Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 67 vom 20. März 1930. S, 4, E r 1 C B C í l a g e h :rtschaft verteuern. In die Benzinmonopolpläue muß ' aber beständen 8 Lehnsgüter, weil man damals keinen Stichtag | seitigung der Konkurrenz der Wanderlager und Deu E C Alz C@ cis eunitisch n Staatsanz ía L fs dea Sbiritusproduktion Ängezählt e. rw Zie ‘Vorschläge einseßte — ein Fehler, den gegenüber den Fideikommissen die jebige | lieferung der Bevölkerun durch große Ma B El er und c m E € e

E N P QAD % F j H renhäuser r Regierung sind nicht geeignet, die Forderüngen des Reihs- Vorlage beseitigen solle. Die Sozialdemokraten forderten, daß | mittels großer Automobile soll angestrebt wer / 67 H a Präsidenten sür ‘ein Osipregramm zu er üllen. Wir beantragen, e AEERT, nun auch die übrigen D dee der Zopigo! be- L M bei soll dur da ende Bestim Ter . * Berlin, Donnerstag, den 20. März 1930 auch diese Kundgebung dur Plakatierung bis in die lebte seitige, u. a. vie de güten Stämpera Bn Bre E, Lay erstive | eingeschränkt werden. Für die Verkaufsstellen Me E E E — E R T Bauernhüttte bekannzumachen. (Beifall bei den Christlich- müsse Nur v mee, Detail babe sie dec aen eun den Bahnhöfen der Eisenbahn sollen Einschränkung! : g L : i nationalen.) : d gleich | des Stichtags von 1935 nah der Regierungsvorlage auf 1 erfolgen. Die Notstandskredite, namentlih in E Nichtamtliches. e M Abg. don T roilo (D. Nat.) forderte erweiterte Kriegs- müsen durh die landwirtshaftlihen Vereinigungea an die zus __ Abg. Horlacher (Bayr. Vp.): Ueber den G na goa Le | nah dem leßten Kompromißantrag zugestimmt. (Beifall bei den | Grenzgebieten, insbesondere im Osten, sollen in langfris Bebi Fe Is entgegenkommendere willigungen auf dem } ständigen unteren Verwaltungsbehörden eingereiht werden. Zur hören wir gar nihts. Wir habt in Bn gr Se PEOEER Sozialdemokraten.) Darlehen zu erträglichen Zinsen umgewandelt E tige (Fortiezung aus dem Hauptblatt.) Reihsarbeitsminüsier Wit us A Kapitalabfindung Frage der Verwendun DGE PEME H Mt, Ges edenken. Die Finanzreform joUte ganzen Her ; R = ; L : è : : é ; ¿ : ; s L edauerte f j ; ü eihsminister Dr. Es in diesem E Teil. Wir verlangen eine schleunige Abg. Dr doi (D. Vp.) erinnert daran, daß au die Steuerdruck in diejen Gebieten erleichtert werden, Ap, Parlamentarische Nachrichten. der Kapitalabfindung nicht mehr geschehen fön Ba aen Wirth: y E E e ‘a “hain Herrn Reiths- Sanierung nit nur der Reichsfinanzen, sondern au der Länder- |, bisherige Pg lösungsverordnung durhaus genügt habe. | kündigungssteuern ollen untersagt werden. Die Lehr, ; gejeblichen Rentenverpflihtungen dazu geführt, daß für die Kapital- finanzminister fann ih erflären, daß bei der Veräußerung der inanzen und namenilich der Gemeindefinanzen. Am schärfsten Schwerste edenten habe er besonders gegen einen zu [In lingshaltung soll eg: einge chränkt werden, ; haushaltsausschuß des Laas Die m E d. M. abfindung nicht so viel Mittel, wie es das Reithsarbeits- | im beseten Gebiet freiwerdendeza Grundstücke niht einseitig nah ziderspruch erheben wir gegen die Erhöhung der Biersteuer um | Stichtag. Präsident Quessel vom Landesamt für die Auflösung | Erteilung von Bauaufträgen soll in allen Grenzgebieten tungen über den achtragshaushalt 1922 des | ministerium ursprünglich wollte,

reis und die Verkaufsbedingungen werden im Einzelfall unter

« fónnen aus der Lohnsteuer 50 Millionen Reichsmark für für 1929 hon zu Beginn des Etatjahres zu niedrig waren, das erücsihtigung berehtigier Jnieressen, insbesondere der Ge-

