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[29789]
remen, B und
Ueber das Vermögen des Glas- ux r nhändlers Walter Friedrich Wilhelm Winkelmann in Bremen, Land- ehrstraße 56, ist zur Abwendung des Kontur es am 26. Juni 1931, nahmit- 8 2 Uhr, das Vergleich8verfahren er- bp i worden. Zur Vertrauens vrson t der Syndikus Dr. Karl ogel, remen. Am Wall 196 a, ernannt wor- den. ergleich8termin is anberaumt worden auf den 23. Juli 1931, nad: mittags 4 Uhr, im Gerichtshause, I. Obergeshoß, Zimmer Nr. 84. Der Antrag auf Érössnung des Vergleihs- verfahrens nebst Anlagen und das Er- gebnis der Ermittlungen liegen zur Ein- ficht der Beteiligten im Gerichtshause, Zimaner 34, aus. Zu obigem Termin iverden die Gläubiger hiermit geladen. Bremen, den 26. Funi 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Chemnitz. [29790]
Zur Abwendung des Konkurses ‘über das Vermögen des Kaufmanns Curt Zshianmer in Chemniß, Obere Aktien- straße 1, all. Jnh. d. Fa. F. A. Looß — Mech. Zwirnerei U. Schnurenklöppelei — in Chemniß, Schwanenstr. 2a, wird heute, am 25. Juni 1931, mittags 12 uhr, das agecrihtliche Vergleichsverfahren €r- öffnet. Vertrauensperson: Herr Diplom- kaufmann Dr. Esenwein, hier. Ver- gleihstermin am 27, Fuli 1931, vor- mittags 114 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Chemniß, Abt. A 18,
den 25, Funi 1931.
Duisburg. Eröffnungsbeschluß. Ueber das Vermögen der Firma F. C. Wegener, Sperrholzhandlung, und deren Jnhaber Frau Carl Wegener sen. und Carl Wegener jun, in Duisburg, Mus- feldstraße 25, wird heute, am 2d. Juni 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurjes ene Als Vertrauensperson wird der Bank- Seeliger in Duisburg,
[29791]
direktox a. D.
Fuldastraße 17, bestellt. Termin gur Verhandlung über den Vergleihsvor- shlag wird auf den 21. Juli 1931,
10 Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, anberaumt, Amtsgericht Duisburg.
Eckernförde, [29792]
Ueber das Vermögen des Kausmanns Heinri Jensen in Eckernförde, als Fn- haber dex eingetragenen Firma Friß Jensen in Eckernförde, ist am 24, Juni 1931 um 13,20 Uhr das Vergleichsver- fahren zur Abwendung Des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Krellmann in Eckernförde ist zur Ver- trauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- \hlag ist auf den 22. Juli 1931, 94 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Eckernförde, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebns der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig- ten niedergelegt.
Eckernförde, den 24. JFuni 1931.
Das Amtsgericht.
FEssen, Ruhr. : [29793]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Eugen Witte, Essen, Semperstraße 21, alleini- gen Juhabers der Firma Eugen Witte, Technische Artikel zu Essen, ist heute, am 94. Juni 1931 ein gerichtlihes Ver- gleihsverfahren eröffnet worden. Zur Vertrauensperson wird der Bücher- revisor Erih Budweg, Essen, Huyssens- allee T1, ernannt. Vergleichstermin am 17. Juli 1931, vorm. 11/4 Uhx, an Ge- rihtsstelle, Zweigertstraße 52, Zim- mer 33, Das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen und der Ver- glei{chs8vorshlag nebst seinen Anlagen sind auf der Geschäftsstelle des Amts- gerihts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Essen.
Frankenstein, Schles. [29794]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Vorwerk zu Frankenstein î. Schles, Jnhabers der Firma Adolf Römer, dortselbst (Modewarenhaus), wird heute, am 23. Juni 1931 um 17 Uhr, infolge Zahlungsunfähigkeit das Ver- FUERPReTaInen zur Abwendung des onkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Max Weiner zu Breslau 10, Drabizius- firave 3, wird [e Vertrauensperson er- nannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger- ausschusses werden bestellt: Der Ver- lagsdirektor Bruno Sonnabend * zu Dts und der Kaufmann Arthur Shloßer zu Breslau, Blücherstraße 3 a. Texmin zur Verhandlung über den Ber- leih8vorshlag wird auf den 20. Juli 1931 um 9 Uhr vor dem unterzeich- neten Gericht, Brauhausstraße, m- mer 6, anberaumt. Der Antrag auf
o An des Vergleihsverfahrens nébst An aen und das Ergebnis der tveiteren Ermittlungen sind auf der
iesigen GBeschäftsstelle zur Einsicht der Bei ten iee élent. : : Frankenstein i. Schles, 23. Juni 1931. L Amtsgericht.
