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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 291 vom 13. Dezember 1930. S, 4,

gct, daß der Reichspräsident auf Grund des Art. 48 durchaus b‘ ugt sei, niht nur in die Verwaltung und Geseßgebung des R°iches, sondern auch in die der Länder und Gemeinden einzu- greifen, soweit die Bestimmungen der Verfassung nicht entgegen- stehen. Die preußische Staatsregierung habe sid gefragt, ob sie von der Ermächtigung, die Kürzung der Beamtenbezüge durh Verordnung herbeizuführen, Gebrauch machen wolle odex dur ge- seßlihe Regelung. Sie“ habe sich für die Regelung durch Ver- ordnung entschieden. Diese Verordnung werde in den nächsten Tagen veröffentliht werden.

__ Klarheit sei gegenüber den Beratungen im Ausschuß auch geshaffen worden hinsihtlich der Ersparnisse in der Fustizverwal- tung. Die Notverordnung habe diese Materie geregelt, so daß man mit der vorgesehenen Ersparnis von 6 Millionen Reichsmark renen fönne, die vorsichtig angeseßt sei. Die Ersparnis werde u. a. aus der Senkung der Anwaltsgebühren in Armensachen her- rühren. Diese Gebühren sind in den leßten Fahren außerordentli stark gestiegen. Der Preußische Staat hat im Jahre 1927 8,7 Mil- lionen Reichsmark dafür aufgewendet, im Jahre 1928 106 Mil- lionen Reichsmark, im Fahre 1929 19,5 Millionen Reichsmark, im Fahre 1930 22 Miklionen Reihsmark. Die starke Steigerung von 1928 auf 1929 erkläre sih durch reichsgeseßlihe Änderung der Gebühren. Es sei niht unberechtigt, wenn in einer Zeit der all- gemeinen Lohn- und Gehaltskürzung auch die Anwälte heran- gezogen würden.

Ein weiterer Punkt, der bei der Ausshußberatung noch offen- stand, nämlih die Höhe der Überweisungen des Reichs, habe noh keine endgültige Regelung gefunden. Sie bleibe dem Reichsetat vorbehalten. Gegenüber der ursprünglih von der Reichsregierung vorgeschlagenen Kürzung um 100 Millionen habe der Reichsrat nur 50 Millionen gekürzt mit dem Vorbehalt, zugunsten des Reichs von den Überweisungen 50 Millionen Reichsmark in Reichs- bahnvorzugsaktien auf die Länder zu verteilen. Geklärt sei da- gegen durch die Berra des Reichspräsidenten die Frage der Realsteuersenkung und der Verwendung der Hauszins\teuermittel. Die Verordnung habe den Reichsratsbeshluß aufgenommen, auf dessen Grundlage Preußen von dem Hauszinssteueraufkommen 291 Millionen Reichsmark für Neubautätigkeit, 450 Millionen Reichsmark für den Finanzbedarf der Länder und Gemeinden und 132 Millionen Reichsmark zur Senkung der Realsteuern ver- wenden wolle sowie zur Bildung eines Ausgleichsfonds für Hilfs- maßnahmen zugunsten besonders gefährdeter Gemeinden. Ent- sprehend den Mitteilungen im Ausschuß solle die Ne leine senkung nur in den Gemeinden erfolgen, in denen die Zushläge Über dem Landesdurhschnitt lögen. Für den Ausgleihsfonds bliebe dann noch ein Betrag von 50 bis 60 Millionen Reichs- mark übrig.

Nach menschlihem Ermessen sei das Gleichgewicht im preußi- schen Haushalt hergestellt. Gefahrenpunkte lägen in dem Rück- gang des Steueraufkommens und der Erträge aus den Forsten. Ernster sei die Lage der Gemeinden. Zwar werde auch ihnen die Besoldungskürzung zugute kommen, aber auth sie seien durch Aus- fälle an ctigenen Steuern und neue Belastungen vor allem auf dem Gebiet des Wohlfahrtswesens bedroht. Die Neueinnahmen der Gemeinden auf Grund der Notverordnungen könne man auf 200 Millionen Reichsmark, die Mehrbelastungen auf 300 Mil- lionen Reichsmark schäßen. Den Gemeinden werde jeßt die Mög- lihkeit geboten, doppelte Zuschläge zur Biersteuer und Zuschläge zur Bürgersteuer ohne Rücksiht auf die Realsteuersäße zu er- heben. Damit hätten sie einen größeren Spielraum als aner, aber diese Einnahmequellen seien auch beshränkt. Es sei möglich, daß bei den Gemeinden noch höhere Fehlbeträge entstünden als angenommen. Jedenfalls sei die Lage sehr ernst, und man könne nur auf cine Besserung der Wirtschaftslage hoffen.

Generalberichterstatter Dr. Kaiser (Zentr.) berichtete über die Ausschußverchandlungen und trug im einzelnen das Gutachten des verstärkten Hauptausshusses vor. Fn dem Gutachten wird die Staatsregierung insbesondere gebeten, auf Herbeiführung eines gerechten Finanz- und Lasten- ousgleichs hinzuwirken. An der Verordnung der Retchs- regierung wird bemängelt, daß ein erheblicher Teil der bisher für den Wohnungsbau verfügbaren Mittel der Hauszinssteuer für den Zweck der Realsteuersenkung Verwendung finden soll. Es wird auch eingewandt, daß bei den finanziellen Maß- nahmen keine Rücksiht auf die örtlichen und zeitlichen Béesonderheiten in den einzelnen Gemeinden genommen werde. Die durch die Arbeitslosigkeit zerrütteten S emeindefinanten fänden in dem Sanierungswerk des Reiches, das einseitig auf die Reichsfinanzen abgestellt sei, kaum Beachtung. Es wird hervorgehoben, daß die Haushalts- und Kassenschwierig- keiten der Gemeinden und Gemeindeverbände zu einem Massennotstand geworden seien. Eine durchgreifende - Hilfe der in Reich und - Staat zusammengeschlossenen Gesamtheit sei notwendig. Entweder müßten den Gemeinden und Ge- meindeverbänden die Ausgaben für die Wohlfahrtserwerbs- losen abgenommen werden oder sie müßten die Mittel zur Aufrechterhaltung der Unterstüßungszahlungen erhalten. Reichs- und Staatsregierung hätten gemeinsam die Mittel zu finden, um das Leben der Gemeinden und Gemeinde- verbände, auf denen sie selbst beruhen, zu sihern. Eine erhebliche Mehrausgabe im neuen Preußenetat, so sagte der Generalberichterstatter weiter, ist in Höhe von 3,1 Millionen bei der Ruhegehaltsverwaltung festzustellen. Nicht weniger als 2624 vH der preußischen Ltg en entfallen allein auf die Ruhegehälter, bei den Betriebsverwaltungen sogar über 33 vH. Hier ist eine eingehende Nachprüfung dringend erforderlich, zumal Gemeinden und Provinzen mit Anteilen von 17 vH auskommen. Das Verfahren der Ueber- nahme von Bürgschaften durch den Staat hat der Ausschuß wieder beanstandet, weil der Staat hierdurch über das jeweils laufende Fahr hinaus festgelegt wird. Allein im leßten Jahre wurde der Staat mit 300 000 Reichsmark aus den Bürgschaften in Anspruch genommen. A laufen noch mehr als 22 Millionen Reihsmark Bürgschaften, die e dat auch einen Unsicherheitsfaktor darstellen. Notwendig ist, da nun endlih einmal eine stabile Prange eig ang für das Haushaltswesen der Länder E Durch die jehige \che- matische Art der Realsteuersenkung wird das Ziel der Ver- billigung gerade von Kohle und Eisen ershwert, weil diese Rohstoffe in einem Gebiete gefunden werden, in dem die Gemeinden besonders notleidend sind. Der Redner behan- delte noch die Notlage der Gemeinden im einzelnen und erflärte, wenn das Reich, Länder und Gemeinden in Not seien, dann könne nur ein Kommando E Auch für die Selbstverwaltung müsse dann das Reich die Parole ausgeben: Alles hört auf mein Kommando!

