762
»Der frühere deutshe Bund erfüllte in zwei Beziehungen die e nicht, für welche er geschlossen war; er gewährte sei- nen Mitgliedern die versprochene Sicherheit nicht und er befreite die Entwickelung der nationalen Wohlfahrt des deutschen Vol- tes nit von den Fesseln, welche die historishe Gestaltung der inneren Grenzen Deutschlands ihr anlegten.
»Soll die neue Verfassung diese Mängel und die Gefahren, welche sie mit sih bringen, vermeiden, so ist es nöthig, die ver- bündeten Staaten durch Herstellung einer einheitlichen Leitung ihres Krieg8wesens und ihrer auswärtigen Politik fester zusam- menzuschließen und gemeinsame Organe der Geseßgebung auf dem Gebiete der gemeinsamen Jnteressen der Nation zu schaffen. Diesem allseitig empfundenen und durch die Verträge vom 18. und 21. August bekundeten Bedürfnisse hat die Königliche Regierung in dem vorliegenden Entwurfe abzuhelfen ver)ucht. Daß derselbe den einzelnen Regierungen wesentliche Beschrän- kungen ihrer particularen Unabhängigkeit zum Nußen der Ge- sammtheit zumuthet , ist selbstverständlih und bereits in den allgemeinen Grundzügen dieses Jahres vorgesehen. Die unbe-
schränkte Selbstständigkeit , zu welcher im Laufe der Geschichte
Deutschlands die cinzelnen Siämme und dynastischen Gebiete ihre Sonderstellung entwickelt haben , bildet den wesentlichen Grund der politischen Ohnmacht, zu welcher eine große Nation bisher verurtheilt war, weil ihr wirksame Organe zur Her- stellung einheitlicher Entschließungen fehlten, und die gegenseitige Abgeschlossenheit, in welcher jeder der Bruchtheile des gemein- samen Vaterlandes auss{ließlich seine lokalen Bedürfnisse ohne Rücksicht für die des Nacbars im Auge bchält, bildete ein wirksames Hinderniß der Pflege derjenigen Jnteressen, welche nur in größeren nationalen Kreisen ihre legislative Förderung finden können. Selbst die segen8reiche Jnstitution des Zoll- vereins hat diesem Uebelstande nicht abzuhelfen vermocht, weil einmal ihre Wirksamkeit auf die Zollgesezgebung beschränkt war und auch die Fortentwicklung dieser kaum anders als in Krisen der Existenz, welche sich von 12 zu 12 Jahren vollzogen, bewirkt werden konnte.
»Die Königliche Es hat sich bei deri vorliegenden Entwurf der Bundes - Verfassung auf die Berücksichtigung der allseitig erkannten Bedürfnisse beschränkt, ohne über dieselben hinaus die Bundesgewalt in die Autonomie der einzelnen Re-
ierungen eingreifen zu lassen. Nicht8destoweniger verkennt die
Snigliche Regierung nicht, daß die Durchflihrung der wesent- lichen Aenderungen gewohnter Zustände, welche von den beab- fihtigten Reformen unzertrennlich sind, für die einzelnen Re- gierungeu eine s{chwierige Aufgabe bilden, und daß die Opfer, welche mit der Herstellung gleicher Pflichten und Rechte aller Theile der Bevölkerung des gemeinsamen Vaterlandes -verbuy- den find, überall da {wer werden empfunden werden, wo die bisherige Ungleichheit der Leistungen lokale Privilegien zum Nachtheile der Gesammtheit mit fich brachte. Die Königliche Regierung zweifelt aber nicht, daß der einmüthige Wille der verbündeten Fürsten und freien Städte, getragen von dem Ver- langen des deutschen Volkes, seine Sicherheit, feine Wohlfahrt, seine Machkstellung unter den europäischen Nationen durch ge- meinsame Jnstitutionen dauernd verbürgt zu sehen , alle ent- gegenstehenden Hindernisse überwinden werde. «
An den Berathungen nahmen Theil:
für Preußen der Präsident des Königlichen Staats-Ministe- riums und Minister der auswärtigen Angelegenheiten, Herr Graf von Bismarck-S{chönhausen und der Wirk- liche Geheime Rath Herr von Savigny, - :
für das Königreich Sachsen der Staatsminister der Finanzen und der auLwärtigen Angelegenheiten Herr Freiherr von Friesen und der außerordentliche Königlich säch- fische Gesandte Herr von Könneriß,
für das Großherzogthum Hessen und bei Rhein wegen der nördlich vom Main belegenen Landestheile Herr Geheimer Legations-Rath Hofmann,
für das Großherzogthum Mecklenburg-Schwerin Herr Staats- Minister von Oerßten,
für ae R Sachsen Herr Staats-Minister von