M sn : s uta Lag 4A x Ï ä u werbe e LEBE ron gu Di Agrarproblem lösen, aber das ist nur mögli, wenn alle Teile | heit doch anderer Meinung sei, müsse sich die Deutsche Volkspartei Eee E de qum So Linde aleicfalls Ad he F idenversiheTu E E nw U Reithsarbeitsministerium weitere Abstriche der Landwirtschaft die fürsorgende Hand des Reiches spüren. Die | mit dem Stichtag im Jahre 1938 abfinden. Der Redner be- Anzahl weiterer Anträge wird auch hier nohmals d + Ent der Reichsrat, da e S l “Stei Reichsmark, die aus junge assen hat. Daher käme ein Teil der jeßigen hohen Nathtrags- | werden muß, daß eine Versleuderung des Reichsvermögens nicht Verhältnisse dos dem Hopfenmarkt und dem Braugerstemarkt gründet Aenderungsanträge seiner Fraktion zu der Vorlage, die chuß eratung überwiesen S der Aus Quelle als Rae S 8 ichen so E E Ee orderungen. Außerdem müsse verlangt werden, daß das Reihs- | eiatreten darf. Zu der Frage der Hilfsmaßnahmen für sind katastrophal und es besteht die Gefahr eines Verbrauchsrück- ¡ih mit der Rechtsstellung der Anerben beschä tigen, und gibt der g EE Eo 2 n der Invalidenverst Reichs 3 2 aa e au di s r j arbeitsministerium bei den Anforderungen für die Jnvaliden- | die Saargän ger führte der Minister aus, daß er seine schon ganges. Die armen Leute in Bayern haben thren Bierkonsum Hoffnung Ausdruck, daß dem Fideikommißgeseß bald ein Forst Namentlich abgestimmt wird über den deutsnationaley „n 60 Millionen U E j uis li ne 0E En jo en, versicherung und die Kriegsbeshädigtenfürsorge niht Shäßungen | im Haushaltsausshuß gemachten Ausführungen wiederholen {hon einshränken müssen. Alle Kreise müssen nah volkswirt- kulturgeseb folgen werde. Die Deutsche Volkspartei werde in der | Antrag, der sich gegen die privatwirtschaftli i x Juvalidenversicherung diefe zuias g A E vine pam vorlege, die weit unter den tatsählihen Ausgaben si hielten. | müsse, daß es außerordentlich \{chwer, wenn rid unmögli sei, ¡chaftlihen Grundsäßen behandelt werden. Vor allem muß ein- zweiten Lesung das Geseß annehmen. Betätigung der öffentlichen Hand richtet ut t Weniger zugute Al Müller - Licht Su un E Abg. Graef - Dresden (Komm.) verlangte. daß die Ansprüche, die Saargängerunzerstüßung in dem bisherigen Ausmaße weiter- mal fklargestelli werden, wohin die tshechishe Gerste geliesert Abg. Gr zi mek (Dem.) betont, das Geseh bringe die Gewiß- | geeignete Maßnahmen fordert, um die öffentlichen Sozialdemokraten. A Nachtichtenbü E gen die die beim Kapp-Putsh beshädigten Personen erlitten hätten, | zuführen, da es kaum mögli sei, die dafür notwendigen Mittel worden ist; das Spekulationsgesindel muß ausgeschaltet werden. heit dak längst überholte Rechtsverhältnisse nicht noch weitere : e : ; ; l dete nah dem Bericht de atihtenbüros des Vereins | nun endli in zuvorkommender Weise von der Reichsregierun für den Etat 1930 zur Verfügung zu stellen. Demgegenüber Die Reichsbiersteuer ist bei uns in Bayern auch eine wichtige | p A, l * | waltungen zur Einstellung ihrer privatwirtschaftlichen Y, itungsverleger eingehend den Antrag der Sozial- | erfüllt werden sollten. Damals bz ww-Butlà, babe Lie Wo 4 t ie Re ller Fraktione it gewihtigen ues R Dio L R ans Wirt der 1000 Jahre vestéhen blicven, bos es Uu ver Nen BRs- tätigun u veranlassen; den öffentlih-rehtlihen B T gonyy lanate, daß dieser Beschluß L Reichsrats me 1 T ten. Damals, beîm Kapp-Putsch, habe die Re- { traten die Redner aller Frattionen mit gemchu innenpolitishe Frage. Die Biersteuer ist eine Vorbelastung r | lösungsperordnung, die keinen O hätte, möglich wäre. gung z , eris jen, der verlangt, ne gierung die Arbeiter

bayerishen Wirtschaft. Von dem Biersteuerauffommen von Eigent sollten auh die Deutschnationalen

besonders das vayerishe Wirtschaftsleben. Wir wollen das | Stichtag sehr weit teinung sel, mi werden müsse. Da die Mehr-

( _ Z ee E L : 4 Ev R j z ) zur Verfügung standen. | fiskalishen Grundsäßen verfahren werden wird. Der Verkaufs- 75 vH. Diese Frage ist ausshlaggebend für das süddeutshe und | der Familieuygüter habe ausdrüdcklih erklärt, daß ein etwaiger | einheimische Gewerbe bevorzugt werden. Eine große s zardeitsminisere ums fort. Nah der „lex | Abg. K öhle r (Zontr.) stellte jest, daß obwohl die u Es [ : »Tundsuße fah

durch den Reichstag | meinden, festgeseßt werden, wobei allerdings daran festgehalten

Î 7 s | s N y h ieru? aufgefordert, gegen den Kavp-P ¿ Gründen für die Weiterführung der Saargängerunterstüßung 11 en En Ae i S ür das Verschwinden | vertretungen der Wirtschaft soll ein Einspruchsrecht gegen t, M ridgängig gemacht wird, U VAA E G die 50 Mil- | kämpfen. Und jeßt weise Be Regierung, die geihäüdiaten Pecsonen der bisherigen Form und Höhe ein und warnten dringend vor 700 Millionen werden allein 175 Millionen in Bayern auf? | dieses Gesebes stimmen, denn sie, die den Namen „Volkspartei“ privatwirtschaftliche Betätigung der L DER Verivaltung, M Keihsmark der E ( x Brüning), sondern au | ab mit der seltsamen Begründung, daß sie selbst an ihrer Körper- | £inem vorzeitigen Abbau. — An der allgemeinen Aussprache über gebracht, während dieses vom Reih nur 77 Millionen erhält. | mitführten, könnten doc die heutigen Gerichte nicht mehr zwingen | gegeben werden; die wirtschaftlichen Betriebe der öffentli j Villionen Reihome S Heri E Modebere verlezung {huld seien, weil sie sich an Kämpfen beteiligt hätten. | die den Ausschuß beschäftigenden Fragen beteiligten sh die Ab- Bayern ist aljo mit 100 Millionen vorbelastet. Daß die Ge- ele jene alten Stiftungssaßungen durchzuführen die für die Band sollen wie die Privatwirtschaft steuerlih Seraugezas rung zugute fommen joen. bat roter -WMerjeburg

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y U bg. Brünin g haus (T Vp ) wollte auf der einen Sei Y s geordneten Hofmann- Ludwigshafen (Zentr.), Dr. Be Yer%s q s s 12 Q ec. e 9D 2 G U # . DÞ. Ì ( Lite CV- por Bus s W j s s j P s p. s agd meinden wirklich die 10 Millionen aus der Mi neralwvassersteuer Uebernahme des Fideik ommisses u. a. 16 A e erl ngten. Die werden. Der Antrag wird mit 196 Stimmen der . Der Arbeitsminister Wisßsell at auf die Anfra en der reichen, daß beim Hauptetat über die Fragen nd Klagen bin zu dörffer (Bayr. Vp. ), von Dr yan der (D. Nat.), Dr. Fo ch erhalten werden, ift durchaus noch nicht siher. Wir haben auh a hn n verla U ( 2 T

