i 3 wird durch folgende Vorschriften XXVII. Sinter dem § 57 wird folgende VorsGrift of i ; / : G | der dem Slhlusse des Jahres eingetreten ist, in welchem der XIX, Der § 67 Abs, 8 rd folgende Vorschrift eingestellt: | gestellt oder unter d-r im § 18a bezeichneten Vereink berg j ; arlamentarische Nachrichten. {luß o Ô ent: s 1 r j m F ezei! ereinvarung übergeben | Abgabe iriti mit bem angegebenen Zeitpunkt ei , sofern: P \ch Krieg ohne Friedenss{ch1uß beendigt worden ist; seß Von dem Rohertrage der nah den VorsGriften dieses Gesces | worden sind, sowte ausländtshe deraitige Urkunden und Schritten, die | den scnstigen Vorschriften dieses Geseges A ipitater Ain bac l 20
ü i _ 1 s d Erwoexb ri t S 37 a, é ton B ) ” F Dem Reichstage sind dig,Gesehentwürfe wegen Aeu des P T d f P Bert Les Gesaminachlofies nicht Das Erbschaflssteueramt i} berechtigt, denjenigen, welchen ein veranlagten Steuer erhält ‘das Reich drei Viertel, den Bundet staaten | por jerem Zeitpunkt ins Inland etngebrat worden find, unterliegen | gebend ift, Mit der weiteren Abgabe ist gleichzeitig die im §2 Abs. 1
, - ls 10 000 1 oder ‘ter telne 2 j : der weitecen Abgabe (§ 2 Abs. 2), sofern sie zu jenem Zeitpunkte 1 - ; ; nq des Erbschaftssteuer? und des Wechselstempel- | mehr a Erwerb von Todes wegen anfällt, eine Versicherung an Cidesstatt verbleibt ein Viertel ihrer Roheinnahme. ; i a E enem Zeitpunkte noch | angeordnete Stempelabgabe zu entrichten, sofern ihre Entricht
Gef ede s A Der erste Gesehentwurf lautet : E 2 L Q Tie Vorschuiflen unter 4f, g, die dur die | über die Richtigkeit und VoUständigkeit der eingereichten Erbschasts- XXVIII. Der § 59 erbâlt folgende Fassung: nit zahlbar waren. Die Verpflichtung ¿ur Entrichtung der weiteren | bereits erfolgt ift. hre Eatrichtung nicht / Artikel I IX (8 11a unter þ, c) erscht | steuererklärung oder einzelner Teile der Erklärung und dbcr erforderten Den Bundesftaaten bleibt ferner überlafsen, in Ansehung der e :
: na stehenden Vorschriften unter l Trt) 18 ift H - s Mo! i: R ten die Bezeichnung 44, 6. | weiteren Angaben abzunehmen. Die eidetstaitlihe Versicherung f H Ghegatten und der im § 9a Nr. 2 bis 4 und Abs. j : Das Ma lfenergeles vom 3, Juni 1906 (Reichsgeseßbl. werden Au e R E Nr N L a ¡jeih y g 4d, nach näherer Bestimmung des Amts vor ihm selk t oder por einer H Personen für den Erwerb von Totes wegen E fle Ses S. éi R n D E 1 werden binter dem Worte ;Ver- 5) ein Erwerb, der auf Grund us u diner A Pla. hon Een Sn N Ou orn ErsuBen, bes Erbs@afisfieuer- L L F ben E ua en ju erheben. Das Statiftik und Volkswirtschaft. T O » eingefügt » e für dc ihtteils- e tiftung2ge s Familienstiftungen an- | gerichte Se ' | | R E A I v0 X in Ansehung der i x ir F mätnisse"” die Worte eingefügt „oder die für den P@ Todes egen ne nus der Stiftung na § 3 Nr. 2 als Erwerb | amts ftattzugeben. S 11 Nr. 4d bezelhneten Personen. Von Kindern, denen ble weht, | Die häufigsten Preise für Fleisch betrugen im WohendurWshnitt der 1 Hälfte des Monats ai M 8 1 erhält folgenden Abs. 3: von Todes wegen anzusehen sind. bn eluaeriatl ; Falb e n eta I N o N i a E Ge T bon eingekindschafteten Mat 1909 i ; . N tr R p ors(riften etn este . nnerya er m eitimmrTren T nt ger t x ; l J E on den m 2 YCT d be eicnet r Vers it f E S E C E —————————————————————————————————————————— Zer Be O wid, O ra 1X, Hintes E vas aen L S Entgegennahme der Versicherung zuständigen Behörde zur Etfüllung l Erhebung der Abgaben j?doch uur infow-it ‘ult Ae i ie im Groß- : : TI N ams A 9 Vétdei die Woite „für einen Erbverzicht Bei Berechnung der Erbschaftssteuer O Fiber T a: R d, O O Se Malen Die l Abgaben au von ehelichen Kindern erhoken werden. f As 0 Ls im Kleinhandel ür 1 Kilo Lamm Ley A esetbuhs)*“ ersetzt durch die Worte: a. Zum Na(wlasse gehö:ende Kleidungsstücke, Haushallegegen- | etnzeine Sirase A : e L E ¿ Artikel IL, — F (59 ite Mai Pg Olegernen Sh Bas 2362 des Bürgerlichen | s(ände Zu andere bewegliche körperlide Sachen, sofern diese Gigen- XXR. Dec § 38 erhält folgende Vorschriften als Abs. 2: : Der NReichékan]ler wird ermächtigt, die Faffung des im Artikel 1 Geseßbuhs) oder für den Verzicht auf einen Pslichtteils- | slände an tie im § 9a bezcihneten Personen gelangen ur d weder als Die im § 36 bezeichnete Verpflichtung gilt ferner in den Fällen f bezeichneten Geseped, welch? si avs den Vors&risten des vorlitaenben \pruh“ | Zubehör eines Grundstücks oder Bistandteil eines dem Betriebe der | des § 6 für die im § 32 Abs. 4 aufgeführten Anstalien und Personen Gesetzes ergibt, in fortlaufender Nummernfolge der Parazrapken mit a u 9" werden am S(lusse folgende Vorschriften eingestellt: | Land- oder Fo1slwirtschaft, tes Bergbaues oder eines Gewerbes | in Ansehung der daselbst bezeichneten Vermögensgegenflände. Die dem Datum des vorliegenden Gesetzes dur das Neich3gesegblatt be- 3) was mit der Bestimmung, daß dem Schenker für die Lebens- | dienenden Anlage- oder Betxiebskapitals anzusehen, noch zum fonfiigen vorgeschriebenen Fristen beginnen für diese Anftalien und Personen . kannt zu magen. : 5 | d Ube an dem geschenkten Gegenstande der Nießbrauh zustehen soll, | Kapitalve1mögen zu rechnen sl.d. Der Landwitschaft im Sinne | ni&t vor erlangter Kenntnis vom Erbfalle. . Soweit rah der mit Scweit in Reich8geseßen oder Landesgeseßen auf die Vorschriften es kt oder was sonst mit Rüksicht auf ein künftiges Erbreht oder | dieser Vorschri|t steht die Viehzucht sowie der Weln-, Obst- | einem auswärtigen Staate getroffenen Vereinbarurg die zum Nachlaß des Grbschaftésteuergeseßes verwiesen ist, treten“ die entsprechenden geld 8 Ausstattung zugewendet wird, sofern der Erwerber der Ehe- | und Gartenbau glei. Zum ssonsligen Kapitalvermögen im | eines Angehörigen dieses Staates gehörenden- Vermögensgegenstände Vorschriften des vom Reichskanzler bekanntgemachten Textes an die atte oder ein Abkömmling des Zuwendenden is. Auegenommen sind | Sinne diesex Vorschuist find insbesondere ¡u rechnen: bares | seinem konsularishen Vertreter auszuantworten sind, hat die An- Stelle. : d Erwerb, der den Umständen nah zu den Einküniten zu rehnen | Geld deutscher oder fremder Währunc, Banknoten, Kassenscheine und |" meldurg spätestens gleichzeitig mit der Autantwortung zu erfolgen. : ; Artikel 111, ist, sowie Zuwendungen für die Vorbildung zu einem Berufe. sonstige Wer! papicre sowie Gold und Silber in Barren; XX1I. Im § 39 werden die Worte „fofern der dicsen angefallene Dieses Seseh iri | mit dem 1. Oktoker 19099 in Kraft. " 111. Die Abs. 1, 2 des § 4 werden gestrichen. ! þ. Kleidungsstücke und Hauthalts( egenstände, sofern sie an | rwerb daraus erkennbar ist“ ersegt durch die Worte: : Soweit das Grundbuch noch nicht als angelegt anzusehen ist, ist 1V. Hinter dem § 4 werden als § 4a folgende Vorschriften ein- | die im § 10 12, 112, 3 bezeichneten Personen gelangen, nicht zum sofern der von ihnen anzumeldende Erwerb daraus erkennbar ift". in den Fällen des § 47 a ouf Antraz zu gestatten, daß die Steuer- estellt: ; : | Gewerbebetrieb oder zum Verkauf bestimmt waren und der Wert XXII Im § 42 Abs. 1 wird der Say 2 dur folgende Vor- suld dur die dort be:cihnete Geldleistung getilgt werde, sofern g Hat der Erblasser in ‘eheliher Gütergemeinschaft gelebt oder geht | per zu dem Erweike des einzelnen Beteiligten gehörenden Gegenstände rist Be ° hierfür an den Grundstü n eine Sicherungshypothek kestellt wird, die Erbschaft auf mehrere Grben über, so finden die in diesem Geseße | den Betrag von 5000 4 nicht übersteigt; Diese Vors&rift findet auf die nach § 32 Abs. 3 für die Steuer der andere Rechte als die zurz-it des AnfaUls bestehenden nit vor- hinsihtlih des Erwerbes einzelner Gegenstände getroffenen Borschristen | c. Sachen, welche leiblihe Eltern, Großeltern und eniferntere haftenden sowie auf die im 8 38 bezeichneten Personen enisprehende gehen. Die Doishrift des Ÿ 47b findet entsprechende Anwendung. i : in gelder Weise Anwendung, wie wenn der, Anteil bes verstozpepen | Borelteun thien Mm or Befe Personen zurifallen, - | Antvendung", i E 60 | 1a) 12 129 125) 118 160 125) 140 1301 120 | 60 145) 128) 80 285 | 170 Ebegatien am Gesamtgut oder der A LCIL DED: AMEMIELDER Ein M 4 vertrag zugewand! H LRs Pai I : T ana MIei if X XIII. Hinter dem § 47 werden folgende VoisEriften etngestellt : _ Der Gesehentwurf wegen Aenderun dcs We s | S 115 I N x z00 170 150| 16: 160 | 70 260 | 170 an deu einzelnen Gegenständen wäre. Das Gleiche gilt, wenn zum X. 1) Im § 12 Abs. 1 wird am Schlusse folgende Vorschrift e A : 8 M é n geseßes hat folgenden Wortlaut: f E / R E ; 100 | 180 160 160 72| 16 160 100 160 6 80 980 L 16D
