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Urkundlich unter Unserer gedrucktem Königlichen Jnsieg Gegeben Berlin, den 13. Mai 1867.

(L. S.) Wilhelm.

Gr. v. Bis8marck-Schönhausen. Frhr. v. d. Heydt. Gr. v. Jhenpliß. v. Mü ler. Gr. zur E Gr. zu Eulenburg.

Verordnung, betreffend die Aufhebung des Güterschlusses in

den Provinzen Fulda und Hanau des ehemaligen Kurfürsten- |

thums Hessen und der kurhessischen Verordnung vom 4. Mai 1858 zur Verhütung gemeinschädlicher Handels-Speculationen |

mit Grundeigenthum. Vom 13. Mai 1867.

Wir Wilhe! m, von Gottes Gnaden König von Preußen 2c. verordnen für das Va L Kurfürstenthum Hessen, was folgt: |

§. 1. Das in den Grund des §. 22 des fkurhessischen 1848 über die Aus8einanderseßung der deren gutsherrlichen Verhältnisse bestehende Verbot der Thei- E der geschlossenen Güter wird aufgehoben und insoweit der §. 22 des Geseges vom 26. August 1 außer Kraft gesetzt.

§. 2. Wenn jedoch auf diesen geschlossenen Gütern, als solchen, Ablösungs- oder Entschädigungsbeträge für abgelöste oder durh das Gesch vom 26. August 1848 aufgehobene Real- lasten oder zu deren Berichtizung gewährte Darlehne ruhen oder Leistungen an Gemeinden, Kirchen, Pfarreien oder Schu- len (§. 2 des Ablösungsgeseßes vom 23. Juni 1832 unter 2) haften, so muß dem Gerichte vor der Bestätigung der Verträge Úber die Abtrennung einzelner Theile nachgewiesen werden, daß entweder eine Einigung mit den Berechtigten über die Ver- theilung der Schuldigkeiten auf die einzelnen Trennstücke erfolgt ist oder die Berechtigten wegen der Fortentrichtung der Leistun- gen sichergestellt sind.

ÿ. 3, Die kurhessische Verordnung vom 4. März 1858 zur Verhütung gemeinschädlicher Speculationen mit Grundeigenthum T gen

lrkundlih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschri und beigedrucktem Königlichen Îusegel / : E ai 1867. (L S) Weilheim.

Gegeben Berlin, den 13. Gr. von Bis8marck-Schönhausen. Frhr. von der Heydt. von Roon. Gr. von Jtyenpliß. von Mühler.

Gr. zur Lippe. von Selchow. Gr. zu Eulen burg.

Allerhöchster Erlaß vom Pensionirung und Bestätigung,

städtischen Beamten im ehemaligen Königreich Hannover. l A M E ag 3. Mai d.

uß an Æetnen Erlaß vom 17. Januar d. J. (Geseß-S / S. 31), daß es im ehemaligen Königreich E C, sionirung städtischer Beamten Meiner Genehmigung nicht

werden mäßige Stellvertreter in Städten von mehr wohnern handelt.

Berlin, den 8. Mai 1867.

e A solcher Beamten fortan nur dann an Mich

Wilhelm.

A Graf zu Eul g. An den Minister des Jnnern. f A S Verordnung, betreffend die Einführung der Vreu ischen Ge- see und die Justiz-Verwaltung in n va a P Pa Enklave Kaulsdorf. A Vom 22. Mai 1867. ir Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Vreußen 2. verordnen für die chemals bayerische, pi das Geseh VoiR 44. Dezember 1866 (Gesez-Samml. für 1866 S. 876) mit Unse- ren Staaten vereinigte Enklave Kaulsdorf, was folgt : _ Art. 1. Alle preußischen Geseze, Verordnungen und Be- Wnmungen, welche in dem Kreise J Bezirks Erfurt Geseteskraft haben, werden hierdurch mit der-

esches vom 26. August Lehns-, Meier- und an- |

iegenrück des Regierungs- | der

rovinzen Fulda und Hanau auf |

J. bestimme Jch im An- |

| Verordnung, l er mehr | bedürfen und daß wegen der Bestätigung beziehungs8iveise C: | 1 | berichtet | oll, wenn es sich um Bürgermeister und deren regel- ; als 10,000 Ein- |

| 1865 in das

| | | | | | |

| des Appellationsgerichts zu Naumburg, insbesondere dem

v. Roon. | zirke des Kreisgerichts zu Erfurt einverleibt.

v. Selchow. - A4 : d | Ressort, ermächtigt, die zur Ausführung dieser Verordnung ey.