L d ) i ) ; : : Haßlaher geantwortet, daß eine Erhöhung sor srübrlî E Ten D 5 Wirtsh. P.), 5 s Komm. ), Finanzvorschläge gemacht; wir meinen z. B., daß die Frage eimzr Demokraten jedenfalls forderten auch im Fnteresse der Besser- gierungsparteien gegen 178 Stimmen abgelehnt. A und L (1 f ß h Versorgenden ausfuhrlih gesprohen werde, daß aber auf der | (Dn.), Pallmann (Wirtsh.. P) JFada]@. {l

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Ee M E abe fü 30/31 far die Kleinrentnerfürsorge niht deren Sei R E S E Sirf n (S094 d Dr. Bedet- Hessen (D. Vp.). — F A Ton TN 2 tellun x laubi Beseiti t: - ; : ; h viéanjaße für 193 N y L anderen Seite das Reichsarbeitsministerium dafür sor de Kirichmann (Soz.) und r. Bede L i (D. BPp.). reilassung der Einfuhr von der Umsaßsteuer gründlich geprüft E Gläubiger Beseitigung solcher überlebten Ve genommen wird ein Antrag der Deutschnationalen, dem be ht genommen ist. r fragen den Minister, weshalb | Kreis der | f orge, den

werden muß. Ferner muß die Kapitalertragssteuer für fest- E

i 1 ) l r De1 1 l t „D zu Betreuenden niht allzusehr ins Ungemessene an- | Hierauf vertagte sich der Ausschuß. triebswirtschaftlichen Fnstitut für Einzelhandelsforschung q sehenen Mittel von 35 Millionen noh nit völlig den | wachsen zu lassen, weil sonst die Ansprü eeÈ a L S tu3ie qute Bong

g : fi i E i j g j ftlichen Fnustitut f e y Mi I s d n, 2 e der Haupt digt — Der Steuerausshuß des Reichstags tritt zur Beratung verzinsliche Papiere beseitigt werden. Der Fans muß Dec E, Ner ma un Ert. e R r Sayn g Gh der Universität Köln eine jährliche Beihilfe von 10 000 Nuf en slerwiesen wocen E eiae y rae S g Mons gefährdet würden. Es zeige si spr E in [e rae maved: a der ihm überwiesenen Mae mie erst am Dienstag nächster ger2cht geregelt werden. Ünter diesen Vorausseßungen sind wir 4 R Le ] l , zu gewähren. Anträge der Rent : N zwischen der Zunahme der Arbeitslosigkeit und der 2 hme de1 Wothe zusammen. Eee n E a E S Tit d I tan im Fnteresse der Sicherstellung der E REILEnE den tf E ; j a s j 40 Millionen der lex Stegerwald. Au diese e 0 tent sprü der Ur 0e Wr: D j a teen N edie ort ente a ada Een aber die | Großgrundbesiß unverändert erhalten müsse. Der Großgrund- Bestätigung findet eine Anzahl von Anträgen über d M ck [N e hien Zolleinnahmen, die für die Gesundheits. mnemangg Ée aer r mnt do Be, Der Noljtragiat fr Vero — Der Bildungsausshuß des Reichstags trat am 19. d. M.

tens E Tee s G R die: L besißz habe heute in wirtschaftliher Beziehung niht mehr seine ewerblihe Unterrichtswesen, die bereits in porgeschen sind, find der Landesversictherungsanstalt noh | veriagte si auf bls 19 März. e angenommen und der Aus\chuß | in die Erörterung des Lichtspielgeseves ein. D A des h a As pes E E e frühere Bedeutung, ns im Osten niht. Die Wirtschaftspartei ndelsaus\chuß angenommen worden waren. Da verwiesen. Wir fragen den Minister, weshalb ist dies — Der Reichstagsausshuß für die belities Gebirié ‘be- Kompliziertheit der Materie ist mit einer längeren Deyat S rufen si, immer e ohlerwor F E halte es für wichtiger, den deutshen Osten durch bäuerliche Be- soll die Gewerbelehrer- und -lehrerinnen-Ausbildung ein it geschehen? Abg. ring (Zentxr.) wies darauf hin, chästigté si am 18. d. M. mit iebe en EVe V zu rechnen. Zur Berichterstattung für das Plenum wurde di ihnen ein Notopfer verlangt wird, aber von den wohlerworbenen iedlung mit lebendigen deutschen Menschen aufzufüllen. (Sehr «r! ; : Hon j ‘äge der Sozialdemokraten cine neue Lage ; i 10. d. M. mit verschtedenen wihtigen Fragen, Abg. Dr. Ma b (D. Vp.) gewählt, Als Regierungsvertreter seie Rechten der Bauern ist niemals die Rede. Die Lage ist heute so, | wahr! bei der WirtsHaftspartel, Die Wirtschaftspartei sei weiter | Vveitlih geregelt werden. Die Frauen ey im gleichen Maße d) fi Die “Zentrumspartei stehe zur lex Brüning. zu denen der Reichsminister für die beseßten Gebiete Dr. Wirt h | Ministerialdirektor Dr. Pellengahx nah dem Bericht des daß der Bauernschaft der gerechte Lohn entzogen wird; „auf die für Beseitigung der wirtschaftlichen Vorrehte des gebundenen wie die Männer zu der Mnn, ugelaf E eres Je t führungen des Reichsarbeitsministers gehe hervor, E e E m L Bo idt dex Nat, A Leigh Nathrichtenbüros des Vereins deutscher D die Bauer ertragen die Bauern das nicht. (Sehr rihtig!) Wer esives, die der Entwurf wenigstens teilweise bringen wolle. | Berufsschulen sollen shulärztlih Überwacht werden. e ‘ine andere Auffassung vertrete als der Reichssinanz- Gott baute Aetanagbole s a ahrichtenbüuros des | Momente auseinander, die das jeßige Gese von dem früheren darüber lat, kennt die Verhältnisse niht. Eine Bierpreis- | Ex begrüße auch die Vereinheitlihung des Waldrehtes. Seine | Reichsverdingungsordnung soll als Unterrichtsstoff behandelt n Ehe man über die Anträge der Sozialdemokratie | Räu B Ls f ag folgende Erklärung ob: Der | unterschieden, vor allem die Einführung des Begriffs | rae 06 erung L E P ine Tun M mee s. h Frege Sia Pag E bereit, dem aen vorge /Giagenen Lis, werden. Die kleinen Fahschulen sollen systematisch in cin: E tónne, müsse festgestellt werden, welhen Standpunkt Y olitishe Souveränität dez Me SETE E O E L Instinkte“, die Frage des Widerrufs auf Antrag der Obersten der DVveurpfalz nd tin eil -conat 50 Verganlungen vorge- | tag im Jahre 1938 zuzustimmen. Die Bedenken der Verfassungs- nageren L2usammenhang mit den gewerblichen Berufss{hulm : innehm Abg. Dr. Köhle r (Zentr.) wies darauf | T i e kommen, und zwar zu sehr geringen Preisen. Den Vorlagen mäßigkeit teilten sie nit, zumal ja praktis eine entshädigungs- f Zus ang 9 Ó fsshula Féirett einnehme. h D können wir unter keinen Umständen die Zustimmung geben, | lose Enteignung gar nit in Frage komme. Er bitte um weitere namentlich niht der Biersteuererhöhung, von der die kleine? | Verbesserung der Stellung der G