Ant einer nicht noch Bruch- | cfügt: i h : z 4 | c Gesauaut, oder zu Bela ea el au i anges für einen Erwerb, der Familierstistungen auf Grund cines in Soweit der Erwerb aus Grundslücken besteht, dke dauernd land- Nitkel 1. «{ Frankfurt a. Oder 100 170/ 150 150| 156 150 | 60/ 160/ 146] 80 380 180
teilen bestehenden Gemeinschaft gehört. : N r : Os 2 E 6 : tos M s E r : E : | : C l 7 ter dem Abs. 2 folgende Vorschriften | einer Versügung von Todes wegen bestehenden Stiftungsgeshäfts an- |} oder forstwirtshastlihen Zwecken zu dienen bestimmt sind (Z 15), if Das Wetselstempelgeseßy vom 4. März 1909 (NeiG3zef bl Kottbus. . 140 ) 153| 145| 1! 165 4f 40 | 100| 1609| 14 924 c ino Im § 6 wexden hinte s. 2 fol | fällt, Pfan rit Befreiung von der Steuer nah § 11 Nr. auf Antrag zu gestatten, Das n L der e ONNLa, wegen des S. 310 ff.) wird dabin A o arz 1909 (Neich8gescyblatt | Stettin N 5 108 15) 190 170| 18: 180/1681 18 1 | A D Ae 20 200 Eia Erwerb von Geld oder anderen vertretbaren Sachen, der auf | Plaz greift. : Vors(rift eingestellt : auf die Grundstücke eaen E a Srbs t e n ino [. Hinter dem § 1 werden folgende Vorschriften eingeslellt : | a in E 110 138] 180 150 140| 15° 150 | 80| 160| 149 390 | 180 einem von einem ausländischen Erblasser angeordneten Vermächtnis | 2) Hinter dem § 12 Abs. 2 wid folgende orshrift e ngestellt: | eines Zeitraums von 20 Jahren jä lich ein g d er Gilt betrag / ; S — G46, | S aud. i 120 150| 150 170 150 | 80| 150| 151 980 | 180 oder einer von ihm dur Verfügung von Todes wegen angeordneten | Sind ohne Begründung einer Stisturg Zuwendungen, auf welVe | (Tilgungbrente) entrichtet und pierfür an den Grune Ee fene „Als Wessel im Sinne dieses Ceseges ift auch eine Schrift an- | Pen f 100 110/ 133| 150| 150 160/ 166] 150 ‘150 | 60| 140| 138| 50| 300 | 160 Auflage beruht, unterliegt der Erbschaftosteuer, wenn das beshwerte | tie Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 Nr. 3 Men, A v e Grundsuld bestelli e, e gee A U E U zuschen, welche nicht die sämtlichen wesentlichen Erfordernisse eines | Gu d 105 | 361 120| 120 160 140 | 110/ 150| 143} 35} 200 | 170 Vermögen \ich im Inlande befindet, soweit jedo der Fall des | so werden sie hiusihtlih der Versteuerung ebenso antes, eten baß die Steuershuld be E E di E On säuld if L Ties Wechsels enthält, sofern sie einem anderen unter der Vereinbarung | Gblig S 120 U | ‘3 180| 160 180/ 1830} 16C 150 | 80/ 160| 149 60] 240 | 180 Abs. 1 nit vorliegt, nur dann, wern der Erwerber der Zu- | zu demselben Zwe cke eine Stiftung errichtet und auf diese der Beirag | 20 Johren getilgt E 8 cpita E run O tr 24 übergeben wird, daß diefer berechtigt sein fol, die fehlenden Er- Li E D L 111 L¿D | 1595| 145 0| 145| 154 1: 145 | 90| 155| 145 5 9280| 175 wendung im Inlande seinen Wohnsiß oder în Ermangelung eines | der Zuwendung übergegangen wäre. As bie Verwslf ai betrag nebst Zinsen zu bier u E, M S dp I fordernisse du ergänzen. Das Bestehen einer Vereinbarung der be- | S inet S E : 160| 140 160/ 172] 16 140 | 100 160) 148] 70] 240 | 200 solhen feinen gewöhnlichen Aufenthalt M Q n us 9 Im 512 Oa O E A E N N Zahlung dur die in Sah 1, 2 bezeichneten Ge LiGneten Art wid vermutet, wenn die Schzift die Bzeihnung a!s Gleiwi S 8 188 8 N 18 4 140 90| 140 135 200 | 190 S ande € m uBiande, {1 V]: 4, ¿ uz 4 . 4 Uy „O bers t ï 1 D, : - | ì . A I S ch ) J | 196 ) L 8 O os Q E ab abi 1: Verhältnisse des inländishen Vermögens zum | ‘eslelten" dur das Wort „Arstalten" erseßt. Im Abs. 5, künftig Mit der Bestellung der Grundschuld erlischt der Anspru auf [I. Im § 2 werden als Abs. 2, 3 folgende Vorschriften ein- | agdeburg . 105 200/ 180 160| 172 180 | 100 160 167 320 180
werb nach dem V zl ak ch L O E B esentnablese M Steuer heranzuziehen. Der Beschwerte hat, | Abs. 6, wird die Verweisung auf Abs. 4 durch die Verweisung auf | die Steuer. gestellt : Halle a. Saale . 10d if 196) 181 166| 172] 1: 174 | 100/ 160| 171 3800| 177
sowe!t 8 Abs. 1 nicht vorliegt, das Recht des Abzugs einer | Abs. 5 erscht. E ‘ _I\t die Erbschaftösteuer gemäß Z 18 berechnet, so ist die Tritt die Verfallzeit eines auf cinen bestimmten Zah Gd... 96 5 170| 160 140| 146 160 | 80| 160| 155] 50 2 N Sarent im Ausland enlrihteten Steuer. | XI. Im § 14 wird die Verweisung auf den Z 10 Abs. 2, auf | Tilgungérente dur fo viele Jahre ¡u zahlen, als A bei e ers oder auf Sicht gestelten Wechsels später als biet ate O g N 10 220| 200 170| 188 160 | 50/ 140 146) 1: 230 180
