1930 / 292 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Mon, 15 Dec 1930 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 292 vom 15, Dezember 1930, S. 2,

wandsentschädigung dex Landtagsmitglieder, die jeßt 600 Mark beträgt, gezahlt werden soll.

Der Staatsrat begann sodann die Beratung des Kultushaushalts. 2

Professor Dr. Seppelt (Zentr.) berichtete über die Be ratungen des Ausschusses. Fn dem vom Aus]huß vor- geschlagenen Gutachten werden eine Reihe von Kürzungen bei den Ausgaben für die Landesbühnenorganisation, für Volkshohschulen und für Volksbücherei insbesondere im Hinblick auf die fulturellen und nationalpolitischen Belange der Grenzgebliete fULr nihè trag- bar angesehen. Das Kultusministeriunmt wird ersucht, von einer Weiterverfolgung des Planes, an Stelle der bisherigen Entpflich- tung der Hochshullehrer die Pensionierung zu seyen, abzusehen. Das Staatsministerium wird ersucht, mit tunlihster Beschleuni- gung auf die parlamentarische Erledigung eines preußishen Denk- malshubgeseßes, das auch die Archivalien und älteren Bücher- sammlungen berücksihtigt, hinzuwirken. Ferner soll die Re gierung mit Beschleunigung geeignete Maßnahmen zur Ein- dämmung des Zudranges zum Hochschulstudium treffen und unter anderem zu diesem Zweck den Mittelshulen die Berechtigung der mittleren Reife erteilen und die ihr unterstellten Staats- und Gemeindebehörden anweisen, für die mittlere Beamtenlaufbahn Anwärter mit mittlerer Reife und befähigte Volksshüler bevor- zugt zu berücksichtigen. Zugleih wird das Staatsministerium er- sucht, auf die Reichsregierung dahingehend einzuwirken, daß ein gleicher Erlaß auch an die Reichsbehörden geht. Der Bericht- erstatter streifte in seinem Bericht auch die Studentenunruhen der leßten Monate. Es sei festgestellt worden, daß die Polizei die Universität im Junteresse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit, Ruhe und Ordnung betreten dürfe, so wenig das auch im allgemeinen zu wünschen sei. Aufgefallen sei, daß bei den Unruhen besonders auch Persönlichkeiten mitgewirkt hätten, die die Studentenzeit längst hinter sih hätten. Zu wünschen wäre, daß eine gesamtstudentishe Vertretung zunächst auf der einzelnen Universität sih bilde. Fm Auss{chuß wurde u. a. die Forderung der Gleichstellung der Professoren des orientalischen Seminars mit den Univevsitätspxofessoren auch in finanzieller Beziehung für berechtigt erklärt, da fie ja auch die gleichen Aufgaben zu erfullen hätten.

Jn der Aussprahe erklärte Oberstudienrat Fanocha

(Zentr.), bei der Reform des juristishen Studiums müßten be- sonders auch Praktiker mitwirken. Es müsse auch der Logik ein besonderer Play beim juristishen Studium eingeräumt werden. Der ungünstige Ausfall der Examina zeige, daß beim juristischen Studium etwas niht in Ordnung sei. Das Kultusministerium müsse hier mit dem Fustizministerium zusammenarbeiten. Was die Studentenunruhen anae, so gehe die Jugend, so sehr man ihr akademische Freiheit zubilligen wolle, über das Maß des Zu- lässigen hinaus. Die studierende Jugend habe durch ihr Verhalten ihrem Ansehen im Volk selbst geshadet. (Sehr richtig! in der Mitte.) Der Redner erklärte, daß die positiven Leiftungen in unseren Schulen troß internationaler Redekonkurrenzen usw. nicht unerheblih zurückgegangen seien. Auch in der Volksschule sei ein Rückgang festzustellen. Bei der höheren Schule solle man jeßt nicht hon wieder experimentieren; sie brauche Ruhe. (Sehr vihhtig!) Was die Verlängerung der Schulzeit angehe, so komme für das Zentrum nur ein 9, Schuljahr, niht ein Berufs|huljahr in Frage. Bei der weiblihen Schulausbildung folle mehr wieder die Er- ziehung zur Hausfrau in den Vordergrund treten. Die politische Betätigung der Schuljugend müsse €eingedämmt werden. Die neue Schulordnung sollte Hierüber Bestimmungen enthalten; im übrigen solle sie nur ein Rahmengeseß sein und sich vor Shema- tisterung hutTten. „Landrat Dr. Frißschen. (A. G.) bedauerte den starken Andrang zu den höheren Schulen, der vielleiht darauf zurück- gehe, daß die Volksschule niht gut genug arbeite, Er habe selbst beobachten können, daß z. B. über die Bedeutung des Versailler Vertrags unsere Volks]chüler fast gar nihts wüßten. Das müsse anders werden. Er verlange weiter, daß das Verbot der Samm- lungen für den Verein für das Deutshtum im Auslande aufge- hoben werde. Als der Redner sih gegen den Plan eines 9. Schul- jahres bei der Volksschule wandte, gaben Regierungsvers- treter durch Zurufe zu verstehen, daß dieser Plan shon auf- gegeben sei. Der Redner hob noh hervor, daß nur 6 Prozent der Studenten auf den pädagogishen Akademien vom platten Lande staînmten. Das sei viel zu wenig im Vergleih zu dem Lehrer- bedarf des Landes. Abzulehnen seien Abbaumaßnahmen bei den ländlihen Fortbildungsshulen und den Kreiss{hulräten. Der Veberfüllung. der höheren Schulen und den hohen Kosten dieser Schulen müsse ein Abbau des Berechtigungswesens steuern, Seine Freunde forderten daher, daß die Bedeutung der Mittelshulen gehoben werde und ermahnten die Wirtschaft, das Berechtigungs- wesen nicht künstlih zu zühten durch Forderung von Reifezeug- nissen hon bei einfahen Positionen. Schuld an der Ueberfüllung der höheren Schulen trage auch die Bestimmung, daß 25 Progent des Schulgeldaufkommens zur kostenfreien Aufnahme begabter Minderbemittelter verwendet werden sollten; Berlin stelle hier- für sogar 50 Prozent des Aufkommens zur Verfügung. (Rufe rechts: „Unerhört!“ „Das rote Berlin!) Den so gewaltsam herangebildeten Fntellektuellen tue man mit ihrer geistigen Förde- rung keinen Gefallen, denn es bestehe ein Ueberangebot an geistigen Arbeitern. Vor dem Abbau des 9. Schuljahres bei der höheren Schule warne er. An den Hochschulen werde jeßt leider der Unterricht etwas farblos erteilt, weil die Lehrer Angst vor der republifanishen Beschwerdestelle hätten, Abzulehnen sei die beabsihtigte Kürzung der Bezüge der Hohschullehrer durch Weg- nahme der Kolleggelder, weil sonst Gefahr bestehe, daß die Hoh- \{hullehrer sih besser bezahlte Stellungen suhten zum Schaden er Wissenschaft und der Universitäten. Der Redner unterstüßte noch den Ausshußantrag, der Volks- und Landesbühne die Staats- zushüsse nicht zu kürzen und ersuhte darum, im Abbau evan- gelisher Pfarrstellen nicht zu weit zu gehen, weil sonst das platte Land geistig immer mehr veröde.

