3432

Neues Palais, 3. Oktober. Seine Königliche Hoheit der Kronprinz empfing gestern im Neuen Palais den tecel von Reventlow-Starzedel und den Oberst von Manteuffel, Commandeur des 5. Westfälischen Jnfanterie-Regiments Nr. 53. — Nachmittags 5 Uhr fuhr Se. Königliche Hoheit nah Berlin und kehrte mit dem 7-Uhr-Zuge nach Potsdam zurück.

Swbleswig-Holstein. Kiel, 1. Oktober. (H. N.) Se. Königliche Hoheit der Prinz-Admiral Adalbert von Preußen ist heute Vormittag eingetroffen und begab sich bald darauf an Bord der Schiffe, welche während des Morgens wiederholt Salutschüsse, zuerst schon um 9 Uhr zur gegenseitigen Begrüßung der amerikanischen und der preußischen ¿Flagge abfeuerten. — Das preußische Panzerschiff »Arminius8« ist auch wieder in unserm Hafen angelangt. :

Mecklenburg. Schwerin, 2. Oktober. (W. T. B.) In der heutigen Sißung des Landtags wurde beschlossen, den Haupt- Comitébericht, soweit er nicht in einzelnen Punkten abgeändert sei, als anerkannt zu betrachten und die Landtagsmarschälle zur Abgabe der ständischen Antwort ad caput zu ermächtigen. Die Landtagskommissarien erklären sich bereit, die ständische Antwort entgegen zu nehmen. Auf morgen um 10 Uhr ist eine Sißung zur Verlesung des Landtag8abschiedes anberaumt.

Aus dem Landtagsbericht der »Meckl. Ztg.« entnehmen wir: Am 6. Oktober voll der Erbgroßherzog konfirmirt wer- den, wie den Ständen durch den Landesherrn angezeigt ward. Qu dieser feierlichen Handlung sollen nach ständischem Beschluß die Landmarschälle deputirt werden. Da es seit gestern sich herausgestellt, daß nur eine kleine Minorität von den Ständen fih gegen den Antrag, » die Erhaltung der Patri- monial-Gericht8barkeit« bezweckend, aussprechen werde, so stellte Pogg e-Blankenhof den Antrag, daß man auf Abstimmung verzichte und daß Diejenigen, welche gegen die beregten Wünsche sowohl wie die sonstigen Auffassungen des Comitéberichtes seien, ihren Standpunkt durch eine besondere Erklärung wahren wÜr- den. Man beschließt nun ohne Abstimmung, die Erhaltung der Patrimonialgericht8barkeir als ständischen Wunsch aus- zusprechen. Es wird nun fortgefahren mit Verlesung der Wünsche, welche sämmtlich ohne weitere wesentliche Debatte an- genommen werden. Dann schreitet man fort mit Berathung des Wahlgeseßes.

Sachsen. Dresden, 2. Oktober. (Dr. J.). Von Seiten des Königl. preußischen Generalgouvernements ist das unterm 2. September ergangene Verbot der Abhaltung aller öffent- lichen Versammlungen, welche die Besprechung politischer Gegenstände beabsichtigen, heute wieder aufgehoben worden. Ein anderer Erlaß desselben bestimmt, daß von jeßt die Ein- quartierung der Königl. preußischen Besaßzungstruppen von den Haußseigenthümern allein zu tragen ist.

— Die Garnison Dresdens besteht, wie das »Dr. J.« vernimmt, A Zeit aus folgenden Königlich preußischen Trup- pen: dem 3. Garde-Grenadier-Regiment »Königin Elisabeth«, dem 1. Brandenburgischen Leib-Regiment Nr. 8, zwei Schwa- dronen des Brandenburgischen Dragoner-Regiments Nv. 2, der 3. sech8pfündigen, der 3. vierpfündigen, der 4. vierpfündigen und der 3. zwölfpfündigen Batterie des Brandenburgischen Feld- Artillerie-Regiments Nr. 3. Die aen drei Balterieen sind gestern aus der Umgegend von Dresden, wo sie zeither Quar- ter genommen hatten, hier einmarschirt. E