Minister des Fnnern Severing nahm hierauf das Wort, 1m zunächst Bezug zu nehmen auf die Ausführungen des Finanz- ministers über das Zustandekommen der Notverordnung im e ¡1d über das Verhalten der Opposition links und rechts. Er ga m Wunsche Ausdruck, daß die sachliche Art der Beratungen im ‘aatsrat sich auch am Play der Republik eéndlich einmal durch- ezen möge. Zu den Ausführungen des Berichterstatters, ins- bsondere zu dem Wunsche, daß man am 1. April immer einen festen Etat vor sich sehen ‘solle, wies der Minister darauf hin eus die Etats der Länder und Gemeinden von der Gestaltung im Rei abhängig gewesen seien, und daß für diesé die internationalen Finanzfragen in den leßten Fahren eine besondere Rolle gespielt

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hätten. Wenn auch die Erschließung der Mittel für die Ge- meinden durch die Notverordnung die Länder nicht voll befriedigen könne, wenn besonders auch unbefriedigend sei die Jnanspruch- nahme von Mitteln für den Wohnungsbau, so habe die Reichs- terun doch keinen Zweifel darüber gelassen, daß die Senkung der Realsteuern das Kernstück der ganzen Sanierung sei. Seiner Ansicht nach könne man allerdings Steuern nur senken, wenn es die allgemeinen Verhältnisse zuließen. Dieser Zeitpunkt sei aber nach seiner Meinung noch nicht gekommen. m preußischen Ministerium habe man IOeA niht geglaubt, das Recht zu haben, das Sanierungswerk der Reichsregierung zum Scheitern zu bringen. Es sei der Vorwurf n worden, das Sanierungs- - werk verriete eine einseitige Einstellung zugunsten der Reichs- finanzen. Das sei niht ganz unrichtig, aber wenn alles auf ein Kommando hören solle, dann muß das Reich dieses Kommando ausüben. Der Vorwurf, die Reichsregierung habe die finanzielle Notlage der Gemeinden nicht beachtet, treffe in der Verallgemeine- rung nicht zu. Bei den einzelnen Beratungen habe man deutlih u erkennen gegeben, daß der Anfang gemacht werden müsse, überall die Finanzen in Ordnung zu bringen. Daß das Reich dabei zuerst komme, sei verständlich. Jedenfalls sei der Auen gemacht worden; der Anfang dürfe aber kein Ende sein, an solle das Gute und Richtige an dem Sanierungsprogram der Reichsregierung anerkennen. Es lasse sich damit wirklih etwas anfangen! Der Minister ging sodann auf die Frage des Ueber- brückungskredites ein und erklärte, er werde seine Hilfe gern in Aussicht stellen, wenn für die Gesamtheit der Gemeinden oder für besondere Notstände es erforderlih sei. Seine ganze Tätigkeit sei darauf gerichtet, die Vorausseßungen für einen Ueberbrückungs- kredit der offentlihen Körperschaften zu schaffen oder zu erhalten. Er könne sih jedoch keinen gefährliheren Feind für lche Fake nahmen denken, als eine dauernde politishe und wirtschaftliche Beunrthigung. (Sehr richtig!) Käme es in diesen Monaten zu Unruhen in Berlin oder in der Provinz, so würden diese Maß nahmen unmöglih gemaht. (Anhaltende Unterbrehungen bei den Kommunisten. Ein kommunistisher Zurufer wird wegen des Zu- rufes „Elender Heuchler!“ zur Ordnung gerufen. — Präsident Dr. Adenauer ersuhte dringend darum, die sachlihen Be- ratungen durch aiidauéribo Muitktenciié nichb zu stören. Minister Severing erklärte weiter, daß es ein Jrrtum des Bericht- erstatters sei, wenn er gemeint habe, daß man kein Verständnis dafür gezeigt habe, daß die Folgen der Arbeitslosigkeit von den Ge- meinden nit allein getragen werden könnten. Als der Etat be- sonders des Reichsarbeitsministeriums im preußishen Staats- ministerium besprochen worden sei, habe man darauf aufmerksam gemacht, daß es mit den 400 Millionen O eei nicht etan sei. Die größere Last werde den Gemeinden dur die Wohl- fahrtserwerbsl en erwachsen. Deshalb sei auch in die Bemer- es zum Etat ein entsprehender Hinweis aufgenommen worden. Zum Schluß \prah der Minister den Wunsch aus, daß von allen Stellen, die die Selbstverwaltung zu {hüben hätten, der Versuch unternommen werde, sie auch in Notzeiten aufrecht- zuerhalten. (Sehr rihtig! — Erneute Zurufe bei den Kommu- nisten.) ther sei, wenn die Frage zu entscheiden wäre, ob fommunales Chaos oder Staatskommissar, ein Staatskommissar immer noch das v aro Zuruf der Kommunisten: Das sagt jeder Faschist! — Große Heiterkeit.) Fa, jeder Faschist, auch der kommu- nisti]che! ba müsse, so betonte der Minister, jeder dazu beitragen, das kostbare Gut der Selbstverwaltung zu shüßen, Fn Zeiten der Not müsse man auf das Kommando der Vernunft und auf das Kommando des unabwendbaren Zwanges hören. Einen Ausweg gebe es immer für ein Volk, das einen Weg ins Freie suchen wolle. Wenn das deutsche Volk die Wahl zwischen. Ver- Bn8 oder Hoffnung habe, so sei Hoffnung immer noch das ere!