Geseße vom 24. Dezember 1 -S » S lexe om ezember 1866 (Gesez-Sammlung für 186g

Art. 11. Die Enklave Kaulsdorf wird dem Departement Be:

Art. 11]. Die Staatsminister werden, ein jeder für sein 1 able zu erlassen. lrfundlich unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschyi und beigedrucktem Königlichen Fiien D mtersrift Gegeben Berlin , den 22. Mai 1867. (L. S) Wilhelm.

Graf von Bis8marck-Schönhausen. Frh. von der He von Roon. Graf von E von Müh (de Graf zur Lippe. - von Selchow. Graf zu Eulenburg,

Allerhöchster Erlaß vom 8. April 1867, betreffend Ver.

änderungen in den Bezirken einiger unteren Verwaltungs.

behörden und Amtsgerichte im Gebiete des vormaligen König- reihs Hannover.

_ Auf Jhren Bericht vom 26. März d. J. bestimme j Rückgabe der Anlagen hinsichtlich der Bezirke dee Giteren Be waltungsbehörden und der Amtsgerichte im Gebiete des ehe maligen Königreichs Hannover hierdurch was folgt: Es wird festgestellt: 1) die neu geregelte Grenze der Stadt Wunötorf egen die benachbarten Landgemeinden als Grenze der Stadt

unSstorf gegen das Amt Neustadt a. N. ; 2) die neu geregelte Grenze der emeinde Machtsum gegen die Gemeinde Kemme als Grenze des Amts Hildesheim gegen das Amt Marien: burg; 3) die neu geregelte Grenze der Gemeinde Ostendorf gegen die Gemeinde Armöstorf bei der Poppeschen Anbaustelle an der Mehe als Grenze des Amts und des Amtsgerichts Bremervörde gegen das Amt und das Amtsgericht Osten; 4) die neu geregelte Grenze der Gemeinde Kirchwistedt gegen die Gemeinde ppeln als Grenze des Amts und des AmtdSgerichts Bremervörde gegen das Amt Lehe und das Amt8Lgericht Geeste münde; 5) die Grenze des Amts und des Amtsgerichts Aschen: dorf Lo die Stadt und das Amtsgericht Papenburg wird so festgestellt, wie fie in der von der Landdrostei zu Osnabrück und der Kronanwaltschaft des Obergerichts zu Meppen vom 29. August v. J. vollzogenen, bei dem Amte Aschendorf zu hinterlegenden Grenzbeschreibung dargestellt ist ; 6) die neu ge: regelte Grenze der Gemeinden Haselünne und Lotten einerseits, gegen die Gemeinde Haverbeck, Klosterholte, andererseits, als

Grenze des Amts und des Amtsgerichts Haselünne gegen das

s. Mai 1867, betreffend die | beziehung8weise Ernennung der |

Amt und das Amtsgericht Meppen. Berlin, 8. April 1867. d Wilheim.

| Gr. zur Lippe. Gr. zu Eulenburg. An die Minister der Justiz und des Innern. ; betreffend die Ausführung des §, 1 Allgemeinen Berg eseßes vom 24. Junt 1865, el P d A el L 2: A wegen Sea des Allgemeinen rggese as Geblet des vormaligen Königreichs Hannover. Vom 25. Mai 1867. O

Wir Wilhelma, von Gottes Gnaden Köni von Preußen 2c verordnen hierdurch-in Ausführung des §. 188, des All erncinen Berggesehes vom 24. Juni 1865 (Gesey - Sammlung für 1865. S. 05), sowie der Verordnung vom 8. Mai d. I., betreffend die Le len Berggeseßes vom 24. Juni n ebiet des vormaligen Königreichs Hann (Geseß-Samml. für 1867 S. 60L), ns E A

