | 14 Polizeibeamte getötet worden. (Lärm bei den Kommu Lenonen nah Spahen schießen! — Stürmische Deterte“ | lich in die Flutht geshlagen würden und nit nur in der Wer“ | Heute nach fieben Jahren bringen Sie ein Republiksnygesey!) M gegen Postnahnahme zugestellt wird. Jn dem Antrag kommt auc darauf an, allen Gruppen im deutschen Volke, die die | und Rufe: Das geht auf Jhr Konto! — Gloe.) J v Zozialdemokraten. — Unruhe und lebhafte Zurufe von | tasie der kommunistishen Blätter, — das brauche ih Jhnen kaum | _ Sje sollten sehr ruhig sein. (Rufe von den Nationalsozialistenz f ist die Zahl der gebundenen oder gehefteten Abdrucke Neigung zum Putschen hätten, von vornherein, prophylaktish, diese Jhnen gleih zeigen, auf wessen Lönto:: das geht. “ad n Kommunisten. s Glode des Präsidenten.) ; : auszumalen. Deswegen isst es notwendig, die Mathtmittel des Warum? Wollen Sie uns gleih abführen lassen?) — Nein! B und die genaue Anschrift anzugeben. Preisvorbehalte können Lust zu verleiden. Stoeder: Auf- Konto Jhres Demonstrationsverbots!) N Von diesem Gesichtspunkt aus betrachtet die Reichsregierung Staates so zu gestalten, daß sie in jeder Situation mit Erfolg au | Aher es wäre doch ein für Sie beshämendes Schauspiel, wenn im A bei Dauerbestellungen nicht berücksichtigt werden. Anträge Meine Herren, ih darf Sie noch einmal an den Kapp-Putsch |- Glauben Sie mir, daß die Länderregierungen keine á die Agitation der Kommunistischen Partei in den Gewerk- gegen die Kommunisten eingeseÿt werden können. (Zuruf von den Reichstag festgestellt werden müßte, daß über das Treiben der ; auf Miles der Dauerbelieferung werden nur berück- | und seine Folgen erinnern. Ohne Kapp-Putsh keine Abwehr- | haben und die Verantwortung niht übernehmen uis rfen und bei den Arbeitslosen. Die Bemühungen der Kom- | Nationalsozialisten: Das können Sie jeyt nit?) — Na, nun | Kgtionalsozialistishen Deutschen Arbeiterpartei der Reichsminister A s P 2 ALBA L IRN S al fte bewegung im Ruhrrevier, und ohne Ruhrrevieraufstand keine | Dinge noch weiter andauern zu lassen. Da muß unter nistishen Partei um die Gewerkschaften o; met. das A Sie daran. di T € Si Gibrieik Gil besser unterrichtet ist als Sie. — (Rufe von den National- ) 1s ge s bet iniste- | 2exstór ; ; L t i z Ï el die i i Arbeiterklasse zu ern, rc eordnete aßer hat gestern r au D Na! ; Di, Lee D Wars S; rium für Handel und Gewerbe eingegangen sind. Der Antra Herstöórung von volkswirtschaftlihen Werten. (Lachen und Zu- | Umständen Abhilfe geschaffen werden. (Lebhafte Zustim!) die ideelle E E E L E E gin: Mul Mer). Lie Meciuibe, i is D

