zuhalten und unsere Abschlüsse eine Weile hinzuziehen, bis wir einen klaren Blick über die Marktlage und die Preise bekamen, die wir verständigerweise bewilligen resp. mit Nücksiht auf die Rentabilität unserer Werke halten mußten. Inzwischen haben sh die Verhältnisse auf diesem Gebiete be- ruhigt; unsere Kohlen sind verkauft, ih habe mi mit der Bergwerks- direktion in Saarbrücken über die Grundsäße geeinigt, nach denen Selbiverbraucher, Händler usw. bedient werden sollen, und ich nehme an, daß nach dieser Richtung in Zukunft keine Beschwerden mehr kommen werden.

Im allgemeinen steht es ja jedem frei, der ein gewifses Quantum Kohle abnimmt, direkt von der Bergwerksdirektion zu beziehen Natürlich können wir aber die kleineren Posten mit Rücksiht auf die Schwierigkeit und die Umstände der Abfertigung niht zu denselben niedrigen Preisen abgeben, als wir große Posten abgeben, und es kann unter Umftänden für den Abnehmer nüßlicher sein, sich des Händlers zu bedienen, als direkt von der Bergwerksdirektion zu beziehen.

Im übrigen können wir auch — das möchte ich bei dieser Gelegenheit noch einmal wiederholen — die Händler niht völlig ausschalten, einmal mit Rücksicht auf die Bedürfnisse eines Teiles unserer Konsumenten, die ohne den Händler nit auskommen können, und andererseits mit Rücksicht auf die Verhältnisse in den sogenannten umstrittenen Gebieten, in denen wir in Konkurrenz mit dem Ruhr- revier und der englishen Kohle liegen, wo wir uns unter allen Umständen einer an Ort und Stelle ansässigen mit den Verhält- nissen vertrauten kaufmännish versicherten Vertrauensperson bedienen müssen.

Der Herr Abg. Sauermann hat dann, glaube ih, speziell auf die Preise hingewiesen, die die Gaswerke in Fulda zu zahlen gehabt haben. Meine Herren, Fulda liegt im sogenannten umstrittenen Gebiet. In diesen umstrittenen Gebieten, in denen wir mit anderen Revieren konkurrieren, sind ja der Natur der Dinge nah unter nor- malen Verhältnissen die Preise niedriger als in den niht umstrittenen Gebieten. Die Bergwerksdirektion in Saarbrücken hat aber in der Zeit der Hochkonjunktur, als sie ohnehin nicht wußte, wie sie die von ihr geforderte Kohle beschaffen sollte, in diesen umstrittenen Gebieten, da die Vorausseßung der geringeren Preisstellung, nämlich die Kon- kurrenzen der anderen Gebiete, weggefallen war, diese Konkurrenz- preise fallen lassen und die sonst üblichen Preise genommen. Ob das im vorliegenden Falle unbedingt zweckmäßig und nüßlich war, will ih hier dahingestellt sein lassen; jedenfalls ist der Fall als folher erledigt und damit Ursache zu einer Beshwerde nicht mehr vorhanden.

Der Herr Abg. Sauermann hat dann — zum Teil wohl auch in Anknüpfung an meine Ausführungen über den Rückgang der Leistungen der Arbeiter im Verhältnis zum Steigen der Löhne — darauf hin- gewiesen, daß niht allein im Arbeiter der Grund dafür zu suchen fel, daß bei hohen Lhnen häufig eine weihende und geringere Leistung zu beobachten wäre. Ich gebe dem Herrn Abg. Sauermann gern zu, daß alle die Gründe, die er gestern aufgeführt hat, selbstverständlich auf das Verhältnis von Lohn und Leistung mit einwirken können; ih glaube ihm au zugeben zu können, daß speziell im Ruhrrevier, dessen Verhältnisse ihm ja am nächsten liegen, der Arbeiter am meisten und

am stärksten darauf bedacht ist, die Vorteile der Hochkonjunktur nah

Möglichkeit für sich auszunußzen. Aber ih muß daran festhalten, daß namentlich für andere Reviere die Höhe des Gedinges auf eine gewisse Verringerung der Leistung niht ohne Einfluß ist, wie ebenso ein weihendes Gedinge gelegentlih eine Erhöhung der Leistung im Ge- folge hat. Ich führe das hier blos an, damit ih nicht etwa in den Verdacht komme, als wenn mir die Gründe, die gestern der Herr Abg. Sauermann angeführt hat, völlig entgangen wären, oder als wenn. ih sie hätte unterdrücken wollen.

Der Herr Abg. Sauermann hat dann mit Rücksicht auf die Ausführungen eines anderen Herrn Redners - gestern richtig bemerkt, daß die Erhöhung der Löhne nah dem Ihnen jeßt vorliegenden Etat eine rein scheinbare ist; die Löhne haben eben im vergangenen Jahre schon höher gestanden als die Etatsansäße, und wir sind alfo aus diesen Gründen genötigt gewesen, die jeßt vorgesehene Erhöhung in den Etat einzusezen, ohne daß wir etwa beabsichtigten oder genötigt wären, jeßt noch mit einer Erhöhung der Löhne vorzugehen; im Gegenteil, es wird uns bei der dauernd weihenden Konjunktur nit leiht werden, namentlich im Saarrevier diz Löhne auf der Höhe zu halten, auf der ich sie wohl wünschte.

Der Herr Abg. Sauermann hat dann gestern bemerkt, es sei dankbar anzuerkennen, daß in diesem Jahre keinerlei Klagen über eine politishe Beeinflussung der Arbeiter und der Beamten zu führen seien. Ich möthte darauf ganz besonders hinweisen, und zwar mit RNücksicht darauf, daß der Herr Abg. Leinert vorhin das Gegenteil behauptet hai.

