Personalveränderungen.

Königlich Preußische Armee.

Offiziere, Fähnrihe usw. Berlin, 16. Februar. Maentell, Major und Bats. Kommandeur im Inf. Regt. Graf Tauenzien von Wittenberg (3. Brandenburg.) Nr. 20, Weinmann, Major und Bats. Kommandeur im Füs. Regt. von Steinmeß (West- preuß.) Nr. 37, — mit der geseßlihen Pension zur Disp. gestellt und zur Dienstleistung kommandiert, ersterer beim Kommando des Landw. Bezirks T1 Berlin, leßterer beim Kommando des Landw. Bezirks 111 Berlin. v. Hirschfeld, Hauptm. und Komp. Chef im Inf. Lcib- regiment N (3. Großherzogl. Heff) Nr. 117, kommandiert zur Dienstleistung bei des Großherzogs von Mellenburg-Schwerin Königlicher Hoheit, mit dem 1. März 1909 behufs Ernennung zum

lügeladjutanten Seiner Königlichen Hoheit dem Großherzog überwiesen.

rhr. v. Kittliy, Hauptm. und Battr. Chef im Alimärk. Feldarxt.

eat. Nr. 40, als aggreg. zum Masur. Feldart. Negt. Nr. 73 ver- setzt. y. Grone, Oberlt. im Großherzogl. Mecklenburg. Gren. Negt. Nr. 89, kommandiert zur Dienttleistung bei des Regenten des

erzogtums Braunshweig, Herzogs Johann Albrecht zu Mecklenburg

oheit, zum Flügeladjutanten Seiner Hoheit des Herzogs-NRegenten ernannt. Krieg, Oberlt. im 3. Unterel sä}. Inf. Regt. Nr. 138, vom 20. Februar 1909 ab auf sech8s8 Monate zur Vertretung eines beurlaubten Jnspektionsoffiziers zur Kriegs\hule in Meß kommandiert. y. Stechow, Hauptm. und Plaßmajor in Rastatt, der Abschied mit der geseßlihen Pension bewilligt. v. Skrbensky, Lt. im Inf. Negt. Großherzog Friedrich Franz Il. von Mecklenburg Schwerin (4. Bran- denburg.) Nr. 24, der Abschied bewilligt.

Königlich Sächfische Armee.

Offiziere, Fähnriche usw. A. Ernennungen, Beförde- rungen und Verseßungen. Jm aktiven Heere. 15. Februar. Suffert, Major und Kommandeur der Militärreitanstalt, zur Ver- tretung des beurlaubten Kommandeurs des 1. Ulan. Regts. Nr. 17 Kaiser Franz Joseph von Oesterreich, König von Ungarn, nah Oschatz Tommandiert. Die Oberlts.: d’Elsa von der Unteroff. Schule, in das 2. Gren. Negt. Nr. 101 Kaiser Wilhelm, König von Preußen, Tempel von der Unteroff. Vorschule, in das 14. Juf. Regt. Nr. 179,

aaîsmann von derUnteroff. Vorichule, in das 7. Inf. Negt. König Georg

r. 106, Hamann von der Unteroff. Schule, in das 12. Inf. Regt. Nr. 177, Gaupp von der Unteroff. Schule, in das 6 Jn7. Regt. Ne. 105 König Wilhelm 11. von Württemberg; die Lts.: Schenk von der Unteroff. Schule, v. Loeben im 11. Jf Neat. Nr. 139, — zur Unteroff. Vorschule, Bergmann im 9. Inf. Regt. Nr. 133, Rühle v. Lilienstern im 1. (Leib-) Gren. Negt. Nr. 100, Harzig im 6. Inf. Regt. Nr. 105 König Wilhelm 11. von Wücttemberg, Grahl im 8. Inf. Regt. Prinz Johann Georg Nr. 107, — zur Unteroff. Schule, — mit dem 1. April d. J. verseßt. Die Rittmeister: Müller, Eskadr. Chef im 2. Ulan. Regt. Nr. 18, zur Vertretung des abkommandierten Kommandeurs der Militär- reitanstalt nach Dresden kommandiert, Frhr. v. Fritsch, Adjutant der 1. Kay. Brig. Nr. 23, unterm 1. März d. F. mit der Uniform des 1. Ulan. Regts. Ne. 17 Kaiser Franz Joseph von Oesterreich, König von Ungarn, auf den Etat der Adjutanturoffiziére verseßt und zur Dienstleistung bei den Priyzen Söhnen Seiner Majestät des Königs Tommandiert, v. Römer, kommandiert zur Dienstleistung bei den Prinzen Söhnen Seiner Majestät des Königs, mit dem 1. März d. J, zum Eskadr. Chef ernannt und in das 1. Hus. Regt. König Albert Nr. 18 versetzt, v. Werlhof, Eskadr. Chef im 1. Hus. Regt. König Albert Nr. 18, mit dem 1. März d. J. zum Adjutanten der 1. Kay. Brig. Nr. 23 ernannt.

Blümner, Hauptm. beim Stabe des 4. Feldart. Regts. Nr. 48, zur Dienstleistung bei der Art. Werkstatt kommandiert. Kiesel, Oberlt. im Fußart. Regt. Nr. 12, d:fien Kommando zur Dienst- leistung bei der Art. Werkstatt bis 31. März 1910 verlängert, v. Gentil de Lavallade, charakteris. Fähnr. im 12. Inf. Regt. Nr. 177, Wilke, Unteroff. im 13, Inf. Regt. Nr. 178, Hertel, Unteroff. im 1. Pion. Bat. Nr. 12, zu Fähnrichen ernannt.

B. Abschiedsbewilligungen. Im aktiven Heere. v. Altrock, Lt. im Schützen- (Füs.) Nègt. Prinz Georg Nr. 108, diesem mit Pension, Frhr. y. Rochow, Lt. im 1. Ulan. Regt. Nr. 17 Kaiser Franz Ioseph von Desterreih, König von Ungarn, — zu den Offizieren der Res. der betref. Negtr. übergeführt. Vogel, charakteris. Fähnr. im 8. Feldart. Negt. Nr. 78, zur Res. beurlaubt. v. Geldern-Crispendorf, Rittm. z. D.,, unter Fortgewährung der geseßlihen Pension und mit der Erlaubnis zum ferneren Tragen der Uniform des 2. Hus. Regts. Ne. 19 der Abschied kewilligt.