dern alle diese Bemühungen sind darauf gerichtet, die Ge- | mih eingeredet und hat gemeint, daß einige Mitteilungen, die zu gewinnen, werden wieder unternommen. (Hört, hört! links. — faften und die Arbeitslosenheere den Exerzitien der Kom- | ih kürzlich einmal einer größeren Versammlung U. Polizei- Abgeordneter Straßer: Schließlich ist das für die Reihswehr nur uristischen Partei für den späteren Generalangriff dienstbar | beamten gemacht habe, mir von Polizeispiyeln der Abteilung Ta | aut!) Jch habe hier die Aussage eines der Beteiligten, bei dem naer. (Unruhe und Zurufe bei den Kommunisten.) Jn | zugetragen worden seien. (Zurufe von den Nationalsozialisten: für die nationalsozialistishen Bestrebungen geworben wurde. er Resolution, die vor kurzem in Moskau auf dem Jnter- | Jawohl!) Davon kann gar keine Rede sein. J will Ihnen (Abgeordneter Graf zu Revenilow: Namen nennen!) — Das jonalen Kongreß der Gewerkschaften angenommen wurde, | das nachher nahweisen. Der Herr Abgeordnete Straßer hat könnte Jhnen so passen. (Lachen und Zurufe bei den National- t s, zunächst gerichtet gegen die „Rechten“ in der Kom- | dann weiter gesagt, die Nationalsozialistishe Arbeiterpartei habe | \zialisten: Geheimdiplomatie! Es kann ja cine Fiktion fein!) Zeit, sie könne warten. (Zuruf von den Nationalsozialisten: | Eg heißt darin, ih bitte, aufzuahten, damit Sie diese ernftere

auf Dauerlieferung schließt die Lieferung des Jahrgangs 19: rufe rets.) Ohne Kapp-Putsh und Ruhraufstand keine Ver- | bei den Sozialdemokraten und in der Mitte.) Wir brauen

ein, so daß es in diesem Falle einer besonderen Bestellung dieses shlehterung der deutschen Valuta, ohne Kapp-Putsh und Ruhr- | Bestimmungen des Republikshubgesezes, um der Verhehun

Jahrganges bei der Reichsdruckerei nicht bedarf. aufstand keine Störung in der deutshen Produktion. (An- | Massen entgegenzutreten und den Eindruck zu zerstören, ali

Jn den Jahresberichten für 1929 werden dauernde Zurufe von den Nationalsozialisten.) Es liegt deswegen | es auf der äußersten Rehten und der äußersten Linken nur

I. die neuzeitliche Ausbildung von Lehrlingen in den nit so, daß wir uns jegt den Luxus leisten könnten, ähnliche | eines Ruckes bedürfte, um diesen Staat in einem kühnen Huja

industriellen und handelsgewerblichen Betrieben: Verbrechen an uns herankommen zu lassen. Nein, wenn wir nis | ritt zu überrennen. Das ist shließlich das höhere Ziel Förderung der zweckmäßigen Ausbildung durch alle Kräfte des Volkes in Wirtschaft und Finanz und in der Volks- Republikshußgeseßzes.

n Berufsberatung und Getwerbeaufsicht, fuast selbst zusammenfassen, wenn wir uns ni ü i ¿Ft E L nistishen Partei: haue “2m IL Betriebsgefahren in Kunstseidensabriten, jedem weiteren Aderlaß, gang glei welcher Art Tari tinnia e müde, dts Aresis: undi vie dar, Titels O SeiGA Zalsh ist die Einstellung der Rechten: Teilkämpfe, die von | Sehr wahr!) — Ja, Sie werden warten, bis Sie blau werden. | Ste auch erfassen: _

i I Sißgelegenheit für gewerbliche Arbeitnehmer sehr wohl sein, daß auch die heroischen Anstrengungen der nächsten behaupten daß das Republikschubgeseh ein Ausnahmegeseh 1 vornherein zum Scheitern verurteilt sind, find zu vermeiden | (Lachen und Zuruf von den Nationalsozialisten: Herr Severing! Der Abgesandte sagte, es handelte si darum, wie fich die

eingehender besprochen, Zeit zum Wiederaufbau vergeblich sein würden. Deswegen sind | die Kommunisten sei (lebhaft i bei den p N nd alle Kräfte für den entsheidenden Endkampf aufzusparen. | Vor 30 Jahren haben Sie auh gewartet; Sie find noch nit Reichswehr verhalten würde, wenn die Nationalsozialisten die

