Geschäftsstelle des Amtsgerihts Passau (Zimmer 12/1) zur Einsicht der Betei- ligten auf.
Passau, 15. Oktober 1931. : Geschaftsftelle des Amtsgerichts Passau. Pforzheim. [62398
Ueber das Vermögen des Christian Dennig, Baumaterialienhandlung in Singen, Amt Pforzheim, wurde auf den am 7. September 1931 eingegangenen Antrag heute, vorm. 9,55 Uhr, das Ver-
leichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Roth in Pforzheim. Vergleichstermin ist am Montag, den 9 November 1931, vorm, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, 2, Stock, Zimmer 109.
Pforzheim, den 16. Oktober 193k.
Amtsgericht. A I. Rheda, Bz. Minden, Vergleichsöverfahren.
Ueber das Vermögen des Fabrikanten Heiurich Hülshörster, Sperrholzfabri!k in Clarholz, wird heute, am 12, Ok- tober 1931 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der beratende Kaufmann und Treu- händer Walther Erih Dewerny in Dortmund, Reinoldistraße 7—15, wird zur Vertrauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag ist auf den 12. November 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeih- neten Gericht anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungaen wird auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Rheda, den 12. Oktober 1931.
Das Amtsgericht.
[62399]
Rosenberg, Weslpr. [62400) Beschluß.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Michael Jakubowski in Firma „Säch!. Engroës-Lager S. Wütow Nachf. Fnh. M. Jakubowski“ in Rosenberg, Westpr. (Kurz- und Weißwarengeschäst), wird heute um 10 Uhr 30 Minuten das Ver gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens- peeion wird der Bankvorstand i, R. Frnst Schivaan in Dt. Eylau bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag wird auf den 12, November 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 16, bestimmt, Der Antrag auf Eröffnung des Ver- gleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis derx weiteren Er- mittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 13 des Amtsgerichts, zur Ein- sicht niedergelegt.
Rosenberg, ‘Westpr. 14. Oktober 1931.
Das Amtsgericht, Siegen. [62401] Vergleichsverfahren.
Uebex das Vermögen der Firma Georg Warmbier, Eisenwaren- und Maschinenhandlung in Weidenau, Wil- helmstraße 34, Jnhaber Kausmann Georg Warmbier, daselbst, ist am 16. Oktober 1931, 17 Uhr, das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syn- dikus Dr. Otto Rabe in Weidenau ist zur Vertrauensperson ernannt, Termia zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag wird auf den 19. November 1931, vorm. 9 Uhr, vor dem Amts- gericht in Siegen, Zimmer Nr. 16, an- beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er- mittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Siegen den 16. Oktober 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
[62402]
Stettin. D offenen
Ueber ‘das Handelsgesellshaft Erste Stettiner Damenblusenfabrik Otto Broven in Stettin, Molikestr. 10, ist am 14, Of- tober 1931, 12 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur A5wendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Ju- lius Scherk in Stettin, Augustantag 1, ist zur VertranenFperion ernannt. Ter- min zux Verhandlung über den Ver- gleihsvorschlag ist auf den 13. No- vember 1931, 94 Uhr, vorx dem Amtsgericht in Stettin, Elisabethstr. 42, Zimmer Nr. 60, anberaumt, Der Au- trag auf Eng des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.
Stettin, den 14. Oktober 1931,
Das - Amtsgeriht, Abt. 6.
Vermögen der
Velbert, Rheinl. [62403] Beschluß.
Ueber das N des Sattler- und Polstermeisters Rudolf Saure in Velbert wird heute um 1,30 Uhr das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. ur Vertrauens- person wird der Syndikus Dr. Ds in Velbert bestellt. Termin zur Ber- handlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 14. November 1931, 114 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zim- mer Nr. 1, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Ante Bie Nr. „J E o
mtsgerichts* zur Einsicht niedergelegt.
Velbert, den 16. Slioler 1
Amtsgericht.
