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ÿ. 19, L

Die Wahlkreise und Wahlbezirke , die Wahl-Direktoren und das Wahlverfahren , insoweit dieses nicht durch das gegenwärtige Gescb festgestellt worden ist, werden E a Staatsregierung bestimmt.

Der Reichstäf prüft die Vollmachten seiner Mitglieder und ent- scheidet über deren Zulassung.

Er regelt seine Gn und Disziplin.

(

Kein Mitglied des Reichstages s zu irgend einer Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen der in Ausübung seines Berufes ge- thanen Aeußerungen gerichtlich oder disziplinarish verfolgt oder sonst außerhalb der Versammlung zur Verantwortung gezogen werden.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Gegeben Schloß Babelsberg, den 15. Oktober 1866.

(L. 8.) Wilhelm.

Graf vou Bismarck-Schönhausen. Freiherr von der Heydt. von Roon. Graf von Jkthenpliß. von Mühler. Graf zur Lippe. von Selchow. Graf zu Eulenburg.

Verordnung, die Einführung des Wahlgeseßes

für den Reichstag des Norddeutschen Bundes vom

15. Oktober 1866 in dem Jadegebiete betreffend. Vom 19. November 1866.

Wir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen, in Gemäßheit des Geseßes vom 14. Mai 1859. (Geseßz-Samml. S. 306.), auf den Antrag Unseres Staats- minijsteriums, was8- folgt: -

Das- Wahlgeseß für dexi Reichstag des Norddeutschen Bundes vom: 15. Oktober 1866 (Geseß-Samml. S. 623 bis 625) wird in dem’ Jadegebiete hierinit' cingeführt.

Urkundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Insiegel.

Gegeben Berlin, den 19. November 1866.

(L. S) Wilhelm.

Frhr. von der Heydt. Graf von Jzenpliß. von Mühler. Graf zur Lippe. von Selchow. Graf zu Eulenburg.

Allerhöchster Erlaß vom 17. November 1866 —

betreffend die Erweiterung des Statuts vom

20, September 1866 (Geseß-Samml. für 1866,

S. 556) wegen Stiftung eines ErinnerxrungSskreuzes für den Feldzug 1866.

Ich will . in. Erweiterung des Statuts vom 20. Septem- ber d. J. den auf den Gefec(t8feldern oder in den Kricgslaza- rethen „- welche, in Feindes Land - etablirt waren , bis zum 2. August d. J. thätig gewesenen Johannitex- und Malteser- Rittern, sowie den zu gleichem Zwecke in dem Dienste dieser Orden gestandenen Aerzten, Seelsorgern 7 Kränkenträgern und Krankenwärtern , und “denjenigen Frauen und Jungfrauen, welche sich in den vorerwähnten Kriegslazarethen bis zu dem angegebenen Zeitpunkte freiwillig -der Pflege der Verwun deten. und“’Kranken unterzogen- haben, den Anspruch auf - das Erinne- rungsSfreuz für. Nicht-Combattanten mit dem entsprechenden statutenmäßigen- Bande verleihen:

Die Bestimmungen der Abschnitte 4 bis 9 des Statuts ‘vont 20, September-d. :J. finden' au" auf diesé Personen Anwen- dung, jedoch sollen ‘die denselben ‘auszufertigenden Besißzeugnisse durch: die General-Ordenskommission vollzogen werden.

Das Staatsministerium ‘hat wegen der weiteren Bekannfk- machung dieser Ordre, auch an die Genéral-Ordenskommission, das Erforderliche zu veranlassen.

Berlin, den 17. November 1866:

Wilhel m-.-

Freiherr vonder Heydt. Graf von Jyenpliß. von Mühler... . Graf zur Lippe. von Selchow. Graf- zu Eulenburg:

An''das Staatsministerium...

Abgereist: Der. Wirkliche Geheime -Ober-Finanzrath und Ministerial-Direktor Bitter nah! Frankfurt a.- M. u Der. Ministerial-Direktor; Ober-Berg-Hauptmant “Krü g von Nidda, nach Schlesien.

