1931 / 241 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 15 Oct 1931 18:00:01 GMT) scan diff

Zweite Zentralhandelsêregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 240 vom 14, Oktober 1931. S. 2

Herne. Befanntmachung. . [60666]

Konkursverfahren. Nachdem der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens abgelehnt ist, wird gemäß § 24 der Vergleihsordnung heute, am 7. Ok- tober 1931, vormittags 12 Uhr, das Kon- kursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns H. Buschkönig in Herne, Lönsstr. 23, eröffnet. Der Rechtsanwalt Koppenberg in Herne wird zum Konkurs- verwalter ernannt. Anmeldefrist der Kon kursforderungen bis zum 27. Oktober 1931. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 5. No- vember 1931, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 27. Ofk- tober 1931. Die Termine werden auf Zimmer 36 abgehalten.

Herne, den 7. Oktober 1931,

Das Amtsgericht. Itzehoe. . [60667] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Glasermeisters Friedrich Seldenschlo in Jbehoe, Reichen- straße 6, wird heute, am 7. Oktober 1931, 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechnungsrat Vpgigt in Jbehoe, Kaiserstraße 8. Konkursfos{de rungen sind bis zum 2. November 1931 bei dem Gericht anzumelden. Allgemeiner Prüfungstermin am 5. November 1931, 914, Uhr. Offener Arrest mit Anzeige frist bis zum 26. Oktober 1931.

Jhehoe, den 7. Oktober 1931.

Das Amtsgericht.

Köln. Fonfurseröffnung. . [60668]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Jsidor Weintraub, Alleininhabers der Firma Jsidor Weintraub in Köln, Severin straße 119, Zweiggeschäft in Köln-Mül heim, Frankfurter Straße 13, ist am 8. Oftoberx 1931, 11 Uhr 39 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter is der Treuhänder Hans Karl Kravsmann in Köln, Appellhofplabß T7, Fernruf: 226951. Offener Arrest mit An zeigefrist bis zum 7. November 1931, Ablauf der Anmeldefrist an demselben Tage. Erste Gläubigerversammlung am 7, November 1931, 11 Uhr 30 Minuten, zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Vorwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintreten denfall2 über die im § 132 der Konkurs ordnung bezeichneten Gegenstände. All gemeiner Prüfungstermin am 21. No- vember 1931, 9 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichenspergerplaß, Zimmer 223.

Köln, den 8. Oktober 1931.

Das Amtsgericht. Abt, 80,

Oelsnitz, Vogtl . [60669]

Ueber den Nachlaß des Lederfabrikanten Paul Webstein, alleinigen Jnhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Alfred Webtbstein, Lederfabrik in Oelsnibß i. V,, zuleßt in Oelsniß i. V., Feldstraße wohnhaft gewesen, wird heute, am 8. Of- tober 1931, nachmittags 6 Uhr, das Kon- kursverfahren cröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Pfrebschner, hier. Anmeldefrist bis zum 21. November 1931, Wahltermin am 7, November 1931, vor mittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 12, Dezember 1931, vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 7, November 1931.

Amtsgericht Oelsnib, den 8. Oft. 1931. =“teinkeim, Westf.

Ueber das Vermögen 1. des Tischler meisters Johann Wiedemeier, 2. des Tischlers Karl Löwen in Steinheim ist heute, 12 Uhr 15 Min., der Konkurs er öffnet, Konkursverwalter ist der Kauf mann Julius Emmerich in Steinheim. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 18, November 1931, Anmeldefrist bis zum 18, November 1931, Erste Gläubigerver fammlung am 26. November 1931, 9 Uhr, im hiesigen Amtsgericht (Sibßungssaal). Prüfungstermin daran anschließend.

Steinheim, 8. Oktober 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

. [60670]

=tolzenan, Weser. . [60671] Ueber das Vermögen der Witwe Wil- helmine Bvllermann geb. Wehrenberg in Steyerberg, Jnhaberin eines Schmiede- betriebes, verbunden mit Stellmacherei, Wagenbau und Handel mit landwirt- schaftlichen Geräten, ist am 8, September 1931, 12 Uhr, das Konkursverfahren er- öffnet worden. Konkursverwalter: Rechts- anwalt Dr. Heuvemann, Stolzenau, All- gemeiner Prüfungstermin den 11, No- vember 1931, 11 Uhr, Zimmer 1. An- meldefrist und offener Arrest mit Anzeige- pflicht bis 4, November 1931. Amtsgericht Stolzenau (Weser). "Tangermünde. « [60672] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Hauschild in Tangermünde ist am 12, Oftober 1931, vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Kon- tfursverwalter: Kaufmann Dr. Richard Eisenberg in Stendal. Allgemeiner Prü- fungstermin den 9. Dezember 1931, vor- mitiags 1134 Uhr. Termin zur Beschluß- fassung über die Beibehaltung des er- nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden- falls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände am 11, No- vember 1931, mittags 1134 Uhr. Anmelde- frist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 25. November 1931. N Amtsgericht in Tangermünde.