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Jn der allgemeinen Aussprahe nahm sodann der Vertreter der Arbeitsgemeinschaft Freiherr von Gayl das Wort. Er erinnerte daran, daß der Generalberichterstatter Dr. Kaiser zehn Jahre lang in E Tätigkeit im Staatsrat erfolgreiche Arbeit geleistet habe, und dankte ihm im Namen der Arbeitsgemeinschaft. Anerkennen müsse er au, daß das At Finanzministerium bemüht gewesen sei, Klarheit, Uebersichtlihkeit und Wahrheit in den preußischen Haushalt hineinzubringen. Ein erheblicher Teil von Anregungen, die auh von: der Avrbeitsgemeinschaft gemacht worden seien, habe im Etat Erfüllung gefunden. Er wolle an- erkennen, daß troy der shwierigen Zeiten und der Unübersichtlich- keit der Etatsgebarung der preußishe Haushalt niht mur äußer- lih, sondern auch innerlich den Eindruck der Ordnung und der Sparsamkeit gemacht habe. Zu bedauern sei, daß der Haushalts- plan für 1931 zwangsläufig eine f starke Kürzung der Betten da insbesondere auch die Streichung des Ostfonds und des Westfonds für landwirtschaftliche Meliorationen usw., habe - vornehnten müssen. Zu bedauern sei auch, daß die persönlihen Ausgaben immer mehr in den Vordergrund getreten seien. Besonders sei zu bedauern, daß das große Loch, das durch die Minderüber- weisungen entstanden fei nux dadurch habe getopf werden können, daß man den Gehaltsabzug für die Beamtenschaft usw. eingeseßt habe. Allerdings müsse in der Zeit der Not ein jeder Opfer bringen. Deshalb füge sich auch die Arbeits emeinschaft dem sechsprozentigen Abzug. Der deutschen und renten e- amtenschaft und allen denen, denen der Lohn gekürzt werde, könne man aber ein solches Opfer nur zumuten, wenn die Gewißheit gegeben sei, daß es aufwärts gehe. und M es einer Wiederholung dieses Opfers nicht bedürfe. 3m Ausschuß, so erklärte der Redner weiter, ist uns gesagt worden, die Regierung sei von. Kopf bis. Fuß auf Sparsamkeit eingestellt. Das ist zwar berechtigt, wird aber leider nicht überall beherzigt, wie z. B. im Falle des Bades Ems, wo man troß der nannt \echsstellige Summen für den Bau eines Golfplayes ausgegeben hat. Zum zehnten Male ver- langen wir als einzige wirklihe Sparmaßnahme die Verwaltungs- reform, die, ohne Ueberkommenes zu beseitigen, eine starke De- aren zu bringen hat und mit dem Nebeneinander von

taats-, Pren und - Kommunalverwaltungen zugunsten der Stärkung der Selbstverwaltung aufräumen Gu Den Gemeinden können tmmer mehr Staatsaufgaben mit bestimmten Dotationen überwiesen werden. So erreiht man eine langsame, aber fühlbare Senkung der öffentlihen Lasten. Die Privatwirtshaft muß E eine „Verwaltungsreform“ durchführen, denn ihre

rganisation und das Auftreten ihrer Verbände kostet auch zuviel Geld. Man muß angesichts dieser Zustände einmal deutli vor aller Oeffentlichkeit Fes tellen, daß es Jjebt ernst wird, daß heute bereits oder in allernähster Zukunft die Kassen namhafter Ge- meinden leer sein werden. Bis Anfang Februar ist allein für das preußische PaR mit einem Gesamtdefizit der Gemeinden von zwischen 600 bis 700 Millionen Reichsmark zu rechnen. (Leb- paNtes Hört, hört! rechts.) Dazu kommt- die steigende Arbeits- osenziffer mit neuen Wohlfahrtslasten und weiter, daß die Wirt- schaft nit imstande ist, die veranlagten Steuern zu entrichten, weil einfach kein ‘Geld da ist. Kein Gerichtsvollzieher wird im- stande sein, das rb vorhandene Geld einzutreiben, Fn weiten Gebieten des deutshen- Ostens muß man damit rechnen, pas in absehbarer Zeit die Zahlung von are eingestellt wird (sehr wahr! rechts), weil eben kein Bargeld mehr vorhanden is, Man wird nur noch Naturallohn geben können in einem Umfang, der wenigstens das Verhungern verhütet, (Sehr wahr! rechts.) Die Politik der leßten zwölf Fahre hat uns die gegenwärtigen Shwie- rigkeiten gebracht, zu denen noch hinzutritt die stark gesunkene Staatsautorität. Die Staatsautorität ging zurück, weil man der Jugend die Ehrfurcht vor der Vergangenheit nahm und sie dafür mit dem Gummiknüppel traktierte, (Sehr wahr! rechts — Unruhe bei den Sozialdemokraten.) Als der Redner weiter behauptet, die Hugend verstehe es nicht, daß ihr unter den so ialdemokratis en tegierungen verboten werde, für die Ehre ihres Vaterlandes einzutreten, kommt es zu lärmender Entrüstung bei den Sozial-

shämtheit! Wir waren auch im Felde! Sie für{ten Konkurrenz Hitlers!“ Der Redner fordert zum Säluß q ; des Art. 40 Abs. 1 der Verfassung, daß die Staatsregiel 0 Staatsrat unverzüglih ershöpfende Auskunft gebe über d

stehenden Katastrophen. Dr. Caspari- Schneidemühl (Soz.): Wir haben in Fau noh nie eine Rede gehört, die so wenig die Wür

(Zustimmung bei den Sozialdemokraten; Lärm rets.)

Verantwortung im Staate trägt, in dieser Weise zu beg Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Es kann aug L von Gayl nicht unbekannt sein, daß in Wahrheit die ievic |

mokratishen Regierungsmethoden zu tun der Ursachen der jeßigen Krise liegt in dem Umstand, daß n des Krieges viele unserer IENDELES Abnehmer sich selbst Jndy aufgebaut haben. Dann aber muß au die Tatsa, werden, daß die Wirtschaft die Rationalisierung viel zu j getrieben hat. Jm E hat man uns empfohlen sid auf die oru durch die Kapitäne der Privatwirtschaft y lassen. 3o sind denn diese Wirtschaftsführer, die ie deutshen Volke einen Weg zum Ausstieg zeigen könnten, 9 Sie (nah rechts) den Les N oben vielleiht mit Hei Hi finden, mit jenem Hitler, der mit der altjüdishen Familie §4