9) Im § 6 Abs. 4, künftig Abs. 5, werden die Worte „Vor- | den § 11 Nr. 1, 46, f, h und auf den 5 12 Abs. 3 erseyt dur die rechnurg der Steuer angenommenen Bielfahen des Werts der eîn- Ausftellungetag ein, so ist auf die Zeit bis zum Verfall!aze für die | n S 118 451 207| 163 157| 173 147 | 55) 137] 139 219 | 187 schriften des Abs. 1° erseßt durch die Worte „Vorschriften der Abs. 1 | Verweisung auf § 9 a Abs. 3, 8 10 Abs. 2, auf § 11 Nr. 1, 44, 6, | jährigen Nußung entsprit. ie Nadl enr be Guide nächsten neun Monate und weiterhin für je fernere fech8 Monate N S e S 180 08] 200/ 140 140/ 152 140 | 40/ 140/ 137 180 | 150 bis 3 und des § 5°. Im § 6 Abs. 5. künftig Abs. 6, tritt an | 8 112 þ und auf § 12 Abs. 4. Diese Borschristen finden keine 2 wen ung, en ter O oder den anaefangenen Teil dieses Zeitraums eine weitere Abgabe Ee i 124 l 51] 190 150/ 130| 154 135 | 70| 135| 136 sl 980 | 170 Stelle der Verweisung auf die Abs. 1, 2 die Verweisung auf die | X11. Der § 15 wird dahin geändert: L huld andere Rechte als die ¿zur Zeit des steuerpflitigen Anfalls be- in der îm Abs. l bezeichneten Höle zu entrichten. Die weitere | S2 Elbe 120 24] 170/ 160 160/ 160 160 | 70| 150| 148] 80} 180 | 160 Abs. 1 bis 3. Gehören zu cinem an die im § 9a, § 10 1 bezeichneten sieuer- |} stehenden vorgehen würden. Abgabepflicht tuitt bei Wechseln mit bestimmtem Zahlunçétage | Stade e 228 i s 200| 160 160/ 172 130 | 50| 120| 125 360 | 160
Rindfleisch Kulbf
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Könitcsberg i. Pr. 193 | 1145| 125 S ; é 100 | \ 130| 120 Tilsit « « + « 104 | 116| 125] 145| 119 129 | 80| 153| 1: 205 | 16 Allenstein N 98 D 24] 130| 120 3| 139 15 140 | 75| 155| L 506 180 nd 5 100 | 175| 150 150| 15 140 5) 150) 1: 0] 210 | 170
140 | 80) 140| 136] 30| 200 | 160 130 | : 190 | 180
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inter § 9 werden unter der Uebershrist „Betrag der Erb- | pflichtigen Personen gefallenen Erwerbe Grundstücke, die dauernd land- R OD Zun, 1 nit ein, wenn die dreimonati;e Frist um nicht mehr als füge | Sade « 192 220| 180 160| 172 160 | 80| 160| 15 j} 220 | (Wafisieuor folgende Vorscbriften nei V e i ti@baflliben Zwedcken zu dienen bestimmt sind, so bleib Unterliegen die im Z 478 bezeichneten Grundstücke innerhalb des h Tage überschritten wird. Soweit | nah Autläntisden Me E - A | 180) 170) o) 145/ 157 150 60) 120 134 220 | 180 N : i 8 98 | dieser Teil des Erwerbes insoweit von der Steuer befreit, als die | Zeitraumes, während dessen die Tilgungörente zu zahlen it, bon neuem N NRespekitage statlfinden, werden sie der dreimonatigen Frist | n : S A 180/ 160) | 120/ 132/ 180) 140 | 80| 140} 150 220 | 160 Die Erbschaftssteuer beträgt eis vom Hundert: | Grundstücke im Laufe der dem Anfalle vorbergehenden fünf Jahre |} der Vererbung, so kann zum Zwecke der Befriedigung Wegen der in- M binzugerehnet. Die vorstehend tür Sichtwe&sel getroffene Vorschrift | zer * 1 4 160 138 135| 141 135 | 80| 145| 137 240 | 160 1 ‘für Ehe atten, sofern gemeinschaftliche Abkömmlinge nit vor- | Gegenstand eines nah diesem Eeseye steuerpflihtigen Grwerbes ge» | folge des weiteren Erbfalls geschuldeten Ar G T ete t H Ene M findet au auf Wechsel Anwendung, welche bestimmte Zeit nah Sicht | F E M 129 160| 150 150/ 162 150 | 90| 160| 15C 240 | 170 d ) M De | worden sind. Soweit der frühere Steuerfall mehr als fünf Jahre, | Grundschuld derzestalt bestelit werden, daß die Verpfi Muna ux ; zablbar sind, mit dec Vlaßgabe, daß der Zeitraum, für den die weitere Pader E i 13 150| 140) 140/ 146 140 | 90| 160| 143] 50} 240 | 160 N 9) für ehelihe Kinter und solche Kinder, welchen die rehtliché ' aber nit mehr als zehn Jahre zurüdliegt, bleibt der auf die Grund- | Zahlung der Rente aus der späteren Srun ges igt e N a y Abaabe zu entrichten ist, bei treckznen derartigen Wechseln vom Ab- | Cf H 194 5 | 160/ 160) 140/ 140 160 | 100| 150| 151| 80] 340 | 160 Stellung ehelicher Kinder zukommt — jedoch mit Ausschluß der an | ftücke entfallende, gift ten STIGU en dieses Geseßes berechnete e FaRees nas E L leyten Rentenzahlung aus der vorbers : L EE : E Monaten Jos bem Ausftellungstage, bei gezogenen Sni A 8 | E 150) 150/ 156 170 | 95| 160| 164] 65] 310 | 170 Le 1 i | rog zur e unerhoven. : ehenden Grundsd ginnt. e Z A ari xDeMwlelin vom Ablaufe von i M ch der Nns M 0 : | 9 140| 146} 200| 180 | 130| 180| 183} 80l 2409 | 9 Kindesstatt angenommenen Kinder los. fs. ARSEIRRS | pi