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Neichs8- und Staatsanzeiger Nr. 158 vom 10. Juli 1930, S. 4,

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M. 27 e R,

Andererseits wirken sih die im April beshlossenen Steuern auf ein volles Fahr aus. Das sind 60 Millionen Reichsmark

* Mehrertrag, so daß noch 920 Millionen Réichsmark Verschlechte- |

rung festzustellen sind, immer vorausgeseßt, daß die Lage so bleibt, wie sie jeßt ist.

lionen Reichsmark für die Schuldentilgung, Besaßungskosten mit

60 Millionen Reichsmark, Ausgaben für die außerordentliche |

Förderung der Bautätigkeit mit 100 Millionen Reichsmark, allerdings auch eine offene Frage. Es mindern sich ferner die Reparationsleistungen und die Pensions- und Rentenlast um 95 plus 30 gleich 55 Millionen Reichsmark, s& daß im ganzen 680 Millionen Reichsmark wegfallen.

und so kommt er zu einem Minussaldo von 920 Millionen Reichs- mark minus 620 bis 650 Millionen Reichsmark gleich 270 bis 300 Millionen Reichsmark, um die wir schlechter dastehen als in diesem Fahre, immer unter der Vorausseßung, daß man die 465 Millionen Reichsmark noch darangibt, die wir als Haupt- reserve bisher gehabt haben und die dieses Fahr auf Grund der Lex Schacht dazu dienen, 465 Millionen an \{chwebender Schuld herüber mäkeln, kann die eine oder andere Zahl etwas anders gestalten. Man kann davon ausgehen, daß für die fortfallenden Einnahmen des Außerordentlihen Haushalts 1931 bei normaler Entwicklung vielleicht wieder eine gewisse, wenn au bescheidene Einnahme aus Anleihen treten kann. Man kann die fort- fallenden Ausgaben höher und man kann die neu hinzu- fommenden Ausgaben etwas niedriger shäßen und so vielleicht zu einem Minussaldo von 100 Millionen kommen, aber das ist im großen und ganzen nicht entsheidend. Das Zukunftsbild, das Herr Ministerialdirektor Dr. Brecht gegeben hat, ist sicherlih im wesentlichen richtig. Darüber hinaus kommt es darauf an, die Dinge danach zu beurteilen: Wie sicht die wirtschaftliche Entwicklung aus? Denn von dieser Frage hängt im wesentlichen die Gestaltung der Einnahmeseite und die Belastung der Aus- gabeseite, insbesondere des Sozialetats, ab. Ob wir für die Krisenfürsorge und für die Arbeitslosenversiherung wieder wie in diesem Jahre 686 Millionen Mark zuzahlen müssen, ob die Ausgaben dieses Postens steigen oder fallen, das is \{ließlich, das große Problem des nächstjährigen Etats. Hier haben Sie die eigentlihe Schwierigkeit, vor der wir stechen. Den Etat des Reichs zu machen ist kein Kunststück, aber ihn zu machen, solange man niht weiß, ob man für die Arbeitslosigkeit nichts oder 700 Millionen aufzuwenden hat, ist ungemein s{hwer. Und niemand kann heute sagen, wie die Dinge im nächsten Fahre aussehen werden. Niemand!

Alles hängt also, meine sehr verehrten Damen und Herren, wie ich eben sagte, von der wirtschaftlichen Entwicklung ab. Man braucht nicht so pessimistisch zu sein, wie es vielerorts der Fall ist. Zunächst, glaube ih, darf man für die deutshe Wirt- schaft im speziellen als ein besonderes Plus die Tatsache buchen, daß unsere Landwirtschaft in steigendem Maße den Nahrungs- mittelbedarf Deutschlands deckt, und daß sie bei vernunst- gemäßer Entwicklung dazu in den kommenden Fahren noch mehr als bisher in der Lage sein wivd. Volkswirtschaftlih bedeutet das füx Deutschland eine gewaltige Entlastung, die allerdings den Einnahmen des Reichs, soweit sie aus Zöllen bestehen, ab- träglih ist. Das leßtere wird aber ein vernünftiger Finanz- minister gern in Kauf nehmen, selbst dann, wenn der Etat wie im gegenwärtigen Augenblick aufs äußerste angespannt ist.

Sodann wird es darauf ankommen, ob das Sinken der Roh- stefspreise an den Weltmärkten, denen die Fertigwarenpreise, wenn auch nur langsam, nachfolgen, eine vorübergehende, also eine konjunkturelle, oder eine dauernde, also eine strukturelle Er- scheinung ist. Jm lehteren Falle, wenn wir es also mit einer Strukturveränderung der Weltwirtschaft zu tun haben oder, mit anderen Worten, wenn die Rohstoffpreise am Weltmarkt dauernd niedrig sein werden, würde sich für Deutschland zum aller- mindesten eine Verringerung seines Kapitalbedarfs ergeben, nämlich eine Verringerung um die Beträge, die wir weniger an das Ausland zu zahlen haben. Das ist der Hauptvorteil. Strittig dagegen ist die Frage, wie weit dadurch unsere Konkurrenz- fähigkeit nah dem Auslande gestärkt wird. Sicher aber werden wir noch einen weiteren Vorteil davon haben, nämlich den, daß wir mit den eingeführten billigen Rohstoffen, die wir im Fn- lande verbrauchen, auch für den Fnlandsmarkt billiger pro- duzieren können. Das hat mit der Frage, wie weit wir nah außen konkurrenzfähiger werden, nichts zu tun, aber wenn wir aus dieser Verbilligung der Rohstoffe heraus im Fnlande billiger produzieren können, dann werden wir auch eine Mög- lichkeit schaffen, wieder größere Warenmengen zu Preisen, die bezahlt werden können, an die Verbraucher heranzubringen und damit die Wirtschaft im Fnnern zu beleben. Jch glaube also, daß die Herabseßung der Preise auf dem Weltmarkt für die Ueber- windung der inneren Krise fast noch wichtiger ist, denn nur durch sie wird erreiht — ih darf das noch einmal sagen, daß — wiederum größere Gütermengen an die Kaufkraft der Bevölke- rung herangebraht werden können.

