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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 158 vom 10, Juli 1931. S.

einer Verwaltungsreform begründen wollte, daß wir uns niŸt darüber täushen dürften, daß wir nah dem Fahre 1925, nad der Hereinnahme großen ausländischen Kapitals doch auch einmal mit der Kehrseite dieser Kreditgewährung würden rechnen müssen, und daß es deswegen darauf ankäme, sich beizeiten durch eine Ver- billigqung des Verwaltungsapparats auf dieje Verpflichtungen der späteren Jahre einzurihten. Aber darauf lege i jeht nicht ent- scheidenden Wert. Jch möchte vielmehr darauf hinweisen, daß im Jahre 1927 vier deutschnationale Minister in der Reichsregierung gz{essen haben, und daß in dieses Fahr sollen erstens der Abbau verschie- dener zu Buch ichlagender Reichsstenern (ichr wahr! im Zentrum), und weiter eine Beamienbesoldung, die ih selbstverständlih den Beamten dautals sehr gegönut habe, die aber doch, wi- sich jeßt herauésteilt (Zuruf rets: Sie heben sie persönlih unterstüßt), — das wissen Sie nicht, Sie kennen meine Reden darüber niht (Zu- ruf! Jh habe fie - nein, sonst würden Sie mir diesen Vorwurf nicht machen —, das finanzi-lle Leistungsvermögen des utihen Volkes bei weitem überschäßte. Sic, meine Damen und Herren von rechts, waren an diesen Gesebgebungswerken im Reiche vorragend beteiligt. Wíx haven damals vorausgesagt, daß

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gelejen!),

dem Jahre 1927, in dem jed2x Pfennig hätte zurückgehalten werden müssen, ein übles Jahr 1928 und ein noch übleres Jahr 1929 folgen würde. Wir haben das vorausgesagt. (Ruf bei der Wirtschastspartei: Wir auh!) Jh sagte ja, daß keine Partei von sih behaupten darf, sie sei immer flüger geweszn. Aber es ist nun einmal eine alte deutshe Unart, daß, wenn wir durch irgendein Unglück in einen Zustand nationaler und wirtschaftliher Bedräng- nis hinecingekommen sind, wir nit alle unsere Kräfte zusammen- fassen, um shnellstens wieder hzrauszr&ommen, sondern daß wir nah Sündenböcken suchen, denen wir die Verantwortung auf- laden. (Sehr wahr! im Zentrum.)

Sie machen die „Erfüllungspolitik“ für alle die Dinge ver- antwortlih, die Sie hier im einzelnen angeführt haben, Herr Abg. von Winterfeld. Sie appellieren damit an das kurze poli- tische Gedächtnis der deutschen Wähler. (Heiterkeit.) Denn: haben Sie die Erfüllungspolitik niht mitgemacht? Sie saßen doch im Sahre 1927 und bis zum 29. Juni 1928 in der Reichsregierung, die wichtige Akte auf diesem Gebiet herbeigeführt hat. (Abg. Steuer: Sie wissen doch, daß wir Locarno niht mitgemacht haben!) — Ja, einmal überließen Sie den andern wieder die Ver- antwortung; da suhten Sie den Weg in die Freiheit, blieben aber bemüht, später wieder in die Regierung hineinzukommen. Das war 1925, als Sie hinausgingen. Jh spreche jeßt aber von dem Zeitpunkt vom 4. Februar 1927 bis zum 29. Juni 1928. Fn dieser Zeit haben Sie niht nur wichtige außenpolitishe Dinge mitgemacht, die sich an den Namen Stresemann knüpfen, sondern auch noch anderes „erfüllt“, auf das ih naher zu sprehen kommen werde.

Also es geht auch nicht an, Sogialdemokraten oder Demos- kraten oder Zentrumsmänner oder — meine Herren von der Volkspartei nehmen Sie mir es nicht übel, wenn ih Sie in diesem Zusammenhange mit nenne — (Heiterkeit) Herren von der Volks- partei für die Erfüllungspolitik verantwortlih zu machen. Nein, meine Herren, in der Zeit, wo Sie an der Regierung beteiligt waren, gzeihneten Sie mitverantwortlih, und diese „Schuld“ nimmt Jhuen vor der Geschichte niemand ab. (Zuruf des Ab- geordneten Steuer.) — Seitdem, jawohl. Herr Abgeordneter Steuer, Sie halten es jeyt, wo Sie in der Opposition sind, taktish für richtig, die shärfere Tonart wieder herauszukehren. Würde es durch einen Zufall, sagen wir: durch ein Wablglück dahin- kommen, daß Sie in der Reichsregierung Aufnahme fänden, dann müßten Sie die Politik von 1927/28 wieder fortseßen, und keine Maus bisse einen Faden davon ab, (Heiterkeit — Zuruf des Ab- geordneten Steuer.)

Nun hat der Herr Abgeordneie von Winterfeld gemeint, ih hätte den Freiherrn vom Stein als Sozialdemokraten proklamiert oder reklamiert. Herr Abgeordneter von Winterfeld, trauen Sie mir doch eine solhe Geshmacklosigkeit nicht zu! Jch zahle Fhnen Jhre ganzen Barkosten für den Volksentscheid (Zuruf rechts: Haben Sie so viel Geld? — Heiterkeit) — ih kann ja den Einsaß wagen, es kostet mih nihts —, wenn Sie mix eine Stelle in meinen Reden zeigen, die ich aus Anlaß der Stein-Feiern jeßt gehalten habe — und ich dehne das aus auf andere Auslassungen über. Stein —, ih zahle Jhnen diesen Betrag, wenn Sie mir nachweisen können, daß ih auch nur eine ähnliche Aeußerung getan habe. Davon kann gar keine Rede sein. Aber wenn Sie in diesem Zusammenhange gesagt haben, man habe vergessen, bei den Stein-Feiern daran zu erinnern, daß Stein sich für die Wehr- pflicht eingeseßt habe, und daß die Tatsache, daß wir jeßt abrüsten müßten, Schuld der regierenden Parteien sei (Abg. Stener: Und Jhre Partei noch weiter abrüsten will!) — Herr Abgeordneter Steuer, seien Sie vorsichtig —, dann erinnere ih an folgendes. Es gab ein Geseh, an dessen Verabschiedung alle Parteien des Reichstags mit großem Widerwillen herangeégangen sind — ich kann das insbesondere auch für die Sogialdemokratische Partei fc stellen, für die damals der Abgeordnete Stampfer sprah —, ein Geseß, das im Jahre 1927 den Reichstag beschäftigte: das wax das Kriegsgerätegesebß, mit dem sich auch die Herren der Deutschnationalen Partei, die es mit einbrachten, ver» pflichteten, dem ehemaligen Feindbund gegenüber Bedingungen zu erfüllen, die die Deutschnationalen, wenn sie n i ch t dabeigewesen wären, den anderen als Vaterlandsverrat angekreidet hätten. (Schr wahr! bei den Regierungsparteien. — Abg. Steuer: Es war ja nur die Ausführung eines vorhandenen Gesetzes! — Heiterkeit.) — Herr Abgeordneter Steuer, mit dieser Redensart tönnezn Sie alles begründen. Auch. Jhre „Erfüllungs8politik“ können Sie damit begründen, daß das ja die Erfüllung des Ver- sailler Friodensvertrages ist.