veladreibcuaiet is, mak, ant Jabre. binenti N ünsti Landesbehörde, die Frage r Lng, es au nat n jezigen N Me 5 é \ x 10D ( 0 N 1naus, um die ungunstigen | Besti : das Lichtspielgeseß falle. Fn der allgemeinen gebracht werden. der Reiharbeitsminister einen Teil seines Etats, jo | wirtchafilthen Hemmungen in dem Wiederaufbau dieser Gebtete | Erbrrerung* kündigte der Abg, D, Mu m m (Chr. Nat) ven di läubiger. Damit waren die Abstimmungen zum Handelshaushal! im gg vorgesepen ea hae Heichsfinan minister | 16! Kriegsende zu lindern, eine systematische und organische-be- | schiedene ÄAbänderungsanträge an, darunter eine Ergänzung der Brauereien viel stärker betroffen werden müssen als die Groß- Abg. Frhr. von Wangenheim (Dt. Hann.) führi aus beendet. M liche für den Etat nicht ‘anwesend jei. Ein sondere Betreuung von Reih und Ländern folgen. Wir haben | Regierungsvorlage auf die Ersassung des Schundfilms durh brauereien. Die Einfuhr der Gerste muß abgedrosselt werden. L g. “A Á Eric eint 4 Der Haushalt der Porzellanmanfaktu erantwor L LJET Fi ¿oli i Bei dem | 2M seit langem in Verbindung mit den beteiligten Ländern mit | gualifizierte Mehrheit der Prüfkammer. Der Abg. D.Schreiber Alle Parteien müssen dafür sorgen, daß der Bauernstand als er halte weder die generelle Eng aller Fideikommisse noch : er Y L 3 worliher müsse doh s{ließlih da sein. — L On der Aufstellung eines Hilfsprogramms für den Westen beschäftigt. (Zentr.) forderte Rüksichtnahme auf die Erfahrung des Auslands, Nr EA Et en. ih gen, daß der rnstan ® | die jeßige Beschleunigung dieser Auflösung für notwendig, Es | wird gleichfalls endgültig angenommen. ; j { des Mehrbedarfs von 30 Millione a E Projekte haben wix zur sofortigen Angriffnahme reihlich vor- | insbesondere au des Völkerbunds, und bei der großen wirtshafts- _— L L d liege ja bei den Fideikommissen kein Sonderreht für einen be- Das Haus geht über zu den Abstimmungen zut die grie BLRTAEL fragte Abg. s Ute T *. ] liegen. Einen Aufriß über das Gesamthilfswerk, das im Laufe a titGen Bedeutung die Heranziehung von Vertretern des Aus Damit schließt die Aussprache. Die Vorlagen werden | stimmten Personenkreis vor, sondern, was etwas fd anderes Grundvermögensteuer. berg (Soz.) als richterstatter unter Bang yite der folgenden 10 Jahre durchgeführt werden soll, Jhnen heute zu | wärtigen Amts und des Reichswirtschaftsministeriums. dem Steuerausshuß überwiesen. ei, ein Sonderreht für gewisse bäuerlihe Grundjtücke. Dur ; » ] ine Rede des Reichsfinanzministers Moldenhauer | ehen, wäre, da niemand die Finanzverhältnisse des Reiths und Nächste Si des V l ; ie Festseßung eines Stichtages im Jahre 1938 werde in vielen Unter Ablehnung einer großen Zahl von Abänderun E ring, ob die Pläne des Kabinetts auf cine auch die Entwicklung der beseßten Gebiete nah ihrer Räumung via UATS Sißung Montag hr. Kleinere Vorlagen; | Fällen die freiwillige Auflösung auge een. Die Enteignung | anträgen wird, den Beschlüssen des Hauptausschusses enb Einschränkung der Arbeitslosenversicherung hinzielten. j JZititiativanträge der Regierungsparteien und der Deutsch- | gewisser sonst Anuspruchsberechtigter lasse sich nah dem Wortlaut sprehend, die Verlängerung der Grundver-FiKrteitéminister Wissell erklärte demgegenüber: Der nationalen für die Agrarfragen. der Vorlage gar nicht bestreiten. Fideikommisse habe es immer