f E E omm E oi Arbeiter, die keine erbitterten Teilkämpfe durchgemaht | blau geworden!) — Die Sozialdemokratishe Partei, in deren Regierung gewaltsam stürzen würden. Jh verhielt mi jedem

wir verpflichtet, die Machtmittel des Reichs zu stärken und dafür | und Rufe: Sie haben es ja selbst gesagt!), daß es erlassen wt

du sorgen, daß sie nicht vorzeitig abgenugi werden. (Abgeordneter | soll, um den Länderregierungen die Handhabe zum Verbot ten, werden nicht in der Lage sein, das kapitaliftishe System | Auftrag K jet erbe aber ih darf das wohl zur Steuer | gewaltsamen Vorgehen der Nationalsozialisten gegenüber ab»

Ó E Sea ‘ . E ¿din t: heute auf die : : ; dürfe d f diese : Graf zu Reventlow: Eine ade ini Seit Wai H E «a „M ¡1 stürzen und die Diktatur des Proletariats aufzurihten. der historishen Wahrheit sagen —, hat nie gesag E lehnend. Der Abgesandte meinte, man ürfe doch au ' Deutscher Reichstag. Pan vg angt ag 1 V ae D E A E ACCLEL D M a R E Straße, und morgen geht es los! (Abgeordneter Dr. Goebbels: | wenigen nationalen Deutschen nicht sciehen. Er fragte mich, A 139, Sigung vom 13, März 1930. des Herrn Grafen zu Reventlow ist für mi nicht beweiskräftig! Lassen Sie mich dazu folgendes lä “Jd felbst ¿, Mf Veine Herren, ih bin Ihnen sehr dankbar für die Bestätigung. | Sie hat den Aufruhr gemaht!) — Sie, Herr Gans wes ob i bereit sei, auf die Kameraden in dem Sinne einzuwirken, j g- ' g erklären. Jh selbs Zuruf von den Kommunisten: Das is für Sie do keine Neuig- doch nicht warten. daß, wenn es zu einem Zusammenstoß zwishen National-