Nun zu den Bemerkungen darüber, daß die Preußische Regie- rung die Studentenbewegung unterdrücke. Das ist ja eine wirk- liche preußishe Angelegenheit; alles andere gehörte doch wohl zur Zuständigkeit des Reiches und des Reichstags. Meine Damen und Herren, ih habe shon in der Dezember-Sißung des Landtags darauf hingewiesen, daß ih eine kraftvolle Bewegung der Studierenden an den Universitäten durhaus begrüße, wenn sie sich in den erlaubten Grenzen hält. Und wenn die Herren auf Grund ihrer Erziehung auf dem Gymnasium oder auf Grund

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ihrer Erziehung im Elternhause heute \chon glauben und heute besonders glauben, von sich aus berufen zu sein, gegen den | Versailler Vertrag zu protestieren, dann sind das alles Dinge, gegen die an fih ih keine Polizei aufbieten werde. Aber Herr Dr. von Winterfeld, Sie haben anzuführen ganz vergessen, daß ! ein Professor, der Jhnen politish niht sehr fernsteht und der au noch in diesem Jahre insbesondere sharf gegen Versailles protestiert hat, von randalierenden Studenten — allerdings nicht in Preußen — an der Ausübung seiner Vorlesungen gehindert worden ist. Js Jhnen „Professor Nawiasky auch schon ein Er- füllungspolitifer“ cder ein „Vaterlandsverräter“ geworden, gegen den die Studenten angehen dürfen? Sie haben vergessen anzu- führen, daß eine wirkli geistige Bewegung der Studenten nichts mit dem Unfug zu tun haben darf, der sich an der Kieler Uni- versität gezeigt hat. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Tränen- gas, das das Augenlicht beshädigen, das eine dauernde Benach-

teiligung der Gesundheit der davon Betroffenen zur Folge haben |!

fann, ist kein Kampfmittel einer wirklich nationalen Bewegung j an den Hochshulen.

Nun hätte ih eigentlich erwartet, daß der Herr Abg. von Winterfeld aus der lange Liste der üblen Zustävde in Deutsch- lend, die er hier vorgetragen hat, die Konsequenz gezogen hätte: „Wir wollen in dieser Notzeit alle staatsbejahenden und auf- bauenden Kräfte zusammenfassen und deshalb vom Volksentscheid Abstand nehmen.“ Es wird gerade heute ein Dokument bekanni, das die Vertreter der Wirtschaft und Finanz an den Reichsbank- prästdenten gerichtet haben, in dem diese Kreise sih bereit erklären, cine große solidarishe Aktion zur Stüßung der deutshen Wirt- haft herbeizuführen. Für mih war besonders interessant, daß es in einer Passage dieses Schreibens heißt, daß es jeßt darauf ankomme, das Vertrauen i n Deutschlánd und au f Deutschland wiederherzustellen. Jch weiß sehr wohl, daß Weltwirtschaftskrise und Reparationslasten unsere Finanzen am meisten in Unordnung gebracht haben. Jch weiß aber auch, daß eine Reihe þ 0 litischer Momente den Abzug fremden und auch deutschen Kapitals aus den deutschen Bankunternehmungen in den leßten Monaten begünstigt haben. (Sehr richtig! vei den Regierungsparteien.) Wer zu einer Gesundung unserer wirtschaftlichen, finanziellen und politischen Verhältnisse kommen will, muß deshalb alles tun, um das Ver- trauen in die deutshe Kraft und Festigkeit zu vermehren, und muß alles unterlassen, was die politishen und wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutshland noch mehr zu verwirren geeignet ist. Jch glaubte deshalb, daß Sie zu der Folgerung kommen würden: „Wir sehen ein, daß in der jeßigen Zeit, die viel s{chwieriger ist als die Zeit, als das Volksbegehren eingeleitet wurde, die Dinge in Deutschland nicht durh “ einen langen Abstimmungskampf immer mehr auf die Spiße getrieben werden dürfen; wir wollen deshalb den Stahlhelm dahin beeinflussen, daß er den Volks- entsheid zurückzieht.“ (Zuruf rechts: Das ist verfassungsrechtlich

“ nicht mehr möglich!) — Jch bin nicht der Formalist wie Sie.