_Dr. Meerfeld (Soz.) wandte sich ausführlich gegen die maßlose Verhezung, die rehtsradikale Kreise an den HbiAulen betrieben. Die Studenten würden in eine unerträgliche geistige Wirrnis gestürzt, die uns alle mit Schaudern erfüllen müsse. Die Studentenschaft benehme sih gegen den Staat wie eine pöbel- hafte Horde. Diese Horde drüde jeßt sogar ihre einstigen deutsh- nationalen Väter an die Wand, daß sie quietshten Der Staat müsse mit strengsten Machtmitteln diese Jünglinge zux Räson bringen, die ld in frehen Beshimpfungen des republikanischen Staates gar nicht genug tun könnten. Er beneide diejenigen nicht, die diese Exzesse zu verteidigen hätten. (Lebhafte Zustimmung links. Unruhe rechts.) Wenn die Deutshnationalen immer vom „Ungeist der Zeit“ sprächen, sollten sie bei ihrem Führer Hugenberg anfangen, der in seinen Betrieben s{lüpfrige Maga- zine und schlechte Filme fabrizier. (Beifall links.)

Staatssekretär Lammers (Kultusministerium): Als im Rahmen des Sparprogramms die Frage der achtjährigen höheren Schule aufgeworfen wurde, war es die Pflicht des Kultusministers, dieses Problem eingehend zu prüfen. Vor allem steht für das MKultusministerium das bildungspolitishe Prinzip bei dieser Frage im Vordergrund. Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen; aber im Etat für 1931 ist noch keine einzige Veränderung des bisherigen Zustondes vorgesehen.

Mitglied Thorun (Komm.) ecklärte, für den Kultusetat gelte în seiner rekationären Aufmachung der gleihe ablehnende Standpunkt, den er gestern bereits beim Wohlfahrisetat für die Kommunisten entwickelt habe. Es werde alles getan, um die Schulen der Besißenden mit den Groschen der Arbeitershaft aus- zugestalten, während die Volksshulen verkümmern müßten. Man \prehe immer vom „Kulturbolshewismus“. Fm KYsten ent- ividle sih allerdings eine neue, echte, von Heuchelei freie Arbeiter-

fultur, deren Siegeszug nah Westen niemand aufhalten werde. Man nrüsse hon O der Schule den Kindern die Wahrheit sagen, auch über den Versailler Vertrag, aber ebenso über den Frieden von Brest-LitowÆ und darüber, wie es komme, daß die Arbeiter- kinder kein menshenwürdiges Dasein führen. könnten. Den vor- kiegenden Kultusetat lehnten seine Freunde“ ab, weil ‘er arbeiter- feindlih sei.

Senatspräsident Dr. Caspari- Berlin (A. G.) wies die Ausführungen Dr. Meerfelds ab. Er verstehe aber nit, daß der sozialdemokratishe Kultusminister die Rede Delbrücks über die Versailler Shuldlüge verboten und den Studenten untersagt habe, gegen den polnishen Terror zu protestieren. _Bei solcher Hand- lungsweise fönne man. sich nicht wundern, daß die vaterländische Not unserer Fugend sich auch mal in Formen zeige, die an sih nit zu billigen seien. (Sehr gut! rechts.) Aufgabe der Führer der Studenten sei es, den jungen Menschen den rihtigen Weg zur Erreichung ihrer Ziele zu weisen, aber auch sie zu verstehen. (Bei- fall rechts.)

Nach einer nochmaligen kurzen Erwiderung von Dr. Meerfeld (Soz.) und. einem kurzen Schlußwort des Generalberichterstatters Dr. Kaiser (Zentr.) war die ge- samte Aussprache über den Etat beendet. E

Bei den Abstimmungen wurde das Ausschußgut- achten mit wechselnden Mehrheiten angenommen und dazu eine allgemeine Entschließung, die folgendes besagt:

„Die Notlage der öffentlihen Wirtschaft ist eine Auswirkung der allgemeinen E Ea liakrise, deren Ueberwindung zur Voraus- sezung für den Bestand des Staates geworden ist. Dle Gesund- heit dev öffentlihen Finanzen beruht auf der Erhaltung und Stärkung der wirtschaftlichen Kräfte. Die Pflege dieser Kräfte unter voller Berücksichtigung der arbeitenden Stände wird daher zur dringendsten Aufgabe aller Stellen mit öffentlihey und pri- vater Verantwortung. Die bisherigen Methoden dex Einzelhilfen und Subventionen erweisen sich den allgemeinen Zusammenbruhs- ersheinungen gegenüber immer mehr als wirkungslos, verlust- bringend und als shwere Belastung der Allgemeinheit. Das Ziel aller Maßnahmen muß die Wiederherstellung der Rentabilität der Wirtschaft sein. Ganz besonders gilt dies für die Landwirtschaft, deren Gedeihen die Vorausseßung für die Belebung des inneren Marktes und damit -dex deutshen Wirtschaft in allen ihren Zweigen ist.“

Ein sozialdemokratisher Antrag, an Stelle der Getreide- zölle ein Reichsmonopol für Ein- und Aus- fuhr von Getreide und Mühlenprodukten zu seßen, wurde in namentlicher Abstimmung mit 47 gegen 17 Stimmen der Antragsteller und Kommunisten abgelehnt.