aßdorf,
für das Großherzogthum Mecklenburg-Streliß Herr Staats§- Minister von Bülow, 54
für das E Oldenburg Herr Staats - Minister von Röfssing,
für das Hetugihn Braunschweig Herr Staats - Minister von Campe, h
für das Herzogthum Sachsen-Meiningen Herr Staats-Minister
A umere von Ero 14
für dat Herzogthum Sachsen-Altenburg Herr Staats-Minister von Larisch, demnächst Herr
für d 8H and Sachs Staats
Ur das Herzogthum Sachsen - Coburg - Gotha Herr Staats- Minister Freiherr von Seebad aua
inister-Präsident Graf
h
für das Herzogthum Anhalt Herr Staats-Minister Dr. Sintenis,
für das Fütstenthum Schwarzburg-Rudolstadt Herr Staats- Minister von Bertrab,
für das Fürstenthum Schwarzburg - Sondershausen Herr
Staats-Minister von Keyser, zeitweise Herr Staatsrath
von Wolffer8Sdorff , für das Fürstenthum Waldeck und Pyrmont Herr Geheimer Regierungs-Rath und Abtheilungs-Dirigent Klapp, für das A Reuß ältere Linie Herr Regierungs- Präsident Dr. Herrmann, für das Fürstenthum Reuß jüngere Linie Herr Staats- Minister von Harbou, für das Fürstenthum Schaumburg - Lippe der Präsident der Landes-Regierung Herr Freiherr von Lauer-Münchhofen, für das Fürstenthum Lippe Herr Staats- und Kabincets- Minister von Oheimb, für die freie und Hanse - Stadt Lübeck Herr Senator Dr. Curtius, i für die i und Hanse- Stadt Bremen Herr Senator Gilde- meifier , für die freie und Hanse - Stadt Hamburg Herr Senator r, Kirchenpauer.
Nachdem diese Bevollmächtigten in förmlichen Sitzungen und vertraulichen Berathungen sih verständigt hatten, ist in der Sißung vom 7. d. M. die definitive Festsiellung des dem Reichstage vorzulegenden Entwurfes der Berfassung des Nord- deuischen Bundes erfolgt.
Behufs Regelung der Präsidialverhältnisse war bereits in der Sizung am 18. A von Preußen folgender, in Nr. 38 dieses Blattes milgetheilter Antrag, gestellt worden :
»In Erwägung, ;
daß die wünschenswerthe Förderung des Verfassungs- werkcs eine einheitliche Vertretung der hohen verbün- deten Regierungen gegenüber der gemeinschaftlich cin- G zuberufenden Volk8vertretung erheischt, Übertragen die in der Konferenz vereinigten Bevollmächtigten der Krone Preußen ad hoc die in den Artikeln 14 und 25 des von der Krone Preußen vorgelegten Verfassungs-Entrourfes be- zeichneten , dem Präfidi-m sowohl wie dem Bundesrath ein- A Befugnisse, soweit sich dieselben auf den Reichstag vezichen , i und ermächtigen die Krone Preußen, dem Reichstage den Ver- fassungs-Entwurf, über den die verbündeten Regierungen sich geeinigt haben werden, vorzulegen und für dessen Vertre- tung dem Reichstage gegenüber die nöthige Vorsorge zu treffen. « Die beiden angeführten Artikel lauten : i Art. 14. »Dem Präsidium steht es zu, den Bundesrath und den Reichstag zu berufen, zu eröffnen, zu vertagen und
zu s{ließen. « Art. 25:
»Die Legislaturperiode des Reichstages dauert drei Jahr. Zur Auflösung des Reichstages während der- selben ist ein Beschluß des Bundesrathes unter Qu- stimmung des Präsidiums erforderlich —«
Der Antrag wurde von den Bevollmächtigten einstimmig
angenommen und zum Beschluß: erhoben. __ Auf Grund der in diesem Beschlusse ausgesprochenen Ermäch- tigung wurde der Reichstag des Norddeutschen Bundes mittelst Allerhöchsten Patents vom 13. Februar auf - Sonntag, den 24. Februar d. J., einberufen und an diesem Tage eröffnet. Zu Reichstags - Kommissarien wurden MPreußischerseits unterm 25. Februar ernannt: der Finanz - Minister Freiherr von der Heydt, der Kriegs- und Marine-Minister General der Infanterie von Roon, der Minister für Handel Gewerbe und öffentliche Arbeiten Graf von Jyenpliß, der Minister des Jn- nern Graf zu Eulenburg und der Wirkliche Geheime Rath von Savigny und dieselben beauftragt, unter dem Vorsiße des Minister-Präsdenten Grafen von Bismark, in Ge- meinschaft mik denjenigen Vertretern, welche von Seiten der übrigen verbündeten Regierungen zu diesem Qwecke werden ernannt werden, die Verhandlungen mit dem teichStage des Norddeutschen Bundes Behufs Feststellung der Bundes - Ver-
fassung zu führen.