Tönning. . [60673] M adnoavoriálbren.

Ueber das Vermögen des Frl. Marie Carstens in Tönning, Kattrepelstraße 13, Jnhaberin des unter der niht handels- gerihtlich eingetragenen Firma H. F. Carstens Nachsg., Inh. Marie Carstens betriebenen Geschäfts, wird heute, am 10, Oktober 1931, nahmittags 17 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da sie ihre Zahlungsunfähigkeit und ihre am 7. Okto- ber 1931 erfolgte Zahlungseinstellung dar- getan hat. Der Rechtsanwalt Justizrat Hagemann in Tönning wird zum Konkurs- verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 1. November 1931 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be- schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschussesund eintretendenfalls über die im § 132 der Konfkur8ordnung be- zeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Mon- tag, den 9, November 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besiß haben oder zur Konkurs- masse etwas schuldig sind, wird aufge- geben, nichts an die Gemeinschuldnerin zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besibe der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be- friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon- fursverwalter bis zum 1. November 1931 Anzeige zu machen.

Das Amtsgericht in Tönning. Wendisch-Buchholz. . [60674] Konkursverfahren.

Ueber das Vermögen des Zimmermei sters Paul Wiludda in Klein-Köris wird heute, am 12. Oktober 1931, mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da er seine Zahlungsunfähigkeit und seine am 2. Oktober 1931 erfolgte Zahlungs- einstellung dargetan hat. Der Rechtsan walt Artur Daniel von hier wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursfor- derungen sind bis zum 3. November 1931 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden- falls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände, ferner zur Prü- fung der angemeldeten Forderungen auf den 11, November 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, ivelche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besiß haben odex zur Konkurxs- masse etwas schuldig sind, wird aufge- geben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Ver- pflichtung auferlegt, von dem Besibe der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 1, November

1931 Anzeige zu machen.

Das Amtsgericht in Wendisch-Buchholz, den 12. Oftober 1931. Wuppertal-Elbkerïeld. . [60675]

Ueber das Vermögen der Firma Paul Weber in Wuppertal-Hahnerberg, Hahner- berger Straße 157, JFnhaber Paul Weber, Worringer Straße, und Richard Kaisan, Hahnerberger Straße 157, ist am 9, Okto- ber 1931, 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Konkursverwalter: Bücherrevisor August Weidmann, Wupper- tal-Elberfeld, Distelbecker Straße. An- meldefrist bis zum 25, November 1931. Ersie Gläubigerversammlung am 12. No vember 1931, 10% Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 10. Dezember 1931, 10 Uhr, Zimmer 106, Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 10. November 1931. Amtsgericht Wuppertal-Elberfeld. Abt. 13.

Braunschweig. . [60676] Das Kontursverfahren über das Ver- mögen des Architekten Friedrich Rambow hierselbst, Casparistraße 111 und Schlei- nibstraße 12, is nah erfolgtem Schluß- termin aufgehoben. Braunschweig, den 5. Oktober 1931. Geschäftsstelle 4 des Amtsgerichts. Bricg, Bz. Breslau. . [60677] Jn dem Konkursverfahren über das Ver- mögen des Fleischermeisters Josef Burkert in Brieg, Dorotheenstr. 7, ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen, zur Be- \{lußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke und über die Festseßung der Gebühren des Konkurs- verwalters der Schlußtermin auf den 7. November 1931, 11 Ubr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 8, bestimmt. Amtsgericht Brieg, 10. Oktober 1931. 6, N, 3/30.