Gegen die Antragsteller und einige Stimmen der Rechtsparteien wurde weiter abgelehnt ein Antrag der Wirtschaftspartei, der den beschleunigten Abbau der Wohnungszwangswirtschaft verlangt und eine bessere Berückfichtigung der Wiederherstellung des Alt- wohnraums aus den Hauszinssteuermitteln.

Annahme fand noch folgender Antrag der demokraten:

„Das Staatsministerium wird ersucht, den Oelfunden in der Pvovinz Hannover und anderswo größte Auf- merksamkeit zu widmen und, über die bekanntgewordene Beteili- gung des Staates an der Oelproduktion hinausgehend, Maß- nahmen zu treffen, um die Jnteressen des Staates nachdrücklich zu wahren.“ d

Zu dem eingangs des heutigen Staatsratsberichts er- wähnten angenommenen Diätenantrag sei zux Klarstellung hervorgehoben, daß die Staatsratsmitglieder, die nur an den tatsächlichen Beratungstagen sowie an einem An- und * einem Abreisetag Tagegelder erhalten, vor der jeßigen Kürzung ein Tagegeld von 37,50 RM erhielten. Der vom Staatsratsplenum angeitommene Diätenantrag, der statt dem in der Regierungsvorlage vorgesehenen Saß von 26 RM einen solchen von 30 RM bringt, bedeutet also nohch immer eine Kürzung um 7,50 RM pro Tag gegenüber den bisher geltenden Bestimmungen.

Der Staatsrat hatte damit seine Etatsberatung erledigt und vertagte sich auf den 13. Fanuar.

Sozial-

Parlamentarische Nachrichteu.

Dex Rechtsausshuß des Reichstags trat am 13. d. M. unter dem Vorsiß des Abg. Frank Il. (Nat. Soz.) zusammen. Vor Eintritt in die Tagesordnung erhob Abg. Dr. Bockius (Zentv.) nah dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger gegen die Fortführung der Geschäfte des Vor- sißenden bur den Abg. Dr. Frank Einspxruch. Frank habe im Plenum gesagt, das Zentrum mißbrauche den Glauben für e schmugtigen politischen Wlborhee Er beantrage, den Ausschuß zu vertagen und über den Widerspruch des Zentrums im Aeltestenrat zu verhandeln, um eine Entscheidung darüber herbeizuführen, ob

r Vorsißende eines Ausschusses durch die Mehrheit dieses Aus- schusses abgeseyt werden könne. Vors. Dr. Frank Il. erklärte, e er eine Vertagung des Ausschusses bedauern würde, da dring- lihe Punkte dec Tagesordnung zu erledigen g Abg. Dr. Mar um (Soz.) wies darauf hin, daß es üblich sei, dem Ver- tagungswunsch einer großen Partei stattzugeben. Fm Fahre 1924, als es sich um den Widerspru der Rechten gegen den damaligen Vorsißenden des Rechtsausshusses, den Abg. Kaß (Komm.), handelte, seien auch die Deutshnationalen für eine Aenderung im Ausschußvorsiß eingetreten, und der damalige Reich?tagspräsident Wallraf habe dem Abg. Kay nahegelegt, selbst auf den Vorsitz zu verzichten. i die Reichstagsauslosung wurde damals die Frage erledigt, Abg. Karpenstein (Nat. Soz.) bestritt, daß eine Beleidigung der Zentvumsmitglieder vorliege. Abg. Rupp (Nat. Soz.) erklärte, die gesamie nationalsozialistishe Fraktion halte die beanstandete Aeußerung des Abg. Dr. Frank für richtig, da das Zentrum tatsöchlich den Glauben mßbrauhe. Abg. Dr. Wendhausen (D. Landvolk) wandte sih gegen den Ver- tagungsantrag. Abg. Dr. Hanemann (D. Nat.) betonte, daß die umstrittene Frage nicht die sahliche Arbeit des Ausschusses beeinträchtigen dürfe, und verlangte, daß der Aus\chuß zunächst die und dann die weitere Regelung dem Aeltestenrat überlasse. Abg. Dr. Rosenfeld (Soz.) wies darauf hin, daß die tationalsozialisien im Gegensaß zu Dr. Frank, der in der leßten Sißung seine Beleidigung des Zentrums ab- O habe, heute noch diese Beleidigung unterstrihen hätten.

a die Frage, ob der Aus{cuß das Recht habe, einen Sorsiäenden bse Li weitgehende Konsequenzen haben könne, sei es richtig, gung einmal den Aeltestenrat damit zu pelallen, Jn der Abstimmung wurde ein nationalsozialistishex Antrag, über den Zentrumsantrag zur Tagesordnung überzugehen, mit 12 gegen 12 Stimmen, also bei Stimmengleichheit, abgelehnt. Der Antrag des Zentrums, den Auss\{huß zu vertagen und die Frage des Vor- sißes dem Aeltestenrat zu überweisen, wurde mit 13 gegen 11 Stimmen angenommen. Für dn FZentrumsantrag Mumien außer den Antragstellern die Sozialdemokraten, die Staatspartei und der Christlih-Soziale Volksdienst, gegen den Antrag die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen, die Kommunisten und das Landvolk, während sich die Deutsche Volkspartei und die Wirtschaftspartei der Stimme enthielten.

Tagesordnung erledige

E TTuduay « » 6

%

Der Reichstagsaus\chuß gs Volkswirtschast votz sich in seiner Sißung am 13. d. M. mit dem Entwurf rid ordnung über Verlängerung der Geschäftstätigrnt Deutshen Rentenbank-Kreditansta[t“ ll Gebiete des landwirtschaftlihen Personalkredits. Der À beschloß, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutshex g, verleger zufolge, dem AUGI die Verlängerung dex Qn tätigkeit um 2 Jahre vorzuschlagen. Der Ausschuß N noch zwei Ergänzungen vor. Zunächst wurde eine protg Erklärung der Reichsregierung in der Richtung genommen, daß sie von nun an besenbers darauf bed, wird, dahin zu wirken, daß die Rentenbankkreditani, bäuerlichen Hypothekarkredit besonders begünstigt. eru der Auéshuß eine Entschließung an, wonach der Reiz: {ließen möge: Die Reichsregierung ist verpflichtet nehmigung der Personalkreditverlängerung für die Rz freditanstalt die Bedingung zu knüpfen, daß jie in 2y kfleinbäuerlihen Realkredit verstärkte Fürsorge zuwend durch soll eine Umschuldung des kleinbäuerlichen Besigez ®

werden, damit er endlich erststellige“ Hypotheken erhalten hz

Berichtigung.