Görlitz. / [29795] Ueber das Vermögen des Waltec Frank Sägewerk und Holzhandlung. in teinkirhen b. Raustha, S, L., ist am
Zweite Zentralhandelsregifterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 148 vom 29. Juni 1931. S. 4.
26. Juni 1931, 9,30 Uhr, das Vergleihs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Bücherrevisor Kurt Tiyzé in Görliß, Bismarckstr. 31. Termin zur Verhand- lung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 24. Juli 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht gy Zimmer Nr. 183, anberaumt. Der Antra nh einen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 14. V. N, 10/31. Görliß, den 26. Juni 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hindenburg, O. S. [29796] Ueber das Vermögen der offenen Han- delsgesellshaft Schirmer & Malinowski (Gesellshafter: Geshäftsinhaberin Elisa- beth» Schirmer und Kaufmann Leo Malinowski) Haus- und Küchengeräte- handlung, Hindenburg, O. S., Broja- straße 28, ist am 24. Juni 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Treuhanddirektor Paul Kandziora, Glei- wiß, Bahnhofstr. 391, ist zur Ver- trauensperson ernannt. Termin gur Ver- handlung über den Vergleichsvorshlag ist auf den 24, Juli 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hindenburg, O.S,, Zimmer Nr. 60, anberaumt. Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebit seinen Anlagen ist auf der Ge- shäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 6 V N 13/31, Amtsgericht in Hindenburg, O. S,, den 24. Funi 1931.
Jülich. [29797] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des U aen und Goldwarenhändlers Josef Fell in Jülich, Gr. Rurstr, 4, wurde heute un 10 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird - der Geschästs- führer des Fnnungsausschusses Fülich, Dr. Rothkehl in VYülich, ckerrenstraße Nr. 18, bestellt. Termin zur Verhand- lung übex den Vergleichsvorshlag wird bestimmt auf den 21. Fuli 1931, vorm. 10 Vhr, an hiesiger Gerichtsstelle, Zim- mer Nr. 13, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist in der Geschäftsstelle des Amts- gerichts zur Einsicht niedergelegt.
Jülich, den 24. Juni 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 3.
Königsberg, Pr. [29798]
Uebex das Vermögen der Frau Helene Ritter, hier, Bavbarastraße 28 (Textil- ivaren), ist am 22. Funi 1931, 1314 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses eröffnet, Ver- trauensperson: Diplomkaufmann Ho- mann, hier, Französische Straße 12/13 a. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag am Mittwoch, den 15, Juli 1931, 9% Uhr, Zimmer Nr. 124, Der Antrag cuf Eroffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der wei- teren Ermittlungen sind auf der Ge- shäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Königsberg, Pr., Hansaring. Lichtenfels. [29799]
Das Amtsgericht Lichtenfels hat am 94. Juni 1931, nachmittags 4 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Korbmaterialienhändlers Adam Krapp in Lichtenfels das. gericht- lihe Vergleihsverfahren eröffnet und Vergleichstermin auf Montag, 13, Fuli 1931, vormittags 9 Uhr, im Sißungs- saal, Zimmer Nr. 14, bestimmt. Als Vertrauensperson ist der Kaufmann Josef Schösser in Lichtenfels bestellt. Dex Antrag auf Eröffnung des Ver- aleihsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weitcren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amts- gerihts zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lichtenfels, Mörs. [29800]
Neber das Vermögen des Kolonial- warenhändlers Wilhelm Baumaün in Homberg, Niederrh., Augustastr. 21, ist heute, am 22. Juni 1931, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet und der Treuhänder Harry Bostell in wètörs zur Vertrauensperson bestellt worden. Termin zur Ana über den Ver- gleihsvorshlag am 10. Fuli 1931, vor- mittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 22 des hiesigen Amtsgerichts.
Mörs, den 22. Funi 1931.
Amtsgericht.
München. [29801] Bekanntmachung.