Jch würde, wenn ih die Dinge nah der Richtung weiter be- trachtete, wie ih es vorgetragen habe, besonders aber dann, wenn ih so sehr an die Disziplin. der Stahlhelmmitglieder glaubte wie Sie, mi für einen Aufruf an den Stahlhelm einsezen und der ganzen. deutshen Oeffentlithkeit auseinanderseßen: „Wir haben es zum Volksbegehren gebraht und sind damit durchgekommen. Der Landtag hat sich mit unserem Begehren beschäftigt, aber jeßt muß Schluß damit sein, der Volksentsheid wird abgeblasen, es geht niemand am 9. August zur Abstimmung!“ Das wäre eine nationale Tat. (Zuruf rets.) Dazu gehört aber ein wenig Selbstüberwindung, und ih bin fest überzeugt: diese Selbstüber- windung bringen die Herren von der Deutschnationalen Volks- partei und vom Stiahlhelm nicht auf. (Erneuter Zuruf rets.) — Herr Abg. Steuer, Sie wissen so gut wie ih, daß wir heute {hon an jedem Sonntag troy Notverordnung und Polizeiverbot blutige Auseinandersezungen in den verschiedensten Gegenden Deutsch- lands, auch in Preußen haben. Wenn das schon in einer — sagen wir einmal — normalen Zeit — verzeihen Sie den Ausdruck; er ist niht ganz zutreffend — geschieht, dann glaube ih, werden Sie mir zustimmen, wenn ih sage: in Wahlzeiten, in Ab- stimmungszeiien wird sih diese leidenschaftliche Atmosphäre noch mehr laden. Wir haben aber doch alle ein Jnteresse daran, daß das unterbleibt. (Abg. Steuer: Wollen Sie das Wählen ganz abschaffen?) — Nein, darum handelt es sich gar niht. Es handelt sih darum, daß wir gesunde Nerven bis zu dem Zeitpunkt be- halten, an dem die Legislaturperiode des Preußischen Landtags normal abläuft. (Abg. Steuer: Meinen Sie, dann sind die Leute wieder ruhiger?) — Sie sehen ja, ih komme mit den Herren nicht zu einem Alkkord; deshalb unterlasse ih meine weiteren Be- mühungen.

Jch darf mich jeßt den Ausführungen des Herrn Abg. BVen- \heid zuwenden. (Zuruf bei der Sozialdemokratishen Partei: Lohnt sih das?) — Ja, das lohnt sich (Heiterkeit), niht, weil der Abg. Benscheid eine Reihe von richtigen und unrichtigen Be- merkungen vorgetragen hat, gegen die man polemisieren müßte, um sie hier richtigzustellen. Es kommt vielmehr darauf an, der politishen Brunnenvergiftung entgegenzutreten, die gerade von der Kommunistishen Partei (Zuruf bei den Kommunisten: Von der S. P. D.!) in diesen Zeitläuften versucht und durchgeführt wird.

Jn einem bin ih mit dem Herrn Abg. Benscheid durhaus einig. Er hat in seiner Rede gesagt: Die Wirtschaftskrise spricht eine shärfere Sprache als alle politishe Demagogie. Jawohl, das ist rihtig. Aber weil die Wirtschaftskrise eine viel schärfere Sprache spricht als alle politische Demagogie, deswegen halte ih die Politik der Kommunistishen Partei für fals. Herr Abg. Ben- scheid, Sie haben aus Jhrer engeren Heimat — ih glaube, aus Remscheid — Beispiele dafür angeführt, daß die Stadtverwaltung nicht in der Lage gewesen sei — (Abg. Benscheid: Jn der Lage?) — Wie wollen Sie das formulieren? (Abg. Benscheid: Sie hat nit gezahlt! — Heiterkeit.) — -Also nicht in der Lage gewesen sei — Herr Benscheid bestätigt das —, den Wohlfahrtserwerbs- losen die gewohnte Unterstüßung zu zahlen. Sollten Sie nicht doh einmal darüber nahgedaht haben, woher das kam? (Zuruf bei den Kommunisten: Durh Jhren Finanzausgleih!) Jch frage Sie: wollen Sie unterstellen, daß die Mitglieder der Stadtver- waltung in Remscheid ihren bösen Willen — (Abg. Benscheid: Jawohl!) — Na, dann ist mit Jhnen überhaupt nicht zu disku-

tieren. (Heiterkeit)

Meine Damen und Herren, die Zahl der Wohlfahrtserwerbs- Iosen wird bei einem längeren Andauern der allgemeinen Arbeits losigkeit eine weitere beträchtliche Sieigerung erfahren, und da die Gemeinden nicht in der Lage sind, aus Eigenem die Kosten auf- zubringen, die zur Unterstüßung der Wohlfahrtserwerbslofen er- forderlih sind, müßten Staat und Reich einspringen. Deswegen müssen aus neuen Steuern die Mittel aufgebraht werden, die man dann den Gemeinden zuführen soll. (Abg. Schulz [Neukölln]: Krisenlohnsteuer!) Nicht nur die Krisenlohnsteuer, sondern auhch andere Steuerarten müssen dazu; angespannt werden. (Zurufe bei den Kommunisten.) Ueberlegen Sie doch einmal, ob das mög- lich wäre, wenn, wie Sie es beabsichtigen, durch eine weitere Be- unruhigung der deutshen Wirtschaft die Steuereingänge ge- ringer, die Lasten aber größer würden. (Aha-Rufe und Lärm bei den Kommunisten.) Ja, auch wenn wir den Konkurs anmelden — davon werden die Wohlfahrtserwerbslosen nicht satt. (Erneute Zurufe bei den Kommunisten.) Wir treiben -praktishe Arbeiter- politik; wir wollen alle über die Krise hinwegbringen. (Abg.

| Schulz [Neukölln]: 450 Millionen für die Polizei! — Große Un- i ruhe. — Glocke des Präsidenten.) — Herr Abgeordneter Dr. Boehm

hat mi heute daran erinnert, daß ih einmal die Herren von der Kommunistishen Partei als politische Kinder bezeihnet hätte. Jch habe davon nichts zurückzunehmen. Daß diese Kinder aber ernsthaft annehmen würden, daß die preußishe Staatsregierung darauf verzichten könne, eine \hlagfertige Polizei aufzustellen und zu unterhalten — fo naiv habe ih sie nie eingeshäßt. (Lebhaste

