E

1931, 104 Uhr, vor dem Amts eriht in Soest, Zunmer Nr. 10, au- ey Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Aulagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Soest, den 23. Oktober 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Sonneberg, Thür. [64624]

Ueber das Vermögen der Porzellau- fabrik Mengersgereuth G. m. b. H. in Mengersgereuth, Kr. Sonneberg, wird heute, am 22, Oktober 1931, vormittags 11 Uhr, das gerichtlihe Vergleihsvec- fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird Syndikus Dr. Weise in Coburg, Spital gasse 3, ernannt. Termin zur Berhand- lung über den von der Schuldnerin ein- gereichten Vergleichsvorshlag wird be stimmt auf Dienstag, den 17. No- veniber 1931, vorm. 10 Uhr, im Amtsgericht, Zimmer Nr. 9. Der An- trag Verfahren zu eröfsnen, ist am 25, September 1931 beim Gericht ein- gegaugen. Er ist nebst den Anlagen und den Ermittlungen auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder- gelegt.

Thür. Amtsgericht, Abt. V, in Sonneberg. Siolzenan. 64625] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Witwe Lisette Fritsh geb. Ruröde in Steyer- berg mit der-Firma Wilh Fritsh in Steyerberg ist am 19, Oktober 1931, 12 Uhr, auf ihren Antrag das Ver- gleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Pr9- zeßagent August Schmitt in Stolzenau ijt zux Vertrauensperson ernannt, Ter- min zur Verhandlung über den Ver gleichsvors{lag ist auf den 14. No- vember 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Stolzenau, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Er- öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder gelegt.

Stolzenau, den 19, Oktober 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Trier. Vergleich8verfahren. !'64626]

Ueber das Vermögen des Schuh- machermeisters Ludwig Engelmann, «Fnhabers der Firma Hindel u. Engel- mann, Schhuhwarengeshäft in Trier, Brückenstraße 12, ist am 22, Oktob:r 1931, 1230 Uhr, das Vergleichsver- fahren zur Abwendung des Konkurs2s eröffnet worden. Der Geschäftsführer Nikolaus Mautes in Trier, Egbert- straße, ist zur Vertrauensperson ernannt, Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihSsvorshlag ilt auf den 13, Novem- ber 1931, 10 Uhr, vor dem Amt“s- gericht in Trier, Dietrichstraße 16, Zim- mer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebit feinen Anlagen is auf der Geschäfts- ¡telle zur Einsicht der Beteiligten niedec- gelegt. Amtsgericht, 3 a, Trier. Ueterszen. [64627]

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Vereinigten Leder- leimfabrifken vorm. J. E. Jenß, A. G. in Uetersen, ist am 22. Oktober 1931 nahmittags 15 Uhr, ein gericht- liches Vergleichsverfahren eröffnet Ver- trauensperson: Bücherrevisor Foachim Schönwandt in Moorrege. Vergleihs- termin am 20. November 1931, vorm. 10 Uhr, an Gerichtsstelle. Dex Antrag auf Eröffnung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermitt- lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Uetersen, den 24. Oktober 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Uetersen,. [64628] Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Rentners Jochim Ernst Féènß in Uetersen Alsenstraße, ist am 22, Oktober 1931, nahmittags 15 Uhr, ein gerichtlihes Vergleichsver- iren eröffnet. extrauensperson: ütherrevisor Joachim Schönwandt in Moorrege. Vergleichstermin am 20. No- vember 1931, vorm. 10 Uhr, an Ge- wr gg e Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis" der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht dzr Beteiligten Is t. Uetersen, den 24. Oktober 1981. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

64629)

Vorsfelde. __ Vergleichsverfahrenu.

Ueber das Vermögen des Viehhänd- lers Robert Schmidt in Groß Twülp- stedt ist am 24. Oktober 1931, vormit- tags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den Schuldner ein allgemeines Veräuße- rungsverbot erlassen worden r Kämmerer Arnold Lieberodt in Vors- jau ist zur Vertrauensperson ernannt.

ermin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag ist auf den 20. No- vember 1931, 914 Uhr, vor dem Amts- gericht in Vorsfelde, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst einen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt-

Dritte Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 251 vom 27, Oktober 1931, S. 2

lungen sind auf der Gescästsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Vorsfelde, den 24. Oktober 1931. Das Amtsgericht.

Waltershausen. [64630] Beschluß.

Ueber das Vermögen des Max Zchwärsky und Frau Malla Shwärskl9 geb, Kühne, Fnhaber des Kinder- und Fugenderholungsheims Thuringia in Finsterbergen, Thür., wird heute, Don- nerëtag, deu 22, Oktober 1931, 104 Uhr, das gerihtlihe Vergleihs- verfahren eröffnet. Als Vertrauens- perjon wird der Bücherrevisor Frih Degelow in Waltershausen bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleihsvorshlag wird auf den 24. No- vember 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Gericht, Zimmer 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung mit Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Waltershausen, den 22. Oktober 1931.