Im Beurlaubtenstande. 15. Februar. v. Bose, Hauptm. der Nes. des 9. Jnf. Negts. Nr. 133, behufs Ueberführung zum Land- turm 2. Aufgebots mit der Erlaubnis zum Tragen der bisherigen Uniform, Hennig (l Leipzig), Shalscha v. Ehrenfeld (Zittau), Hauptleute der Landw. Inf. 2. Aufgebots, behufs Ueberführung zum Landsturm 2. Aufgebots mit Erlaubnis ¡um Tragen dec Landw. Armeeuniform, Steib (11 Leipzig), Hauptm. der Landw. Pioniere 2. Aufgebots, mit der Erlaubnis zum Tragen der bisherigen Uniform,

S önfelder (Zittau), Oberlt. des Lxndw. Trains 1. Aufgebots, |

bebufs Ueberführung ¿um Landsturm 2 “Aufgebo!s mit der Ezlaubnis zum Tragen der Landw Armeeuniform, — der Abschied

bewilligt. Beer (1 Dresden), Oberlt. der Landw. Inf. 2. Auf- |

gebots, diesem mit ver Erlaubnis zum Tragen der Landw. Armeeunifocrm, Reifshneider (Chemniß), Schererz (1 Leipztg), Geißler (Meißen), Oberlis. der Landw. Inf. 2. Aufgebots, Kircheisen (Chemniß), Morgenstern (Großenhain), Noth (1 Leipzig), Lts. ver Landw. Inf. 2. Aufgebots, Siems (Flöha), Lt. der Landw. Kav. 2, Aufgebots, — behufs Ueberführurg zum. Land- turm 2. Aufgebots der Abschied bewilligt. Lankau, Lt. der Res. des 14. Inf. Regts. Nr. 179, diesem wegen daueenter Feld- und Garnifondienftunfähigkeit, Kaden, Lt. der Nes. des 1. Feldart. Regts. Nr. 12, Haa k (1 Leipzig), Lt. der Landw. Inf. 2. Aufgebots, — der Abschied bewilligt.

C. Im Sanitätskorps. 15. Februar. Dr. Shoenburg, Assift. Arzt beim Fußart. Negt. Nr. 12, zum Oberarzt, Dr. Schlüter (11 Leipzig), Unterarzt der Res, zum Assist. Art, — befördert. Dr. Bernhard, Oberarzt beim 3. Inf. Negt. Nr. 102 Prinz - Regent Luitpold von Bayern, mit Pension, Dr. Herß\ch (Borna), Stabsarzt der Nes., mit dec Erlaubnis zum Tragen der bisherigen Uniform, Dr. Rudies (Il Dresden), Stab3zarzt der Nes, behufs Üe-eberführung zum Landsturm 2. Aufgebots mit der Erlaubnis zum Tragen der bisherigen Uniform, — der Abschicd beroilligt.

Beamte der Militärverwaltung.

Durch Allerhöchsten Beschluß. 12. Februar. Näu- mann, Kriegegerichtsrat beim Gericht der 1, Div. Nr. 23, der Nang in Klasse 1IV Gruppe 1 der Hofrangordnung verltehen.

Kaiserliche Marize.

13, Februar. Sievers, Korv. Kapitän, unter Belassung in dem Komnfanto beim Admiralslabe der Marine, für den Monat April d F. zur Dienstleistung bem Großen Generalstabe und für den Monat August d. F. zyr Dienstleistung beim Generalstabe des X. Armeekorpz3 kommandiert.

Deutscher Reichstag. 209. Sißung vom 17. Februar 1909, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphi)chem Bureau.) Zur zweiten Beratung steht der Gesehentwurf, betreffend e ung von Armenunterstüßung auf öffentliche echte. Den Bericht der XXXITI]. Kommission hat der Abg. Graf von Westarp (dkons.) erstattet. Der einzige Paragraph der Vorlage lautet:

„Sowelt in Neichsgeseßen der Verlust öffentliher Rechte von dem Bezug einer Armenunterstüßung abhängig O wird, find als Armenunterstüßung niht anzusehen: 1) die Krankenunterstützungen, 2) die einem Angehörigen wegen körperliher oder geistiger Gebrechen gewährte Anstaltspflege, 3) Unterstüßungen zum Zwecke der Jugen d- fürsorge, der Erziehung oder der Ausbildung für einen Beruf, 4) fonstige Unterstüßungen, wenn sie. nur in“ der Form vereinzelter Leistungen zur Hebung einer augenblicklihen Notlage gewährt ind, 5) Unterstüßungen, die erstattet sind,“

Von den Abgg. Albrecht und Gen. (Soz.) wird be- antragt, im Eingang zu sagen: „Reichs- oder Landesgeseßze“ statt „Neichsgeseße“, ferner der Ziffer 4 folgende Fassung zu geben: „4) sonstige Unterstüßungen, wenn sie zur Hebung vor- Ubergehender Notlagen gewährt sind.“

Abg. Graf von Westary empfiehlt die Annahme der Kommissions- beshlüfse. Den Anträg Albreht habe die Kommission abgelehnt, weil er einkn unzulässigen Eingriff in die Landesgeseßgebung dar- stellen würde. sol Die Kommission beantragt einstimmig noch folgende Re-

olution:

den Herrn Reichskanzler zu ersuchen , tahin zu wirken, daß die Grund|äß», die für die Einwikung von Armenunterstüzungen auf die öffentlichen Nechte für die Neichsgesezgebung eingeführt werden follen, auch in den einzelnen Bundesstaaten zur Geltung gelangen.

Abg. Siebenbürger (kons): Der Geseßentwurf hat sich nah der Ansicht meiner Freunde als notwendig erwiesen nah den Erfahrungen, die man bet der sozialpolitishen Gesetzgebung gemacht hat. Die Kommission hat sich nur auf eine einzige Aenderung beschränkt. Der fozialdemokratishe Antrag is unannehmbar, da er in seinem ersten Teile in die Landesgéseßgebung, in das Wahlreht der Einzel- regierungen, eingreifen würde. Ver zweite Teil des Antrags wäre an ih erwägenswert, allein das Wort „vorübergehend" ist zu dehnbar. Wir halten die Fassung der Kommission für bestimmter; wir werden beide foztaldemotratishen Anträge ablehnen und den Entwurf, wie er augenblicklich vorliegt, annehmen. i

Abg. Brühne (Soz.): Von allen Seiten, auch von uns, ist anerkannt worden, daß die Vorlage eine erheblihe Verbesserung des gegenwärtigen Zustandes bedeutet. Wird aber einmal ein solches Gefeß genehmigt, so muß auch ein. Einheitlichkeitszustand in allen deutschen Bundesstaaten geshaffen werden. Sachsen und Bayern würden, wie wir in der Kommission erklärt haben, sofort ihre bezüg- lichen Bestimmungen ändern. Der Negierungsvertreter hat erklärt, das ganze Gesey würde scheitern, wenn ein solcher Antrag angenommen würde. Dadurhch können wir uns niht beirren lassen. Unseren ¡weiten Antrag könnte der Reichstag um so leichter annehmen, als das Zentrum in der Kommission einen Antrag gestellt hatte, die Worte „unvershuldeter Notlage“ einzufügen. Dieser Antrag ginge noch weiter als der unsrige; er wurde aber gegen sechs Stimmen ab- gelehnt. Die Kommissionsfassung geht niht weit “genug; wir wollen auch die Arbeitslosen einbeziehen, die bis jeßt niht genügend in ihrem Wahlrecht ges{chüßt find.