| Na Qr ä ae. i Die Herren von der Deutshnationalen Volkspartei, die uns | — das ist Jhnen aus dem Wortlaut des Geseves bekannt, F Die Reden, die der Reichsminister des Jnnern Severing | jevt klarmachen wollen, daß eigentlih ja au nah unserer Auf- | Kommissionsmitglieder kennen ja die Bedeutung der einz und der Reichsjustizminister von Guérard im Laufe der | fassung über die Konsolidierung der Republik besondere Shug- | Bestimmungen — zunähst ausgeshaltet. Der Reichsminister 2. Beratung des Republikschußgesezes gehalten haben, lauten | maßnahmen niht notwendig seien, stehen im Gegensaÿ zu der | Innern kann nur dann eingreifen, wenn die Länderregierun nah den vorliegenden Stenogrammen, wie folgt: Haltung, die sie selbst im Jahre 1927 eingenommen haben. Es | niht wollen, und auch dann nur auf Umwegen. Der Rei _Neine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die Ge- | hat nicht nux der Herr Graf von Westarp als Fraktionsführer der | innenminister scheidet also in der Exekutive vollständig aus. 2 schichte die Lehrmeisterin der Völker ist, dann ist es wohl niht gang | Deutshnationalen Volkspartei damals den Jnitiativantvag unter- Reichsinnenminister kann deswegen nicht die Kommunisti überflüssig, heute der Dinge zu gedenken, die sich vor 10 Fahren, | schrieben, dec eine Verlängerung des Republikshubgesehes bezweckte | Partei verbieten. (Abgeordneter Stoeckder: Das haben wir nl am 13, März 1920, in Berlin und darüber hinaus im ganzen | (hört, hört! bei den Sozialdemokraten), sondern der Herr Graf | Verbot des R. F. B. gesehen, Herr Severing!) — Gestatten À Reiche abgespielt haben. Am frühen Morgen bes 13. März 1920 | von Westarp hat darüber hinaus auch einen Artikel in der Kreug- | ich komme darauf. — Jch sage Jhnen aber, ih würde É} gogen mit Hakenkreuz geschmüdte Soldaten in die Wilhelmstraße | Zeitung“ veröffentlicht, in dem es unter anderem heißt: einen großen politishen Fehler halten — — (fortdauer von Berlin und beseßten einige Aemter. (Abgeordneter Stoecker: Au wir sind der Meinung, daß der Schuß der öffentlichen | lärmende Zurufe von den Kommunisten. — Glocke des fi Die von Noske organifiert waren!) Sie bildeten die militärische Ordnung in dem jeyigen Staatswesen keineswegs so gesestigt | denten), wenn eine Länderregierung im gegenwärtigen Auf Grundlage, fie stellten die staatlihen Machtmittel der neuen ist, um Bestimmungen gegen die kommunistishe Gefahr ent- | blik die Konununistishe Partei auf Grund der Regierung, die si in der Naht vom 12. auf den 13. März ge- | ehren zu können, die schärfer sind, als es im Kaiserreich nötig | sfimmungen des neuen Republikschuhgeseyes verbieten wit bildet hatte und von den Herren Kapp und Lüttwiy geführt war, Und au wir können es als zweckmäßig ansehen, zu | (Abgeordneter Stoeckexr: Jm gegenwärtigen Augen wurde. Die Antwort der deutschen Arbeitecschaft allex Richtungen diesem Zwecke und zur Vermeidung einer Lüde straf» vereins- — Ja, ih-kann für Fhr weiteres Verhalten die Garantie n bestand in der Proklamierung des Generalstreiks, und shon am und presserehtliher Vorschriften des Geseges bis zu ihrer Um- | übernehmen. (Große Heiterkeit, — Abg. Thälmann: Jrren 2 i 13. März fühlten die neuen Gewalthaber, daß ihre Herrschaft nur arbeitung aufrehtzuerhalten. Nur im Hinblick hierauf wird | sich niht!)) — Ach, Herr Thälmann — (Wiederholte Un von kurzer Dauer sein würde, (Zuruf von den Kommunisten.) von den Regierungsparteien „eine unveränderte Verlängerung | brehungen durch die Kommunisten. — Glocke des Präsiden! : Uber nicht allein der Generalstreik dex deutshen Arbeiter, son- der materiellen Vorschriften des Geseyes auf kurze Zeit für | Eine — verzeihen Sie den harten Ausdruck — geistige Bewes dern auch die Pflihttreue der deutshen Beamtenschaft hat der die angemessenste vorläufige Lösung“ erklärt, und die Regierung | kann man nicht verbieten, (Sehr richtig! bei den Kommu

i!) — Nein, das ist für mi keine Neuigkeit. Aber daß Sie Herr Goebbels \{reibi am 2. September E B I sozialisten und Reihswehr käme, nicht auf die siti

è so zynisch bestätigen, wundert mih do einigermaßen. Wir | Zeitung „Der Angriff“ (Zuruf von den s sten: Mas sozialisten geshosfen würde. e

den den Gewerkshafben sagen, daß, wenn Sie gegen Lohn- S E: Herr Goebbel8, aus dem an s e E S o: Bes i ev o Sggourrt

rzun it8gzei ä ufen, es Jhnen LL TINg-): tandpunkt aufmerksam. Darauf der Abg : D

7 a garthezeg uge gee 'Miteitern ab- Ist es denn ein Wunder, daß wir gegen diesen D gu sei, Lte dekie Regierung, die überhaupt nit national sei, dur

wehren, sondern daß es Jhnen darauf ankommt, für die „end- Felde ziehen, den aktiven Aufstand gegen dieses unt Ee eine andere zu erfezen, den Versailler Vertrag und die Kriegs-

ütige Abrechnung mit dem heutigen System“ zu rüsten. (Ab- tak E Mee E Stede Tro I E zu beseitigen und überhaupt eine bessere Ordnung

ordneter Thâ s s ; ü i en Volke g en.