| Burufe bei den Kommunisten. — Glockde des Präsidenten.) —

Zum Kapitel Polizei möchte ih übrigens folgende Behauptung des Herrn Abgeordneten Benscheid zurückweisen. Er hat von den Schußpolizeibeamten, die sich in Zivilkleidung in die Reihen der Berliner Demonstranten begeben haben, als von Provokateuren gesprochen. (Lebhafte Zu stimmung bei den Kommunisten.) Jch weise diese Be- hauptung mit aller Entschiedenheit zurück. (Abg. Schulz [Neu- kölln]: Wahrheiten können Sie nit zurückweisen! — Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten. — Glockfe des Präsidenten.) — Jch möchte darüber hinaus noch folgende Erklärung abgeben. Wenn in einem Teil der Presse diese Methode der Polizei, Schußy- polizeïibeamte auch unter die Reihen der Demonstranten git mischen, heftig kritisiert worden ist, so gebe ih an dieser Kritik folgendes zu. Es wäre mir lieber, wenn wir die Zweckbestim- mung der Schußpolizei, in erster Linie Bereitschaftspolizei zu sein, 100 prozentig aufrechterhalten könnten, und mein Bestreb2n wird darauf gerichtet sein, dieses Ziel au möglichst zu erreichen. Wenn aber gewisse Gruppen und Parteien ihre Tafktië wechseln, wenn sie neben den Demonstrationszügen, die sich in der Mitte dor Straße bewegen, auch noch Trupps aufstellen, die auf den Bürgersteigen die Dinge zu fomplizieren suchen, dann geht es niht an, nur mit uniformierten Schußpolizeibeamten die er- forderlihen Rechercken der Polizei durchzuführen. (Lebhafte Zu- rufe bei den Kommunisten.) Jch muß mir deshalb vorbehalten, die Polizei immer \o einzuseßen, wie es die Sicherheit des Staates und die öffentlihe Ruhe und Sicherheit verlangt. (Bei- fall bei den Regierungsparteien — lebhafte Zurufe bei den Kom- munisten.)

Dann hat sih Herr Benscheid darüber beklagt, daß in seiner engeren Heimat eine Zeitung verboten worden sei, die den Auf- ruf gebracht hatte: Schlagt die Fasctisten, wo ihr sie trefft! Gegen ¿ine solhe Aufforderung hat die Polizei allerdings einzuschreiten. Was würden Sie sagen, wenn die faschistische Presse die Auf- forderung brächte: Schlagt die Kommunisten, wo ihr sie trefft! (Zuruf bei den Kommunisten: Das tut sie ja!) — Nein! Jh be- tone: wenn diese oder eine ähnliche Aufforderung in der faschisti- schen Presse stünde, würde sie ebenfalls verboten werden, (Großer Lärm bei den Kommunistzn.) Aber das ist ja leßten Endes auh eine Schußvorschrift für Sie. (Abg. Schulz [Neukölln]: Wir brauhen Jhren Schuß niht! — Lebhafte Zurufe bei den Kom- munisten.) — Sie verstehen mich nidt ganz. Jch will folgendes sagen: Der Faschist von heute ist nit selten der Kommunist von morgen und umgekehrt. JFch will das niht im einzelnen belegen. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten. — Zuruf rechts: Sie meinen wohl die Sozialfaschisten! — Lebhafte Zurufe bei den Sozialdeinokraten. — Glocke des Präsidenten.) — Gestatten Sie mir "ioch ein paar ganz kurze Worte zux Spartakiade! Jh hatte zunächst die Absicht, beide Veranstaltungen, die hier und in der Oeffentlithkeit erörtert worden sind, das sogenannte Sportfest der Nationalsezialistishen Deutschen Arbeiterpartei und die Sparta- kiade zu gestatten. Sportfeste möchte ih nicht verbieten, gegen Sportfeste möchte ih nit die Staatsgewalt mobilmachhen, wenn si das irgendwie mit den Grundsäßen der Aufrehterhaltung von Ruhe und Ordnung vereinbaren läßt. Jch habe noch immer eine Rede in Erinnerung, die auf mih in meiner Jugend einen starken Eindruck gemacht hat, die entweder zu Ende der Wer Fahre des vorigen Jahrhunderts oder zu Beginn dieses Jahrhunderts der früher? Oberbürgermeister von Barmen, das Herrenhausmitglied und dec spätere preußische Finanzminister Herr Lenße gehalten hat, der nit in den Verdacht kommt, daß er der Sozialdemokratie oder einer anderen linksgerihteten Gruppe nahesteht. Herr Lente hat damals nit mit Unrecht darauf hingewiesen, daß man den Arbeitern ihre Feste — ex hatte damals auch Tuxner- und Sängerfeste im Auge — nicht durch kleinliche Polizeischikane ver» gällen soll. Das schaffe immer Unbehagen und Verbitterung. (Abg. Steuer: Ein vernünftiger Mann!) So wollte ih es au halten. Jch habe am Donnerstag vor dem Sonnabend, an dem das Verbot der beiden Veranstaltungen ausgesprochen wurde, in bezug auf das Sportfest der Nationalsozialisten erklärt, daß, selbst wenn einige Beanstandungen zu erheben wären, dieses Sportfest stattfinden solle, um nicht in der Oeffent- lihkeit den Eindruck zu erwecken, daß die Polizei mit kleinlihen Mitteln dié Veranstaltung der Nationalsozialisten stören wolle. Dann aber ershien am Freitagnachmittag wieder der auf 14 Tage verbotene „Angriff“. Die Zeitung gab in mehreren Artikeln dem sogenannten Sportfest einen derartigen Charakter, daß nun die Polizei zum Einschreiten verpflichtet war. „Sturm auf das Stadion! Aufbruh des deutshen Berlin!“ So hieß es an der Spive in großen Stlagzeilen. An einer Stelle des Leitartikels wurde gesagt:

Jeder muß morgen im Stadion sein, der auch nur einen Funken jenes nationalen Befreiungswillens spürt, dessen Bannerträger

und Verkünder der Nationalsozialismus ist. Es muß und wird den absterbenden Parteimächten des abgewirtshafteten der- zeitigen Systems. gezeigt werden, daß - der Nationalsogialismus eine unaufhaltsam marsthierende Volksbewegung geworden ist. (Zuruf rechts: Das steht fest!) — Das mag sein. Aber wenn von einem absterbenden System gesprochen wird, dann wollen Sie es uns nit verdenken, wenn wir gelegentlich noch einige Lebens- zeichen von uns geben. (Heiterkeit — Zuruf rechts: Sterben müßt Shr doch!) An einer anderen Stelle des Blattes heißt es: Zehutausende hatten sich am Wittenbergplay und am Nollen- dorfsplaß angesammelt. Jun langen Demonstrationszügen zogen die Massen durch den Westen Berlins. Fn Reihen zu Achten, Männer und Jünalinge, Arbeiter und Studenten, Männer im

zerschlissenen Rock, in der Arbeitsbluse neben dem Bürger. Alle

fühlten sih eins im Kampf gegen den Schundfilm, der unsere deutshen Helden des Weltkrieges, die für ihr Vaterland in den Tod gingen, besudelte.

