Ein

statt.

1 j 70 h y zu DeztecYen rieyr findet

vird für die mit Muhewaltung etn

Tos v T4 t r Ey s + Z21enimarien nit

unmittelbarer Außer

Verkauf

dem, Nennwert

Aufgeld erhoben.

behandelt werden, sind Nachgebühren zu zahlen.

im der der Ausführung der Bestellungen ver- l Privatpersonen t zur Freimahung von Postsendungen Fur derartige freigemahte Sendungen, die als nit.

Deutsches Reich. Monatsausweits Reichseinnahmen und -ausgaben Oktober des Rechnungsjahres 1930.

E

(Beträge in Millionen Neichemark.)

über die

im Monat

A. OrdentliGer Haushalt. Aus dem Vorfahr, und zwar:

Fehlbetrag am Schlusse des Nechnungéjabres 1929 davon entfallen auf das Nechnungêéjahr 1928 S n “ 1929

465,0 154,4 3106

Meichs8- und Staat8anzeiger Nr.

284 vom

5. Dezember 1930. S. 2,

Jahßresfol haltstoll nungeftoll

der Vor- jahrarefte

reíte)

_—_— Paus

und Mech-

— (davon Baorjabrs-

l Ft -Ein ober Jst. Ausgabe

leit Be- ¡mm deé Nech- nunu8ß- jabres

bis ein!chl. Sept. 1930

nabme

zu- jammen

Jahres)oll — Hauëê- haltsfoll und Rech- nungéjoll der Vor- jahrérefte — (davon YBorjahrs-

reste)

oder Fst-Ausgabe

feit Be- ginn des Nech- nungé- jahres bis eini. Sept. 1930

im Of- tober 1930

ju fammen

I. Einnahmen.

. Steuern, Zölle u. Abgaben 2, Verzinsung aus den Vor- zugsaktien der Deut1chen Neihsbahn-Gesfellschatt

a. Zuschuß des außerordent- I1nhen Haushalts aus dem Verkauf von Vorzugtalktien der Deut1chen Neichsbahn- Ge!)ellshaft 150,0 3. Ueber'chüsse der Post und der Neichsdruderei : a)Post E a

10 265,6

91,2

186,5 (41,5) 4,4 31,0 (31,0)

40,0

b) Neichésdruckerei . « . . Aus der Münzprägung

. Anteil des Neihs am Nein- gewinn der NRetchsbank . Neparationésteuer der Deutschen Neichsbahn-Ge- sellschaft . . Sonftige einnabmen : Neichsarbeitsministertum RNeichswehrmtnisterium .

A 660,0 Verwaltungs-

61,4 16,0 (0,7) 19,3

34,0 82,1 30,5

11 632,0 (73,2)

Neichsjustizministerium Neichéverkehr&- ministerium x Neichsfinanzministerium UebrigeNeihéverwaltung

Einnahmen inégefamt « «

„IL SutSgaben. „ Steuerüberwei]ungen

S

an die Lander . . S

3 387,9 (4,0)

. Bezüge der Beamten und Angestellten (ausfch{ließl. Nubegehälter — . 3 —) . 858,3 (0,2)

418,9

3. Versorgung und Nuhe- gehälter einshließl. der Kriegsbefchädigtenrenten . Innere Kriegslasten . .

1 749,3 364,3 (21,3) . Nevarattonézahlungen: a) zu Lasten des Reichs- haushalts b) aus der NReparation8- steuer der Deutichen Neichsbahn-Gefsellichatt 6, Sonstige äußere Kriegs- lasten s 7. Sozialversicherung .

1 047,9

660,0

109,8 441,2

Fst-Einnahme

17. Schußtpolizei . 18. Münzprägaung

Aus dem Vorjah

15. Darleben tür Reicbsanstalt für Urbeitsvermit!lung und

Arbertslotenversicherung

16. Nerchsschuld:

Verzinjung und Tilgung Außerordentliche Tilgung

der |chwebenden Schuld

Anl!eiheablöjung . « «

19, Sonstige Ausgaben:

Reichstag . Auswärtiges Amt .

Neich8minifterium Innern

Neichsarbeitsministerium

Neichswehrministerium : Heer

E ch4 Neichsministerium für Ernährung und Land- wirt)chaft :

Neichsverkehr8ministerium

Neichsfinanzministerium .

Allgemeine waltung -

Finanzver-

Vebrige Neihsverwaltung

Ausgaben insgesamt

Mithin Mehrausgabe . ..

Mehreinnahme ..