Die Neichsparteileitung der Landvolkpygri, mit, daß die Landvolkpartei am Freitag im Neichstag nit Aus\{ußbes{luß aut Ablehnung von Winterbeihilten für v, werbsloten usw. gestimmt habe, sondern für den Auts&t, also gegen den kommunistischen Antrag auf Gewährung von Rz

Nr. 53 des Neihsministerialblatts (Zentral das Deutsche Reich) vom 12. Dezember 1930 Hat folgend halt: 1. Konsulatwesen: Exequaturerteilungen. E Exequaturerteilungen. 2, Medizinal- und Veterinär ordnung über Erhebung einer Gebühr für Bezugscheine auf Betz mittel. 3. Steuer- und Zollwesen: Verordnung über die ziehung von Wech)elsteuermarken. Verordnung über Aender Warenverzeichfisses zum Zolltarif. Verordnung über Ar der Cisenbahnzollordnung, J

Handel und Gewerbe. Berlin, den 15. Dezember 1930. Telegraphische Auszahlung.

15, Dezember Geld Brief

1,406 1,410 4,183 4,191

2,078 2,082 20,865 20,905 20,347 20,387 4,1905 4,1985 0,402 0,404 3,097 -3,103

168,78 169,12 5/427 5,437

58,515 58,635 2,488 2.492 73,30 7344 81/36 8152 10/545 10.565 9194 21,98 7,416 - 7,430 41,79 41/87 112/07 112,29

180L 15,20 112,03 112,25

16,461 16,501

12,432 12,452

91,82 92,00 80,61 80,77 81,29 81,45 3,038 3,044 42,36 42,44

112,43 112,65

111,49 111,71 59/00 59,12

Ausländische Geldsorten und Banknote

15. Dezember 13, Dez Geld Brief Geld 20,435 20,515 20,445 2

4215 4206 È

4,178 4,193 | 415 4,162 4,182 | 4,162 1/375 1,395 1,376

“is dn 0/377 416 4,18

20,345 20,425 | 20,32 f 20,32 20,40 20,2%

A o 1,92 58,33 58,67

58/33 111,78 112,22

111,73 81,19 81,51 81,21

Buenos-Aire Canada « « Sstanbul . SUVAN o o 6 Kao 6 e Son. 6s New York Nio de Janeiro

} EavLeh . | 1 Tanad. §

«| 1 türk, L . | 1 Yen

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1 ägypt. Pfd.

1 Milreis 1 Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Lei

100 Pengös 100 Gulden 100 finnl. 4 100 Lire

100 Dinar 100 Litas 100 Kr.

100 Escudo 100 Kr. 100 Frs, 100 Kr.

100 isl. Kr. 100 Latts 100 Frcs. 100 Leva 100 Peseten

100 Kr.

100 estn. Kr. 100 Schilling

Amsterdam- Rotterdam . Me e 066 Brüssel u. Ant- werpen. « » Bucavréit.:è & Budapest « - - De O Helsingfors i T Sugoslawien. . Kaunas, Kowno Kopenhagen . . U und Dori » Do a 4A Paris Oa 6 e Neykjavik (Island) t 5 Schweiz . « « « Qa s Spanien. . Stockholm und Gothenburg. Talinn (Reval, Estland). . Vei. a4

112,01 18 16,456 f 12,428 f

91,81 80,60 F 81,245 d 3,036 À

49,76 d 112,37 18

111,49 114 58,98% M

Notiz 20 Frcs.-Stücke ür Gold-Dollars , |)) 1 Stück Amerikanische : 1000—5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische , Brasilianische . Canadische. . . Englische: große 12 u. darunter U, v0 Belgische. . . Bulgarische Dänische . . Danziger « « stnische . innische. . ranzö gte Holländische Italienische: gr. 100 Lire u. dar. Jugoslawische . Lettländische . . Litauishe .. Norwegische . « Oesterreich: gr. 100Sch. u. dar. Numänische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische . Schweizer: gr. 100Frcs.u.dar. Spanische . Tschecho - slow. 5000 u.1000 K. 500 Kr. u. dar. Ungarische « «

Sovereigns |

2 S5 R

ap.-Pes, tilreis anad, §

—_

pk pem pk pi ret je en juni Uo Uo 25

ürk. Pfd, 100 Belga 100 Leva

100 Kr.

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100 Lire

100 Dinar 100 Latts 100 tas 100 Kr.

100 Schilling 100 Schilling

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16,501 16851 L

169,14 21,98 22,04

7,371 80/61

112,22 59,185

16,441 168/46 91,90 21,96

7351 80/29

111,78 58,945

7,351

111,83 10 58,9465

2,495

112,62 81,57 81,53 42,33

12,45 12,45

100 Lei

100 Lei

100 Kr.

100 Fres. 100 Fres. 100 Peseten

100 Kr. 100 Kr. 100 Pengs

2,475

112,18 81,25 81/21 42,17

12,39 12,39

Le77 Giro-, Postscheck- u. Bank-

Mind rücgängiger Schweinepreise weiter matt.

21,93 2

inn 4

natéau i Mo November 1930.

31. Oftober 1930

2 000 000 000,—

tiva. A landwirtschaft zus der ORnrEne tand N riefen: estand an Vi 899 844 000 %9 11. 30 RtM 899 844 000 arlehen an das Reich Rg p ¿stehende Forderung (Deutsche Rentenbank-Kreditanstalt)

C 4 1/9 Melaltung

guniten

917 356 776,93 8 383 052,65

44 744 709,— s 300 000,— ° 2 532 448,09

avital « « e: « e « | 2000 000 000,— ende Rentenbankscheine . | 447 118 279,— Reichsbank zu vergütende sen (gem.§ 11 d.Liquid.-Gef.) 70 082 498,29 ¡de Rentenbriefe . ¿ 156 000,— f 47 280 891,82

6 996 712.89 17 762,50

ingen

Passiva - - p

Reichs: und Staatsauzeiger Nr. 292 vom 15, Dezember 1930, S, 3

¿weis der Deutschen Rentenbank, Berlin.