Der Marschschritt der Kolonnen hallte wider von “den |

Fronten der Prunkbauten des Westens.

Anagstvoll flüchteten die Schmaroßer des Kurfürstendamms in die hintersten Winkel ihrer Wohnpaläste. Berlin zeigte sein wahres Gesicht, und schon verkroh sih das Geshmeiß. — —

Die Puste soll ihnen wegbleiben, wenn sie die Massen marschieren fehen.

(Zuruf rechts: Ft denn das so shlimm?) Wenn die Herren den Mund weniger voll genommen hätten, dann hätte auch die Att- Wündigung, daß dieses Fest ke i n reines Sportfest sei, die Polizei nicht in Harnish- gebraht. Wenn die Herren aber glauben, fie könnten sih auch über die Bestimmungen der Notverordnung vom 28. März dieses Fahres hinwegseben, sie dürften die. zioingenden Vorschriften dieser Notverordnung verleßen, dann hat ihnen die Polizei klarzumachen, daß es noch eine Stelle gibt, die die Dur(h- führung der Notverordnung überwacht, (Sehc gut! bei den -Re- gierungsparteien.) Die Spartakiade wurde an dem gleichen Tage verboten, weil Meldungen darüber ‘eingingen, daß kommunisti{he Zeitungen dieser Veranstaltung einen ähnlichen Kampfcharakterx für parteipolitishe Zwecke gegeben hatten. (Lebhafte Zurufe bei den Kommunisten). — Es wäre interessant, meine Herren, den Be- Hauptungen über imparitätishe Behandlung einmal nachzugehen. Die Herren von der Kommunistishen Partei behaupten, das sei alles mit Goebbels arrangiert worden, um die Spartakiade zu verbieten, (Heiterkeit in der Mitte und links.) — Fa, allen Ernstes! Jh könnte Fhnen das durch die Anführung einiger Stellen aus kommunistishen Flugblättern belegen. Das ist natürlich ebenso abfurd wie die Behauptung der „Kreuzgeitung“, die Aufhebung des Verbotes stelle einen Anbiederungsversuh meinerseits bei den Herren der . Kommunistishen Partei dar. Meine Herren Kommunisten, ih bitte Sie, mih gegen diese Be- Hauptung in Schuß zu nehmen. (Große Heiterkeit in der Mitte Und bei den Sozialdemokraten.) Das Verbot mußte in beiden Fällen durchgeführt werden, und es i st durchgeführt worden. Jh glaube, daß selbst die Kreise, die sich {hon eingebildet hatten, daß das „absterbende System“ gang shwach sei, daß wir uns gar nicht mehr rühren könnten, jeßt auch zu der Erkenntnis gekommen sind, daß wir noch da sind und uns unserer Haut zu wehren wissen. (Zustimmung bei den Regierungsparteien — Gegenrufe rechts und bei den Kommunisten.) — Herr Abgeordneter Steuer, wir tun das nit etwa zu dem Zweck, um die Minister der Weimarer Koalition am Ruder zu halten! Was der Herr Ministerpräsident am 15. Ok- tober des vorigen Jahres hier ausgesprochen hat, um die Stellung- nahme der Staatsregierung gegenüber den Auflösungsanträgen aus dom Hause zu begründen, gilt auch heute noch: Wir bleiben auf unseren Pläßen, weil wir der Meinung sind, daß wir damit nicht nux dem preußischen, sondern auch dem deutschen Volke in dieser unruhigen Zeit den allerbesten Dienst erweisen! (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.)

247. Sißung vom 9. Juli 1931, 12,20 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger*.)

Bei Beginn der heutigen Landtagssißung gibt Abg. Weis- sermel (D. Nat.) namens seiner Fraktion eine Erklärung ab, in der behauptet tes, den er bisherige deutshnationale Abg. Klein-Halensee niht freiwillig aus der Rartei und Fraktion aus- geschieden, sondern Ms ausgeschlossen worden sei, weil er mit einer anderen Partei rhandlungen wegen des Úeber- tritts angeknüpft habe, ohne der Deutshnationalen Partei vorher en órdnungsmaäßiger Weise sein Mandat zur Verfügung zu

ellen.

bg. pr fudgfie: 2 adig net (Komm.) kommt in einer Erklä- rung auf seine gestrige Auseinanderseßbung mit dem Präsidenten Bartels zurück, bei der er behauptet hatte, der Präsident höre ge- wohnheitsmäßig nicht, wenn beleidigende Zurufe gegen Kommu- nisten laut würden. Zum Nachweis dieser Behauptung verliest der Redner Stellen aus den amtlichen Sißungsprotokollen von früheren Sißungen. Er, der Redner, müsse beriie Verwah- Bui gegen die krasse parteiishe Verhandlungsführung durch den Präsidenten einlegen. |

Präsident Bartels erwidert, er habe in der Tat eine vom Abgeordneten Schulz-Neukölln besonders Fe Aeußerung des Abgeordneten Heß (Zentr.) gegen die Kommunisten seinerzeit sofort geahndet. :

Abg. Keller (Landvolk) gibt folgende Erklärung ab: - Der Abgeordnete Schmelzer hat in der estrigen Sipung des land- wirtschaftlichen Ausjhusses versucht, Line Haltung in der Aus- [Gubsibung am 9. 6. 1931 gegenüber deu landwirtshastlichen

nträgen der Landvolkpartei zu verwishen. Jch sehe mih des- halb veranlaßt, in aller Oeffentlichkeit festzustellen, daß der im Deutschen Landvolk“ ershienene Bericht voll den Tatsachen ent- spricht. „In demselben is gesagt, daß die Annahme der Latnñtd- volkanträge in bezug auf den Schuß der Veredelungswirtschat dur die Haltung des Abgeordneten Schmelzer und die von ihm

ellten Anträge verhindert wurde. Schmelzer hat ausdrüdcklih erklärt, für einen Butterzoll von 100 RM nicht eintreten zu können. Es ist bedauerlih, wenn der Abgeordnete Shmelzer von Agitationsanträgen der Landvolkpartei spricht, da es sich ganz im Gegenteil dabei um Lebensnotwendigkeiten der gesamten deut- schen Landwirtschaft handelt.