Von der Führung der Wirtschaft und der Haltung geordneter Finanzen hängt endlich ab, daß wir fremdes Kapital zu billigen Säßen hereinbekommen. Wir werden auch aus diesem Gesichts- punkt heraus um die härteste Sparsamkeit niht herumkommen.

Auf die Bedeutung der Zahlung der Reparationen einzu- gehen, wäre im gegenwärtigen Augenblick besonders verlockend. Es würde sih verlohnen, zu untersuhen, wie weit in dieser Zahlung ohne Gegenleistung ein Störungs8moment erster Ordnung für die Weltwirtschaft enthalten ist. (Sehr richtig! rechts.) Dessen Gestaltung hängt aber davon ab, daß die Bedeutung dieses Um- standes für die Weltwirtshaft allen Völkern zum Bewußtsein ktommt.

Man wird mir in diesem hohen Hause genau so wie in ein- zelnen Zeitungen den Vorwurf machen, daß ih kein endgültiges Programm vorgelegt hätte. Meine Damen und Herren! Ein Programm hätte ih ja s{chließlich in den elf Tagen, in denen ih

| Jahr noch — bringen soll. ht ex | ledigt, so sehe ih keinen Weg, die Mittel aufzubringen, die die

abzude&en. Man kann natürlih an diesen Zahlen hinüber und |

jeßt im Dienst bin, machen können. Was aber in dieser Zeit niht möglich war, das war, Geseßentwürfe über das, was ge- macht werden soll, auszuarbeiten, Jn der Theorie kann man alles über den Haufen werfen und neu konstruieren, in der

| Praxis aber kann man nur einen vorsihtigen Umbau der Ver-

j .. . ‘ . . ¿ 5 vor- An Ausgaben fallen allerdings fort zunächst die 465 Mil- | hältnisse, wie sie in Deutshland auf steuerlihem Gebiet

liegen, vornehmen. (Sehr rihtig! in der Mitte.) Es ist kein Grund vorhanden, nit an die von mir skizzierten Aufgaben heranzugehen. Auch die Tatsache, daß das Haupt-

| störungsmoment in diesem Etat, die Zuschüsse an die Arbeits-

losenversicherung, noch nicht beseitigt ist, so daß niemand sagen

| fann, wie weit hierdurch der Etat beeinflußt wird, darf uns nicht | \hrecken. Aber es wird gerade an diesem Punkt angeseßt und ein ; E __| Ausweg gesucht und gefunden werden müssen.

Der Berichterstatter des Reichsrats, Herr Ministerialdirektor | g gesuh Dr. Brecht, rechnet nun damit, daß einige Neuausgaben 1931 | hinzutreten, so daß man mit einer automatischen Ermäßigung der | wenn ih die Dinge ridtig sehe, so steht und sält mit iden Bone

H 1 2 c t2 S g if 0 Ì of 8 E e l, | . d gas . . o. Ausgaben um 620 bis 650 Millionen Reichsmark rechnen kann, | lagen niht nur die Reform der Arbeitslosenversicherung, die über

Die Verabschiedung der vorliegenden Geseßentwürfe bedeutet mehr, als es auf den ersten Anblick erscheinen könnte. Denn

100 Millionen bringen soll, sondern au die Beitragserhöhung, die nahezu 200 Millionen — immer nur gerehnet für dieses Werden diese beiden Dinge nicht er-

Arbeitslosenversiherung erfordert. . Wo soll das Reich die 300 Millionen hernehmen, die dann fehlen? Aber auch die eben- so bedeutsame Reform der Krankenversiherung und das Geses, welches die Bewilligung weiterer Kriegsinvalidenrenten im wesentlichen aufheben soll, kann dann s{hwerlich eine parlamen- tarishe Erledigung finden. Es scheitern nicht nur die sozialen Reformen (Rufe von den Kommunisten: soziale Reformen?), es entfällt auch die Grundlage für das Ostprogramm.

Schon im Reichsrat habe ich darauf hingewiesen, daß es manchmal so scheinen könnte, als ob das deutshe Volk sih voll- kommen in Jnteressentengruppen auflöst. Es steht .doch wahr- haftig mehr auf dem Spiel als die Bewilligung der angeforderten Steuern. Denn die Bewilligung dieser Steuern ist doch shließ- lich auch die Voraussezung der Reformarbeit, die wir machen wollen, Jch glaube auh gar nicht, daß in diesen Fragen das deutshe Volk so kleinlih ist, sondern ih bin der Meinung, daß das Volk draußen eine Erledigung dieser Dinge in aller Eile und mit größter Beschleunigung erwartet, (Sehr richtig! in der Mitte.) Schließlih weiß das deutsche Volk auch, daß die Schwie- rigkeiten ‘daher kommen, daß unsere Wirtschaft zurückgegangen ist und daß der Rückgang unserer Wirtschaft aufdas intensivste ver- bunden ist mit den Vorgängen in der Weltwirtschaft, auf die weder ih, noch Sie, noch irgendeine deutshe Regierung den Ein- fluß hat, diese Dinge so zu ändern, daß wir über die Schivierig- keiten herüberkommen, (Sehr richtig! in der Mitte.)

Eine Pumpwirtschaft, welhe den gegenwärtig flüssigen Geld- markt ausnüßen würde, werde ih niht mitmahen. Jh habe auch nicht den Wunderglauben, den man mir anscheinend da und dort zutraut, als ob ein Glückszufall uns über die Schwierigkeiten hinweghelfen würde. Jh rechne mit noch steigenden Sorgen, und wenn ich an dieser Stelle bleibe, so wird der Reichstag jeweils rechtzeitig vor die Entscheidungen gestellt werden, die die Voraus- sezungen einer geordneten Etats- und Finanzwirtshaft sind. (Beifall in der Mitte.)

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195. Sißung vom 9. Juli 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.,)

Präsident L ö b e eröffnet die Sißung um 3 Uhr.

Die zweite Beratung des Haushalts des Reichs- finanzministeriums wird fortgeseßt.