30. Nov. 1930 2 000 000 000,—

517 003 545,24 8 377 552,65

19 180 922,90 300 000,— 2 932 453,86

9 000 000 000,— 446 765 047,—

70 082 498,29 156 000,— 22 280 891,82 6 995 712,89 17 700,—

“Ge näß § 9 des Liquidierungsgeseßes sind RM 25 000 000,—

116 4

der Géwinnreserve in bar auf die Deutsche Rentenbank-Kredit-

instalt (Landwirt\chaftlilje Zentralbank), Berlin, mit Zust immung ex Reichsregierung zu dem diesbezügl. Beschluß des Aufsichtsrats

em 4. März 1230 übertragen worden.

Dem Tilgungsfonds bei der Reichsbank sind gemäß § 7a des iquid.-Ges. aus Zinseinnahmen von den Grundschuldverpflichteten weitere NtM 353 231,69 zugeführt worden, um die \sich das Dar- ehen an das Reich und der Umlauf an Nentenbank}cheinen ver-

ingerten.

Seit Inkrafttreten des Liquidierungêgesetes sind somit Nenten-

hanksheine im Betrage von

i NtM 350 004 048,99 gemäß § 7 E #16, U Ste, 8303348 S111

zusammen RNtM 1 633 413 536,05 getilgt worden,

des

Liquid.-Gef.

Bern, 12. Dezember. (W. T. B.) Wochenausweis der Shweize- is{chen Nationalbank vom 6b. Dezember (in Klammern Zu-

nd Abnahme im Vergleih zum Stande am 29.

(00 Franken: Aktiva. Metallbestand 6718

November) in 63 (Abn. 137),

Bolddevisen 332 174 (Abn. 2995), Wechselbestand 25 778 (Abn. 3782), cmbards 38 924 (Zun. 1361), Wertschriften 101004 (Zun. 1717),

Porrespondenten 27 351 (Abn. 7112), Sonstige Abn. 2877). Passiva.

Notenumlauf 948 366 (Abn. 19 627), tägli fällige

Aktiven 24 840

Eigene Gelder 34500 (unverändert),

Verbindlichkeiten

04319 (Zun. 5440), fonstige Passiven 34 752 (Zun. 361). Wagengestellung für Kohle, Koks und Briketts am

3, Dezember 1930:

RNubhrrevier: Gestellt 22060 Wagen.

m 14, Dezember 1930: Ruhrrevier: Gestellt 2939 Wagen.

Die Elektrolytkupfernotierung der

Vereiniguúg für

eutsde Elefktrolyikupfernotiz stellte ih laut Berliner Meldung des V. T. B.“ am 15. Dezember auf 104,25 .4 (am 13. Dezember auf

0450 Æ) für 100 kg.

Speisefette. Berit der Firma Gebr. Gause, Berlin,

om 13. Dezember 1930. Butter: Die Knappheit der deutsher Butter sowie die steigenden Auétland8märkte ga

vet n en dem

Markt eine auêgesprochen feste Tendenz. Kopenhagen erhöhte am 1. d. M. die Notierung um 18 Kr., Malmö um 20 Kr. für 100 kg. amburg ging am gleichen Tage um 6 Æ, Berlin ebenfalls um 6 4 r den Zentner herauf und folgte am 13. d. M. mit einer weiteren

Erhöhung von 3 4 für den Zentner. Damit wirkt

ih der erhöhte

holl auf Butter in den Großhandelspreifen voll aus, im Einzelhandel leibt der Konsum still. Die Verkaufspreise des Großhandels sind eute in 1/;-Zentner-Tonnen für das Pfund: Inlandsbutter Ta Qualität

Margarine: Stille Nachfrage. S

59 bis 1,64 M, Ila Qualität 1,50 bis 1,55 4, Auslandsbutter :

änishe 1,69 bis 1,74 4, kleinere Packungen entiprehender Aufschlag. chmalz: Die amerika-

ishen Fettwarenmärkte lagen infolge zunehmender Schweineauftriebe

Die S@malzyer-

| shiffungen nah Deutscbland sind ungenügend, so daß die Knappbeit

bier weiter anbâlt und greifbare Ware noch immer mit einem Auf- ge è bezablt werden muß, troßdem die Konsumnahfrage ichwah ge- aen it. Die beutigen Notierungen sind: Prima Western'chmalz B H, amerikanisches Purelard in Tierces 67,00 4, kleinere ckacungen 68,00 „Æ#, Berliner Bratensbmalz 68,00 4, deutsches Schweineshmalz 76,00 4, Liesenshmalz 73,00 4. :

Berichte von auswärtigen Devisen- und Wertpapiermärkten.

Devisen.

Danzig, 13. Dezember. (W. T. B.) (Alles in Danziger G i Noten: Lokonoten 100 Zloty 57,64 G., T Ta biger en) London 29,003 G,, —,— B. Auszablungen: Wari{au 100-Zloty- pa btang 57,63 G, E D e telegrapbische Auszablung 29,007 G, —,— B,, Berlin telegraphisGe Auszablung 100 Neicbs- marfnoten 122,67 G., 122,97 B. tiefe 28

Wien, 13. Dezember. (W. T. B.) Amsterdam 285,52, Berlin 169,14, Budapest 124,03, Kopenhagen 189,55, London 2E L Men Vork (08,85, Paris 27,843, Prag 21,033, Zürich 137,52, Marknoten 168,89, Lrenoten ——, SJugoslawisde Noten 12,504, Tschecho- \lowaki\he Noten 20,993, Polnishe Noten —,—, Dollarnoten 705,90 Ungaris{he Noten 124,02*), Schwedische Noten —,—, Belgrad 12,552. *) Noten und Devisen für 100 Pengs. : is

Pra g, 13. Dezember. (W. T. B.) Amsterdam 13,577, Berlin 804,00, Zürich 653,95, Oslo 9018, Kopenhagen 9018/z, London 163,70, Madrid 362,00, Mailand 176,62, New York 33,704, Paris 13248, Stockholm 904,50, Wien 474,50, Marknoten 803,50, Polnis{e Noten 377!/,, Belgrad 59,66, Danzia 657,50.