Thüringijhes Amtsgericht. [.

Wandsbek, [64631]

Ueber das Vermögen des Zigarren- händlers Carl Cibis, Wandsbek, Wende- muthstraße 26, ist am 22, Oktober 1931, 9,15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Alfred Schönefeld, Wandsbek, Jahnstr. 2, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist auf den 16. November 1931, 10 Uhr, vor dem hiesigen Amts- geriht, Zimmer 22, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst jeinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsiht dexr Be- teiligten niedergelegt.

Wandsbek, den 22, Oktober 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Westerland. [64632] Bekanntmachung.

_ Auf Antrag des Schlachtermeisters Hermann Holmstrôóm in Westerland wird heute, am 23, Oktober 1931, um 10,40 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über sein Vermögen- eröffnet. Als Vertrauens- person wird der Syndikus Arnold Düllo, Westerland, Kirchenweg 1, be- stellt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 17. November 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeihneten Amt3gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröff- nung des Vergleihsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Ge- richts zur Einsicht aus.

Westerland, den 23, Oktober 1931. Das Amtsgericht. Wiesloch, [64633] Ueber das Vermögen der Firma Leo- pold Marschall, Fnh. Kaufmann Leo- pold Marschall in Wiesloch, wurde heute mitiag 12 UVhr das Ver- gleihs8verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Ver- trauensperson wurde Kaufmann Adolf Lechner in Wiesloch ernannt. Termin zur Verhandlung über den cingereichren Vergleichsvorschlag ist am Donners8- tag, 19, November 1931, nahm. 3 Uhr, im Amtsgerichtsgebäude, Sibßungsjaal 1. Der Antrag auf Er- öffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts- stelle zur Einsiht der Beteiligten

niedergelegt. Wiesloch, den 23. Oktober 1931. Geschäfts\telle Bad. Amtsgerichts.

Wolsenbüttel. __ Vergleichs8verfahreu. Ueber das Vermögen der Gewerbe- bank, e. G. m. b, H. in Wolfenbüttel ist am 24, Oktober 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Grünkorn in Wolfen- büttel ist zur Vertrauensperson er- nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleihsvorshlag ist auf den 20. Novembex 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgeriht in Wolfenbüttel, Zimmer Nr. 11, anberaumt. Der An- trag auf Auna des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zux Einsiht der Be- teiligten niedergelegt. Wolfenbüttel, den 24. Oktober 1931. Die Geschäftsftelle des Amtsgerichts.

Wolfstein. [64635]

Das Amtsgeriht Wolfstein hat heute, den 24, Oktober 1931, vor- mittags 9 Uhr 15 Minuten, über das Vermögen der Firma Karl Krieger 11, Inhaber Karl August Krieger, Gerberei- besiper in Wolfstein, zur Abwendung des Konkurses das gerichtliche Ver- Oen eröffnet und Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorshlag bestimmt auf Mittwoch den 18, November 1931, vormittags 9 Uhr. Vertrauensperson: Assessor Dr. Shhaum- E in Kaiserslautern. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleihsver- Reus nebst seinen Anlagen und das rgebnis der weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein- sicht der Beteiligten auf.

[64634]

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Wuppertal-Elberfeld.

Ueber das Vermögeu der Firma Ge- |/ brüder Graeff, uppertalÆlberfeld, Haarhausstraße, ist am 22. Oktober 1931, 17 Uhr, das Vergleihsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson: Treuhänder Helmut züuldenagel in Wuppertal- Elberfeld, Augustastraße 47 Termin zur Verhandlung- über den Vergleihs- vorshlag am 19. November 1931, 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 106.

Amtsgeriht Wuppertal-Elberseld.

Abt. 13,

Achim. [64637]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Schuhmachers Heinri Kastendieck in Hemelingen-Arbergen ist vom Amtsgericht in Achim am 1. Of- tober 1931 aufgehoben, da der Ver- aleihsvorschlag des Schuldners vom 27, Fuli 1931 angenommen und der Vergleich vom Amtsgeriht in Achim bestätigt ist.

Achim, den 1. Oktober 193i.

Das Amtsgericht,

Berlin. [64638] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Sally Kall- mann, Berlin 0 112, Frankfurter Allee 314, Herren-Ausstattungsgeschäft, Privatwohnung: Frankfurter Allee 57 bei Dr. Kallmann, ist am 21. Oktober 1931 nach rechtsfräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 84.

Berlin, [64639]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Felix Buch- thal, Alleininhabers der Firmg Buch- thal und Facobson, Backfisch- und Kindermänteifabrikation, Berlin W 8, Kronenstr. 29, ist am 20. Oktober 1931 nah Bestätigung des Vergleichs aufge- hoben worden.

Geschäfts\telle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 154.