Dritte Zeutralhandelêregisterbeilage zum Reichs: und Staatsanzeiger Nr. 245 vom 20, Oktober 1931. S. 2
Wuppertal-Elberfela. [62404] Ueber das Vermögen des Holzhänd- lers Gustav Blau in Wuppertal-Voh- winkel ist am 12. Oktober 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver- trauensperson: Kaufmann F. Casaretto in Köln-Lindenthal, Theresienstraße 29. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsrorshlag am 12. November 1931, 11 Uhr, Zimmer 106. Amtsgeriht WuppertalÆlberfeld. Abt. 13,
Wuppertal-Eiberfeld. [62405] Ueber das Vermögen der Firma Windmüller & Mendels in Wuppertal- Elberfeld, Hofaue 81, ist am 12. Ofk- tober 1931, 12 Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Kon- kurjes eröffnet worden, Vertrauens- perjon: Bücherrevisor Paul Kampmann, Wuppertal-Elberfeld, Simonsftr. 51 b. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorshlag am 12. November 1931, 114 Uhr, Zimmer 106. Amtsgeriht Wuppertal-Elberfeld. Abt. 13,
Bamberg. [62406]
Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 15. Oktober 1931 das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Landwirts und Viehhändlers Egidius Faust in Walsdorf nah Vergleichs- bestätigung aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Bamberg. [62407]
Das Amtsgeriht Bamberg hat mit Beschluß vom 15. Oktober 1931 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Lipp, Fnhabers einer Leimgroßhandlung in Bamberg, Sophienstraße 9, nah Vergleichsbestäti- qung aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Beuthen, O. S. [62408] Vergleich&verfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Fgnab Dziuk in Beuthen, O.S., Dyngos- straße 41, ist infolge Bestätigung des Vergleihs am 7. Oktober 1931 ausge- hoben worden.
Amtsgeriht Beuthen, O. S.
Bochum. [62409]
Bekanntmachung in dem Vergleichs- verfahren über das Vermögen der An- tonie Ebbecke, alleinige Jnhaberin des Union-Club Ebbecke und Schäfer, Herrenmoden in Bochum, Kortumstraße Nr. 61: 1, Der in dem Vergleichstermin vom 16. Oktober 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Jn- folge der Voi es oge des Vergleichs wird das Verfahren ausgehoben.
Bochum, den 16. Oktober 1931.
Das Amtsgericht.
Bonn, Beschluß. [62410]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen a) der Firma Wilhelm rey, b) ihres Fnhabers Peter Frey, Eisen- und Holzwarenhandlung in Bonn, zu a Dötschstr. 3, zu b Kölnstr. 286, wird infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.
Bonn, den 15. Oktober 1931,
Amtsgericht. Abt. 8.
Brake, Oldenb. ‘ [62411]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren iber das Vermögen derx Firma Heinrich Redinius, Jnh.: Ehefrau des Kauf- manns Emil Brinkmann, Fohanna geb. Redinius in Kirhhammelwarden: 1. Der in dem Vergleihstermin vom 30. Sep- tember 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2, Fnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren aufgehoben.
Amtsgericht Brake i. O., Abt. T,
September 1931.
Burg, Bz. Magdeb. [62412] Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Leonhard Hempel in Burg b. M. wird, nachdem derx in dem Vergleichstermin vom 2. Ok- tober 1931 angenommene Vergleich dur Beschluß vom 8. Oktober 1931 be- stätigt ist, BEATO aufgehoben. Burg-b. M,., den 12. Oktober 1931. Amtsgericht. Y Chemnitz. [62413] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen der Kommanditgesellschaft Julius Köhler Nachfolger — Kunstmöbel- fabrik — in Chemniß, Fnn. Kloster- straße 12/14, und deren persönlich Feten Gesellschafter: 1. Frau Elsa vhl. Vormann geb. Köhler in Erd- mannsdorf, 2. Frau Johanna vhl. Martin geb. Köhler in Chemniß, Fnn. Klosterstr. 14, ist zugleih mit der Be- stätigung des im Vergleichstermin vom 9 Oktober 1931 angenommenen Ver- aleihs durch Beschluß vom 12. Oktober 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemniy, 15. Oktbr. 1931.
Coburg, : [62414] Das Ambtsgeriht Coburg hat am 16. Oktober 10931 das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen a) des Kaufmanns Ludwig Müller in Coburg, Allein-
inhabers der im Handels3register einge- tragenen Firma Heinrich Müller in Coburg, Spitalgasse Nr. 1, und b) des Kaufmanns Friy Rothe in Coburg, Alleininhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma Friy Rothe, Co- burg, Vordere Kreuzgasse 6, als durh Zwangsvergleih beendet aufgehoben. Coburg, den 16. Oktober 1931. Geschaftsstelle des Amtsgerichts. Dinslaken. Beschluß. [62415] Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Eugen Kesper, Jnhaber Kaufmann Eugen Kesper in Dinslaken, wird der in dem Vergleichs- termin vom 7. Oktober 1931 ange- nommene Vergleih hierdurch bestätigt. Jnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Dinslaken, den 14. Oktober 1931. Das Amtsgericht. (3 V N 2/31.)
Emden. [62416] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen Firma Emder Zuckerwaren- fabrif C, van der Linde & Echoff, Emden, alleiniger Fnhaber: Kaufmann Claas van der Linde, Emden, ist nah erfolgter Bestätigung des Vergleichs vom 25. September 1931 hiermit aufge- hoben. Amtsgericht Emden, 13. Oktober 1931.