Berlin, 30. November. Se. Majestät der König hab Allergnädigst geruht: dem Militair - Intendanten von K Y \{chißky des 9. Armee-Corps zur Anlegung des von des Grof herzogs von Oldenburg Königliche Hoheit ihm verliehene Ehren-Ritterkreuzes erster Klasse mit Shw@tern vam g und Verdienst - Orden des Herzogs Peter Friedrich Ludwi, sowie dem Sergeanten Mohr und dem Dragoner Pin 4 vom Magdeburgischen Dragoner-Regiment Nr. 6 zur Anle A, der von des Herzogs von Sachsen-KöÈburg-Gotha Hoheit ibn:

affiliirten Verdienst-Medaille in Silber Allerhöhstihre Genehn. gung zu ertheilen. N

Nichtamtliches.

Preußen. Berlin, 30. November. Wie aus Dessqy telegraphisch berichtet wird, sind Se. Majestät der König und die hohe Jagdgesellschaft gestern Abends 54 Uhr mit Extrq: zug" von der bei Köthen stattgehabten Jagd zurückgekehit Um 6 Uhr fand Gala-Diner im Herzoglichen Schlosse und nad demselben Gala-Vorstellung im Theater statt.

— Das Abgeordnetenhaus trat in seiner heutigen (34.) Plenar-Sizung in die Berathung des Etats des Justiz-Ni: nisteriums ein. Der Geheime Justizrath Sydow gab einen gll- gemeinen Ueberblick von den Einnahmen und Ausgaben de „ustiz-Verwaltung. Bei der hierüber eröffneten Generaldebati sprach zunächst der Abgeordnete Lasker. Die von demselbez gegen die preußische Gesetgebung, Gerichtsverfassung und di Leitung des gesammten Justizwesens erhobenen Angriffe wurde N Justizminister Grafen zur Lippe eingehend beant: wortet.

_Die Abgeordneten Waldeck, Lesse und Lent sprachen si A für Reformen in der Justizverfassung aus. Für die Regierungsvorlage erklärten sich die Abgeordneten Hauschte|, Holzapfel, Wagener und von Gerlach.

Schlusse des Blattes die Ausgabe-Titel 1— 14. Mecklenburg. Malchin, 28. November. (Meckl. Ztg) Weise eröffnet. Es waren circa 60 Landstände anwesend, Es heißt, daß die im vorigjährigen Landtag angeregte Frag wegen der Erleichterung bei Herstellung kleinen Grundbesiß weiter geführt werden N positionen, daß die Landeshülfe für den Bau der Greifs wald- teustadter Eisenbahn, wle noch 11 Meilen von Deu-

ist, und erfährt man, daß die Ausführung des Baues in Aus sicht steht, wenn die beantragte, Hülfe angenommen wird , di

wie sie zu den Chausseen gewährt wixd. ada ZU bemerken ist, daß die s{chwerinsche Landtagsproposition außer ‘der ordinairen Contribution 3 Simpla an außerordent

von 300,000 Thlr. gus Landesmitteln verlangt. ‘Jn der vierten Proposition wird eine Fischerei-Schonzeit in Aussicht genommen, — Streliß verlangt einen Mobilmachungskosten. — 29. November. lichen Kindern ; so wie Se. Hoheit der Herzog „von Altenburg _Se.'Königliche Hoheit der Großherzog i pr. Eisenbahn nah Dessau gereist und beabsichtigt Sonntag Morgen bierher Ta een Se. Hoheit der Altenburg wird heuke Abend oder morgen früh nach Alten burg zurückkehren T a 4 Sachsen. Dre8den, 29. November. \ (W. T. B.) Die Kammer der Abgeordneten genehmigte in ihrer heutigen Siguny mit Einstimmigkeit das Wahlgese norddeutschen Bundes. Die Versammlutñg “beschloß ferner nach Analogie der Beschlüsse des Weiniärschen Landtäges in dieser Angelegenheit, die Regulirung der Diätenfrage der b treffenden Ausführungs - Verordnung anheim- zu geben. wurde s{ließlich der Antrag der Deputativn angenommen, daß mit der Annahme" ‘dieses Wahlgeséßes für “eine “konstituirendt Versammlung die Prinzipien eines dauernden Wahlrechts nid!

