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Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 243 vom 17, Oktober 1931.
noch in vollem Gange ist, habe ich gehört, daß von den rund 170 bisher beschästigten Nich:anwärtern jeyt nur noch für 50 gesorgt werden müsse. Aus anderen Provinzen habe ih ebenfalls erste — ih will niht sagen — günstige, aber relativ günstige Nachrichten erhalten.
Zu . dem Vorwurf, daß wie für die Junglehrer in gleiher Weise für die Assessoren durch Bereitstellung staatliher Mittci hätte gesorgt werden müssen, noch ein Wort zur Richtigstellung, nicht etwa zum Trost, da ja von den 22000 Junglehrern ein Restbestand von 6000 überhaupt nicht erfaßt ist. Jch glaube aber sagen zu müssen, daß man diese Frage shließlich auch vom Standpunkt des Bedarfs aus wird mitbeurteilen müssen, und 5a liegt es so, daß durchaus nicht, Herr Boeliy, die Junglehrer den Bedarf bis 1945 würden decken können. Der normale Abgang beträgt vielmehr beinahe 3000, so daß die 16 000 Versorgten in absehbarer Zeit vom Staat und von den Kommunen gebraucht werden. Für die höheren Schulen dagegen, so s{hwer es ist, das eingestehen zu müssen, muß damit gerehnet werden, daß durch Zusammenlegung von Schulen ein weiterer Stellenwegfall er- folgen wird, und daß der Altersabgang in den nächsten Fahren ungewöhnlih gering sein wird, so daß selbst für die in dem numerus clausus befindlihen Anwärter nur sehr ungewisse Auf- rüdungsmöglichkeiten durch Nachrücken in freiwerdende Stellen bestehen. So sehr ih wünschte, daß auh da ein gleihmäßiger Zustrom von immer jungem Nachwuchs in die Schulen hinein- geleitet werden möchte, so darf niht vergessen werden, daß die Üeberfülklungsnot in der akademishen Laufbahn unabhängig von der jeßigen Finanzkrise bereits im Anzug war. Es if an dieser Stelle, im Hauptausshuß und Unterrichtsausshuß, unzählige Male im leßten Fahrzehnt darauf hingewiesen worden, daß in der Länge der UAnsbildungszeit und in den besonderen Berufs- verhältnissen bei den Lehrern an höheren Schulen dex Wechsel zwishen Ueberangebot und Mangel immer besonders kvraß ç(#- wesen ist, in den leßten beiden Jahrzehnten vielleiht verwischt durch Kriegsverluste und durch die ungewöhnlihe Ausbreitung des höheren Schulwesens. Aber die Aelteren unter Jhnen darf ih nur noch ana das Hilfslehrerelend der höheren Lehrer in den neunziger Fahren erinnern. Jh sage das nicht, um zu be- haupten, solche Krise sei gesund und normal, und man müsse sih damit abfinden; ih erwähne es nux als Faktum und hoffe, zu einer Regelung des Zustroms gelangen zu können, kann das aber erst sowie sih der Dauerbestand der höheren Schulen übersehen läßt. Jch hoffe dann allerdings auf die Lösung dieses Proiblems, weil uns jeßt ein Material an die Hand gegeben ist, das frühere Jahrzehnte nicht gehabt haben. Durch das Mittel der Hoch- schulstatistik wird es möglich sein, die Lösung dieses Problems auf eine neue Basis gestellt zu haben.