Esslingen. [62417]
Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen dex Firma Jmanuel Steudel, Fnhaber Lang & Schwarz, Eisenhandlung in Eßlingen, Obertorstr. 2, ist nach be- stätigtem Vergleih Heute aufgehoben worden.
Eßlingen, den 12. Oktober 1931.
Württ, Amtsgericht.
Flenahmrm, [62418]
Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Andreas Ohlsen in Flensburg, Norderhofenden 18, is auf- gehoben, da ein Vergleih geschlossen und bestätigt ist,
Flensburg, den 12. Oktober 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 7,
Frankfurt, Main. [62419] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Dreßler in Frankfurt am Main, Braubachstraße 27: 1, Der in dem Ver- gleihstermin vom 9. Oktober 1931 an- gin yanene Vergleich wird hierdurch estätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des Vergleihs wird das Verfahren aufgehoben.
Frankfurt am Main, 12. Oktober 1931.
Amtsgericht. Abt, 44.
Frankfurt, Main. [62420]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Kiesel in Frankfurt am Main, M Bbetrics Riesel, Paul Kiesel,
äsche-Vertrie ; ; ebendaselbst: 1. Der in dem Vergleihs- termin vom 13, Oktober 1931 ange- en, S IIE E a tätigt. 2. Fnfolge der Bestätigung des S wird das Verfahren auf- gehoben.
Frankfurt am Main, 13. Oktober 1931.
Amtsgericht. Abt. 44.
Frankfurt, Main. [62421]
Beschluß in dem Vergleichsverfahren übec das Vermögen des Kaufmanns Alfred Meyer, alleinigen Fnhabers der Firma E. David u. Meyer in Frank- furt am Main, Goethestraße 18: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 7, Ok- tober 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Fnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Frankfurt am Main, 13. Oktober 1931.
Amtsgericht. Abt, 44,
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Fürth, Bayern. [62422] Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beshluß vom 15, Oktober 1931 das über die Firma N. Wiederer u. Co., offene Handelsgesellshaft, Glasschleiferei u, Spiegelfabrik in Fürth, Leyher- straße 4/6 angeordnete gerihtliche Ver- gleihsverfahren, nahdem der ange- nommene Vergleih am 7, Oktober 1931 gerihtlich bestätigt worden ist, auf- gehoben. : Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Garding. Bekanntmachung. [62423] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Witwe Catharine Deinert, als FJnhaberin der Firma Amandus Deinert in St. Peter, ist nah Bestätigung des Vergleichs vom 13. Oktober 19831 aufgehoben. Garding, den 13. Oktober 1931. Das Amtsgericht.
Gladbach-Rheydt. Vergleichsverfahren. Das Vergleich8verfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen der Firma Mevihsen & Levels, Gladbah-Rheydt, Stadtteil M.-Glad- bah, JFnhaber Heinrich Levels in M.-Gladbach, Lindenstraße 120, ist durh Beschluß des Gerichts vom 2, Oktober 1931 aufgehoben worden, nachdem der Vergleih angenommen und bestätigt worden ist. Gladbah-Rheydt, den 3. Oktober 1931, Amtsgericht M.-Gladbach.
[62424]
Gladbach-Rheydt. [62425] _ Beschluß in dem Ses über das Vermögen des Kaufmanns Karl Pohle in Gladbach-Rheydt, als alleiniger Fnhaber der Firma Karl Pohle, Eisen- und Stahlgroßhandlung in Gladbah-Rheydt: Vergleichstermin vom 13. Oktober 1931 angenommene Vergleih wird hierdurch bestätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung
3 Vergleichs wird das Verfahren auf- gehoben.
Gladbah-Rheydt, 13. Oktober 1931.
Amtsgericht Rheydt.
[62426] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Schuhmachers Willy Hupfer in Freureuth wird aufgehoben, nachdem ein Vergleih geschlossen und bestätigt worden ist. E den 8. Oktober 1931, hüringishes Amtsgericht.
Greiz.