gilt von Grundsiücken, die dem Eigentümer dauernd L Die Borschrift des Abs. 1 fiadet feine Anwendung, wenn die nahme des Wechsels gerechnet wird. Gn r E Minabita N nus a.Main 136 ; 180 180) 160| 160) 190) 190 | 100) 180 17S 60 260 240 ae unehelihe Kinder aus dem Vermögen der Mutter oder | zur Ausübung ces Gewerdes ferttet haben, sofern die Grundstücke Seunen e M i S gegen Rede u | e ee n ie ai jo gilt in Ansehung ter Stewpelpflicht 54 G 4 5 0) 170) 0 182/ 1801 170 | 90/ 170| 166] 72| 240 | 200 “ f ä | den Wert von 30 000 4 nicht übersleigen. andere Petsonen a3 den She b L LEE E Z E er MUnszeonle Lag nah dem Ausftellungsta ls Tag der 92 m Aa ä | : 8 - 80/ 192 0) 180 | 100} 180/ 17 250 | 2 E A E eirinlinge der zu 2, 3 bezeihneten Kinder, i ; Den Srundsiücken im Sinne ter vorstehenden Vorschriften stehen | bis 4, Abs. 2 bezeichneten Abkömmlinge des Eigentümers veräußert Y ofern niht nachgewiesen wid, daß die M iaadine n In eeR Ee vor M et R LEEE 1895| 170 150 166 | 190 | 105/ 160 174 S0 240 168 Der Steuersaß pon eins vom Huntert findet auf den Erwerb | die Da ede el S Zwecken wie diese bestimmten Gebäude | worden sind. 8 47c 4 E E es V | S A S 116 | 0) 158 200 180) 9 170 170 9 180 | 100| 140 1711 901 220 | 180 ; ; g threr Abkömmlinge, | und das Zubehör gleich. ; i : 2 4 JCy iner Schrift der im § 1a bezeichneten Art die Ang E Q - 9 | 90/ 19 90 | 80/ 150| 167 200 | 17 ciner an inbedftatt angenommenen Person on? alhteofiatt cestreden, | Auf den Abivg der Sksulten und Losen von hem Werte der | Der roch nit getilgte Betrog (des Kapitals der Grundschuld [F der zu zablenden Geldsumme. so ift tie Stempelahaate: unte | Ne) If 16 150 130 149] 150) 180 17A 160) 140 154 190) 170 | 80| 10 16f 8.| 200 | 180 auf N endung, wenn jene Pecson ein unehelihes Kind des Erb- | Grundstücke finden die Vorschriften des H 9 entsprehende Anwendung, kann vom Eigentümer des Grundstüds jederzeit gezahlt werden. er weitere Abgabe von einer Summe von ¡¿ehntausend Maik zu ent- | F n H 125 [1 58] 183| 171 169| 176| 202| 196 | 126| 165| 184] 88] 283 | 174 arp ‘d und, nn 1 | Die Befreiung oder Ermäßigung fällt weg und die Steuer ijt Steuerbehörde steht eine Kündigung nit zu. d: des Erbschafts richten; wird später etne andrre als diese Summe eing:setzt, fo hat Na 2A Hl l 180) 170) 160| 172 150 | 110| 160| 152] 7 240 | 180 t H Steuersay von eirs vom Hundert erhöht sich, wenn der Wert | nahzuerheben, wznn der Erwerber oder terjenize von P Mit- Die Zahlung des Kapitals hat an dem Siße des Erbschafts- die ent precende Ausgleihung durch Nacherhebung oder Erstattung “or M 200| 170 170/ 176 180 | 130/ 180/ 196] 80 230 | 180 i ti Eewerbes den Bétrag: von | erben, auf welchen die Giundstücke im Wege der Grbauseinander- feueramts zu erfolgen. i | der Steuer zu e:folgen. Fehlt in der Schrift eine Bestimmung über | ; g D i igen. 180| 160) 160| 160 160 | 120| 160| 156 990 | 200 des steuerpflihtigen (T cwer C find, den land- oder forstwoirtshaftliden oder XX1V. Der § 50 Abs. 2 wird dur folgende VorsHrift erseßt : die Zahlungszeit, o tritt die im Durch- | | | | j
: n Herste 9E und | seßung übergegangen ) t i d : i Verpflichtung zur Entri 5 : | | 30 000 „6 übersicigt, aus V S Mt Una ebetried nit fortseßt oder wenn er innerhalb eines Jahres Cine Bestrafung findet jedoch nicht stalt, wenn der Ver- weiteren Abgobe mit dem Ablaufe von drei Monaten LENEEO Aus TI a Mai | | | . “t e «L ( (
| | 50 000 90 “ j 24A ( Betrieb aufgibt od Grund ] ; ( n Fides\tati stell i Fe ie A; h | | ' m Eintritte des Erwerbes den Betrieb aufgibt oder die Grund- } te scine Angaben auf erforderte Versicherung an Eidesstatt eüungsíag ein. Fehlt die Angabe des L ; | | | | | | | 00e 2E | A, O inbere als die im Abs. 1 bezeichneten Personen veräußert V E ae aut n ihn eingeleitet ist, aus freien Tag der Uebergabe als Ausstellungstag, Ausstellungstags, so gilt der 1909 L 184| 163 | 155| 164 17 a] dv od l 150 000 995 | oder den ia1 Abs. 1 bezeihneten Personen die Grundstücke zum Zwecke | Stücken berichtigt. 