pet Das Wort „Wohlfahrtserwerbslose“ sei: ein Hohn! andele sich hier um Opfer der Wirtschaft, die tatsählig Arbeit erhielten, wenn sie auch arbeiten wollten. Man sch nur das Elend an in diesen Haushaltungen. Dabei füg Mann wie Schacht zu dem Unglück dieser Armen noch Shpg# Hohn! Der Redner fragt nah dem Arbeitsbeshaffungsproz der Regierung; jedenfalls müsse es produktive Arbeit enf E Arbeiten für den Straßenbau, für die Schiffbarmohun

der u. a. Nur durch Beschaffung produktiver Arbeit f man die Dinge meistern! Was die Lage der Landwirtschaft éhe, so sei vorsallem die große Spanne zwischen Erzeuger erbraucherpreisen zu beseitigen. Jn der Umsc{uldung man nicht gutes Geld shlechtem hinterherwerfen; bisher h Reich, Land und Gemeinden erheblihe Verluste erlitten, Y A es auch dew Genossenschaften nicht R, den Weg zuni rodugentcn und Konsumenten zu verkürzen. Jedenfalls mis

werden. Daß an Deutshlands Unglück nur der Marr huld sei, sei eine verlogene

Wirtschaftskrise weise ja auch mus keine Rede sein könne.

talien auf, wo doch von My

Antrag aus, der weitere finanzielle Belastungen mit ih hi Man Lee endlih die Gegenfä überbrüdcken und die þ sammeln! So diene man am besten der Staatsautorität, L habe sih Mare von Gayl bei seiner Rede nit von s

arbeit geleistet! Auf die Jugend müsse man mäßigend und aufreizend einwirken. Danken müsse man dem Finanzuin [er seine hervorragende Arbeiy am Etat. Allerdings müss em eigentlihen Verwaltungsäpparat noch mehr ge|part wal Deshalb müsse endlich die Verwaltungsreform kommen. dauerlih sei, daß von den Gemeinden notwendige Kulturaus

ausgaben aufbringen können. Leider habe der preußische Fin

geleistet; man brauche nur an den Schullastenausgleich zu d

ie Rede des Ministers zu der 5 der Gemeinden habe Zentrum nicht befriedigt! Es sei der Meinung, daß den meinden vom Staat geholfen werden müsse; eine Selbsthilfe n möglich, Anleihen könnten die Gemeinden niht mehr nehmen.

Mitglied Koenen (Komm.) war der Ansicht, daß eine Diktatur herrsche. Er gab eine Erklärung a er die fassungswidrige Diktatur als das Ende des bezeihnet wird.

che Regierung unterstühße den Ausplünderungsfeldzug der Ra

Rüstungen, für die Polizei sei Geld da, nicht aber für Wohnungsbau E die Erwerbslosen und Wohlfahrts e: Mit grö S ungernde Proletarier nieder! Die Kommunistew rufen gegen die Sozialfaschisten!

Dr. Langemark (A. G.) wandte sich gegen die À führungen Caspari (Soz.). Er erklärte, die Worte des Frei von Gayl würden von der Arbeitsgemeinschäft in vollem Ur gebilligt. Jm übrigen sei zu sagen, daß eine Taktik, die poln Vébergriffen gegenüber immex zurückweiche) nicht im Jui

gegen polnische Dreistigkeiten aufzutreten. A Rentier Fe gier (Dem.) dankte dem Generalberichter|! Dr. Kaiser für d

während der Rede die Schlußsäße des Vertreters der Aß

ich zu diejem Zuruf.

Damit war die Generaldebatte beendet. Nach ti

gegen die Ausführungen des alle rud „Unverschämtheit“ bekannt hat, nachträglih Ordnungsruf.

Die Einzelberatung der Etats wird auf Freitag 10? vormittags vertagt.

Sihung vom 12. Dezember 1930.

Der Staatsrat erledigte heute ohne Au Reihe kleinerer Haushalte, Auch beim Haushalt ministeriums ergab sich keine Aussprache. Ueber Haushalt des Ministeriums des Fnner stattete Landesrat Andrée (Soz.) den Bericht. Das ®

tsprast i

{lagen worden ist, führt aus:

Grenzprovinzen im vorliegenden Etat hestcicen ist, eine d Gefährdung der besonders notleidenden GBrenzprovinzen

(Fortseßung in der Ersten Beilage.)

Verantivortlih für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin. Druck der Preußishen Drudckerei- und Verlags-Aktiengeselli® Berlin, Wilhelmstr. 32.

Sechs Beilagen

demokraten, die dem Redner u, a. zurufen: „Das ist eine Unver-

(einshließl, Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilä

ihr geplanten Maßregeln zur Abwendung der unmittelbar i

aatsrats wahrte, wie die eben beendete des Herrn e

unerhört, die Sozialdemokratie, die seit 12 Fahren die fi

d) [Sattriie international ist und daher ms nihts r N aven kann,

berg-Goslar bei Sekt und Hummer in groben Hotels zu ding

die E bei der Monopolwirtschaft einge

rase der Nationalsozialisten, f

Polizeipräsident Elfes (Zentr.) spriht sih gegen s

Gedanken leiten lassen; mit solhen Reden werde keine Aus

hätten abgebaut werden müssen, damit sie die Wohlfci

minister den notleidenden Gemeinden niht die erforderlide Ÿ

gemeine Aussprache den Sinn verliere in einer Zeit, wol

b, in

Parlaments Die neuen Steuern, der Gehaltsabbau f sen der Einfluß faschistisher Regierungsmethoden. Die prä

listen gegen die arbeitenden Massen. FUr imperialisi|

ter Rückfsichtslosigkeit knüppele Scui

des Vaterlandes liege. Jeder Deutshe müsse das Recht h

: n aufshlußreihen Bericht und erklärte 9 über den Ausführungen des jiäbe des von Gayl, daß er ß

ene insalt als Unverschämtheit bezeihnet habe. Er du

kurzen Schlußwort des Generalberichterstatters Dr. Kais (Zentr.) erhält das Mitglied Fegter, der sich zu ® errn von Gayl gefallenen Æ

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsvell

es Sia

achten, das zu diesem Ministerium vom Ausschuß v!Ÿ

Der Staatsrat sieht in der Tatsache, daß der vorjährige & ansaß von 15 Millionen Reichsmark für Behebung der Not 15

undŸ

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\ r. 29 1 .

(Fortseßung aus dem Hauptblatt.)