Gummersbach. [62427] Vergleichsverfahren. Nachdem im Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Sieg- mund Löwenstein in Gummersbach in dem Vergleichstermin vom 7, Oktober 1931 der Vergleih angenommen und am 14, Oktober 1931 bestätigt worden
i]t, wird das Verfahren aufgehoben. Gummersbach, den 14. Oktober 1931. Das Amtsgericht,
Hagen, Bz. Bremen. [62428] Jn dem Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses über das Vekr- mögen der Hulla-Werke, Fnhaber Hein- rich Helms in Hagen, Bz. Bremen, wird die Bekanntmachung vom 3. 10, 31 in der Ausgabe vom 6, 10. 31 (Nr. 58 021) dahin berichtigt, daß der Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag nicht auf Freitag, sondern auf Donnerstag, den 29, Oftober 1931 anberaumt wird. “ Hagen, Bz. Bremen, 14. Oktober 1931. Das Amtsgericht. HWann. Münden.” [62429] Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Samuel Haas, Viehhandlung in Dransfeld: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 28. September 1931 angenommene Ver- gleih wird hierdurch bestätigt. - 2. Fn- folge der Bestärigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben, Hann, Münden, 28. September 1931. Das Amtsgericht, Weidelberg. / [62430] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Berta Kuhn ver- witwete Wirth, Kurz- und Wollwaren in Ziegelhausen, Hauptstr. 15, ist nah Bestätigung des Vergleihs am 13. Ok- tober 1931 aufgehoben worden. Heidelberg, den 15. Oktober 1931, Bad. Amtsgericht. A 2.
Karlsruhe, Baden. [62431]
Das “Vergleichsverfahren über das Vermögen des Christoph Häfele, Zim- mergeshäf in Karlsruhe, Karl- straße 110/12, wurde nah rehtskräftiger Bestätigung des im Termin vom 16. September d. F. angenommenen Vergleichs aufgehoben. Karlsruhe, den 12. Oktober 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A 3. Königsberg, Pr. [62432]
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der verwitweten Frau Pau- line Doehring geb. Altenberg, in Firma „Silesia“, Eisenwarenhandlung, Spe- zialgeshäft für Haus- und Kücheu- geräte G. Dochring u. Sendner, Königsberg, Pr.. Steindamm 134, ist nah Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht Königsberg, Pr., den 13. Oktobe: 1931.
KKötzechenbroda. [62433]
Das Vergleichsverfahren zux Abwen- dung des Konkurses über das Ver- mögen des Jngentieurs Kurt Heinrich Hans Häcker 1n Radebeul, Morigt- straße 3, der unter der Firma Hans Häcker in Kößschenbroda, Ufecstraße 11, eine Bau- und Möbelfabrik betreibt, ist Water mit der Bestätigung des im
ergleihstermin vom 12. Oktober 1931 angenommenen Vexrgleihs durch Be- {luß vom 14. Oktober 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Kößschenbroda, den 15. Oktober 1931.
Leipzig. [62434] Das am 10, September 1931 er- öffnete Vergleichsverfahren zwecks Ab- VEAng des Konkurses über das Ver- mögen des Friseurs Wilhelm Balke in Leipzig, E 24, Alleininhabers eines Friseur- und Par- fümeriegeshäfts unter der handels- gerichtlich eingetragenen Firma „Her- mann Balke“ in Leipzig, Peters- mig 22, ijt infolge der Bestätigung es im Vergleichstermin vom 9. Ofk- tober 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage auf- ehoben worden. s Amtsgericht Leipzig, den 14. Okt. 1931.
Leipzig. [62435]
Das am 12. September 1931 eröffnete Vergleihsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Robert Jacob in Leipzig
1. Der in dem] h
C1, Kaiser-Wilhelm-Str. 6, Allein- inhabers einer Kurzwaren-, Posas menten- und Strumj swarengroßhand- lung unter der handelsgerihtlich cinges- tragenen Firma „Robert Jacob“ in Leipzig C1, Augustusplay 7 (Europa- aus), ist infolge der Bestätigung des im Vergleihstermin vom 9. Oktober 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden.
Amtsgericht Leipzig, 14. Oktober 1931.
[62436] über das
Löningen.
Das Vergleichsverfahren Vermögen der Ehefrau Georg Rater=- mann, Elisabeth geb. Vogt, in Löningen ist nah Bestätigung des angenommenen Vergleihs durch Beschluß von heute aufgehoben worden Amtsgericht Lö- ningen, den 6. Oktober 1931.
Lübeck... ereus. [62437] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Oskar Wil=- helm Fohannes Berg, Lübeck, Becker- grube 60, wird nah Bestätigung des anu 9. Oktober 1931 angenommenen Ver- gleihs aufgehoben. Lübeck, den 16. Oktober 1931. Das Amtêgericht. Abt. [Il. Minden, Westf. [62438] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Max Schütte, Alleininhaber Kaufmann Max Schütte in Minden is} infolge der Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Amtsgericht Minden i. W., den 12. Oktober 1931.
München. Bekanutmachung. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmannns Wilhelm Meiners, Fnhaber der Firma W, Meis- ners, Herrenwäsbhe und Trikotagen=- geschäft, München, Theatinerstr. 52/0, Wohnung: Residenzstr. 13/IV, is am 16. Oktober 1931 nah Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden, Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.