Art. 1. Der Bezirk des Ober-Bergamtes zu Dortmund umfaßt vom L. Juli d. J. an auch die Landdrostei-Bezirke Osnabrück und Aurich des vormaligen Königreiches Hannover, wogegen alle übrigen Landestheile dcs leßteren von dem bezeich: neten Zeitpunkte an den Bezirk des Berg- und Forstamtes zu Clausthal bilden. Dem Berg- und Forstamte zu Clausthal WerDent in seiner Eigenschaft als Bergbehörde alle Befugnisse Mi Leden eines Ober-Bergamtes bis auf Weiteres

Art. 1i. Mit dem [1 Juli d. J. sind die Verw

: Lc U D 3, altungen Domanial-Bergwertke, Steinbrüche, Hütten-, Aahierweth

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Deffentlicber Anzeiger. 7

Steckbriefe und Untersuchungs -: Sachen.

Stecckbrief. :

Alle Justiz- und Polizeibehörden werden ersucht, den wegen Dieb- ahls dahier in Untersuchung stehenden Tagelöhner Johannes Fleishmann. aus Hanau im Betretungsfalle verhaften und anher

jefern zu ¿ajjen.

U enau den 28. Mai 1867. Königliches Justizamt 1. : Gleim.

S

gp Handels: Negister. gandels-Reglister des Königl. Stadtgerichts zu Berlin

Die unter Nr. 356 des Gesellschafts-Registers eingetragene hiesige Handelsgesellschaft, Firma : Freudenberg u. Cohn, i durch gegen eSige Uebereinkunft der bisherigen Gesellschafter, Kauf- leute Rudolph Freudenberg und Siegmund Cohn, aufgelöst und zu- folge heutiger Verfügung im Register gelöscht. Zum alleinigen Liquidator is} der Kaufmann Siegmund Cohn zu Berlin

ernannt. Der Kaufmann Julius Heiman zu Berlin hat für seine hierselbst

unter der Firma i : Julius Heiman ; bestehende, unter Nr. 4502 des Firmen - Registers eingetragene Hand-

seiner Ehefrau Rosalie Heiman, geb. Burchardt zu Berlin, Prokura ertheilt. O O Dies ist zufolge Verfügung vom 28. Mai 1867 am selben Tage unter Nr. 1073 in das Prokuren-Register eingetragen. Berlin, den 28. Mai 1867. | 1.04 Königliches Stadtgericht. Abtheilung für Civilsachen. T ets

Jn unser Firmen-Register is heut unter Nr. 163 der hiesige Tuchfabrikant Heinrich Emil Elias als Jnhaber der Firma Emil Elias zu Cottbus ingetragen worden. / Cottbus, den 25. Mai 1867. Königliches Kreisgericht.

Königliches Kreisgericht zu Frankfurt a. O.

Die unter Nr. 3 des Gesellschafts - Registers mit der Firma A. Zdmidt u. Comp. eingetragene Handelsgesellschaft ist durch das Aus- (heiden der verwittweten Kausmann Schmidt, Friederike Caroline Fmilie, geb. Beyer, zu Franffurt a. O. aufgelöst. Der frühere Ge- ellshafter Kaufmann und Weinhändler Heinrich Friedrich Andreas E dmidt, seßt das Geschäft unter der bisherigen Firma fort und ist ieselbe daher unter Nr. 464 in das Firmen-Register Übertragen, w0- elbsi als Firmen-Tunhaber der Weinhändler und Kaufmann Heinrich Friedrich Andreas Schmidt zu Frankfurt a. O., als Ort der Nieder- assung: Frankfurt a. O., als Firma: :

A. Schmidt u. Comp, / ingetragen worden is. Beides zufolge Verfügung vom 17. Mai

867 am 17. Mai 1867.