Budapesfst , 13. Dezember. (W. T. B.) Alles in Pengs. Wien 804,627, Berlin 136,30, Zürich 110,874, Belgrad 10,112.

London, 15. Dezember. (W. T. B.) New York 485,63, Paris 123,60, Amsterdam 1205,56, Belgien 34,77, Italien 92,72, Berlin 20,36}, Schweiz 25,03, Spanien 48,80 B, Wien 34,50, Buenos Aires 37,81.

aris, 13. Dezember. (W. T. B.) (Anfan gsnotierungen.) Deutschland 607,00, London 123,60, New Vork 25,45, Belgien 355,50, Spanien 256,00, Stalien 133,30, Schweiz 493,25, Kopenhagen 680,75, Holland 1024,50, Oslo 680,50, Stockholm 683,00, Prag 75,50, Rumänien 15,15, Wien 35,80, Bélgrad —,—, Warshau —,—.

Paris, 13. Dezember. (W. T. B.) (Sch luß kurse.) Deuts{h- land 607,25, Bukarest —,—, Prag —,—, Wien —,—, Amerika 25,454, England 123,603, Belgien 355,50, Holland 1025,50, Jtalien —,—, Schweiz —,—, Spanien 259,25, Warschau —,—, Kopen- hagen —,—, Oslo ——, Stockholm —,—, Belgrad —,—.

Amsterdam, 13. Dezember. (W. T. B.) Berlin 59,21, London 12,059/14, New York 248,26, Paris 9,753, Brüssel 34,67}, Schweiz 48,16, Stalien 12,994, Madrid 2550, Oslo 66,40, Kovenhagen 66,40, Stokholm 66,60, Wien 34,95, Prag 736,00, Helsingfors 624,50, Budapest 43,45, Bukarest 147,00, Warschau —,—, Yokohama 122,90, Buenos Aires 85,25.

Zürich, 15. Dezember. (W. T. B.) Paris 20,257, London

4, New York 515,45, Brüssel 72,00, Mailand 26,99, Madrid 51,75, Holland 207,624, Berlin 122,92, Wien 72,584, Stoholm 138,323, Oslo 137,85, Kopenhagen 137,874, Sofia 3,73}, Prag 15,291, Warschau 57,80, Budapest 90, 240 Belgrad 9,12,60, Athen 6,672, Sstanbul 244,00, Bukarest 306,00, Helsingfors 12,97, Buenos Aires 173,00, Japan 256,00. *) Pengs.

Kopenhagen, 13. Dezember. (W. T. B.) London 18,155, New York 3741/,, Berlin 89,25, Paris 14,79, Antwerpen 52,27, Zürih 72,62, Rom 19,68, Amsterdam 150,85, Stockholm 100,40, Oslo 100,05, Helsingfors 944,00, Prag 11,12, Wien 52,73.

Stockh olm, 13. Dezember. (W. T. B.) London 18,10, Berlin 88,923, Paris 14,67, Brüssel 52,124, Schweiz. Plätze 72,35, Amsterdam 150,15, Span 99,724, Oslo 99,70, Washington 372"/s, Helsingfors 9,39, Nom 19,56, Prag 11,09, Wien 52,50.

Os[o, 13. Dezember. (W. T. B.) London 18,16, Berlin 89,36, Paris 14,75, New Vork 374,00, Amsterdam 150,75, Zürich 72,65, Helsingfors 9,44, Antwerpen 52,35, Stockholm 100,40, Kopenhagen 100,10, Rom 19,65, Prag 11,12, Wien 52,85.

Moskau, 13. Dezember. (W. T. B.) (In Tscherwonzen.) 1000 engl. Pfund 943,18 G., 945,06 B., 1000 Dollar 194,15 G,, 194,53 B., 1000 Reichsmark 46,33 G.,, 46,43 B.

London, 13. Dezember. (W. T. B.) Silber (Schluß) 1516, Silber auf Lieferung 153/16-

Öffentlicher Anzeiger.

*

Wertpapiere. Frankfurt a. M., 13. Dezember. (W. T. B.) Frankft. Hy Bank 148,00, Deftterr. Cred.-An1t. 273, E E S O4 103,00, Cementj Lothringen ——, Dts{. Gold u. Silber 1281/ frank. Masch. Pok. 127/z, Hilpert Armaturen 81,00, Ph. Holzs mann 69,00, Wayß u. Freytag —,—. E ‘s Hamburg, 13. Dezember. (W. T. B.) (Sw@lußkurse.) [Die Kurse der mit „T“ bezeichneten Werte sind Terminnotierunaen.E Commerz- u. Privatbank T 110,25, Vereinsbank T 99.00 U Büchen 57,00, Hamburg-Amerika Paketf. T 65/,, Hamburg-Süd& amerifa T 154,00, Nordd. Lloyd T 66,25, Harbura-Wiener Gumm 48,50, Alsen Zement —,—, Anglo-Guano 41,50, Dynamit Nobel Tz 60,75, Holstenkrauerei 133,00, Neu Guinea 200,00, Otavi Minet 30,79. Freiverfebr: Sloman Salpeter 80 B. Wien, 13. Dezember. (W. T. B.) (In Scbillingen.) bundsanleihe 107,00, 4 9/9 Galiz. Ludwigsbahn —,—, 4 °/9 R bahn 4,60, 49/9 Vorarlberger Bahn 4,60, 3% Staatsbahn —,—, Türkenl1ose 13,25, Wiener Bankverein 16,80, Oesterr. Kreditanstalt 46,90, Ungar. Kreditbank _—,—, Staatsbahnaktien 22,27, Dynamit A. -G. ——, A. E. G. Union 20,45, {

N ny ch l [fers

tung nuDdoisSs

} Brown Boveri 140,007 Siemens - Schuckert 161,40, Brüxer Koblen —,—, Alpine Montan 18,60, Felten u. Guilleaume (10 zu 3 zusammengelegt) 185,25, Krupy A.-G. —,—, Prager Eisen ——, Rimamurany 63,95, Steyr- Werke (Waffen) 2,51, Skodawerke —,—, Steyrer Papierf. —,—* Sdcheidemandel —,—, Leykam SJIosefsthal 3,16, Aprilrente 1,68; Mairente 1,248, Februarrente 1,225, Silberrente 1,30, Kronens rente 1,20.