Leipzig, 2. Oktober. (L. Ztg.) Im Budget für 1866 waren Einnahmen und Ausgaben mit 694,000 Thlr. angeseßt; in dem neuen Budget für das künftige Jahr stellt sich die Bi- lanz auf 773,980 Thlr., also um fast 80,000 Thlr. höher. Die direkten Steuern betragen für 1866 nur 148,000 Thlr. (oder 4 Simpla zu je 37,000 Thlr.); fürs nächste Jahr ist eine Ver- doppelung dieser Steuer in Aussicht genommen , indem die Einnahme aus derselben auf 320,000 Thlr. angeseßt ist , d. h. 8 Simpla zu je 40,000 Thlr. Die Bedürfnisse des städtischen Haushalts für 1867 sind auf 760,900 Thlr., die Deckungsmittel aus dem Kommunvermögen und sonstigen Einkünften auf 453,980 Thlr. angeseßt ; rechnet man zu lehteren noch die direkten Steuern mit 320,000 Thlr., so ergiebt sich die Summe von 773,980 TIblr., so daß also, nah Abzug der Bedürfnisse, ein Ueberschuß von 13,080 Thlr. verbleiben würde. Vor 20 Jahren, als A etwa 56,000 Einwohner zählte, wies der Haushalt- plan für 1846 als Summe der Einnahme 347,666 Thlr., mit Ausschluß der für die Kriegsschuldentilgung bestimmten Jntra- den, als Summe der Ausgabe 344,529 Thlr. nach. ;

Meiningen, 30. September. Der Abzug der preußi- hen Truppen aus hiesiger Stadt und Umgegend is in recht freundlicher Weise erfolgt. Die Commandeure haben den Bewohnern öffentlich für die freundliche und taktvolle Auf- nahme gedankt; der Herzog hat die Heimkehrenden bis an den Bahnhof begleitet und si in theilnehmendster Weise von ihnen verabschiedet.

Staaten soll , was die | Ut) : | Preußen bevollmächtigt sein. — Bei dieser Gelegenheit wir *

Coburg, 30. September. Herzog Ernst reist in dey nächsten O mit Gefolge nach seinen Besißungen im Hinter ries zur Abhaltung von Gemsjagden ab. — Der Landtag is nach Berathung eines neuen Heimathsgeseßes bis zum 14. Of. tober vertagt worden, wo die Verhandlungen über das neu Gemeindegeseß beginnen. Í

Neuß. Gera, 1. Oktober. (Weim. Ztg.) Gestern frü ist Jhre Durchlaucht die Prinzessin Christiane Philippin; Louise Reuß-Schleiz nach vollendetem 85. Lebensjahre auf Schlo Schleiz sanft verschieden. Die Verewigte war die einzige nos lebende Schwester des regierenden Fürsten Heinrichs LXV1| Reuß 1. L.

A 28. September. Das heutige Amtsblatt bringt fol: gende Mittheilung : »Nach der gestern Abend erfolgten Rückkehr de! nach Berlin zum Abschluß des ¿zriedensvertrages mit Preußen vor hier aus entsendeten Bevollmächtigten vernimmt man aus gute Quelle, daß der Abschluß des Friedens erfolgt ist und der Aus tausch der Ratifikation8urkunden für die nächste Zeit bevorsteht Nach Inhalt dieses Vertrags hat das hiesige Fürstenthun eine Summe von 100,000 Thlrn. als Beitrag zur Königlid preußischen Wittwen- und Jnvalidenkasse zu entrichten, wovon

| die Fürstin-Regentin einen sehr beträchklichen Theil (die Hälfte

wie man hört) auf ihre Privat-Chatoulle Übernommen hat Sicherstellung der Zahlung obiger Sunune sollen die Königlid preußischen Occupations-Truppen von hier ab- und das i Rastatt befindliche Militair zurückgerufen werden. «

Hessen. Mainz, 2. Oktober. (Fr. J.) Nachdem di betreffenden Vorarbeiten beendigt sind, werden gutem Ver nehmen nach noch im Laufe dieser Woche die Commissaire de Staaten des ehemaligen deutschen Bundes hier ihre Geschäft mit der Abschäßung und Auseinanderseßung des gemeinschaft lichen Besißes der Festung Mainz beginnen. Als Bevollmäd tigte Oesterreichs und Preußens werden die hier anwesende höheren Offiziere beider Staaten fungiren. des norddeutschen Bundes betrifft

das künftige Schicksal auch der hiesigen Beamten des vormalige! Bundes in Erwägung kommen. i JVürtteiberg. Stuttgart, 2. Oktober. Jn der heu tigen Sißzung der Zweiten Kammer beabsichtigt der Abgeord nete Hölder das Ministerium darüber zu interpelliren, o! ein Schug- und Trußbündniß mit Preußen abgeschlossen, ferne! Bundesfestung Ulm erzielt, und welcher Art dieselbe sei. Desterreihh. Wien, 1. Oktober.

findet, und daß es nicht in der Absicht der K. K. Regierun

vielfache Jnteressen zu lassen.