Ob und in welchem Umfange auf den Abkehrscheinen neuerdings die Religion des betreffenden Arbeiters und seiner Familie vermerkt wird, weiß ich nit; auf den fiskalishen Werken besteht eine derartige Gepflogenheit. meines Wissens niht, und ich bin au an si nit in d:r Lage, zu verhindern, daß in der privaten Bergwerksindustrie ein derartiger Vermerk auf den Abkehrscheinen gemacht wird; es fehlt dazu meines Wissens an einer Handhabe in den berggeseßlihen Be- stimmungen.

Der Herr Abg. Sauermann hat dann zweierlei moniert. Er hat ih erslens mal darüber beschwert, daß dem Abg. Imbusch — er ist es doch wohl gewesen? — (Zuruf) — oder is es ein Namensvetter von Ihnen gewesen? (erneuter Zuruf) — also Ihrem Herrn Bruder die Einsichtnahme der Akten und die Benußung der Bibliothek des Oberbergamts zum Zwede einer Arbeit über die Koalitionsverhältnifse oder die Bergarbeiterverhältnisse überhaupt versagt worden sei. Meine Herren, ih habe mich nach der Sache mit Nücksiht auf eine Mitteilung in der „Kölnischen Volkszeitung“ erkundigt und muß sagen, daß das Oberbergamt den bestehenden Bestimmungen ent- sprechend und korrekt verfahren hat. Meine Herren, Akten find [ediglih für die Behörde da und sie dürfen grundsäßlih an Privat- personen niht herausgegeben werden. Das geschieht niht bloß der Behörde wegen, nicht bloß der Geheimnisse wegen, die wir etwa in diese Akten schreiben, sondern au deswegen, weil in den Akten mancherlei steht, waz Driite angeht (sehr rihiig! rechts), was die perss .lihen Ver- hältnisse, die Vermögensverhältnisse, di: Eigentumsverhältnisse Dritter betrifft, und hon aus diesem Grunde bin ich der Ansicht, ist keine Behörde berechtigt, Akten zu anderen als öffentlihen Zwecken heraus- zugeben, und vor allen Dingen nicht Privaten zur Einsichtnahme zu gestatten. (Sehr richtig! rechts.) Aus diesem Grunde ist sogar die Versendung der Akten von einer Behörde zur anderen und auch die Vorlegung der Akten vor Gericht an gewisse Kautelen gebunden.

Meine Herren, nun is allerdings, wie der Herr Abg. Sauer- mann gestern rihtig gesagt hat, in dieser Beziehung eine Ausnahme gemaht worden zu Gunsten des großen Werkes des Bergbaulihen Vereins über die Entwicklung des Bergbaus in Rheinland - Westfalen. Diese Ausnahme if aber einmal ge- rechtfertigt mit Rückfiht auf den Zweck — es handelte \ich hier um rein technisch-wissenshaftlihe Fragen, deren Aufarbeitung

au für die Behörde und für die Oeffentlichkeit von Interesse war; |

die Ausnahme if aber auch nur scheinbar gewesen; die Akten sind nämlich nicht dem Bergbaulihen Verein überantwortet worden- sondern es ist dem Oberbergamt ausdrücklich gesagt, daß zwar die Benutzung der Akten, soweit der zuständige Berghauptmann das für ibre einzelnen Abschnitte ausdrücklich zulassen sollte, für die Arbeiten des Bergbaulichen Vereins gestattet werden sfollte, aber unter der Voraussetzung, daß nur Bergassessoren, also königliche Beamte, die betreffenden Arbeiten sür den Bergbaulichen Verein in Essen vor- nehmen sollten. Danach ist verfahren worden.

Was die Bibliothek betrifft, so find die Bibliotheken der einzelnen Behörden niht dazu bestimmt, ihre Bücher auszuleihen, {on allein aus dem Grunde, weil sie dauernd füc den Dienst- gebrauch notwendig sind; einen Raum aber, an dem wir Dritten die Benugzung der Bibliothek an Ort und Stelle ermöglichen könnten, haben wir nicht, und unter diesen Umständen war ez auch nicht mögli, nah dieser Rihtung hin dem Wunsche des Herrn Imbusch zu entsprehen. Jch glaube aber, daß, wenn er lediglich den Wunsch hat, das eine oder andere bestimmte Werk für wissenschaftliche Zwecke zu benußen, ihm der Berghauptmann in Dort- mund erhebliche Schwierigkeiten nit in den Weg legen wird.