Schluß gegen 5% Uhr gegeben und werde es auch in Zukünft geben, wénn sie dann

in den nächsten n E wee A E Be mattest zu air vage vermag, zur Zeit noch verfrüht. Aus diesem Grunde halten_wir Nr. 12 des Minisiterial-Blatts tür die Preußische L eine Festlegung des Rahmens der Hilssmaßnahmen in einem i G Verwaltung vom 19. März 1930 bat folgenden CIEEe e i j M niniîter, sondern als Privatperson gesprochen, denn sonst 5 E R ie le Screen: Die Act und has) Kure : Ó „lars L928 1 Om auch unter anderem Namen segelten. Er lehne das der E e ae Minas iti WeulAn «ct i ‘iee Gepflogenheit per gge h vorher E E - arge A oi cure i e Maicht auf die fomplizierten Ina e 1 deni DE Fm y note Kng 30, E Je SIET N i E AA : : A tninister in Verbindung geseßt. Die Vorlage des Kavine i sverhältnisse des Westens erst nah einer gergumen Zeit n R 10 2 30- ®afenan i Abg. S ulz - Neukölln (Komm.) weist die Polemik des | der Hauszinssteuer wird eine große Anzahl von M: E N: cntecen Ri g als es in dieser Rede zum Dien Golicy ges N Die ri D eite a iet Haft h au TLRULE: lil, J 0, 3. 30, Dafsenantag, d Bea S Abg. Brückner (Soz) gegen die Kommunisten zurück. Wenn, der | änderungsanträgen abgelehnt; eine Reihe von Anträgen wid Ft getommen ist, Wenn in dieser Rede, wie au bei den | d Nmerex Jndustriegebiet erforderlichen Maßnahmen lassen f. 1930. L Es rk. L D A O e L Datieittés z N alvemertats he Redner den Weg der Geseßlichkeit Pen dem Aus\shuß überwiesen. Ueber die Vorlage selbst, di Fen Vorschlägen für eine Umorganisatiou, der Arbeits- | i absdhlie E as beurteilen, da das Gutachten des Drillings- j Innern 2 E RA L 12,0, 20 Tus e E LA Preußischer Landtag. abe, so sei das der Weg, der die Arbeiterschaft in die Ver- leichfalls eine Verlängerung bis zum 31. März 1931 vor herung, von organisatorishem Umbau die Rede ist, so ausschufses zur Zeit leider noch aussteht. Neben den Maßnahmen, gelder u. Vor üsse. A 0 i je vex waltung, Nel 0: KBE 146. Sibung v 19. März 1930, 10,15 U bung sühre. Der Abg, Kuttner rod) habe offen zugegeben f ind tli Absti tatt Die Vol á die Notwendigkeit jolchen Umbaues noch nicht gespurt. } pie ZUL wirtschaftlichen Hebung dur Bereitstellung von Mitteln Nahprüf. bier polizeil. a ots- De e SicG M Lie D, CD18 g vom 19. arz , U, L) hr. aß die Fen e Rege ung die onendste für die «Junker teht, fin et namen iche stimmung sta a s Mraanisation der Arbeitslosenversi erung ist vom Rei Stag im Haushalt dienen muß selbstverständlich immer wieder die Polizeil. SüB rungezengn S E Se aueiats Ma E eshalb habe die S. P. D, auch jebt wieder bei dem | wird mit 201 Stimmen der Regierungsparteien gegen 1 N worden. Jch kann mir nicht denken, daß der Reichstag m h Aufmerksamkeit der Reichs- und der Länderbehörden auf | staatl. Pol.-Verwalt. ‘Mag g f. v. ge 5 . E. y ; 9

i s Bi ili en Ver- Frl. 12. 3. 30, Aust. d. Polizeikostenges. v. 2. 8. 1929. — Fil. beihluß faß vorher ein ganz flares Bild zu j ofeit Hevorzugter Beteiligung an den Ver- | RdErl. 12. 3. 30, s E 40 2A E i äsi Arten Handoent ven BaUeti Die dritte Beratung findet Ende März statt. Die Gewerbs E o eactornolsiar die Reichsanstalt untersuht hat, Le E Ries Bt iebaverwaltungen gerichtet bleiben. | 14, 3. 30, Sts ee T g S Aether 4 Landtags teilt Präsident Bartels mit, daß der Landes- | etwas geben müsse. steuer muß erst im Ausshuß noch vorberaten werden ¿weiter auffällig, denn der Sparkommissar hat auch andere E Na chfragS8hausHalt 1929 und im Haushalt 1930 | gehilfen — RdEil. 12. 3. 30, Deckblätter zu inepol.-L wahlleiter mitgeteilt habe, daß an Stelle des verstorbenen Abg. Kuttner So) erklärt, er könne sid nicht erinnern, E ; i o a ] G e