Ünterstaatssekretär im Reichsamt des Innern Wermuth: Ih möchte Sie bitten, beide Anträge abzulehnen. Wir haben uns in der Kommission eingehend über diese An- träge unterhalten und hervorgehoben, - daß es unangängig sei, nebenher eine Sache zu regeln, die in das Armenrecht, das Tommunale Recht der Bundesstaaten eingreift. Das sind [chwer- wiegende verfassungsretliche und praktishe Bedenken, und es ist ganz ausgeshlossen, daß diese Erweiterung der Verfassung, wie sie in der Annahme der Vorlage liegen würde, die verfassungsmäßig notwendige Anzahl der Stimmen im Bundesrate finden würde. Ob Sie die Re- solution der Kommission annehmen wollen oder niht, muß ih Ihnen

anheimstellen. Au dem zweiten Antrage gegenüber haben wir in | der Kommission einen ablehnenden Standpunkt vertreten. Ich darf |

an die Entscheidung des Bundesamts für das Heimatswesen erinnern. Ich möchte dringend bitten, daß Sie an Ihren Erwägungen in der ersten Lesung und in der Kommission festhalten. Der gegenwärtige Entwurf trägt den früheren Wünschen des Reichstags mehr als Rechnung. Das erfreuliche Ergebnis der Kommission würde durch die Annahme der Anträge in Frage gestellt. : :

Abg. Dr. Mayer - Kaufbeuren (Zeutr.): Meine Partei ist in ihren Wünschen auf diesem Gebiete am weitesten gegangen. Ich habe {on in der ersten Lesung hervorgehoben, und ih wiederhole heute, daß wir in dem Antrage Albrecht einen Eingriff in die Landesgeseßgebung erbliden, Wir werden deshalb auch gegen die Resolution

der Kommission stimmen. Aus dem gleichten Grunde haben wir !

feinerzeit aus prinziptellen staatsrechtlichen Gründen einer MNesolution unsere Zustimmung versazt, die von Reichs wegen

| die Cinführung ciner Verfassung in WMecklenburg empfahl. In der Kommission haben unsere Vertreter für die Resolution ge- | | stimmt, ebenso wie die Vertretec der Nectsparteien ; aber die Herren

waren durch eine unglüdcklihe Verkettung von Umständen nicht die-

jenigen, welche ursprünglich für diese Kommiffionsrefolution gestimmt | haben, und fie waren nicht ausreihend orientiert. Wir stimmen also j

gegen die Nefolution. und gegen den ersten Antrag Albrecht, nehmen aber den zweiten Antrag Albrecht an.

Abg. Everling (nl.): Ih glaube auch nicht, daß es rätlih ift, | auf diesem Wege reihsgeseßlich vorzugehen, zumal, da das Geseh ! daturch gefährdet seia würd-, wir aber doh gern diesen Fortschritt |

mach:n möchten. Bedauern aber würde ih, wenn die Nehte und das Zentrum au der Nefolution nicht beistimmen würden, die doch nur 4 , Ó , L , n , etnem berechtigten Wunsche Ausdruck gibt. Wir stimmen für die

{ Resolution, lehnen aber ten ersten Antrag Albrecht ab, desgleichen

den zweiten, denn der Austrock „vorübergehend" gibt noch zu viel arößeren Unsicherheiten Anlaß als der Ausdruck „augenblicklich“. Es gibt Leute, welhe die Sozialdemokratie für cine „vorübergehende“ Erscheinung halten, und wir wissen doch alle, wie lange uns diese

vorübergehende Erscheinung {hon beschäftigt. Wir empfehlen also die

Annahme der Kommissionsvorshläge und die Resolution; dann wird ein fehr {chäßenswerter Fortschritt auf diesem Gebiete gemat fein. Abg. Bsöhle (Soz): Es kommt nicht auf die Wünsche einzelner an bezügli der „vorübergehenden Ersheinung“ der Sozialdemokratie, sondern auf die Entwicklung der Verhältnisse. Die Furcht vor dem angekündigten Scheitern des Geseß-s bei Annahme unserer Anträge follte uns niht s{hrecken; wir erleben es ja fast jedesmal, daß ein solhes Veto unseren Anträgen entgezengestelit wind vom Bundesrate. Auf welches Niveau solhes Ver- fahren den Neichstag hberabbringt, will ich nicht weiter dar- legen; danach hat der Reichstag eben nur anzunechnen, was der Bundesrat ihm vorle,„t; einen eigenen Willen darf er nicht haben.

Der Entwurf ist, wie er yorltegt, bloß cine Ergänzung zum Armen- !

ret, zum Unterstüßungswohnsißgesey, das auch ein Reichsgeseß ist ; also könen wir au die Bestimmungen nach unserem Antrage in die Borlage einfügen und erkennen verfassungsrechtliße Bedenken nicht

Reichskanzler. Natürlich werden wir dafür slimmen, wenn unsere An-

träge niht angenommen werden follten. E 604. E Abg Graf von Westarp (kons.): Der Antrag Albrecht streicht das

Wort „vereinzelt" und will das Wort „augenblicklich" dur „Vorüber- gebend" ersez:n. Die Streichung des Wort-s „vereinzelt“ würde den !

Charakter des ganzen Geseyzes erheblih modifizieren. „Vorübergehend“ ist sch{ließlich auch eine Notlage, die jahrelang dauert. Bet der Fassurg des Antrags Albrecht würde die Behörde bezüg"ih der Feststellung der Leistungen erbeblih s{hwierigere Arbeit haben, da danach lediglich die „Notlage“ als entscheidend übrig bliebe. y i Abg. Dove (fr. Bag.): Auch ih halte die voa der Kommission gewählte Fassung für bestimmter. Daß jeßt das Zentrum auch nicht einmal die Resolution annehmen will, ist sehr bedauerlih; hoffentlih findet sie doch eine erheblihe Mehrheit, und hoffentlich wird ihr von den Einzelregierungen Rechnung getragen. In fo nationalen Frazen dürfen wir nit bloß ein einheitlihes Reichsreht haben. Auch die Kulturzustände in den Einzelstaaten müssen sih dem Neichsreht an-

\chlicßen,

Unterstaatssekretär im Reichsamt des Innern Wermuth:

D wichtigen Frage der Kompetenz: Kompetenz will ich nicht vorgreifen Zweifellcs aber handelt es sich hier um eine Abänderung verfassungs, rechtliher Bestimmungen einzelner Bundesstaaten, und das bringt eine Abänderung der Reichsverfassung mit sich.

fi Der Antrag Albrecht (Soz.) wird in beiden Teilen gab-

gelehnt, die Vorlage einstimmig angenommen. Die Resolution der Kommission wird gegen die Stimmen des Zentrums, dex Deutsch-Konservativen und der Reichspartei mit {waer Mehrheit angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesezentwurfs,

betreffend die Abänderung des Geseßes wegen Beseitigung der Doppelbesteuerung.

Der Geseßentwurf wird, da vier Abänderungsanträge und

eine Resolution eingebraht sind, auf Antrag Bassermann

(nl.) einer Kommission von 14 Mitgliedern überwiesen.

Leßter Gegenstand der Tagesordnung ist die erste Be: ratung des Geseßentwurfs, betreffend Aenderung des Bankgeseßtes.