Tn das Firmen -Register des unterzeichneten Gerichts ist chende Eintragung bewirkt worden: y 1) Lauf. Nr. 126; 2) Bezeichnung des Firmen-Jnhabers: der Kaufmann Theodor Hauptvogel zu Kirchhain; 3) Ort der Niederlassung: Kirchhain; 4) Bezeichnung der Firma: Th. Hauptvogel ; 5) Zeit der Eintragung: eingetragen zufolge Verfügung vom 19. Mai 1867 am 21. Mai 1867 (Akten über das Firmen-Register Bd. 11. S. 115). : Ludau, den 19. Mai 1867. i Königliches Kreisgericht. T. Abtheilung.

In das Firmen - Register des unterzeichneten Gerichts is nach- chende Eintragung bewirkt worden: ; \ 1) Lauf. Nr. 125; 2) Bezeichnung des Firma-JTnhabers: der Kauf- mann Johann Karl Wilhelm Wölffer zu Golßen; 3) Ort der Niederlassung: Golßen; 4) Bezeichnung der Firma: Wilhelm Wölffer; 5) Zeit der Eintragung: ein aen zufolge Verfügung vom 19, Mai 1867 am 21. Mai 1867 (Akten Über das Firmen- Register Band Il, Seite 113). uckau, den 19, Mai 1867. A Königliches Kreisgericht. 1. Abtheilung.

I. Abtheilung.

nach-

Die in Pillau unter der Firma: Anùta Liedtke bestandene Fan del8gesellshaft ist aufgelöst worden, die Liquidation derselben erfolgt Lurs die bisherige Gescllschafterin Fräulein Laura Amalie Litdtke on hier. Ea ies ist E Verfügung vom 19. am 22. d. M. unter Nr. 233 in das Gesellschafts-Register eingetragen. T den 24. Mai 1867. öniglihes Kommerz- und Admiralitäts-Kollegium. In das Gesellschafts-Register ist zufolge Verfügung vom 21. am 22. d. M. bei der Actien-Gesellschaft: »Königsberger Privatbank« Nr. 111 Col. 4 folgende Eintragung bewirkt worden: . Die Direction besteht vom 1. April 1867 ab bis inkl. März 1868 aus dem vollziehenden Direktor Wolff Meyer. Gabriel, dem stellvertretenden Direktor Rudolph Burdinsfki und je zwei vom Aufsichtsrathe aus dessen Mitte / in nachstehender Reihenfolge delegirten Mitgliedern: pro April 1867 dem Kaufmann Heinrich August Julius Krueger und dem Kaufmann Herrmann Theodor; pro Mai 1867 dem Kaufmann Heinrich Augusi Julius Krueger und dem Kaufmann und Vice - Präsidenten des Uufsichtsrathes Friedrich Laubmeyer, pro Juni 1867 dem Kaufmann und Vice - Präsidenten des Aufsichtsraths Friedrich Laubmeyer und dem Kaufmann Hans Caspar Christopher Malmros, i pro Juli 1867 dem- Kaufmann Hans Caspar Christopher Malmros und dem Kommerz- und Admiralitäts-Rath I Ferdinand Lorek, iy pro August 1867 dem Kommexrz- und Admiralitäts-Rath Johann Ferdinand Lorek und dem Kommerzien-Rath Carl Gustav Becker, pro September 1867 dem Kommerzienrath Carl Gustav Becker und dem Kommerzien- und Admiralitäts - Rath Friedrich Heinrich Gaedeke, / / pro Oftober 1867 dem Kommerz- und Admiralitäts - Rath Vriedrich Heinrih Gaedefe und dem Kommerz- und Admi- ralitäts-Rath Otto Ernst Christian Wien, L pro November 1867 dem Kommerz- und Admiralitäts-Rath Otto Ernst Christian Wien und dem Geheimen Kommerzien- Rath und Präsidenten des Aufsichtsraths Moriß Simon, pro Dezember 1867 dem Geheimen Kommerzien - Rath und Präsidenten des Aufsichtsraths Moriß Simon und dem Kommerzien-Rath Albert Andersch, pro Januar 1868 dem Kommerzien - Rath Albert Andersch und dem Kaufmann Hermann Theodor, pro Februar 1868 dem Kaufmann Hermann Theodor und dem Kaufmaun Heinrich August Julius Krueger, i pro März 1868 dem Kaufmann Heinrih August Julius Krueger und dem Geheimen Kommerzien-Rath und Prä- sidenten des Aufsichtsraths Moriß Simon, __\sämmitlih zu Königsberg. Königsberg, den 24. Mai 1867. R h Königliches Kommerz- und Admiralitäts-Kollegium.