Abg. Feder-Sachsen (Nat. Sog.) - kritisiert das Pen- sionierungsgesuh des früheren Reichsfinanzministers Dr. Mol- denhauer, das man mit den Worten kennzeihnen könne: der brave Mann denkt an sih selbst — zuerst! Der Redner vergleicht den Haushalt des Fahres 1913 mit dem des Jahres 1926 und stellt u. a. fest, daß der gesamte königliche Hofstaat damals be- deutend weniger erhielt als heute die marxistishen Abgeordneten bekommen. Der Sozialetat erforderte 1913 6 Millionen, 1926 660 Millionen. Für die modernen Zwingburgen, die Finanz- ämter, seien im Etat 1930 wieder 18 Millionen für Neubauten eingeseßt. Die Tribut- und Kriegslasten müssen, so betont der Redner, immer zu neuem Defizit führen. Auch ein Vergleich der Einnahmen ist lehrreih: das alte Kabinett des „verruchten alten Systems“ entnahm an Besiß- und Verkehrssteuern als Reichs- i 324 Millionen. Die Umsaßsteuer, eine reine Massen- teuer, betrug dagegen 1926 930 Millionen. An direkten und in- direkten Steuern erhob das „verruhte alte System“ 1913 860 Millionen. Diese Republik erhebt dagegen 10 860 Millionen. Dabei ist Ende 1929 ein Kassendefizit von 1700 Millionen vor- handen! Das Defizit, das sich durch die ganzen leßten Fahre hindurchzieht, wird gedeckt durch Schulden. Dabei bleiben immer noch über 300 Millionen Ueberbrückungskredite. Herr Hilferding hat \{chließlich nicht mehr gewagt, dies Kassendefizit zu vertreten: Es wurde Herr Müller vorgeschickt. Statt des versprochenen Steuersenkungsprogramms haben wir heute ein neues Steuer- programm vor uns. Von einer Entlastung der Wirtschaft ist niht mehr die Rede. Für Moldenhauer galt es in erster Linie die Beamten zu befriedigen; die Steuersenkung stand erst in zweiter Linie. Herr Dietrich hat für das Kassendefizit die „Kon- junkturempfindlichkeit“ des Haushalts verantwortlich gemacht. Ohne grundsäßliche Aenderung würden wir aus diesem Finanz- elend nie herausfommen. Anstatt des kostspieligen Denun- zianten- und Spibeltums soll man die Steuerlisten offenlegen. Eine neue Errungenschaft der e s der Republik ist das „Functim“. Das beleuchtet am besten die Unfähigkeit der Finanzpolitik dieser Republik.

Abg. Dr. B e st (Volksrechtpartei) bezweifelt den Erfolg der Mahnung des Reichsfinanzministers an die Beamten, das Not- opfer willig auf sich zu nehmen. Die Beamten würden durch die Vorschläge der Regierung nicht einmal, sondern mehrfah be- troffen. Das Notopfer der Beamten widersprehe auch der Reichsverfassung, wonach die Lasten des Reiches von allen Staats- bürgern nah ihrer Leistungsfähigkeit g tragen seien. Nach den früheren Vorschlägen sollten zu dem Notopfer auch die Privat- angestellten herangezogen werden, jeßt aber sei die „Reichshilfe“ eine Sondersteuer für die Beamten. Von der E sprehe man immer, wenn man keine anderen Gründe habe; wenn davon die Rede sein solle, müsse es die Notgemeinschaft des ganzen Volkes sein. Die Gehälter könnten erst gesenkt werden, wenn durch Preissenkungen die Lebenshaltung verbilligt worden sei. Dabei sei zu prüfen, ob die Senkung konjunkturell oder nur konstruktionell sei, d. h. ob stabil oder labil. Ein Zuschlag zur

—

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Einkommensteuer wäre durchaus gerehtigfertigt, denn die

fommensteuer sei die gerechteste Besteuerung, weil sie, der 5

assung entsprechend, jeden Steuerzahler na der Leistungs;L lei erfasse. Die Ledigensteuer sei eine Ungerechtigkeit, “n, Staaten, die lie ge ten .w\ Arbeitslosenversiherung sei in erster Linie eine Versichery;

Wenn die Reichsfinanzen durch Steuern janiert werden solls müsse es jedenfalls bei einer einmaligen, niht bei einer day, den Maßnahme sein Bewenden haben. b a ret, das erjt in Fahren jur Geltung komme, hätten die Ans; gläubiger nichts. Desha

festverzinslihe Anleihe umgewandelt werden.

Abg. von Lindeine r -Wildau (Christl.-Nat. Arbeitzg erwidert auf eine Bemerkung des Abg. Best über die Nag daß ein Reichsminister zur Befreiungsfeier 1n Speyer im Ey wagen gereist sei: Jh muß sofort diese Behauptung rig stellen. Der Vorredner hat den Namen des Ministers nig nannt, aber der „Lokal-Änzeiger“ hat ihn deutlih angegeben ist der Minister Treviranus gemeint. Das ist eine absolut y wahre, dummdreiste Erfindung. Minister Treviranus ij; Schlafwagen, den wir auch zu benußen pflegen, nah Yz

gefahren, von Mainz nah Speyer im Personenzug zweiter Kz

Der Vorredner wird mir dankbar sein, wenn ih benußte, um diese verleumderishe und unwahre Hehe rig zustellen.

Abg. Schmidt - Stettin

(D. Nat.): Das Reihsfing

ä ä L l und J habt hätten, hätten sie wieder aufgehoben N

. und daher müßten sih die Leistungen nah den S fiirägen rigs

Von dem Auslosuy

b müsse das Auslosungsrecht in F

ministerium kostet noch einhalb mal mehr als die frühere preuß

Finanzverwaltung. Seine 90 000 Beamten sind kein B stab, sondern eine Armee. So sprach der jeßige Finan; Dietrich, als mein Parteifreund von Schlieben Finan ivar. (Hört, hört! bei den Deutschnationalen.)

achten des Sparkommissars endlih vorgelegt werdén. Dr, Mß

hauer hat das auch versprochen. Fnzwischen sind aber wig

fünf Wochen vergangen und es ist niht geschehen. Dietrich, nimm einen Dietrich, öffne die verschlossene Pf Reichsfinanzministeriums und laß endli einen Teil des P heraus. (Lachen.) Ferner ist eine "Vereinfahung der geseße notwendig. Denn heute können die Beamten nur Rani

: A Ms J am arbeit leisten. (Abg. Torgler [Komm.]: Sie machen ja alle ny

Mit Jhrer (zu den Kommunisten) guten Un

Steuern mit!) i Außerdem muß die Verwaltung y

stüßung lehnen wir sie ab.

einfaht werden. Der Reichs\sparkommissar sellte sih der Rit

abgabenverwaltung liebevoll und energisch annehmen. Wir fry

uns allerdings, daß der Personalreferent des Finanzminister

im seiner Königsberger Rede kürzlih anerkannt hat, daß die J und Steuerbeamten zu niedrig eingestüft sind. Fm Widersprd

dazu steht es aber, wenn Minister Dietrich alle Beförderuz Wir werden unsere Anträge zugurj

möglichkeiten versagt. 2 dieser Beamten wieder einbringen. nationalen.)