Staatssekretär des Jnnern Dr. vonBethmann Holl weg: Meine Herren! Nach § 41 tes Bankgeseßes muß bis zum

31, Dezember des laufenden Jahres entschieden werden, wie die Ver, hältnisse der Reichsbank vom 1. Januar 1911 ab gestaltet werden sollen. Dieser Entscheidung dient die vorliegende Novelle. Sie iff| aufgebaut auf den Vorarbeiten der Bankenquete, die auf Veranlassung des Reichskanzlers am 1. Mai vorigen Jahres eröffnet worden ist, Wie die Ihnen zugegangenen Berichte ergeben haben, hat die Bayk. enquete über die Aufgaben des Entwurfs hinaus eine zweckmäßtgere Au?kgestaliung unseres Zahlungs- und Kreditsystems sowie alle diejenigen Fragen der Bank- und -Diskontopolitik e1örtert, weldje bei der internationalen Wirtschaftskrisis des Jahres 1907 in den Vordergrund getreten waren. Die Untersuhurgen über die Frage des Depositenverkehrs sind von der Enquete- kommission ncch nihcht abgeshlossen. Glei{hwohl liegt es mir daran, {hon jet und von dieser Stelle aus den Mit gliedern der Kommission und den zahlreihen Sachverständigen, roelhe ihre Sachkunde bereitwilligst zur Verfügung gestellt baben, den Dank der Neichsverwaltung für thre aufopfernde und anstrengende Tätigkeit auszusprechen.

Meine Herren, der Entwurf läßt die Grundlagen unseres Geld-

und Banksystems unangetastet. Diesez System beruht einerseits auf unserer Goldwährung, andererseits auf dem Bestande der Reichsbank welche die leßte und wichtigste Geld- und Kreditquelle der deutschen Bolkswirischaft ist und die unabhängig von den Finanzen des Reichs unser Währungssyslem sichert und {chüßt. Daß die Reichsbank in ihrer auf private Mittel gestüßten Fundierung auch in \{chwierigen Zeiten, wie namentlich um die Jahre8wende 1907/08, den Anforde- rungen genügt hat, die an fie herangetreten find, ift in der Bank- enquete ausdrüdcklich anerkannt worden. Es kann sich also nur darum handeln, die vorhandenen Grundlagen weiter auszubauen Schritt um Schritt mit dem Wachsen des deutschen Wirtschafttlebens und mit der Steigerung der Anforderungen, die in kritishen Zeiten unerwartet ! an die Reichsbank herantreten können.

Der Entwurf sieht nah dieser Ri§ßtung in erster Linie eine Ver

mehrung der eigenen Mittel der Reichsbank vor. Di: öffentlige

Kritik hal wiederholt und zutreffend darauf aufmerksam gemacht, daß

man die Bedeutung einer solchen Maßregel nit übershäßen dürfe.

Für die Aufgaben, welche die Reichsbank als Notenbank zu er füllen hat, ist die Vermehrung ihrer eigenen Mittel nur von geringer Bedeutung. Hierfür dienen die eigenen Mittel der Reichsbank nu1 als Garantiekapital. Dagegen sind dle eigenen Mittel der Reichsbank in allen denjenigen Geschäften von besonderer Bedeutung, für welt die Nelchsbank eines eigenen Betriebskapitals bedarf. Wenn daher der Entwurf den Gedanken von sich abweisen muß, als wolle er mit der Erhöhung der eigenen Mittel der Neichsbank etwa einen unmittelbaren Einfluß auf die Höhe des Diskontsatzes ausüben, was ja unmöglih ist, weil die Kapitalsbestände ter Reichsbank ia keinem unmittelbaren Zusammenhang mit dem Goldvorrat der Neichsbank stehen, so haben doch die verbündeten Regterungen geglaubt, eine Vermehrung der eigenen Mittel vorshlagen zu sollen im Ausblick darauf, daß diejenigen Geschäfte, bei denen die Reichsbank eines eigenen Betriebskapitals be- darf, in dem zehnjährigen Zeitraum, für den die Novelle Vorsorge zu treffen hat, einen Umfang annehmen könnten, für den die vorhandenen Kapitalien niht mehr ausreichen werden.

Die Erhöhung der eigenen Mittel \oll nach dem Ent- wurf erfolgen dur@ Wiedereröffnung tes durch die leßte Bank- novelle geschlosscnen Meservefonds. QDleser Weg bietet im Gegens2B zu einer Erhöhung des ESrundkapitals der Reichsbank den Vorteil, daß einmal der Geldmaikt nicht neu belastet wird, und daß außerdem, da der Neservefoads eine Verzinsung nicht vazzlangt, die Reichsbank bei der Abwickelung der Beschäfte je nah der sih wandtel"- den Konjunktur eine größere Ecleihterung erfährt, während bet einer Erhöhung des Grundkapitals die Gefahr entstehen könnte, daß sie in Zeiten der Geschäftsflille Schwierigkeiten bätte, die Gelder nuybar

| anzubringen. Die bei Wiedereröffnung des Reservefonds diesem zu

wachsenden Zuschreibungen sind nach dem Entwurf zu gleichen Teilen auf das Reih und auf die Anteilseigner verteilt. Würde etne folie Bestimmung nicht ausdrücklich getrcffen, so würde die Verteilung |0

! zu erfolgen haben, daß die Anteilseigner nux ein Viertel, das Nei

hingegen drei Viertel zu tragen hätte. Eine fsolche Belastung dts Reichs is uns unmögli erschienen, weil das Reich infolge der Et höhung des steuerfrelen Notenkontingents einen Ausfall an Noten steuern erleiden wird, und weil es sich doch. im gegenwärtigen Auget- blick wie bei anderen Vorlagen au hier darum handelt, die cigenen

: l : { Einnahmequellen des Reihs eher zu verbessern als sie zu ver an. Die Resolution verpflichtet weder die Bundesregierung, noch den i A A i

shle{chtern. Den Anteilseignern wird ein Übermäßiges Opfer niht zugemutet, denn es bleibt ihnen die Vordividende von 34 9/0, und außerdem wird die Wiedereröffnung des eservefonds im Interesse der Anteilseigner dazu beitragen, daß der Kurs det Anteils\{heine mehr stabilisiert wird. Absolut ger:chnet ist jedenfalls das Opfer, das das Neich zu tragen haben wird, ein größeres als das der Anteilseigner. (Sehr richtig! rets.)

Meine Herren, des weiteren sieht der Entwurf, um die Aktiont- kraft der Nethsbank zu stärken und um ti: Geshäftswelt uicht u nôtig zu beunruhigen, eine Erhöhung des steuerfreien Notenk'ont ingentt vor, und ¿war allgemein und speziell an den Vierteljahrsterminen Daß das gegenwärtige Notenkontingent nicht genügt, werden di Herren, wie ich hcffen darf,“ qus der Statistik entnommen haben, d‘ dem Entwurf beigefüzt ist. Während in dem Jahresfünft 1991/1900 das Kontingent 32 mal, und zwar zusammen um 4,23 Milliarden G

scrizten worden ist, mußte es troß Erhöhung um rund 3 Millionen Mark in den 3 Jahren 1906 bis 1908 56 mal, und zwar um 11,4 Milliarden Maf, darunter 1906 17 mal, 1907 25 mal, 1908 14 mal über- schritten werden. Durch die vorgeschlagenen Erhöhungen des Noten- kontingents der Reichsbank allgemein um 78 Millionen, an den Viertel- jahréterminen um weitere 200 Millionen wird das Warnungssignal, das dem Eintritte der Reichsbank in die Steuerpflicht innewohnt, und dessen Beibehaltung von der Erquetekommission in ihrer großen Mehrheit als erwünsht bezeihnet worden ist, den praktischen Ver- hältnissen mehr wie bisher angepaßt werden.