- Staatsministerium, nötigenfalls in erneute Verhand-

ht o dent Reich au für die künftige Bereitftellung dieser gen Grenzprovinzen unentbehrlihen Mittel Sorge zu tragen. h de taten macht des weiteren die folgenden Bemerkungen gs Haushalt des Jnnenministeriums: ea I hat am E 1930 auf Vorschlag seines Verkehrsausschusses beschlossen, VBeichsregierung zu ersuchen: a) mit tunlichster Beschleunigung : Belastung der Straßen dur shwere Kraftwagen dergestalt ushränken, daß die bestehenden Gefahren für die Wegebau- tigen und die Hausbesißer vermieden werden, und eine ent- ehende Verordnung dem Reichsrat vorzulegen; b) einen Geseß- 5 iber eine neuzeitlihe Regelung des Ersabes der Ld

agen verursahten Schäden vorzulegen.“ Der Beschlu

Reichstags - ist erfolgt, obwohl kurz vorher sein Verkehrs- euß die zur Zeit für den Verkehr mit Lastkraftwagen [tende Verordnung gutgeheißen hatte. . Der Beschluß is also pollem Umfang in Geltung. Der Staatsrat unterstreiht die m Reichstag angedeuteten Gefahren auf das Nachdrücklichste und ttet das Staatsministerium, um die baldige Erfüllung der Reichs-

¿entihließung bemüht zu sein, Ferner wird das Staats- P isterium ersucht, im age g der allgemeinen Sicherheit ür Sorge tragen zu wollen, daß das uuberechtigte Führen von ffen dur wirksame Unterbindung des Schleichhandels mit affen verhindert und das unberehtigte Führen von Waffen d der Schleihhandel mit Waffen ‘mit s{hwerer Sttaie bedroht ¿rd, Auch ist dringend erwünscht, daß die Ausstellung von affen- und affenerwerbscheinen auf Ausnahmefälle beschränkt ird, und die darüber zu führenden Listen des öfteren eingehend ntrolliert werden. i / : E

Rechtsanwalt Dr. Ze hle (A. G.) erklärte, die Polizei müsse eund und Berater der einzelnen sein. Der früher soviel ge- mähte Polizeistaat scheine heute wieder aufzuerstehen. Die sarmzustände wollten kein Ende nehmen. Generalberihterstatter Stadtrat Dr. Kaiser (Zentr.) ißerte sich zu der Frage von Einnahmevorgriffen in den Kom- unalhaushalten aus dem Folgejahr zur Deckung von iti ¿ laufenden Jahres. Hier müsse ein Riegel vorgeschoben erden, da sich daraus fatastrophale Folgen ergeben könnten für e fommunale Fn aft. Es würden Kassenkredite aufge- ummen, die nicht Kassenkredite seien.

Dr. Steiniger (A. G.) wies zur Danr der Notlage der emeinden darauf hin, vas die Bildung der Großgemeinden zum indesten keine finanzielle Entlastung gebraht habe. ein bunder! Wenn man zwei Blinde zusammenspanne, würden sie jh niht sehend werden. (Heiterkeit.) Auch in Privatbetrieben be man ja überspannte Betriebe, z. B. bei den F. G. Farben. 0s gleiche sei der Fall bei den sogenannten gemischten Bétrieben, i denen der Staat beteiligt sei. Es treffe niht zu, daß die dirtschaftlihkeit mit der Größe des Unternehmens wahse. Das ige sih deutlich auch bei den Kommunalbetrieben. Die schwebende huld bilde bei den Gemeinden ein besonders trübes Kapitel. aß sih bei öffentlihen Betrieben die Einnahmen nah den not- endigen Ausgaben zu rihten hätten, dieser Say sei nur in ormalen Zeiten but: Jn Notzeiten müßten sih_ eben ch — wie im privaten Haushalt —- die Ausgaben nah den innahmen richten. Sehr bedenklich sei es, wenn die s{hwebenden redite der Gemeinden sogar unter Ueberschreitung der Jahres- enze vom Staat genehmigt wörden seten, wie der Bericht- \tattexr warnend bernerkt habe.

Oberbürgermeister ‘Dr. Ae ntäue x - Köln (Zentr.): Jh er- enne an, daß es Herrn Steiniger ernst ist um das öffentliche Pohl. Aber Reden wie die, die er eben gehalten hat, heilen iht, sondern machen unsere Not s{chlimmer, weil sie ein “ganz lshes Bild geben und die Unruhe vergrößern. Die Behaup- ngen des Herrn Steiniger über die Preispolitik der städtischen leftrizitätswerke find völli unzutreffend. Aber ich stimme mit hm darin überein, daß die Städte unbedingt die Elektvizitätswerke ehalten müssen. Leider ist in sehr gewichtigen Kreisen des Wirt- haftslebens die Tendenz, diese Werke in ihre Hand zu bekommen, anz unverkennbar. (Sehr richtig! in der Mitte. — Rufe bei den ommunisten: Fm Westen sind die Werke ja schon verloren!) Pas die große Finanznot in. dén Gen:einden anlangt, so gebe ich , daß die Städte, auch die großen und die mit Ur S, erfassung, in der Vergangenheit gesündigt haben. Aber das steht oh auch fest: Die Städte wären mit einem Schlage ihre Finanz- rgen los und könnten sogar die. Steuern erheblich senken, wenn è die gewaltigen Ausgaben für ‘die Erwerbslosen nicht mehr aiten. (Lebhafte Zustimmung.) Die Behauptung, daß die öffent- he Hand nach dem Kriege reih geworden sei, hätte Herr r, Steiniger nicht in aller Seffentlihkeit aufstellen dürfen. Denn ese Unwahrheit spukt ja. gerade im Ausland, daß man in eutshland die Jnflation künstlich gemacht habe zugunsten der nis{huldung der öffentlichen Hand. Wenn meine Stadt keine jnflation gehabt hätte, wie glücklih würde sie dann jeßt da- then! Die heutige Krise geht in der Tat zum weitaus größten eil zurück auf den Krieg und seine Folgen, vor allem auch die tibutlasten. (Zustimmung.)

Bürgermeister G r ä f - Frankfurt a. M. (Soz.): Es ist Dema- gie, Immer wieder zu Den die Finanznot der Gemeinden linge auf vershwen L irtshaft der Kommunen zurück. frankfurt a. M. hat z. B. seinen Etat immer balancieren können 06 des Arbeitsgelegenheitet schaffenden Baues eines Stadions nd anderer Bauten, auf die wir stolz sind. Bei Frankfurt a. M. mmt das Defizit (ähnlich wie bei den anderen Gemeinden) daher, 03 wir früher einen Armenetat von 3 Millionen, heute nen solhen von 30 ‘Millionen haben und weil man

