E Reichs- un

geseßen zu beseitigen, aber ich bin fernerhin willens, an dem Kern der deutschen Sozialversiherung nit rütteln zu lassen. Will ih aber die deutshe Sozialversicherung, von der man vor dem Kriege nicht geglaubt Hat, daß sie Deutshland üoer den Krieg hinüberretten könnte — wir haben sie über den Krieg hinüber- g-“ettet, und wir haben sie nah der Jmflätionszeit wieder auf- gebaut —, so will ih au das, was meines Erachtens nicht ver- tretbar ist, zurückdrängen. Den Kern der Sozialversicherung will ih über die schwierigen Jahre, vor denen wir stehen, hinüber-

gekommen zu sein, in der ausgesprochen werden muß: Nun laßt uns handeln, laßt uns séchnell handeln! Das deutsche Volk kommt bestimmt auch über seine jeßigen Schwierigkeiten hinweg, . wenn es will, und ih bin der festen Ueberzeugung, daß es darüber hin- wegkommt, weil es will. Jh bin auch der festen Ueberzeugung, daß es allseitig will, und daß, wenn wir in den nächsten Fahren allseitig wollen, wir ‘diese Schwierigkeiten wieder bestimmt so meistern werden, wie wir sie im September und November 1923 gemeistert haben. (Lebhaftér Beifall und Händeklatshen im Zentrum, bei der Wirtschaftspartei und Christlih-Nationalen

d Staatsanzeigér Nr. 149 vom 30. Juni 1930, S, 4,

S T E E E E D E-E E

o

vereinbaren können, das kann auch dem verarmten Deutschlang niht als mangelnde Dankbarkeit ausgelegt werden. Angesichts der gesamten Finanglage des Reichs und im besonderen Hinblig auf die Entwicklung der Ausgaben für Versorgung ist ein weiteres Hinausschieben einer solhen Fristverseßung nicht zu verant- worten, besonders dann nicht, wenn man noh hier oder dort eine Ergänzung der Versorgung für erwünscht hält und für die Dur, führung solcher Pläne auf Mittel angewiesen ist, die im natür, lihen Verlauf der Dinge beim Versorgungshaushalt als Ein- sparung erwartet werden.

um Deutschen Reichsa

r.149 _—

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

————— ——

Abg. Gräf - Dresden (Komm.) wendet sih gegen „ Sozialversiherung, den er rüdcksihtlos und ae eb y erey fall, weil dem Rentner

B

noch dur die ganzen fortbeständen, behoben D y die gleihen Momente:

Willkürlich

eiten und

Erste Beilage

e hindurch nicht wesentlich verändert n masten, Es handle sih stets um Härten im Einzel-

———————

nzeiger und Preußischen Staats8an

erlin » Montag, deu 30. Funi

zeiger 1930

Ausländi|he Geldjorten und Banfno

ten.

30.

Juni

28.

—

Juni

E nit einmal ein Rechtsa i - Seträge gustehe, die ihm heute uflier me Des U [hen entnerbundes aus E E 2 1929 bringe terer Beispiele der Behandlung, die diese e deutshen Bürgertums heute erfahren. Die Srl insbesondere, wie in üheren Jahren a d rten bei Her ie unterhalt- E r Angehörigen, in der Ünveliume des Neb ues p. ce qut vor allem in dem Rüdcgriff auf dem Nachlaß bzw. e Ret idtung um chluß von Verpfändungsverträgen. Se in spricht sich dafür aus, daß die im Reichsetat aus- ge Bre E wenn sie auch gering seien doch unverkürzt L i gssQuttung den Rentnern zugute kommen. Weiter für Gesundb D nerin die Feahuahmen der Berufsgenossenschaft und Sportverbänden in dera Won Spflege L PeaE gestellten der Turn- und Sportverbände, e L E: E Ÿ . .. . [7 , . und a n ee t Vereinsmitglieder der de und aus alle ehren: Danziger R ersen elen. Eine derartige Maßnahme, so betont die | Estnishe. Li, d i triprote unbedingt dem Charakter der Turn- und innif Er Volksgesunbes i e awar in ihrer Wirkung auch mittelbar der ranzósia s Reigelundhei k enten, aber deren Zweck nit, wie bei den der olländifhe . . o Tia erun unterworfenen Betrieben, die Krankheits- talienishe: gr. gen Durbfübr in Sportverein sei keine sanitäre Einrichtung. Lire u. dar. Grundlagen des Dentschen Vereinswesens für Leibesubtuern, de: | inde - eyrenamtlihen Vereinsarbeit, bedeut i ivenverbäude der A: Deum Reihsausses n s ‘2 en. Die Spiyenverbände, der ARRANM für Arbeitersport vab Aörpe, L Mus E l C 1 orperpflege, hätten mit Recht gegen diese Heranziehung Einspruch b Ñ iden werde 2e dem Fnstanzenwe l E e C O das Reich8versicherungsamt Mag P e d für 08 i j . ei î ür di Freilassung der Turn, und Luv. in Schiedsgericßt H ON

Der Haushalt für Versorgung für 1930 geht bei dem Ansaz der Renten für die Kriegsbeschädigten davon aus, daß die in den vorliegenden Novellen enthaltenen Neuerungen alsbald in Wirk. samkeit treten, da andernfalls die Shäßung des Bedarfs der Wirklichkeit niht mehr entsprähe. Jh bitte also dringend, an einer alsbaldigen Verabschiedung der Geseßentwürfe in der vor- geschenen Form mitwirken zu wollen. (Bravo!)