Der Herr Abg. Sauermann hatte dann noch ein weiteres Mo- nitum. Er beschwerte sich darüber, daß — ih weiß niht, welche Behörde im Dortmunder Revier es gewesen sein soll — es behörd- licherseits abgelehnt sei, auf Beshwerden, die die Parteisekretäre über Mißstände in den Gruben bei den Revierbeamten respektive beim Oberbergamt angebracht hätten, Bescheide zu erteilen. Meine Herren, ih kann diese Praxis der Behörden im Prinzip nur für rihtig erahten, niht weil es sich um die Beamten einer Eewerkschaft handelt, nit weil es ch um Arbeitersekretäre handelt, sondern aus ganz allgemeinen Grundsäßen, die meines Wissens in der preußischen Verwaltung überall befolgt werden, und die jedenfalls in meinem Ressort soweit ih unterrihtet bin, allgemein zu befolgen sind. Meine Herren, einen Anspruch auf Bescheid hat keineswegs jeder, der sich an eine preußishe Behörde wendet; einen Rehtsanspruch darauf haben nur diejenigen, die in eigener Sache oder als Bevollmäthtigte einer benannten Person in einem geseßlich geordneten Verfahren die Mitwirkung der Behörden in Anspruch genommen haben. Ob darüber hinaus Bescheide zu erteilen sind oder nit, rihtet sich nach Zweckmäßigkeitsgründen. Im allgemeinen sind ja die Behörden kulant und bestrebt, auf jeden an sie gelangenden Wunsch eine Aus- kunft zu erteilen; aber wir find von der Ansicht ausgegangen, daß einzelne, die Wünsche an die Behörden haben, diese Wünsche auch selbst vorzutragen haben; dann werden ihnen auch Bescheide erteilt. Dagegen bin ich wenigstens von dem Standpunkt ausgegangen, daß Korporationen, Vereine, au staatlich organisierte Vertretungen, wie die Handelskammern, niht berufen sind, konkrete Fälle, die die Inter- essen einzelner betreffen, zum Gegenstand von Eingaben und Erörte- rungen bei den Behörden zu machen, sondern daß das Sache des Einzelnen if. QDementsprehend find in meinem Ressort auch in andern Abteilungen als der hier in Frage kommenden ebenfalls die Beteiligten darauf hingewiesen worden, daß die Vereine und Korpora- tionen nit berufen sind, einzelne Sachen zum Vortrag zu bringen, sondern daß es dem einzelnen überlassen werden muß, sich an die zuständigen Behörden zu wenden. Wenn also im einzelnen Falle der Bergarbeiter darauf verzihtet, seine Wünsche direkt bei dem Revierbeamten vor- zubringen, und es vorzieht, sie anonym dur den Parteisekretär vors tragen zu lassen, so verzihtet er damit auf die Möglichkeit einer Beantwortung; aber — das möchte ih ausdrücklich betonen — die Beschwerde wird troßdem verfolgt. Ih habe, glaube ih, neulih bereits im Reichstag ausführen können, daß sowohl für die Gewerkte- aufsihtsbeamten als auch für die Bergrevierbeamten die ausdrückliche Vorschrift besteht, daß jede Beschwerde über bet:iebliße Verhältnisse, mag sie kommen, woher sie wolle, mag sie mit einem Namen unter- zeichnet oder anonym sein, auf ihre Richtigkeit zu prüfen ist, und ih will — die Mitteilung ist niht ohne allgemeines Interesse — hinzu- fügen, daß ich meinerseits speziell das Oberbergamt in Dortmund angewiesen habe, noch darüber hinaus alle diejenigen Prefse- notizen, die sch mit der Sicherheit und etwaigen Mißftänden im Bergbau befassen, zum Gegenstand von Untersuchungen zu maten. Das Ergebnis ist im großen und ganzen, daß in in der Mehrzahl der Fälle namentlich das, was in die Presse kommt, ftark übertrieben is. Jch habe erwogen, ob man nit, um den zweifellosen Mißständen, die durch die unzutreffenden Erörterungen aller dieser Fragen in der Presse sich ergeben, entgegens zutreten, amtlihe Richtigstelungen dieser einzelnen Sachen herbeis- führen folle; ih habe aber davon absehen müssen, weil es si tat- sächlih bei der Masse des Materials, bei der Fülle von Abweichungen im einzelnen in - bezug auf die Feststellungen als undurchführbar er- wiesen hat. Die Versicherung kann ih Ihnen aber geben, woher auch immer eine Beshwerde über die Verhältnisse in den Betrieben kommt, sie wird geprüft; einen Bescheid bekommt nur der, der sich in eigenen Sathen direkt oder durch einen Bevollmächtigten an die Be- bôrde wendet. Das ist ein feststehender Grundsaß, der \sich nicht gegen eine einzelne Korporation oder Vertretung richtet.

Dann hat der Abg. Sauermann noch Auskunft haben wollen über die Prozesse, die im Saarrevier wegen Bestehung gegen eine erhebliche Anzahl von Beamten und Bergleuten geführt worden sind. Ih habe in der Budgetkommission über diese Frage — ich glaube, es war auf eine Anfrage des Herrn Abg. Brust — eingehende Auskunft erteilt. Ich habe das Material augen- bliFlich nicht zur Hand und möchte Sie auch nicht aufhalten. Fch darf mi vielleicht auf die Einzelheiten meiner Ausführungen in der Budgetkommission beziehen. Es sind eine Rethe von Anklagen gegen Beamte erhoben worden, es sind eine Reihe von Anklagen au gegen Bergleute erhoben worden, und zu einem niht unbeträhtlihen Teile sind Leute aus beiden Kategorien verurteilt worden. Es sind außerdem bedauerliher Weise eine Reihe von Meineidsprozessen ein- geléitet worden, sowohl gegen Bergleute als auch gegen Beamte, und namentli einer der \chwerbelasteten Beamten ist mit Zuchthaus bestraft

/ worden. Es schwebt noch eine Reihe von Beleidigungsprozefsen, die lebiglih

eingeleitet waren, um die Schuldlosigkeit der angegriffenen Beamten zu erweisen, soweit ihre Schultlosigkeit bezw. ihre Schuld“ dur ein Strafverfahren niht nachgewiesen werden konnte. Auch in diesen Ver, fahren ist eine Reihe von Verurteilungen erfolgt, aber abges{lossen sind diese Dinge noch nicht. Namentlich der zweite Prozeß — ih glaube, es handelt sich um die Grube Göttelborn — ist noch in vollem Gange; soweit meine Informationen reihen, ist der bereits" angeseßt gewesene Termin zur Hauptverhandlung wieder aufgehoben worden, weil leider noch eine Reihe von neuen Fällen dazugekommen war und das Gericht die Vorbereitung der Entscheidung . niht als hinreichend erachtete. — Ih darf wohl damit die Wünsche des Herrn Abg. Sauer- mann und seine Fragen als erledigt ansehen und mich nun den Aus- führungen des Herrn Abg. Macco zuwenden.