EBerlin-Neukölln. _[64640] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der Genossenschaft des Briber Vorschuß - Vereins E. G. m. b. H,., Berlin-Briß, Chausseestraße 47, wird nah Bestätigung des Vergleichs aufge- hoben. — 24. VN. 16. 31. Berlin-Neukölln, 22, Oktober 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts,

Berlin-Spandau. [64641]

Beschluß in dem Vergleihsverfahren | über das Vermögen der Frau Mar- garete Hülsebeck in Berlin-Spandau, Schönwalder Straße Nr. 1: 1. Der ia dem Vergleichstermin am 22. Oktobec 1931 angenommene Vergleich wird hier- durch bestätigt. 2. JFnfolge der Bestäti-

gung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Das Amtsgericht Spandau. Beuthen, O. S. Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren über das | Vermögen des Kaufmanns Udo Augustin ! in Beuthen, O. S., Bahnhofsir. 12, ist infolge Bestätigung des Vergleihs am : 12. Oktober 1931 aufgehoben worden. : Amtsgericht in Beuthen, O, S. ;

[64643]

[64642] |

Benthen, O. S. Vergleichsverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das | Vermögen des Kaufmanns Franz Dylla | in Beuthen, O. S., Kaiserstr. 2, Jn- ! wers der Firma Franz Dylta in |

euthen, O. S., ist infolge Be O: des Vergleihs am 16, Oktober 1981| aufgehoben worden.

Amtsgeriht in Beuthen, O, S,

Beschluß. [64644]

Das Vergleichsverfahven über das Vermögen: a) der Kom.-Ges. Peter Ferdinand Weller & Co. Großhandlung in Haus- und Küchengeräten in Bonn, Bonner Talweg 106, b) ihres pern haftenden Gesellschafters Erih Weller in Bonn, Argelauderstraße 87, wird E Bestätigung des Vergleihs auf- gehoben. Bonn, den 20. Oktober 1931. Amtsgericht. Abt, 8.

Bonn.

DüisscIdorf. _ [64643] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Ge geren “ads unter der Firma W. Schnißler & o., Eisen- und Röhrenhandlung gzu Düsseldorf, Schloßstraße 39—45, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 14. Oktober 1931 angenommenen Vergleichs heute aufge- hoben worden. : Düsseldorf, den 20. Oktober 1931. Das Amtsgericht. “ Abteilung 14 a. Duisburg.

[64646] , Vekauuntmachung.

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Firma van het Veld, Juh. Adolf van het Veld, Herren- und Damen- kfonfektion in Duisburg, Kaßlerfelder Stra 143, wird aufgehoben, da der Vergleih geschlossen und bestätigt wor- den ist. Amtsgericht Duisburg.

Erkelenz. i [64647] Das Vergleihsverfahren zux Abwen-

; termin nommene

dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Geschw. Haas, offene Han-,

[64636] ! del8gesellschaft in Erkelenz, ist nah er-'

—

tober 1931 durch Beshluß vom 13. Ok,

folgter Bestätigung des Vergleichs auf- ¡ iober 1931 aufgehoben.

oen. rkelenz, den 14. Oktober 1931.

Das Amtsgericht.

Falkenstein, Vogúil, [64648] Das gerichtlihe Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmauns Ludwig Gumpel in Falkenstein 1. V., alleinigen Jnhabers des unter der Firma Ludwig Gumpel in Falkenstein i. V. betriebenen Damen- und Herrenkonfektionsgeschäfts, eröffnet worden ist ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergkeihstermin vom 15. Oktober 1931 angenommenen Vergleihs durch Beschluß vom 22. Of- tober 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Falkenstein L M, den 22. Oktober 1931.

Frankfurt, Main, 164649] ._ Beschluß in dem Vergleihsverfahren über das Vermögen der Firma Groß- mann & Ehmann, Frankfurt am Main, Weserstraße 1, Jnhaber: 1. Frau Else Großmann, Buchschlag, Wildscheuer- weg 20, 2. Georg Winkel, Dreieichen- hain, Weimarstraße 11: 1. Der in dem Vergleihstermin vom 16. Oktober 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Jufolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren auf- gehoben.

Frankfurt am Main 16. Oft. 1831.

Amtsgericht, Abt: 44. Friedberg, Bayern, _Vekanutmachung.

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Georg Steber, Jnhaber einer mechanischen Werkstätte und Hand- lung mit landwirtschaftlihen Maschinen in Mering, Münchener Straße 70, wurde nah Vergleichsbestätigung vom 20. Oktober 1931 aufgehoben,

Friedberg in Bayern, 23. Okt. 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts

Friedberg i, B.

[64650]

Gehren, Thür. [64651]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- schaft Firma Freitag & Lux in Lange- wiesen (Holzwarenfabrik) ist am 6. Ok- tober 1931 nah Bestätigung des Ver- gleihs aufgehoben worden.