Fnzwischen ist von den Kommunisten ein Miß- trauensantrag gegen den Reicharbeitz- minister eingegangen.

Abg. A ufhäuser (Soz.) berichtet über die Ausschuß- verhandlungen.

Bei der darauf folgenden Beratung wird zunächst die Sozialversicherung behandelt unter Ausschluß der Krankenversicherung.

Abg. Karsten (Soz.). Durch die Schwierigkeiten bei der Avrbeitslosenversiherung sind die anderen Zweige der Sozial- versicherung stark in den Hintergrund getreten. Sehr gu Unrecht, Bei der Jnvalidenversiherung z. B. wixd in den nächsten Fahren eine ungeheure Misere eintreten. Zu verurteilen ist, daß die Vorschläge des Avbeitsministers nur sachliche Sparmaßnahmen bringen, anstatt eine Vereinfachung der Verwaltung anzustreben. Wir können es uns niht erlauben, daß noch lange ein derartiges Durcheinander in den verschiedensten Zweigen der Sozial- versicherung besteht. Durch die Sanierung der Avbeitslosen- versicherung dürfen die anderen Sozialversicherungen nicht benach- teiligt werden. Die Unfallrenten müssen mit der Lohnentwilckung mitgehen. Den Arbeitern muß endlih bei der Unfallversicherung

gert uch eine Fülle er

gerettet wissen. (Sehr gut! im Zentrum.) : Aber eine Ueberspannung ist es, wenn 12 Jayre nah einem Krieg die Ansprüche, die die Kriegsbeschädigten an den Staat stellen, sich jährlich noch um Zehntausende vermehren. Es ist eine Uebærspannung, wenn die Krankenkassen gegenwart1g 338 vH des Grundlohnes an Beiträgen erheben gegen 3,5 vH im Jahre 1913. Es ist eine Ueberspannung, wenn im Jahre 1930 die Krankenkassen weit mehr an Arztkosten und Arzneien verausgabt haben, als 1913 die ganze Krankenversiherung ge- fostet hat. (Hört, hört! — Rufe von den Sozialdemokraten: Die Ursachen!) — Gewiß, es gibt eine ganze Reihe Ursachen. — Was joll denn mit der Novelle erzielt werden? Es soll erzielt werden, daß wir etwa zu Beiträgen von 5,3 bis 5,5 vH kommen, das heißt, daß die Beiträge um 0,8 vH gurüdckgedrängt iverden, daß also das wieder herausgeholt wird, was wir für die Arbeits- losenversiherung notwendig haben. Jch glaube, daß wir noch nicht bei der leßten Beitragserhöhung in der Arbeitslosenversiche- rung angekommen sind. Es ist do, an Größenverhältnissen ge- messen, ungesund und untragbar, daß in dem Katastrophenjahr 1930 die Krankenversiherung mehr an Ausgaben erfordert, als das Reih und die Gemeinden zusammengenommen für die

“ Abg. Freidel (Wirtsh. P.): Nach den sozi j 1d fommunistishen Reden sollte mas E aan eutihe Reih überhaupt nichts für die So ialpolitif ‘übrig habe „tjahlih hat koin anderes Land fo hohe sojiale Ausgaben wie ¡ishland, und unsere Wirtschaft droht sogar darunter zu er- gen. Wir haben eine Sozialversiherung in mäßigen Grenzen mer für wünschenswert erklärt, aber jeßt wird von einan gen eil unseres Volkes ein übertriebener Gebrau von der cheitslosenversiherung gemacht (Erregte Zwischenrufe der Kom- isten. — Präsident Löbe ruft den A Grâ f - Dresden fomm.) zweimal und den Abg. Ge\ch ke (Komm.) einmal zur nung.) Es gibt Leute, die niht arbeiten wollen (Ruf bei den mmunisten: Dazu gehören Sie au!) und lieber die Unter- igung nehmen (Lärm bei den Kommunisten). Fn der Krankenver- erung verlangen wir die Erhaltung der alten Innangskassen. ¡ der Finanzreform SIUE ans die des mrverslorgung geseblich ge- gelt werden. Es ist bedauerlich, daß die rivatwirtshaft von entlihen Aufträgen immer mehr ausgeschaltet wird und z3. B Bauwesen die sog. gemeinnüßigen Siedlungen vorgego en den. Das Versorgung3samt könnte bei rihtiger kaufmännisGer shäftsführung Ersparnisse machen. Der Arbeitslosenversiche- ing i niht durch Beitragserhöhung zu helfen, sondern nur jc Arbeitsbeshaffung. Das Volk ist gegen die Arbeitslosen- sicherung gestimmt, weil sie weit über das Maß hinausschießt ¿ man ihr 1927 stecken wollte. Die Höhe der Unterstüßu er- { den Unvillen unserer Bevölkerung ebenso wie der Miß- auch, der damit getrieben wird. Bei einem Siedlungsbau in hrburg wurde erst in neuester Zeit festgestellt, daß dabei Arbeiter (häftigt wurden, die stempeln gingen, obwohl sie Arbeit hatten jr Redner führt noch so einen solhen Fall an. Die Arbeits- enversiherung müßte produktiv gemacht werden; insbesondere der Bauwirtschaft könnten Arbeitslose beschäftigt werden. Die