Abg. Jürgensen (Soz.) führt in einer Geshäftsordnungs- bemerfun ( fAteient riefe zugestellt erhalten, die sih nüt dem Volksentscheid eshäâftigen, shwere Angriffe enthielten, aber keinen Absender erkennen ließen. Die Absender seien zu feige gewesen, sih zu

*) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

aus, die Mitglieder des Landtags hätten heute ge- |

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nennen. Er ersuche den Präsidenten, in Zukunft zu verhindern, daß Briefe ohne Absender offiziell nit D Bertedung Ss, Präsident Bartels erklärt, er habe auf Grund Bejes © _Or- fals veranlaßt, daß in Zukunft den Abgeordneten geschlossene riefe dann ne mehr Wi tellt werden, wenn sie keinen Ab- sender L E eßen. (Sehr gut! bei den Regierungsparteien.) x Wunsh des Abs. : Schulz - Neukölln (Komm.), sofort über den Tommunistischen Antrag zu verhandeln, d» einen Untersuchungs8auss{uß zur Prüfung der Vorgänge in den Fürsorgeanstalten Scheuen usw. einseßen will, sheitert am Widerspru aus dem Hause. (Rufe bei den Kommunisten: „Die Begünstiger!“) Das Haus erledigt dann kleine Vorlagen. Die Geschäfts berihte der Preußishen Bergwerksgesellshaften gehen ohne Aussprache anx den Hauptausichuß. Annahme finden Anträge des Handelsausschusses, die | u. a. die Regierung ersuchen, unverzüglich auf die Reichs- regierung einzuwirken, daß bei Rg der Verhand- | [lungen über den sogenannten Schenker=-Vertrag die schwer gefährdeten Belange der Privatwirtschaft gewährleistet bleiben, Hinsichtlich der Verringerung der Han- dels\spanne für Lebensmittel durh Aenderung der tariflihen Bestimmungen (Traglasten und Lebensmittel- transporte) wird die Regierung ersucht, auf das Reich dahin einzuwirken, daß für einen Träger die Höchstgrenze für Trag- lasten auf 100 kg erhöht werde und daß die Frachtpreise für Lebensmitteltransporte sowie die Fahrpreise für Lebens- mitteltransporteure ermäßigt werden. Weiter soll die Staats- regierung eine solhe Aenderung des Entwurfs eines Pensionskürzungsgeseßes beim Reich erwirken, die bei den pensionierten und auf Wartegeld ge- schten Beamten ein Einkommen aus Arbeit zur Hälfte auf die Pension anrechnet. Die Genehmigung zum Neben- erwerb durch Beamte soll die Regierung grundsäßlih versagen und in gleihem Sinne auf die Reichsregierung ein- wirken. Außerdem foll die Regierung beim Reich baldige Os eines Gesebes aus Artikel 164 der Reichsver- fassung über den Shußh des gewerblichen Mittel- lä n des verlangen, ferner selbs zur Behebung der Not- tände in Handwerk, Handel und Gewerbe dafür sorgen, daß Stundung und Steuernachlaß rechtzeitig gewährt, die Steuern der Leistungsfähigkeit der Betriebe besser angepaßt werden und dieser Gesichtspunkt besonders bei der Gewerbesteuer be- achtet wird. Mit aller Schärfe sollen die Behörden ange- wiesen werden, öffentliche Arbeiten möglichst niht an Gene- ralunternehmerx zu vergeben. Auch wird durh entsprechen- des Verlangen bei der Reichsregierung eine Aenderun der Stillegungs8verordnung befücwortet so, daß die Bete S4 Le für die Stillegqung von Betrieben von vier Wochen auf drei Monate verlängert wird. Vor end- ültiger Stillegung sollen alle zulässigen Möglichkeiten er- chöpst werden, um durch Arbeitsstreckung die Stillegung hintanzuhalten.

Der Landtag nimmt dann Anträge des Beamtenaus- schusses an, wonach Mittel verfügbar gemacht und Maß- nahmen getroffen werden sollen zur Beseitigung des Miß- verhältnisses zwischen den Bezügen des beamteten und nicht- beamteten Theater-Betriebspersonals.

E u stimmt das Haus einem Antrag des Rechts=- ausschusses zu, der die Regierung ersucht, auf die Reichs- regierung dahin einzuwirken, daß, soweit dies bisher noch nicht geschehen ist, die Wlasen dex Erziehungs- und Straf= anstalten in geeigneter Weise in die soziale Reichsversiche- rung, vor allem in die Unfall- und ¡Fnvalidenversicherung einbezogen werden.

Es folgt die Aus\sprahe über den Bericht- des Krolloper-Untersuhungs8ausschusses.

Berichterstatter Abg. Dr. Rose -Stade (D. Vp.) verweist auf den umfangreichen gedruckten Bericht, der dem Hause vor- liegt. Die im Ausshuß angenommenen Sthlußfeststellungen, die der Landtag nun bestätigen soll, empfehlen die Annahme und Ausführung des vom Staat mit der Volksbühne Berlin anläß- lih der Shließung der Krolloper abgeschlossenen Vertrags.

Jn der Aussprache betont Abg. Jlse Noack (D. Nat.), daß es sih shon bei dem ersten Vertrag mit der Volksbühne um ein Entgegenkommen des Staates gegenüber der Volksbühne gehandelt habe. Son damals sei man sub im Ministerium darüber klar