Gehren, den 20. Oktober 1931. Thüringisches Amtsgericht. Gerstungen, Beschluß. [64652] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Heinrich Adam in Gerstungen wird aufgehoben, nachdem ein Vergleich angenommen und

bestätigt worden ist.

Gerstungen, 3, Oktober 1931. Thüringisches Amtsgericht. Hofgeismar. [64651] Das Vergleichsverfahren zur Abwen-

| dung des Konkurses über das Vermögen : des Kaufmanns Otto Meif

in Hof- geismar ist, nahdem der im Vergleihs- vom 20, Oftober 1931 ange- Vergleih durch Beschluß vom gleichen Tage bestätigt ist, beendet. Hofgeismar, den 20, Oktober 1931. Amtsgericht.

[64655]

Langenberg, Rheinl, das

Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Firma Josef Husemann, JFnhaber Emil Husemann in Neviges, it nah bestätigtem Vergleih aufge- hoben.

Langenberg, Rhld. 21. Oktober 1931.

Amts8ger?icht.

Leipzig. [64656]

Das am 17, September 1931 eröffnete |

Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Lemmel in Leipzia S 3, Kaiser-Wilhelm-Str. 13, Allein- inhabers eines Leinen- und Baumwoll- ivarengeschäfts unter der handelsgericht- lich eingetragenen Firma „Julius Lemmel“ in Leipzig C 1, Markgrafen- straße 8, ist infolge der Bestätigung des 1m Vergleichstermin vom 14. Oktober 1931 angenommenen Vergleihs durch

Beschluß vom gleihen Tage aufgehoben

worden.

Amtsgericht Leipzig, 19. Oktober 1931. | — ü'ilsitl,

Leipzig. : [84657] Das am 21. Juli 1931 eröffacte Vergleich8verfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau Anna Elisabeth verw. Zimmer- mann geb. Martin in Leipzig N 22, Poetenweg 3, Mitinhaberin einex in- zwischen stillgelegten Schokoladenfabrik in Le iq, Rabet 50, unter der han- delsgerichilih eingetragenen Firma C, Zimmermann“, ijt infolge der BEgn des im Vergleichstermin vom 16. Oktober 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, 22, Okiober 1931.

Liegnitz. [64658]

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. V. Brahl's Witwe in Liegniß wird nach der heute pie c Bestätigung des Vergleichs aae en. Amtsgericht Lieguib, 21. Oktober 1931.

Lyck. 64659} C V N 5/31. Das Vergleichsver- {ahren über das Vermögen des Kauf- manns August Nogowski, Lyck, is nah Bestätigung des Vergleichs vom b. Ofk-

Lyck, den 21. Oktober 19341. Das Amtsgericht.

Mettmann. [64660] 3 V N 23/31. Das Vergleihsver- fahren über das Vermögen des Mauu- fakturwarenhändlers Friedrih Naujokat in Haan ist nach Bestätigung des Ver- gleihs am 19. Oktober 1931 au”ge- oben worden. j Amtsgericht Mettmann.

Münster, Westf. [64661]

Das Vergleih8Werfahren über tas Vermögen der Firma Heinrih Alden- dorff zu Münster, Spiekerhof 1, Spe- zialgeshäft für Kofser- und Leder- waren, und ihres alleinigen Jnhabers, Sattlermeisters Heinrih AldenL2 orff, hier, Frauenstraße 38, wird aufae- hoben, nachdem der im Vergleihs- termin vom 20, Oktober 1931 ange- nommene Vergleich gerihtlich bestätigt worden ist.

Mürster i. W., den 21. Oktober 1931,

Das Amtsgericht.

Oberhausen, BheinlI. [64662] __ Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Straeter & Co. G. m. b. H., Lber- hausen-Altstaden: Gemäß § 9 der Ver- gleihs8ordnung tvird eine Gläubiger- verjammlung anberaumt auf den 4. November 1931, 11 Uhr, Zimmer 21.

Oberhausen, Rhld., 23. Oktbr. 1931.

Amtsgericht,

Pots«dam, [604663] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell- haft Kahl & Neubert in Potsdam, Waldemarstraße 6, ist nah Bestätigung des Vergleihs am 20. Oktober 1931 aufgehoben.

Potsdam, den 21. Oktober 1931.

Amtsgericht. Abteilung 8.

Rastenburg, Ostpr. [64664] Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen der Hotelpächterehefrau Helene Trepp=- nau geb. Rippke aus Rastenburg ist durxh Beschluß vom 22. Oktober 1951 aufgehoben worden, da der Vergleihs- vor|schlag angenommen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Rastenburg, 22. Oft. 1931.

[64665]

Rheinberg, Rheinl. Vergleich2verfahren. In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Josef Fusten in Lintfort ist dexr im Ver- gleihstermin vom 17. ftober 1931 angenommene Verglei gerichtlih be- stätigt worden. Das Verfahren wird dahex aufgehoben. Rheinberg, den 19. Oktober 1931. Amtsgericht.