140 0 187,3

465,0 327,8 (9,8 195.0 10,0 (10,0)

7A (0;3 29,8 (0/5

39,3 (11,4) 77,1 (3,b)

282,5 (6,4)

155,0

(10,3)

82,5 (17,0) 150,8 (13/4) 105, 1 (10,9)

53,2 (6,7) 20,3 (3,3)

24,6

108,9 59,0

24,0 65,9 38,4

24,1 6,6

36

3,5 16,0

21,6 32,1

137,9 66,9

26,1 79,1 45,5

32,6 8,3

11 697,3 (138,5)

9695,31 041,8

6 697,1

494,7

105,6

B. AußerordentlichGer Haushalt.

r,

und zwar:

Fehlbetrag am Schlusse des Rechnungssahres 1929

349,1

LE

Jahresfoll — Haus- halts\oll und. Nech- nungéfoll der Vor- jahrsreste — (davon Vorjahrs- reste)

Fst-Einnahme

oder

Isfst-A usgabe

seit BVe- ginn deé Nech- nungs8- jahres bis eintchl. Sept. 1930

zu- sammen

. Nückkauf von

. Darlehen zur Fortführung

I. Einnahmen. Insgefamt

S A

darunter aus Anleihen . .

IL, Ausgaæben. Wohnungs- und Siedlungs- U E L A

Verkehrswesen (Ausbau der Wasserstraßen usw.) . .

Schuldver- schreibungen usw. des Netchs Einlösung von Schat- anwe1i]ungen des Neichs und von Schuld)cheindarlehen

begonnener Eisenbahnen

1339,0 (818,7) 842,6 (818,7)

151,6 (26,6)

72,2 (3,1)

99,9 (5,2) 0,4

631,8 (487,1)

29,8 47,6 18,6 3,6

0,4

670,11) (487,1)

56,8

54,2 “10,0

12,7

0,4

2. aus

die b

die lichen aben

den

Feblbetraqg avs dem Vorjahr „

Mehreivnabme aus den Monaten A

Ergibt Feblbetrag am Ende des Berich ie E 4 s

anweifungen 4 dea 2A H ¿S . aus der Aufnabme furzfristiger Darlehen .. aus der Jnanipruchnahme des Betriebskredits

bei der Reichsbank

Monaten April bis Oktober 1930 mit

Zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags im Haushalt aus den Jabren

L 26—1929 mit .

Davon ab: Mehreinnabme des außerordent-

ftober 1930 mit .

B. Auùßerordentlicher Hau

shalt.

pril bis Oftober 1930 zt8monats

1. Die Kasjenkage des Neichs.

der Begebung unvwverzinslicher

A M A

Der Kassen/soilbesiand betrug am 31. 10. 1930: F. aus der Begebung von YReichéwefeln . ,. . Schaÿz-

d: W

zusammen . -

is eins{l. Oktober 1930 auf

Grund des Suldentilgungsgeseßzes getilgten

bleiben . .

Dazu: die Mehrausgabe des ordentlihen Haus-

halts gegenüber den Einnahmen in den 349,1 = rd. :

«e

Hauehbalts gegenüber den Aus- in den Monaten April bis

Dieser Betrag ist wie folgt verwendet worden:

L zur vorläufigen Deckung des Feblbetrags im ordentlichen Haushalt aus den Nechnungsjahren 1928/29 unter Gegenrechuung verbliebener Aus- gäbeureste=— 455 —CI= .. ..

Davon ab:

399,7

350,0 49,7

T

463,7 = rh. :

Für f\onstige, rechnungsmäßig noch niht verbuchte Auszablungen (Gehalts- und MNentenzahlungen für November, Vorschüsse, Ultimobedart) . .

zusammen .

Außenkassen beträgt . .

Der Kassenbestand bei der Neichshauptkasse und

2. Der Stand der \{chwebenden Schuld.

39. Sept.

am

1930

(Beträge in Millionen NN

ol. h

. Umlauf an . Kurztristige

legung zwischen D 8. Februar operationen

. Unverzinslihe Schatzanweifungen .

. Betriebbkredit bei der Reichsbank S Schatzanweisungen, ausgefertigt auf Grund des PeOs über das Aufkommen zur Bei- er

6, Verpflichtungen

Neichswechfeln Darlehen

finanziellen Streitigkeiten eut\chland und Numänien vom

I o ck é E aus Anleihe-

früheren

746,7 400,0 83,0 59,1

15,0 9,8

8 4 1309,6 |

Auswärtigen

genommen.

Deutscher Reichstag.

Dr, Curtius, dem

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger 7. Sihung vom 3. Dezember 1930, 3 Uhr.

Das Haus und die sämtlichen Tribünen sind sehr stark bes Am Regierungstisch hat Reichskanzler Dr. Brüning dem Reichsfinanzminister Diet r i ch, dem Reichsminister d Reichswehrminisl Groener und anderen Mitgliedern des Kabinetts Pl!