Geld Brief 20,46 20,54 1617 1633

4,21 4,23

4,173 4,193 4,164 4,184 1457 1,477 0,455 0,475 4,165 4/185

20,332 20,412

20,32 20,40 E T

58,43 58/67

111,88

81,31

111,08

10,48 10,52 16,435 16,495 168,08 168,76 22,06 22,14 22,05 22,13 E O0 80,29 8061 41,697 41,857 111/95 112,39 59,18 59,42 59,28 59/52

Arbeits8gemeinschaft.) Geld Brief

20,46 20,54 4,215 4,235 4,179 4,199 4165 4185 147 149 0/455 0475

20,35 20,43 20,34 20.42

58,55 58,79

111,98 T12,42 81/31 8163

Sovereigns . 20 Fres.-Stüde Gold-Dollars . Amerikanische: 1000—5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinishe . Brasilianische . Canadische . Englische: große 1 £ u. darunter Türki Selgil Bulgarische Dänische

186. Sißung vom 28. Funi 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger®*.)

Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 10 Uhr.

Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des

Haushalts des Reichsarbeitsministeriums. Vor Eintritt in die Tagesordung beantragt der Bericht-

erstatter, Abg. Aufhäuser (Soz.), Vertagung auf zwei

Stunden, damit die Reichstagsabgeordneten an der gleichzeitig

stattfindenden öffentlichen Sißung des Reichsrats teilnehmen können, in der der Reichskanzler über die Deckungsvorschläge

der Regierung sprechen wird.

Reich8arbeitsminister Dr. Stegerwald: Die Sizung des Reichsrats ist nur insoweit öffentli, als der Herr Reichskanzler und der Herr Reichsfinanzminister der Oeffentlichkeit Mittei- lungen zugehen lassen. Die Oeffentlichkeit ist deswegen her- gestellt worden, weil die Ministerpräsidenten der Länder dazu E Lt. A E I bor Loos Aas Mei geladen worden sind. Die Beratungen des Reichsrats sind aber Arbeitslosenversicherung aufzubringen in der Lage |tnd. (Okt, nicht öffentlich. hört! in der Mitte.)

Es ist eine Begriffsvevwirrung, daß, wenn ¿es der Firma Der Reichstag beschließt darauf, sih bis 1174 Uhr zu ver- Mansfeld schlecht geht, die Oeffentlichkeit es als selbstverständlih | tagen, um den Reichstagsabgeordneten die Möglichkeit zu

ürk. Pfd.

100 Belga

00 Leva 100 Kr. 100 Gulden 100 estn. Kr. 100 finnI. 6 100 Fres. 100 Gulden 100 Lire 100 Lire 100 Dinar 100 Latts 100 Litas 100 Kr. 100Schilling 100Swilling

m0 E

16,435 16.495 168,26 168,94 22,03 2211 22,05 22,13

7,385 7,405

41,72 41,88

59,18 59,42 59/28 59 52

Litauische Norwegische \sterreich. : gr. 100S. u.dar. Numänische: 1000 Lei und neue 500 Lei

3 Werk zu retten, die Arbeiter und Angestellten geben, diese Reden anzuhören.

Um 114 Uhr wird die unterbrochene Reichstagssißung wieder eröffnet. Zur Verhandlung steht der Haushalt des Reichsarbeitsministeriums.

Reichsarbeitsminister Dr. Stegerwald: Meine Damen und Herren! Der Etat des Reichsarbeitsministeriums ist in diesem Jahre unglücklich auseinandergerissen. Das hängt damit zusammen, daß dem Reichstag auf der einen Seite der Be-

- ansicht, daß, um das Opfer bringen müssen, daß aber, wenn es der Firma Deutschland, der Firma Preußen, Bayern, Sachsen, der Firma Berlin, Köln, München ebenso shlecht geht wie der Firma Mansfeld, es als ein Verbrechen angesehen wird, wenn man unter solch anormalen Verhältnissen an die Beamten und Angestellten dieser Firma ein ähnliches Ansinnen stellt, wie es gegenüber der Firma Mansfeld

ein Mitbestimmungsrecht eingeräumt werden. Bei dex Fnvaliden- versicherung bestehen immer noch Beitrogsregelungen, die unter feinen Umständen bestehen bleiben können. Eine beträchtlihe An- zahl von Arbeitern wird dadurh armterversihert. Ein Wochen- verdienst von 100 Mark wird in gleicher Höhe versichert wie ein solher von 36 Mark. Abgesehen daven, daß dadurch viele Ar- beiter später eine zu niedrige Rente erhalten, gehen dur eine solhe unzulänglihe Regelung der Jnvalidenversiherung große Der Redner tritt für eine ausreichende Rente

igen Leute frönen lieber dem Alkohol- und Nikotingenuß. Wi en den Antrag auf Einführung eines Arbeitsdiensthflicht. es gestellt (Zwischenrufe bei den Kommunisten). Jch bin über- ugt, daß sich 200 000 bis 400 000 Avbeiter freiwillig melden iden. Den Heeresdienst haben wir ja niht mehr (Abg ler (Komm.): Wie sih der kleine Moriz die Behebung der wheitslosigleit vorstellt! — Heiterkeit.) i Abg. Martha Arendsee (Komm.): Wenn der Vorredner

Gegen

1 Uhr “oie wurde die Weiterberatung auf Montag

Parlamentarische Nachrichten.

unter 500 Lei Sauedisde Schweizer: große

100Frcs.u.dar. Spanische Ts\checho - low. 9000 u.1000K. 500 Kr. u. dar.