Herr Abg. Macco is noch einmal auf die Aufstellung des Etats und die der Budgetkommission vorgelegte Rentabilitätsberech- nung zurückgekommen. Ih brauche auf seine Ausführungen im ein- zelnen nit einzugehen; ich möchte nur ein Mißverständnis ausräumen, Ih habe nit versprochen, Ihnen im nächsten Jahre bereits einen Etat nach neuen Grundsäßen vorzulegen, sondern ich habe vielmehr versprohen, zunächst Ihnen eine Denkschrift über die Ent, wicklung unseres Bergwesens und die darin investierten Werte vor- zulegen, weil es mir zweckmäßig s{chien, mit Ihnen eventuell bet den Beratungen in der Budgetkommission mich dann an der Hand dieser Ertragsberechnung über die Grundsäße zu einigen, nah denen der Etat wohl aufzustellen sein würde, ganz abgesehen davon, daß auch bei einer anderweitigen Aufstellung unseres Etats noch eine Reihe anderer Fragen in Betraht kommen, die die Herren hier gar nit berück- sihtigt haben, ¿. B. die Ausscheidung derjenigen Beträge, die für regiminelle Zwecke aufgewandt werden, und dergleichen mehr.

In den Ausführungen des Herrn Abg. Macco haben ja einen verhältnißmäßig weiten Raum die Ausführungen über unsere Sozial- politik eingenommen, und er hat uns eine maßvolle Sozialpolitik empfohlen. Nun, meine Herren, der Herr Abg. Macco hat ja zweifellos darin recht, daß wir mit einer Ungeniertheit und ohne Rücksicht auf das, was sie kostet, unsere Sozialpolitik in Angriff genommen und durchgeführt haben, und es ist vtelleiht niht unrichtig, wenn gelegentlich daran erinnert wird, daß Fürst Bismarck einmal gesagt hat, man möge nicht im wohlverstandenen Interesse des Arbeiters selbst die Henne \s{chlachten, die die goldenen Eier legt. Gewiß, meine Herren, wir müssen uns das von Zeit zu Zeit wieder gegen- wärtig halten. Aber die Schwierigkeit einer maßvollen, immer die notwendigen Grenzen haltenden Sozialpolitik liegt in der Art, wie die Faktoren zu einander stehen, die eigentlih in allererster Linie auf die Gestaltung der Sozialpolitik angewiesen sind, nämlih die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer. Meine Herren, der s{harfc Gegensaß zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern führt dahin, daß alle Wünsche der Arbeiter auf weiten Umwegen an den Gesetzgeber gelangen, daß sie vielfah in nit zutreffender Darstellung an den Gesetzgeber und an die öffentliße Meinung kommen, und daß wir also mangels einer unmittelbaren Einigung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern ge- ¡wungen sind, geseßliche Bestimmungen zu treffen, die zweckmäßiger Weise vielleiht ganz unterblieben wären, daß wir genötigt werden, im Wege der Gesetzgebung Dinge zu regeln, die bei guten Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, bei dem Verständis, das auh unsere Arbeiter für die Notwendigkeit des Betriebes haben, zwischen diesen geregelt werden könnte. Denn, meine Herren, ih halte es ¡weifellos für eine Gefahr für unsere Zukunft, nit bloß für die Jn- dustrie resp. für den Unternehmer, sondern au für den Arbeitnehmer, daß wir genötigt sind, zahllose Bestimmungen über den Dienst in unseren Betrieben gesetgeberisch festzulegen, die wir heute ertragen können, und gern konzedieren, die aber in einer ungünstigen Konjunktur unter Umständen eine Fefsel werden können, die nicht nur den Unternehmer, sondern unter Umständen auch den Arbeiter {wer drücken können. Aber, meine Herren, der Umfang unserer \ozialpolitischen Gesetzgebung namentli im einzelnen, wird in dem Maße zurückgehen, wie wir die Möglichkeit hafen, die fortwährenden Streitfragen zwishen Arbeit- gebern und Arbeitnehmern an einer anderen Stelle zum Austrag zu bringen als in den Parlaw-nten, je mehr die Stimmung des Kampfes einer Stimmung noch nicht des Friedens, aber dem Gefühl von der Notwendigkeit einer Einigung in beiderseitigem Interesse Play mat und um sich greift. ;

Also, meine Herren, wir, die Regierungen, erlassen diese zahllosen, unter Umftänden die Industrie sehr einengenden Bestimmungen auf sozialpolitishem Gebiet keineswegs freiwillig, keineswegs zu unserm Vergnügen und oft nur zögernd, und ih bin fest davon überzeugt, daß viele von ihren Härten vermieden werden könnten, wenn wir über- haupt nicht in die Lage kämen, fsolhe Anordnungen treffen ju müssen.

Nun, meine Herren, genau so liegt es mit den Polizeiverord nungen, über die sich der Herc Abg. Macco so beschwert hat. Gewiß, diese zahlreihen Polizeiverordnungen sind in hohem Maße uner, wünscht; aber, meine Herren, auch die Unmasse der polizeilichen Vor- schriften bei uns hat einen ähnlichen Grund wte die erdrückende Fülle sozialpolitisher Geseze. Auch hier drängt die Eifersucht zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die Besorgnis der elnen und der anderen Seite, ihre Interessen in irgend etwas beeinträchtigt zu sehen, die Bergverwaltung fortwährend und dauernd zum Erlaß reue! polizeiliGer Vorschriften.