Präsident L ö b e eröffnet die Sizung um 3 Uhr. Etwa 30 Anträge auf Erteilung dexr. Genehmigung j Einleitung von Strafverfahren gegen Reichstagsabgeordnt u. a. auch gegen den braunschweigischen Minister und Reid tagsabgeordneten Fran zen. (Nat. Soz.), werden dem s \häft8ordnungsausschuß überwiesen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung protestiert

Neichs- und Staatsauzeigeér Nr. 284 vom 5. Dezember 1930. S. 3,

¿ch unterscheidet. Die Ausgaben im Ordentlichen Etat sind 1153 Millionen und im Außerordentlichen Etat um 272 Mil- en verringert worden, so daß wir eine Differenz gegenüber laufenden Etat von nahezu 1 Milliarden haben. Dieses jgetbild war und ist nuc im Zusammenhang mit einer Reihe Maßnahmen zu verstehen, die wir getroffen haben, und au

Maßnahmen, die in der soeben erschienenen Notverordnung

ergelegt siud. Vornehmlich ist hier zu erwähnen: die Kürzung

Gehälter, die Weiterführung eines Teils dex Einnahmen, die

durch die Verordnung vom Sommer dem Reiche verschafft

en, also die erhöhte Etnkommensteuer, die Ledigensteuer, die tiemensteuer, die alle drei fortgeführt werden sollen; endlich

die Uecberweisungen an die Länder und an die Gemeinden ¿bli verkärzt worden, und zwar aus zwei Gründen: einmal wegen, weil die Steuereingänge zurückgehen und weil die der und die Gemeinden an diesen Steuereingängen beteiligt

, und ferner durch eine Bestimmung des neuen Etats, wonach

Millionen Maxk weniger überwiesen werden sollen, weil durch

Gehaltsänderung. auch. die Ausgaben der Länder und der Ge- ¡den verringert werden.

Das wichtigste Moment aber, das in diesem neuen Etat fest- tellen ist, ist die Tatsache, daß wir die Arbeitslosenversicherung

eigene Füße gestellt (Zuruf von den Kommunisten: Un- hört!), also ihre Verbindung mit dem Etat insofern geändert

en, als wir die Beiträge auf 6,5 vH erhöht und gleichzeitig in nächste Jahr nur noch einen Betrag von 420 Millionen Mark die Krisenfürsorge und für ihre Verwaltung eingestellt haben.

n könnte man dagegen einwenden, daß wir mit diesem Vor- hen die Gefahr heraufbeschwören würden, daß die Arbeitslosen

t angemessen versorgt und ihrer Rechte beraubt würden. (Zu- nmung von den Kommunisten.) Meine Herren, davon kann gar ne Rede sein. Zahlenmäßig stellt sich das Bild folgender-

ßen: Wir haben für die Arbeitslosen im laufenden Fahre nah 1 Schäßungen, die zur Zeit vorliegen, etwa 2100 Millionen Mark fzuwenden; es können naturgemäß auch 50 Millionen mehr

x 50 Millionen weniger sein, das kann man heute, Anfang zember, noch keineswegs übersehen. Wenn Sie sich nun ein-

l ausrechnen, was im nächsten Fahre im s{limmsten Falle, mlich dann, wenn man den Beitrag von 64 vH durh das ize Jahr hindurch aufrechterhalten muß, herauskommt, dann rden Sie finden, daß diese 614 vH im nächsten Fahre 1716 Mil- nen Mark ausmachen, wobei wir shon berücksihtigt haben, daß

Arbeitslosen keine Beiträge bezahlen können und daß die hne zurückgehen; und zu diesen 1716 Millionen Mark tritt nn noch ein Vetrag von 420 Millionen hinzu, von dem ih eben rah, so daß wir im ganzen im nächsten Fahre für den limmsten Fall, daß wix die Beiträge aufrechterhalten müssen d daß die Arbeitslosigkeit genau so groß wie dieses Fahr wird, 36 Millionen Mark zur Verfügung haben würden. Das ist 1e Summe, die nux ganz unwesentlich von den Aufwendungen feriert, die wir dieses Fahr entweder shon gemacht haben oder ch unseren Berehuungen machen müssen, und es kann keine ede davon sein, daß wir eine Politik treiben, bei der wir etwa e Rechte der Arbeitslosen verkümmern. (Zuruf von den Kom- unisten: Wie steht es mit der Kürzung der Unterstüßungssäße?)