Oebisfelde. [62440]
Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma F. H. List Nachf. in Oebisfelde - Kaltendorf, FFnhaber Kaufmann Hermann Müller, ebendort, ist nah Bestätigung des im Vergleichs- termin vom 3. Oktober 1931 ange- nommenen Vergleichs aufgehoben.
Oebisfelde-Kaltendorf, 12, Oft, 1931.
Das Amtsgericht. Offenbach, Main. Bekanutmachung.
Das Venrgleichsversahren über das Vermögen: 1. der Firma F. G. Jüngst, Glas- und Porzellangeshäft in Offen- bach a. Main, und 2, deren Jnhaberin Frau Elisabeth Jüngst geb. Forster, da- Gn wird infolge der Bestätigung des zergleihs dai Me: org
Offenbach a. Main, 8. Oktober 1931.
Hessishes Amtsgericht.
[62439]
[62441]
Offenbach, Main. [62442] Bekanntmachuug.
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Franz Mannsmann, Lederhandlung in Offenbah a. Main, Bernardstraße 75, wird infolge der Bè- stätigung des Vergleihs aufgehoben.
Offenbach a. Main, 8. Oktober 1931.
Hessishes Amtsgericht. Speyer. [62443]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Kopf u. Bär o. H., Manu- fakturwaren, in Speyer a. Rh. wurde nah Bestätigung des Vergleichs durch Beschluß des Amtsgerichts Speyer von 14, Oktober 1931 aufgehoben.
Speyer, den- 16. Oktober 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Tübingen. [62444]
Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Ludwig Schrötter, Kauf- manns in Tübingen, Fnhabers der Firma Louis Schott, Kurz-, Weiß=-, Wollwaren und Herrenartikel in Tübin=- gen, wurde durh Beschluß von! 16. Ok- tober 1931 nach Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben.
Amtsaericht Tübingen.
Vohenstrauss. [624453] Bekanntmachuug.
Das Amtsgeriht Vohenstraufß hat das auf Antxag des Kaufmanns Max Bauer in Vohenstrauß zur Abwendung des Konkurses eröffnete Vergleichsrer- fahren mit Beshluß vom 10. Oktober 1931 nah Bestätzgung des angenomme- nen Ser afie aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wiesbaden. [62446] In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Schweizer Stickerei- Manufaktur Wilhelmine Kußmaul, Wiesbaden, JFnhaber Karl Kußmaul, Wiesbaden, Rheinstr. 39, wird der in dem heutigen Termin angenommene Vergleich hierdurch bestätigt. Fulerge dieser Bestätigung wird das Verfahren aufgehoben. Amtsgeriht, Abt. 6b, Wiesb4den, 14. Oktober 1931.
——
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JFuhalt des amtlichen Teiles.
Deutsches Reich. Ernennungen 2c. Bekanntmachung, betreffend Berichtigung der Verordnung zur Durchführung des Kriegsschädenschlußgeseßzes. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preußen.
Nachtrag voin 8. Juni 1931/16. September 1931 zu der Satzung des Berliner Pfandbrief-Amtes (Berliner Stadt- schaft) vom 30. Mai 1921/21. Oktober 1921.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Ernannt: der Direktor bei der Reichsbahn Dr. jur. Hermann Domsch in Dresden zum Präsidenten der dortigen Reichsbahndirektion,
Berichtigung.
Jn der Ueberschrift der zweiten Verordnung zur Durch- führung des Kriegsschädenschlußgeseßes (Deutscher Reichs- anzeiger und Preußischer Staatsanzeiger Nr. 227 vom 29. September 1931) ist das Wort „Zweite“ durch das Wort „Dritte“ zu erseßen.
Berlin, den 19. Oktober 1931. Der Reichsminister der Finanzen, J. A.: von Krosigk,
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß §1 der Ver- ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberehnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. 1 S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 21. Oktober 1931 für eine Unze Feingold « « « « « «+ « . = 104 sh 8 d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 21. Ok. tober 1931 mit NM 16,67 umgerechnet = NM 87,240, für ein Gramm Feingold demnah . . „ „ = pence 40,3813, in deutiche Währung umgerechnet « « « .= RM 2,80482. Berlin, ven 21. Oktober 1931. Statistische Abteilung der Reichsbank. Döring.
Preufzen. Staatsministerium. Nachtrag vom 8. Funi 1931/16. September 1931 zu der Saßung des Berliner Pfandbrief-Amtes
(BerlinerStadtschaft) vom 830. Ma i 1921/21. Ok - tober 1921.