8 E 4 [11 Dem 54 wird am Schlusse folgende Vorschrift hinzugefügt: 0 e Mai 5 | | | | | E 1 ACs 200 000 2 50 ) einer solhen Veräußerung überläßt. éé auf vie Aüe ba 8A XXV. Der § 55 erhält folgende Vorschrift als Abs. 4: E P „Die P für die weitere Abgabe (§ 2 Abs. 2) ist auf die Debet Mai 1909 | L 99 |/ 133| 154] 184/ 164 0/ 153| 163 | 84/ 151| 1556| 74 256 | 177 300 000 2,79 Die Befreiung oder Ermäßigung findet auf die Fâlle es F Der Verzicht auf den PflichiteilÞanspruch gilt nicht als Schenkung Perionen es{ränkt, ivelhe nah Eintritt der weiteren Abgabepfliht | Monat Ayri A | | 133] 155] 184/ 164 | 154| 164 | 84| 151| 155] 74] 256 177 4100 0 0 3,00 Nr. 1 keine Anwendung. Sie tritt ferner nit ein, wenn die Srund- | jm Sinne dieses Gesetzes. | : am U'nlaufe des W chfels teilgenommen haben. j “tonat April 1909 | ‘ ôl! 1541 177! 162 157| 1631 17L| 0 | 84) 152| 1561 74l 256 | 178 406 00 3/95 stüde innerhalb des im Abs. 1 bezeichnetea Zeitraums gegen Entgelt XXVI. An die Stelle des § 56 tieten folgende Vo1schristen : IV. Der § 6 wird dur folgende Vorschriften erseyt: (S ae d: ‘9e O 3/50 an andere Persoñen als tem Chegatten oder die im § 9a Abs. 1 8 56. Tie Entrichtung der Stempelabgabe (§ 2 Abs. 1) muß erfolgen COIat Rote.) 24e A 7/88 | Nr. 2 bis 4, Abs. 2 bezeihneten Abkömmlinge des Eigentümers ver- Bi Schenkungen (§ 55) an den Ehegalten oder an die Abs- Be ein inländischer Wechsel von dem Ausfieller, ein lirgt | : dieses Wertes / { äußert worden sind. R A a „Mtifunbiwanilds fömmlinge tes Schenkers wird die Entrichtung der Steuer bis Á ia a dem erften inländischen Jnhaber (§8 5) aus den Händen ! Handel und Gewerbe. Sommer 1909 in Kasan geplante internationale Ausstellung für Klein- Vebersteigt der Wert des steuerpflihtigen Erwe1bes eine der im | XIII. 1) Im F 16 Abs. 2 wird ex ort „Fünfundzwanzig zum Tode des Schenkers ausgeseßt. Dem Scyenker steht es fre|, ege Die Gr trichtun ï N w E (Aus den im Reichsamt des Jnnern zusammengestellten gewerbe, beruflihe Bildung undLandwirtschaft mit Abteilungen für Groß- Abs. 3 bezeichneten Wertgrenzen, so wird der Untershiedsbetrag zwischen | fahe“ durch das Wort „Zwanzigsahe eret. soente Vorscrifte die Steuer vor diescni Zeitpunkte zu entrichten. Die Steuerpflicht Gaik kan nft ung der weiteren Abgabe (§ 2 Abs, 2) muß inner- „Nahrichten für Handel und FIndustri A) E industrie und Feuerlöshwesen sowie für die von dem Gouvernements- dem aa Abs. 3 anzuwendenden hêheren Saße und demjenigen der 2) Dem § 16 Abs. 2 1reten am Schlusse folgente Vorschriften fällt weg, wenn seit der Vollziehung der Schenkung bis zum E e M 4 drei Tage des Zeitraums erfolgen, für den sie zu dez und Zndusirie*. Semstwoamt von Jekaterinoslaw im Jahre 1910 geplante süd vorangehenden Wertklasse nur insoweit erhoben, als er aus der hinzu: H Ä de der Beleib vor dem | Todte des Schenkero mehr als zwei Jahre verflossen sind und bte befunden Ke E der Wechsel zu dieser Zeit im Auslande Frankrei. russische landwirischaftlihe, industrielle und bau2gewerblide Aug- Hälfte des die Wertgrenze übersteigenden Betrags des Erwerbes d Mo. de e M t cebilite Be dénlesten oder | Steuer nit bereits vor Ablauf dieses Zeitraum entrichtet wee a4 des Wechsels ins Snland O Grtribiue 0 0 der Sendung N Verkauf und Verpfändung von Handel2geschäften og A “s E gellattet, daß eine Sicherheit im Betrage t kann. intritte des Erbfalls durch ôffentli Thznt Ous bare | fällt bet Schenkungen an den Ehegalten serner weg, wenn zur Zeil de E M s ' «Ung egt dem Inhaber des } Nach französisGem Recht gehen bei der Veräußerung eines Handels, | 22 entsalenden Zolles binterleat wird, die zurückerftattet wird, wenn E O a 10 Abs. 111 Nr. 6 wird durch folgende Vor- Us amili} dazu berufene den e iht übersteigen, der! Todes des Me oter, falls Ae E S it Er Ne ; A u Wechsel von dem nach Abs. 1 Steue vilidti G aeschäfts, auch wenn M „afts fa dieses Serung E Blabeiaea L dub gea vetes innerbalb „6 Monate 4 ihrer Ablafsung aus dem att: 7 er zu Grunde zu legende * Io At p teren verf!/orben ist, zur Zeit des Todes des Beschenlten gemein- im Thr l. 1 Steuerpflichtigen bis zu } Firma weiterführt, die Aktive; Passive j E he aale l O vicder auëgetuort werden. (Zirkular des Zolldepartements