Rummelsburg, Pomm. [64666] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Emil Caspari, Fnhabers der Firma C. J. Caspari in Rummelsburg i. Pomm., ist am 22. Oktober 1931 nah Bestäti- gung des angenommenen Vergleichs aufgehoben tworden. Amtsgeriht Rummelsburg î. Pomm. Schmalkalden. Berschsuß. [64667] Das gerithtliche Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Heins rich Syrowy, Bankgeschäft, Schmal- kalden, und ihrer Juhaber, Bankier Paul Syrowy, Schmalkalden, und Kaufmann Alfred Syrowy, Hannover, Wiejenstraße, wird nah bestätigtem Vergleich «aufgehoben.

Schmalkalden, ven 22. Oktober 1931.

Amtsgericht. Abt, TT.

Steitin, [64668]

Das Vergleihsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Hans Schüttenberg, Gärtnereiartikel in Stettin, „ Bugen- hagenstraße 15, ist aufgehoben, nachdem im Vergleichstermin vom 23, Ofk- tober 1931 ein Vergleih angenommen und bestätigt worden ist.

Stettin, den 23. Oktober 1931.

Das Amtsgericht, Abt. 6.

[64669] Das Vergleichsverfahreu über das Vermögen des Sthucidermeisters Emil Steppat in Tilsit, Langgasse 27, t nachdem der im Termin am 8. 10, 1981 G aa f Ee 0s L tätigt worden ist, aufgehoben worden. Tilsit, den 21. Otto 1931. Das Amtsgeriht.

Tilsit, ; 164670]

Das Vergleihsverfahren über das Vermögen dex Firma Erih Zimmer in Tilsit, Langgasse 7, alleiniger Ju- haber Kaufmann Erih Zimmer, ist, nachdem der im Termin am 8. 10. 1931 E f ao rIhiag has tätigt worden ist, aufgehoben worden.

Tilfit den 21. Oktober 1931.

Das Amtsgeri@ht.

Vorsfelde, __ [64671] Das Vergleihsverfahren über das Vermögen des Landwirts Otto Ühlecke in Rühen ist nah Bestätigung des Zwangsvergleihs durch Beshluß vom 20. Oktober 1931 aufgehoben. Vorsfelde, den 22. Oktober 1931, Das Amtsgericht.

Deutscher Reichsanzeiger

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Verordnung über die Krisenfürsorge für Arbeitslose vom 23. Oftober 1931. i

Erlaß über Dauer und Durchführung der Krisenfürsorge. Vom 23. Oktober 1931.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Bekanntmachung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Zu- lassungsfarten.

Preußen. Zeitungsverbot.

Amtliches. Deutsches Reich.

Verordnung über die Krisenfürsorge für Arbeitslose, Vom 23. Oktober 1931.

Auf Grund der §8 101, 141, 212 und 213 des Geseßes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiherung wird hiermit nach Anhörung des Verwaltungsrats der Reichs- anstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung verordnet:

Artikel 1.

Krisenunterstüßung wird nur gewährt, soweit dex Arbeitslose bedürftig isi. Ob Beduürftigkeit vorliegt, richtet sich nach den Vor- shriften der Artikel Z3—T7.

Artikel 2,

(1) Für die Bemessung der Unterstüßung gelten die Säbe des L 107 in Verbindung mit den §8 105, 106 und 107 c des Geseßes. Für Arbeitslose, die danach den Lohnklassen V bis X1 angehören, gelten pee folgende Säye: s L

1. Arbeiisloje mit mindestens einem zuschlagsberehtigten Au-

gehörigen erhalten t : L tatt der Säte der Lohnklasse VI die der Klasse V, tatt der Säße der Lohnklassen VIl und VI1I die der Klasse VI, : - : statt der Säbe der Lohnklassen IX bis XI die der Klasse VII. E ' Dies gilt auh für die Berechnung der Familienzuschläge. 2. Arbeitslose ohne zushlagsberechtigte Angehörige erhalten statt der Säße dex Lohnklasse V die der Klasse 1V und statt der unter Nr. 1 genannten Unterstüßzungssäße jeweils die dex nächstniedriceren Lohnklasse. (2) Der § 107 des Gesebes findet Anwendung. Artikel 3.