Abg. Torgler (Komm.): Dr. Feder, der künftige Fina

(Beifall bei den Du

7 ti Troßdem ist y Beamtenzahl inzwischen noch mehr gestiegen. Da sollte das 6

minister Sachsens, hätte zur Kopfsteuer Stellung nehmen sol

denn diese Negersteuer ist doch zum erstenmal in der nâtio sozialistischen Domäne Thüringen durchgeführt worden. Frid die Rentämter angewiesen, diese Steuer möglichst ras d zutreiben und selbst vor Pfändungen des Lohnes nicht zu

zuschrecken. (Hört, hört! links.) Aber davon hat doch Dr. F

der Redner der Nationalsozialistishen „Arbeiterpartei“, kein Y gelagt. Jett ist der Kuhhandel über die Deckungsvorlagen i

essen Gange. Sein einziges Ziel ist: wie kann man am mei

aus der arbeitenden Bevölkerung herauspressen? Wenn die

kommensteuer übrigens wirklih gesenkt wird, dann kommt d

die Lohnsteuer bestimmt nicht in B Nur die Besißer) will man schonen.

iverden wieder nur scheinbare Streichungen sein. Wirklkiße sparnisse wird man nux an den Kriegsbeshädigten und an andt sozialen Ausgaben machen. Dr. Herß hat kein Recht, End als Beispiel hinzustellen. Warum hat denn der sozialdemco

Auch die Abstriche am Wehr- und Außen

Finanzministex Hilferding nicht {hon längst wie sein engqliß

Kollege die Einkommen- und Erbschafts\teuer um 10 vH erb Jn einer Zeit, wo jeder Postschaffner Notopfer bringen miu,

eine Kürzung der hohen Pensionen durchaus berechtigt. Jm Hu

haltsausschuß haben jedoh die bürgerlichen Parteien diese Ft auf den St, Nimmerleinstag vershoben. Die Sozialdt kraten können es allerdings mit ihrem. Pensionskürzungsaril

nicht ernst meinen, sonst hätten sie die Kürzung ja schon u

Hilferding durchführen können. Daß übrigens Dr. Moldenhz1

derjelbe Finanzminister, der den Beamten ein Notopfer von ! zugemutet hat, jeyt für 9 selbst eine Pension von n 30 000 Mark im Fahr verlangt, ist ungefähr das Schamlos îivas man sih vorstellen kann. (Großer Lärm bei den Kommu und Rufe: Unerhört! Pfui! S{hamloser Lump! — Präs Löbe erteilt dem leßten Rufer einen Ordnungsruf. — Geg bei den Kommunisten: Das ändert nts an der Tatsache! —Y Dr. Kahl [D."Vp.] geht auf die Rednertribüne gzu und # während der Redner ihn AERernan anhört: Seien Sie nid rash und vorshnell. Der frühere Reichsfinanzminister Dr, Moll hauer hat sowohl sein akademishes Lehramt wie auch sein: it lihen Aufsichtsratsstellen niedergelegt. Die nächsten Wort? Abg. Dr. Kahl gehen im Lärm der Kommunisten unter, die nl Torgler! weiterreden! Dr. Kahl wendet sich erregt gege! Kommunisten und ruft ihnen zu: Halten Sie gefälligst den Ns wenn ih mich mit einem ernsten Mann ernst auseinandeff Jh wollte Herrn Torgler ja nur sagen, daß er zu vorshnl wenn er schon jeßt in nahezu beshimpfender Weise von Ÿ Antrag Dr. Moldenhauers spricht, ehe ex dessen Fnhalt und? gründung kennt.) Fch habe keine Angst, so fährt Abg. T fort, vor der Antwort Dr. Moldenhauers. Jn den B Zeitungen steht heute früh die Mitteilung, daß Molden Anspruch erhoben habe auf eine Pension, die etwa 30000 N erreiht. Jch frage die Herren vom Finanzministerium, #? rihtig ist und ob Dr, Moldenhauer wirklih auf sein Dil alle möglihen Tätigkeiten angerechnet werden sollen, d ? seiner Tätigkeit als Finanzminister gar nichts zu tun tus Der Redner erklärt weiter, einem Buchprüfer, der die Buhl? bei den J. G. Farben vornehmen wollte, sei die Prüfunz 5 weigert worden mit dem Hinweis, er solle sich an den finanzminister wenden. Fn Berlin habe der Buchprüftl * die Anwort erhalten: Die Prüfung hat zu unterbleiben, 2 damit nichts zu tun! (Hört, hört!) Der gewiß auch nid. leidenden pirxma Wertheim in Berlin seien 600000 Fndustriebelastung erlassen worden. (Hört, hört!) Dem A würde dagegen nichts erlassen, sondern alles auf Hel! Pfennig mit Verzugszinsen usw. eingetrieben.

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantwortl, Schriftleiter: Direktor Dr. T y r ol, Charlotle®

Verantwortlih für den Anzeigenteil: J. V.: Oberrentmeister Meyer in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle (J. V.: Meyer) in Bli: Druck der Preußishen Druckerei- und Verlags-Aktiengelel! Berlin, Wilhelmstraße 32.

Acht Beilagen rierbeilt (einshließl, Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregil

r. 158.