Mit diesen leßten Ausführungen glaube ih auch die Große Ansrage der Deutschen Volkspart&iWrus. Nr. 7562 beantwortet zu haben. Es ist eben doch nicht so, daß über 1000 Assessoren und Assessorinnen brotlos gemacht würden. Fch kann auch die von dem Herrn Abgeordneten Boeliy voc einigen Tagen auf- g@vorfene Frage, ob denn nun Studienräte spazieren gingen, damit beantworten, daß mir bislang von einem solhen Fall nichts bekannt ist, daß vielmehr ein in seiner Stelle etwa über- flüssig werdender Studienrat selbstverständlih in dex Arbeit an dex bisherigen Schule wird gehalten werden müssen, wie denn überhaupt — vielleiht darf ich das generell abschließend zu diesem Punkt einmal sagen — auf diese Weise Funglehrer und Jungphilologen an der Schule gehalten werden und dadurch zu- gleih die Vershlechterung der äußeren Bedingungen des Unter- richts durch die Einshränkungsmaßnahmen doh wenigstens bis zu einem gewissen Grade kompensiert wird, weil ja eben die Siunden der JFunglehrer und Fungassessoren den Schulen zum Unterricht zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, ih möchte abschließen, aber nicht ohne noch folgendes gesagt zu haben. Jh glaube gezeigt zu haben, daß es denn doh nicht so ist, wie es eine über das Ziel hinausschießende Kritik behauptet, als kümmere sih der preußische Kultusminister um das Schiksal des Lehrernahwuchses überhaupt niht, Wir stehen noch mitten in der Fürsorgearbeit drin, die, wie ich ausdrücklich bemerke, nicht etwa exst unter dem Druck der Oeffentlichkeit erfolgt ist, sondern bereits mit den Vorbe- reitungen der Notverordnung innerhalb meines Ministeriums und zwischen den beteiligten Ressorts eingeseßt hat. Jh wieder- hole: ih bin auch weiter bemüht, auf Mittel und Wege zu sinnen, Raum für unsere Jugend zu schaffen, und das niht nux um der Schulen willen, niht um des Lehrernahwuchses willen, sondern deshalb, weil ih überzeugt bin: das Schicksal Deutschlands hängt davon ab, oh es uns gelingt, in den nähsten Fahren die Ver- hältnisse, auch die wirtfhaftlichen Verhältnisse, so zu gestalien, daß die deutsche Jugend wieder die Hoffnung erhält auf Erfüllung ihres Lebenssinnes in einer gesunden Richtung, und diese ge- funde Richtung ist doch wohl die Richtung auf eine berufliche Tätigkeit. Jh wäre Jhnen dankbar, wenn auch Sie mih dur positive Vorschlge, die der Not gereht werden, unterstüßen würden. Jch möchte hier niht weggehen, ohne zu bekennen, daß ih es gerade deshalb, weil ih um der Not des Staats willen die Maß- nahmen der Notverordnung mitgemacht habe, für meine vor- nehmste Amts- und Gewissenspfliht halte, die Sorge für den Nachwuchs als die Hauptsorge meines Ressorts in der nächsten Zeit zu betrachten. (Bravo!)
Abg. von Detten (bei keiner Sri erklärt zunächst, daß er und Abg. Dr. Rhode aus der Wirtschaftspartei ausge- schieden“ seien und sih zur Radikalen Mittelstandspartei bekennen. Auf die Gründe des Ausscheidens wolle er nicht angen. Jeden- alls habe die Entwicklung der Auffassung, die sie zum Aus- heiden veranlaßt hätte, Reht gegeben. Der Redner trägt die orderungen der Bewegung, der er jeßt angehört, vor, die dem Miitelstand wirksame Hilfe bringen sollen. Vor allem komme es darauf an, den Einfluß des marxistishen Systems, das uns zum Abgrund geführt habe, zu beseitigen. Dem Zentrum sei der Vor- wurf nicht zu ersparen, daß es die Vershwendung in den Jahren 1924—1928 mitgemaht habe. Daran könnten auch die Aus- ührungen des Äbg. Baumhoff (Zentr.), die er am Mittwoch vor m Landtag gemacht habe, nichts ändern. Die Erhaltung der Kreditfähigkeit des gewerblichen Mittelstandes sei eine lebens- wichtige Frage. Die Kartelle und Truste hätten sich gerade für den gewerblichen Mittelstand katastrophal ausgewirkt. Abg. Stendel (D. Vp.) legt dar, daß die Vorlesung des Stenogramms der Braunschen Rede im Sportpalast die- Aeuße- rung von der „Schweinebande“ leider bestätigt habe. Mag der
Ministerpräfident den Ausdruck auch in ironisierender Form |!