Meine Herren, ich erinnere nur an die vieluinstrittenen Bestin mungen der Berggesetnovelle, die wir gestern besprochen haben, über die Ausgestaltung der Arbeiterkontrolleure. Ja, meine Herren, id würde es von meinem persönlihen Standpunkt aus für das Zwed- dienlihste und Nüßlihste gehalten haben, wenn man die Bu stimmungen, wie sie im Saarreyier bestehen, ohne Verklausulierunß- ohne Einshränkung zum Gesey erhoben hätte, den Arbeiter nit weiter geschügt hätte, als wie das im Saarreyier der Fall ist, den Arbeitgeber niht weiter geschügt hätte, als wie das bei uns der Fall gewesen ist, und es den Beteiligten überlassen hätte, auf dieser Grund‘ lage, die gewisse allgemeine Grundzüge gibt, eiwas Praktisches u hafen. Meine Herren, has ist unter den gegebenen Verhältnissen nicht möglich. Auf der einen Seite shreit der Arbeiter fori während nah einem Schuhy gegen Maßregelungen yon Seiten der Unternehmt auf der anderen Seite fürchtet der Arbeitgeber mlt einem gewisse Recht politishe Ausschreitungen uny Störungen derx Disziplin, Folgen davon sind natürli wieher ein halbes Duyend Paragraphen mehr, als vlelleicht unbedingt notwendig gewesen wäre,

(Eck(chluß in dex Zweiten Beilage.);,

Zweite Beilage

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußishen Staatsanzeiger.

M 43.

M E E aan mee

(S{hluß aus der Grsten Beilage.)

Der Herr Abg. Macco hat dann über die Lagerstättenaufnahme gesprochen. Ja, meine Herren, ich glaube, wir haben uns bei jeder Etatsberatung, solange ih die Ehre habe, hier zu stehen, über diese Frage unterhalten. Ich bin mit ihm völlig einig über die Not- wendigkeit ciner umfafsenden Aufnahme unserer Erjlagerstätten, und ih bin mit ihm au völlig einig über die Art, wie diese Lagerstätten aufgenommen werden sollen, Wir sind aber noch nit so weil ge- kommen, daß ich überhaupt mitteilen könnte, was das Ergebnis dieser Lagerstättenaufnahme ift. Herr Macco wird sich noch etwas ge- dulden müfsen.

Dann, meine Herren, iff Herr Macco auf die Frage der Kali- industrie eingegangen und hat auch speziell die Frage des Zweischachts systems gestreift. Meine Herren, ih erkläre hiermit ausdrücklih: es hat niht in meiner Absit gelegen, durch das Verlangen des zweiten Scha§tes irgend welhe Einflüfse auf die wirtshaftlißen Verhältnisse der Kaliindustrie auszuüben. Ih habe mih nah langem Schwanken und mit \chwerem Herjen troy der voraussihtlihen wirt- schastlihen Konsequenzen dazu ents{chlofsen, den zweiten Schacht für die Kalibergwerke vorzushreiben, weil ich der Auffafsung war, daß bei den zunehmenden Tiefen der Kaliwerke und bei den wachsenden Gefahren — wir haben auch in den Kali- werken mit Gasaugbrüchen, zu kämpfen — das Vorhandensein nur eines Schachtes auf die Dauer niht mehr verantwortet werden fönnte. Ebenso find diejenigen Maßnahmen, die speziell getadelt werder, weil sie die Entstehung neuer Werke im Gefolge gehabt hätten, auch lediglich wieter entstanden aus den Würschen der Kali- industrie, die Durhführung dieser an sih harten, aber nah meiner Ansicht absolut notwendigen Forderung des zweiten Schahtes nah Möglichkeit zu erleichtern.

Was im übrigen die Quotenübertragung und eine Reihe von anderen Fragen, die sih bei der Erneuerung des Kalisyndikats auf- drängen, betrifft, so habe ih {on in der Budgetkommission gesagt. der Einfluß des Fiékus bei dem Zustandekommen eines neuen Kali- syndikat3vertrags ist selbstverständlich geringer als früher mit Rücksicht auf feine sehr viel geringere Beteiligung. Auch das Interesse des Fiskus an dem Zustandekommen des Syndikats ist «icht mehr fo groß als zu der Zeit, wo er einer der größten Kaliproduzenten war. Aber ih bin durchdrungen von der Ueber- zeugung, daß es im allgemeinen Interesse liegt, daß das Kalisyndikat wieder ¿ustande kommt, und ich bin bereit, vom fiskalischen Stand- punkt aus so wenig Schwierigkeiten zu machen wie irgend mögli, unter der Vorausseßung, daß dem Fiskus die bisherigen Vorrechte, namentlich auch scin Veto in bezug auf die Preise für die Land- wirtschaft kcnserviert werden und, falls weitergehende Anforderungen, die mir zu Bedenken Anlaß geben, seitens der Interessenten gestellt werden follten, auch unter der weiteren Vorausseßung, daß unter bee stimmten Bedingungen dem Fiskus der Austritt aus dem Syndikat jederzeit ermögliht wird. Ich hoffe, daß es auf dieser Grundlage ge- lingen wird, das Syndikat wieder zustande zu bringen, und daß es jedenfalls mögli sein wird, die Preise, die unsere Landwirtschaft be- kommt, niedrig genug und im richtigen Verhältnis zu halten mit den Preisen, die das Auéland zu zahlen hat. Damit dürften auch die Grörterungen des Herrn Abg. Lüders zu diesem Punkte wohl er- ledigt sein.