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(Fortsesung aus dem Hauptblatt.)

aba. Kling (Bayer. Bauernbund) erklärt, auf die Leim- “j Junctim“ krieche seine Partei nicht mehr, die sei voll- vertrocknet. Dem Grundübel müsse von Grund auf ab- ren werden: die Arbeitslosenversicherung müsse grundsäßlih ri werden, sonst e an eine Sanierung der Reichsfinanzen "u denken. An Stelle dauernder Neubelastung des Volkes die Steuersenkung treten, sonst werde das Vertrauen zu Staat immer mehr untergraben. Endlih müsse ans Fen gegangen werden. Auf die Einführung einer Kopfsteuer ven Gemeinden bestehe der Bayerishe Bauernbund. Die héhilfe, die durchaus gerechtfertigt sei, habe man leider nicht vornherein mit dem rihtigen Namen genannt. Man solle och ruhig und offen eine Gehaltskürzung nennen. Durch die stserhohung der Reichsbeamten seien Länder und Gemeinden falls zu Gehaltserhöhungen gezirungen worden. Der Be- ‘napparat der Reichsfinanzverwaltung von 90 000 Köpfen , endlih abgebaut werden. Man solle über Nacht einmal 199 Nationalsozialisten hinauswerfen, dann habe man gleich erforderlichen Beamtenabbau. Die Einführung des Steuer- ; würde die Zurückführung des größten Teils der ins Aus- yershobenen Kapitalien zur Folge haben. Finanzminister hold habe den Ueberfluß verbraucht, und heute {wömmen Zinanzminister unter dem Wasser. Die jungen Beamten n sih nicht beklagen, daß sie nit, wie die jungen Mädchen, 16 Jahren heiraten können, sie kämen noch immer früh genug

Penn „die anderen“, die andere Bevölkerung, nit da dann wären au die Beamten nicht da. Der Redner bittet Gesreiung der bäuerlichen Hilfsvereine auf Gegenseitigkeit von

Versicherungssteuer. i i i Abg. R auboim (Zentr.) bezeichnet die Antwort des Reichs- zministers auf die Zentrumsinterpellation, betreffend die ndigungssteuer, als unbefriedigend. Es sei außerordentli er, auf dem Gebiete der Reklamesteuer Einheitlichkeit zu er- ; Ein solhes Moment der Unruhe sollte man nicht in die rleidende Wirtschaft hineintragen. Der Redner fordert eine Stellungnahme dahin, daß die Erhebung einer Ankündi- pésteuer durch Gemeinden zu verbieten ist. Die preußische ierung sei nach" dieser Richtung bereits vorangegangen. Die ¿regierung solle auf alle Länderregierungen entsprechend pirten.

Damit ist die zweite Beratung zu Ende.

Ter Haushalt wird in der Ausshußfassung an - ommen. Zustimmung findet auch eine deut}\ch- ijonale Entschließung, wonach gegenüber Ra- alisierungsbestrebungen sowohl bei den Hoheitsverwal- jen als auch bei den Reichsbetrieben die Rücksicht auf die htbare L zur Geltung gebracht und dahin irkt werden soll, daß Maßnahmen unterbleiben, die die itslosigkeit steigern.

Annahme findet E ein WirilsGafiLPpavrtéis- her Antrag auf baldigste Vorlegung eines Geseh- vurfs, der die Länder verpflichtet, unverzüglih eine Nach- fung aller Beamteneinstufungen in den Gemeinden auf Angemessenheit im Vergleich zu den Einstufungen gleich- ger Beamten im Reich vorzunehmen.

Die Novelle zum Geseb über die Vermahlung L) nlandsweizen geht an den Volkswirtschaftlichen U.

Es folgt die dritte Beratung des Brotgeseßtes.

Ein Antrag des Zentrums, der Deutschnationalen und Virtschaftspartei auf Streichung der Bestimmungen über Vrotverkauf nach Gewicht wird in namentlicher immung mit 185 Stimmen gegen 183 Stimmen der nmunisten, der Sozialdemokraten und einiger Zentrums- ordneter bei drei Enthaltungen angenommen. Die ußabstimmung wird bis Donnerstag ausgeseßt.

Darauf werden die Beratungen abgebrochen.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 3 Uhr.

Präsident L ó b e schlägt vor, auf die Tagesordnung das Gesetz den d die Suk tian die zweite Beratung des Osthilfe- es und die Shlußabstimmung zum Brotgeseß zu seben.

Abg. Hergt (D. Nat.) exkennt die Notwendigkeit einer be- unigten Behandlung des Osthilfegeseßes an, hält es aber doch i Jur angängig, die zweite Beratung schon am Donnerstag unehmen, da der Bericht über die achttägigen Aus\{huß- mdlungen erst jeßt verteilt vorden sei und die Fraktionen w0ch Gelegenheit zur Stellungnahme haben müßten.

Aóg. Dr. Marie Lüders (Dem) bittet, auch die Beratung Geseßentwurfs über den Reichswirtschaftsrat auf Freitag zu ‘gen, damit sich auch über diesen Punkt die Fraktionen erst die M h cheit des Hauses erkl ließl

Mehrheit des Hauses erklärt si ießlich mit der Ab-

eter beiden Punkte von der t Sue ein-

stan en. Vräsident Löbe: Es verbleibt also nur noch der s{chmale

f lußabstimmung zum Brotgeseh. 9 E

n Antrag des Abg. Torgler (Komm.), mit Rücksicht

q ne Sibung am Donnerstag ganz ausfallen zu lassen, egen die Kommunisten abgelehnt.

Shluß gegen 6 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

22 Veschäftsordnun i C gsausschuß des Reichstags genehmigte geetforrfolgung des a, Fe pte (Komm.) wie in Be-

9 und zwar mit der Maßgabe, daß das Verfahren erst

q hd der Sommerpause des Reichstags zur Durchfüh-

De ¡weite cOtSauschuß des Reichstages beendete am 9. d. M, Ges esung des Gesepentwurss über die Fälligkeit das Nèg sung der Aufwertungshypotheken. tet 9richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger derunge urden gegenüber der Regierungsvorlage olgende iten Gon vorgenommen: 8& 1 lautet nah den Beschlü en der persönltd (1) Der Aufwertungsbetrag der Hypothek und 1 Sen Forderun, (SÌ 4, 9 des Aufwertungsgesebes) ist verzinse uar 1882 ab über b vH hinaus zu einem Hundertsaße ehes mit den die Reichsregierung bei Fukrafttreten dieses A Zustimmung des Reichsrats festseut. Diese Fest- d I d au als Festseßung im Sinne des § 28 Abs. Ungen sind Aufwertungsgeseßes. Entgegenstehende Verein- tungsgeset nur gültig, wenn sie nah Fnkrasttreten des Auf- en böbere ¿es getroffen sind und als regelmäßige Verzinsung brzinsen Le. Er geringeren Say als 5 vH festsepen. (2) Die bts, vere: s Hypothek haben den Rang des aufgetwerteten einvarte Mehrzinsen jedoch nur, Toweit sie den nah