Meine Damen und Herren! ptivendig, weil wir in unserem Etat durh die Tatsache, daß das ‘ih genötigt war, die Defizite der Arbeitslofenversiherung im ege der Darlehen zu decken, cin Unsicherheitsmoment erster Ord- ing gehabt haben. Der Hauptgrund dafür, daß wir s{hwere impfe im vorigen Fahre hier ausgefohten haben und daß wix le Vierteljahre genötigt waren, Fhnen eine neue Steuervorlage d einen Nachtrag zum Etat zu machen, lag ja. nicht — und s muß immer wieder betont werden — in den eigentlichen

ihsausgaben, sondern lag in dieser Tatsache, daß die Arbeits- enversiherung mit dem Reichsetat verquikt war und daß wir

dem Maße, in dem die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, genötigt ren, neue Mittel zu bewilligen und auszugeben, für die eine eckung im Etat natürlich überhaupt nicht vorgesehen gewesen ist. as ist die Schwierigkeit gewesen, die uns das ganze Fahr ver- [gt hat.

Wir sind dann im Anfang des Budgetjahres. davon aus- gangen, daß wir mit einer Arbeitslosendurhschnittsziffer von 2 Millionen Hauptunterstüßungsempfängern auskommen würden. Buruf von den Nationalsozialisten.) — Jch habe diese Shäßung iht vorgenommen, Herr Goebbels, ih habe sie angetreten. — iese Shäßung von 1,2 Millionen hat sich im Laufe des ahres s unrichtig erwiesen. Wir haben dann neue Schäßungen ge- aht und zunächst angenommen, daß sich die Zahl der Haupt-

Diese Aktion war deswegen

aufbringen zu können, ohne daß wir neue Anforderungen von Steuern an Sie stellen müssen. Wir werden dann zum Schluß des Jahres mit einem Aufwand aus der Reichskasse in Höhe von etwa 1130 oder 1140 Millionen Mark abschließen: Wenn Sie diese Dinge verfolgen, so werden Sie mix recht geben, wenn ih sage, daß es unter gar keinen Umständen ertragen und verant- wortet werden kann, daß man den Etat eines großen Staates dauernd dadurch gefährdet, daß man ihn mit einer Versicherung zusammenhängt, die im Grunde keine Versicherung ist, weil sie so aufgebaut ist, daß sie ihren Verpflihtungen niht nachkommen konnte. (Abg. Torgler: Aber Jhre Sieuergeshenke können Sie verantworten!) — Jeßt, Herr Torgler, ist es aber so, daß mit den 6/4 vH. und mit den 420 Millionen, die wix in den Etat eingestellt haben, durchzukommen sein wird. Aber ich will Jhnen etwas sagen, Herr Torgler. Fch bin der Meinung, daß das eine sehr viel solidere Politik ist als die des vorigen Jahres, wo wir ein paar Hundert Millionen eingestellt und über eine Milliarde gebraucht haben, für die keine Deckung vorhanden war. (Lebhafte Zurufe von den Kommunisten.)

Nun kam aber zu dem, daß wir eine ungeheure Summe auf- wenden mußten, für die keine Deckuntg vorgesehen war, hinzu, daß die Einnahmen ständig zurüdckgegangen sind. Jch will noch einmal darauf hinweisen, daß wir den Einnahmerückgang für das laufende Etatsjahr 1930 auf 900 Millionen s{chäßen, und ih muß bei dieser Gelegenheit auch noch ein Wort sagen zu den fortgesezten Behauptungen, diese Annahme sei offensichtlih leicht- fertig gewesen. Gegen diese Behauptungen muß ih noch einmal dasselbe Zahlenmaterial ins Feld führen, daß ich shon zweimal vorgetragen habe. Unsere Aufstellung differiert von den Auf- stellungen, die die anderen machen, überhaupt nicht oder jedenfalls nux insofern, als diese Herren in ihren Berechnungen grobe Fehler haben. Sie haben nämli einmal übersehen, daß wir im Herbst Notsteuern gemacht haben, die im Laufe des Fahres etwa 300 Millionen einbringen. Sie haben zum anderen übersehen, daß wir, wenn wir den Verlust des Reiches auf 600 Millionen Reichsmark angegeben haben, dabei 300 Millionen abgezogen haben, die zu Lasten der Länder und Gemeinden und zu Lasten der Knappschafts- und Fuvalidenversiherung gehen. Wenn man diese beiden Fehler aus der Berechnung herausbringt, stimmen unsere Zahlen im wesentlihen mit dem überein, was diejenigen behauptet haben, die uns vorgeworfen haben, wir trieben eine liderlihe Finanzpolitik und täuschten sozusagen die Oeffentlichkeit über die tatsählichen Verhältnisse. Meine Damen und Herren, derartige Dinge sind geeignet, den deutschen Kredit auf das s{werste zu gefährden. (Abgeordneter Hergt [Liegniß]: Aber im August war es falsch!) — Auch im August, Herr Kollege Hergt, war es nicht möglich, mir irgendwie das Gegenteil von dem zu beweisen, was ih gesagt habe. (Wiederholter Zuruf des Abge- odneten Hergt [Liegniß]. — Abgeordneter Dr. Goebbels: Fhre Existenz gefährdet den Kredit!)