_ Amsterdam, 13. Dezember. (W. T. B.) Amslerdamsche Bank 159,00, Rotterdam\che Bank 100,75, Deutsche PItieichsbank, neue- Aktien Amer. Bemberg Certif. A 3,00, Amer. Bemberg" Certif. B 3,00, Amer. Bemberg Cert. v. Pref. —,—, Amerikan.® Glanzftoff Vorzugs ——,—, Amerikan. Glanzstoff common 8,00; Wintershall —,—, Norddeutsche Wollkämmerei 50,00, Montecatinït —,—, Deutsche Bank Akt. - Zert. —,—, 7 %% Deutiche Neichs-) anleibe 98/,, 7% Stadt Dresden 70,00, 649/46 Kölner Stadt anleibe-Zert. 76,00, Arbed —,—, 79/9 Rhein-Elbe Union 85°/s, 7 0 /gE Mitteld. Stahlwerke Obl. 74,00, 7 9% Siemens8-Halske Obl. —,—/F 7 9/9 Verein. Stablwerke 77,00, Rhein.-Westf. Elektr. Anl. 92,907 79/9 Deutsche Rentenbank C. v. Obl. —,—, ß 9% Preuß. Anleibe 1927 —,—, 6 9/5 Gelsenkirchen Goldnt. 1934 90/2, 54 9/9 Deutsch- Reichsanleibe 1965 (Young) 69/14, 7 9g Blei-Bergbau (Stolberg Zink) —,—, 7 9/9 Obligationen des Deutschen Sparkafsen- und Giro- verbandes (1947) 78,50.

Berichte von auswärtigen Warenmärckten.

London, 13. Dezember. (W. T. B.) Am heutigen Sch(luß- tage der 6. und leßten diesjährigen Kolonialwollauktionss serie bekundeten in erster Linie heimische und deutsche Käufer leb- haftes Interesse, wobei die gegenwärtigen Preise voll erzielt wurden." Verglichen mit der Wollauktionsserie im Oftober lagen erstkla\sige schweißige und gewaschene Marinowollen unverändert, während Spinnerqualitäten 10 vH, minderwertige und fehlerhafte gewaichené sowie Pieces 15 bis 20 vH niedriger bewertet wurden. Gewaschene Kammzüge wurden zu 10 vH, gewascbene Kreuzzuchten feine und mittlere Qualitäten gleichfalls zu 10 vH niedrigeren Preisen zu-; geschlagen. Bei minderwertigen betrug der Abschlag 15 vH, bei feinen schweißigen 74 bis 10 vH und bei minderwertigen \{chweißigen" 15 bis 20 vH, troßdem war die Schlußtendenz als fest zu bezeihnent? Slipes, s{chwetßige Capes, konnten gleichfalls sich von ihrem tiefsten. Stand erholen. S@hneeweiße Capyes lagen 15 vH, Puntas 10 vH. unter der Vorauktionsferie. Merin Punta Arenas Spinner- und, Kammzuggualitäten sowie feine Punta Arenas Kreuzzuchtqualitäten lagen gehalten bis zu 24 vH \{chwächer. Von Streichgarnwollen konnten beste gewasGhene 24 bis 5 vH, mittlere gewaschene gleichfalls 23 bis 5 vH über den tiefsten Stand der Auktion liegende Preise erzielen. Von Kreuzzuchten wurden feine und mittlere \{chweißige Spinnerqualitäten 24, grobe s{weißige 24 bis 5 vH, gute s{chweißige sowie mittlere und grobe 24 vH hsher notiert, leßere teilweise sogaë bis zu 9 vH. Im allgemeinen wurden die Lose minderwertiger Qualitäten eher zurücgezogen. Die nicht erwähnten Qualitäten konnten im allgemeinen das Eröffnungsniveau voll behaupten.

Gesundheitswesen, Tierkraukheiten und Absperrung®8- maßregeln.

Der Ausbruch der Maule- und Klauenseuche is

| vom S@{lacht- und Viebbof in Dresden - A. am 12. Dezember 1930

amtlih gemeldet worden.

D E E R E E E E E E E E E Ä R R L

1. Untersuhungs- und Strafsachen, wangsverfsteigerungen,

2.

4. Oeffentliche Zustellungen,

b. Verlust- und Fundsachen,

6. Auslosung usw. von Wertpapieren, 7. Aktiengesellschaften,

2. Ausgebote.

81791] __ Aufgebot. 1, Die Westfälishe Diakonen-Anstalt fazareth, Bethel b. Bielefeld, 2. die Minderjährige Lydia Narewski, eit In der Provinzial-Heilanstalt in Plllersloh, vertreten durch ihren Vor- und Frau Margatete Samson, Biele- N R eld, 3. a) die Ehefrau Lis eth Mary | [2rdert, jeb. Ganz it London, b) die Witwe F anitatsrat Dr. Marx, Anna geb. anz in Witten g. d. Ruhr, c) der N eran Erust Ganz in New York, die Frau Hedwig Marx geb. Ganz Verlin W. 15, Kurfürstendamm 42, ® F Rechtsanwalt Dr. Samuels- C}, Rose geb. Ganz in Hamm, Ost- Che f) des Dr. med. Hermann Ganz Lea de ERDTE, Kantstraße 107, als Fiel M a erstorbenen Bankiers Da- uh Regts zu Herford, vertreten 2 Rechtsanwalt r. Samuelsdorff D haben das Aufgebot ‘bean- lus {hle zwar zu 1: zum Zwecke der Brune gung des Eigentümers des im I S von Senne Il Band 10 tüds Gez, 99 eingetragenen Grund- Gi markung Senne II1 Flur 23 ; (r, 269. Die im Grundbuch ien bisherigen Eigentümer ndstücks sind verstorben. Zu 2: Proze, varbuchs Nr. 16217311 der Lydie E Bielefeld, lautend auf

briefs ü

vor dem

wird.

[81792]

buch von O. L

veantrag

Reichsmark.