0 mf “Svcann S t dge E E A Widerstandes und des Aufruhrs auf! Die E bei den Nationalsozialisten: Wer war denn dieser

: aße frei! i H Abgefandte?)

Aue R a Tae Brioitiens Une Vie poltishe Boge (Zuruf von den Nationalsozialisten: Das ist do E Tue Wenn wir nicht in abschbarer Zeit bessere Zustände bekämen,

n heute gemeint: ruhe; Sie schließhen immer sofort auf si!) — va ha E uui sei das Mittel, sie zu erreichen, gewaltsamer Sturz der

Jeht ist die Stunde gekommen, wo die Juitiative der Massen Es heißt nicht: Pflanzt die Fahne des Aufruhrs r lin Regierung. Hinter der Bewegung ftünden sehr ordentliche

von ausshlaggebender Bedeutung wird. Wix Kommunisten | auf, sondern das soll doch wohl heute nt: age ien Leute, zum Teil au Großkapital. S

seher e# uns zur Aufgabe, die proletarishe Masseminitiative, E E s Gie Fh ms Asien Ausr a Ee Bu E A — Laute Zurufe auf der ¿Aus i Ö : ie wissen gar nicht, esen 2 eden t u i

m iee Mei BE n gf vim machen. (uruf on den Nationalsozialisten: z egen un Der Abgesandte wollte darauf hinaus, daß eine Organisation

Reihêtag! Fort mit dee Regierung! | Feuerwehr! Weshalb bringen Sie das Republikschuhge[et E innerhalb der Reichswehr in seinem Sinne geschaffen würde,

tbhafte anhaltende Zustimmung bei den Kommunisten.) Der Herr Abgeordnete Straßer hat gestern weiter ausgeführt, und daß i als Vertrauensmann oder Funktionär in seinem

Lhn und Brot für die Arbeiter! Kampf für die Diktatur des | nur Fdioten oder Verbrecher könnten mit S, at Standort wirken sollte. Er sprach auch davon, daß bei nos

Proletariats! warten, daß die Nationalsozialiften einen Putsch beabfichtigten. aktiyen Beteiligung etwa entstehende Unkosten ecsezi würden. f Jch habe gegen diese Selbstbezihtigung keine Einwendungen zU | (Lärmende Zurufe bei den Nationalsozialisten. — Glocke.)

Regierung der Kapp und Lüttwiy ein baldiges Ende bereitet wird ersucht, inzwi in ei ü ; iterkei ä fall und Händeklatscheu bei den Kommunisten.) — Meine i i i äm- i ini Ì Und Lüttwiß t , inzwischen in eine Prü de _| — Heiterkeit.) Und wenn d [mann “u : / ! aldemokraien.) Jch muß näm D rxr Reihhswehrminister hat vor kurzem einen (Zuruf von den Nationalsozialisten: Die Regierung war aus- „Welche Einzelvorshristen des petqy v Sea E E von der Sdmuruntstishon, Partei eben Men in einem Punkt biu i mit Ihnen einverstanden: Lohn E aetsatt prag daß der Abgeordnete Wagner | Erlaß 2 m (Zuruf des Abgeordneten Graf zu Reventlow. — gti 4 — i A : S in entsprehender Anpassung eingugliedern oder aufzuheben | Parallele zwischen der Kommunistishen Partei und dem hi e für dis Cs L Me: M M N E im Oktober vergangenen Jahres davon sprach: „Wir holen aus | Glocke.) gegen die Zersezungsbestrebungen in der Reichswehr uf diesen legteren Gesichtspunkt hinzuweisen, fühle ich mi sein werden“. Frontkämpferbund zogen, so muß ih daran erinnern, do M. r Mitte.) Wenn Gia ühorhaupt palitishor p zum lehten Schlag. Seht euch vor! Verteidigt euch! Ueber das | veröffentlicht. Was ih Jhnen sagte, find die Hintergründe des

fngig wären, dann würde ih mih hier um den Nachweis n ; ; Genick abgedreht werden. A im einzel 3malen könnte. Sie werden