ewesen, daß der Vertrag niemals ein glänzendes Geschäft für den taat werden würde. Die größeren Vorteile hätten von Anfang an bei der Volksbühne gelegen, die allerdings anfänglich Opfer geérass habe. Eine rechtliche Verpflichtung für den Staat, der olksbühne in ihrer damaligen Notlage beizuspringen, E nit bestanden. Die Volksbühne habe sih E rstattung ihrex Aus- lagen mit dem leßten Betrag von 100 RM für abgefunden erklärt. Auf Anfrage der berrehnungskammer habe es der F aoile Erelaz nit für nötig gehalten, von der Volksbühne eine ormelle Erklärung zu verlangen, daß sie nah § 14 des Vertrags vom Jahre 1923 abgefunden sei. Gar nicht ernst zu nehmen sei das Gutachten Geilgens, nach dem eine Aufwertung verlangt worden sei, die für jeden dur die Juflation betrogenen Staats- bürger sehr interessant sein müßte. Ein Staat, dessen wirtschaft- liche Entwicklung seit Annahme des Versailler Vertrags den ersen Gefahren ausgeseßt gewesen sei, Hätte bei der Ab- assung von Verträgen besonders vorsichtig sein müssen und si eine Rücktrittsmöglihkeit im Vertrage von 1923 sihern müssen. Verschiedene Zeugen im Ausshuß hätten sih an wichtige Dinge ga erinnern können. (Zuruf bei den Deutshnationalen: Schlehtes Gedähtnis!) Die Volksbühne sei läng]st nicht mehr in der Lage gewesen, die ursprünglich vorgesehene Anzahl von Karten abzunehmen, sie sei sogar shon vor icin erga der Lindeaoper mit der Kartenabnahme in Verzug gewe]en. on der Vertrag von 1923 sei eine Schädigung der taatsfinanzen. Der Finanzminister habe sih dabei der Kontrolle des Landtags entzogen und das Etatsreht insofern verleßt. Auch der Vertrag von 1930 shädige die Staatsfinanzen. Zwar hatte der Landtag die Regierung beauftragt, mit der Volksbühne zu einem Ueber- einkommen zu gelangen. Der Landtag hat die Regierung beauf- tragt, das Verhältnis mit der Volksbühne zu lösen. Besonders das Kultusministerium hat sih diese Aufgabe sehr leiht gemah:. Es hat nicht genügend geprüft, wo Rüdcktrittsmöglichkeiten liegen. Es hat die Volksbühne nicht aufgefordert, die ursprüngliche An- zes Karten abzunehmen. Es ist sehr shnell mit finanziellen Ent- chädigungen bereit gewesen. Der Staat hat gegenüber der Volks8- bühne eine Großzügigfkeit gezeigt, die man bei dem Verhalten des Finanzministers gegenüber den Bauern vermißt. Die Deutsch- nationalen lehnen den Vertrag ab und betonen, dak der Aus- \{hußschlußantrag aus rein politischen Gründen der Regierungs- parteien zustande gekommen sei.

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Abg. Stendel (D. Vp.) sagt, es habe \ih bereits früher gezeigt, daß- die Regierungsparteien über den Volksbühnenvertrag nah rein politishen Gründen entscheiden wollten. Rein rei- lih Habe nach seiner Meinung die Volksbühne überhaupt keineu Anfspruh auf Entschädigung. Die Regierungsvertreter hätten bei

| Abschluß des Vertrags mit ganz großer Sorglosigkeit gehandelt

und um der sozialen Kunstpflege willen die rehtlihen Ueber- legungen ganz ausgeschaltet. Dies bleibe bestehen, wenn man

auch einzelnen Regierungsvertretern ein Vershulden nicht habe made können. Er beharre gar nit darauf, daß R aussa ung allein die rihtige sei. Aber er verlange, daß diese rehtlihe Streitfrage durch objektive Stellen nahgeprüft werde und niht durch Pa he Dee Jrnstanzen im Preußtishen Land- tag. Die preußischen E rteïen hätten nit das Recht, in dieser Notzeit 1,9 Millionen Mark Steuergelder ohne weiteres der Volksbühne auszuliefern. Das bedeute a eine moralishe Verfehlung. (Sehr wahr! rechts.) Das gelte auch, wenngleich die Deutsche Volkspartei ebenfalls selbstverständlih für die soziale Kunstpflege eintrete. Die Volksbühne müßte eigentli ihrersei:8 eine Schädigung nachweisen, da sie aber kein Erwerbsunternehmen ist, dürfte ihr der Nahweis eines zu ersezenden Schadens vor deur Schiedsgeriht s{hwer rey Leider hätten die Regierungsparteien im Untersuhungsausichuß auch die geringsten Anträge zur noch- maligen Ueberprüfung des Vertrags abgelehnt. So, wie die Unter- gau Pie jeßt arbeiteten, sei eben diese Einrihtung der Se überhaupt ein ganz großer Fehlshlag. Jm Falle des Volksbühnenvertrags sei von den En svertretern das Etats8- recht verleßt worden. (Zuruf des Abg. Heilmann (Soz.): „JFhr Minister Boelit B für den ersten Volksbühnenvertrag verant- wortlih!“) Rein formal stimme das. Aber es sei eben Stellung zu nehmen gegen das Verhalten der Ministerialbeamten, die zu genen gehandelt hätten. Die Regierungsparteien sollten sehen, wie sie es verantworten könnten, der Volksbühne 1,9 Mis lionen zuzuschanzen, wo man zum Beispiel niht einmal Geld für die Grenztheater habe. (Sehr wahr! rechts.)

_Abg.Gr ebe (Zentr.) hält den Rehtsparteien vor, daß fie auhch versucht hätten, ein politijhes Geschäft mit dem- Untersuhungs- ausschuß zu machen. Das wichtigste Ergebnis sei - wohl, daß si im Gegensaß zur Erwartung der Rechtsparteien in dem Aus» shuß ergeben habe, daß die Beamten beim Abschluß der Verträge mit der Volksbühne nah bestem Wissen und Gewissen gearbeitet ues. m Be sei in der Tat aus den Ausshußverhand- ungen nicht viel herausgekommen, weil eben nihts zu ermitteln eren wäre. Es sei nicht wahrscheinliher gemaht, daß die tegierung zu günstigeren Bedingungen von dem Vertrag los- kommen fönnte. Nah dem, was im Untersuchungs8ausshuß zutage getreten sei, glaube er niht, daß eine günstigere Regelung mög=- ih gewesen wäre, als der Vertrag sie vorsehe. Daß ein Schied3- geriht eine günstigere Lösung für den Staat beschließen würde, wie Herr Stendel glaube, könnte man höchstens annehmen, wenn dieses Schiedsgeriht anerkennen würde, daß der § 12 des Vec- trags von 1923 das Vertragsende schon bei Schließung der Kroll» oper gekommen sehe. Dieser Paragraph 12 sprehe aber von einer „Einstellung des Staatstheaterbetriebhs“ s{chlechthin. Herr Stendel stübe sich nur auf die seiner Auffassung nahekommenden Zeugen=- auésagen, berüdcksihtige aber niht, daß maßgebende Regierungê= beamte sih gegen seine Interpretation des § 12 ausgesprochèn hätten. Weiter sei daran zu erinnern, daß noch vor einem Fahr sicy auh die Parteien, die heute gegen den Vertrag sind, für tine gütliche Einigung mit der Volksbühne eingeseßt haben. Wenn der Be- rihterstatter von Dees gegen das Etatsreht gesprochen habe, so seien tatsählich solche erstöße beim Vertrag von 1923 vorgekom- men. Diese Angelegenheit wäre aber längst erledigt. Und damals hätten Vertreter der Rechtsparteien der Regierung sogar ihren Dank dafür ausgesprochen, zes sie durch ihr schnelles" Zuagreifen die Krolloper vor der damals drohenden Schließung bewahrt hätten. Heute freilich beurteile man die gleihen Vorgänge bei den gleihen Rechtsparteien ganz anders, Schädigungen des Staates seien im Untersuhungsausshuß tatsählih nicht sest- gestellt worden.