Friedrichstadt. . [60678] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Walter Bracker in Friedrichstadt ist aufgehoben. Friedrichstadt, den 10. Oktober 1931. Das Amtsgericht. Fürth, Bayern. . [60679] Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 30, September 1931 das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma: Lichtspiele Krista!l-Palast Fürth,

Gejellschaft mit beschränkter Hastung, Sib in Fürth, Pfisterstr. 3, 5, 7, mangels ent- sprechender Masse gemäß § 204 der K.-O. eingestellt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Gleiwitz. . [60680]

Die Konkursverfahren über das Ver- mögen a) der offenen Handelsgesellschaft J. Sicha und Söhne in Gleiwiß, b) des Fleischerobermeisters Josef Sicha, ebenda, c) des Kaufmanns Georg Sicha, früher in Gleiwiß, jeßt in Berlin, werden nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Gleiwiß, den 19. August 1931. 6, N. 20/27, 6. N. 22/27, 6. N. 23/27.

Hamburg. . [60681] Der Konkurs über das Vermögen des Kaufmanns Karl Heinrich Sauerland, alleinigen Jnhabers der Firma Karl Heinr. Sauerland, Kleinhandel in Solinger Stahlwaren und Schleiferei, Hamburg, Lübecker Straße 72 Erdg., ist nach rechts- kräftig bestätigtem Zwangsvergleih am 9, Oktober 1931 aufgehoben worden. Das Amt3gericht in Hamburg. Hannover. . [60682] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Mechanikers Rudolf Wind- hausen in Hannover, Volgersweg 62, wird infolge des Schlußtermins auf-

gehoben. Amtsgericht Hannover, 8. 10, 1931.

Hannover. [60683] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Elektrotechnikers Erich Geßler in Hannover-Kleefeld, Scheidestraße 23, wird infolge rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleichs aufgehoben. Amtsgericht Hannover, 9. 10, 1931,

Iserlohn. . [60684] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Drogisten Hugo Schleier zu Letmathe, Hagener Str. 26, ist nah Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben. Jserlohn, den 7. Oktober 1931. Das Amtsgericht.

Lübeck. Beschluß. . [60685

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Hermann Friß Karl Thies, . Lübeck, Kupferschmiedestr. 4, wird anch erfolgter Schlußverteilung auf- gehoben.

Lübeck, den 7. Oktober 1931.

Das Amtsgericht. Abt. IT,

Wattenscheid. . [60686] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen ver Witwe Julius Eichenwald, Cäcilie geb. Camniber, in Wattenscheid, wicd nach erfolgter Abhaltung des Schluß termins hierdurch aufgehoben. Wattenscheid, den 9. Oktober 1931, Das Amtsgericht.

Zwickau, Sachsen, . [60687] Das Konkursverfahren zum Vermögen der Firma Chemische Fabrik Louis Langer, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation in Zwickau, wird eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Masse nicht vorhanden ift, Amtsgericht Zwickau, den 10, Oft. 1931,

Coburg. [60688] Das Amtsgeriht Coburg hat am 19. Oktober 1931, nahmittags 1214 Uhr, über das Vermögen des Fngenieurs Adolf Waldrich, Alleininhabers dex im Handelsregister eingetragenen Firma Maschinenfabrik Adolf Waldrih in Coburg, Geschäftslokal: Hahnweg 68 Wohnung: Bergstraße 6a, das gericht- lihe Vergleichsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses. eröffnet und Ter- min zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorshlag bestimmt auf 10. November 1931, vormittags 9 Uhr, Zimmer 23 des Amtsgerichts. Zux Vertrauensperson ist Bücherrevisor Alfred Engler in Coburg bestellt. Der Antrag auf Eöffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 23, zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt. Coburg, den 12, Oktober 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Eisenach. [60689]

Ueber das Vermögen der Hofbuch- druckerei Eisenach, H. Kahle, A.-G. in Eisenah wird heute vormittags 11 Uhr, das gerichtlihe Vergleichsver- fahren eröffnet, Als Vertrauensperson ivird der Rechtsanwalt Dr. Dietrich in Eisenach bestellt. Termin zur Verhand- lung über den Vergleichsvorshlag wird auf Sonnabend, den 31. Oktober 1931, 10!4 Uhr, bestimmt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichsver- fahrens und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle, Zimmer 58, zux Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.

Eisenach, den 10. Oktober 1931.

Thür. Amtsgericht,

Greifswald. Seshluß. [60690]

Neber das Vermögen des Elektro- Installationsmeisters Friedrih Vogler in Greifswald, Fleischerstraße 4, wird das Vergleichsversahren zur Abwendung des Konkurses am 10. Oftober 1931 um 12 Uhr eröffnet, Zur Vertrauensperson wird der Bücherrevïsorx Richard Mohr

in Greifswald bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- schlag wird auf den 5. Mevembes 1931 um 104 Uhr nach Domstraße Nr. 20, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Greifswald, den 10, Oktober 1931. Das Amtsgericht.