— Die heutige (erste) Sißzung des Reichstags des Nor d- deutschen Bundes wurde um 114 Uhr von dem Altersprä- De Herrn von Frankenberg-Ludwigsdorf durch eine An- prache eröffnet, in welcher er die Mitglieder des Reichstages willkommen hieß und die Hoffnung aussprach, daß troy etwaiger Verschiedenheit der Ansichten eine Uebereinstimmung in Bezug auf das zu erreichende Ziel herrschen werde.
Als Reichstags8-Kommissarien waren anwesend die Minister Graf Bismark, Graf Jhenpliy, Graf zu Eulenburg,
örhr. v. d. Heydt. S
763
ierauf forderte der Alters-Präsident zur Vervollständigung des Bureaus die vier jüngsten Mitglieder auf, ihm als Schrift- | führer zur Seite zu stehen. Diese Herren sind: 1) Waytdorf (Jüterbock), 2) Graf Otto zu Stolberg, 3 Richter (Nordhausen), 4) Stumm. : y
Darauf erfolgt der Namenaufruf. — Es waren 225 Mit-
glieder anwesend. | s | i :
Es wurden darauf vier Anträge , betreffend die Geschäfts-
ordnung, eingebracht. E
1. von Arnim und Genofßsen beantragen:
1) die eingereichte Geschäftsordnung en bioc anzunehmen, 2) eine Kommission zur Berathung einer definitiven Ge- \chäft8ordnung einzuseten.
. Graf Schwerin beantragi, die Geschäftsordnung des eler ass mit einigen Modificationen anzu- nehmen.
. Agricola und Genossen beantragen die Geschäftsordnung L preußischen Abgeordnetenhauses provisorisch anzu- nehmen.
. Lasker beantragt , die Geschäftsordnungs - Kommission mit einigen Modificationen -anzunehmen und die beilie-
gende Geschäftsordnung einer Kommission zur Berathung
zu Überwweisen.
An der Devatte nahmen Theil Graf Schwerin, Agricola, Lasker, Wagner, Wiggers (Berlin), Graf Schwerin, von Vincke-Hagen 2c. i
Graf Schwerin modifizirt seinen Antrag dahin: die Ge- \häft8ordnung des Abgeordnetenhauses provisorisch en bloc an- zunehmen. Lasker zicht seinen Antrag zurück. Der Antrag mit großer Majorität ange-
des Grafen Schwerin wird nommen. Darauf wurde zur Verloojung der Abtheilungen geschritten. Im Allerhöchsten Auftrage wird ein Schreiben des Hof- marschallamtes mitgetheilt, die Mitglieder möchten sich nach dem Diner im Rittersaale nach. den Ländern Sr. Majestät vorgestellt zu werden.
aufstellen, um (Schluß des Blattes.)
Hessen. Darmstadt, 23. Februar. (Darmst. Ztg.) Se. Königliche Hoheit der Großherzog hat heute Mittag 12 Uhr den von Sr. Majestät dem Kaiser von Oesterreich in der Eigen- schaft eines außerordentlichen Gesandten und bevollmächtigten Ministers an dem Großherzoglichen Hofe beglaubigten Grafen von TrautmanS§dorff behufs der Uebergabe seiner Creditive in besonderer Audienz empfangen.