Abends. 105 Uhr

ur’ Erledigüng 4ebrächt“ sein follen G z Bev Ou d bracht sei foll

94 “ München, ‘27. November. (Bai bisherige außerordentliche Gesandte und bevollmächtigte Ml

verliehénen, dem Herzoglich Sachsen-Ernestinischen Haus-Ordey |

h l Die Einnahme-Positio: F nen des Etats wurden hierauf genehmigt, ebenso bis zun F : T; den Gruppen zur Prüfung der Lage von Welsch-Tirol : | und Erforschung der Mittel zu bestellen, die Ruhe und Eintracht Am heutigen Tage wurde hierselbst der Landta g in gewohnte F : : ; i | die Dauer zu wahren, wird bei namentlicher Abstimmung mit | 9 gegen 18 Stimmen verworfen und hingegen der in der vorigen Sißung gestellte Antrag des ll, auch entnehmen wir gus den Pre F nhei dem vollen Hause zur Berathung wegen Erhaltung der Einheit eus und Eigenthümlichkeit des Landes angenommen. min über Neukalen, Malchin, Waren, Röbel bis Wittstock das F ed Land berühren würde, von den bezüglichen Städten beantragt F l : Het L : b ber. Wie bereits mitgetheilt, hatte “der Minister der öffentlichen steht, w Vauten dem Ausschuß für die -Reformdemonstration nur im selben Umfang in Anspruch genommen werden soll, F | abgeschlagen, dagegen Primrose Hi De 1 | N sonst keinen geeigneten Ort finden würde, zur Verfügun gestellt. licher Contribution, ferner die Hälfte-der Mobilmachungskosten F d e O Vesißthume Beaufort House in der Nähe von Brompton zur

Beitrag von 25,000 Thlr. zu den F

herzog und die Frau G S U E E Gn i 30g bé Frau Großherzogin-Mutter mit den Hochfürs: uus j s er stern Abend 6 "Sohe n eia Karte für 2 d. zu lösen hat, wömit die Kosten bestritten wer- ind’ ‘gestern Abend 6 Uhr von Ludwigslust bierber zurückgekehrt. F dais :

S E / Fi | gen und Störungen zu verhüten, begab sich eine Deputation des Ausschusses zu dem Minister des Jnnern mit dem Gesuche,

Herzog von F

für den Reichstag ded.

Ï warten, was doch hier wohl nicht der Fall sei. | sagte in seiner Erwiederung: “Man befürchte,

sammlung ähnlicher Unfug, n | einwerfen und dergleichen vorkommen möchte.

Baer. Stg). De P 6

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cer am Kurfürstlich hessischen Hofe, Kämmerer W. Freiherr e ün en i in gleicher Eigenschaft an den Großherzoglich he sischen Höf verseßt worden. : _— Dem »Nürnb. Corresp.« wird aus München mitgetheilt, daß mit dem früheren badischen Minister v. Edelsheim Ver- andlungen wegen Uebernahme des Portefeuille des Aeußern epflogen werden. — Am 1. Dezember trete die Herren von sfistermeister und Luß aus dem Kabinet. Am gleichen Tage werden Herr v. Neumayr und Herr v. Feilißsch definitiv ns Kabinet berufen. : 2 " Hetterreich. Pesth, 29. November. (W. T. B.) In der heutigen Sißung des Landtages wurde ein Antrag Tisza s verlesen, in welchem eine aus 15 Mitgliedern bestehende Kon- mission zur Abfassung der Adresse, die eine restitutio in integrum erbitten joll, verlangt wird. Demnächst folgte die Verlesung eines Antrages Deaks, welcher die vollständige Herstellung der Rechtskoutinuität und bezüglich der allgemeinen Angelegen- heiten Hinweisung auf die Forksezung der Arbeiten der Sieben-

imdsechziger-Kommission in der Adresse fordert.

Der »Wiener Jtg.« vom 29. November entnehmen wir folgende telegraphische Landtags8berichte: Agram, 28. November. Heute wurden unter die Land-

| tags-Mitgliéder vertheilt : Die Königlichen Reskripte bezüglich der Vertagung des Landtages, dann betreffs der Urbarial-An-

gelegenheiten, ferner bezüglich der Wiedereinberufung des Land-

| tages und endlich bezüglich der Landtags- und Wahlordnung.