Halle, Saale. [60691]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Baresel, Halle, S., Große Ulrich- straße 26, alleimgen Jnhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma „Hamburger Kaffeelager Gustav Baresel“ wird heute, am 10. Oktober 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplomkaufmann Alphons Goebel, Leipzig N 22, Poelibstr. 4, wird zur Vertrauensperïon ernannt. Zu Mit- gliedern des Gläubigeraus\{chusses wer- den bestellt: 1, Prokurist Werner Schulze, Halle (in Firma Hensel & Haenert, Brauhausstraße), 2. Kaufmann Paul Seidler, Halle (in Firma Klose & Co., Preßlersberg 13), 3, Kaufmann Traugott Bocklish, Halle, Albrechtstr. 1 (in Firma Gebr. Bocklisch). Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor- shlag wird auf den 3. November 1931, 9 Uhr, vor dem untenbezeich- neten Gericht, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 43, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Halle, S., den 10. Oktober 1931. Das Amtsgericht, Abt. 7. Hamburg. [60692] Ueber das Vermögen der Firma Deutsche Glühstoff- und Elektro-Gesell- {aft Wedemeyer & Co. mit beshränk- ter Haftung, Geschäftslokal: Hamburg, Alter Steinweg 73, Geschäftszweig: Elektrogroßhandlung, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gericht- liche Vergleichsverfahren am 7, Oktober 1931 um 13 Uhr 25 Minuten eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist be- stellt worden: beeidigter Bücherrevisor Johannes von Bargen, Hamburg, Esplanade 43. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 5. November 1931, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ham-e burg, Ziviljustizgebäude, Anbau, I. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Dex Antrag aus Eröffnung des .Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge- shäftsstelle, Zimmer 730, zur Einsicht- nahme der Beteiligten niedergelegt

worden, Das Amtsgericht in Hamburg.

Liibeck. Beschluß.

Neber das Vermögen des Tischler- meisters Rudolf Böckenhauer, hier, Schüßenstraße 46, wird heute, 8 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und der Bücher- revisox Gustav Lau in Lübeck als Ver- trauensperjon bestellt. Termin zur Ver- handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 23. Oktober 1931, 94 Uhr, vorx dem Amtsgericht Lübeck, Abt. IT, Zimmer 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind in der Geschäftsstelle des unterzeichneten (Berichts, Zimmer Ne. 19, zur Einsicht dex Beteiligten niedergelegt.

Lübeck, den 8. Oktober 1931,

Das Amtsgericht. Abt. Il.

[60693]

Meitmann, [60694]

Z V N 21/31. Uebex das Vermögen des Fabrikanten Paul Schmiß zu Mett- mann, alleinigen Fnhabers der Firma Paul Schmiß zu Mettmann, Schleif», Galvanisier- und Polierbedarf, Zweig- niederlassungen zu Gemünden am Main und Solingen, ist am 9. Oktober 1931, 18,40 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rentier ranz Galley zu Gemünden am Main, Villa Hanne- wacker, ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag wicd auf den 7. November 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmee 6, be- raw ag! Der Antxag nebst den Ünter- agen liegt hier, Zimmer 10, zur Ein- siht derx Beteiligten offen.

Amtsgericht Mettmann.

[60695] Wesermiünde-Geestemiünde. Ueber das Vermögen des Onrgel- hauers und Kaufmanns Josef Birn- baum in Wesermünde-Geestemünde, Georgstraße 43, ist heute, am 8. Oktober 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bankdirektor a. D. H. Westing in Bremerhaven, Deich 97 Il, ist zur Vertrauensperson ernannt. Ein Glau- bigerausschusses ist nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag is auf den 5. November 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeich- neten Gericht, Zimmer Nr. 16, anbe- raumt. Der Antrag nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun- gen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 18 zur Einsicht niedergelegt. Amtsgericht Wesermünde-Geestemünde, den 8, Oktober 1931,

Chemnitíz. [60696] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Geshäftsinhaberin Margarete Eli- jabeth verchel. Günther geb. Heter în Chemniß, Weststr 44, Jnhaberin einer unter der nit eingetr. Fa. Margarete Hezer betriebenen Weiß-, Woll- und Kurzwarenhandlung, ebenda, ist zugleih mit der Bestätigung des im Vergleihs- termin vom 8. Oktober 1931 angenom- menen Vergleihs durch Beschluß von 8 Oktober 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemniß, 9. Oktober 1931. Grevesmühlen, MeckIb. [60697]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Rittergutsbesißzers Heinrih Rolfs in Neuenhagen: 1. Der in dem Vergleichstermin am 7. Oktober 1931 angenommene Vergleich wird hier- mit bestätigt. 2. Jnfolge Daun des Vergleichs wird das Vergleichsver- fahren aufgehoben.