Desterreich. Wien, 24. Februar. Die heutige »Wiener Ztg.« veröffentlicht in ihrem amtlichen Theile Folgendes:
Se. K. K. Apostolische Majestät haven die nachfolgende Allerhöchste Entschließung zu erlassen geruht: |
Ueber Vorschlag Meines ungarischen Ministerpräsidenten vom 19, l. Mts. ernenne Jh hiemit den Obergespan des Zalaer Komi- tates, Georg Grafen Festetics, zum Minister an Meinem Hoflager; den Obergespan des Bekeser Komitates, Béla Freiherrn von Wenckheim zum Minister des Jnnern; die Abgeordneten Melchior von Lónyay zum Landes-Finanzminister; Joseph Freiherrn von Eötvös zum Minister für Kultus und Unterricht; Balthasar von Horváth zum Justiz «Minister; Emrich Grafen Mikó zum Minister für öffentliche Arbeiten und das Communicationswesen und Stephan von Gorove zum Minister für Handel , Jndustrie und Landwirthschaft für Mein Königreich Ungarn.
Die Agenden des Landesvertheidigungs - Ministeriums finde Jch auch bis dahin, als die unbedingt nothwendige Umgestaltung des ganzen Wehrsystems im verfassungsmäßigen Wege festgestellt und auch der Wirkungskreis Meines ungarischen Ministeriums rücksichtlich der diesfälligen Angelegenheiten genau bestimmt sein wird, bei unversehrter Aufrechthaltun- Meiner Königlichen Rechte in Bezug auf die Leitung &ührung und innere Organisation des Heeres, cinst- weilen Meinem ungarischen Minister - Präsidenten zu übertragen , den
59: bienmit auch mit dem Vollzuge dieser Meiner Entschließung be-
Wien, am 20. Februar. 1867. Franz Bret G, P. bxt Hra yula Andräâssy m. p.
__ Pesth, 29. ebruar. In der heutigen Sigzung der Depu- tirtentafel las Böszörménhi eine lange Motivirung seines Antrages, Nächsten Donnerstag wird das Haus entscheiden, ob es denselben zur Berathung zuläßt. \
___In der Sigzun der Magnatentafel wurde eine ZU- schrift des Grafen ieh an den Präsidenten Sennyey und die Allerhöchste Entschließung bezüglih der Ernennung des Ministeriums verlesen und, mit lebhaften Eljenrufen aufge- nommen. Präsident zeigt an, daß das Ministerium künftige Woche dém Hause vorgestellt und die Dankdeputation zu An- fang des kommenden Monats von Sr. Majestät in Ofen empfangen werden wird. |
Niederlandr. Haag, 18. Februar. Der hiesige Verein der Ingenieure, welcher die hervorragendsten Wasserbaukünsiler des Landes unter seinen Mitgliedern zählt, hatte die Schelde- frage als Gegenftand einer öffentlichen Verhandlung gewählt. Die Versammlung erklärte cinstimmig: die Abschließung der Oster-Schelde könne der Wester-Schelde nur günstig sein. Die Abschließung wurde felbst als das einzige Mittel zur Verbesse- rung der Schiffbarkecit des lehtbezeichneten Flußarmes empfohlen.
Großbritannien und Frland. London, 23. Februar. Jn der gestrigen Sipung des Oberhauses beantragte Lord Derby eine Adresse an Jhre Majestät die Königin, um fie zur Geburt einer Toch- ter des Prinzen und der Prinzessin von Wales zu beglückwünschen. Lord Russell secundirt, und der Antrag wird cinstimmig angenom- men. Der Marquis von Cl anricarde legt cine Bill zur Regulirung der Bodenbesißverhältnissc in Jrland vor; sie ist identisch mit dem voriges Jahr von ihm eingebrachten Geseßentwurf. Der Earl von Kim- berley giebt der vom vorigen Ministerium beantragten Maßregel den Vorzug. Lord Dunsany fürchtet, daß es unmöglich sei, den Wün- schen des irishen Volkes gerecht zu werden , denn was die Jrländer in Wirklichkeit wollten, das sei Confiscation des Eigenthums der Grundherren. — Die Elanricarde“\he Bill Ee zur ersten Lesung. .— Auf die Motion, daß die Bill zur Conföderi- rung der britisch - amerifkanischen Provinzen im Comité erwo- gen werde, überreichte der Earl von Shaftesbury eine Peti- tion von englischen Protestanten in Nieder - Canada, die \ich Über Schädigung ihrer Interessen durch verschiedene Punkte der Maßregel betlagen. Der Earl von Carnarvon (Kolonialminister) verspricht, daß die Sache untersucht werden soll, worauf die Bill das Stadium der Comitéberathung passirt. — Lord Derby ersucht die edlen Lords, sih morgen behufs einer kurzen Sißung ins Haus zu bemühen, dant die Bill zur Suspendirung der Habeas Corpus in Irland vil weitere drei Monate die erste Lesung und am Montag die Übrigen Stadien durchmachen, vor Endc Februar die Königliche Sanction erhalten und kundgemacht werden könne.