Der Herr Abg. Schepp hat dann nah einer kurzen Betrachtung

über die Konkurrenzklausel, die ja mit dem Bergetat verhältnismäßig |

wenig zu tun hat und ihrer anderweiten reihs8geseßlihen Regelung | | zu arbeiten beftrebt sind.

entgegengeht, fich sehr eingehend geäußert über den Koalitionszwang und über die Koalitionsfreiheit der tehnishen Grubenbeamten, und er hat eine eingehende Schilderung der Vorgänge gegeben, die zu der Gntlaffung einer Anzahl von Beamten auf der Giesche-Grube in Oberschlesien gegeben haben. Meine Herren, streng genommen hat diese Sache für mih als den Chef der Bergverwaltung und der Bergpolizei kein weiteres Interesse, als daß ih festzustellen habe, ob für diese entlafsenen Beamten ein geeigneter Ersay beschafft werden kann und ift. Das leßtere ist nah dem Beriht des Oberberg- amts in Breslau der Fall. Ih würde also an ich Lage sein, ein weiteres Eingehen auf diese Angelegenheit abzulehnen, zumal ja auch ich nit in der Lage bin, die Darstellung des Herrn Abg. Schepp auf ihre Richtigkeit zu prüfen. Das eine

der Ausgangspunkt des Streites ein anderer gewesen ist, als er vorhin dargestellt wurde. niht einmal in einer etatsmäßigen Stelle der Grube war —, weil

den Beschluß einer Erweiterung der Tarnowiter Bergschule. ein Punkt, der mi bis zu einem gewissen Punkte interessiert. Meine Herren, diese Erweiterung der CTarnowiyzer den Zweck, das Material an brauchbaren und Grubendeamten in Schlesien zu vermehren. Wenn derartigen Beschluß von seiten der technischen CGinspruß erboben ist, kann i mir nur Motiy denken, daß man nit gewünscht hat, die gut qualifizierter Beamten steigen zu lassen, und diefe Erwägung ift nach meinen Informationen au für die Direktion von Giesches Erben

zuverlässigen gegen einen

der Grund gewese», daß sie zunäthst diesen Beamten entlassen hat, der | | d alaude, daß die zur Verfügung gestellten Mittel niji ausreichend sien, um | | jedem Bergmann den erwünschten Urlaub zü geben. daß die Notwendigkeit des Urlauds bei dem derg» | | männisden Betried deine so große ist wie bei den Betrieben

Der Herr Abg. Schepp hat ader aus seinen Darlegungen die | Ardeiter Tag für Tag arbeiten muß, Der Bergmann feiert ziem

Konsequenz gezogen, die Regierung müsse untex allen Umständen ge» eignete Maßnahmen treffen, um die Koollitiousfreideit in böderem |

in einer öffentlichen Versammlung Stellung genommen hat gegen eine rein sahlihe Maßnahme der privaten Bergbauyverwaltungen, die auf Verbesserung und Vermehrung des technis@en Personals ihrer Bos« triebe abzielte. will ih dahingestellt sein lassen.

Maße zu sihern als bisher. Dazu bemerte ih, doß (W darin mit dem Herrn Staatssekretär des Innern übereiustimme, dex im Reichs tage kürzlih dargelegt hat: die Koallitionsfreiheit it nicht einseitig

Ut Ler |

Bergshule hat | | vorgetragen über Verhältnisse auf den staatlichen Bergwerken, die ih | zu kontrollieren Grubenbeamten | dafür das eine | Konkurrenz |

Wie ih die Dinge na@her weiter entwickelt haben, |

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Berlin, Freitag, den 19, Februar

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1909.

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| dem Arbeitnehmer gegeben, sondern naturgemäß auch dem Arbeitgeber, | die Maßregelung eines Argestellten wegen Zugehörigkeit ¡zu einer dem | Unternehmer

unbequemen Organisation steht auf ganz dem- selben Brett wie der Boykott eines Gastwirts oder die Sperre eines Betriebes durch die Sozialdemokcatie, weil die Leute etner Wirtschaftsrihtung, einem Verbande angehören, der ihnen nicht paßt. Meine Herren, was dem einen ret ift, ist dem anderen billig. (Sehr richtig! rechts.) Ich will Ihnen zugeben, daß man darüber streiten kann, ob die Ausschreitungen, die das Koalitionswesen auf beiden Seiten, auf Seiten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber, ge- legentlih gezeitigt hat, vielleiht eine Einshränkung wünschenswert er- \heinen lassen könnte; wenn aber diese EinsGränkung erfolgen \oll- muß selbstverständliß mit gleihem Maße gemefsen werden (sehr richtig! rechts), und man müßte nicht nur die Koalitionsfreiheit des Arbeitgebers, sondern in gleitem Maße die des Arbeitnehmers be- \{hränken. (Sehr richtig! rets.) :

Aber, meine Herren, ih wüßte niht, wie "man das machen foll. Auch das i} wieder einer von den Fällen. Wir haben grund- säßlih die Koalitionsfreiheit gegeben; jeßt ersheinen Mißstände; fie werden der einen urd der anderen Partei unbequem, und sofort wird nach dem Gesezgeber gerufen, der mit einer Reihe von kasuistischen Bestimmungen alle die Schäden, die sh aus der s{chwer errungenen Koalitionsfreiheit ergeben haben, beschränken fol. Jch bin der Ansicht, daß der jeßige Rechtszuftand genügt, und daß unsere augenblicklihen wirtshaftlihen Verhältnisse es unzweckmäßig erscheinen lassen, überhaupt an der Koalitionsfreiheit zu rühren,

Meine Herren, Sie dürfen niht veroefsen, daß es an sch möglih ist, die Zulässigkeit von Kündigungen, die Zulässigkeit eines Boykotts, die Zulässigkeit einer Sperre im einzelnen Falle im Wege des Zivil- prozesses anzufehten, daß eine Reihe folger Anfehtungen erfolgt find, und daß das Reichfgeriht von Fall zu Fall entschieden hat: in diesem Falle war die Sperre, die Ertlafsung, der Boykott begründet oder nicht, und daß fich aus diesen reichsgerichtlihen Entsheidungen, die rein aus der Praxis der einzelnen Fälle heraus ergangen sind, allmählich gewisse Grundsäße entwickeln. Ich halte das für die glüdcklihste und für die beste Lösung der Frage und möthte alle Beteiligten warnen, eine Beschränkung der Koalitionsfreiheit durch eine kasuistishe, ins einzelne gebende Geseßgebung zu fordern. Daß vollends folche Einschränkungen nur für die Arbeitgeber ftatuiert würden, ift, wie ih mir erlaubte auszuführen, völlig ausges{lofsen. Denn es gibt nun mal in Preußen und Deutschland gleihes Recht für alle. (Bravo! rets.)