In unser Prokuren-Register ist zufolge Verfügung von heute ein *

getragen: S Der Kaufmann Hirsch Herrnberg in Allenstein hat für seine unter Nr. 20 des Firmen - Registers eingetragene Firma: H. Herrnberg in Allenstein, seinem Sohne Moriß Herrnberg in Allenstein Prokura ertheilt. 2

Die Vormünder der minderjährigen Erben des verstorbenen Kauf-

manns Simon Simonson in Allenstein haben für dessen, unter Nr. 46

des Firmen-Registers eingetragene Firma Gebrüder Simonson in

E dem Kaufmann Ottomar Dromtra in Allenstein Prokura

ertheilt.

Allenstein, den 16. Mai 167 Königliches Kreisgericht. Scchwarß. Die Handelsgesellschaft Sam. Schulß et Co. zu Memel hat für ihre hierselbst unter der Firma _ Sam. Schulß et Co. lo

bestehende Handelsniederlassung dem Kaufmann Friedrih Robert

Michaelsen von hier Prokura ertheilt. Dies is zufolge Verfügung

vom 23. Mai 1867 am heutigen Tage unter Nr. 80 in das Prokuren-

Register eingetragen. i y

Memel, den 25. Mai 1&#& Königliches Kreisgericht. Handels- und Schifffahrts8-Deputation.

_ Und Salinen in den durch Artikel | beine ;

für -di : en Bezirken den | für Der Be oatge ieten OÖber-Bergämtern Unterworeen

-Min en Arg ;

ies eauftragt. ister ist mit der Ausführung dieser Ver-

rlundlih unter Unserer Höchsteigenhändi |

und beigedrucktem Königlichen Sa I Pee

Gegeben Berlin, den 25. Mai 1867.

(L. S.) W ilhelm. Gr. v. Jtenplig.

selben Wirkung vom 1. Juni d. J. ab in der Enklave Kauls- dorf unter gleichzeitiger Aufhebung der entgegenstehenden Ge. seße, Verordnun en und Bestimmungen nach Maßgabe der Patente wegen Aer der allgemeinen Gerichts- und Kri- | minalordnung und des Allgemeinen Landrechts in die mit den

|

Der Kaufmann Joel Karo hat in sein hier unter der Firma vel Karo betriebenes Geschäft seinen Sohn Salomon Karo als Ge- lschafter aufgenommen : es is deshalb die Firma Nr. 2 des Firmen- egisters gelöscht und die nunmehr unter der bisherigen Firma be- stehende Handels-Gesellschaft unter Nr. 9 des Gesellschafts-Registers fter fun worden. Dabei is} vermerkt, daß jeder der beiden Gesell- after für sich allein berechtigt sei, die Gesellschaft zu vertreten und e Firma zu zeichnen. | :

Soldin, den 29. Mai 1867. j

Königliches Kreisgericht.

Zufolge Verfügung von heute is in das hiesige Handels-Register eingetragen, daß der Kaufmann Ernst Kostro und dessen Ehefrau Auguste, geb. Bach, auf Grund des §. 421, Theil 1L, Tit. 1 A. L. R. für die Zukunft ihrer Ehe die Gemeinschaft der Güter und des Er- werbes laut Verhandlung vom 11. März 1867 ausgeschlossen und da- bei bestimmt haben, daß das Vermögen der Ehefrau die Natur des vorbehaltenen haben soll.

Thorn, den- 24. Mai 1867.

Königliches Kreisgericht.

preußischen Staaten vereinigten ehemals \äch\i i

und Distrikte vom 22. April und 15. Ne 6 Geseh: Samml. für 1816, S. 124 und 233) eingeführt. Hinsichtlich - der Einführung der Verfassungs-Urkunde verbleibt es bei dem

I Abtheilung. I, Abtheilung.