Im Unterhause beantragt der Schaßkanzler und sekundirt Gladstone die Glückwunschadresse an Jhre Majestät die Königin. — Hunt erklärt auf Befragen, daß die Frage, ob nicht alle Telegraphen- linien des E Königreichs unter die Aufsicht der Regierung gestellt werden sollten, den Gegenstand ministerielter Berathungen bilde. — Rawlinson fragt den Staatssecretair für Jndien, ob die Regierung Über die Bittschrift des Maharadjah von Mysore betreffs der Erbfolge seines Adoptivsohnes zu einer Entschließung gelangt sei; und ob fie etwaige Korrespondenzen über den Gegenstand vorlegen wolle. Er beschwört die Regierung, jene Erbfolge in Mysore anzuerkennen. — Lord Cranbourne sagt darauf, die Regierung stimme der Ansicht ihrer Vorgänger im Amte bei, daß dic dem Maharadjah von Mysore verlichenen Rechte mit seinem Tode erlöschen werden. Sie hâbe jedoch weder die Absicht, nach dem Ableben des Fürsten sein Ge- biet zu anneftiren, noch cs ‘der unbesthränkten Herrschaft cines cin- gebornen Prinzen zu überantworten. Wenn der Adoptivsohn des Maharadjah einmal mündig sei, werde die Regierung Tndiens zu er- wägen haben, ob er die Befähigung habe, das Gebiet scines Vaters ganz oder theilweise zu beherrschen. Inzwischen werde man ihm eine europäische Erziehung geben und cine angemessene Hofhaltung einrichten. Der gewünschten Vorlage stche nichts entgegen. Roundel Palmer bringt den unbefriedigenden Zustand der verschiedenen Appellations- Gerichte Englands zur Sprache. Osborne verlangt nähere Pinne Über die für das engl. Departement der Pariser Aus- stellung geforderten Geldsummen. Er habe gent daß in den Champs Elysées ein Haus mit 40 Betten für die 47 Kommissions - Secretaire gemiethet worden sei, und will wissen, wie hoh \sich die Besol- “e dieser Herren belaufe, und wie so man auf den Ge- danfen gekommen sei, Kriegs8werkzeuge mit ungeheuren Kosten auf eine lediglih der Jndustrie, dem Ackerbau und den \chönen Künsten geweihte Ausstellung senden zu - wollen? Bruce, als früherer Vice-Präsident des Erzichungs-Departements im Geheimen Staatsrath, sucht die Unvermeidlichkeit der Ausgaben nachzuweisen. Beresford Hope, als einer der Kommissarien, lehnt alle Verant- wortlichkeit von sih ab und empfiehlt einen Sonderaus\{chuß als rechtes Mittel, um hinter die Thatsachen zu kommen. Hunt ver- spricht eine volle Spezifizirung der Ausgaben, sobald die Civildienst Voranschläge vor das Haus kommen. — Die Habeas-Corpus-Suspen- dirungsbill geht mit einem von Bagwell beantragten , die Behand- lung der Verhafteten - betreffenden Zusaß durch das Comité und gleich durch die dritte Lesung. :
— 283. Gebruar. Jhre Majestät die Königin mit den Königlichen Prinzen und Prinzesfinnen und dem Prinzen Heinrich von Preußen is} gestern von Osborne in Windsor eingetroffen.
— Das Oberhaus hat durch Standeserhebung zweier hervorragender Mitglieder der Richterbank einen E er- halten: die Königin hat den früheren Lord Justice General und Präsidenten des Court, of Session in Schottland, Duncan M'’Neill, unter dem Titel Baron Colonsay, ‘und Sir Hugh Cairns, Richter des Court of Appeal in Chancery, unter dem Titel Baron Cairns, zu erblichen Pairs des Reiches erhoben.