Ich komme nun mit einigen Worten zu den Ausführungen des Abg. Leinert. Ich will mit ihm in eine erneute Erörterung über den Wert der Ausführungen der Knappschaftsvorstände über die Ergebnisse der Knappschaftsftatistik nicht eintreten. Er hat immer das Wort gebrauht: der Herr Minifter deutet das zu Ungunsten der Arbeiter. Ich babe überhaupt kein Interesse daran, eine Statistik zu Gunsten oder Ungunsten der Arbeiter oder ¿zu Gunsten oder Ungunsten der Unternehmer zu deuten, sondern i&F habe nur ein Interefse daran als der für die Durchführung unserer fozialpolitishen Gesetze verantwortlihe Minifter, festzustellen: worin liegen die Gründe dieser nah den Zahlen s{heinbaren Verschlehterung der gesundhbeitlihen Ver- hältnisse unserer Belegschaften im Bergbau und anderen Betrieben. Nun habe ich doch eine ganze Anzahl Bergwerke gesehen. Ih habe mit manchem Drittelsführer vor Ort gespro@eäi, mir immer wieder die Frage vorgelezt, wie follen wir zu einer Vershlechterung der gesundbeitlihen Verbältnisse kommen, wo wir dauernd an einer Ver- besserung der Verhältnisse zu arbeiten bestrebi sind und mit Erfolg Ich habe manchen gesprohen, der unsere Kohlenbergwerke vor 20 Jahren und heute gesehen hat, und habe von ibm, mochte er Beamter oder Arbeiter sein, dic Antwort bekommen : das ift ein Unters{ied wie Tag und Nacht, so viel besser sind die Verhältnisse geworden. Ich gebe zu, daß die größeren Teufen die Betriebsverhältnisse ershweren, und daß manches Moment hinzus- gekommen ifff, daß alles in allem die Gesundheit viel- leiht ungünstig beeinflussen kann; aber die bessere Bewette- rung, die bequemere Seilfahrt, die vortreffliGßze Waschkaue, die verbesserten Wohnungen, die verkürzte Schichtzeit find doch Momente, die man niht ohne weiteres bei Seite lafsen kann, wenn man versut, eine solhe Frage zu ergründen. (Sebr richtig!)) Ich nehme an, daß ich in nächster Zeit in der Lage sein werde, einen

möhte ih nur feststellen, daß nah dem mir vorliegenden Matertal | Auszug aus den Beritten der Knappschaftsvorstände, die ih gestern

und vorgestern erwähnt habe, der Oeffentlichkeit zu übergeben, und

Es ift ein Hilfssteiger entlassen — ein Mann, der | wir werden ja dann fehen, was die Oeffentlichkeit und die intereffierte | Presse der beteiligten Parteien zu diesen Zahlen sagt. er Stellung genommen hatte in einer öffentlichen Versammlung gegen | li die Absicht gehabt, eine mir selbst zweifelhafte Frage zu löfen

Das ist | und zu ibrer Löfung beizutrayen, wenn ich neulich diefes Material | hier gegeben habe.

Ich babe ledig-

Der Abg. Leinert hat dann eine ganze Reihe von Beschwerden

selbstverständlih niht in der Lage bin. Er hat bêödbstens das Werk genannt.

eventuellen Bescheid fagen können.

Mas die Urlaubserteilung betrifft, so hade vorigen Jahre es ift auch von einem der Medner zus den Reihen des Zentrums — ausdrü@li@®d anerkannt

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oft odue zwingenden Grund. Seine Einkommensverhältnife zedatten dim die Mlt

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diesen Umständen {f tit Arbeiters ein Urlaub nit Jch habe infolgedessen die

Mir find die Dinge nit geläufig. | Ih werde selbsiverständlih niht unterlassen, die einzelnen von ihm j | vorgetragenen Gravamina zu prüfen und werde ihm im näthsten Jahre }

| So wird 28s wohl au in diesem Falle gelan haben id son im j ; Ader daß fie durhgeführt werden, darau whid mit alltr EntsGithtt- | heit gedrungen. Mein Herr Nachdar (Ditwuborghaupttnann von Velfen) | edi genau auf dem Standpunkt mur Wh: weni Pyollzeiverordutngtn,

wo der f | gelüdet, Ih | zu? Feuern @ einen freien Tag zu \{affen, wenn es hm | | cic ind, Ns

des Urlaubs an die Bestimmung geknüpft, daß nur solche Leute Urlaub erhalten follen, die in erster Linie {on durch die Art ihrer Beschäftigung nicht in die Lage kommen, beliebig FeiersGihten ein- zulegen, die nah der Art ihrer Beschäftigung, abgesehen von den gee wohnten Feiertagen, regelmäßig ihre Schichten verfahren müfsen, daß speziell solhe Leute berücksihtigt werden sollen, die einen besonders anstrengenden Dienst haben, wie Anshläger, Maschinenführer u. dgl. Es mag sein, daß unter diesen Umständen dieser oder jener den erbetenen Urlaub nicht bekommen hat, jedenfalls find die Behörden alle gleihmäßig über ihre Berechtigung, Urlaub ju erteilen, informiert. Es ist gleichzeitig für jedes Werk die Summe festgeseßt, die an Schichtlöhnen für beurlaubte Bergleute ver- ausgabt werden kann. Wie \ich das ganze Institut bewährt hat, kann ih bei der Kürze der Zeit, die es besteht, noch nickt sagen. Nur möchte ih im Gegensaß zu den Ausführungen des Herrn Abg. Leinert bemerken, daß einer der Herren aus dem Zentrum — ih glaube, es ift der Herr Abg. Busch gewesen — im vergangenen Jahre diese Einrichtung der Staatswerke gelobt und als einen Fort- \huitt begrüßt, niht aber zum Gegenstand eines Tadels gemacht hat, wie es der Herr Abg. Leinert getan.