Nun, meine Damen und Herren, ist es naturgemäß nicht möglich, zu prophezeien, wie der Etat, den wir Jhnen vorgelegt haben, sich im nächsten Jahre genau abwiteln wird. Aber die Aufgabe, die wir bei der Aufstellung dieses Etats zu bewältigen hatten, bestand zunächst einmal darin, die Gefahrenmomente zu beseitigen, und das ist geshehen, auf der einen Seite durch die anderweitige Ordnung der Arbeitslosenversiherung, von der ih eben {hon gesprochen habe, und es ist zum anderen dadurch. ge- hehen, daß. wir die Steuereinnahmen und die Einnahmen an Zöllen und sonstigen Abgaben für den kommenden Etat um 1143 Millionen Mark niedriger geschäßt haben, als die Shäßun- gen gewesen sind, die wir für den diesjährigen Etat mitsamt seinen Ergänzungen aufgestellt haben. Troß dieser Abstriche, die wir gemacht haben, und obwohl wir auf der ganzen Linie gespart haben, obwohl wir die Arbeitslosenversicherung selbständig

gemacht und die Ueberweisungen an die Länder verkürzt haben -

(lebhafte Zurufe von den Kommunisten), obwohl wir die alten Notsteuern weitergeführt haben, isst es nicht gelungen, den Etat zu balancieren, und es war notwendig, neue Einnahmen zu diesem Zweckte heranzuziehen, um die lehten fehlenden 617 Mil- lionen zu decken. Die konsequent festgehaltene Linie der Reichs- regierung, welche jede Belastung der Produktion zu vermeiden suht, führt naturgemäß dazu, daß man bei diesem Ausgleih nux auf die indirekten Steuern abkommen konnte. (Ageordneter Torgler: Die Belastung der Aermsten ist Fhnen gleichgültig.) — Nein, Herr Torgler, das ist mir nit gleihgültig. Mir kommt es darauf an, dafür zu sorgen, daß diejenigen, die vom Reich etwas zu fordern haben, einshließlich der Armen und Aermsten, tatsählich auch etwas bekommen und niht um ihre Rechte ge-

tragen soll. Es steht absolut nit sest, ob man aus einem Monopol wesentli} mehr herausbringen fann. Sicher ift das eine, daß man in einer Uebergangszeit aus dem Monopol nicht mehr her- ausbringen würde, sondern daß zunähst eine Bewegung nah unten entstehen würde, also Ausfälle wahrscheinlich die Folge sein würden, selbst wenn diese Sache noch so geshickt angefaßt würde. Zum anderen aber waren wir der Meinung, daß die große Zahk selbständiger und abhängiger Existenzen, die noch in dem gesomten Tabakgewerbe, angefangen, vom Handel, von der Landwirtschaft, die den Tabak zum Teil produziert, von der Jndustrie bis zum Kleinverkäufer, vorhanden find, erhalten bleiben muß, besonders in einer Zeit wie der gegenwärtigen, in der die Not so groß ist, und in einer Zeit, in der man alle Störungen des Wirtschafts- lebens nach Möglichkeit hHintanhalten soll. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Die Eristenzen werden sowieso ruiniert!) — Nun wird man sagen — ich entnehme das aus diesem Zwischen- ruf —, sie werden ja troydem ruiniert. Meine Damen und Herren, bei jeder Steuer wird, wenn Sie die Akten des Mini- steriums nachsehen, jedesmal ein Berufsstand ruiniert, und wenn sie alle ruiniert wären, die nach den Angaben, die da gemacht sind, ruiniert sein sollen, dann wäre von dem ganzen deutschen Volk nicht ein einziger Mensh mehr vorhanden. (Rufe von den Nationalsozialisten: Es ist ja so, Sie haben ja das ganze Volk ruiniert!) Die Sireitfrage wird später einmal sein, Herr Goebbels, wer das deutshe Volk ruiniert hat, wenn es zugrunde geht. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte. — Erneute Zurufe des Abgeordneten Goebbels. — Glocke.) Nun hat die Frage, wie man diese Tabaksteuer ausgestalten soll, auch innerhalb des Reichsrats zu erheblihen Kämpfen geführt, und ih muß sagen, daß man zum Schluß auf ein Kompromiß abgekommen ist, das im wesentlichen den Zweck verfolgt hat, die Belastung der Zigarre nicht so hoch werden zu lassen, daß die Zigarre etwa gegenüber der Zigarette Schaden leiden würde. Bisher sind die steuerlihen Belastungen des Tabaks im wesentlihen auf die Zigarette ab- gewälzt worden, und die Zigarette ist heute mit das beste Steuer- objekt, über das das Deutsche Reich verfügt. Nun war die Frage die: kann man hier noch etwas zulegen und wieviel? Während wir ursprünglih die Frage der stärkeren Belastung der Zigarette sehr sfkeptish angesehen haben, haben wir uns s{hließlich dazu ent- \chlossen, namentlich auch unter dem Dru eines großen Teils der im Reichsrat vertretenen Länder, auch die Zigarette noch einmal ziemlich scharf heranzuziehen, gleichzeitig aber die ursprünglih vorgesehene Belastung der Zigarre zu vermindern, und zwar auf einen Saß von 23 Prozent vom Kleinverkaufspreis.