100 Lei 100 Lei 100 Kr. 100 Fres, 100 Fres. 100

100 Kr. 100 Kr.

eseten

2,47 244 112,30 81,20 81/29 45,71

12,44 12,439

2,49 2,46 112,74 81,92 81,61 45,89

12,90 * 12,499

2,47

112,38 81,33 81,33 46,11

12,43 12,45

2,49

112,82 81,65 81,65 46,29

12,49 12,51

als selbstverständlih angesehen wird. (Sehr gut! im Zentrum und bei der Wirtschaftspartei.) Und der Fivma Deutschland, Préußen, Bayern, Sachsen, Berlin, Köln, München geht es gegen- wärtig im Jahre 1930 in der großen wirtschaftlihen Depression, wo 18 Milliarden an Steuern aus dieser Wirtschaft herausgepreßt werden, ganz bestimmt um keinen Deut besser als der Firma Mansfeld. (Sehr gut! im Zentrum und bei der Wirtschaftspartei.)

Jh wende mich niht gegen jede weitere Steuerbelastung der Wirtschaft, um dem Kapitalismus Handlangerdienste zu leisten. Nein, ih wende mich deswegen dagegen, weil jede weitere Steuer, die die Produktion erschwert, soundso viel neue Arbeitslose be- deutet. (Sehr richtig! in der Mitte.) Meine Damen und Herren, ih werde gegenwärtig bekämpft von links, weil ih angebli realtionäre Sozialpolitik mache; ih werde bekämpft von den Be- amten, weil ich angeblih der Vater des Notopfers bin, ih verde bekämpft von den Aerzten, weil ih die Reform der Kranken- versicherung vorgelegt habe, und ich werde bekämpft von den intransigenten Arbeitgebern, die mih für einen Schlappier halten, weil ih angeblich aus innerer und gewerkschaftliher Bindung nicht das tue, was die Stunde für die Wirtschaft erheishe. Für mich als Arbeitsminister ist aber gegenwärtig die Kardinalfrage: wie kann ein großer Teil des Arbeitslosenheeres wieder cein- geglicdert werden in den Produktionsprozeß? (Sehr richtig!) Alles andere sind bis auf weiteres für mich Fragen zweiter Ord- nung. (Erneute Zustimmung.)

Wenn ich zu diesen Fragen Stellung nehme, so sehe ich în der Hauptsache nur zwei Möglichkeiten: einmal die Wieder- herstellung des Vertrauens zu Staat und Wirtschaft und des Vertrauens in Staat und Wirtschaft (sehr gut! bei der Wirt- shaftspartei); und zweitens ‘die Neubelebung der Wirtschaft mit allen erdenklihen und möglihen Mitteln durh die öffentliche Hand. (Sehr gut! bei der Wirtschaftspartei.) Eine andere Mög- lichkeit großen Stils sehe ih niht. Und bei der Wiederherstellung des Vertrauens in die Wirtschaft haben wir von der Tatsache

Beträge verloren. dem Drän S i i

( n de gen zur Staatskrippe spricht, sollte er ie- igen denken, wie die Landwirte, die T n Krivte ee En E : wirklichen Nußnießer des Staates sind, und bei denen die werhinterziehungen zunehmen. Rednerin tritt dann insbeson- 1 für die Verbesserung der Wochenhilfe und des Muttershußes d Tung pes G MUQuNE ein. Ein Abstrih am Etat j der W hilfe sei unerträglih. ch i il iese hégaben gesteigert. glih. Jn Rußland würden diese Abg. Li pinsk i (Soz.) beschäftigt sih mit F hhnungsnot und des Bea arkied. Es S eine falsche Meere j die Behebung der Wohnungsnot niht mehr so dringlich sei, il die große Masse der Ärbeitslosen sih doh keine neue Woh- ng nehmen könne. Die Wohnungsnot bestehe unvermindect

t, und das Husammendrängen der Erwachsenen und der inder in enges, ohnungen bringe die s{hlimmsten sittlichen fahren, Es sei durchaus nicht unmögli den Baumarkt zu kben und Arbeit für eine große Menge von Bauarbeitern zu iffen. An Kapital für Wohnungsbau fehle es jeßt nicht mehr t: Vau- und Bodenbank könne Geld für Zwischenkredite Ur ügung stellen. Die Gemeinden hätten in diesem Fahre nicht heitig ihre Apoltonen für den Wohnungsbau treffen nen, weil sie ihre Mittel für die Umschuldung ihrer kurz- igen Anleihen brauchten. Erschwerend sei auch die Hoch- ung des Zinssaßzes für langfristige Kredite. Nur für kurz- e Zwischenkredite sei der Zinsfab gesunken. Durch die Um- ung der kommunalen Anleihen seien dem Wohnungsbau

13,15 73,45 T0 17 TReF

. das Brotgesez nah dem Bericht r Nes deutscher Zeitun 8perleger auf E Grundlage des bereits rungen angenommen, Der fangoparteien mit einigen Abände mahlungéquote auf 70 statt 60 fesiileven: 1 d bald E wurde abgelehnt der Antrag, die Veränderun T Sa E , d g der t Diezie E 2M Sit mung Gu Beitofagsauzschusses urs 5 ellen wurde die Anhörung des Neichsrats und eines Reichstagsaus\hufses beschlo} Di ü i Gewichtszwanges ist nach den bereits \ a [It E gesehenen Bestimmnngen bes i Der Sein “fr Roggenmahlerzeugni e ist noch vershärft worden. Das Geseg l Kraft eie Mi bes Ant e C us G S r L me eseßes in di würden nah den Ausführungen der Verteelte des Mibietiruzas

ministeriums die Unter]l : L verzehr von 70000 & berbee afen, um einen zusäglichen Noggen-