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wiederholt haben, so hat er doch auch den Leuten aus dem Herzen sprehen wollen, die dies Wort nicht- ironisch auffaßten. Die über aus scharfen Angriffe zwishen Sozialdemokraten und Unab- hängigen haben diese niht gehindert, sih später als Fraftion zu vereinigen. Wie kommt Minister Severing dazu, der diese Zeiten und jene Vereinigung mitgemacht habe, jeßt Parteien, die ledig- lich bei einem Volksbegehren zusammengegangen seien, Be- lehrung über Selbstahtung zu erteilen. Wenn auch der Volks- entsheid niht von der Deutschen Volkspartei beantragt worden sei, jo daß Severings Wort „von dem Hobel anseßzen“ fehlgehe, o hätten doch die 6 Jahre Öpposition gegen die derzeitige Re- gierung die Beteiligung der Volkspartei am Volksentsheid mehr als gerechtfertigt. Der Minister habe sich dann mit der Er- klärung über die Haltung der Beamten zum Volksbegehren be- shäftigt. Er müsse sagen: Man sollte an dem Worte eines Ministers nicht herumdeuteln. Severings damalige Erklärung sei völlig eindeutig und ohne jede Einshränkung abgegeben worden. Wenn er Väter vor dem Volksentscheid diese Erklärung nicht mehr in allen Punkten hätte gelten lassen wollen, so hätte er das loyalerweise sofort noch vor dem Volksentsheid der Oeffentlichkeit mitteilen müssen. (Stürmishes Sehr richtig! rehts.) Auch Nichtbeförderung tüchtiger Beamter sei ein Nach- teil und eine Maßregelung. Was hatte die Verfassungsbestim- mung über die Beamtenrechte für eine Bedeutung, wenn ihr Ge- brauch unter Strafe gestellt werde. Wer gibt die Gewähr, daß das nächste Mal, etwa bei der Wahl zum preußishen Landtag, niht der Beamte gefragt werde, welche Partei er gewählt habe. (Lebhafte Zustimmung rehts — Zurufe von den Sozialdemo- kraten.) Die Sozialdemokratie sollte doch an das Wort denken, das ihr der Mann, den sie gewürdigt habe, Minister des Jnnern zu sein, bei seinem Austritt geschrieben habe: Es sei eine bereh- tigte Ohrfeige für sie, wenn ar Herr Waentig bezeuge, daß sie die Wege der Demokratie verlassen habe. (Unruhe bei der Sozial- demokratie. — Zurufe: Herr von Eynern!) So wie sich der Austritt eines hochgeshähÿten Mitgliedes, das sie alle kennen, bei uns vollzogen hat und wie Sie sich zu dem Austritt von Mit- gliedern ihrer Fraktion verhalten, darin besteht ein sehr großer Unterschied. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts.) Der Minister habe auf die wirtshaftlihe Unruhe hingewiesen, die in der Zeit des Volksentscheids geherrscht habe und daraus den Schluß gezogen, daß dieser veränderten Umstände wegen der Volksentscheid in- opportun gewesen sei. Es stimme allerdings, daß die Regie- cungsparteien sehr klug gehandelt hätten, wenn sie shon nah dem Volksbegehren den Landtag aufgelöst hätten. Dann würden die Wahlen nicht in so unruhige Zeiten fallen, wie sie nah dem Verhalten der Regierungsparteien fallen müssen. Der Minister habe Terrorgruppen innerhalb der Kommunistishen Partei fest- gestellt, Ex frage, was der Minister gegen diese Partei tun wolle. Die Mitteilung über die Rede des Miner ttrOtors Clausener seien so authentisch gewesen, daß der Minister besser getan hätte, statt jie abzujtreiten, zu sagen, wie diese Mit- teilungen tatsächlih gelautet hätten. Der Ministerialdirektor habe bei der Entlassung von Polizeishülern gesprochen, also keineswegs als Privatmann. Wir stimmen mit dem Minister darin überein, da die Polizei sich durch nihts davon abhalten lassen darf, ihre Pflicht für den Staat zu tun, Was die Ausführungen des Kultusministers Grimme betreffen, so bestätigen sie erneut, daß bei ihm Theorie und Praxis niht übereinstimmen. Wenn er be- B daß in der Notverordnung keinerlei Tendenz vorhanden ei, um die kollegiale Schulleitung einzuführen, so fei das in der Notverordnung zwar niht ausdrücklih gesagt, aber ihre Maß- nahmen wirken sih in diesem Sinne aus. Ueberdies sei bekannt, daß im Sinne diejer Tendenz Verhandlungen stattgefunden u Wir anes jede Hilfeleistung und Fürsorge für die etroffenen Junglehrer und Asseéssoren, aber der Minister sei niht stark genug gewesen, um die Höhe unseres Schulwejens zu verteidigen, wie das auch der dringendsten Not gegenüber nötig ewesen wäre. Er habe es au, wie sih das zuleßt erst wieder ei den pädagogishen Akademien gezeigt habe, an Sparsamkeit an den richtigen Stellen fehlen lassen.