s : H 255 L vous 1 2 M 3. 30. Best. über Einstellung u. Beförd. der Pol-- ; : Mrs untersuch je Î laube, selbst das Reichsfinanz- j ; ; ichsregierung, zur Hebung der durch die neue RdErl. 14, 3, 30, Beit. U! 0 Polizeiärztl. Rehra. im Redhn.4 demokratischen Abg. Otto die Schriftleiterin Dr. Frieda | wann er behauptet haben sollte, die preußishe Regelung für die Das Haus seht hierauf die unterbrochene B e r a t 111 R: E Die gestellte G S ibt an Veranlassung, no E ena Ne lange Besaßungsdauer notleidend ge- | W hien. Min, Ee A O E P Sthe für Wunderlih - Charlottenburg Landtagsmitglied ge- | Fideikommißbesizer sei die shonendste. Wenn er es aber tatsäch- des Fideikommißgesetes mit der Einzelberatu| R rderes zu sagen: Bei manhen Kritiken über Mißstände | wordenen Gebiete des Westens einen Gesamtbêirag von 20 Mil- Jade ib. — RdEr1. 13. 3. 30, Lebrgänge auf d. Höh. Pol.-Sthule worden fei. N D lih gesagt habe, so solle ja eben durch die jeßige Regelung die | fort. Arbeitslosenversicherung scheint mir doch die e erliche lionen Reichsmark dem Reichstag in Vorschläg f bringen. Zu | Lei “t * En 13. 3. 30, Rörperichulung d. Landiäg.-Beamten, X Yodi C A i L y bisherige mildere Behandlung geändert und die Vorrechte des Abg. Graf von Garnier (D. Nat.) hebt die Verdienst Minde vollstandig zu fehlen. Den Höhepunkt diejer Kritik diesen Mitteln treten weitere Mittel für die Beschleunigung ciner | in 2 e. —— Mol, 13, 3, 24 MerpeEE E e Weener. Jn Erledigung fleiner Vorlagen nimmt das Haus einen gebundenen Großgrundbesißes beseitigt werden, was gerade auf : Privatforstwirtshaft hervor, die durch die Ärbeit von Gener" Braunschweigische Landeszeitung erreicht, die einen Bericht ieser ¿belebung aus dem Haushalt des Herrn Reichsverkehrs- | — Paß- u. Frem Laus ly D ins reaotiiitig eingr Meng. des Handelsausschusses an, ausreichende Mittel zur | einen sozialdemokratischen Wee: zurüdgehe. : ps L ‘Wald auf bai: - gélagt “und gepflegt hab der Ueberschrift „Landgraf, werde hart!" g hat, in O bdoates für die JFnangriffnahme des Eisenbahn- — s l | Me x e E Ne e STTLRASIR 2: Au bezièbe f E der Bergaufsichtsorgane zur Verfügung zu stellen. Damit schließt die allgemeine Bu aae. Die Weiter- | Bedauerlich seiew die großen steuerlichen Belastungen, denen df m die Arbeitslosenversi Ug als e: E a Ves brüdenbaues bei Ludwigshafen-Mannheim, hinzu. rw wo ere jogere Fi D onstalten. Carl Hevmanns Verlag, Berlin W. 8, Der Antrag geht auf einen Urantrag Steger (Zentr.) zurü. beratung wird zur Vornahme von stimmungen unter- | Privatforsten. jeßt unterworfen würden, bedauerlih ferner, de. förper“ bezeichnet wird. n ir fh m E lionen Reihhsmark werden veranschlagt: 1. zur Gor i Henai Mauerstr. 44. Vierteljährlih 1,80 RM für Ausgabe A (zweiseitig Bei der Abstimmung über Anträge des Geshäfts- | brochen. die Kosten der Waldschuybildung nicht A Staat p E S E ation m S, Wer mit der- | durch die Grenggiecnmg Pry u Gu Absatverhält- | bedruckt) und 2,40 RM für Ausgabe B ( einseitig bedruckt). ordnungsausschusses, die die Jmmunität national- Der M ißtrauensan LLOA fe gen den Wohl- E, p my T RA dee Ma E Laube M: Borten um sich wirft, muß au zeigen, wo die „Pest- tali L ins unen F Biortel der Mittel. in Betracht sozialistischer Abgeordneter zwecks Ermöglichung der Straf- | fahrtsminister wird mit 222 Stimmen E D A Lena noh so hohe eträge au ahlen solle, so sei das tiv sitt. Kein vernünftiger Mens wehri ih dagegen, daß e A - Die Mittel sollen Verwendung finden zu Beihilfen verfolgung aufheben wollen, sind die Regierungsparteien sehr Ee gegen 39 Stimmen T LAR Die ab 1 e et inde und Mißbräuche, wenn i estehen, abges ass! werden. | 20 L

E 0% ; ih' / ._M [l de tmavrk m Ï 1 u ins Leben* zu rufender Absaßzgenossen- A ú , schwach vertreten. Fnfolgedefsen werden gegen ihre Stimmen | Deutschiationalen, die Deutsche Volkspartei, die Wirtschafts- n Selten ‘anat der deutsche Dsten ats V Abmachunge! FMitben im vergangenen Jahre alles getan, um Vorschläge, denen E für Milt, ‘Ver Obst, Gemüse, Wein, Handelägewaäcje Gesundheitswesen, Tierkrankheiten unv Absperrungs- einige Anträge auf Strafverfolgung der Abgg. Kerrl und | partei, die Nationalsozialisten und ein Teil der Deutschen | mit Polen so shwer geschädigt werde. Breche der deutsche Lad Ferdtigung zugrunde lag, in unjerer Novelle Aen, usw.; ferner zur Umstellung des Körnerbaues d ryan E maßregeln. Dr. Le y (Nat. Soz.) in einfacher Abstimmung mit den Fraktion haben keine Karten abgegeben. Die Deutsh-Han- | besig zusammen, so brehe damit auch die Landwirtschaft im 6 Sámidt-Stettin (D. Nat.) pes S t mierschied zu | wirtschaft, durch Schaffung von Anlagen n S Seiecdanes Der Ausbruch und das Erlöschen der Maul- Stimmen der Rechtsparteien und Kommunisten abgelehnt. | noveraner stimmen gegen das tißtrauensvotum, nur die usammen. Er, der Redner, hätte es lieber geschen, wenn en i L r E Eee dee “is Privatmann ge- haften, für Beispielsflächen und, für Dee E bargort ae ¿d Elauenteute M vas Zentralviehhof in Berlin am Darunter befindet sih auch der Antrag au Stuasversolgung Kommunisten geben thre Stimmen für den von ihnen ein- | höchste Stelle im Reih, statt eine do_ut dos-Politik zu "e" Mise sabe Senn vit Minister eine Nede halte, müsse man | usw., ferner zu Beihilfen Er Ftlid un Se tung insbesondere | 18. März 1930 amtlih gemeldet worden. des Abg. Kerrl wegen verleumderischer Beleidigung ver- | gebrachten Mißtrauensantrag ab. Das Mißtrauensvotum ist | Lu G n Bi uidationsabko1 D t o E dur l amehmen, daß er die Meinung des Kabinetts vertrete. | allen Mere aa E irna Beihilfen für produktions- schiedener Redakteure des Verlages Mosse. Als die Re- also abgelehnt. i 2E A y bitte Die Beslüsse zum Fideikommiß antes könnten in der Rorath D. Bp.) sprach si für die Abseyung der mit der s D N nahmen bei - Obst, Gemüse, Hanbdels- NaGweisung gierungsparteien stärfer vertreten sind, bleibt die einfache Das Haus nimmt hierauf die Abstimmungen iegenden Form ncht befriedigen, t wenn man erhttli Elsenverficherung zujemmen ängenden Etatkapitel aus, weil ewächse und E! ferner für landwirtschaftlihes Schul- i , Bteliléedién la Dé anellonmicihe ‘Abstimmung über weitere ZStrafverfolgungsanträge zweifel- | Ux Handels- und Gewe rbhev erwaltu ng vor. Verbesserungen vornehme, könne die deutshnationale Frafktiol de Anfrage des sozialdemofkrati hen Abgeordneten e S Beratungswesen; ein größerer Betrag wird als Beihilfe zu uüberdenStand vonBtehie E haft. Die Auszählung ergibt jedo die Beschlußunfähigkeit in demokratischer Antrag, für die Ausbildung der | der Vorlage, wenn auch \{chweren Herzens, zustimmen. berg über die Rede des Reichsfinanzministers in Sea es Zusammenlegungen, Meliorationen, Regulierungen, E am 15. März h da nur 202 Abgeordnete sih an der Absti ligt | Gewerbelehrer und -lehrerinnen die Aus- L : E ! Antwort des Reichsarbeitsministers darauf eine Situa nd Aufforstungen bereitgestellt werden können. Peerse: ichten der beamteten Tierärzte zusammengestellt ‘haben - e an DeE. ANIRRRBAS RERERRs bildungszeit entsprehend der allgemeinen und beruflichen Jn der Abstimmung wird der Entwurf in der Auésd sei, die die Forte einer allgemeinen Aussprache j U d on Projekt der Kinzig-Verlegung gefördert werden. 2. zur (Nach den Berichten der veam! Belt) ie itieé aut Celins eis a _ | Vorbildung auf 6 bzw. 4 Semester festzuseyen, wird mit | fassung mit einer Reihe von Aenderungen angenom" Fe Arbeitslosenversiherung in Gegenwart des Reihssinong- | Gährung von Beihilfen zum Bau von Wasser im Reichsgesundheitsamt. Aus In einer auf sofort einberufenen neuen Sißung wird die 194 Stimmen gegen 153 Stimmen dur Auszählung an- | Durch die Aenderungen ist insbesondere die zweite Folg! F? erforderlich mathe. Redner swerte die Se frticel leitungen in armen Gemeinden, insbesondere in den e Nachstehend find die Namen derjenigen Länder, Regierungs- usw. i S R ENe über die zweite Lesung der Novelle zum genommen sichert. FJusbesondere ist ein Vermittlungsantrag daz M S an eut e are g Mag Barn: voltsparteiliche und Gebirgslagen, wird ein namhafter DETOR E Eee Bezirke und Kreise (Amts- usw. Bezirte) verzeichnet, in denen ollwut otdetlommißgeseßs fortgeseßt. Abgelehnt werden Aenderungsanträge der Wirtschafts- Deutschen Volkspartei angenommen worden, wona, wen inshweigishen Landeszeitung“ der örderung von Kleingewerve, ,