Prag, 1. Oktober. Jn der heutigen Stadtverordneten

den Wirkungskreis der Gemeinde einbezogen werden. Da dic * gerichtliche und Meldungspolizei dem Staate Nußen bringt, wäre ein entsprechender Beitrag aus Staatsmikteln der Stat" zu gewähren. Zur Begründung dieser Ueberzeugung möge el Promemoria dem Staatsminister unterbreitet und bei der Al kunft Sr. Majestät hierorts dieselbe Bitte durch eine Deput\® tion vorgelegt werden.

S

Bis zur definitiven Entscheidung bleil"

Niederlande. Haag, 1. Oktober.

I neuen Kammer auf den 19, November anberaumt wo en. Staaten geschlossen. Es handelt sih hierbei um die Koloni(® Politik. Vor dreiviertel Jahren entzweite sich bekanntlich Tho® becke mit Fransen van der Putte, dem damaligen Kolon Minister, und trat deshalb von der Leitung des Kabinets z® rück. Van der Pultte hatte für die Kolonieen seinen Reorga!n® sationsplan entworfen, wonach den Javanesen das Besit- 1 auch unter gewissen Einschränkungen das Veräußerungsr über ihre Ländereien zugesprochen werden sollte. Die Kon vativen wollten ihnen aber nur die Nußznießung bewillig®F um zu verhindern, daß Europäer oder Chinesen die Eingebo!F nen ausfkfauften. Ein liberaler Abgeordneter machte d

Vermittelungs-Vorschlag, der denn auch von allen Konser

R E] S

Nach erfolgter, von fürstlicher Regierung sofort zu bewirkende erreicht.

i ie übrige Tei s Expeditions-Corps, übernehn Für die übrige | Teils des Expeditions-Corps, übernehmen.

51. und

“ Großoffiziers der Ehrenlegion befördert. “ des »Magenta«, Linienschiffs-Capitain Lebris, erhielt den Com- - / / L mandeurgrad.

ob eine Vereinbarung wegen der Besaßung der ehemalige" Die »Wien. Abdpst. dioffoiti uk bemerkt: Daß der K. K. Gesandte Graf Blome den Staat? * dlessenigen Dose ernannt. dienst nicht verlassen hat, sondern sih einfah in Urlaub d" qm 10. d. nach Pampelona reisen und am 12. von Biarritz liegen kann, den Gesandtschaftsposten an einem dem Erzhaus* ae E E

so nahe verwandten und befreundeten mit Oesterreich durch |\* verbundenen Hofe (München) unbese! * {haft erhoben werden. ; * Tage ift der Ge i f d iedi sizung wurde in der Polizei-Angelegenheit na längerer D N isl der Gesundheitszustand daselbst befriedigend. batte folgender von Rieger und Herbert gestellte Antrag ang" nommen: Die Gemeinde spricht die Ueberzeugung aus, daß si die gerichtliche und Meldungspolizei nicht von der Sittlichkeit?" und Sicherheitspolizei trennen lasse; es mögen daher beide 1

itals

R

B

ne das Provisorium aufrecht erhalten. ‘

: : f Durch Königlid® Decrete ist, wie telegraphisch schon gemeldet, die Zweite Kamn aufgelöst, die Neuwahl auf den 30. d. M. und die Eröffnun

In Folge dessen is heute die Session der Gener(f

7 preußischen Monarchie, ist heute hierselb amtlich publizirt

5 vorigen Monats. Î den abgetretenen Gebietstheilen von ihren Dienst- resp. Unter-

Ï berzogliche Regierung von den ihr abgetretenen Gebietstheilen

O) e 3 tiven und einem Theile der Liberalen angenommen ward. Das Ministerium aber zog. darauf seine Geschvorlage zurück und dankte ab. Das jeßige Ministerium Graf JZuylen nahm die Kolonialfrage wieder auf und Myer hatte das indische Budget zu vertreten. Während der Debatten machte er den Kammern ausdrückliche Konzessionen. Am 15. September ge- _ nehmigte die Erste Kammer das Budget und am nächsten Tage meldete der yStaats-Courant«, daß Myer zurückgetreten und Herr Trakranen Kolonialministier geworden sei. Einige Tage darauf ‘erfolgte Myer's Ernennung zum General-Gouverneur von Ost- indien. Dies nahm die Kammer sehr übel, und obschon fie ihre Adresse an den Thron sehr loyal hielt, konnte fie es doch nicht unterlassen, dem Ministerium ein entschiedenes Mißtrauens- votum zu geben. Keuchenius, der dasselbe beantragte, gehört der ultra-konservativen Partei an. Das Ministerium hat die Frage dem Könige vorgelegt und dieser hat nun entschieden, daß an die Wähler des Landes appellirt werden soll.