(1) Eigenes Einkommen des Arbeitslosen ist voll anzu- rechnen, soweit es in einex Kalenderwoche 20 vH des Betrages übersteigt, den der Arbeitslose in dieser Kalenderwoche einschließ- lih der Familienzuschläge nach Artikel 2 erhalten würde. Der Becnaltu a Kain des Arbeitsamts kann für den Teil des Ein- kommens, dex nah Say 1 unberücksihtigt bleibt, bei Angehörigen bestimmter Berufe bindende Durchschnittssäße T 4

(2) Auch däs Einkommen von Angehörigen ist dem Arbeits- losen anzurechnen. Dabei ist jedoch ein Betrag freizulassen, der den persönlichen und örtlichen Verhältnissen entspriht, aber 20 Reichsmark in der Kalenderwoche nicht übersteigen darf. Der Betrag i} für jede Person zu erhöhen, die der Angehörige auf Grund etner rechtlihen oder sittlihen Pflicht ganz oder über- wiegend unterhält, wobei jedoch der Arbeitslose jelbst ausscheidet. Auch bei der Erhöhung sind die persönlichen und örtlichen Ver- hältnisse zu berücksihtigen; sie darf 10 RM in der Kalenderwoche für eine Person nicht E i . S

(3) Der Arbeitslose ist verpflichtet, jede Aenderung seines Einkommens oder des Einkommens seiner Angehörigen ohne be- sondere Aufforderung dem Arbeitsamt anzuzeigen. Unterläßt er dies, so hat er zuviel gezahlte Unterstüßungsbeträge zurück-

uerstatten., : En Artikel 4,

Anrechnungsfrei sind : - .

1, Ute alia en, die auf Grund eigener Vorsorge für den Fall der Arbeitslosigkeit bezogen werden, 3

2. Aufwandsentschädigungen die für die Ausübung öffent- liher Ehrenäamter gewährt werden, jedoch nur insoweit, als sie die tatsählihen Mehraufwendungen nicht über- steigen, — j i

3, Leistungen der Boas (§ 195 a der Reichsversiche- rungsordnung) und dex Familienwochenhilfe (§ 205 a der Reichsversicherungsordnunzg), i z

. Uebergangsrente nach § 5 der Zweiten Sang über Ausdehnung der Unfallversiherung auf Berufskrankheiten vom 11. Februar 1929 (RGVl. 1 S. 27), . Pflegezulage, Führerhundzulage und Zusaßrente nach dem Reichsversorgungégeseß und Pflegegeld aus der Unfallver- eng (§ 558 c Abs. 2 Nr. 2 der Reichsversicherungs- ordnung),

Í Leistungen der öffentlichen Fürsorge auf Grund der Ver- ordnung über die Fürsorgepflicht, insbesondere Leistungen

der Wochenfürsorge. Artikel 5. (1) Die Verwertung von Vermögen des Arbeitslosen darf

einzelne Beilagen kosten 10 A. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages

Berlin, Mittwoch, den 28. tober,

Angehörigen eine unbillige Härte bedeuten würde oder offenbar

druck (einmal unterstrihen) oder dur F i strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

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O

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untwirtschaftlih wäre. Dabei ist die Lebenshaltung des Arbeits- losen zu berücksihtigen. Kleineres Vermögen, insbesondere Spar- groschen, angemessener Hausrat oder ein kleines Hausgrundstüdck, das der Arbeitslose ganz oder zum größten Teil mit seinen An- gehörigen bewohnt, darf für die Beurteilung der Bedürftigkeit niht in Betracht gezogen werden. (2) Erträgnisse aus Vèrmögen sind nach Artikel 3 als Ein- fommen anzurechnen. Der Verwaltungsausshuß des Landes- arbeitsamts oder mit seiner Zustimmung der Verwaltungsaus- chuß des Arbeitsamts kann bindende Bestimmungen über die ewertung solcher Erträgnisse erlassen. Artiket-6. Angehörige des Arbeitslosen im Sinne der Artikel 3 bis 5 sind der Ehegatte, die Eltern, die Voreltern und die Abkömmlinge, alle, soweit sie mit dem Arbeitslosen im gleichen Haushalt leben.

Tittel: L (1) Auch wenn nach Artikel 2 bis 6 eine Unterstüßung zu gewähren wäre, ist sie garz oder teilweise zu versagen, soweit die ersönlichen Verhältnisse, des Arbeitslosen die Annahme recht- ertigen, daß er einer Unterstüßung niht bedarf. Die Unter- tüßung ist auh zu versagen, soweit die besonderen Lebensver- hältnisse des Unterstüßungsorts dies rechtfertigen; in diesem Falle darf die Unterstüßung jedoch niht hinter dem Betrage zurück- baltea vate der Arbeitslose in der öffentlichen Fürsorge zu er- ten hätte.

(2) Bei Prüfung der Frage, ob die Snterstequng nah Abs, 1 ganz oder teilweise zu versagen ist, sind Beträge, die nah den Artikeln 3 bis 6 anrechnungsfrei sind, niht zu berüsichtigen.

Artikel 8.

Eine Unterstüßung wird nicht gewährt, wenn nah den Vor- schriften der Artikel 2 bis 7 auf die Woche ein geringerer Betrag als eine halbe Reichsmark entfallen würde.