Auch den anfänglich auf 250 Reichsmark festgesezten Zoll haben wir nach und nah auf 180 Reihsmaxk heruntergeseßt. Bei diesem Zoll wird die einheimische tabakproduzierende Landwirt schaft sehr gut bestehen können. Es wird aber dieser Zoll natur- gemäß den kleineren Unternehmern große Sorge bereiten. Weil uns das bekannt ist, haben wir die Absicht, die Stundungsfrift, die Frist, innerhalb der der Tabakzoll bezahli werden soll, von dret auf sechs Monate zu verlängern, womit wir hoffen, namenilich den kleinen und kleinsten Zigarrenfabrikanten zu Hilfe kommen zu können. Auch für die Arbeiter und für die kleinen Fabrikanten ist eine Entschädigung in dem Geseh vorgesehen.

Nun soll der Etat des Jahres 1931 zugleih die Grundlage bilden für die Etats der Jahre 1932 und 1933, insofern aks dieje Etats in ihrer Gesamtsumme den Etat des Fahres 1931 mit 10 687 Millionen Reihsmark nicht übersteigen sollen. Es ist das das sogenannte Plafondgeset, das schon seit Fahren Gegenstand der Diskussion auch in diesem Hause ist, und das wix zu verwirklichen gesucht haben. Wir haben es in die Notverordnung aufgenommen, und zwar in der Form einer Anweisung an die Reihsregierung, bei der Aufstellung der Haushaltspläne 1932 und 1933 nicht über die Summen hinauszugehen, die im Etat 1931 vorgesehen sind, und auch bei den Ausgaben diese Gesamtsumme nicht zu Üüber- schreiten. (Abgeordneter Torgler: Da kann also die Not steigen, wie sie will, das ist gleich!) Diese Fassung hat ihren Grund darin, daß wir keinen Verstoß gegen die Verfassung machen dürfen, und deswegen genötigt waren, uns auf eine Anweisung an die Reichsregierung zu beschränken. Di

Die Reichsregierung hat alles ge- tan, um einen Eingriff in die Rechte des Parlaments, vor allem in das wichtigste Recht, in das Budgetrecht, zu vermeiden. (Ab- geordneter Torgler: Na, das ist doch ein guter Wiß! Sie tun doch alles, um die Rechte des Parlaments zu beseitigen!) — Sie haben ja das Recht, nachher darüber abzustimmen, Herx Tonrgler. Ebenso haben wir vorgesehen, daß steigende Einnahmen, falls sie sih in den nächsten Fahren ergeben sollten, nicht ohne weiteres verbraucht werden dürfen, sondern daß sie verwendet werdert müssen zur Verminderung des Anleihebedarfs, zur Schulden-

braht werden, indem womöglich durch einen leihtfinnigen Etat alles über den Haufen geworfen wird. (Sehr richtig! in der Mitte. .— Fortgeseßte Zurufe con den Kommunisten. — Ab- geordneter Dr. Goebbels: . Damit vor allem das Ausland seine Tribute bekommt!) — Herr Dr. Goebbels, wenn es mit Reden zu machen wäre, wäre es anders. (Abgeordneter Dr. Goebbels: -Sie haben bisher auch nur Reden gehalten! — Fortgeseßte Zurufe von den Kommunisten. — Glocke des Präsidenten.) Es war also notwendig, zu sehen, woher man diese noch fehlenden Mittel nimmt. Wenn Sie nun überlegen, welche indirekten Steuern wir haben, so finden Sie, daß eine Belastung des Branntweins auf keinen Fall zum Ziele führen kann. Die Zahlen beweisen, daß mit der erhöhten Belastung des Branntweins die Einnahmen ge- sunken find. Die Belastung is hier also bereits übersteigert. Beim Bier können Sie feststellen, daß wir im Laufe des Kalender- jahres die Biersteuer verdoppelt haben, zunächst zugunsten des Reiches, dann aber dadur, daß wir den Gemeinden das Recht gegeben haben, ihrerseits Biersteuern zu erheben, die sie am 1. April kommenden Jahres noh einmal steigern können, unter Umständen auf Grund der Norverordnung auh {hon früher, so daß auh auf diese Weise die Biersteuer auf den doppelten Saß gebraht worden ist. Das bedeutet, daß auh hier eine wettere Belastung nicht mehr möglich ift. i Nun blieb also drittens noch die Belastung des Tabaks. Hier war zunächst die Frage zu entscheiden, ob man den Gedanken aufnehmen könnte, ein Monopol zu machen, wie ja vielseits pro- pagiert worden is. Die Reichsregierung hat diesen Gedanken abgelehnt, und zwar aus zwei Gründen. Auf der ‘einen Seite deswegen, weil der Tabak heute s{hon eine Belastung _von 1100 Millionen Mark trägt und in der Zukunft noch eine höhere