Am 23. Funi 1931, nahm. 6,30 Uhr, wurde über das Vermögen des Georg Stiegler, Fnh. eines Fngenieurbüros für Elektrotechnik, Wohnung und Ge- \chäftêräume: Pasing-München, Lands- berger Str. 28, das gerichtlihe Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens- person ist Diplomlandwirt Dr. Eß- linger in München, Türkenstr. 54, be- stellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf D, 18. Juli 1931, vor- mittags 9 Uhr, im Geschäftszimmer Nr. 722/11, Pri -Ludwig-Straße 9, München. Zu diejem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt-
lungen sind auf der Gescäftsstelle, Zimmer T741/1V, Prinz-Ludwig-Str. 9 in München zur Einsicht der Beteiligten
niedergelegt. Geschäftsstelle des Vergleihsgerihts München.
Neustadt, Sachsen. [29802]
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Carl Richter, alleinigen Jnhabers der han- delsgerihtlih eingetragenen Firma Ewald Richter, Kolonialwaren und Lan- desprodukte, in Neustadt i. Sachsen, Marft 8, wird heute, am 25. Juni 1931, vormittags 114 Uhr, das gerichtliche Vergleihsverfahren eröffnet. Ver- trauensperson: Dr. jur. A. Pleißner, Dresden-A. 1, Wilsdruffer Straße 31. Vergleihstermin am 24. Fuli 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen licgen auf der Geschäftsstelle zur Ein- siht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Neustadt i. Sachsen,
den 25. Juni 1931,
Offenbach, Main. [29803] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des J. Härtl, Drogenhandlung in Öffenbah a. Main, Bahnhofstraße 22, ist am 22. uni 1931, vormittags 11 Uhr, das Vergleihsver- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtspraktikant Max Oppenheim in Offenbach a. Main ist zur Ser tanen aron ena, Ter- min zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag ist auf Donuerstag, den 6. August 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Offenbach a. Main, Zimmer Nr. 70, anberaumt. Der Enn auf Eröffnung des Ver- ene nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geïchäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Offenbach a. Main, 22. Funi 1931.
Hessishes Amtsgericht,
Ratibor. Z [29804]
Ueber das Vevmögen des Kaufmanns Ernst Mrosek in Ratibor, WelsYetraut, alleinigen Jnhabers der rsten- und Pinselfabrik E. Mrosek, wird heute, am 25. Suni 1931 um 11,30 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwe nvaag des
onfkurses eröffnet. Der Fabrik esizer Walther Berg in Ratibor Braustraße, wird gur Vertrauensper on ernannt, Termin zux Vcrhandlung über den Ver- oa! um 9 Uh wird auf den 16, Juli
1931 um 9 U Gericht, Neuestr. Nr .25, Zimmer Nr. 35, IT. Stockwerk, anberaumt.
Amtsgericht Ratibor, 25, Juni 1931.
Schönau, Schwarzwald. [29805]
Neber das Vermögen des Göbel, Juhaber der Fivma J. Göbel, Manufakturwaren in Todtnau, wurde heute, nahmittags 6 Uhr, das BVer- gleichsverfaßhren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Bücherrevisor Otto Hahn, Freiburg i, Brg. Vergleichstermin is am Mitt- woh, den 22. Fuli 1931, vormittags
10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, Rathaussaal. Schönau i. Schwarzw.,
den 23. Juni 1931. Amtsgericht.
Stutigart. Ï [29806]
Am 24. Juni 1931, nahmittags 3 Uhr 45 Minuten, ist das Verg cih8verfahren zur Abwendung des Konkurses über das
ermögen des Hugo Rödiger, Fabri- kanten in Stuttgart, Claudiusstr. 15, Alleininh. dexr Firma Stuttgarter Polster- und Ledermöbelfabrik Rödiger & Co. in Stuttgart, Rotenwaldstr, 100, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Dr. jur. Hugo Cany, Volkswirt R. D, V. in Stuttgart, Königstr. 28, Vergleichstermin ist auf Freitag, den 24, Juli 1931, vormittags 9 Uhx, Archivstr. 15, 1, Stock, Saal 208, be- e Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens -nebst seinen An- lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt,
Württ. «Amtsgericht Stuttgart I.
Stuttgart. [29807] Am 25. Juni 1931, nachmittags 3 Uhr, ist das Vergleichsversahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Wilhelm Simon, Uhr- machers und Optikers in Stuttgart- Zuffenhausen, Karlstr. 41, eröffnet wor- den. Als Vertrauensperson ist auf Vor- chlag der Gläubigerme rzen bestellt: riedrich Schmidt, gerichtl. beeid. kaufm. verständiger und Bücherrevisor in Stuttgart, Hölderlinstr, 62. Vergleichs- termin ist auf Freitag, den 24. Fuli 1931, vormittags 10 Ubr, Archivstr. 15, 1. Stock, Saal 208, bestimmt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- Ne nebst seinen Anlagen und das rgebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der TeE niedergelegt. Württ. Amtsgericht Stuttgart I.