Abg. Falk (Staatsp.) nimmt das Wort hierauf und erklärt, die Feststellung, daß eine Reihe von Bestimmungen nit den Bei- fall dex einzelnen Fraktionen finden könnte, bringe uns nicht weiter. Die Verordnungen gingen auf die Reihsnotverordnung zurück und unterlägen niht der Beshlußfassung des Landtags. Der Landtag könne an ihnen nichts ändern. Das einzige Mittel, das gegeben sei, A darin, zu versuchen, durch Einwirkung auf das Staatsministerium Härten abzushwächen. Es habe auch feinen Sinn, aus dem Hause heraus gegen einzenle Minister Bor- würfe zu erheben, Die M Un een hätten daher einen Antrag eingebracht, in dem sie die Aenderung der Notverordnung, u. a. die Beseitigung der Beförderungssperre, forderten. Von außerordentlicher Bedeutung sei es, dafür zu sorgen, daß dec de Stand der Volksbildung ¿rhaliètt und womöglih noch ausgebaut werde. Der Redner begrüßt in diesem Zusammenhang die Worte des Kultusministers, daß jeine Hauptsorge dem L rernahwuchs elte. Er erörtert dann die Frage der höheren Besoldung der eitenden Beamten. Man habe eben besonders tüchtige Leute heranziehen wollen. Wenn man jeßt Aenderungen vornehmen wolle, dann dürfe man aber die Kommunalbeamten nicht anderen Beamtenkategorien gegenüber in ungerehter Weise benachteiligen. Allseitig werde heute zugegeben, daß die Gemeinden die Wohl- fahrtslasten nicht mehr anen und ihre Schuldenzinsen niht mehr bezahlen können. Viele Gemeinden könnten aud die laufenden Ausgaben niht mehr tragen. Das Land Preußen könne nicht mehr helfen. Man Wie eine Notgemeinschaft der Länder und Gemeinden bilden. iese sollte eine shnellere und tatkräftige Hilfe vom Reich verlangen. Die Not der Gemeinden scheine nicht von allen Reichsstellen it ihrer ganzen Furchtbarkeit erkannt zu werden. (Sehr wahr!) Was die Reihsreform angehe, so dürfe niht etwa Stückwerk gemaht werden. Es dürfe keine Main- oder Elblinie aufgezogen werden. Ein großes, einheitlihes Reform- werk sei nötig. Wenn die Einzelparlamente niht mittun wollten, so e dieje Lebensfrage für das deutshe Volk durch Volks- entscheid gelöst werden. So sehr man mit der Stellung des Abg, Stendel (D. Vp.) zur Reichsreform einverstanden sein könne, fo wenig könne man die ‘sonstige vUiae Haltung der Volkspartei vénsbthen. Der Redner kommt zum Schluß noch einmal auf die Harzburger agung zu sprechen und erklärt, es sei bezeihnend, wenn auf dieser Tagung ein Say habe ausgesprochen werden können, daß es zu erwägen sei, welhes Leben und welches Eigen- tum in Zukunft zu shügzen sei und welches niht shußbedürftig wäre.