Im Volkswirtschaftlichen Aus\chuß des N eihstags wurd am 28, d. M des Nachrichtenbüros

ratungsstoff fehlte, der sih natürlich in der gegenwärtigen Stunde niht vertagen wollte, und auf der anderen Seite- der Reichsrat mit einigen Vorlagen, die shon längere Zeit vom Reichsarbeits- ministerium gemacht worden sind und die mit dem Etat des Reichsarbeitsministeriums verbunden sind, noch nicht fertig ge- worden war. (Abgeordneter Torgler: Weil Jhr Verschlechte- rungsgeseß auf Stottern kommt!) — Nein, das kommt nicht auf Stottern. (Erneuter Zuruf von den Kommunisten.) Zeigen Sie uns erst einmal, wie man nah einem verlorenen Kriege alles „am laufenden Band“ abwickelt! (Sehr gut! im Zentrum.) Meinerseits sind die Novellen rechtzeitig fertiggestellt worden; weil aber die Novelle zur Krankenversiherung erst heute um 1 Uhr im Reichsratsplenum verabschiedet wird, kann ih dazu heute noch nicht Stellung nehmen.

Jch möchte daher mit wenigen Säßen zu den Novellen reden, die zum Reichshaushalt über das Versorgungswesen vorgelegt worden sind. Diese Novellen sind an sih nihts Neues; sie waren durch meinen Herrn Amtsvorgänger shon weitgehend vorbereitet aus den Beobachtungen in den Fahren 1928 und 1929. Und wenn sie von ihm vorgelegt worden wären, würden sie, glaube ih, nicht viel anders ausgesehen haben als gegenwärtig.

Weiterhin hat der Haushaltsausshuß beschlossen, die Re- gierung zu ersuchen, durxh geeignete gesegeberishe Maßnahmen das Verfahren in Versorgungssachen zu beshleunigen und zu ver- einfachen und nah dem Vorbild anderer am Kriege beteiligter Staaten den Kreis der Versorgungsberechtigten tunlichst fest- zulegen. ;

Die Gedankengänge dieses Antrages sind verwirklicht in den beiden Novellen, die ihnen heute in erster Linie zur Beschluß- fassung vorliegen.

Die tatsächlihen Verhältnisse, die im Lauf der leßten beiden Fahre — ih darf wohl sagen zwangsläufig — zu diesem geseß-

der alten und invaliden Rentenempfänger ein und empfiehlt die entsvrehenden Anträge seiner Fraktion.

Abg. So t h (D. Nat.) führte u. a. aus: Minister Schiele stellte in seiner Rede zum Osthilfegeses die Notwendigkeit der Fortsezung der Siedlungspolitik an die erste Stelle. Siedlung muß sein aus nationalen und bevölferungäpolitishen Gründen, um einen Wall gegen die Polengefahr zu bilden, und uni die Rüdssiedlung von der Stadt zum Land einzuleiten. Die Siedlungs- pólitik hat bevölkerungspolitisch versagt, da die Auswanderung aus dem Osten die Bevölkerungsvermehrung durch Siedlung weit übertrifft. Von den besonders gefäkrdeten Provinzen hat Ost- preußen im Jahre 1929 eine Auswanderungszahl von 21 578, Pommern im Jahre 1928 eine Auswanderung von 15 800 Per- sonen, während durch Neusiedelung nur hingugekommen sind 3678 bziv. 1610 Personen. Das sind Zahlen, die besonders bevölfkerungs- politisch bedeutsam sind, wenn man die Besiedlung Ostdeutsch- lands gegenüberstellt der Besiedelung auf der polnishen Seite, A die Jahre 1919 bis 1928 ergeben sich da folgende Zahlen:

stdeutshland selbständige Siedlungen 16 127, Polen 109000; Anliegevrsiedlungen auf deutsher Seite 98079, auf polnischer Seite 203 300. Die Hektarzahlen stellen sich folgendeumaßen: auf deutscher Seite 309 542, auf polnischer Seite 968 000. Das bedeutet für Deutschland ein national- und bevölkerungspolitisches Fiasko. Die Abwanderung aus dem Osten zu verhindern, muß, so betont der ag det, tee E Le ia dem Lande vorausgehen. en zur Besiedelung ist im Osten ge- bis 400 M, rfte qn; nügend vorhanden, da - ein Besiy nah dem andern dort z1- File Prt E12 mag aaa arcpmgen d: 24 s E Reich habe sammenbriht. Als Siedler sollte man im allgemeinen 1! Si die Mittel zum Wohnungsbau ¿ur V gjamkeit nicht reht- tüchtige Menschen aufnehmen, die vom Lande und aus der be- g. Doris Hertwi “g B erfügung gestellt. siedelten Gegend stammen. Nah Möglichkeit sollte man dabei t Gründung Ms Gesells Ie (D. Vp.) hält den Plan verhindern, daß auf dem Wege der West-Ost-Siedlung katholische Fuôtig, Zu den N ist cel zu für Wohnungsbauzwedcke nicht Enklaven in evangelishen Gebieten oder umgekehrt geschaffen uébaumitteln aus ft es gebieten, die besonders mit Woh- werden. Kapital wird dank des Versprechens des Ernährung Rin gezählt Us G werden, müsse auch der Freistaat ministers auch für ‘die E in Höhe von 45 Millionen zu! Frbes üibersteige a Sai h der Arbeitslosen des Bau- Verfügung gestellt werden. Vor allem ist es von Wihtiglelt, Ri den Pfandbriefmarkt T b leb In , Ein daß die Sicherstellung von Dauerkrediten gur Ablösung der nan den Pfandbriefen di n „eteven, fonnte darin liegen, Zwischenkredite in Aussicht gestellt is. Als Form der Siedlung tung der boben A E eich8mündelsiherheit gebe. Zur fommt neben der Neusiedlung auf Kultürboden, also bei Auf A toerdem: baz en Mayen s{leunigst Maßnahmen teilung von Gütern, in erster Linie die Siedlung vom Hofe aus Baustoffe Bei LL Va * e Ermäßigung der Frachten in Betracht, da sie die wirtschaftliche Form darstellt. Land, Æ h verloren, weil die Geschäfts len hätten viele Mitglieder ventar und vor allem geeignete Menschen, die mit Boden, Klim Wr i (s sei deshalb eel nt qs wr My Tg rwe ge,

Die Elektrolytkupfernotierung der Vereinigung fü deutsche E seie Nd laut Berliner Meldung a I e E E N

t ————-

Speisefette. Bericht der Firma Gebr. Gausfe, vom 28. Juni 1930. But ter: Die Hausse macht e, d Fort- schritte. Kopenhagen erhöhte die Notierung um 8 Kronen, Malmö um 9 Kronen für 100 kg. Berlin erhöhte am 26. d. M. die Notierung um 2,— M, Hamburg um 5,— .(4 für den Zentner. Zum Us der Berichtswoche trat eine gewisse Berubigung ein, haupt- fählid) verurfaht dur den noch immer s{chwachden Konsum und den kommenden Ultimo. Man rechnet in der kommenden Woche mit un- veränderten Notierungen. Die Vertiaufspreise des Großhandels find heute: Jnlandsbutter 1a Qualität in 1/;-Zentner-Tonnen 1,58 big 1,61 M, Ila Qualität 1,52 bis 1,57 .4, Auslandsbutter: Dänische 1,64 bis 1,68 4 für das Pfund, kleinere Packungen entipre{hender Auf- chlag. — Margarine: Müäßige Nachfrage. Schma1z: Die amerikanischen Fettwarenmärkte , berkehrten bei lIeiht anziehenden Preisen in feslterer Haltung. Die Konsumnacfrage ist sebr \{chwach. Die heutigen Notierungen sind: Prima Westernschmalz 57,50 4, 0000 4 Ban Ee m D E M, ftleinere Packungen N , BVerUner Bratenshmalz 63,00 .Æ, deu Schwei 67,00 Æ, Liesenshmalz 65,00 A. R E

——-

Berlin,

Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs- maßregeln. Der Ausbruch und das Erlös@%en der Maul-

und Klauenteuche ist vo S7. Sant 1900 amilih vem E GETTÍN ain

Handel und Gewerbe. Berlin, den 30. Juni 1930.

Wagengestellung für Kohle, Koks und

am 28, Zuni 1990: Rubrrev ier: Gellelt 21 694 Wagen. iht — . — Am 29, Juni : :

3879 Wagen, nicht gestellt — Wagen. M

Nach den M itteilungen der Preisberi Deutschen Landwirtschaftsrat stellten si viehpreise in Reichsmark je Zentner Lebendgewicht, wie Berlin Hamburg 27. Juni 6. und

24. Suni a) I 60—61 56—60 A I 57—59 Cc

tstelle beim die Schlacht- folgt: Stuttgart 26. und 24. Funi 54—56 49 —52

Telegraphische Auszahlung. 30, Juni

Ochsen 28. Juni ‘

90—595 41—49

93—55

auszugehen, daß wir in einer privatkapitalistishen Wirtschafts- ovdnung leben. Ob uns das gefällt oder wicht, darauf kommt es zunähst gar niht an. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volks- partei.) Alle Menschen von Verantwortung wissen, daß nicht von heute auf morgen und nicht in einigen Fahren an Stelle der privatkapitalistishen Wirtschaftsordnung eine andere Ordnung gesezt werden kann. (Sehr richtig! bei der Deutshen Volks- partei.) Wenn dem so ist, dann hat jede Regierung auf die un- geschriebenen Geseze und auf die Psychologie dieser Ordnung Rücksicht zu nehnten, ob ihr das innerlich zusagt oder niht. (Sehr gut!) Jede andere Politik bedeutet bis auf weiteres Verewigung und Vergrößerung der Arbeitslosigkeit, bedeutet also das Ent- gegengeseßte von dem, was die Stunde heischt.