Sodann, meine Herren, sieht der Entwurf vor, den Neichsbank- noten dle Eigenschaft eines geseßlichen Zablungsmittels beizulegen. Niemand wird darin eine Aenderung unseres Wüäßhrungt \ystem3 er- Tatsählich werden {hon heute im Verkehr die Reichsbanknoten in Zahlung angcnommen. Da aber diese Zahlungs8- Gewoohnheit

bliden können.

verbündeten die Nevision des Bankgesezes zu einer Regelung auch dieser Frage nah berselben Richtung hin benügen zu sollen, wie sie in anderen Ländern, namentli in Gngland und Frankrei, bereits seit Jahrzehnten durhgesührt ist. Es wird dadurch den gegenwärtigen tatsählihen Verhältnissen eine geseßlich sanktionierte Grundlage gegeben. In keiner Weise wird dur die Einrichtung unsere Soldwährung irgendwie angetastet. Das ¡etgt das Beispiel von England. Um dies aber noch befonde1s hervorzuheben, ist im Entwurf ausdrücklich vorges{rieben, daß die Neicsbarknoten von der Reichsbank in deutshen Goldmünzen cinzulösen sind.

Nicht möglich war es, eine gleiße Maßregel für die Privat- notenbanken zu treffen. Das würde die Einheit des deutschen Geld- wesens zerstört haben. Dadur4, daß die Reichtbankaoten mit ber Eigenschaft eines geseßlichen Zahlung8miitels ausgestattet werden, Privatnotenbanken Entfaltung

rech!lichen Grundlage Regierungen

Betältgung der toeiteren Ausgestaltung der überwtesenen haupt is es die Absiht des Entwurfs gewesen, die Privat- notenbanken, die unzweifelhaft eine nüßlihe Ergänzung der Reichsbank bilden, und die innerhalb ihrer Bezirke wichtige wirtschaftlihe Auf- gaben zu lösen haben, in ihrem Bestande zu sichern. Darum it im Entwurf die Reichsbank verpflihtet worden, an allen Reichsbanks\tellen in denjenigen Staaten, welche ihren Privatnotenbankanstalten die Befugnis zur Ausgabe von Noten erteilt haben, diese Privatbanknoten umzutauschen; und es haben des weiteren auf meine Anregungen hin die Bundesregierunzen si{ch bereit erklärt, auf dem Verwaltung9wege Anordnungen dahin zu treffen, daß die Noten der sämtlichen Privat- notenbanken im Personenverkehr der deutshen Eisenbahncn im Be- dürfnisfall in Zahlung angenommen werden. tionalliberalen) Ich glaube, daß damit Wünschen, die wiederholt in der Oeffentlichkeit, aber au hier im Reichstag geäußert worden sind, Rechnung getragen worden ist. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen.)

Nachdem wir im vorigen Jahre das Schelkgeseß veröffentlicht haben, hat der Scheckverkehr wohl in ganz Deutschlan® erfreuliche Jedenfalls hat ‘eine Umfrage, die ih bei den verbündeten Regierungen veränstaltet habe, ergeben, daß die staatlichen Kassen sih des Scheck- und Ueberweisungsverkehrs in ihren Zahlung3- ausgleihen reichlich bedienen, und ich fann nur die Holluung aus- sprechen, daß sich au der Privatverkehr und der sonstige öffentliche Verkehr diesem Vorgange anschließen werden. wesen durch das Scheckgeseß auf eine rechtlihe Grundlage gestellt worden ist, sind die Bedenken, welhe hisher dagegen bestanden haben, daß die Reichsbank auch Schecks ankauft, zurückgetreten. wuf sieht dethalb vor, daß die Reichsbank Schecks ebenso wie Wechsel aukaufen darf.

Meine Herren, ich habe hiermit, glaube ic, die wichtigsten Vor- Ih möchte nur noch ganz kurz

(Bravo! bei den Na-

Fortschritte gemacht.

Nachdem das S{heck-

schriften des Entwurfs ersckspft. darauf hinweisen, daß der Kreis der lombardfähigen Papiere aus- gedehnt worden ist zu gunsten von Schuldve:shreibungen öffentlih- rehtliGer Bodenkreditinstitute, und daß auch die Verpfändung von Forderungen zugelassen worden ist, welhe im Reichsshuldbuh odex in dem Schuldbuch eines einzelnen Bundesstaates cingetragen worden find. Ich nehme an, daß diese leßtere Bestimmung namentlich den Syar- kassen und den Genossenschaften erwünsck{t sein wird.

Meine Herren, ih gebe zum S{luß dem Wunsche Ausdruck, daß eine Verständigung über die zu ergreifenden Maßnahmen baldmöglichst erzielt werden möchte; denn es besteht nit nur im deu [chaftskörper selbst, sondern weit über ihn hinaus eta berehtigtes Interesse daran, so bald wie möglih Sicherheit darüber zu erhalten, wie ih die Verhältnisse der Neihsbank vou 1. Januar 1911 ab ge- stalten werden. Mit der Aenderung des Bankgeseßes, wie ih sie in kurzem mir zu skizzieren erlaubt habe, gierungen gerechten Wünschen des zeitig aber au das Ansehen der Neichebank im Inlande und im Auslande und damit zugleih den Kredit des deutschen Vaterlandes niht nur zu erhalten, sondern neu zu befestigen. (Bravo! rechts und bei den Nationalliberalen.)

Abg. Kret h (dkons.): Ende 1907 l wie sie nur noch yon

glauben die verbündeten Re- zerkehrs zu entsprechen,

7 jatte der Reichöbankdiskont eine Vöhe erreicht, dem Numäntens ; Deutschland rangierte hinter Serbien und Portugal. Ein Spannung e Privatdiskont; ungünstigsten Verhältnisse zu verzeihnen. Eine Neiße von Gründen L _ dieser wenig erfreulihen Gestaltung mitgewirkt; wird Aufgabe auch des Neichstags : auf Abhilfe zwishen dem Bank- Erwerbsleben belastet. sein, sih etwas aus

zubegeben und mehr aktiv Reichsbankpcäsident Keihsbank nur als Neservotr ansieht, ab stellenweise 1, besonders den Großbanken ihren zerdienste um die Förderung des Erwerhs- liegt mir auch fern, die Leistungen der Reichs- aber in früheren Jahren glaubten daß die Landwirtschaft ank angesehen d jeßt der Landwirtschaft niht mehr Reichsbank zugewtesen wird. Die Bank 8 die kritische sle hat in thr der stolzen Bank von fluß aushelfen können.