| Erste Beilage m Deutschen Reichsanzeiger uid Preußischen Staats3an

Berlin, Donnerstag, den 10. Zuli

Abs. T (Sab 1) festgeseßten Hundertsaß nicht übersteigen. (3) Die aufgewertete durci ek kann ohne Zustimmung wy t. A gleih- oder nachstehenden Berehtigten schon vor dem 1. Januar 1932 dahin erweitert werden, daß das Grundstück für Zinsen über 5 vH hinaus bis zu dem nah Abs. I festgeseßten Hundertsabe Haftet. (4) Bei Tilgungshypotheken ist e dem Zinssaþß vo:1 5 vH und den Tilgungsbeträgen vom 1, Januar 1932 ab eine p fajverginsung in Höhe des auf Grund des Abs. I fesbgesebßten 9 vH übersteigenden Hundertsaßes zu zahlen. Die Reihhs- regierung wird ermächtigt, für Tilgungshypotheken den über fünf vom Hundert hinausgehenden gemäß Abs. 1 Saß 1 festgeseßten Zinsfuß vom 1. Fanuar 1938 ab zu ändern.“ Die 88 2, 3 und 4 wurden unverändert entsprechend der Regierungsvorlage an- enommen. § 5 erhielt folgende sung: „Hypothekenbanken, orfiige Grundkrevitanstalten und öffentlihe oder unter Staats» aufsiht stehende Sparkassen sowie Versiherungsgesellshaften aller Art sind troy einer etiva O besonderen Verpflichtung nicht gehalten, zur Teilungs8masse gehörende oder als Deckung für Pfandbriefe dienende aufgewertete Hypotheken zu einem vor dem 1. Fanuar 1935 liegenden Zeitpunkt zu kündigen.“ § 6 erhielt folgende veränderte Fassung: „(1) Hat der Gläubiger emäß § 2 S: so kann der Eigeeitämer des belasteten rundstücks oder der persönliche Schuldner binnen drei Monaten von dem Tage, an dem ihm die Kündigung zugegangen ist, bei der Aufwertungsstelle s{hriftlich oder zu Protokoll der Geschäfts- stelle beantragen, ihm eine Zahlungsfrist zee das Kapital zu be- willigen. Der Antragsteller soll dem Gläubiger mitteilen, daß er die Zahlungsfrist beantragt hat. Der Antrag auf Bewilli- gung einer Raltunas rist ist unzulässig, wenn der Aufwertungs- etrag der Hypothek oder der Forderung 100 Goldmark nicht über- teigt. (2) Der Antragsteller soll seinen Antrag begründen und oll angeben, welche Schritte er zur Herbeiführung einer Den Finigung mit dem Gläubiger unternommen hat. Er soll ferner angeben, daß er dem Gläubiger von der Stellung des Antrags Mitteilung gemacht hat.“ § 7 lautet nunmehr wie folgt: „(1) Die Aufwertungsstelle darf eine ZaRungtiritt nur bewilligen, wenn der Antragsteller über die zur Rückzahlung des Aufwertungs- betrags erforderlihen Mittel nicht verfügt und auch nit in der Lage ist, sie sih zu Bedingungen zu big or ls die ihm billiger- weise zugemutet werden können. Die Zahlungsfrist darf nicht M werden, wenn se) der Antragsteller die nötigen Mittel zu Bedingungen beschaffen kann, die für ihn keine E elGbune größere Belastung bedeuten als die dur § 1 festgeseßte Erhöhung des Zinss\aßes; diese Bn {ließt die Zumutbarkeit eines höheren Zinssaßes gemäß Say 1 nicht aus, wenn nah n des Falles shwerere Bedingungen für die Beschaffung der Ersaß- ene angemessen erscheinen. (2) Die Zahlungsfrist soll nicht ewilligt werden, wenn die Bewilligung für den Gläubiger eine unbillige Härte bedeuten würde.“ Der Ausschuß beschloß in weiter Lesung, 88 ju streichen. Dieser Paragraph machte die ewilligung der Zahlungsfrist von dem Nachweis des Antræg- stellers unabhängig, daß der Antragsteller na G der Frist zuv Befriedigung des Gläubigers auch wirklich imstande sein werde. 9 wurde in folgender Fassung angenommen: „Die Beblangsfrist kann nur einmal und nur längstens bis zum 31. Dezember 1934 bewilligt werden.“ § 10 lautet nah den Be- schlüssen der zweiten Lesung: „(1) Mit Zustimmung des Gläubigers fann die Auftvertungss\telle die Bewilligung der Zahlungsfrist von der Leistung einer Abschlagszahlung ahonga madhen. (2) Die Aufwertungsstelle kann für die Bewilligung der Zahlungsfrist auch andere Bedingungen stellen, insbesondere dem Antragsteller eine Sicherstellung des gekündigten Betrags E erlegen. (3) Soweit die aufgewertete persönlihe Forderung dur( eine Hypothek niht oder niht ausreihend gesichert ist, soll die Zahlungsfrist in der Regel nur gegen eine Sicherstellung bewilligt werden. (4) Eine Abweichung von dem auf Grund des § 1 fest- geseßten Zinssaßes kann die Aufwertungsstelle niht anordnen. Absaß 1 des § 11 wurde unverändert nah der Regierungsvorlage angenommen. Absaß 2 des 11 erhielt folgende veränderte Fassung: „Gegen die einstweilige Anordnung ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die weitere Beshwerde ist ausgeschlossen. Die §8 12 bis 25 blieben unverändert, Für § 26 hatte der Aus- {uß in der ersten Lesung eine veränderte Fassung vorgenommen. Diese veränderte Aus\hußfassung wurde in der zweiten Lesung wieder gestrichen und für § 26 die ursprünglihe Regierungs- vorlage wieder E Die §8 27 bis 28 blieben unverändert. & 29 erhielt folgende veränderte Fassung: „Soweit zur Teilungs- masse einer ösfentlih-rechtlihen Grundkredit- oder Ablösungs- anstalt oder zur Deckung der von ihr ausgegebenen Aufwertungs- \huldverschrebungen andere dinglihe Rechte als Hypotheken und Grundschulden oder persönliche Forderungen, die auf Grund des Aufwertungsgeseßbes aufgewertet sind, geren, werden die obersten Landesbehörden ermächtigt, Vorschristen zu dem Zwecke zu erlassen, daß die Erträge der zur Arn Mae gehörenden und der zur Deckung der ARINIeL R ufwertungsshuld- verschreibungen dienenden Werte der auf Grund des § 1 ein- tretenden un angepaßt werden. Soweit es im Rahmei dieser Vorschriften ersorderlich is, können die Bestimmungen dieses Gesebes ganz oder teilweise auf die bezeihneten dinglihen Rechte und persönlihen Forderungen ausgedehnt und au der Zmhalti der dinglichen Rechte geändert werden.“ Die in § 30 bis 33 enthaltenen Schlußvorschriften wurden unverändert in zweiter Lesung angenommen. — Der Ausshuß nahm dann nohch zwei Entschließungen an, wonach eine Erhöhung der geseßlichen Miete wegen einer auf Grund des Geseßes über die Fälligkeit der Aufwertungshypotheken erfolgenden Erhöhung des Hypo- Benner niht exfolgen soll. Vielmehr soll nach einer weiten Entschließung die auf Grund dieses Gesehes eintretende ¿rhöhung des geseßlichen Zinsfußes durch eine entsprehende Senkung der Hauszinssteuer ausgeglihen werden. — Hierauf vertagte sich der Aus\{huß.