Trier. Vergleihsverfahren. [29808]
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Osias Feldstein, .Fnhaber eines Textil- warenhandelsgeschäfts in Trier, Maxi- g 1la, ist am 25. Juni 1931, 9 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet wor- den. Der Geschäftsführer Mautes in Trier, Egbertstraße, ist zur Vertrauens- erson ernannt. Termin zur Verhand- ung über den Vergleihsvorschlag ist
r vor dem unterzeihneten | ho
Johann P
auf Freitag, den 24. Juli 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Trier, Dit rneele 16, Zimmer Nr. 83, an- beraumt, er Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der regen niedergelegt . mtsgeriht, 3a, Trier.
Walkenried. [29809] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Frau Else Schol; na, Weiß- und llwaren- geschäft, raunlage, Elbingeröder Straße 6a, ist am 20, Juni 1931, mittags 12 Uhr, das Verglei sverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Dipl.-Kaufmann L, Hitsh-
ler in Braunschweig ist zur Vertrauens- | f
ema ernannt. Termin zur Verhand- ung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 17. Juli 1931, 10 Uhr vorm., vor dem Amtsgeriht in Walkenried, Zimmer Nr. 2, anberaumi, Der An- trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig- ten niedergelegt. Walkenried, den 22, Funi 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ahrensbök. [29810] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fohannes Maas, P in Gnissau, ist nah gerichtlicher Bestäti- gung des Vergleichs aufgehoben. Ahrensbök, dew 25. Funi 1931, Das Amtsgericht.
Arnstadt, [29811]
Vergleichsverfahren. (Aufhebung.) Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des ers und Gold-
shmieds L Schlegelmilch in Arn- stadt ist nah rechtskräftiger Bestäti-
gung des Vergleichs aufgehoben worden. Arnstadt, den 25. Juni 1931,
Thür. Amtsgericht.
: e. {29812] Das Amtsgeriht Augsburg hat mit Beschluß vom 24. Funi 1931 das Ver- gleichsverfahren zur Abwendung des tonkfurses über das Vermögen der Firma Carl Dumler, Leinen-, Baums- wollwaren und Betifedern im Augs- burg, Barfüßerstraße C 276, als dur bestatigten Vergleih beendet aufge-
ben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Bad Sülze, [29813] __Veschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Domänen- ächters Rathke in Schulenberg: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 25. Funi 1931 angenommene Vergleih wird hierdurch bestätigt. 2. Fnfolge Be- stätigung des Vergleichs wird das Ver- fahren aufgehoben.
Bad Sülze, den 25. Juni 1931.
Amtsgericht. Baden-Baden,
Jm Vergleichsverfahren Vermögen des May Falk, Fnhaber einer Möbelschreinerei und eines Mvöbellagers in Baden-Baden, Retacker Straße 2, wurde der im Vergleihs- termin vom 12. Juni 1931 ange- nommene Vergleich8vorschlag vom 23, Mai 1931 bestätigt und das Ver- Taue aufgehoben.
aden-Baden, den 24, Funi 1931,
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Diilken. [29815]
Fn dem Vergleihsverfahreu- über das Vermögen der Feinweberei Herm. Siemes G, m. b. H. in Waldniel ist das Vergleichsverfahren heute aufge- hoben worden, nahdem der ange- nommene Vergleich bestätigt wor- den ist.
Dülken, den 22. Funi 1931,
Das Amtsgericht.
AEERE [29816] Bekanntmachung. Das des Konfurjes id zur Ab-
Augsbur
[29814] über das
endung des Konkurses über das Ver- mögen der Firma eo Classing und ihres Jnhabers Leo Classing, Tapeten- und Linoleumhaus, Duisburg, Sonnen- ivall, wird aufgehoben, da der Ver- gleih geschlossen and bestätigi wor- den ist, 5: Amtsgeriht Duisburg.
Duisburg. [29817] efanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen der Me M. Sonnenberg u. Co. Trikotagen in Duisburg, Friedrih-Wilhelm- traße 81, IEIaLee
o Sonnenberg, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden e z
mtsgericht Duisburg.
Bayern, [29818] anntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Konditoreibesißers Seel Dreher- in Friedberg, Ludwigstraße, wurde nah Vergleihsbestätigung vom 16. Juni 1931 aufgehoben.