Die Reichsregierung is sodann willens, alles Erdenkliche auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung zu tun. Wir hoffen, sobald der Etat gesichert ist, sobald die Arbeitslosenversiherung saniert ist, mit etwa 750 Millionen Reichsmark die deutshe Wirtschaft neu beleben zu können. Es ist daran gedacht, daß die Reichsbahn und die Reichspost der Wirtschaft für etwa 400 Millionen Reichs- mark Aufträge erteilen. Daneben ist an ein zusäßlihes Wohnungs- bauprogram gedacht, das mit etwa 250 Millionen Reichsmark anzuseßen ist. Schließlih denkt man daran, daß größere Beträge für den deutshen Straßenbau und für die wertschaffende Arbeits- losenfürsorge sich noch beschaffen lassen. Diese Beträge sollen nicht durch Steuern gewonnen werden, sondern als Darlehen für produktive Zwecke, und diese Darlehen sind bis jeßt shon weit- gehend gesichert. Vorausseßung für diese großen öffentlichen Aufträge ist allerdings, daß auch die Wirtschaft bereit ist, ihrer- seits in dieser Zeit der Not für eine angemessene Senkung der Preise ein Opfer zu bringen. (Sehr gut! bei der Christlich- Nationalen Arbeitsgemeinschaft und der Wirtschaftspartei.)

Meine Damen und Herren, in den leßten Wochen haben

geberishen Vorschlag der Reichsregierung geführt haben, sind in der allgemeinen Begründung der Vorlage eingehend ge- schildert.

Jh betone ausdrücklih, daß, abgesehen von der Beseitigung gewisser Mißstände, die sich aus mißbräuchliher Anwendung des Gesetes ergeben hatten, weder ein Abbau der Leistungen gegen- über den Kriegsbeshädigten und Hinterbliebenen herbeigeführt wird noch eine Aenderung im grundsäßlihen Aufbau des Ver- fahrens eintritt.

Zweck und Ziel der Novellen ist es, im wohlverstandenen Jnteresse der wirklih KriegSbeschädigten das Verfahren vor den Verwaltungs- und Versorgungsgerichtsinstanzgen von der völlig unproduktiven Arbeit frei zu machen, die die Behandlung gänzlich aussichtsloser oder rechtlich zweifelsfreier Anträge bisher mit {ih gebracht hat; dadurch soll das schon wiederholt vergeblich unter- nommene Bemühen zum Erfolg gefuhrt werden, die Behandlung eines Antrages bis zu seiner leßten Entscheidung in angemessener Frist zu gewährleisten. Dem obersten Gericht, das ‘von der Be- lastung mit Tatfragen einfachen Fnhalts befreit werden muß, soll

sprechung zu spielen, die ihm in der Hauptsache zukommt, nämlich,

für die Rechtseinheit zu sorgen.

Auf versorgungsrechtlihem Gebiet tut die Novelle

für die Geltendmahung neuer Rentenansprüche.

wieder die Möglichkeit gegeben werden, die Rolle in der Recht-

den Schritt, den andere am Weltkrieg beteiligte Staaten schon seit Jahren hinter sih haben, nämlich, eine Ausshlußfrist zu seyen Die Reichs- regierung ist der Auffassung, daß in einer solchen Maßnahme 12 bis 16 Jahre nah Kriegsende nichts Unsoziales zu finden ist. Was andere, siegreihe Staaten mit sicherer fundierten Finanzen mit ihrem Dankgefühl gegenüber den Kriegsbeshädigter haben |

und Wirtschaftsverhältnisse vertraut sind, stehen zur Verfügung. Siedlung, so betont der Redner zum Schluß, hat nur dann Zwet, wenn sie aus sih selbst heraus tragfähig ist, da die Siedlunge!! sonst zum Staatsrentnertum verurteilt sind. Grundlage Ier licher Siedlung ist aber die Rentabilität der Gesamtlandwirtshaf, Aufgabe des Kabinetts, insbesondere des Ernährungsminist! Schiele ah es, diese S zu schaffen. Eine Siedlung Bir eet s d Landwirtschaft bedeutet Verschwendung. (S richtig! rets.

Abg. Luise Schröder (Soz.) wendet sih gegen den e des Zutchusses für Familienwochenhilfe von 32 auf 15 Last lionen. Den Krankenkassen sei hier eine shwer zu tragende vot auferlegt, die als bevölferungspolitishe Maßregel eigentli} it sei Reiche zu tragen sei. Jn der Frage der Säuglingssterblith Besse- durch diese O der Krankenkassen cine bedeute eite rung eingetreten. Bei Kürzung ihrer Mittel würden die Me 0 kassen ihre Js das Volkswohl und den deutschen NahwuL eer außerordentlih wichtigen Leistungen erheblih einshränken. dnéein hätte man beim Wehretat Abstriche machen sollen. Die “Arbeits? tritt für möglichst baldige Ausdehnung des geseblihèn Ser schubes auf die Landarbeiter und Landavrbeiterinnen ein, Haus * S{hwangeren- und Wöchnerinnenshuy müsse auch auf die ® angestellten ausgedehnt werden.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.) E s

Ur} Verantwortl. Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenb s

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (Mengering) in Berlin. O | Druck der Preußischen Druckerei- und Verlags-Aktiengesell|[Za Berlin, Wilhelnistraße 32.