ühe! y j i i , | dritte Reich soll dieser Regierung das Gen a Erlasses, die ich noch im einzelnen ausmalen _ Wi

üen 2 L 6 Ihre Toktik, Jhue ganzen E m Es könnte eines guten Tages heißen: Draußen steht Standarte T! | eg verstehen, daß ih es im Augenblick nit tue. (Wiederholte é n Deutschlands nit dazu angétan sind, Abtreten!“ (Abgeordneter Graf gzu Reventlow: Das geistige Zurufe bei den Nationalsozialisten.)

heute besonders verpflichtet. Am 14. März traten die Unter- | Das haben wir i ; ; z L 0 f N i „MERSG o getan, dieser Aufforderung sind wir nah- | Rote Frontkämpferbund als eine militärische Organisation À M E der deutschen Reichsministerien zusammen, um | gekommen und. dabei zu der Auffassung gelangt, daß bis zum | Sinne der Artikel 177 und 178 des Friedensvertrages in Ff olgende Erklärung in der Oeffentlichkeit abzugeben: Inkrafttreten des neuen Strafgeseubuhs gewisse Bestimmungen | tion trat, Und da ja Sie selbst, meine Herren von der Kon!

Die heute zu gemeinsamer Beratung versammelten Unter- | des Republikshußbgeseßes nicht zu entbehren sind. Und nun unter- | nistishen Partei, es nicht dulden wollen, daß die sogenann? L M osen zu verringern, sondern dazu, es ins Rugenmelens nick wird abgedreht! S Wenn Sie die Gesamtsituation betrachten, den Ansturm der staatssekretäre der Reichsministerien sind einstimmig entschlossen, | breiten wir eine Vorlage mit diesen E dem hohen Faschisten sich S kann eine “ave s die f sigern. (Lebhafte Zustimmung boi den G A Nun e lias secsinit Ih will alle die sonstigen | Rechten und der Linken nicht nur auf den Staat nd ma ago ihre Aemter aussließlih im Auftrage des verfassungsmäßig Hause zur Beschlußfassung. parteiüsch ihre Geschäfte führen will (lautes Lachen bei ? Ee Mitte, — Lachen und Zurufe bei den Kommunisten, Drohungen und Aussprüche nicht erwähnen, die zu dem Kapitel | sondecn auf unser ganzes öffentliches Leben, dann werden Zie es

| G Reihsministeriums und die laufenden Geschäfte nur Meine Damen und Herren! Wenn Sie die veränderte | Kommunisten und Nationalsozialisten), auch an den Exerö M a a ¡uer Exveriment, der Ueberfall in den | noch gemacht worden sind. (Zurufe von den Nationalsozialisten.) | der Regierung nit verargen, wenn sie jeyt in leßter Stunde 1 tahmen des verfassungsmäßig beschlossenen Haushaltsplans | Haltung der Deutshnationalen richtig verstehen und beurteilen | des Roten. Frontkämpferbundes niht vorübergehen. (Zurufe Dbeliv A das Rüsselheimar Experiment, der Uebersa äre es | — J komme darauf noch zurück. (Lachen und Zurufe bei den | dieses eine Mittel der Abwehr von Jhnen erbittei. (Zuruf von i gu führen. Sie können nah ihren verfassungsmäßig über- | wollen, dann ist noch folgender Gesichtspunkt zu beahten. Das | den Kommunisten.) werten Schule în Deutshland machen sollte, dann wäre € Sie wissen, daß die Sache jeyt in einem | den Nationaljozialisten: Jn leÿter Stunde! Hört, hört!) J bin