Friedberg (Bayern), 24. Funi 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Friedberg i. B.
5 [29819] in deni Vergleichsverfahren ermögen der offenen Han-
Friedberg Bek
Giiessen,. __Veschlu über das
delsgesellshaft in Firma J. Happel in Gießen und über die D Suitet Hees Ee Gesellshaftec Witwe Luise Happel geb. Herber! und Hans Hap beide in Gießen, Rodheimer Str.
1. Der in dem Vergleichstermin v 10, Juni 1931 angenommene Ver leid
wird hierdurch bestätigt. 2. olge der Bestätigung des rglei wird das Verfahren aufgehoben.
Gießen, den 17. Funi 1931. Hessisches Amtsgericht. Gladbach-Rheydt. [29820] Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Brutmaschinenfabrik Heinrih Esser, offene Handelsgesells
haft in M.-Gladbach, vertreten us thren Gesellshafter Heinrih Esser. un Peter Esser in M.-Gladbah, ist E Bestätigung des Vergleichs am 12. Fu 1931 aufgehoben. Gladbah-Rheydt, den 19, Funi 1931, Amtsgeriht M.-Gladbach.
HWamborn. [29821]
Jn dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Friedrich Lausbecg in Hamborn, Alleestraße 53, wird der im Vergleichstermin am 19. Funi 1931 angenommene Vers gleih hierdurch bestätigt und das Ver fahren aufgehoben.
Hamborn, 26, Funi 1931.
Amtsgericht. (2 VN 2/31.)
Iburg. é [29822]
Das Vergleihsverfahren zur Abs ivendung des Konkurses über das Vers mögen des Tischlermeisters Heinrich Prell inm Dissen ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Amtsgericht Fburg, 20. Funi 1931. |: München.
[29823] Bekanntmachung.
Das Vergleihs8verfahren über das Vermögen der Firma Hans Gruß und Roman Oswald, Seerestaurant Uns dosa, Starnberg, Siy München, Ges shästsräume: Starnberg, Seepromenade, ist am 23. Juni 1931, nah Bestätis gung des Vergleichs aufgehoben worden, -
_ Amtsgeriht München.
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts. ! f
——_—_
Münsterberg, Schles. [29824] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Robert Kolbe in Münsterberg, Schles.»
Ring 16, ist nach Bestätigung des
angenommenen Vergleihs durch den am 15, Juni 1931 verkündeten Bes {luß aufgehoben. Münsterberg, Sthles., 15. Juni 1931. Amtsgericht. Norden. [29825] Vergieichsverfahren.
Das D S über das Vermögen des Kaufmanns Conrad Wolff, Alleininhabers der Firma Levy S. Stahl in Norden, Manufaktur=- waren, ist infolge Bestätigung des Vergleihs aufgehoben worden.
Norden, den 25. Juni 1931. : Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Oberhausen, Rheinl, [29826] Beschluß. /
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Wil- helm Klapheckx, Oberhausen - Holten wird nah Bestätigung des am 24. Fui 1931 angenommenen Vergleihs aufge- hoben. :
Oberhausen, Rhld., 24, Funi 1931. *
Amtsgericht. Lee
Tilsit, j __ [29827]
Das Vergleih8verfahren über das Vermögen der Fa. Emil Kopschus in Tilsit, alleiniger Fnhaber Kaufmann
Emil Kopschus in Tilsit, Deutsche Straße 31/32, ist nah Bestätigung des am 13, Juni 1931 angenommenen
Vergleihs aufgehoben worden. Tilsit, den 22. Juni 1931. Amtsgericht.
Würzburg. [29828] Das REROS Würzburg hat das gerichtliche ergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl L: Erhardt in Würzburg, Fnhabers der irma Carl Beisenherz, Spezialhaus ür Damenpup und Modewaren 1tn ürzburg, Theaterstraße 10, nah Bes stätigung des geschlossenen Vergleichs
aufgehoben. Funi 1931.
Würzburg, den 24. U Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[29829]
Wyk, Föhr. ur Ab-
as Gere aper ren wendung des Konkurjes über das Ver- mögen des Kaufmanns Matthias Christian Johannes Kröger in Wyk auf Föhr He aufgehoben, da ein Verglei geschlossen und bestätigt ist. Wyk auf Föhr, den 19. Funi 1931.
Das Amtsgericht.