Artikel 9. __ Die Unterstügung ist bei der Auszahlung auf den nächsten höheren oder niederen durch 5 teilbaren Betrag abzurunden. Artikel 10.

Der Kreis der Barsaran, die nah dem 8§ 101 des Gesetzes ur Krisenfürsorge zugelassen. werden, und die Höchstdauer der nterstüßung werden jeweils besonders bestimmt. Der Vorsißzende

des Arbeitsamts kann die Unterstüßung auf einen kürzeren als den zulässigen Zeitraum beschränken, wenn die Lage des Arbeits- marktes oder die örtlihen Verhältnisse dies angezeigt erscheinen lassen. Eine Beschränkung der Dauer kann au dann erfolgen, wenn begründete Aussicht besteht, daß es einem Arbeitslosen möglih sein wird, sich innerhalb des kürzeren Zeitraums durch eigene Bemühung eine Arbeit zu verschaffen, deren Ablehnung die Entziehung der Unterstüßung nah si zöge. Artikel 11

Für Empfänger von Krisenunterstüßung gelten die §8 132 bis 137, 139, 139a und 140 des Geseßes und die Ausführungs- bestimmungen hierzu.

Artikel 12.

(1) Diese Verordnung tritt am 9. November 1931 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Krisenfürsorge für Arbeitslose vom 11. Oktober 1930 (RGBl. I S. 463) außer Kraft.

(2) Auf laufende Unterstüßungsfälle sind die Vorschriften dieser Verordnung spätestens vom 4. Fanuar 1932 ab anzuwenden.

Berlin, den 283. Oktober 1931.

Der Reichsarbeitsminister.

Dr. Stegerwald,

Erlaß

über Dauer und Durchführung der Krisen=- fürsorge. *

Vom 23. Oktober 1931.

Der Beschluß des Vorstandes der Reichsanstalt über die Höchstdauer der versiherungsmäßigen Arbeitslosertunter- stüßung vom 1. Oktober 1931 (Reichsarbeitsblatt S. 1 223) und die Neuregelung der Zusammenarbeit zwischen den Arbeitsämtern und den Gemeinden und Gemeindeverbänden auf dem Gebiete -der Krisenfürsorge in § 172 Absatz 3 des Ge- seßes Bn, eine Aenderung und Ergänzung des Erlasses Über Personenkreis und Dauer der Krisenfürsorge - vom 11, Oktober 1930 (Reichsarbeitsblatt S. 1 221) erforderlich. Auf Grund des § 101 Absay 1, § 172 Absabß 3 und der

Verwaltungsrats der Reichsanstalt folgendes an:

Unterstüßung und der Krisenunterstüßung beträgt 58 Wochen. haben, kann der Vorsißende des Arbeitsamts die Auf die

eitsmarktes es erfordert.

fung der gewiesen.

Mem E

S8 212, 213 des Geseßes über Arbeitsvermittlung und Ar- beitslosenversicherung ordne ich daher nach Anhörung des

T. Die Höchstdauer der versiherungsmäßigen Arbeitslosen- 1 : ] ausammen Für Arbeitslose, die das 40. M UIIOLE, oatanatt 1 t ) H risenunter- fügung für weitere 13 Wochen gewähren, wenn die Lage des Tbl Bestimmungen des Artikel 10 Sab 2 und 3 der Verordnung über die Krisenfürsorge vom nann Tage, nah denen unter Umständen eine Beschrän- nterstüßbungsdauer erfolgen kann, wird besonders hin-

meinden und Gemeindeverbänden unerläßlich. Der § 172 Absat 3 des Geseyes verpflichtet einerseits die Gemeinden und Gemeinde- verbände, auf Ersuchen bei der Prüfung der Bedürftigkeit mit- zuwirken, andererseits die Arbeitsämter, in allen Fällen, in denen Krisenunterstüßung gewährt werden soll, der Gemeinde oder dem Gemeindeverband Gelegenheit zur Aeußerung über die Bedürftig- keit zu geben. Die Entscheidung über die Gewährung der Unter-= stüßung liegt nah wie vor beim Vorsibenden des Arbeitsamts. An Fallen, in denen die Gemeinde oder der Gemeindeverband die