1. Abs. I des Artikels 6 des Nachtrags vom 23. November/ 19. Dezember 1923 in der Fassung des Nachtrags vom 10. Mai 1927/21. März 1928 zu der Saßung des Berliner Pfandbrief-Amtes (Berliner Stadtschaft) vom 30. Mai/21. Ok- tober 1921 erhält folgende Fassung:
Der Schuldner hat bei Vebletves eines wertbeständigen Pfandbriefdarlehns ‘4 vH desselben als einmaligen Beitrag zur Sonderrüdcklage (§1011 und §39 Bisfer 2 der Sagung) und ferner 4 vH der Darlehnssumme als einmaligen Bei- trag zur Sicherheitsmasse (§ 10 1 1 und § 30 der Saßung) bar zu zahlen. Der ende Beitrag zur Sicherheits- und Tilgungsmasse (§§ 25 Abs. 2 und 39 Ziffer 3 der Saßung) beträgt bei wertbeständigen Pfandbriefdarlehen mindestens 36 vH der Darlehnssumme. Eine Erhöhung dieser Bei- träge m _ oge der E ist zulässig, desgleichen bei Hingabe des Darlehns nah der besonderen Lage des Einzelfalles dur Sea der Direktion mit Zustimmung der Finanzkommission. er laufende Verwaltungskosten- beitrag (§§ 10 I 2, 25 Abj. 2 und 39 Ziffer 3 der Sa ung) beträgt bei wertbeständigen Pfandbriefdarlehen 4 vH der Darlehnssumme, Eine Ermäßigung der vorstehend auf- geführten einmaligen und laufenden Beiträge und eine Nichterhebung der einmaligen Beiträge kann aus wichtigen Gründen, insbesondere aus Gründen des öffentlichen Wohls dur Beschluß der Direktion und der Finanz- kommission unter Zustimmung des Magistratskommissars
erfolgen. | f Vorstehende Satzungsänderung tritt mit ihrer Ver- öffentlihung im Amtsblatt für den Landespolizeibezirk Berlin mit der Maßgabe in Kraft, daß die Ermäßigung des laufenden Verwaltungskostenbeitrags bereits vom 1, Fanuar 1931 an
Play greift.
Die von der Hauptversammlung des Berliner Pfandbrief- Amtes (Berliner Stadtschaft) in Berlin in ihrer Sißung am 8. Juni 1931 beschlossenen Saßungsänderungen werden in der von der Direktion des Berliner Pfandbrief-Amtes auf
Grund der ihc von der Hauptversammlung erteilten Er- ;
mächtigung beschlossenen Fassung hiermit genehmigt. Berlin, den 16. September 1931, Das Preußische Staatsministerium, Dex Preußische Justizminister. Schmtdt, Der Preußische Minister E Volkswohlfahrt. Hit ter ér. Berlin, den 30. September 1931, (0. P. 3711) Dex Oberpräsident der Provinz Brandenburg und von Berlin. J. A.: Dr. Kaempf.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der finnishe Gesandte Wuolijoki hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Yöntilä die Geschäfte der Gesandtschaft.
Der Königlich ägyptische Gesandte No hât Pascha hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legations- sekretär Salim die Geschäfte der Gesandtschaft.
Der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika Sackett hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Botschaftsrat Gordon die Geschäfte der Botschaft.
Preußischer Landtag. 253. Sibßung vom 20. Oktober 1931, 12,26 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Bei Beginn der heutigen Plenarsißung des Preußischen Landtags gedenkt Vizepräsident Dr. v. Kries, während sich die Abgeordneten von ihren Pläßen erheben, der Berg - werkskatastrophe auf der Zehe Mont Cenis bei Herne FEAeO) und spricht den Opfer die herzlichste Teilnahme des Parlaments aus. Die Untersuchung über die Schuldfrage ist noch im Gange.
_ Ministerialrath Rothex vom preußischen Handelsministe- rium schildert kurz den Verlauf der Katastrophe und erklart, daß die Zündungsursache der Explosion bisher troß eingehender Bemühungen noch nicht festgestellt sei. (Lärm bei den Kommu- nisten und Rufe: Das sagen Sie jedesmal!) Heute vormittag habe der Unfallausshuß der Grubensicherheitskommission Dort-= mund getagt. Kohlenstaub habe nur an einer Stelle mitge- zündet, Vorbildlih sei die Rettungsaktion verlaufen, Die Katastrophe von Mont Cenis sei die erste, die seit 1925 si wieder int Ruhrgebiet ereignet habe. Das bedeute cinen be- dauerlichen Rüschtag der Sicherheitsmaßnahmen für die Gruben- siherheit, Es werde zu prüfen sein, welche weiteren Maßnahmen nah Feststellung der Ursache der neuen Katastrophe ergriffen werden müßten.
__ Ohne Aussprache wird der kommunistishe Antrag gegen die Schließung der Wenzeslaus-Grube in Schlesien der Ausschußberatung überwiesen.