fristung des MNetichsbankprivilegs nicht rüttelt, freut

hinzuwirken. und Privatdiskont hat ganz be’onders unser Neichsbank scheint ja jeßt enis{lossen ihrer bisherigen passiven MNolle v in den Markt einzugreifen;

ist offenbar von der alten Auffassung, die die gegangen. (Der Redner spricht

t niemand, der den Banke1 dienst mißgönnt, oder ihre L lebens bestreitet; es

wir doch A;

st erfreulih, daß anscheinen \henbrödelrolle von der ¿Frankreih hat jedenfall @lGüttert überstanden, denn ngland mit ihrem Goldüber f an der Be

herabzusetzen ; laß zu der Annahme zu haben, der Leitung der Neichsb 1906/07 un-

Daß der Ent-

getreten ist, die gegen die zehnjährige Befrislung war. Eine Erhöhung des Grundkapitals fordert an das Retichsbankpräsidium nicht, es würde dur fie auch die Möglichkeit der- Verstaatlichung erschwert. Mit der Wiedereröffnung des Reservefonds sind wir einverstanden: Gegen die Erhöhung des steuerfreien Notenkontingents auf 550 Millionen haben wir nichts einzuwenden; der dadurch entstehende Reichseinnahme- ausfall wird uns wohl auf anderem Wege wieder eingebracht werden.

Abg. Spe ck (Zentr.): Wenn Gesetesnovellen vorgelegt werden, dle fo tief eingreifende Aenderungen bestehender Gesepe enthalten wie diese Novelle, jo follte uns auch der Text des alten Eeseyzes vorgelegt werden. Auch wird nicht zu umgehen sein, daß eine neue Redaktion des gesamten Bankgesezes gemacht wird, wenn die Novelle Gesetz wird. Der Vorredner hat ih auch über den Inhalt der Bankenquete ausgesprochen, ih weiß nit, wie er zur Kenntnis dieser Verhandlung gelangt ift, und ih möchte auch wünschen, daß uns in künftigen Fällen davon Mitteilung gemacht wird. (Zurufe.) Jch habe keine Mitteilung davon erhalten. Der Vorredner hat auch eine Anzahl von Dingen erörtert, die in der Novelle nicht stehen. Jh will darauf nit ein- gehen. Die Diskontpolitik hängt niht allein von det Reichsbank ab, sondern von der Entwicklung unserer wirtschaftlih?n Verhältnisse.

seben, aber das hängt doch nicht bloß von uns ab, fondern von dem Weltmarkt, und ih glaube nit, daß der jeßige NReichsbankpräsident auf die Dauer aur einen SMOUIRR von 59% bôstens festhalten fann. Db die Verhältnisse, wie siè in der Novelle von 1899 geschildert wurden, um die Ablehnung einer derartigen Erhöhung zu motivieren, nohch bestehen, weiß ih nicht, jedenfalls wird uns in der Kommission darüber Aufschluß gegeben werden. Von größter Bedeutung ift die Neuerung, daß die Banknoten hinfort als geseßlihes Zahlungs- mittel, gelten sollen. 1875 hat man fich davor gescheut, den Noten einen geseßlichen Kurs zu geben, um nicht in den Ver- dacht zu geraten, daß man einer Zettelwi1tshaft zutreiben wolle.

lien Kurs der Banknoten niht mehr erwahsen, Die Reichsbank soll ja zudem ohne Einschränkung verpflihiet bleiben, ihre Noten in Gold einzulösen, und zwar ausdrücklich in „deutschen Goldmünzen“, nicht, wie es bisher im Bankgeset heißt, „in kurê- fähigem deutshen Gelde". Nachdem nun die Noten der Reichsbank so privilegiert werden sollen, muß man aber dovpelt wünschen, auch den *Privatnotenbanken ihre Noten verwertbarer zu machen. Wir dürfen doch nit verkennen, daß in der Privilegierung der Neichsbank- noten eine Gefahr für den Umlauf der Noten der Privatbanken liegt; das Publikum wird doch sicher die Reichsbanknoten vor den Noten einer Privatbank bevorzugen, auch der Bankier wird die leßteren viel- leicht refüfieren. Die Privatnotenbanken erfreuen sich ja hier und bei den verbündeten Negierungen leider keiner großen Belitebheit; um fo mehr habe ih mi gefreut darüber, daß der Staatssekretär des nnern einige freundlihe Worte für diese Banken und ihre wirtshaftlihe Bedeutung übrig hatte. Die Bayerische Notenbank ist für uäseren Verkehr in Bayern, insbesondere für den Mittelstand, unentbehrlich. Sie hat heute 81 Stellen, davon 41 an solchen Plätzen, wo weder die Neihsbank noch die Bayerishe Banf vertreten sind, An dem Verkehr dieser Notenbank sind 9566 Firmen landwirts@aft- lichen Charakters beteiligt. Aehnlih wird es ja in Württemberg, Baden und Sachsen sein. Der Abg. Arendt hat sich \. Z. besonders ungünstig über die Existenz dieser Priyatnotenbanken auêgesprochen, die er für beklagens ert hält, und die er beseitigen möchte; er meinte auch, dieses Ziel bâtte sih die Geseßgebung von Anfang an gestellt. Darin kann ich ihm nit beistimmen, der Wunsch dürfte bloß bei seinen Freunden bestehen. Als der \{chrecklihste der Schrecken cheint dem Abg Arendt vorzushweben, baß einmal in Ost- preußen eine württembergishe Ncte gewechselt werden müßte. Den Wegfall dieser Banken würden in Süddeutschland namentlih alle gewerblichen und ‘landwirtschaftlihen Kreise bedauern. Leider hat fih au der Reichsbankpräsident nit sehr freundlich diesen Banken gegenüber ausgesprochen, wenn auch nicht ganz so ablehnend wie der Abg. Dr. Arendt. Der Haupteinwand war, daß für die Kassen- geschäftsabwicklung fich Schwierigkeiten ergaben, besonders bei Prüfung der Cchtheit der eingehenden Noten. Der Entwurf sicht jeßt vor, daß diese Noten au von der Reichsbank umgetauscht werden sollen ; aber dieses Entgegenkommen ist nur sehr minimal, weil es si{ch nur auf den Bereich bezieht, in dem diese Notenbanken privilegiert find. Das is} kein genügender Schuß gegenüber der drohenden Ent- wertung dieser Noten. Haben sich aus der bisherigen Praxis in den Grenzbezirken Mißstände nicht ergeben, dann könnte die Netichsbankverwaltung do ohne weiteres unseren Wünschen entsprechen. Ich {ließe mit der Hoffnung, daß diese Anregungen woblwoUende Würdigung „auh bei den anderen Parteien fiaden werden. Der Staatssekretär hat uns ja auch heute erklärt, daß im Eisenbahn-

jeßt den Reservefonds und das steuerfreie Notenkontingent er- höhen. Die Erhöhung des Grundkapitals wird für den jetzigen

der Reichsbank nicht zu erwarten sei. Die Bedeutung einer Kapitalserhöhung für die Reichsbank is jedenfalls lange niht fb

10 % nah Abzug der 34 9/9 Dividende dem Reservefonds zu-

kontingents halte ich für sahlich begründet. In den leßten Jahren

G1höhung des Notenkontingents notwendig. Sie ist au erwünscht

Die Erklärung des Staatssekretärs, daß die Noten auf der Eisenbabn

hâltnissea und sind als zweckmäßtig anzuerkeanen. Im Interesse

| der Abgeordneten, die jeßt {hon so stark dur Kommissionssitungen !