Abg. Kicckhöffel (D. Nat.)“ legt Verwahrung ein gegen die Sparmaßnahmen, besonders auf dem Gebiet des Volks- bildungswesens. Die Meurer [Pan vermöge nicht einzusehen, daß je allein opfern solle. er Lehrer solle von seinem kleinen Ge-
alt abgeben; dabei würden aus dem Domänenfonds und aus anderen Fonds Ee erweise Mittel genommen, deren Ver- wendung geradezu Ver wendun sei. yt komme man mit den pädagogischen Akademien niht weitern! Warum habe man diese Akademien geschaffen und die Warnungen der Rechten in den Wind geshlagen? Die Rektoren seien bei den Zulagen unerträg- lih hart behandelt worden. Aus parteipolitischen Gründen ha man ungerechte Unterschiede gemacht. Einen bewußten Schlag be man gegen das Rektorat geführt, um die kollegiale Shul- eitung weiter zu fördern. Wenn man beim Schulwesen schon überhaupt sparen wolle, müsse man den Abbau oben beginnen. Auch hier zeige sich aber das große N1yellierungsbestreben, die Ne Tendenz in der Notverordnung. (Sehr richtig! rets.) Klarzustellen sei, ob bei der nächsten Oas die Lehrer verschont werden sollten. Durch die Notverordnung sei die Gleichstellung der cene mit der mittleren Beamtengruppe be- seitigt worden. Der Redner führt für E Behauptung die Ver- shleHterungen bei den einzelnen Lehrerkategorien an, die im
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wesentlihen durch die Eingriffe in das Grundgehalt einen Vers fassungsbruch darstellten. Die Maßnahmen des Kultusministers Grimme, die die Junglehrer proletarisiert, würden diese wichtigen Kräfte in die Front des Bolshewismus heineintreiben. (Sehr wahr! rechts und bei den Kommunisten. Als der Redner davon spricht, daß z. B. im Bezirk Kassel sehr viele evangelishe Schulen geschlossen seien, aber nur zwei fkatholishe und gar keine jüdischen, ruft Dr. Ausländer [Komm.]: Schäbiger Judenheter! und wird dafür vom Vizepräsidenten Dr. Boehm zur Ordnung gerufen.) Der Redner schließt mit der Bemerkung, daß die Berat die die Lehrer den Schülern überreichen sollten, nur noh ein durh- löcherter Zaun sei aus dem immer wieder Stüdcke von. Beamten- rechten“ herausgerissen würden. (Beifall rets.)
Abg. Müller - Hessen (Komm.): Je mehr das Versagen der kapitalistishen Wirtschaft die Volksshichten in die Reihen der revolutionären Arbeitershaft unter der Führung der K. P. D. führt, um so shamloser wird die Heße, die die Parteien von den Nagzis bis zur S. P. D. gegen die K. P. D. treiben. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Fn diefer Heve ist aub die Rede Severings einzureihen, in der er so tat, als ob der faschistische Terror weniger Todesopfer gefordert hätte als Zusammenstöße mit Kommunisten. Selbst sozialdemokratishe Blätter stellen fest, daß der faschistishe Blutterror über 300 Tote zur Folge hatte (hört, hört! bei den Kommunisten) viermal so viel als es unter den Faschisten Tote gegeben haben soll. Die amtlihe Statistik Severings ist genau so viel wert wie die amtlichen Eide von PVoli- zeibeamten, die wegen Meineides bestraft werden. Ueber Fhren Geseßen, Herr Polizeiminister, steht das Ret der Arbeiterschaft auf Leben! (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Die revo- lutionäre Arbeiterschaft wird in ihrem Kampf um Lohn und Brot niht vor Jhren Geseßen und Machtmitteln zurückweichen, sondern, wenn notwendig, mit allen Mitteln ihr Dasein verteidigen. (Händeklatschen bei den Kommunisten.) Die Polizei soll zuver- lässig sein, sagt Severing. Weshalb hat man dann beim Berliner Polizeipräsidium ein Sonderdezernat für die Ueberwachung der Polizeibeamten gebildet? (Lebhaftes Hört, hört! bei den Kommu- nisten.) Weshalb duldet Severing die militärishe Organisation der Faschisten, die er selbst zugegeben hat? Weshalb erlaubt er, daß Reichsbannerleute in Ostpreußen und Schlesien mit Hilfe der Polizei an Maschinengewehren ausgebildet werden? Weil Severing das Reichsbanner, den Stahlhelm usw. als Hilfstruppen gegen die Proletarier einseßen will zur Verteidigung des jebigen tapi- talistishen Systems. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Des- halb hat auch Severing eine Entlastungsoffensive für den Blut- terror der Faschisten in seiner gestrigen Landtagsrede unter- nommen. Mögen Sie, Herr Severing, zehnmal die Bismarschen Kürassierstiefel anziehen, Sie werden nicht hindern können, daß die Front des revolutionären Proletariats unter dem Banner der Kommunistishen Partei immer stärker wird zur Durhsebung der nationalen und sozialen Forderungen der K. P. D. (Beifall bei den Kommunisten.) Am Tage der Abrehnung wird das Prole- tariat nit das Elend und die Shmach vergessen, die hr System, Herr Minister Severing, ihm angetan hat. (Als der kommu- nistishe Redner geendet hat, bringen die Kommunisten ein dreis faches „Nieder!“ auf Minister Severing und ein dreifaches „Rot- Front!“ aus.)
Abg. Dr. Graf von Posadowsky-Wehner (Volks- reht P.) betont, daß die ungeheuren Schwierigkeiten unserer augenblicklihen Situation sih für jede Regierung, ganz gleih, wie sie aussehe, gleihermaßen ergeben müßten. Positive Vorsläge habe man bisher au von dex nationalen Opposition nicht gehört. Man schlage von dort her lediglich neue Währungsexperimente vor und wolle die Goldwährung durch eine besondere Binnen- währung beseitigen. Da würden wix glücklih wieder so weit sein, wie in der Zeit der ersten Fnflation. Wer künstlich Geld macht, so - exklärt der. Redner, macht Falsckgeld. Und wer Falschgeld macht, begeht ein strafrechtlih zu ahnendes Münzverbrechen. Dec Reichstagsabgeordnete Oberfohren, der sich für diese Experimente einsebßt, hat gejagt, man wolle die kleinen Parteien vernichten, Wer das tut, arbeitet auf die politishe Erstarrung des Volkes hin. Wir werden uns dadurh nicht in unserem Kampf für die Volks» rechte und eine gesunde Währung behindern lassen. Fh habe an den Ministerpräsidenten die gerade jeßt afktuelle Frage zu richten, wann ex endlih den Landtagsbeshluß ausführt, wonach ex beim Reich beantragen soll, durch den Staatsgerichtshof feststellen zu lassen, weldes die Urheber der deutshen Fnflation gewesen sind. Man verwendet jevt so oft das Wort „national“. Es zeigt sich, daß jeßt hinter diesem Begriff nur oft massive Wirtschaftsinter=- essen stehen. Unserer a eten Schwierigkeiten wird man nicht mit Schlagworten Herr, jondern nur dur sahlich stille Tätigkeit einer über den Parteiinteressen stehenden Staatsregierung und in Verbindung mit einem opferbereiten sih politish und wirt- \haftlich selbst beshränkenden deutshen Volk. (Beifall bei der Deutschen Volksrehtpartei.) Die diesmaligen Landtagsdebatten mit ihren Kleinlichkeiten haben niht auf der Höhe gestanden, die die Not des Volkes erwarten ließ. (Zurufe bei den Kommunisten. — Abg. Kasper [Komm.] wird zur Ordnung gerufen.) Reichstag und Landtag “any aber geshwiegen zu den Eingriffen in ihre verfassungsmäßigen Rechte durch Notverordnungen nah Art der französishen Ordonnanzen. Der notwendigen Reichseinheit hätten nid: die deutshen Fürsten widerstrebt, sondern der Parti» fularismus der o M Stämme. Jn England und Frankreich wären die einzelnen Volksstämme auch im Fnteresse des Einheits= staates mit ihren Wünschen zurückgetreten. Frankreih und Eng=- land hätten als Einheitsstaat eine bedeutendere Rolle in der intcr=- nationalen Politik spielen können als Deutschland. Er hoffe, daß dies dem deutshen Volke im einheitlihen deutshen Staat auh bald mögli sein werde. (Beifall.)