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e Gemeinden immer weiter belastet. Im Reichstag End andi müssen mehr Vertreter dex Kommunen hen, damit dies Wenn die

i e ungerechte Behandlung aufhört. i emeinden ihren Pfliten p mehr. nachkommen können, sind ip und Staat in Gefahr. Und die Gemeinden erliegen, wenn E le8ige Krise, wie vorauszusehen ist, nicht abflaut. Es ist daher e patriotische Pflicht, den Gemeinden ju helfen. Z Tr. Steiniger (A.G.): Jh will nur feststellen, daß ih inshtlih der Ursahen der kommunalen Not der gleichen Mei- m wie die beiden Vorredner bin. Gegenüber Herrn Adenauer R Ne ntetit Wunsch zu wiederholen, nit alles von Reichs- und aatshilfe zu erhoffen, sondern zur Selbsthilfe zu kommen. Mitglied Gutjahr (Komm.): Wie bedeutungslos diese tbatte im Staatsrat ist. ergibt sih daraus, daß niht einmal der nenminister anwesend ist. Dabei ist die Not in den Gemeinden clonders für die Werktätigen so groß, daß wir int der Provinz adsen zum Steuerstreik gegen die Notverordnung vom Juli easgerufen haben. Die Arbeïtnehmer und der Mittelstand sind uns ur diese richtige Taktik dankbar, aber die Regierung maßregelt s und verfolgt uns. Das Institut für Konjunkturforshung it t fest, daß noch längst nicht der Tiespunkt der Krise erreicht ie Auch polizeiliche Knüppel und Terrormaßnahmen waren noch “emals in der Lage, ein untergehendes System zu retten.

„_ Es folgt die Beratung des Domänen-Etats, E den als. Berichterstatter des Ausschusses Freihedr n Gayl (A. G.) referiert. os; ner hebt hervor, daß: die Domänenverwaltung. tatsächlich, eit es ihr mögli sei, den Pächtern entgegenkomme. Den

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Erste Beilage

staatlihen Bädern sei ein Preisabbau zu empfehlen. Frhr. von Ga yl berichtet noch über die Aussußverhandlungen iber den „„Forst- und den Gestütsetat“ und erklärt, daß der katastrophale Rückgang der Jeipes e die Verringerung der Einschla fläche in den Staatsforsten rehtfertige. Die gestiegene Einfuhr billigen Holzes aus Polen und Rußland und dex geringe Schuy des deut- hen Holzes in den Handelsverträgen bedrohe das in unseren

ldern enthaltene Nationalvermögen ernstlich. Der Aus|huß habe daher in einem Antrag Shußmaßnahmen vor der ausländi- de Schleuderkonkurrenz gefordert. Zum Gestütsetat sei im Aus-

uß von keiner Seite ein Antrag gestellt worden. Wegen der ortgeseßten Reduzierung der Landes-Pferdezuchtanstalten if der Zuschußbedarf, der dieses Jahr noch etwas über 8 Millionen Reichsmark betrage, ständig zurückgegangen. Diesmal liege die völlige Aufhebung des Hauptgestüts Beberbe und eine Verminde- rung des Bestandes bei Gradiß und Neustadt (Dosse) vor. Es sei erfreulich und für die deutshe Pferdezucht notwendig, daß man nun endlich mit den Abbaumaßnahmen bei den ftaatlihen Pferde- zuchtanstalten Schluß mache.

Wortmeldungen lagen zu diesen Haushalten nicht vor.

Zum Landwirtschaftshaushalt erstattete den Bericht Graf zu Rantzau=-Rastorf.

__ Nath dem vorgeshlagenen Gutachten wird das Staatsmini- sterium ersuht, bei der Reichsregierung Le zu wirken, daß, nachdem das Milchgesey vor Monaten verabschiedet ist, baldmög- lihst die Ausführungsbestimmungen erlassen werden, damit die dringlih erforderlichen lbsthilsemaßnahmen insbesondere auf dem Gebiete der genvssensHarHen Milchverwertung durchgeführt werden können. — Fn dem Bestreben, die ausländischen landwirt- schaftlichen Wanderarbeiter durch Funländer zu erseßen, wird ge- fordert, zwar von einem sofortigen allgemeinen Auss{hluß der Ausländer abzusehen, aber einen etappenweisen Abbau von Fahr zu Jahr vorzusehen. — Wie im vorigen Fahr wird gefordert, bei Siedlungen die Grenzdistrikte zu bevorzugen, da die Gründe sih seitdem noch erheblih verstärkt haben. Ohne den öffentlih-recht- lihen Siedlungsunternehmungen ein Monopol einräumen zu wollen, ist dem Überhandnehmen der privaten Unternehmungen schärfer als bisher entgegenzutreten. Den privaten Mind nings- unternehmungen darf nur ein bestimmter niedrig zu bemessender Prozentsaß der Staats- und Reichskredite zugewendet werden. Außerdem ist die finanzielle Leistungsfähigkeit des privaten Siedlungsunternehmers einer sharfen Prüfung zu unterziehen. Es ist zu verhindern, daß die Heimstätten unter Überschreitung ihrer eigentlihen Ausgaben in das Zuständigkeitsgebiet der Sied- lungsunternehmungen vordringen. — Die veterinärpolizeilihen Schußmaßregeln gegen die Maul- und Klauenseuche dürfen nur unter der Vorausseßung mit voller Strenge angewandt werden, daß die gleihe Strenge gegen die Einschleppung der Seuche aus dem Ausland angewandt wird. — Das Staatsministerium wird ersuht, bei der Deutschen Reichsbahn dahin zu wirken, daß die zu- gunsten der italienishen Gemüse- und Obsteinfuhr festgeseßten

eexpeditionstarife - für München und Frankfurt baldmöglichst aufgehoben werden. Der Berichterstatter dankte dem General- berichterstatter Dr. Kaiser (Zentr.) für seine eingehende Arbeit und hob insbesondere die Kritik des Ausschusses über die Art der Durchführung der Osthilfe hervor. Er behandelte das Problem der landwirt} aftlihen Umschuldung und wies auf die Not der Winzer hin. So sehr die Erseyzung ausländischer Wanderarbeiter durch Erxwerbslose zu wünshen wäre, so könne man auf diese Wanderarbeiter besonders bei der Zuckerindustrie nit p ver-

m Deutschen ReichSanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Berlin, Sonnabend, den 13. Dezember