t L Verpslihtungen Weisungen von niemand anderem | Fahr 1927 war, wie alle Herren mir zugeben werden, wenn auch Meine Herren, ich bin nun auf den Einwand der KoW 4 E herr n Mitgliedern des Reichsministeviums Bauer ent- | wicht gerade ein Jahr der Hochkonjunktuv, so doch ein Jahr | nisten gefaßt, die da sagen, sle denken gar nicht daran, | gegennehmen. Hiervon werden sie die Beamtenschaft in Kennt- |leidlihen Geschästsganges. Die Arbeitslosenziffer wax im | einen bewaffneten Aufstand zu organisieren, man solle ®

finer ruhi wi ‘bei. (Lebhafte Zu- | Nationalsozialisten.) / d : : im lin E h var miei Varel 4 U. its p Prt gerihtlihen Verfahren behandelt wird. (Erneutes Lachen und | überzeugt, daß der Reichstag sich der Verpflichtung nicht entziehen y Zurufe bei den Nationalsozialisten.)

i ¿ali wird, mit dafür zu sorgen, daß — ih sagie es wiederholt — die T eine geregelte Produktion hei uns nicht mehr möglich, und

Machtmittel des Staates nicht vorzeitig abgenuÿt werden. (Zurufe

- i : g i i i inen geistigen Kampf, wir | : i Fl nis seyen. | Jahre 1927 verhältnismäßi ; Deer der Arbeitslosen würde überhaupt keinen Ausweg, keine Sie sagten, es handle sich um etnen geistigen Kamps, wi den Nationalsozialisten.) Ein Staat, der seinen Shuy auf- M : : : g g gering. (Zurufe von | das doch erst einmal nahweisen, Sie sind ja sehr empfindlih, x : f L nit, wie Sie das mit | von den Xationat}oz -) QU r ‘t (Lebhafte Zurufe von den Kommunisten und Nationalsozialisten.) den Deutshnationalen und den Daiic at) ein O jer rid: Erlaß n s “Soi der B: E a Besserung mehr erblickden können. Jusosern Pas sollten geistig E Es E Wie hängt man | gibt, gibt sich selbst auf (sehr rihtig! links), und zu den Vertretern 4 Das war nit etwa ein platonishes Bekenntnis, sondern die Die Arbeitslosen — das wird mir der Herz Kollege Wallraf | publiziert wird, der derartige Absichten unterstellt. (Zu? „nt dem Republikshuhgesey und mit seiner strengen fa bi dem geistigen A man geistig? Sagen Sie mir das einmal! | des deutschen Volkes habe i das Vertrauen, daß sie diese Unter- Ung au für Lohn und Brot der Arbeiter zu sorgen. (Sehr | geistig auf, wie köp geg: lassungssünde nicht begehen. (Stürmisher Beifall links. —

Abgesandten der Herren Kapp und Lüttwiy haben sehr bald er- zugeben — bilden aber ein gewihtiges Rekrutier j D E Sie f i L STLL | gewihtig rutierungsgebiet der urch Fhre Spiyel!) Nein, nein, Dann sind U bei den Sozialdemokraten und in der Mitte, — Ab- | (Audauernde Zuruse und Bathan bei Un R E Zurufe auf der äußersten Rechten und bei den Kommunisten.)

dueter Dr, Goebbels: Das sind aber Eiertänze! — Glocke.) | Wird der geistige Kampf eigentlih au mit Handgrana n (/-

fahren müssen, daß hinter dieser Erklärung Ernst steckte. Als Radikalen von rets und links. Heute haben wir drei Mil- | empfindlich ünd sagen, das ist ja gar nicht unsere Herrn Abgeordzeten Eyerliug scheint entgangen zu sein, daß, | führt? Es gibt ein schönes Lied der Nationalsozialistishen Partei: 1

nämlich vom Finanzministerium ein größerer Betrag zur Finan- | lionen Arbeitslose (Zuruf von den Nationalsozialisten: Dur | ist frehe Fälshung. Gestatten Sie, meine Herren, daß U