—
Zusmarshausen. g Das Amtsgericht Zusmarshausen hat
das Vergleihsverfahren über das Ver-
mögen der o. H. Jakob Deller und Sohn in Fisha sowie deren Jnhaber: Deller, lbert, Deller, Hugo, und Gerstle, Jsak, sämtlihe Kaufleuts in
Bestätigung des Ver-
S ad, s uß vom 19, Funi
gleihs mit Besch
1931 aufgehoben. : Geschäftsstelle
des Amtsgerihts Zusmarshausen.
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JIndustriebank bedient sich dabei grundsäßlich der Mitwi
örtliher Kreditinstitute, y E E
(2) Die Fndustriebank bestellt zur Mitwirkung bei der Prü-
[ung hee Entschuldungsanträge bei jeder Landstellz einen Bevoll: igten.
1981 (RGBl. 1 S. 277) genannten Gebiete gemäß § daselbst besondere Bestimmungen zu erlassen. Berlin, den 29. Juni 1931. Der Reichskonzler. Dr. Brüning.
D Alle zur Veröffentlichung im Reichs- und Staats- anzeiger bzw. im Zentral-Handelsregister bestimmten Druckaufträge müssen völlig druckreif eingereicht es muse aus den Manuskripten selbst auch ersichtlich sein, welche Worte durch Sverrdruck oder Fettdruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung und Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige auf Verschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig- keiten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. “Fu
Ds Q — "“ . - g G Der Antrag auf Gewährung eines Entshuldungsdarlehens i bei der von der zuständigen Landesregierung bestimmten Be- E hörde einzureichen. i Wechsels :
z ) Wechselsteuermarken. Juni 1931.
Abs. 2 de
Verordnung über
__ (1) Sobald die Landstelle einen Ueberblick über die Aussichte eines Entshuldungsverfahrens gewonnen hat sept fie deu Lr zuständigen Vertrauensmann der Landwirt i Durchführungsverordnung zum Osthilfegeseß vom 21. Mai 1931, Auf Verlangen ist ihm Einsicht
Auf Grund des § 25
Gru s Wechselsteuergeseßes vom 12. Fuli 1930 (RGBl. T S. 219) wird folgendes bes
haft (§ 8 der ersten
RGVl. [1 S. 277) in Kenntnis. in die Akten der Landstelle zu gewähren.
__ (2) Aeußert sich der Vertrauensmann nicht innerhalb einer Woche nah der Benachrichtigung durch die Landstelle, so wird angenommen, daß er der Ausfassung der Landstelle zustimmt. (3) Hält der Vertrauensmann im Gegensaß zur Auffassun der Landstelle die Entshuldung für möglich, so fun er A Bes handlung über den Entshuldungsantrag mit der zuständigen Gesamtvertretung der Landwirtschaft (§ 5) beantragen. :
Entrichtung _Wehselsteuer Wechselsteuer- marken ausgegeben, die der im § 6 der Ausführungsbestimmungen zum Wechselsteuergeses vom 20. November 1930 (Reichsministe- rialbl. S. 651) gegebenen Beschreibung mit folgender Abweichung im Wertaufdruck entsprechen: 7 / S 1, Der Wertbetrag der Marken ist bei den Werten zu 10, 20, 30, 40, 50, 60, 80 Reichspfennig, 1 narf in den vier Ecken, bei den Werten zu 10, 20 und 50 Reichs- mark in der linken oberen Ecke in Zahlen in grünshwarzer Farbe dr1 Er ist unterhalb der Zeile „Deutsche Wechselsteuer“ in grünshwarzen Buchstaben wiederholt und bei den Werten zu 1, 2, 5, 10, 20, 50 Reihsmark in der Mitte der unteren ; großen, grünshwarz
S O I
Inhalt des amtlichen Teiles. Deutsches Reich.
Erne'znungen 2c, und 5 Reichsmark Zweite Durchführungsverordnung zum
maßnahmen (Osthilfegesez).
l über Hilfs- notleidenden f Farbe aufgedruckt.
Vom 29. Juni 1931. Verordnung über Wechselsteuermarken.
Auzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 16 d ¡ geseßblatts, Teil I. L E es Reichs-
(1) Die Gesamtvertretung der Landwirtschaft besteht für die 3 ung Entschuldungsanträge einem Einheitswert von mehr als 40 000 Reichsmark aus sämt- lichen für diese ACLPPe, I f Sr ERN Len innerhalb des Die Verhandlung der Gesamtvertretun findet unter dem Vorsib des Kommissars für die Osthilf unter Beteiligung der_Fn “ Zuaagen eee mann seine Auffassung : einem schriftlihen Gutachten niederlegen. den Mitgliedern der Gesamtvertretung vor der mitgeteilt werden.