— Der Reichstagsausshuß für Kriegsbeschädigtenfragen beendete am 9. d. M. die Beratung der 6b. Novelle zum Ae Tee C S und der 5. Novelle zum Ver Ce E Ua A in Versorgungssachen. ah dem Bericht des achrihtenbüros des Vereins deutscher

eitungsverleger behandelte er dabei gerade die wichtigsten Be- timmungen dieser beiden Novellen, deren Beratung bis zum chlusse Jurüägesteltt worden war. Der stärkste Eingriff der 6. Novelle zum eie er seraungageles in das bestehende Recht liegt darin, daß praktisch jeder neue Antrag auf Renten- versorgung, Heilbehandlung, Erteilung eines Beamtenscheins und jeder Festste ungsanspruch von Kriegsteilnehmern vom Heit- en des Jnkrafttretens der Novelle an ausgeschlossen sein soll. aëfelbe gilt für Anträge auf Gewährung von Elternrente. Solche Anträge können niht mehr gestellt werden von Eltern derjenigen Kriegsteilnehmer, die shon vor dem 1. April 1927 gefallen oder gestorben sind. Der Antrag auf Elternrente ist vielmehr nur noch zulässig von Eltern solcher Kriegsteilnehmer, die erst nah diesem Zeitpunkt gestorben sind, aber auch dann nur, sofern die Vorausseßungen für die Gewährung der Eltern- rente innerhalb einer Frist von drei Fahren eintreten. — Die Novelle zum Verfahrensgeseß- shränkt die Mt m On so erheblich ein, daß innerhalb von etwa 2 Fahren die Tätigkeit des Reichsversorgungsgerihts im wesentlichen abgeschlossen sein dürfte. Höchstens ein Senat wird dann an Stelle der bisherigen 26 Sente und des bayerischen Landesversorgu rihts noch erforderlih sein. — Die sozialdemokratishe Fraktion hatte ihre

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Zustimmung zu den beiden Entwürfen davon abhängig gemaht, daß auch in Zukunft unter bestimmten Vorausseßungen noch Elternbethilfen und Kriegsbeschädigtenrenten wenigstens in shweren Fällen und bei Nachweis des zeitlihen Zusammen- hangs mit dem Kriegsdienst gewährt werden sollten. Da si jedo die Regierung zu einem Entgegenkommen in diesen beiden

Punkten nit bereiterflärte, wurden die beiden Novellen gegen die Stimmen der Sozialdemokraten und der Kommunisten nur mit den Stimmen der Regierungsparteien und der Deutsch- nationalen im allgemeinen in der Fassung der Regierungs- entwürfe angenommen. Die Regierung erklärte zu Protokoll, daß sie Elternbeihilfen und auch Kriegsbeschädigtenrenten in gewissen Fällen noch im Wege des Härteausgleihs gewähren wolle. Eine wesentlihe Aenderung bedeutet es, daß der Aus- [Hub das Fnkrafttreten der Novellen erst mit dem Tage der Ver- ündung L eEN hat, also die rückwirkende Kraft vom 1. April dieses Jahres ab beseitigt hat. Die seitdem schon gestellten An- träge müssen also noch zur Entscheidung gebraht werden. Von Bedeutung is ferner, daß alle gegenwärtig beim Reichs- versorgungsgericht s{webenden, aber noch nit erledigten Ver- fahren unter die neuen Bestimmungen fallen. Soweit es sich um Rekurse von Beschädigten handelt, sollen sie, wie die Regierung im Ausschuß erklärte, an die Hauptversorgungsämter zurück- gegeben werden, die ihrerseits zu prüfen haben, ob die in der Rekurs\chrift angeführten Tatsachen eine Aenderung ihrer Ent- scheidung und gegebenenfalls die Erteilung eines neuen Be- scheides rehtfertigen. Bei ablehnender Haltung des Hanupt- versorgungsamts hätten dann die Beschädigten also die Möglich- keit, noch einmal eine Entscheidung zwar niht des Reichs- versorgungsgerihis, aber doch des Versorgungsgerichts herbei- zuführen. _Rekuxse, die der Fiskus gegen Entscheidungen der - Versorgungsgerichte eingelegt hatte, weil sie zugunsten der Kläger ausgefallen waren, werden dagegen hinfällig. Hier soll es also bei der Entscheidung der ersten Justanz zugunsten der Antragsteller bleiben. Es handelt sich um mehrere zehntausend Fälle, mit denen sich das Reichsversorgungsgericht künftig über- haupt nicht mehr zu befassen braucht.