Abg. Dr. Hoffmann -Münster (D. Nat.) erörtert beson» decs die Bestimmungen der Notverordnung, die die Hochschule be- treffen. Die P ero der Hochshullehrer an Stelle der bisherigen Emeritierung bedeute einen ganz außerodentlich {weren Eingriff in die Rechte der Hochschullehrer und den Charakter der Hochshulen. Unter dem Vorwande einer Spar- maßnahme hobe man hier den ersten Versuh gemacht, die Ste ung dec Hochschullehrer und ihrer Aufgaben im Staate grundlegen:! u_ ändern. Mit der Pensionierung der Hochshulprofessoren ver- olge man ganz besondere Zwecke. Deshalb habe man auch nicht einen großen und besonders shweren Einbruch in bestehende Ver- tragsrehte gescheut. Ein holländishes Blatt habe das erkannt und die Frage aufgestellt, ob man einem solhen Staat noh Kredit gewähren könne, der Verträge nicht hält. (Hört, hört! rechts.) Die Sozialdemokratie möchte die Hochschule zur Fach- hule herabdrücken und den Hochschullehrern die Meinungsfreiheit nehmen. Das hat auc ein führendes Zentrumsblatt, die „Köl- nishe Volkszeitung“, erkannt und ausgesprochen. Wer den Hoch- \{hullehrer aber einfah zu einem Beamten machen wolle, wie: es mit der Persionierung geschehe, der breche der Hochschule. das Rückgrat. (Zustimmung rechts.) Die Deutschnationalen ver- langten Nachprüfung der Notverordnung durch den Landtag. (Beifall rechts.)
Damit {ließt die Pelet i Aussprache. Die Schluß- worte der Antragsteller beschließt das Haus mit den Stimmen der Oppositionsparteien, bei sehr s{hwacher Besehung der Bänke der Regierungsparteien, auf Dienstag zu vertagen, Die Abstimmungen sollen am Mittwoch stattfinden.
Nächste Sißung Dienstag, 20. Oktober, 12 Uhr: Schluß- worte zur politischen Aussprache und kleine Vorlagen, u. a. Len n ena er Antrag Über einen Untersuchungsaus\huß für die Fürsorgeanstalten, kommuntstisher Antrag Über einen Untersuhungsaus\huß zur Nachprüfung des Zustande- fommens des Stinnes-Urteils.
Schluß nah 15 Uhr.
Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 243 vom 17. Oktober 1931. S. 3
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eptember 1931 wie folgt
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— §) 22 170 dz Fleisch aus dem Inland und 8638 Az Flei\h aus
eegrenzshlahthöfen stellten sich die Zufuhren im
) Diese Vergleichszahlen sind nah der neuen Erhebungsmethode umgerechnet;
(2E O
Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Burgdörfer.
— 4) 361 dz Fleisch aus dem Inland.
-
Bei den hier einbezogenen
ssen.
eegrenzichlachthöfen.
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hne die Zufuhren zu den of Hamburg ist jeit 5. August 1931 vorläufig geschlo
O) —
dts 6)
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chlachtt
Seegrenzsd
dz Fuischfleisch.
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ch und 78
fleif 210 Shweine.
t Regenéburg neu hinzugekommen. — ?) Halbe und viertel Tiere find in ganze Tiere umgerechnet. efrierf
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— * Vom April 1931 ab i
Berlin, den 15. Oftober 1931.
1) Außer Schlachtvieß gegebenentalls auch Nutvieh. dem Ausland, davon: 7628 dz {risch und gekühlt fowie aus Seegrenzshlachtl öfen 224 dz
672 Rinder, 74 Schweine; Kiel: 180 Ninder, 6 Kälber, 23 Schweine; Lübeck: 851 Ninder,
orie, d. i. ohne Regensburg.