(3) Jn der Verhandlung sind die Entshuldungsmöglichkeiten des Betriebs eingehend zu erörtern.
: ck : Verhandlung über Vom 25. Juni 1931. g Markenhälfte shraffierten Zahl nochmals wieders- Wertangabe in Buchstaben steht in gy die Zeile: „Entwertet am“.
. Der Wertbetrag der Marken zu 100, 200 und 500 Reichs- “Fade die Zeile” ¡Æntwértet 1fdruck einer
des Landstellenbezirks. uh grünshwarzer Farbe
dustriebank statt.
übex die Entshulkdungsmöglichkeit in
Das Gutachten soll
Verhandlung
Vreußzen. Bekanntmachung über däs Ergebnis des Eintragungsverfahrens zum Volksbegehren „Landtagsauflösung“.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 24 der Preußischen Geseßsammlung.
Zeitungsverbot.
p26 boa ha Barunter steht in gleicher unter der der Wertbetrag durch A1 großen, grünschwarz schraffierten Zahl wieder
; : 6 der Ausführungsbestimmungen zum Wechsel- steuergeses vom 20. November 1930 (Reichsministerialbl. S. 651) bezeichneten Wechselsteuermarken werden, sowett Reichédruckerei und den Postdienststellen Borräte v durch die Postanstalten weiter vertrieben; sie könne rihtung der Wechselsteuer verwendet werden. Berlin, den 25. Juni 1931. Der Reichsminister der Finanzen.
J A. Hr d Em
orhanden sind,
E C R E D C S E C C N R R E n zux Ent-
Amíliches.
Deutsches Reich.
Der Reichspräsident hat auf Vorschlag des Reichsrats den sächsischen Ministerpräsidenten i. R. Dr. h. c. Bünger zum Senatspräsidenten beim Reichsgericht ernannt,
Der Reicbsgerichtsrat Dr. Vogt ist in den Ruhestand
(1) Widerspricht die Jndustriebank der Gewährung des Ent- Antrag abzulehnen.
dstelle der Gewährung des Ent- ist die Jndustriebank aber bereit, dem An- kann die Gesamtvertretung mit Stimmen- 3 unter ihrer Be- er Landstelle ver-
s{huldungsdarlehens, so ist der
(2) Widerspri shuldungsdarlehens, trag stattzugeben, fo mehrheit eine nochmalige Prüfung des Antra teiligung und eine abermalige Entscheidung
(3) Zu diesem verlangt, eine nochm der Besichtigung ist ein von der Vertrauensmann zu beteiligen.
(4) Die Jndustriebank ist an der nohm Antrags gleichfalls zu beteiligen.
soweit die Gesamtvertretung es alige Besichtigung des Betriebs statt. der Gesamtvertretung zu bestimmen-
Zwedcke findet, Bekanntmachung.
Zuni 1931 ausgegebene Nummer 16 des Reihsgeseyßblatts Teil Il enthält: Die Verordnung zur Aenderung der Veror auf Ecund der Entscheidungen de Kommission, vom 19. F über die Ratifikation des Genfer Abo her Schiedssprüche dur
den Schuß von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 22.
über die Kündigung des Haager Ab- Beschränkung der Anwendun ibung von Vertragsshulden, dur
Die am 27. aligen Prüfung des
a a U r m — Are
dnung zur Rege- lung der Abrechnung chen Gemischten ekanntmahun ( kommens zur Vollstredung ausländi] Frankrei, vom 20. Funi 1931, kanntmahung über
Der Hilfsrichter beim Reichsgeriht Kammergerichtsrat ist zum Reichsgerichtsrat ernannt worden.
Der Landgerichtsdirektor Loß aus Stettin ist zum Reichsgerichtsrat ernannt worden.
Drechsler dungsbetrieben mit einem Einheitswerte bi k finden die Bestimmungen der §8 4 bis 6 nwendung. (2) Die Mitglieder der werden von sämtlichen Mitte gewählt.