Grevesmühlen, den 7. Oktober 1931.

Amtsgericht. [60698] Harburg-Wilhelmsburg. Beschluß. (V. N. 13/31.)

Das über das Vermögen des selbstän- digen Kürschners Louis Müller, hier, Kochstraße 3, am 8, September 1931 eröffnete Vergleichsverfahren is nah gerihtliher Bestätigung aufgehoben.

Harburg - Wilhelmsburg, 9, Oktober 1931. Amtsgericht, VII.

[60708] HWarburg-Wilhelmsburg. . Beschluß. (V. N. 14/31.)

Das über das Vermögen des Kauf- manns Heinrih Fürgen Fittshen, Jn- habers der Dampfmühle P. Fittschen in Neugraben am 31. August 1931 er- öffnete Vergleichsverfahren ist nah ge- rihtliher Bestätigung aufgehoben.

Harburg-Wilhelmsburg, 10. Oktober 1931, Das Amtsgericht. VII. Hettstedt. [60699]

Fn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Ernst Wieck in Hettstedt wird der in dem Ver- gleihstermin vom 6. Ofiober 1931 an- genommene Vergleich hierdurch bestätigt. Jufolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Hettstedt, den 7. Oktober 1931.

Amtsgericht.

Johannisburg, Ostpr. [60700]

Das Vergleichsverfahren, betreffend den Kaufmann Martin Lauter in Jo- hannisburg, ist nach zustande gekom- menem und bestätigtem Vergleich auf- gehoben.

Johannisburg, den 7, Oktober 1931.

Anitsgericht.

Neheim, Bekanntmachung. [60701]

Das Vergleihsverfahren Bornmann & Bunge in Neheim ist nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Neheim, den 10. Oktober 1931.

Das Amtsgericht.

Oels, Schles. [60702]

Beschluß in dem Vergleichsverfahken über das Vermögen dex offenen Han- delsgesellshaft in Firma Geschwister Rösch in Oels, persönlich haftende Ge- sellshafter Kaufmann Georg Rösch und Fräulein Paula Rösch in Oels. Der in dem Vergleichstermin vom 28. Sep- tember 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt, Fufolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Oels, den 29. Sept. 1931. Amtsgericht.

[60703]

Das Verglethsverfsahren über das Vermögen des Kaufmanns Friedrich Rumpf in Stendal, Breite Stx, Nr. 66, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Stendal den 6, Oktober 1931,

Das Amtsgericht.

Stendal, [60704]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters .Max Dannehl in Stendal, Tangermünder Straße 10, ist nah Bestätigung des Vev= gleihs aufgehoben.

Stendal, den 7. Oktober 1931.

Das Amtsgericht.

Siendal.

Stendal, s [60705]

Das Vergleihsverfabren über das Vermögen der Witwe Henny Schneider geb. Peters in Tangerhütte, Bismarck= straße 24, ist nah Bestätigung des Ver=- gleihs aufgehoben.

Stendal, den 7, Oktober 1931.

Das Amtsgericht,

Stendal. [60706] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kausmanns Berthold Wagenmann in Stendal, Breite Str. 49, ist nah Bestätigung des Vergleichs auf- gehoben.

Stendal, den 7, Oktober 1931.

Das Amtsgericht.

Verden, Aller. __ {60707]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Johann Buse- mann in Westen, Aller, ist nah Bestäti- gung des Vergleihs vom 3. Oktober 1931 wieder aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Verden, Aller, den 8. Oktober 1931;

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer

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Berlin, Donnerstag, den 157 Atober, abends

m.

ITr. 941. Reichsbankgirokonto.

Juhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Neich.

Exequaturerteilung. ; Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Preußen. Zeitungsverbote.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Kaiserlih japanishen Generalkonsul in Hamburg,, Keinosuke Fujii, ist namens des Reichs unter dem 4. Oktober 1931 das Exequatur erteilt worden.

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Ver- ordnung vom 10, Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberechnung von Hypotheken" und sonstigen An- sprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 15. Oktober 1931 für einc Unze Feingold . « «. « « « , = 106 sh 6 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 15. Ok- tober 1931 mit NM 16,32 umgerehnet = NM 86,904, für ein Gramm Feingold demnach « « « « = pence 41,9886, in deutsche Währung umgerechnet « « « «= NM 2,79402. Berlin, den 15. Oktober 1931. Reichsbankdirektorium.