G für an Kindes\tatt angenommene Personen und ihre Abkömm- | Zfffentlich-rechtlihen Kreditanstalten und die öffentlichen Behörden be- es eiche Abkömmlinge Vorbanben waren. Auf die Haftung für die ia O S neen Zeitpunkte niht aus den Händen gegeben, | über. Der e Aue E pw A E gui E vom 10. April 1909, Nr. 10 503, und 9. April 1909 N. 10 501.) linge, auf die sich die Wirkungen der Annahme an Kindesstatt er- T D auf E S Steuer finden die Vorschriften des § 31 Abs. 2 T h v ite Stempelabgabe gleid)zeitig mit der weiteren Abgabe zu | Geschäfteshulden, ohne daß der Uebergang dieser S&ulden Kelabei d eas g E L FA Le Denen für den Ginlaß von Pi iht im § 9 a Abs. 2 ein anderes bestimmt ist ; Er tr au die näheren De ung , Eine Befreiung von der Steuer tritt avßer den Fällen der E Ld : 8 j ause Slofsen Vetden mlt War ten G l NETONDEr SBeweben, F [lz und Tüchern für den Fabrikgebrauch. Laut BSI e n L & 10 Abs. 2 bis 4 treten folgende Vor- denen die Ablhägmgen env iden aizi: g8 11, 11 a, des § 12 Abs. 4 des § 18 und des vorstehenden Abs. 1 eta V Att T Rae einen lageren as a Geschäfüinhabers einige Sicherheit zu geben Dae, A bubee de N L Io des Handelsministeriums ist die Fabrik- ; XIV. F 29 erhu Tf en Vilî bei Schenkungen an Bedürftiçe 1um Zwecke thres Unterhalis ode e Zeit b 5 S Zaum owie die gesamte auf | in größeren fcanzösishen Städten, intbesonde ei Perron ermaGtgt worden, bei der Auestellung von Bescheinigungen 1G ienaidi der Wert des steuerpflihtigen Erwerbes den Betrag von Das Gleiche gilt, wenn der » bee Hr e Pflihtieil erst nah ihrer Avsdbildung oder bei dem s{enkungéweise erfolgten Erlofse von L Bis ¿um Verfalltag entfallende Stempelabaabe im voraus zu f} der Nechtsprehunag e e, E Bath ‘daß a der von den Fabrikarten aus dem Ausland bezogen en Gewebe, Tücher, 90 000 4, so wird das 11/16 fache, der Berehnung der Steuer (BINY BAIS V as te „auf Antrag | Forderungen, die durch Gewährung von Mitteln sür solche Zwedckte V, Su à 7 Abs, 1 werbtn bhités bér M Beräuß rer die Ucbertragung des Geschästs in einer für gefetlide File Stoffe, Preß- und Siltertüher zum Zwecke ihrer Verzollung übersteigt er den Beirag von V, om N 21 Abs, 2 Saß W verden rIe » begründet sind sowie dann ein, wenn durhch die Schenkung ländischen Websels ist bie at jy er den Worten „eines aus- Bekanntmachungen bestimmten Zeitung veröffentlichte; von dem Zeit- nach Artikel 187, 198 und 202 des Vertragstarifs statt der bisher 30 000 4, so wird das 12/16 fache, insoweit erstattet“ erseyt durh die Worle: Antrag insoweit | etner sittlichen Pflicht oder einer auf ten Enftand zu risten des & 6 Abs. 2, 3° orte eingefügt „vorbehaltlih der Vor- | punkt dieser Veröffentlichung ab batten die Gläubiger 10 Tage Tan üblichen Bescheinigungen für jede einzelne Partie dieser Waren einen O 6 „auf kie yon diesem zu entrichtende Steuer auf Antrag injowe nehmenden Rüksiht enisprocken wird, Gine Befreiung tritt V1 Fr 8 11 diet 16 Ab. 9 d Zeit, den Kaufpreis des Geschäfts mit Beschlag zu belegen Tin id Jahres schein auszuslellen unter genauer Angabe der Menge, d. h. des 50 000 angerechnet". : : : c Beerdigung“ | ferner ein bei Schenkungen bewegliher Sachen im Werte von A Ine A 6 B a \. 2 folgende Vorschrift eingestellt : auf diese Weise von dem bisherigen Geschäftsinhaber bei Gelegcenbeit Neingewichts der Erzeuznisse, welche die Fabrik in dem betreffenden 60 000 XVI. 1) Im § 29 Abs. 3 Sab 1 wird das Wort „Beerdigung nit mehr als 3000 4 an Personçn der im § 10 1 bis III be- vil’ aus dem W bfel E dieses Geseges bestehende Stempel- | des Geshäftaverkauss für ihre Forderungen bezahlt zu maden. Bahre beziehen will. Auf diesem Jahreësheine sind alle für die 75 000 erseyt durch das Wort „Bestattung". E ixt | zeichneten Att, sofern die Sachen dem persönlichen Gebrauche des Be- bestehende Verpfli f el selbst nicht zu ersehen, so besteht die im Abs. 1 Dieser Handelsgebrauch ist durch Art. 3 des französischen Ges b Fabrik eingehenden Partien zu vermaiken. Dieses Verfahren darf 100 000 Y Im § 29 Abs. 3 wird hinter Sah 1 folgende Vorslchrit |} sg enkten oder seiner Familienangeb örigen zu dienen bestimmt sind. pflicht überbaupt Vung jur, wenn die Umstände, wele die Stempel- | vom 17. März 1909 (Loi du 17 mars 1909 relativ à la vento ot | 909 nur in dem Falle Anwendung fiaden, wenn die Fabrik ihren 150 0C0 eingefügt : komme inf Am übrigen wird die Steuerpfl'cht nicht dadur au?geschlossen, baß fericten A n einem höheren Umfange begründen, dem } au nantissoment des fonds de commorcs. — Journal officiel de { Stlamten Bedarf an den in Rede stehenden Erzeugnissen über ein und 200 000 Die Verbindlickeiten aus PflichtteilsceŒten kommen nur in}o- die Schenkung zur Belohnung oder unter einer Auflage gemacht oder b Bl A elannt oder infolge çrober Fahilässigkeit un- | 1a République Française bom 19. März 1909 —) geschlih festgelegt dasfelbe Zollamt bezieht. (Ebenda, vom 11. April 1909, Nr. 10 656.)