[ dabei ganz befonders s{lau vorgekommen sein mag. Dann haben

in Anspruch genommen sind, wird es liegen, nur 21 Mitglieder in die Kommission zu entsenden. Jch stelle einen dahingehenden Antrag.

wünscht haben, erst nachher zu \prehen. Es eatspriht der parla

angenehmer gewesen, wenn ih die gegen den Abg. Kreth vor-

Ausdruck gebracht sind, ltegt nur daran, daß es damals leider obne Erfolg geschehen ist. Das Wort, die Reichsbank habe die Feuerprobe bestanden, follte man nit in den Mund nehmen. Eine Feuerprobe, wie z. B. im Kriege, haben wir noch nit gehabt. JIch will boffen, daß die Netchsbank au solhe Proben zu überstehen in der Lage ift. Daß der Diskont nicht allein von der Neichöbankpolitik, sondern von der ganzen Gestaltung des wirtschaftlihen Lebens abhängt, ist zweifel- los richtig. Wenn man aber der Diskontpolitik der Reichsbank keinen Einfluß auf den Diskont zuschreibt, stecki man mitten im Mancester« tum, das hier ebenso gefährlich ist wie auf allen anderen Gebteten. Der Vorredner bezeichnete die Verstaatlihung der Reichsbank als alte Querelen und führte die ausgezeihnete Bewährung der Reichôsbank ins

o mehr, als bei der Bankenquete eine Stimmung hervor-

R Jch gestehe, daß gerade diefe e für mich ein Grund ur die Verstaatlihung sind, denn i lege diefer Frage

Auch wir wünschen etnen niederen Zinsfuß dem Volke garantiert zu !

S E E R E E E L E E R

verkehr die Noten dieser Banken angenommen werden sollen. | Mit der Tätigkeit der Reichsbank können wir zufrieden sein. Wenn |! eine Verstärkung der Betriebsmittel der Reichsbank notwendig ift, so fragt es si, in welher Form dies gesehen soll. Man will | | find niht durch die Gründe unferer Gegner überwunden worden,

Augenblick abgelehnt, weil davon ein Einfluk auf den Barvorrat |

groß, wie man vielfach anzunehmen geneigt ist. Die Erhöhung ! des Reservefonds würde für die nächsten 19 Fahre ungefähr 18 Millionen ! ergeben. Das bedeutet immerhin eine Summe, die für das | Betriebskapital der Reichsbank in Betracht kcinmt. Es tollen |

fließen, und zwar die Hälfte auf Kosten der Anteilseineigner, die | Hälfte auf Kosten des Reichs. Früher wac das Verhälinis Ì: 1; also | wird jeßt die Dividende der Anteilseigner verkürzt; ih stehe aber niht an, dem zuzustimmen. Die jeßige Erhöhung des Noten- |/

ist das _ Notenkontingent wiederholt bedeutend überschritten | worden. Für den Schluß der Vierteljahre ist deshalb eine bedeuténde |

im Interesse der Aufrechterhaltung eines billigen Zinsfußes. Ich | wünsche, daß auch eize Echöhung des Notenkontingents für die Privat- | notenbanken eintritt, wie sie der Abg. Graf Kaniß 1899 emvfohblen bat. |

angenommen werden follen, ift zu begrüßen, aber wenn es im Eisen- | bahncoupé mögli ist, so steht nichts im Wege, daß es bei allen | öffentlien Kassen geschieht. Gegen die übrigen Borscbläge haben ! wir keine Bedenken, fle ergeben sich aus den geschäftlichen Ver- |

Abg. Dr. Arendt (Rp.): Ich bedauere, daß die Ausführunçen | des Abg. Kretÿ noch nit von einem Redner der Linken beantwortet | sind. Es ist eigentümlich, daß die Herrer von der Linken ge- i i | politik will ich nah den Ausführungen des Abg. Kreth nicht mentarishen Praxis, daß die Parteien abwechseln. Es wäre mir | (

gebrachten Gegengründe gleich hätte widerlegen können. Daß der |! Abg. Kreth Ansichten vorgebracht hat, die \{on vor 10 Jahren zum !

überhaupt „ keine prinzipiele Bedeutung bei, weil es gar nicht angängig ift, von einer Verstaatlihung zu sprechen, da die Reichsbank tatsählich eine Staatsbank ist. Daran ändert nihts, daß fie mit Privatkapital betrieben wird, denn dieses hat gar feinen Einfluß auf die Geschäftsführung. Bureaukratischer, wie die Reichsbank bisher geführt orden ist, könnte sie überhaupt nicht geführt werden — wenigstens bis zu der Zeit geführt is, wo, wie ih anerkenne, ein neuer Geist in die Reichsbank hineingekommen zu sein scheint. Für mich handelt es sich ledigli um eine Frage des finanziellen Effekts. Das Reich kann die Anteile ¡um Nennwerte über- nehmen und hat die Hälfte des Reservefonds zu erstatten. Bei dem Grundkapital von 180 Mill. Mark und 60 Millionen Reservefonds ergibt sih fo ein Preis von 150 Mill. Mark. (Widerspruch des Abg. Mommsen.) Allerdings hat au§- der frühere Nelchsbankpräsident Dr. Koh ge- meint, daß die den Anteilseignern gehörende Rente des Neservefonds bom Reich aus bezahlt werden müßte. Das ift aber nicht richtig, denn der Reservefonds liegt in der Bank. Alles, was für diese 150 Millionen an Zinsen aufzubringen wäre, entspriht den 32 9%, die jeßt den Anteilseignern für ihre 180 Millionen ver- traglich garantiert werden. Was darüber hinaus is, würde dann nit mehr den Anteilseignern, toitdern dem Reich zufallen. Wenn das Netch unter diesen Umftänden den Anteilseignern gegenüber auf ein solches Net verzichtet, müßte es in der Lage fein, wenigstens eine ausgiebige finanzielle Besserstellung zu erreichen. Da muß ich mein Befremden aussprechen, daß wir eine Vorlage er- halten, die gegenüber dec Reichsfinanznot und dem Drängen der Linken auf eine Besißsteuer die Interessen des Reiches nicht ver- bessect, sondern vershlechtert. Wenn die Vorlage auf der Bank- enquete aufgebaut ist, so hat der Berg der Engete wirkli ein außerordentli kleines Mäuslein geboren. Ich weiß auch nit, ob die Reichsbank dur die S@wierigkeiten des Jahres 1907

( H j hindurchgekommen wäre, Ann ä Beute bat ful earod U Ne SeltelwitYaft zutreiben M g re, wenn fie nicht aufgebaut wäre auf dem