Lemberg, 28. November. Abgeordneter Mlocki beantragt

die Gründung eines Schullehrer-Seminars in Verbindung mit der bestehenden Ackerbauschule in Czernichow ; Abgeordneter | Qemkow die abgesonderte Rekrutenstellung der Juden und | Christen; ( | | iti Namens der Ruthenen an den Wahlen nicht Theil zu nehmen, weil nur ein Ruthene in die Budgetkommission gewählt | worden sei.

hierauf Kommissionswahlen. Abgeordneter Lozinski

Salzburg, 28. November. Der Landeschef beantwortet

| die in der leßten Sißung verlesene Jnterpellation des Abgeord- | neten Kalteis bezüglich der Schulgelderhöhung. Wegen Wichtig- | feit des Gegenstandes wird die Niedersezung eines eigenen Comités für Schulangelegenheiten beschlossen.

Innsbruck, 28. November. Der von Dr. Leonardi ein-

gebrachte Antrag: Ein Comité "von fünfzehn Mitgliedern aus im Lande wieder herzustellen und die Einheit des Landes auf

Freiherrn v. Giovanelli

auf Bestellung eines Ausschusses von sieben Mitgliedern aus

Großbritannien und Jrlaud. London, 28. Novem-

allerdings die Benußung des Hyde Parks oder Green Parks Ô Wi ill für den Fall, daß das Co-

Inzwischen hat nun eine Deputation des Ausschusse ord Ran elagh üm Ueberlassung des Schießplaßes bei seinem

Abhaltung des Meetings gebeten und damit eine A Auf-

nahme gefunden. Lord Ranelagh hat den erwähnten Play zur Ber-

| sammlung eingeräumt. DasComité hat darauf beschlossen, dort die 7 Demonstration zu veranstalten

und bestimmt, daß jeder, der an dem Umzuge und der Versammlung sich betheiligt, eine

den sollen. Um bei Gelegenheit der Versammlung Unordnun-

die Vereidigung von 1000 Mann als Spezial-Konstabler für den Tag verfügen zu wollen. Jm Verlauf derUnterredung, die die-

selbe mit Mr. Walpóle über diesen Gegenstand hatte, bemerkte der Minister, die Hülfe der Polizei werde der Versammlung nicht fehlen. Spezial-Konstabler dürften jedoch nux dann eingeshworen werden, | wenn Tumult zu befürchten stehe, Nach einer angezogenen Parla- | mentsafte gehöre dazu eine eidliche Versicherung mehrerer, Per- | sonen vor zwei Friedensrichtern, daß Tumult,

Aufruhr oder rund vorliege, sie zu er- Mr. Potter-- ZAV N Nei wie im vorigen Sommer, Fen]ler- 4 ( Sir Richard Mayne, der anwesende Chef. der Polizei, wisse wohl, wozu das

esindel fähig sei und das Comite bitte um. die Hülfe der, olizei für etwaige Vorkommnisse. Sie brauchten, keine Spezial-

Verbrechen vorgekommen seien oder

Konstabler, wenn die Polizei ihnen dieselbe Unterstüßung ange- delhen lassen wolle, wie den Arbeitern in. der Provinz, felen aber auc nicht gerne verantwortlich gemacht für die Ausschrei- tungen des Gesindels und ersuchten deshalb um die Hülfe der Polizei oder Einshwörung von 1000 Spezialkonstablern. Mr. Walpole erklärte darauf, er glaube nicht, daß die Deputation in der Lage sei, eidlih erhärten zu können, es liege Grund vor, Tumult, Aufruhr oder verbrecherische Handlungen zu be- fürchten, deshalb werde man wohl die Spezialkonstabler bei Seite lassen müssen. Da aber die Londoner Arbeiter einen geordneten Umzug zu halten wünschten , und die Regie- rung feinen Grund habe, einen geordneten Umzug durch die Straßen der Hauptstadt zu einem Versammlungs- plage zu verhindern, fondern nur Unordnungen und Störun- gen, wozu ein solcher Zug leicht führen könne, verhüten müsse, so versichere er der Deputation die Hülfe der Polizei, so lange der Zug ein geordneter sei. Die Polizei werde, im Jnteresse der Arbeiter sowohl wie der übrigen Bevölkerung, die nöthigen Anstalten treffen, daß der Zug so wenig Hinder- niß als môglich finde, und Sorge tragen, daß keine unnöthige Emmischung vorkomme. Sollten Störungen entstehen, so sei es die Dflicht der Polizei, dieselben zu unter- drücken, und die Arbeiter würden, wie es die Pflicht jedes loyalen Bürgers sei, die Polizei in ihren Bemühungen zu unterstüßen haben. Mr. Potter versicherte dem Minister von der Bereit- willigkeit aller Theilnehmer an der Versammlung, in dieser Beziehung das Jhrige zu thun, worauf Mr. Walpole zum Scdlusse der Unterredung die Zuversicht äußerte, daß bei einem solchen Zusammenwirken wohl keine Ruhestörung in irgend einer Weise zu befürchten sei.