edürftigkeit verneint, darf der Vorsißende des Arbeitsamts eine Unterstüßung jedoch nur bewilligen, wenn er nach eingehender Prüfung der Verhältnisse unter Würdigung der Stellung der Ge- meinde oder des Gemeindeverbandes die Ueberzeugung gewinnt, daß Bedürftigkeit im Sinne der Verordnung über die Krisen- fürjorge für Arbeitslose vom heutigen Tage besteht. Fm übrigen wird die Art des Zusammenwirkens der Arbeitsämter mit den Ge- meinden und Gemeindeverbänden durch Vereinbarung zwischen dem Präsidenten der Reihsanstalt und den kommunalen Spibßen- verbänden geregelt. Bis zum Fnkrafttreten dieser Vereinbarung bleibt es bei dem bisherigen Verfahren. ITI. Für jeden Fall, in dem die Gemeinde oder der Gemeinde- verband sich 1m Rahmen der unter Il genannten Vereinbarung zur Frage der Bedürftigkeit ausdrücklich äußert, hat die Reichs- anstalt der Gemeinde oder dem Gemeindeverband auf Verlangen eine Entschädigung zu leisteu. Diese beträgt für Gemeinden unter 50 000 Einwohnern und Gemeindeverbände 0,20 RM, im übrigen 0,35 RM. Für eine zweite oder weitere Prüfungen vor Er- [höpfung des Unterstütungsanspruchs wird eine Entschädigung nicht gewährt. : S : i Entschädigungsberechtigt ist die Gemeinde oder der Ge- meindeverband, der nah § 167 AVAVG. das Gemeindefünftel zuw erstatten hat. Die Entschädigung trägt die Reichsanstalt; sie wird bei der Erstattung des Gemeindefünstels verrechnet. IV. Der Erlaß tritt am 9, November 1931 in Kraft. Gleich- zeitig treten die Ziffern IT und Ill 2 des Erlasses über Personen- kreis und Dauer der Krisenfürsorge vom 11. Oftobex 1920 (Neichs- arbeitsblatt S. I 221) außer Kraft. Berlin, den 23. Oktober 1931.

Der Reichsarbeitsminister. Dr. Stegerwald.

S/Le

BetannutmaGhung

über den Londoner Goldpreis gemäß § 1 der Ver- ordnung vom 10. Oktober 1931 zur Aenderung der Wertberehnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569). Der Londoner Goldpreis beträgt am 28. Oktober 1931 für eite Unze. Feingold ¿e » « + ¿8 105 ah S d in deutsWe Währung nah dem Berliner Mittel- kurs für ein englishes Pfund vom 288. l tober 1931 mit NM 16,46 umgerechnet == NM 87,0323, für ein Gramm Fe:ngold demnah « « « « = pence 40,7993, in deutshe Währuag umgerechnet « « « «=NRNM 2,7981595.

Berlin, den 28. Oktober 1931. Stalistische Abteilung der Reichsbank. Dr. Döring.

Bekanntmachugg, betreffend Zulassungskarten.

Folgende Zulassungskarten sind ungültig:

1. Prüfnummer 29 874 vom 14. September 1931 „Bewohner der Arktis“ (Verfalltag 10. Oktober 1931); gültig nur mit neuem Haupttitel „Von Pinguinen und Robben" und Vermerk vom 30. September 1931. :

2. Prüfnummer 27 136 vom 17. Oktober 1930 „Zwei Men|chen- kinder" (Verfalltag 14. Oktober 1931); gültig nur mit neuem Haupts titel „Namensheirat" (,Diskretion Ehrensache“) und Vermerk vom 1. Oktober 1931. Ñ :

3. Prütnummer 28 369 vom 3. März 1931 „Jisu Sahay" („Jesus der Retter“) (Verfalltag 19. Oktober 1931); gültig nur mit Ausfertigungsdatum vom 5. Oktober 1931, :

4. Prüfnummer 29411 vom 16. Juli 1931 „Ingagi“ (Verfall- tag 26. Oktober 1931); gültig nur mit Ausfertigungsdatum vom

28. September 1931. : 7 5, Prütnummer 28945 vom 11. Mai 1931 „Trader Horn

(Verfalltag 23. Oktober 1931); gültig nur Prüfnummer 30 126 vom

12, Oktober 1931. : 6, Prüfnummer 29996 |vom 26. September 1931 - „JInstinkt und

Verstand“ (Verfalltag 22. Oktober 1931); gültig nur Prüfnummerx

30 082 vom 8. Oktober 1931. u 7. Prüfnummer 29345 vom 2. Juli 1931 „Madame Satan

(Verfalltag 23. Oktober 1931); gültig nur Prüfnummer 30032 vom

8. Oktober 1931. : 8, Prüfnummer 30 020 vom 30. September 1931 „Der Werde-

gang deut|cher Qualitätspapiere" (Verfalltag 28. Oktober 1931); gültig nur Prüfnummer 30 147 vom 14. Oktober 1931,

9. Prüfnummer 29 993 vom 28. September 1931 „Der Kongr tanzt“ (Ver falltag 23. Oktober 1931); gültig nur Prüfnummer 30 l vom 9. Oktober 1931.

Berlin, den 24. Oktober 1931.

Der Leiter der Filmprüfstelle. Zimmermann.

dann nicht verlangt werden, wenn sie für ihn oder einen seiner

ist ein enges Zufammenarbeiten der Arbeitsämter mit den

IL. Zur ordnungsmäßigen Durchführung der Krisenltrlerae