Fuchs. Nordhoff.

Preußen.

Bekanntmachung.

Jch verbiete auf Grund der §8 13 und 5 Ziff. 1 des Geseßes zum Schuße der Republik vom 25. März 1930, der S8 12, 1 Abs. 1 Ziff. 2 der Ersten Verordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Bekämpfung politisher Ausschreitungen vom 28. März 1931 und des § 2 Ziff. 2 der Zweiten Ver- ordnung des Herrn Reichspräsidenten zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 10. August 1931 in Verbindung mit Ziff. 2e der Ausführungsanweijung des Preuß. Ministers des Jnnern zum N Ae vom 1. April 1930, des § 13 der genannten Ersten Verordnung wegen politischer Aus- schreitungen und Ziff. IT der Verordnung des Preuß. Ministers des Jnnern zur Ausführung dieser Verordnung vom 30. März 1931 das Erscheinen der „Niedersächsi schen Tageszeitun g“ (Kampfblatt für den Nationalsozialismus) in Hannover auf die Dauer von 8 Wochen von Donnerstag, den 15. Oktober 1931, bis einschließlih Mittwoch, den 7. Dezember 1931, so, day die erste Nummer nah dem Verbot am Donnerstag, dem 8. Dezember 1931, wieder erscheinen kann.

Dieses Verbot umfaßt auch sämtliche im gleichen Verlage der eitung erscheinenden Kopfblätter sowie jede angeblich neue Druckfschrift, die sih sahlih als die alte darstellt oder als ihr Ersaß anzusehen ist.

Gegen diese Verfügung ist die Beschwerde an den Vierten Strafsenat des Reichsgerichts gegeben. Die Beschwerde ist bei mir in 4 beglaubigten Abschriften einzureichen, sie hat keine aufschiebende Wirkung.

Hannover, den 14. Oktober 1931.

Der Oberpräsident. Nostke.

Bekanntmachung.

Auf Grund des § 1 Abs. 2 Ziffer 2 i. V. mit § 12 der Verordnung des eng Bie zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen vom 28. März 1931 (RGBl. 1 S. 79) jowie des § 2 Abs. 2 Ziffer 2 der Zweiten Verordnung des Reichs- präsidenten zur ROSr id politisher Ausschreitungen vom 17. Juli 1931 (RGBl. 1 S. 371) in der Fassung». der Ver- ordnung vom 10. August 1931 (RGBl. 1 S. 436) ba e ih die in Breslau erscheinende „National-Sozialistishe Schle- sische Tageszeitung“ mit sofortiger Wirkung auf die Dauer von drei Wochen bis einschließlich Dienstag, den 3. November 1931, verboten.

Breslau, den 14. Oktober 1931. Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien. LÙÜ de männ,

C I N I E T C

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Königlich rumänische Gesandte Professor Tasça hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt der bevoll- mächtigte Minister Legationsrat Aurelian die Geschäfte der Gesandtschaft.

Der österreichishe Gesandte Dr. Frank zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesan übernommen.

Der estnishe Gesandte Menning ist nah Berlin zurück- gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

E nah Berlin tschaft wieder

Deutscher Reichstag. Nachtrag. 53. Sißung vom 13. Oktober 1931.

Die vom Reichskanzler Dr. Brüning vérlesene Erklärung der Reichsregierung und seine darauf folgende Rede haben nachstehenden Wortlaut :

Meine Damen und Herren! Jh habe die Ehre, dem hohen Hause die Reichsregierung in dec Zusammenseßung vorzustellen, wie sie Jhr Herr Präsident soeben verkündet hat. Es ist mir ein inneres Bedürfnis, zunächst den ausgeschiedenen Herren Ministern Dr. - Curtius, Dr. Wirth und von Guérard den Dank der Reihs- regierung für ihr pflihttreues Wirken (Lahen und Lärm bei den Kommunisten, Glocke.) für Reih und Volk auszusprechen. (Bravo! in der Mitte.) Fn jahrelanger aufopfernder Tätigkeit haben diese Herren mit einer in vielen s{hwierigen Lagen er- probten Sachkenntnis dem Vaterland in bedeutsamer und hin- gebender Arbeit gedient. (Lachen bei den Kommunisten.)