__— Jm Bildungsausschuß des Reichstags wurde am 9. d. M. die allgemeine Aussprache über den Geseßentwurf zur Aende - rung des Lichtspielgesezes abgeshlossen. Jn der Ab- stimmung fand § 1 der Regierungsvorlage unverändert An- nahme. Nach diesem Paragraphen dürfen Filme öffentlih nur vorgeführt oder in den Ee gebracht werden, wenn sie von den amtlichen Prüfstellen zugelassen sind. Vorführung in Klubs, Vereinen und anderen lee Gesellschaften werden der öffentlichen Vorführung gleichgestellt. Die Vorführung von Bild- streifen zu ausschlie lih wissenschaftlichen oder künstlerischen Zweckten in öffentlihen oder als öffentlich anerkannten Bil- dungs- oder eite Bieten bedarf keiner Zulassung. Fm Jnland hergestellte Bildstreifen dürfen nur aufgeführt werden, wenn sie von den amtlichen Prüfstellen zugelassen sind. Ver- botene inländishe Bildstreifen können auf Antrag zur Ver- breitung im Auslande zugelassen werden, wenn dadurch eine Ge- fährdung des deutschen Ansehens nicht zu besorgen ist. Die Ab- stimmungen zum § 1a, zu dem zahlreihe Aenderungsanträge N sollen in der nächsten Sißung am Freitag vorgenommen verden,

— Im Volkswirtschaftlihen Ausschuß des Reichstags wurde am 9, d, M. die zweite Beratung des Milchgeseßes fortgeseßt, und zwar stand der neueingefügte § 37a zur Entscheidung, der die Möglichkeit des Zusammenshlusses der Erzeugerbetriebe so- wie der milchverarbeitenden und milchbearbeitenden Betriebe zur Regelung der Verwertung und des Absaßes von Milch und Milch» ergeugnissen DeE Vom Zentrum, von der Bayertschen Volks- artei, den Deutshnationalen, der Deutshen Volkspartei, der Wirtschaftspartei, der Christlih-Nationalen Arbeitsgemeinschaft und der Deutschen Bauernpartei war, dem Nachrihtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, im Benehmen mit der Regierung eine neue Fassung für diesen Paragraphen bes antragt woxden. Sie sah u. a. vor, L in den Ausführungs- bestimmungen genauer geregelt werden jollte, in welher Weise der Konsumentenschuy bei der Preispolitik der Zwangszusammen=- schlüsse gesichert werden sollte. Die Regierung sagte zu, daß alle Bestimmungen zum Schuße der Konsumenten, die mögli seien, in die Ausführungsbestimmungen hineingearbeitet werden sollten, sie stimmte auch allen Anregungen in dieser Rihtung grundsäh=- lih zu. Trobdem erklärten sih die Vertreter der - Sozialdemo- kraten, Kommunisten und Demokraten - gegen die von der Re- gierung vorgeschlagene Neufassung des § 37a. Bei der Ab- timmung blieben die Regierung und die ihr nahestehenden Par- telen mit 14 gegen 13 Stimmen in der Minderheit, da sich der eine Vertreter der Deutschen Volkspartei, der Abgeordnete Fin d- eisen, der Stimme enthielt und die Abgeordneten Ehrhardt (Zentr.) und Ki e p (Dem.) mit den Sozialdemokraten und Kom- munisten gegen den Antrag stimmten. Diese den bisherigen Ver- abredungen widersprehende und deshalb unerwartete Haltung von Abgeordneten der Regierungsparteien rief im Ausschuß leb- hafte eei hervor. Fn dieser Fassung kommt die Vorlage nun vor das Plenum des Reichstags, wo allerdings die Mehr- Gi gy lam agy sind als im Volkswirtshaäftlihen Aus- chuß. ie Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien er=- warten, daß ihre Vorshläge im Reichstagsplenum doch noch eine Mehrheit finden werden.

— Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags beschäftigte sich am 8. d. M. unter dem Ede des Abg. Eiser (Bentr.) mit den Anträgen und Entschließungen auf Ausdehnung der enes orge Dee kommunistis6e Autrâg lautet: „Die § R T m wird den Arbeitslosen aller Be- rufsgruppen in gleiher Höhe wie die Arbeitslosenunterstüßung ohne zeitliche E lleg En gewährt.“ Die sozialdemo- kratishe Entschließu Rg ersuht den Reichsarbeitsminister, die Krisenunterstüßung i alle, insbesondere auch auf die bau- gewerblichen Ee auszudehnen und die Bezugsdauer der Krisen- unterstüßung auf die Dauer der Arbeitslosigkeit zu erstrecken. Die Entshließung der Demokraten verlangt: „Der Reichsarbeitsminister wolle gemäß der Ermächtigung des § 101 des Geseßes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche- rung vom 16. Juni 1927 beschließen: I. Der Erlaß über Personen=- kreis und Dauer der Es vom 29. Juni 1929 wird mit Rücfsiht auf die allgemeine Verschlehterung des Arbeitsmarktes zum - 30. uni 1930 aufgehoben. Krisenunterstüßung is} den Angehörigen aller Berufe zu gewähren, soweit es sih nicht um L Personen handelt, deren Arbeitslosigkeit als berufsübliÞh anerkannt ist, während der Dauer der bevufsüblihen Arbeitslosigkeit. Il. Die Höchstdauer der Krisenunterstüßhung beträgt vom 1. Juli 1930 ab 52 Wothen.“ — Reichsfinanzminister Dietrich führte aus: Die vorliegenden Anträge umd Entschließungen haben eine weitgehende finanzielle Auswirkbung. Die bescheidenste hier aufgestellte Forderung würde ungefähr 200 Millionen, die weitestgehende etwa 600 Mil- lionen Mehrausgaben erfordern. Die finanzielle Situation habe ih gesterw schon dahin gekennzeihnet, daß uns zur Zeit 600 Millionen am Etat fehlen, die wir mit den eingebrachten Vorlagen einshließlich Beitragserhöhung der Arbeitslosenversiche- rung und der Reform decken vollen. Wenn nun dur die vor- liegenden Anträge noch weitere 200 bis 600 Millionen Mehr-

ausgaben entstehen, so sehe ih keine Möglichkeit, dafür Deckungs-

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