Ganz zu

Die Frau aus Sternberg, N. M., Rechtsanwalt Kloush in Repp das Aufgebot des über die PM 3000,—,

Karewsti, Ummeln, Wald- | wird aufgefordert,

ufgebote,

shule, mit einer Einlage von 379,17 Zu 3: Des Hypotheken- im Grundbuch von Heepen Band 16 Blatt 9 in Abt. IIl unter Nr. 4 für den Bankier Daniel M. L eingetragene ux lehnshypothek von 1500 (. Die Eigen- d | tümev des zu 1 erwähnten Grundstücks sowie die Fnhaber der zu 2 und 3 auf- eführten

ber - die

Herford

Urkunden spätestens

Bielefeld, den 6. Dezembev 1930. Das Amtsgericht.

Aufgebot. August Müller geb. Rothe N. M,, vertreten dur

e À

l A T.

werden in dem auf den 21. März 1931, vorm. 10 Uhr, Gerichtsstraße Nr. 4, Zimmer Nv. 5, unterzeihneten Geriht anbe- raumten Aufgebotstermin ihre Rechte anzumelden und evtl. die Urkunden zu 2 und 3 vorzulegen, widrigenfalls der Eigentümer des zu 1 erwähnten Grund- stücks mit seinem Rechte ausgeschlossen wird und die Kraftloserklärung der zu 9 und 3 bezeichneten Urkunden erfolgen

eingetragen Sternberg Band IV Blatt 183 aufgewertet 750 GM, gebildeten Hypothekenbrieses t. Dex Juhaber spätestens

auf den 14. April 1931, vormit- tags 10 Uhr, vor dem unterzeihne- ten Geriht, Zimmer 5, anberaumten Aufgebotstermine seine Rechte anzu- melden und die Urkunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der Urkunde erfolgen wird. Reppen, den 8. Dezember 1930. Amtsgericht.

[81789] Aufgebot. : Die Firma Näbe & Hanke, Berlin C, Grünstraße 17—20, hat das Aufgebot des angeblih verlorengegangenen, von der Firma L. Wagner in d aagect aus- gestellten, am 3. Oktober 1930 fällig ge- wesenen g Phi ie über 200 RM, der von dem Kaufmann Fohann Schmeelk in Wittenberge angenommen worden ist, beantragt. Der Juhaber der Ur- kunde wird Gs, spätestens in dem auf den 19. Juni 1931L, vor- mittags XILT Uhr, vor dem unter- zeihneten Gericht, Zimmer 14, anbe- raumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Urkunde vorgzu- legen, widrigenfalls deren Kraftlos- erklärung erfolgen wird. fu f Wittenberge, den 21. Nov. 1930. erschollene Das Amtsgericht. Walter.

tatholish,

erklären.

Dar- L auf

aufge- ten

forderung, termine machen.

81794 i Sine

hat von rund-

ppe, Z0jt im [81793] Aufgebot.

Die Witwe Margarte Fronert, geb. Wagner, in Mayen, Koblenzer Str. 95, hat beantragt, den vershollenen Kellner Jacob Wagner, geb. am 13. „Fun

1890 zu Riedener-Mühle, Gemeinde

auf

dex Urkunde in dem

vermögen,

Rieden, Kreis Mayen, Rheinprovinz, ledig, r stellerin, zulegt wohnhaft in Frankfurt am Main, Kaiserstraße 67, für tot zu Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem den 6. i ] 12 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge- riht, Zimmer 49, Zeil 42, anberaum- Aufgebotstermine zu widrigenfalls folgen wird. 3 über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ergeht die Auf- spätestens dem Gericht

Frankfurt a. M., 8. Dezember 1930. Amtsgericht.

Friderike Seiferlin geb. Kloß in Naumburg (Saale), Kaiser-Wilhelm- Plab 14, hat beantragt, ihren ver- shollenen Ehemann, 1851 geborenen Schäfer Frie! L Seiferlin, zuleßt wohnhaft in Gleina, ir tot zu erklären.

spätestens in dem auf den 15. Juli 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem

unterzeihneten aut Aufgebotstermine zu melden, widrigen- falls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welhe Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ergeht

8. Kommanditgesellschaften auf Aktien, 9. Deutsche E,

10. Gesellshaften m. b. H,

11. Genossenschaften,

12. Unfall- und Invalidenversicherungen, 13, Bankausweise, 14, Verschiedene Bekanntmachungen.

spätestens im Aufgebotstermine gen Seriht Anzeige zu machen. : Freyburg (Unstrut), 10. 12. 1930, Amtsgericht.

Bruder der Antrag-

[81795] Aufgebot. E : Das Fräulein Elise Greiling 11 Friedeberg, Nm., vertreten dur Rechtss anwalt Dr. Wißke, ebenda, hat beans melden, | tragt, den verschollenen Schuhmacher Richard Greiling, geb. am 14. April 1864 in Friedeberg, Nm., zuleßt 10 Deutschland ebenda wohnhaft, im Sep? tember 1884 nah Johannesburg (Süde afrika) ausgewandert und jeit 1899 bis 1900 verschollen, für tot zu erklären, Der bezeichnete Verschollene wird ause gefordert, sih E in dem auf den 9. Juli 1931, mittags 12 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zim# mer Nr. 7, anberaumten Aufgebots termine zu melden, widrigenfalls dis Todeserklärung erfolgen wird. Amn alle, ee Auskunft über Leben oder Tyd des Verschollenen zu erteilen vera mögen, ergeht die Aufforderung, |paätes stens im Aufgebotstermine dem Gea riht Anzeige zu machen. : Friedeberg, Nm., 1. Dezember 1930, Das Amt8gericht.

[81796] Aufgebot. Í Dex landwirtshaftlize Arbeite Adolf Bärwinkel in Heldrungeit hat bea antragt, den vershollenen Bergmann Paul Bärwinkekt, geboren am 9. März 1893, zuleßt wohnhaft in Heldrungenz

Juni 1931, mitiazs8

die Todeserklärung er- An alle, welhe Auskunst

Aufgebots- Anzeige gzu

im

Abt. 35. Aufgebot.

den am 14. 3. Friedrih Karl

Dex bezeichnete

wiïcrd aufgefordert, si

Gericht anberaumten

die Ausforderung,