L ç ; Ÿ kannt sind. : weit in Betracht, als der Anspruch auf den Pflihtteil geltend ge ines lästigen Vertrags gekleidet wird. E : und insofern bes BAeM als CUMSRATE Lest i ele 400 000 L r t 0E v1I. Im § 17 wird folgende Vorschrift als Abs. 3 eingestellt : öffentlihung ded SesSlitrcciui dees ter Beit, bai
macht ift, 8 56 Ka: 7 ; R ge l inter dem Absf. 2 folgende Vors 9 VOS, dia : ann der Betrag der hinterzogenen Abgabe nicht festgestellt 500 000 XVII. 1) Im § 32 wicd h | Auf die Erhebung und Verwaltung der Steurr fi den, soweit werden, fo tritt fait d ga! gesle erfolgen hat (das erste Mal irnerhalb 14 Tage vom Tage des Ver- Su rift eingestellt: | | l ? i, die n, all der vorstehend bestimmten Strafe cine Geldstrafe | kaufs ab er s : Entwurf eines yla o 750 000 Di! [d nbe der {teuerpflihtige Erwerb dur eia Rehtsgeschäft unter | nicht nachstehend ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über } bon fünfundzwanjzfg bis zu zehntausend Mark ein. nah der Ce Le ial {n der S U. R Habe 206 einigung u Bienen d ie ea 1 0C0 000
24/10 ; Nori Erwerb \tatt- | Erbschaftössteuer Anwendung. ; p O, Lebenden, fo bastet derjenige, aus dessen Bermbgen der Ster? Natio | den Fällen des § 56 Ab\. 1 gilt in Ansehung der Pflicht zur F Artikel 11. Kaufpreises den Gläubigern des Veräußerer? haftet, wenn er die Ver- | Mit den Grundbeträgen. Unter den F.nanzborlagen, die den der im Abs. 1 beftimmten Säße erhoben. Die Vorschrift des Z 9a | findet, für G Sfuex nfven, ven Mes O „auf ilden u Gries der Tod des Schenkers als Zeitpunkt des z bezei en eo eeiW0fanzler wird ermächtigt, die Fassung des im Ariikel I E O „Unkerläßt oder vor Ablauf der Frist von 10 Tagen Por genden pon ¡ugeaangen sind, befinden sich einige, die bereits Abs. 4 findet Anwendung. Nr. 4a bis a | di L Im rsegt durch die Worte: E Anfalls; neben dem Euwerber is der Erbe des Shenkers zur An- N Geseges a Elend, welche sich aus den Vorschriften des vorliegenden blt er galten Veröffentlihung an den Verkäufer den Kautpreis L ip ctr y e worden find, z. B, der Zolltarifentwurf
VIII. 1) Im § 11 werden die R R E E cas - BVersiberungtanstalten in Ansehung der von ihnen auf den | meldung verpflichtet. Im übrigen bedarf Ly der Ae Obs A N dem Dahian L E Nummernfolge der Paragraphen mit | 3abll. (Nach einem Bericht des Kaiserlihen Konsulats in Paris.) SteuerzusSläge # den C R N d Sa, der dur ein Grwerb, der anst: ZobeNsall, Ju genden Berslberingssummen [owie auf Belenigen E dl t unt A A beé Ute bad Verhältnis des f fanntzumaen. genden Geseßes dur das Reichogeseblatt be- Wie bet den direkten, so follen auch bei den indirekten ‘Steuern die
, 4 . Ï 7 E t ù A y t ”
a. dem Ghegatten, sofern gemeinschaftlihe Abkömmlinge vor T 1) Im § 36 wird binter tem Abs. 1 folgende Vor- | Beschenkten zum Schenker Mea ergibt. it das Eeserk wegen M des Medhselstempeltcsees reitet Fandefgeseuen auf die Vorschriften Rußland. Be Si T A Kt E E E SarToen merden A A im 8 9a Abs. 1 Nr. 1, 2 bezeichneten Personen, sofern lGrift eingestellt : Grfolgt E do Gie Ra E a A E D IOE e deidlerderaieireait hat herausgegeben : StsMuiften der vom Reichskanzler. U Atledadien ge loreGeneen bio o Begior Eiulas A eia Mage Sanden [e r ili alis Pa V Berbrauhsabgaben jnd Fabrikations\teuern und ihnen infolge des Todes des Erblassers nah den Vorschriften des | ge t un ff é enen so Î ber Erwerb stattfindet, werden wüssea, ferner wenn die Herausgabe nah Maßgabe des F Ma e Ausstellung für Kleingewerbe E L rna ns e fd ey au e ita + an vi ese betrug bisher 250 Reis für Militärhinterbliebenengesezes vom 17, Mai 1907 (Reichsgesehbl. | pflihtet, aus dessen Bear nftig Abs. 3, werden am Schlusse die | Abs. 1 Say 2 des Bürgerlien Geseßbuchs abgewendet worben ill F Dieses G-sey tritt mit tel 11. 1910 in Jekaterinoslaw geplante südrussishe landwirt: | 2624 Reis ein Bettag, der dur@ die Vora denen FasSlägen S. 214 ff.) ein Anspru auf Kriegsversorgung zusteht oder zustehen 2) n 900 ADl E IRNIEO MOP M oder wenn der Schenker die Erfüllung des schenkweise erteilten Ver- F ‘sey triit mit dem 1. Oktober 1909 in Kraft. schaftlihe und Gewerbeaus stellung. Der Finanzminister bat E e ied C e A O VOrTRE N SEN T U würde, fals niht das Recht l des Feiug E iee ber lob nor E der Verfügung das Verhältnis des Erwerbers zum | sprehens auf Grund des 8 519 des Bürgerlihen Geseßbuchs ver- v Suite Bee a id | erze Oi S auf Grund des Art. 507 des Sollustenes die collrelR nier hat Liffabon.) wird. (Nah einem Bericht des Kaiserlichen Konsulats in des Erblafiers p Mr M Pir. s en nah dem Fiiedens- Erblasser unzweifelhaft ergibt“. weigert hat. : . 1 bezeichneten Zeitpunkt aus- * Gegeustände für die von dem Gouvernements-Semstwoamt in Kasan im —
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