Hierauf nehmen als Abschluß der politischen Debatte, der die Mifzcrauens- und anderen Anträgezur Politik der Regierung Braun zugrunde lagen, die Par- teien das Schlußwort zu ihren Anträgen.
Für die Kommunisten betont Abg. Wollwebe rx - Breslau (Komm.), die Debatte habe den Bankrott aller bürgerlihen Par- teien einshließlich der Sozialdemokraten erwiesen, Besonders deutlih habe sich das aus der Rede des Abgeordneten Baum off (Benttr.) gezeigt, der offen erklärt habe, daß die bisherige Politu des herrschenden Systems als Frrtum zu bezeihnen sei, (Hört, deut! bei den Kommunisten.) Heute schiebe die S.P.D, die große
rwerbslosigkeit auch auf die Rationalisierung. Noch 1926 ha aber der Allgemeine Deutshe Gewerkschaftsbund in einer Denk- ritt gesagt, die Rationalisierung diene der Förderung des
hlstandes der Arbeiterklasse, (Hört, hört! und Lachen bei den Kommunisten.) Die Grenze der - Aufwärtsentwicklung des ka- pitalistishen Systems sei längst überschritten. Neue Absaÿ- gebiete, die man haben müßte, ließen sih B noch durch einen Krieg gegen die Sowjetunion erlangen. Aber dieser Kri sei für die bürgerliche Ges man nicht wisse, was an seinem Ende stehe. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Wenn Severing so tue, als ob den Gemein- den wirksame Finanzhilfe gewährt werde, jo zeige eine Betrach- tung der Zahlen daß das eine Jrreführung sei. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Jm. liarden deutsher Schuldverpflihtungen zu erfüllen. Da sei es läcerli u behaupten, daß Déutschland neue Kredite zu er- warten habe. Es handle si vielmehr nur um den Versu der
ellschaft außerordentlih riskant, weil
ebruar' seien mehr als 5 Mil- ; 1 * wonah Beamten, die am Volksent|cheid teilnehmen, dienstliche
Berlin, Mittwoch, den 21. Atober, abends.
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i Faschisten vorgegangen werde. ] e Aul | spartikade verboten worden sei, habe der sozialdemokratishe Jnuneu-
Posftscheckkonto: Berlin 41821. 193 1
Bourgeoisie, die gegebenen Kredite und die Zinszahlungen zu stunden. Bei den Nationalsozialisten habe Dr. Goebbels er- klärt, wenn das Ausland seine Kredite an Deutschland nicht still» halte müsse Deutschland zugrunte gehen. Hitler habe oft gesagt, daß die Nationalsogialisten Deutshlands Auslandsshulden an- erkennten. Wenn also die Nationalsozialisten an die Macht kämen, stehe der Arbeiterschaft nux weitere Niederknüppelung bevor. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Dex Arbeiterschaft fönne niemand helfen, der, wie auh die Nationalsozialisten, das Privateigentum shüße. Die Sozialdemokraten, die auf dem Leipziger Parteitag starke Worte gegen den Kapitalismus ge- ¡prohen hätten, schleppten in der Tat Medikamente an das Krankenlager des Kapitalismus durch ihre Unterstüßung des Lohnraubes. (Sehr wahr! bei den Kommunisten.) Herr Sev2- ring irre, wenn er glaube, neben der Polizei würden auh die Mitglieder der reaktionären Gewerkschaften die kapitalistishen Junteressen hüten. Die Arbeiter strömten immer stärker zur K.P.D. und in die Reihen der roten Vewerkschaftsopposition. (Beifall bei den Kommunisten.) Falsh sei weiter die Behaup- tung Severings, daß gleihermaßen gegen Kommunisten und Wahrend z. B. die Avbeiter-
(Hört, hört! vei D
minister den Breslauer Stahlhelmtag erlaubt. den Kommunisten.) Auch da habe [ih gezeigt, daß die S.P. den Faschismus fördere. (Beifall bei den Kommunisten.) Die Kommunisten würden die deutsche Arens retten durch ein Bündnis mit Sowjetrußland und Nichtbezahlung der deutschen Auslandsshulden, Die Kommunisten allein könnten auh den Young-Plan zerreißen, gestüßt auf ihr Bündnis mit Sowjet- rußland. Die Kommunisten würden nach ührer Machtergreifung das Privateigentum in den Produktionsbetrieben aufheben und damit die Vorausseßung für Lohnerhöhungen schaffen. Die Kommunisten würden diejenigen, die das fapitalistische Systeu hüten und Konterrevolution trieben, physisch vernichten und die pvoletarishe Einheitsfront aufrichten. (Beifall und Hän3Ic- klatschen bei den Kommunisten.)