Die Reichsregierung ist ergänzt durch einen bewährten Ver- treter der Wirtschaft, der als Sachberater der Reichsregierung in den vergangenen Monaten zur Seite gestanden hat. Die Leitung des Wehrch- und Fnnenministeriums ist in einer Hand vereinigt. (Starke Unruhe und laute Zurufe von den Kommunisten. Glocke.) Mehr als je zuvor zwingt uns unsere heutige Notlage zu einer einheitlihen Zusammenfassung der staatlihen Macht- mittel, namentlih auch der von dem Herrn Reichspräsidenten er- lassenen besonderen Machtbefugnisse, gegen alle Bestrebungen und Strömungen, die den Staat zu bedrohen suchen. (Sehr richtig! in der Mitte. Unruhe bei den Kommunisten.) Die Sicherung der Autorität des Reichs ist die Vorbedingung der Festigung des Ver- trauens nach innen und außen und für den politishen und wirt- schaftlichen Wiederaufbau, an dem alle positiven Kräfte mit- arbeiten müssen.

Die Leitung der Wehrmacht wird die bisher bewährten Grund- säße weiterverfolgen, die dem hohen Hause bekannt sind, und Ge- währ dafür bieten, daß dieses wichtigste Machtinstrument des Staates jederzeit seinen Aufgaben gewachsen ist. (Lebhafte Zu- stimmung in der Mitte.)

Das Justizministerium ist in die Hände eines Mannes gelegt, der seit einem Menschenalter dem Staate in shwerster Zeit be- sonders treu und erfolgreih gedient hat. (Zurufe von den Kom- munisten.)

Die Leitung des Außenministeriums wird in meiner Hand liegen. Jh werde die Außenpolitik im Geiste der Besprehungen der legten Monate, vor allem der jüngsten de1:ts{ch-französishen in Berlin, fortführen. (Beifall im Zentrum.) Die Reichsregierung erwartet das Heil. niht allein durch internationale Verhandlungen oder Hilfe des Auslandes. Aber Deutschland hat im leßten Fahr- sehnt am eigenen Leibe mehr als alle Nachbarn gespürt, wie die ungelösten politishen Fragen der Welt die innere Not bis zur Grenze des Erträglichen gesteigert und wachsende Verzweiflung in allen Schichten des Volkes genährt haben. (Sehr wahr! in der Mitte und bei den Sozialdemokraten.) Deshalb hat Deutschland das Recht, an die Völker der Welt den Appell zu richten, die Be- mühungen zu der unerläßlihen solidarishen Zusammenarbeit end- lih zur praktishen Tat werden zu lassen. (Lebhafte Zustimmung.) Jch glaube, daß in den vergangenen Monaten ein gewisser Fort- s{hritt in solher Gesinnung erzielt worden ist. Allen Völkern sollte inzwischen lebendig vor Augen geführt sein, daß das Schik- fal jedes Staates mehr denn je in der Vergangenheit mit dem Schickjal seiner Nachbarn verflochten „ist. (Sehr wahr!) Kein Staat kann auf die Dauer einen wirklihen Vorteil aus der Not der anderen Länder erwarten. (Erneute lebhafte Zustimmung.) Die verderblichen Folgen politischer Zahlungen ohne wirtschaftliche Gegenleistungen haben die gesamte Welt ohne Ausnahme in heute

1931

noch unabsehbare Bedrängais geführt. (Sehr wahr! Lachen bei den Kommunisten.) Die weitshauende Jnitiative des Präsi- denten der Vereinigten Staaten von Amerika hat leider nur eine vorübergehende Erleichterung geschaffen, .so groß auch ihre Be- deutung ist und so dankbar sie vom deutschen Volk empfunden wurde. (Bravo! im Zentrum.) Schdn die Ungewißheit in den Fragen der politischen Zahlungen übt fortgeseßt eine lähmende Wirkung auf den internationalen Wirtschafts- und Finanzverkehr aus. Unmittelbare und offene Aussprachen, wie sie in Chequers, Paris, London, Rom und hier in Berlin gepflogen wurden und weiterhin zu führen sind, sollen den Weg zur tatsächlihen Soli- darität der Nationen ebnen; denn es muß die Möglichkeit ge- funden werden, klare und ehrlihe Stimmungen zwischen den Völkern der Welt zu schaffen. (Sehr gut! in der Mitte.)