Abg. Sch ulz - Neukölln (Komm.) erklärt, “dieser Unters suhungsausschuß habe nichts festgestellt und hätte Gebe ebenso- gut unterbleiben können. Der Redner schildert dann, wie der neue Freistaat Preußen versucht hätte, die Arbeitershaft kunst- politish zu beeinflussen. Der Vertrag habe. der Volksbühne und deren Leitung eine ganze Reihe von Vorteilen gebraht. Die Volksbühnenbürokratie werde ausshlaggebend .von der Sozial- demokratishen Partei geschüßt. Jn dem Untersuchungsausshuß sei klar geworden, daß die e vier Bogen um die Subvention zur Erhaltung des Bürokratenstabes gekämpft Habe und nit, um ihre kunstpolitishen Bestrebungen durhzuseßen. Die klare Frage der S, welche kunstpolitishen Grundsäße der Generalsekretär der Volksbühne, Dr. Nestriepke, in der Volks» bühne vertreten habe, sei im Auss{huß gar nicht zugelassen worden. Dr. Nestriepke werde dafür ewig dankbar sein, denn solhe Grund- läge habe es nicht gegeben, vielmehr habe es sih immer ledig- lich um finanzielle Fragen gedreht. Mit der Verhinderung diesec Frage habe die Sozialdemokratie das erbärmlihe vnd s{händli%e Versagen der Volksbühnenleitung auf kulturellem Gebiet gedcckt, Den Kommunisten werfe man immer „Kulturbolshewisnus“ vor, dabei habe Moskau sechs Opern gegen zwei Opern im grie Rußland. Die Volk#bühne sei von der Sozialdemo- ratie zertrümmert worden, die kulturpolitishen Bestrebungen des revolutionären Proletariats könne raan aber niht oufhalten. (Beifall bei den Kommunisten.)

Abg. Dr. Hildegard Weg sch eider (Soz.) weist darauf hin, daß der Untecsudungsausshuß nicht von den Regierungs- arteien, sondern von der Rechtsopposition verlangt worden fei.

on irgendwelhen Verfehlungen oder gar von Korcüption von Staatsbeamten hätten die era isten nichts erwiesen. Auch Angriffe gegen Beamte wegen E Handelns zuungunsten des Staates seien vnbegründet. ie große Frage, um die es sih hier handele, sei die soziale Cane e. Daruuter ist zu verstehea niht eine Art Wohlfahrtskun tpflege ür Minderbemittelte, sondern eine Kunst, die Verbindung suht mit den großen modernen Fragen des Staates und der Ge ellschaft. Die reaktios nären Bestrebungen eun auf die Schließung der Krolloper und E der Volksbühne ausgegangen. Der Zushuß von 100 000 an die Volk8bühne eeleine auch heute noch nit 1 hoch. Daher stimme die sozialdemokratische Fraktion dem Ausschußantrag zu.

Abg. Ba ecke x - Berlin (D. Landvolk) betont, daß die Prü» [us der Paar jpete Fragen die Hauptaufgabe des Unter- uhungsaus Que ewesen sei. rier hätten die Staatstheater mit einem Uebers uß abgeschlossen. Nah dem Vertrag müsse der Staat, wenn er die Krolloper schließe, der Volksbühne eine erhebliche Entschädigung zahlen. Der ler sei leider nicht mehr gutzumachen. ie Zuwendungen an die Volksbühne ständen in ar feinem Verhältnis zu den Unterstüßungen der übrigen

heater im Lande, besonders der Grenztheater. Die Uulinie verhandlungen hätten aber ergeben, daß der Staat um eine Ent- hädigung der Volksbühne nicht herumkomme.

Abg. Dr. Bohne r (D. Staatsp.) wendet sih gegen die den Beamten der Ministerien gemachten Vorwürfe. Er weist den Vorwurf zurück, daß die Aus\ fhentsGltetuns von den Re- ierungsparteien aus politishen Gründen aßt sei. An einer jo ialen Kunstpflege auen alle Parteien ZFuteresse. Das Volk müsse hineinwahsen in die wahre Kunst. Aus diesem Gesichts- pu müsse man die Leistungen der Volksbühne anerkennen.

ie Staatspartei stimme dem neuen Ertrag zu, weil der alte Pw ültig sei und es keine andere Möglichkeit gebe, mit der

olfksbühne zu einer Einigung zu kommen. “Man habe aber zu den beiden Ministerien das Zutrauen, daß sie dem Staate wie der Volksbühne gerecht zu werden vers! n hätten.

Abg. Men s (Wirtsch. P.) erklärt, aus dem Vertrag von 1923 könne die Volksbühne keine Ansprüche an den Staat her- leiten. Die Volksbühne sei froh gewesen, von dem alten Vertra loszukommen. Sie konnte niht erfüllen, hätte also von Recht wegen Schadenersaß leisten müssen. Die fünstlihen Konstruk- tionen, die dem Vertrag cinen anderen Jnhalt zu geben suchten,

E die R erte M sih die Entschädigun . Ko . Nat.) we egen die En e an die Voltsbü mi

ne. Vorkommnisse, wie sie sich in dem Verhä

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