d ommun ch Vo ariet a Cu b iill A bredh N Hannover emath n olle Es wÄä re î î N aue u d Klauenjeuche, Lungen}euche des : i P i î i ini G i î aon: Î t ps - , i - fle werter Betra und Tollwutverdatht, Noßy, i 1 n L ae N L: 7 +4 Z-) 1 eist ie k m istis en T=- t i uf H a sezung der Z a h l de L G e w C 1) ev ä t e. ich die Parteien nicht einigen, die Ka italabfindung uw s A i t 1 | tis { p j Yt î . , A ß F inz e l h an d e l Un d y n d 1 st r1e wird ein if E : \ E N i ie 6, euî s i fe, Y \ l) j f : î

“e m L E erungen z j d kaufmä j 5 j den die Namen der

ivürfe dagegen zurüdck, daß die Sozialdemokratie ni ä 5 i j i i äußersten Falle den Substanzwert bis ein Viertel des Werts Ten i u verlassen, die her zur Förderung des gewerblichen und Taz Gesamtsumme | der Einhufer (für die Räude der Einhufer werden ve ams

den rglee iee Sti Ler 2 tbe, Die Kommu: | gewerblichen Untereichtöwesen die Ausgaben nicht für 4, umfassen sal éa „Ü Soitartel durchaus mi nabe es pet Perigassuna bectiligter Kredite mögli eg edle tsichene | Kade iw. rid! augeilhei) oder Simegne ie (ort Ge Be ( er einmal, daß die Geseße doch nur mit einer d ur G Stud ät bewilli Damit ist die zweite Lesung des Fideikommißg|® n der mit der Arbeitslosenversiherung zusammenhängen bestehender kurg- | na E

Mehrheit angenommen werden könnten, über die die S. P. D. ext e E A E e U D, (ani ift de giveije Vosung V

: int ow dlung inden hôfte umfassen alle wegen ; ; ; A oster nden des n Kreditinstitute sowie zur Umwan sti thefar- | Zahlen der betrofenen Gemeinden und Geböfte E allein nun einmal nit verfüge. Die Mehrheitsbildung erfordere Eine große Anzahl kommunistischer Streihungsanträge | beendet, Ma ver e, alobanna Varia, BENE n ero Neichsfinanz- fristiger und gewerblicher Êredite in langsristige - Hypo Ves Sachepdris Seuhenjälle gefiperrten Gehöfte, in denen die Seuche

; A E : “ i es die Möglichkeit gegeben werde, au a ; ; Verbefserung. ; j ü rflärt wien müss ah erade uf e mistis@e Redner hätte aber | peraiung ie Ee R J Nach 14 Uhr veriágt ich has Gaus ¿uf Dienzig Ti je Vesprechung dieser Punkte ¿anguladen E Ta Tate vi e a fn Mae | aa n s M i ta R einen joztatdemotratihen Urant A n B L ü : er, mit tgStat de nisteriums wur 56 werden ins

hin die jebige Vorlage gemacht sei, die die Auflösung des ge: Bestätigung findet auch eine große Anzahl von Anträgen, | 2- al 13 Uhr: Zweite Beratung der Gewerbesteuer, - F s Reichsarbeitsm y - B veranslagt. Es