Deutschland fordert bei aller verständnisvollen Rücksichtnahme auf die Lebensnotwendigkeiten der Nachbarn die Verwirklichung des Grundsates der Gerechtigkeit und Gleichberehtigung unter den Völkern. (Bravo! in der Mitte.) Jch warne vor Augenblicks- lösungen unter dem Drucke dringender - materieller Not. (Sehr gut! in der Mitte.) Sie würden, auf die Dauer gesehen, s{limmere Folgen haben als der gegenwärtige Zustand. (Sehr rihtig! im Zentrum.)

Die weitevgreifende Zerrüttung der Kreditwirtschaft der Welt hat die Reichsregierung von Woche zu Woche vor neue Aufgaben gestellt. (Rufe von den Kommunisten: Notverordnungen am laufenden Band!) Was vor Monaten in der Beurteilung der Wirtschafts- und Finanzlage eines Landes richtig war, ist nah kurzer Zeit durch die Wirkung der Krise in anderen Ländern überholt. (Lachen und Zurufe bei den Kommunisten.) Die Auf- gabe der Reichsregierung war es und der neuen Reichsregierung wird es sein, die Regierungsmaßnahmen elastisher den jeweilig neu auftretenden Auêwirkunçen der Weltkrise anzupassen. (Sehr rihtig! im Zentrum. Rufe von den Kommunisten.) Die Reichsregierung nimmt es für sih als einen Erfolg in Anspruch, daß sie rechtzeitig und als erste im Kreis der großen Nationen mit entscheidenden Sparmaßnahmen an den öffentlihen Ausgaben und mit möglichster Senkung der Erzeugungskosten begonnen hat. (Sehr gut! im Zentrum. Zurufe von den Kommunisten.) Hierdurch allein ist erreiht worden, daß die gesunden Grundlagen der deutschen Volkswirtschaft in den vecgangenen Monaten un- ershüttert geblieben sind. (Wiederholte Zurufe von den Kommus- nisten. Glocke des Präsidenten.) Das Veispiel der Reichs- regierung hat Nachahmung in der ganzen Wel: gefunden. Es ist anerkannt worden als eine mutige Einstellung auf eine schwere Zukunft. Maßnahmen wie die Bereitstellung des Schulden- tilgungsfonds haben in den kcitishen Zeiten der Bankschwierig- keiten sih geradezu als eine Rettung erwiesen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Die Reichsregiecung wurde durch Entschließungen, die allerdings hart und unpopulär waren, in die Lage verseßt, gerade in dieser Zeit zur Rettung der Privatwirtschaft- shwebende Schulden in Höhe von nahezu 300 Millionen Mark zurück- zuzahlen. (Hört, hört! im Zentrum. Rufe von den Kommu- nisten.)

Die Krise des englischen Pfundes, deren endgültige Lösuug noch nicht sicher beurteilt werden kann, stellt Reihsregierung uud Reichsbank vor neue Aufgaben. Noch stärker als in den ver- gangenen Monaten ist eine Einstellung von Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik aufeinander und eine Anpassung des deutschen Selbstkosten- und Preisniveaus an die weltwirtschaftlihe Ent- wicklung nötig. (Zuruf von den Kommunisten: Also 7Fnflation!)

Die Reichsregierung, die sih {hon in den vergangenen Mo- naten des Rates hervorragender wirtschaftlicher Sachverständiger bedient hat, hat in Uebereinstimmung mit dem Herrn Reich3- präsidenten beschlossen, einen Wirtschaftsbeirat zu ernennen, der der Reichsregierung in der wechselvollen Entwicklung der Krise zur Seite stehen soll. (Zurufe von den Kommunisten. Glocke des Präsidenten.) Mit ihm gemeinsam wird in kurzer Frist ein Wirtschaftsprogramm für die nähsten Monate ausgearbeitet. Dieses Programm hat als erste Voraussetzung (Zuruf von den Kommunisten: Hungerprogramm!) die Aufrechterhaltung“ der Stabilität unserer Währung, an der unter keinen Umständen ge- rüttelt werden darf. (Lebhafte Zustimmung in der Mitte und bei der Deutschen Volkspartei.) :

Von entscheidender Wichtigkeit ist die Durhführung eines ausgearbeiteten Plans zur Tilgung der kurzfvistigen Schulden und ebenso eine endgültige Klärung der Reparationsfrage. (Zustimmung in der Mitte und rets.) Fehler der Vergangenheit im Wirt- \schaft8aufbau Deutschlands müssen schneller als bislang ausge- räumt werden. (Sehr gut! -im Zentrum!) ,

Die bisherigen Maßnahmen der Reichsregierung, die ihre Fortseßung finden werden, haben dazu gedient, die Selbstkosten der

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