Abg. Steuer (D. Nat.) bezeichnet den Vorwurf des sozial- demokratischen Abgeordneten Haas, die Deutschnationalen seien für separatistishe Umtriebe im Rheinland mit verantwortlich, als unerhört. Troß ausdrücklicher Auffvrderung, so betont der Redner, konnte Haas deutschnationale Separatistenführer nicht namhaft machen. Sein Verhalten uns gegenüber richtet sih also selbst. 5s ist aber bemerkenswert, daß er als hoher sozialdemokratischer Staatsfunktionär ausdrücklih eingestanden hat, daß es Zentrums- politiker gab, die „aus dem deutschen Staatsverbano herauszu- müssen“ glaubten. Die Bestätigung dieser für uns niht neuen Tatsache is deshalb“ wertvoll, weil Haas, der in Hessen-Nassau auf Grund eines politischen Kuhhandels zwischen Zentrum und Sozialdemokratie die Oberpräsidentenstelle erhielt, während dem Zentrum als Kompensation die Vizepräsidentenstelle am Ober- präsidium zugewiesen wurde, niht im Verdacht steht, ein Zen- trumsfeind zu sein. Seine Ausführungen über die Pflichten des Beamten dem Staat gegenüber paßten zu der unerhörten Beleidi- gung politish andersdenkender Beamten, die er sich in einer Land- rätekonferenz in Kassel als Oberpräsident zushulden kommer: ließ: er nannte Beamte, die am Volkseutsheid teilgenommen haben, „üble Strebexr, die den Sas nicht verpassen wollen“. Es ist nußtlos, sih mit der Gedankcnwelt des „Genossen Haas“ noch sach- lih auseinanderzusezen. Er, der bekanntlih als Straßendemon- Gean hinter der roten Fahne durch Kassel zog, ist ein lebendiges
eispiel jener Begriffsverwirrung, die die Begriffe „Staat“ und
„Republik“ dem der „regierenden Parteikoalition“ S und
beliebig miteinander austausht. Es nimmt auch niemanden Wunder, daß Herx Leinert nicht fehlte, als es darum ging, die Parteien der Rechten herabzuziehen. Herr Leinert sprah von einem „Fnflationsdirektor Seltferih“. Füx thn war die An- nahme naheliegend, daß die Männer der Harzburger Kampffront eine Juflation wollen, um ihre eigenen Schulden los zu werden. Es ist angesichts der Begleitumstände seines Ausscheidens aus dem Oberbürgermeisteramt in Hannover nicht sonderlih über- raschend, daß er sih für eine politische Aktion andere Beweggründe als materielle shwer vorstellen kann. Als Hauptredner der Re- gerung und zugleich der Sozialdemokratishen Partei hat Herr Severing Fu üntieex Kritik an Höpker Aschoffs Unitarismus be- hauptet, Dr. Hugenberg hätte sich schon 1918 vor der Essener Meiner für eine unitarishe Entwicklung LOETIE, Diese Behauptung ist [ens Severing hat Arad ede in einem Sinne zitiert, der dem Wirklichen direkt entgegengeseßt ist. Hugenderg hat nämlich im enteil bgtont, daß er das Eintreten einer solhen Entwieklung befürchte, wenn der politishe Einfluß der Linken und insbesondere der Sozialdemokratie durch Nach- giebigkeit der Regierungen weiter anwahse. Es ist bedauerlich, wenn Minister ihre politischen Gegner t zitieren. Noch bedauer- licher ist es allerdings, daß Ministerpräsident Braun ausdrüdcklich Sees hat, Hugenberg einen 50 fahen Millionär genannt s aben, während jebt durch eidlihe Zeugenaussagen geridtsnotori ch eststeht, daß Ministerpräsident Braun die von ihm bestrittene eußerung gemarht hat. Damit brachte der Agitator Braun den Ministerpräsidenten Braun in eine Lage, die für das Ansehen eines preußishen Ministerpräsidenten äußerst peinlih ist. Herr Severing hat sich darüber erregt, daß ein Redner der Opposition, einmal erflärt hat, es könnte eventuell nah einem po oe Umschwung für Landesverräter usw. die Todesstrafe durch Aufs ängen eingeführt werden. Zu einer. Erregung darüber ist Herr
oering - solange nicht berehtigt, als er in seinem Genossen Grzesinski einen amtierenden Poli eipräsidenten duldet, der als aktiver E Jnnenminister die berüchtigte Saar Ee rede in Frankfurt gezalten hat. Herx Severing versucht erfolglos den Vorwurf zurückzuweisen, daß er sein Wort nicht gehalten hat, Nachteile niht- erwachsen dürften. Statt Polizeioffiziere abzu- berufen, die als Staatsbürger am Volksentscheid teilgenontwen
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