r; z 7 altung n wurde 8s dem Nachhtrags®setat der Gesamtsumme c: i nbauten, die Verbreiterung Tollwut (Rabies). ; bundenen Besives beshleunigen wolle. Fm Gegensaß zu der | die bereits im Hauptausschuß Annahme gefunden hatten. Le R IRAEnES bas g S GUEEENg Des tigen Amts ein Posten von 000 Reichsmark | hierbei Zuschüsse E den R in bei Mainz und eine neue Preußen. Reg.-Bez. A l len fte i n : Johannisburg 2 Gemeinden, Haltung der deutschen Kommunisten habe Stalin in Rußland eine | Danach soll zum Schuße der Verbraucher chast dec Waren- | ostenbeitrags verbunden. wird, und zwette edarf bewilligt, der für die Förderung des | der Stroßenbrüde über den Nose sowie für die Förderung | 2 (zehöfte, Neidenburg 2, 2, Ortelsburg 2 2, Reg.-Bez Köslin : neue Agrarpolitik angeordnet, die ausdrücklich die bisherige | verkauf nur nah den üblichen e und Gewichten Justizeats. tf 4 im Ausland be- | Brücke bei Koblenz Uber Fertigstellung der , Nei

zentei tf zu N ihtenwesens de 1, L Reg.-Bez. Liegniy: Sagan 1, 1 (neu). Hwangsenteigiung der Landwirtschaft als verfehlt ablehnt. Die | stattfinden. Y wird Ae Barabaed (Dem.) führte als Bericht- | der erner räpropaganda Ee alz vorgesehen. e Merseburg: Bitterfelo 114 d, 1). Bayern. Reg-

: stehe auf dem Boden der Verfassung. Und wenn sie auh ie für di j i j j; ilage.) er des Unterausshusses, der diesen Etatsposten eingehend | Eisenbahn Eisenberg-EnkenbaH ¿n m stärkeren Besu ringen- iederbayern: Grajenau 1, 1. im- Prinzip gern di ticbadi N Z n _Die für die Feststellung der Fndexziffern über die (Fortsehung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage) Filkiere uss{huß von der Not- | §5. um eine Erleichterung den {wer ur j ige Betrag | Bes Nieder : G j G. würde (Gelächter bei en Roe io: lede das Do tan gebenshaltungsfosten bestehenden V urdingan sollen den tat- ini 3 hatte, aus, da {H der Untera L abe. Der Titel | den Heilbädergemeinden zu bringe, wird der notwendige g In6ge1amt: 7? Kreise, 10 Gemeinden, 10 Gehöfte; davon Verstoß gegen die Verfassung bedeuten. “ Die S. P. D. lehne Un- sächlichen Lebenshaltungskosten angepaßt werden. — Wi: di lud

mö Meth bis zum 31. März 1931 mit den Stimm in g Molde er hat in mburg nit als

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.) | gewesen sei. j ; : ¿4 5 as : i E ie DEituhgMertager.) vorliegenden Gesey die - Junker geschont und kein Wort davon | Stimmen der Opposition angenommen. Zu Beginn der heutigen Plenarsißbung des Preußischen | gesprochen, daß man von dem junk

C T P EA E E Q L e PRCE C NOSL #/%

/ Bäderkredite in eine A 2 Geb. h

z _” Es folgte die | für die Umwandlung der laufenden « e- | neu: 2 Gem., P Oten ab, weil sie nah dem Wort Bebels handle: „Unsere Die Nachteile von Monopolverträgen sollen D des Nai cht 224 O ix Be: rsord Ry s pu anl ne, Ae Bug eihe pon s "esth s- Roy (Malleus), ;

eseblichkeit wir e Gegner töten!“ (Sehr wahr! bei den | durch entsprechende Maßnahmen verhindert werden. Die iftleiter: Direktor Dr. T l, Charlottenb Mee gältex, Abg, Laverren (D. Nat.) wies tilgt wer ollen Zusavßmittel zu den sonst im Reithshaus- Preußen. Reg.-Bez. Schleswig: Husum 1 Gemeinde, (D'Nat) sei die S P. D der Met d La - N iglaerberg | Konkurrenz durch Schwarzarbeit soll bekämpft werden. Das E p me ris fü A A aal ite jädia daranf Fa das Me B i d Etat um 60 000 alt ‘ereitgestellten Mitte n sein f aß eine T “gere a 1 Gehöst (neu).

E D. Þ. ®. der Meinung, da Rechtsb S / é erantiwwor r den Anzeigenteil: œQadigt ü dem vorjährigen Eta 1] elte i: Maß werden im eng / i vorliegenden Geseßes fest begründet set nid bak die Keva A Geseh gegen den unlauteren Wettbewerb soll ver- Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Wimmer bebe: 9e E tut v Versorgungsgerichte seien ürsorge ermögliht wird. De g erp rgl Landesbehörden Lungenseuche des Rindvichs (Piearopnenmonia bovum

upt endli klare Rechtsverhältnisse vor allem für die Gläubi schärft werden. Auf den Reichstag soll auf Erlaß eines i in Berlin. ) Nachzahlunge bali worden, Bedauerlih seien invernehmen mit den beteiligten M e Toranf hingewiesen e ctensenche der Schafe ( Variols oviam) und Sas die nun ein wirksames Klagereht betämen, No imer Zugabeverbots hingewirkt werden. Angesichts der Verlag der Geschäftsstelle (Menger N a) Attiengeseliht Rtzriffe in Höhe E "18 Millionen Reichsmark auf die vor- | zur Durchführung kommen. Es Mus je Hs contagiosa), y tten wir in Preußen eine Million Hektar gebundenen Besißes. Notstände in Gewerbe, Handwerk und Handel soll Druck der Preußischen Drukerei- und „Berlags- nen B daß Unterstübung

l irmen 1 er erde (lxanthema coitale paralyticum). N i i Berlin, Wilhelmstraße 92 en Beträge für die Kapitalabfindungen. Viele Anträge | werden, sib un e ilfspro L ne pewähr! Bescchäljeuche der Pf ( : nd lib 3 "beseiligen. V reits die alte preußisde Ver ea ‘ven As G 2 “E ay "É ia “e V Lee Sieben Beilagen , non worden Boduny MIORe M e L ÄTträge für produktions- un absayfördernde Beihilfen Grei.

zu Heeren, Vereils die alte preußishe Verfassung von | getrossen werden, ine rhöhun c esteues- Zedlungs- und vorhaben in größte Bedrängni® gerate den; 1 ate die Auflösung der Lehnsgüter gefordert. a eute x Pn \ zlagetb 9s- und Vauvorha größ

rung der Warenlager soll erfolgen. Die Be- | (einschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbe

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