Frankreich. Paris, 1. Oktober. Der Marquis de “Turgot, Senator, einst Botschafter in Madrid und dann * französischer Gesandter in Bern, is diesen Morgen in Ver- ailles gestorben. Er hatte am 26. September das 70}e Jahr

| Die »Patrie« berichtet: »Eine Depesche aus Vera-Cruz vom 1. September, die über New-York gekommen is, meldet, daß Marschall Bazaine nach Frankreich zurückkehrt. Wir glauben “in der That zu wissen, daß Marschall Bazaine, von der Reise nach San Luis Potosi zurückgekehrt, den verschiedenen Corps- führern angekündigt hat, er werde Mexiko schon gegen Ende “ Novembers verlassen. General Douay wird im Januar ab- reisen und General Baron Nigre, jezt Kommandant der zweiten Militair-Division, der sich in Puebla aufhält, wird das Kom- "mando der französischen Truppen, nah der Abreise des ersten j Man führt unter den Truppen, die das Land im November verlassen sollen, das O] 81, Linien-Regiment und das 7. Bataillon der Fuß- “Jager an. « : :

__ Bei Gelegenheit des Besuches, den der Kaiser der Panzer- Division in den Gewässern von Biarriy gemacht hat, wurde : Contre-Admiral de la Roncière Le Noury zum Grade eines Der Kommandant

— 2. Oktober. Marquis de Mou stier ist hier eingetrof- fen. — Lord Lyons ist zum großbritannischen Botschafter am

Die »France« sagt: Der Kaiser und die Kaiserin werden _ Einer Mittheilung der »Patrie« zufolge wird der franzö- sische Gesandtschaftsposten in Florenz zu dem Range einer Bot-

Nach einem Telegramm aus CIÓs Defeiet vom gestrigen

en Rom /, 2. Oktbr. Das »Giornale di Roma« sagt: Die Artikel der offiziösen italienischen Zeitungen und die von Ga - ribaldi in Florenz gesprochenen Worte stimmen mit den offi- zlellen Erklärungen nicht überein, wonach die Konvention dem Papste die Jntegrität des gegenwärtigen Gebietes garantirt.

Dänemark. Kopenhagen, 29. September. (H. N.) Etatsrath Stricker, welcher versprochen hatte, sich in Aalbora zur Wahl zu stellen, will fich Ey auch nicht zurückziehen, aber er exklärt, daß er nicht beabsichtige, sich gegen Graf Spon- ck zu stellen, weil dadurch eine Theilung der Stimmen ver- ' ursacht werden würde.

Telegraphische Depeschen aus dem Wolff’\chen Telegraphen - Büreau. Frankfurt a. M., Mittwoch, 3. Oktober, Mittags. Das Geseß vom 20. September d. J., betreffend die Vereinigung Hannovers , Kurhessens, Nassaus und Frankfurts mit der

worden. :

Darmstadt, Dienstag, 2. Oktober. Die »Darmstädter Zeitung« veröffentlicht zwei Großherzogliche Patente vom 27. Durch das eine werden die Unterthanen in

thanenpflichten entbunden ; durch das andere ergreift die Groß-

433

_ Wien, Mittwoch, 3. Oktober, Vormittags. Das heutig€ »Wiener Journal« schreibt über die Ernennung des Grafen Goluchowski zum Statthalter Galiziens im Leitartikel Fol- gendes: Die Welt thue nicht Unrecht, dieser Ernennung beson-

dere Bedeutung beizulegen. Dieselbe beweise das Vertrauen welches in Oesterreich der polnischen Nationalität geschenkt wer-

den dürfe, und zeuge von dem innigen Verbande, welchen eine hundertjährige, gerechte und wohlwollende Regierung zwischen Galizien und der Monarchie geschlossen habe. Das Vertrauen und die guten Beziehungen, welche zwischen den Regierten und der Regierung Galiziens bestehen, sollten keinen Gegenstand der Beunruhigung für fremde Staaten bilden. Falls Druck- und Zwangsherrschaft über Galizien walten müßten, wären Besorgnisse cher am Plage. Es gebe fein besseres Mittel, für die

Ruhe Galiziens zu )orgen, als die Fürsorge für dessen Glück. Die Mission des Grafen Goluchowsfki bestehe darin, die scharfen trennenden Unterschiede zwischen den polnischen und ruthenischen Elementen der Bevölkerung Galiziens verschwinden zu machen.