f Der Herr Abg, Leinert ist dann darauf gekommen, daß er be- hauptet hat: es herrsche in politisher Beziehung auf den fiskalischen Werken ein fürhterliher Terrorismus. Ja, Herr Abg. Leinert, wenn ih nun in die Industriegegenden komme, dann wird mir von anderer Seite gesagt: Sie verderben ja die ganze politische Situation, weil Sie in politischer Beziehung Jhren Leuten die Zügel schießen lafsen. — Wer hat denn nun recht? — Die Wahrheit wird wobl in der Mitte liegen. Wir haben unseren Arbeitern in bezug auf ihre politische Betätigung keine weitergehenden Fefseln angelegt, als es unbedingt notwendig is. Wir sehen niemandem ins Herz; wir fragen niewanden, wie er innerlich denkt; wir forschen nit nah, wie ein einzelner Mann gewählt hat, aber wir lassen uns eins nicht gefallen: wir laffen uns [keine Agitation gefallen, die den Frieden, die Disziplin auf dem Werk und die Autorität der Beamten gefährdet. (Lebhafter Beifall.) In allen diesen Fällen sind die betreffenden Vorgeseßten ermächtigt und angewtesen, die Leute zu entlassen, in anderen Fällen niht. Ich will noch hinzufügen: ich habe anderthalb Jahr lang mir die Akten über jede einzelne Arbeiterentlafsung einreiden laffen, um mich davon zu überzeugen, ob nah diesen Grundsäßen verfahren würde. Nachdem ih diese Ueberzeugung gewonnen hatte, habe ih weiter davon ab- geleten, derartige Einzelheiten, die eigentlich nicht einmal den Vor- zenden der Bergwerksdirektion, geschweige denn den Minister be- schäftigen sollten, zu kontrollieren. (Sehr rihtig!)) Wenn in einzelnen Fällen einmal gegen diese Grundsäße verstoßen wird, wenn ein einzelner Beamter mal \{harf anfaßt, dann stehen demgegenüber au immer Fälle, wo milder verfahren worden ift, als notwendig und nüylih gewesen wäre. Aber ih kann nur immer wieder sagen: ih ftehe in diesem Punkt noch genau auf demselben Standpunkt wie meine Herren Vorgänger, auf demselben Stant punkt, den ih hier vor Jahren jedesmal unter Billigung der großen Majorität dieses hohen Hauses vertreten habe und von dem abzugehen ih keine Veranlaffung habe. (Bravo!) Sollten Verftöße gegen diese Grundsäße vorkommen, so wird selbstverständliß Remedur geshaffen werden. Im allgemeinen bat ja der Herr Abg. Leinert in dieser Beziehung nicht viel anführen können. Das ersieht man schon daraus, daß er immer noch mit dem Prozeß Hilgers krebsen geht (Heiterkeit); der ist nun {hon so lange her, daß seit der Zeit sh das Personal verändert hat; der Minister hat seit der Zeit gewechselt (Heiterkeit). Wenn troßdem immer auf die eine oder ¡wei Aussagen im Prozeß Hilgers verwiesen wird, so muß man do annehmen, daß in der langen Zwischenzeit nicht viel passiert sein kann, was den Herren Anlaß zu Bes(werden gibt. (Sehr rihtig! und Heiterkeit.)

Der Herr Abg. Leinert ift dann auf einen speziellen Vorgang ge» kommen, der sh angebli bei den Wahlen in Barsfinghaufen zuge- tragen hat. Jch werde den Fall prüfen laffen. Etwas anders wird die Sache wohl sein. Denn, meine Herren, ih habe rei viel der artige Beshwerden untersucht und eigentlih immer gefunden, daß h die Dinge doch niht ganz so zugetragen haben, wie die Herren es hier vorgetragen haben, oder wie es in ibrer Presse dargeïtellt wird.

Das gilt auch von den zahlreihen Anführungen, die Herr Liner! über angeblide Bekundungen meiner Bergheamten im ProucFem und vor Geriht gemacht bat. Derartige Beihwerrden mwshrinm a mit einer ziemlidhen Regelmäßigkeit naS fedrm derartigen Preges in den Zeitungen, und dann warte ih niht ab, W Herr VBinert oder: nik anderer mir bier im Abgecordnetenhaute die Sade dvorträat, emden i@ laffe mir dur cinen Beritt des betreffenden Beamten: det dur Einsihinahme der Wten Kenntnis don dem Vorgange t schaffen dann ergidt S in der Negel, dax e iwer Saß, elne Aeußerung eines Beamten mi neu Dutadt: der einer Aussage derautcegrifen Ul, und das dem in dieser Ifolierung cin Sinn gegeben witd, ér mit dem. was der Mann im Zusammenhang seiner Nusflifrungen gefagt dat und dat sagen wollen, garniht mehr in Erm zu bringen f,

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Meine Herren, die Bergpolizeidercednamgn And a kin Urbel.

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