nterstüßungsempfänger im Durchschnitt des Fahres auf ,6 Millionen belaufen wird; später haben wir diese Zahl auf 1,8 rhöht. Die lehtere Zahl hat sih bis jeßt als richtig erwiesen. denn Sie heute den Stand der Arbeitslosen betrachten, so wer- n Sie finden, daß wir in einem Monat um 100 000, in einem m 60000 und in einem anderen um 40000 hinter der Ziffer, ie wir errechnet hatten, zurückgeblieben sind. Wir gehen davon us, daß das, was im Sommer an Arbeitslosen weniger war, n Vinter natürlich hinzukommt, und unsere Schäßung is auf iese allmählihe Entwicklung eingestellt. Als Höchstziffer haben ir 2,6 Millionen Arbeitslose Hauptunterstüßungsempfänger an- jenommen. Wir werden also mit unseren Berechnungen au ann noch durchkommen, wenn etwa im Februar die Zahl der auptunterstüßungsempfänger vielleiht auf 2,7, selbst auf ,8 Millionen heraufgeht, weil wir in den leßten Monaten deniger als berechnet ausgegeben haben. Deshalb also glauben ir, die Zahlen, die wir mit Sorgfalt ermittelt haben — und vir haben das niht allein getan, sondern mit den anderen zu- ändigen Ressorts zusammen —, verantworten zu können. Aus diesen Dingen hat sich aber ergeben, daß man fortgeseßt die ummen, die das Reih für die Arbeitslosenversiherung agus- eben mußte, zu erhöhen genötigt war.

Genau dasselbe“ wie bei der Arbeitslosenversiherung, also der eigentlichen Versicherung, hat sich bei der Krisenunterstüßung Dezeigt, bei der wir alljährlich von 150 Millionen auf 300 Mil- Pouen hinaufgekommen sind. (Zurüfe von den Kommunisten.)

ir haben bei leßter Gelegenheit gesagt, daß wir demgemäß ooraussihtlih über das hinaus, was im Etat steht, insgesamt

(8,9) (0,4) Abg. Torglerx (Komm.) gegen die Besezung des Reis tags durch Polizei. Der Reihstag mache den Eindruck el belagerten Festung. Mehrere Hundertschaften von Polizisten s aufgeboten. Der große Delaneruitalnilanb sei anscheinend ü den Reichstag verhängt worden. Der Redner bringt ci Antrag ein, wonach die im Reichstag und in seinex Umgebu! 9,1 untergebrahten Polizeimannschaften sofort zurückzuziehen jl Ehe das nicht geshehen sei, dürfe dex Reichstag seine Verha! lungen niht aufnehmen.

Gegen die Behandlung des Antrags wird jedo Wid spruch erhoben. (Lärm bei den Kommunisten.)

Auf der Tagesordnung steht dann die erste Lesung ? Reichshaushaltsplans für 1931. Reichsminister dexr Finanzen Dietrich: Meine und Herren! Die Reichsregierung legt Fhnen den Etat für kommende Fahr 1931/32 zu einer ungewöhnlich frühen Zeit b! Der Grund dafür, daß wir uns bemüht haben, diesen Etat \chnell wie möglih durch den Reichsrat und dann an Sie, an d Reichstag, zu bringen, liegt darin, daß wir aus dem Unsih heitszustand, in dem wir uns seit einer Reihe von Monaten f finden, herauskommen müssen, aus einem Zustand, der laufenden Etatjahr dadurch entstanden ist, daß wir fortge! Ausgaben machen mußten, für die Deckung im Haushalt üb haupt nicht vorhanden gewesen ist. (Unruhe und Zurufe ?! den Kommunisten: Liebesgaben für die Agrarier!) ; Der neue Etat ist besonders deswegen wichtig, weil er zahlenmäßig von dem gegenwärtig laufenden Etat mit se Nachträgen — erx ist bekanntlih zweimal ergänzt worden A

tilgung und zur Steuersenkung. Dasselbe ist bestimmt bezügli der Minderausgaben, die sih zwangsläufig an einigen Stellen des Etats ergeben werden.