Das »Wiener Journal« erklärt, die russische Regierung habe sih bereit erklärt, die Angelegenheit wegen der dem sequestirten Krakauer Bisthume gehörigen, auf russisch-polnischem Gebiete gelegenen Güter zu regeln und wolle über die Ablösung der dem Krakauer Bisthume zukommenden Revenüen ver- handeln.

Bukarest, Dienstag, 2. Oktober. Der auf die Dauer eines Jahres erlassene Tarif, betreffend die Erhebung dreiprozen- tiger Exportgebühren, ist amtlich publizirt worden.

(Die Geseßes8vorlage über den außerordentlichen Kredit) für die Bedürfnisse des Heeres m der lotte bar, wie die »Prov.-Corresp.« mittheilt, schließlich in beiden Häusern des Landtages eine den Wünschen der Regierung und den Bedürsnissen des Landes entsprechende Erledigung gefunden.

„ Bon Seiten der Staats-Regierung war bekanntlich die Ge- währung eines Kredits bis zur Höhe von 60 Millionen Thaler verlangt worden, von welchem erforderlichen Falls durch Auf- nahme einer verzinslichen-Staatsanleihe oder nach Maßgabe des Bedarfs durch Ausgabe verzinslicher Schazanweisuugen Gebrauch gemaht werden sollte. Dabei war in Aussicht ge- nommen, dem Staatsschaß die aus demselben für die Heeres- bedürfnisse und für die Kosten der Grundsteuer - Regulirun entnommenen Summen aus den einlaufenden Kriegsentschä- digungen sofort zurückzuerstatten. )

__Die Kommission des Abgeordnetenhauses hatte für diesen Geseß-Entwurf Abänderungen vorgeschlagen, welche der | &lnanzminister im Namen des Staatsministeriums für ganz unannehmbar erklären mußte, weil dieselben weder auf die Ermächtigung zur Aufnahme einer Anleihe eingingen, noch auf die Bereithaltung eines gefüllten Staatsschaves in irgend einer Weise Bedacht nahmen.

Bei der Erörterung dieser wichtigen Angelegenheit im Ab- geordnetenhause lagen mehrere Abänderungs - Vorschläge vor, welche , von den * orschlägen der Kommission absehend , den Anträgen der Staatsregierung mehr oder weniger vollständig entgegenkamen. Jnsbesondere hatte ein von den Abgeordneten Michaelis , Roepell und Genossen eingebrachter Antrag aus- drücblich die Bestimmung, der Staatsregierung einen Gesammt- kredit von 60 Millionen — wovon dreißig Millionen durch Aufnahme einer verzinslichen Anleihe beschafft werden können — zur Verfügung zu stellen, und dem Staatsschaß aus den Krie Sentshädigungsgeldern 27% Millionen Thaler wieder zu- zuführen. Zugleich wurde in dem Antrage vorgeschlagen, daß die dem Staatsschaße gesezmäßig zugewiesenen Ueberschüsse der Staatsverwaltung demselben nur 5 lange zufließen sollen, bis er eine Höhe von 30 Millionen Thalern erreicht hat.

In der Sigung des Abgeordnetenhauses vom 25. Sep- tember erläuterte der Finanz-Minister von der Heydt noch- mals den Standpunkt der Regierung in folgender Weise:

»Bei dem Ernst der Lage hält dic Regierung sich so berechtigt als verpflichtet, Jhr Vertrauensvotum in Anspruch zu nehmen. Sie ist der festen Zuversicht, daß Sie nicht werden die Verantwortung über- nehmen wollen, ihr die Unterstüßung zu versagen, deren sie bedarf, zumal sie sih mit beiden Häusern des Landtages, so wie mit dem e Lande in Uebereinstimmung befindet rücksichtlich der Wege, die le zu gehen entschlossen ist. Die politische Lage is von feiner Seite eine unmittelbar und direkt gefahrdrohende, aber sie ist keine fertige, keine abgeschlossene. Der rieden ist abgeschlossen mit Oesterreich und den süddeutschen Staaten, noch nicht mit Sachsen,

Besitz.

das zum engeren norddeutschen Bunde gehört, Die vielseitigen Be-