(1) Bei Entshul zu 40 000 Reichsmar entsprechende : ; Gesamtvertretung der Landwirts ändigen Vertrauensleuten aus
Zahl der Mitglieder der nicht übersteigen. Soweit ahlverfahren nicht einigen,
l darf die 5 gebildeten Gesamtvertretun sih die Vertrauensleute über das wird es von der Landstelle geregelt.
die Bekanntmachung fommens, betreffend Gewalt bei der vom 23. Juni 1931 und die Bekanntma Jnuternationa fehr vom 23. Deutschlands, des Königreichs Republik und des Königreichs Umfang: 4 Bogen. Postversendungsgebühren:
Berlin NW 40, den 30. Juni 1931.
Reichs8verlagsamt. F. V.: Alledckna.
Zweite Durcchführungsverordnung
zum Gesey über Hilfsmaßnahmen für die
notleidenden Gebiete des Ostens (Osthilfe- über die Abänderung der Anla
ber den Eisenbahn
ereinkommen 1 isenbahnen
Oktober 1924 im Verkehr zwischen den chweden, der Tschechosl Jugoslawien, vom 24. Jun Verkaufspreis: 0,15 RM. 004 RM für eîn Stück bei
(1) Die Darlehensbeträge werden in der Regel unmittelbar an die Gläubi
ahlung des Darlehens gan inen (§ 17 A daß die Jndustriebank eträge inner
ers kann die Baraus- durch die Hingabe von 2 des Osthilfegesebes) oder dadur ung der dem eines bestimmten mehr- (innere Umschuldun en der Jndustriebank aus dexr Dur übernehmen das Reih und uldnerishe Bürgscha n Landstelle ausge führung der inneren U! der Reichskanzlei im Ein-
Vom 29, Zuni 1931. inwilligung p Gans! der teilwei Grund des § 32 des Geseges über Hilfsmaßnahmen 2 leidenden Gebiete des Östens (Osthilfegeseß) vom 1. März 1931 (RGBl. 1 S. 117) wird hiermit nah Zu- stimmung des Reichsrats verordnet:
ür die not tehenden B
Gläubiger zu jährigen Zeitraums verpflichtet
ührung der
Verpflichtun das beteiligte
inneren Um} gleihen Teilen die selbstsch haften werden von der zuständige 3) Die Grundsätze für die Dur shuldung werden von der Oststelle bei vernehmen mit der Jndustriebank aufgestellt.
ait,
Für die landwirtschaftliche Entschuldun 88 14 bis 29 des Osthilfegeseßes gelten „Richtlinien über die Gewä den Ostgebieten“ Nr. 218 vom 18. September 193 Nr. 56 vom 7. März: 1931), Gewährung v! Kleinbetriebe in den anzeiger Nr. 5 schrift im § 19 Abs. 5 Gewährun lihen Pa Nr. 294 vom
nah Maßgabe der bis auf weiteres die rung von Umschuldungsdarlehen in 1930 (Reichsanzeiger
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September 5, März 1931 ihtlinien über dungsdarlehen an landwirtschastliche _5. März 1931 (Reichs- sowie, vorbehaltlih des Osthilfegeseves, die „Richtlinien für die arlehen an die landwirtschaft- Dezember 1930 (Reichsan N 17. Dezember 1930), soweit sich niht aus de geseb oder den nachfolgenden Bestimmungen Abweihungen n.
Preufzen.
Bekanntmachung.
nis des Eintragungs lksbegehren „Landtag Der Landeswahlaus\{chuß Juni 1931 festgestellt, daß zum Vol im Freistaate ; lhaft gültige Eintragungen e
Verordnung tritt am 1. Juli 1931 in Kraft. eihsregierung wird ermächtigt, den„Wortlaut sverfahren (§ 1), wie er derungen dur den Bestimmungen ergibt, unter fort- em Datum des Tages Dabei können auch
verfahrens zum sauflösung“. in der Sißung vom ksbegehren „Land- (ohne Saargebiet) rfolgt sind.
ebieten“ vom 5. (2) Die R
Richtlinien für das Entshuldu unter Berüdchsichtig ese und die vor aufender Paragra der Bekanntmachu Umstellungen und : die Grundzüge nicht berühren. Die Reichsregierung
von Umschuldu das Osthi phenfolge und unter neu bekanntzumachen. lche Aenderungen vorgenommen werden, die
tagsauflösung“ 5 955 996 unzweife Berlin, den 29. Juni 1931. Der Landesabstimmunggsleiter. Dr. Saenger.
wird ferner ermächti ung des Entschuldungsverfahrens in dem
3 D B urhführ thilfegeseße vom
werden durch die Bank ersten Durhführungsverordnung zum
§ 2. (1) Die Entschuldungsdarlehen y adustriebank) gewährt,
deutshe Fndustrie-Obligationen (J
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