Nun wäre aber das Bild natürlich ganz unvollständig, wenn man sich darauf beshränken würde, solche Maßnahmen nur für das Reich zu treffen. Es kommt vielmehr darauf an, diese Maß- nahmen auch auf die Länder und die Gemeinden auszudehnen. Eine solche Ausdehnung ist in der Notverordnung vorgenommen, indem bestimmt ist, daß auch die Länder und die Gemeinden an den Etat, den sie für das Jahr 1931 aufstellen, in den kommenden Fahren gebunden sein sollen, daß sie Mehrausgaben niht machen dürfen und Ersparnisse und Minderausgaben ebenso verwenden müssen, wie es beim Reich der Fall ist. A

Jm einzelnen, meine Damen und Herren, ist festzustellen, daß kein Einzeletai von den Einsparungen verschont worden. ist. Die Zahlen sind im einzelnen in dem finanziellen Ueberblick, der dem Jhnen übergebenen Etat beigefügt ist, angegeben, und ih bitte Sie, sie dort nahzulesen. Die größten Abstriche finden sich naturgemäß beim Reichsarbeitsministerium (Abgeordneter Torgler: Naturgemäß!), denn es hat den stärksten Etat. Sie bes ruhen vornehmlich in der anderweitigen Gestaltung der Arbeits=- losenversicherung. Die 1153 Millionen im Ordinarium zerfallen in 267 Millionen, die bei der Arbeitslosenversicherung weniger eingesebt find, 63 Millionen bei den Gehältern, 418 Millionen bei den Ueberweisungen, 119 Millionen bei der Knappschafts- und Sozialversichherung — Anteil an der Lohnsteuer — und 286 Mil= lionen bei den verschiedenen Titeln. (Abgeordneter Torgler: Wissen Sie, wieviel Hunger und Elend diefe Zahlen bedeuten?!) — Herr Torgler, ih kenne die Verhältnisse des deuten Volkes ]0

8. Erleichterung der knapp- |cattlihen Penfsionéver- ficherung und Erhaltung threr Lerstungstähtgfkeit

9. Ausbau und Erhaltung der finanz. Leistungsfähigkeit der Invalidenversicherung

10. Kleinrentnerfürjorge .

11. Kritenunterslüßung Arbeits! ofe

1la Zahlung an Reichganstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung zur Abgeltung der bei Durch- führung der Kiisenfürlorge entstehenden Kosten .

12, Wertschaffende Arbeits- losenfrrorge . 4

. Zuschuß an den ordentlichen Haushalt aus dem Verkauf von Vorzugsaktien der Deutschen Neichsbahn-Ge- seli)haft . . :

. Innere Kriegslasten .

75,0 1600 E e 69,4 50,0 (4,4)

35,0 300,0

. Sondereinlage bei der Bank für internationalen Zah- lungésaußgleit 2 s

. Uebrige Neichsverwaltung

für 65,0 4, 28,8 Li

(9) 967,3 (47,0)

0,8

Ausgaben insgesamt 158,91 475 | 206,4

CA 4 ali

Mithin Mehrausgabe _— — Mehreinnahme . . 472,9 463,7

1) Darunter 100,5 Mill. RM aus der Auflöjung des NReserve-

E a Me E ne verpfändeten Einnahmen und ,D Mill. NM aus dem Verkauf von Vor kti t

Neichsbahn-Gefellschaft. Cp aa: Macare e

*) Darunter 27,4 Mill. RM Rükßzahl i i für den Kleinwohnungsbau. ARIENAE E E Abs chlu ß.

A. Ordentliher Haushalt Fehlbetrag aus den Vorjahren . Y 9 Aga Hiervon ab: Außerordentliche Tilgung der {webenden Schuld; vergl: L II 1929 S. 759 und NGBU 1 1930 « V E . É G * . . - 26 - °

41,0

46,4 (1/4)

1,3 98,4

9,2

13, Notstok für Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslofenversiherung

14, Neichezushuß an Meichs- anstalt für Arbeitöver- mittlung und Atbeitélosen- versicherung K

50,0 50,0

184 0 184,0 184,0

465,0

d: E P E E

M ———————————

1) Unter laufender Nr. 6 — NReichsarbeitêministeriuum — sind neben den lautenden Vetrwaltungseinnahmen 27,4 Mill. NM Nück- zahlungen der Zwischenkredite für den Kleinwohnungebau enthalten, die zweds Beteinnahmung beim außerordentlichen Haushalt von den Einnahmen des ordentlichen Haushalts wieder abgeseßt worden sind.

350,0 115,0 349,1

Bleiben

Mehrauêsgabe aus den Monaten April bis Oftobex 1930

Ergibt Fehlbetrag am Ende des Berichtsmonats (De A S C 464,1

#*) Mit “Minister: der durch Sperrdruck hervorgehobenen Nf etiva noh 300 Milliorten brauchen werdén, um zum i April hin=-

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind, zukommen, und haben hinzugefügt, daß wir hofften, diese Mittel