Krebit des Neiclßes. Die Wiedereröffnung des Reservefonds be-

| deutet für die Reichsbank eine so unbedeutende Vermehrung, daß sie

keinerlei Einfluß auf den Status der Reichsbank haben kann. Aber durch die Wiedereröffnung werden die Rein ctinalnee \{chwer gekürzt, was im Augenblick sehr ins Gewicht fällt. In der Theorie gehört 1a genau die Hälfte der Einnahmen, die dem Reservefonds zufließen, dem Reich, aber doch nur für den Fall der Uebernahme, die als cine {were Umwälzung mit allen Mitteln bekämpft wird, da sollie man doch endli einmal reinen Tisch machen und nun die ganze Wirtschaft und den ganzen Reservefonds den Anteilseignern überlassen. Man sollte die 32 Millionen, die theoretisch dem Reich gehören, auch faktisch dem Reich zuweisen. Es kann die Zinsen namentlich zur Schuldentilgung mit 2 Millionen jährlih verwenden. Ich hoffe, daß dieser Vorschlag in der Kommission erwogen wird. Ob es sich empfiehlt, noch andere Aenderungen in dem Ver- hâltnis der Anteilseigner herbeizuführen, kann der Erörterung in der Kommission vorbehalten werden, namentli bezüglih des Marximums der Dividende. An der Frist von 10 Jahren halten wir unter allen Umständen fest. Die Notensteuer halte ih für eine un- glücklihe Nachahmung englisher Verbältnifse, die für uns gar nit paßt. Das richtigste „Warnungssignal“ ist nur der Diskont. Wer will ermessen, wie die steigende Bevölkerung einwirkt? Ist es da richtig, dem Notenumlauf bestimmte Grenzen zu seßen? England hat das {lehteste Bankgeseß der Welt. Ob man die Notensteuer so setzt oder anders, halte ich für irrelevant. Wir werden erwägen müssen, ob wir nit an eine Einziehung der Reichskassenscheine herangehen sollten. Die Fünf- und Zehnmark. Kassenscheine liegen zum großen Teile auf der Reichsbank, Wir geben jeßt den Reichsbanknoten die geseßliche Zahlungskraft, und diese werden gedeckt von Fünf- und Zehnmark « Noten , die keine geseßliche Zahlungskraft haben. Das ist theoretisch und praktisch ein unkaltbarer Zustand. Man sollte deshalb diese Kassenscheine einziehen, um so mehr, als wir în den neuen Dreimarkstücken ein neues Zablungsmittel haben. Die Zehnmark-Noten sind außerdem sehr häßlich. Mit unseren Zehnmarkscheinen würden wir den ersten Preis für Hâäßlichkeit in der ganzen Welt bekommen. Vielleicht könnte man einen Teil der Gewinne der Reichsbank und den Prâäge- gewinn aus Silber dazu verwenden, diese Kassenscheine aus der Welt zu schaffen. Dann möchte ih meine Freude dem Präsidenten der Reichsbank dafür aussprechen, daß in dem Banknahweis Gold und Silber getrennt aufgeführt werden. Anerkennen muß ich auth, da

die Verhältnisse in der Neitsbank sich seit dem neuen Kurs wesentli

verbessert haben. Infolge der Bankpolitik bat sich der Gold- vorrat erheblich gestärkt, und wir sind in der Lage, den Diskont auf 35 9/0 herabzuseßen, was allerdings nur möglih war auf Grund- lage der internationalen Verhältniffe. Diese Entwicklung würde noch schneller gegangen sein ohne die Thesaurierungspolitik Frankreichs. In Frankreih ist ein Zinsfuß von 3% hoh; indem man diesen aufrecht erhielt, hat man die Goldzufuhr beeinflußt. Solange wir diese große Goldproduktion haben, wird die Sache gehen, geht sie aber zurück, so wird die Währungsfrage wieder akut werden. Wir

sondern durch die Fortschritte der modernen Technik auf dem Gebiete der Goldproduktion. Der Abg. Speck hat sich au mit den Privat- notenbanken bes{äftigt und sich auf meine Aeußerung vom März be- zogen. Einen Zwangskurs für die Privatnotenbanken zu fordern, ist mir unverständlih. Sollen fie einen Zwangskurs für das ganze Reich erhalten oder nur für die Bundesstaaten? Beides ist unmô,„lich; das erstere würde eine Erhöhung des Privilegs der Privatnoten bedeuten, die man doch nit zulassen kann. Jch erinnere an die Zeit der „wilden“ Scheine : da lorgte der Neichstag dafür, daß die Gerechtsame der Privatnotenbanken möglichst ein geschränkt wurden. Jett sind sie von 33 auf 4 zurückgegangen. Das Reich kann alle 10 Jahre ihr Privileg aufkündigen ; besteht solhe Bestimmung, fo liegt sie doch in der Nichtung der Tendenz der Beseitigung dieses Privilegs. Die Notwendigkeit der

schen Notenbank als folhe mag unbestritten sein:

bloß darum handeln, - welWen Schaden fß

auf das Notenprivileg erleidet 3ablreihe dieser

dch -das -Notenprivileg freiwillig aufgegel

Schaden davon gebabt, fondern ibre

weitert. Was der Abg. Speck beweisen wollte, gin

hinaus. Aus denselben Gründen kann Ha

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des Kontingents diefer Bauken nicht eingeben. Vi [leiht if A X Y n f 1 »». 2 Ï D æ i

mögli), durch Vereinbarunzen zwischen der Reichsbank und

Notenbanken zu einer Aufhebung des L rivilegs zu kommen.

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der Ausdruck „kursfähiges deut!hes Geld" dur deutsche Gold- münzen“ erseßt werden foll, so sind diefe beiden Ausdrücke ide tisch, und die Aenderung ist überflüssig, wenn sih au deren Ürbeber

wir auch Zwanzigmarknoten, und es follte vermieden werden, daß auf einem Umwege damit eine Goldprämie eingeführt werden könnte. Nichts komischer als der Kampf gegen cine Goldprämie auf diesem Wege und in dieser Beschränkung. Ueber die Goldprämiten

weiter |prehen; diefe Frage wird niht in theoretisher Ver handlung gelöft werden, fondern nur auf Grund der praktischen Er« fahrung. Jn erster Unie wünsche ih also Uebernahme der Bank für Rechnung des Neichs; geht das nicht, dann müssen die Finanzinteressen des Reichs besser als in dem Entwurfe gewahrt werden, es müßen auch ähnlihe s{hwere Schädigungen verhindert werden, wie wir fie in den leßten Jahren über uns ergehen lasen mußten. Eine Meichöbank, die bloß, weil ihre Goldbestände so gering ge- worden waren, 73 9% Diskont nehmen mußte, einz Reichöbank die mit dem Diskontsay von England mitgehen muß, ie mag wollen oder nicht, ist nicht das für Deutschland zu wünschende Ideal. Aber das. find mehr Fragen der Bankpolitik als des Bankgefetzes. Der neue Bankpräfident Havenstein hat die Genugtuung, daß diese Klagen sih gegen das System des Vorgängers, nicht gegen die Person des jetzigen Inhabers des Amtes richten Hoffentlich wird die Kommission ersprießliche Arbeit leisten.

Abg. Dr. Weder (nl.): Der Kollege Dr. Arendt kann dot daxaus, daß wir auf der Linken uns zunächstszurückgehalten haben,

4 pater Prdinivi a pi ie Bi A