1930

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im Einvernehmen mit der Reihsregierung Hilfe für diese Gebiete zu bringen, soweit es notwendig ist. Vas das Reichsmilchgejeß anlangt, so sind die Verhandlungen mit den interessierten Kreisen so weit gediehen, daß die Ausführungsbestimmungen bald erlassen werden können. Die Landwirtschaft wird mit diesem Fnstrument, das hoffentlih zu ihrem Wohl tar a ade im Laufe des näthsten e ans renen können. Die Grenzsiedlungen haben in den leßten cFahren eine recht erheblihe Förderung erfahren. Allein die ost- preußische pf gg v hat mehr als 1009 neue Siedlerstellen eshaffen. Auch an der dänischen Grenze haben die Siedlungs- stellen eine ersreulihe Zunahme erfahren. Diese Grenzlandz iedlungen werden eine besondere Förderung durch die neue ger meinsame Siedlungsbank des Reihs und Preußens finden, wobei vor allem auch die Herabseßung der Siedlungskosten erstrebt werden soll. Die Osthilfe in ihrer jeßigen Form beruht auf ge- meinsamen Entschließungen der Reichs- und preußishen Staats- regierung. Der Reichsminister Treviranus hat kürzlih im Reichs- tagéausshuß gesagt, daß die gemeinsame Arbeit auf diesem Gebiete eine ausgezeichnete sei. Auch A Ansicht der Staatsregierung hat sich die Zusammenarbeit bewährt. Wenn bisher die Um- ¡huldungsaktion noch niht durchgeführt werden konnte, so weil es eingehender Vorbereitungen der einzelnen Anträge bedarf. Wir wissen, daß wir bei der Umschuldungsaktion mit gewissen Verlusten rehnen müssen, sind aber bemüht, die Ausfälle so gering wie möglih zu halten. Deshalb prüfen wir jeden einzelnen An- trag eingehend nah. Nah Abschluß der Osthilfe aber, das glauben und hoffen wir, wird man einsehen, daß die jeßt geübte scharfe Kritik an ihr unangebracht war. | __ Mitglied Fri s ch (Komm.) bekämpfte die hohen Preije der Siedlungsstellen und jcilderte dabei besonders die Not der Siedler an dèr Westgrenze. Weiter wandte er sih gegen den- Plan der Großgrundbesiter, die ohnehin niedrigen Landarbeiterlöhne noch weiter zu kürzen, und warf den Deutschnationalen vor, do sie zwar nah außen so tun, als ob sie alle Polen auffressen wollten, daß sie aber immer wieder, troß der großen Arbeitslosigkeit in Deutschland, die billigeren polnishen Landarbeiter beschäftigten, weil ihr Patriotismus- da aufhöôre, wo das Profitinteresse beginne, Der Redner s\chloß mit einer ausführlichen Zurückweisung der gegen die sowzetrusstshe Agrarpolitik erhobenen Angriffe.

Bei der folgenden Beratung des Fustizetats erstattete Dr. Steiniger (A, G.) den Ausschußbericht.

Jm Ausschuß habe man u. a, erörtert, daß es nicht im Fnter- esse der Rechtspflege liege, Monsterprozesse durchzuführen, bei denen die Anklageshrift, wie im Falle Sklarek, 2000 Seiten um- fasse. Es sei Laienrichtern einfach unmöglich, sich durch solché Ritesenanklagen hindurchzufinden. Der Staatssekretär habe einé ähnlihe Auffassung geäußert und gemeint, in Zukunft werde man besser bei solhen Riesenprozessen die Anklage teilen. Weiter habe im Ausschuß die Presseberihterstatiung über Prozesse, in denen an sich die Oeffentlichkeit ausgeschlossen ist, eine besondere Rolle gespielt. Man habe sih hier vor allem mit dem Frenzel- Prozeß beschäftigt und die Meinung geäußert, daß doch ein nicht objektives Bild durch die Fudiskretionen entstehen müsse. Vow einem Regierungsvertreter sei mitgeteilt worden, es habe sih gerade beim Frenzel-Prozeß niht ermitteln lassen, auf wen die JFndiskretionen zurückzuführen seien. Man habe erwähnt, daß manchmal von der Presse Skandale in einer Weise ausgeschlachtet würden, die unerträglih zu werden drohe. Beleidigungen aber fänden faum noch ausreichende Sühne; jédermann scheue sih in- folgedessen heute schon, auch nur als Zeuge oder Nebenkläger an einem Strafprozeß teilzunehmen. Schließlih habe man sich im

zihteén, Für die Sredtieng müsse zur Se E hig Mißerfolgen die Prüfung der Persönlichkeit und Leistungsfähigkeit schr streng durchgeführt werden. Gesiedelt sollte nur werden auf gutem Boden mit guten Absaßmöglichkeiten.

Gutsbesißer Pauli (Zentr.) ging auf die Lage der land- wirtshaftlihen Veredlungswirtschaft, insbesondere die des Westens, ein und forderte beshleunigte Zoll- und wirtschafts- politishe Maßnahmen. Der Westen werde in Fe Bait ton Maße mit Auslandsware übershwemmt. Das deutsche Volk könne sich den unsozialen Luxus nicht leisten, einerseits sich von Hundert- tausenden ausländi]chen Bauern cs O lassen und anderer- seits neben der Versackung der eigenen Bauernschaft das Mil- lionenheer der Arbeitslosen unnötig zu vergrößern. Zu fordern sei Stärkung des Binnenmarktes, gerechter Ausgleich der verschiedenen JFuiteressen, keine überspannte Exportpolitik zu Lasten der Land-

irtschaft. E al abet Seibold (Soz.) wies au! E e E Monopolproblems hin. Notwendig sei die Erjeßung der aus- ländischen, S bciter durch einheimische Erwerbslose. Um Auslandsware fernzuhalten, müsse die Landwirtschaft mehr aus guté Qualität und bessere Aufmachung bedacht sein. Auch Me Sozialdemokratie wolle keine Katastrophe der Landwirtshast. Zie Notlage der Landwirtschaft sei auch eine Kriegsfolge. Erforderlich sei, daß auch der Jnlandskonsum, z, B. beim Zucker, gesteigert werde. Warum das ewige Klagen über den Roggen? Man shränke doch die Anbaufläche ein! Die Landwirtschaft solle nit immer auf die Regierung shimpfen, sondern mehr Planmäßigkeit in ihre Produktion bringen. Vielleicht stände es besser um die Landwirtschaft im Osten, wenn sie es verstanden hätte, die Ge- nofsenshaften sahgemäßer «auszubauen und mit Fachleuten zu beseßen. Der Redner wandte sich entschieden gegen jene Beschlüsse des Reichslandbundes, in denen u. a, die Hilssmaßnahmen der Regierun s die Landwirtschaft als „Scheinmanöver bezeichnet werden. Allerdings müsse man sich auch dagegen wenden, daß Leute wie Dr. von Serswib, die die Regierung beshimpfen und zum Steuerstreik auffordern, ja deswegen sogar rechtsfräftig ver- urteilt sind, die neue Ehrenurkunde des Landwirtshaftsministers erhalten. (Sehr wahr! links.) Die Regierunç solle nur die Land- wirtschaftsbetriebe stüßen, die nicht zu 100 Prozent überschuldet eien. E, i 3% | Rittergutsbesizer von Zibßewiß (A. G.) wandte sich gegen den Plan, ein Getreidemonopol zu erstreben. Man würde damit innerdeutsche Umsaßprodukte im Werte von fast 22 Milliarden Reichsmark unter eine politi he Kontrolle bringen, die im Augen- blick unerwünscht sei. (Aha-Rufe links.) Mit dem Schimpfen auf die Regierung, das sih von Zeit zu Zeit Lp LRE Fefe man der Landwirtschaft niht. Aber dex Staat h e die Vorbedingungen schaffen, mit denen die Landwirtschaft sich elbst helfen könne.