Si Beilagen Sieben Beilag ndelöregisterbeilagen)

wir uns gründlih auseinandergesezt. Mir scheint die Stunde

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

*) Mit Ausnahme der durh Sperrdruck ea On Reden

(einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralha

hunde t Versorgungsbehörden könnten sich seine politishen

men angekündigt worden sei. Die Rednerin bringt Klagén tin zu shematishes Verfahren bei d i L s lhinesteuecen t zur Su E E

lg. Richter Hildesheim (So i yj er- (Soz.) behandelt das Siedlungs- : DR wendet sih gegen die Behauptung des Abgeordneten Ee ‘(at.), daß auf diesem Gebiet praktis so gut wie gar mit ta ei. Angesichts der bestehenden Finanznot könne in di iesem Ergebnis zufrieden sein. Es sei zu hoffen, daß izn ent Jahre wieder 50 Millionen für diesen Zweck zur hien a tehen (der Minister bestätigt das). Bei der Siedlung ten, so t nur die nahgeborenen Bauernsöhne berücksichtigt k Güter an au den Landarbeitern, die durch die Aufteilung t Ne; S würden, müsse die Möglichkeit der Siedlung ! den Q, eihilfen eröffnet werden. Die Sozialdemokratie then, andarbeiter zu einem freien Mann guf d ener Scholle t

gend farbe rige tige Regelung der Pa ubfrage sei

tor Vassehl (S inverständnis sei

e T (Soz.) brachte das Einverständnis seiner jung Q der vom Müisterium gewünschten baldigen Verab- enêgeseh Novellen zum Merve eraunatarsed und Ver- ungefähr zum Ausdruck. Vie: grundsäbliche Auffassung decke : L mit der vom Reichsausschuß für Kriegsbeschädigten-

Wi tg deulndeten Ansiht. Der wiederholt geforderten Auf-

ligten anshließen. Die Arbeit im Fnteresse der Kriegs- tpolitik opf öu wertvoll, als daß man sie einer verkehrten lo ho He könnte. Die Verwaltungskosten seien übrigens

, daß man daraus die Notwendigkeit ihrer Beseiti-

- berl ; D E 4 Gelder mne, denn sie betrügen nur 4 vH der ver-

Elsa Mag erörtert einige Fragen aus der

Atent " (D. Vp.

d Rentnererse: Das Raue der Kleinrentner nah erversor rverjorgungsgeseß sei durchaus berechtigt. Ein i jedoch AUngsgeseß werde immer das Ziel bleiben müssen, kuseven U der gegenwärtigen finanziellen Lage nicht ‘entnerfü m so mehr müsse verlangt werden, daß endli tee dem Reigtegeleb, das schon längere Zeit im Kabinett U der Fürs eihstag zur Beratung gugehe weil in dem Ver-

Japan C pan eo. ooo. M0 ooo.

Ot, ¿oe New York . Rio de Janeiro Uruguay. Amtiterdam- Rotterdam . At e. o. Mee, Ant- Budapest” M u

t ra lfingfors .. M 4 ugoslawien . aunas, Kowno Kopenhagen …. Lissabon und

SIPorio . « « E. aa Paris …. E eyfjavik (Island) Riga... - ch 6 « Schweiz . « « « E Spanien . . . « Stodcholm und Gothenburg. Talinn (Neval, Estland). « «

1 Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga R R 100 Be 100 finnl. 6 100 Lire

100 Dinar

100 Litas 100 Kr.

100 Escudo 100 Kr. 100 Fres. 100 Kr.

100 isl. Kr. 100 Latts 100 Frs. 100 Leva 100 Peseten

100 Kr. 100 estn. Kr.

Geld Brief 1,483 4,188

2,071 20,885 20,367 4,1905 0,471 90,473 3,566 83,574

168,42 168,76 9,429 9,435

58,475 58,595 2,493 2,497 73,295 81/49 10/547 21,95 1 21,99 7,413 T,427 41/80 41/88 112,17 112/39

18,80 18,84 112,19 112,41 16,455 16,495 1243 12,45

92,09 92,27 80,80 80,96 81,22 81,38 3,037 3,043 45,69 45,75

112,57 112,79 111,44 111,66

4,196

2,075 20/925 20,407

81,65 10,567

Mien « o 2°

9rge unbedingt die schwersten Mißstände, die heute

100Schilling

59,165 59,285

1,487

4,1985

73,435 -

Geld Brief 1,500 4,190 4,198

2,073 2,077 20,89 20/93 20,381 20,421

0,473 0,475 3,606 83,614

168,58 168,92 5/425 5/435

'82 41/90 112/25 11247

18,82 18,86 112,26 112,48 16/465 16,505 12/437 12,457

92,13 9231 80,80 80,96 8127 81,43 3,037 3,043 46,29 46,35

11262 112,84 111,46 111,68

59,185 59,305

1,504

4,1935 4,2015

Q d Ly

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Noten:

Bullen

2.

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Schwein

2 ° ° a ° . ‘ . . . . e

Lokonoten

a)

22v o TN Ao

oro Tr Ao Trr soo

48—50 56—57 94—59 592—53

30—40 50—54 45—50 36—44 28—36 45—49 38—45 27—37 15—26

67—72 58—63 50—56

57—6L

48—55

40—47 15—30 97—58 598—59 60—62 59—61

48—52

Wertpapiermärkten. Devisen.

100 Zloty

50—52 47—49

41—47 32—39 29—30 15—23 99—98 48—53

76—80 66—75

58 —

66

96—98 98—59 99—62 59—61

43—46

Berichte von au8wärtigen Devisen- und

Danzig, 28. Juni. (W. T. B.) (Alies in Danziger Gulden.)

57,62 G., 957,76 B. Schecks:

London 25,00 G, —,— B. — Auszablungen: Warschau 100-Zl Auszahlung 57,69 Gy 57,74 B, London telegrapbisde Autya bes