Es geht neuerdings in Jrland mehrfach das Gerücht, daß es Stephens gelungen sei, die Wachfamkeit der Behörden zu täuschen und soll er bereits wieder auf irländischem Voden angekommen fein. Jn Liverpool wurde von der Polizei eine große eben von Amerika angekommene Kiste konfiScirt, in welcher sich eine reiche Fenieroffiziersuniform mit der Harfe auf Knöpfen und Müve , sowie mehrere Revolver, ein Dolch und ein Buch mit Jnftructionen vorsanden. Der junge Mann, den man in Cork nach der Beschlagnahme der Waffen ver- haftete, ist, nachdem er eine Bürgschaft von 100 Pfd. St. hinter- legt, vorläufig in Freiheit geseßt worden.

In nächster Zeit wird zur Revision und Verbesserung der englischen und französischen Fischereigeseße von den beiderseitigen Regierungen eine Kommission ernannt worden. Schon- vor einigen Jahren war von Seiten der französischen Regierung der Vorschlag gemacht worden, die Fischereigeseße, wie sie nach dem- Vertrage von 1839 geordnet waren, einer Revision zu unterziehen, doch hatte man von der Sache Ab- stand genommen, bis unsere Kommission über die Fischerel auf hoher See ihren Bericht eingereicht haben würde. Da derselbe jeßt vorliegt, soll eine gemischte Kommission von beiden Staaten zusammentreten, um die lang verschobenen, und in die Interessen der Fischerflotten beider Nationen so tief eingreifenden Fragen zu erwägen. Gegenwärtig kann ein englisches Boot, das an der französischen Küste ge- fischt hat, seinen Fang nicht in dem nächsten —- französishen — Hafen landen und auf den Markt bringen und ebenso {sind französische Fischerboote von_ unserer Küste ausgeschlossen. Das Ungünstige dieser Verhältnisse liegt auf der Hand. Die Hauplt- schwierigkeit, die sich bei dem Versuch, der Sache abzuhelfen, aufdrängt, liegt in der Befürchtung, daß,: wenn die Fischerboote der einen Nation zu den Häfen der andern frei zugelassen würden, sich mehr Gelegenheit für die Schmuggler bieten würde.

Frankreich. Paris, 28. November. Heute findet in Compiègne Ministerrath: unter dem Kaiser statt. Loysel , der gewesene Chef des Maximilianschen Militair-Kabinets ; ist aus Mexiko in Paris eingetroffen. s i; |

— 30. November. Der heutige »Moniteur« enthält die Ernennungen des Grafen L allemand zum französischen Be- vollmächtigten in Ching und des Ministerial-Direktors Noël zum Gesandten bei der argentinischen Konföderation. |

Aus Paris theilt die »Cöln. ZJtg.« vom 29. d. mit, daß eine Depesche des Marschalls E E R av teien rium ‘eingelaufen ist , in welcher die Unmöglichkeit nachgewiesen wird, Mexiko vor Ablauf weiterer 2 bis 3 Monate zu ver- lassen. General Mejia wird in dieser Depesche als der passendste Regent Merxiko's bezeichnet; die künftige Staatsform in Mexiko sei gleichgültig. — Die Gerüchte von Bazaine's Gelüsten auf die Krone Mexiko werden in der betreffenden Korrespondenz für unbegründet erklärt. | E

Z oulon, 29. November. (W. T. B.) Die Fregatte »Gomer« is gestern Abend nah Civita Vecchia abgegangen, um Depeschen zu überbringen. Auch soll das Scbiff das 59ste