Staatssekretär Krüger vom Landwirtschaftsministerium be- tónte, das Ministerium f eng der Landwirtschaft ge- wünscht, den Etat nicht so jparjam au stellen zu emu mg Das elte besonders hinsihtlich der Abstriche bei den Mitteln für die

örderung der Viehzucht, der Obst- und Gemüse- und der Milch- wirtschaft. Troydem wird das Mime, so fuhr der Redner ort, versuchen, mit den vorhandenen Mitteln vor allem auch die [andwirt] aftlihe Veredelungsproduktion im . Westen gegen die ausländische Konkurreng zu shügen. Man darf aber nicht über- sehen, daß die anderen- Länder vielsah unter günstigeren Bedin- gungen, au günstigeren Bodenbedingungen, arbeiten. Hier B Ler deutschen Landwirtschaft auf handelspolitishem Gebiet gého fen werden. Das entbindet allerdings unsere Landwirtschaft nicht

L i dea E E hd Mot - | von der. Pflicht, auch ihrerseits auf eine Vexbessexung threr Wett | pon btäbigleit tadt zu sein. Die Ermittlungen Über die

L sjershà : allem im Osten, si ; nicht abgeschlossen. Hochwasserschäden, vor allem im Osten, sind noch niht abge|ch0 Die Berichte der Oberpräsidenten über den Umfang dieser Süden

werden noch abgewartet. Die Staatsregièrung wird bemüht fein,

Ausschuß besonders beschäftigt mit der. Paritätsfvage. Die - in dieser Beziehung gegen den Fustizminister erhobenen Vorwürfe, als ob erx bei Beförderungen Angehörige des katholishen Volks- teils bevorzuge, seien in einer mit eingehendem.. Zahlenmaterial belegten längeren Darlegung des Ministeriums zurückgewiesen worden. Jn dieser Erklärung des Ministeriums werde darauf verwiesen, daß der katholische Volksteil in Preußen 31 vH der Gesamtbevölkerung umfasse. Die Personalabteilung des Fustiz= ministeriums bestehe aus einem Ministerialdirektox und 8 Ministe- rialräten; der Direktor sei evangelisch. und von den 8 Räten seien uur 2 katholisch. Ungerechtfertigt sei auch die Behauptung, daß Katholiken bei Besezung der Stellen der Oberlandesgerichts» präsidenten bevorzugt würden, denn von den 13 Stellen für Dber- landesgerichtépräsidenten seien nur 4 von Katholiken beseßt; ein gleiches Zahlenverhältnis bestehe bei den Generalstaai2anwaäilien. Falsh sei schließlich die Behauptung, daß alle Laudesgerihtspräsi- denten im Westen katholis seien. Fn der Tat befänden sich auch im Westen 3. evangelishe Landesgerichtspräsidenten, und zivar in Gladbah-Rheydt, in Wuppertal-Barmen und in Duisburg. Der Justizminister wünsche keine Bevorzugung des katholischen Volksteils, sondern nur einen gerechten Ausgleih in der Stellen- besezung. Der Berichterstattex Hob hervor, ' die Frage des juristishen Nachwuchses sei im Ausschuß bejonders eingehend be- handelt worden. Bedenklich sei, daß die einseitige Borverertung auf ein bestimmtes Fah auf den höheren Schulen, wie es heute teilweise zu beobachten sei, nachteilig auf die Gejamiausbildung wirke. Das zeige sih auch an den ungünstigen Feststellungen hin- sihtlich der Allgemeinbildung bei den Studenten. Die Erfolge der Reform des juristishen Studiums müsse man abivarien. Justizrat Dr. Windthorst (A. G.) sprach zur «zuU}liz- reform und wies darauf hin, daß die am 1. Dezember eingeführte Reform die zehnprozentige Herabsezung der Armengebühren für die Anwaltsccaft gebracht habe. can solle doch nicht vergessen, daß die deutshen Rechtsanwälte 40 Jahre lang pour le roi de Prusse gearbeitet hätten. Warum übernähmen die Gemeinden, die das Armutszeugnis ausstellten, niht einen Teil der Anwalts4 gebühren als Wohlfahrtslasten? Die Behauptung des Ministers, ein Anwalt habe im Jahr 10000 4 Armengebühren aus der Staatskasse erhalten, könne wohl faum richtig sein. Wenn ew Anwalt z. B. jahrelang einen Ehescheidungsprozeß [Ur 60 M, führen müsse, so sei das wirklich keine angeme}jene Vergütung. Die Behauptung des Finanzministers, Ehescheidungsprozesse seien verhältnismäßig einfache. Sachen, sei keineswegs stihhaltig. Der Redner fkritisierte des weiteren die Erhöhung der J der Amtsgerichte und die Belastung der Anwaltschaft dur die Gewerbeertragsteuer. (Zuruf bei den Sozialdemoïraien: Ste wälzen sie ja ab!) Nein, das könne nur versucht werden, eini Recht dazu bestehe niht. Unter großer Heiterkeit trug der Redner den Fall des zum nationalsozialistishen Reichstagsabgeordneten gewählten Kieler Referendars vor, der Beschwerde darüber er- hoben hatte,. daß er die Referendarunterstübung von 150 f nit mehr erhalten solle, da er fa Reichstagsdiäten Hegiehe. Mam dürfe gespannt sein, wie die Entscheidung über diese Beschwerde ausfalle. Z E E 'Miiglied Dunder (Komm.) führte Beshwerden über dié hohen Strafen, die über Kommunisten wegen politischer Deliktei oder wegen geringfügiger Straftaten verhängt würden. Die Herabsezung der Anwaltsgebühren in „Armensahen _werde eine \hlechtere Vertretung „der armen Schächer“ im Gefolge haben. Der Vertreter des Justizministeriums erklärte zu den Ausführungen Dr. Windthorsts, daß eine Abwälzung von Anwaltskosten auf die Gemeinden wiederholt abgelehnt tvordew sei und niht in Frage kommen könne. Er habe auch zu_ Unrecht die Zahlen des Ministers über die Höhe: der Anwaltsgehühren in Armenfachen bezweifelt. Fn einem Fall habe ein Anwalt’ tat- sählîch ‘über 10 000 M erhaltet. Fn “eiitem anderen Fall betrug