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Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs- und Staatsanzeiger Nr. 294 vom 15. Dezember 1932, S. 4,

Marie verw. Schumann geb. Hommola in Thum, Markt 260, alleinige Jnhaberin der Firma Hugo Schumann in Thum (Handel mit Eisenwaren und Werkzeug), wird nah Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben,

Ehrensfriedersdorf, 12. Dezember 1932.

Das Amtsgericht.

Erfïurt. . [72619] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kausmanns Hans Nußbaum in Erfurt, Schillerstraße Nr. 9, Jnh. der Firma S. J. Rapp in Erfurt, ist nah Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Erfurt, den 9. Dezember 1932. Ge‘chästsstelle des Amtsgerichts, Abt, 16,

Glatz. . [72620]

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Geschäftsinhaberin Anna Casper, Altheide (Bad), soll mit Ge- nehmigung des Amtsgerichts die Schluß- verteilung erfolgen. Der verfügbare Be- stand beträgt RM 1762,60. Hiervon sind noch zu berichtigen die bevorrechtigten Forderungen in Höhe von RM 382,87 sowie die Gerichts- und Verwaltungs- kosten, abzüglih eines bereits gezahlten Vorschusses in Höhe von RM 150,—. Die Summe der zu berücksichtigenden nichtbevorrechtigten Forderungen beläuft sich auf RM 42 966,24,

Glatz, den 12. Dezember 1932.

Gerard Mihlan, Konkursverwalter.

Glauchau. . [72621]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Karl Ferdinand Ballhause, Alleininhabers der Firma Karl Ballhause & Co., Schuhfabrik, in Glauchau, jeßt in Hameln a. d. Weser, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Es werden fest- geseßt: die dem Verwalter zu gewährende Vergütung auf 850,— RM, seine Bar- auslagen auf 217,50 RM. — K. 17/30. Amtsgericht Glauchau, 12. Dez. 1932.

[72622]

Glogau. Konkursverfahren. Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Rohr und Frank (Holzhandlung) in Glogau ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwen- dungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Aus- lagen und die Gewährung einer Ver- gütung an die Mitglieder des Gläubiger- ausschusses und Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen der Schluß- termin auf den 17. Januar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, hierselbst, Zimmer 89, bestimmt. Amtsgericht Glogau, d. 12, Dezember 1932,

Göttingen. . [72623] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen der Ficma Hugo Arnold vorm. Ernst - Neuse & Co. in Göttingen wird mangels Masse eingestellt, Göttingen, den 12, Dezember 1932, Das Amtsgericht.

Griesbach, N. Bayern. [72624] Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Griesbach hat mit Veschluß vom 10. Dezember 1932 das Konkursverfahren über das Vermögen des Maschinenhändlers Franz Wimschneider in Griesbach nach rechtskräftiger Bestäti- gung des Zwangsvergleichs aufgehoben. Die Vergütung und Auslagen des Kon- kursverwalters wurden im Schlußtermin vom 10. Dezember 1932 in der aus der Niederschrift ersichtlichen Höhe festgeseßt.

Griesbach, den 10, Dezember 1932.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Grossschönau, Sachsen. . [72625]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kleiderfabrikanten Friedrich Paul Franze in Seifhennersdorf wird nach Abhaltung des Schlußtermins hier- durch aufgehoben.

Großschönau, den 13. Dezember 1932. Das Amtsgericht. Gumbinnen. . [72626]

Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma M. Kannenberg, Jnhaber: Kaufmann Alfred Kannenberg as Gumbinnen, Friedrich-Wilhelm-Plaß 15/17, ist infolge eines von dem Gemein- schuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich ein Vergleichstermin auf den 12, Januar 1933, 11 Uhr, Zimmer 17, vor dem Amtsgericht in Gumbinnen anbe- raumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. — 4 N 12/32.

Gumbinnen, den 12. Dezember 1932.

Amtsgericht. Haigerloch. . [72627] Betanntmachung.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Wilhelm Schmid in Trillfingen, Hohenzollern, wird nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangs- vergleichs aufgehoben.

Haigerloch, den 6. Dezember 1932.

Amtsgericht.

Hamburg. . [72628]

Die am 8. Oktober 1932 erfolgte Er- öffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Erich Wiedenhaupt, Hamburg 839, Gottsched- ;

straße 10 bei Fräulein Marta Wieden- haupt, ist durch rechtskräftigen Beschluß des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 1, vom 17. November 1932 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg. Hattingen; Ruhr. . [72629] Bekanntmachung.

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Futtermittelhändlers Bernhard Arenhövel in Niederstüter wird nah Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Hattingen, den 7. Dezember 1932.

Das Amtsgericht. Heilbronn, Neckar, . [72630]

Das Konkursverfahren über den verst. Hermann Henninger, gew. Buchdruerei- besißers in Heilbronn, und der Katharine Henninger, Witwe, geb. Simon, daselbst, wurde am 8. Dezember 1932 nach Ab- haltung des Schlußtermins aufgehoben.

Amktsgericht Heilbronn.

Kahla. . [72631] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Leukert in Kahla, Jnhabers der Firma Ferdinand Leukert, daselbs, wird Termin zur Ab- stimmung über den Zwangsvergleichsvor- schlag des Gemeinschuldners vom 2. De- zember 1932 auf Freitag, den 6. Ja- nuar 1933, nachm. 4 Uhr, Zimmer Nr. 3, bestimmt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Gläubigeraus- schusses kann im Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 2, eingesehen werden. Kahla, den 10, Dezember 1932, Thür. Amtsgericht. Abt. 1.

Königsberg, Pr. . [72632]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Schneidemühlenbesißers und Maurermeisters Karl Riemann, Königs- berg, Pr., Juditter Allee 33/35, ist nah erfolgter Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben.

Amtsgericht Königsberg, Pr., 8, Dezember 1932,

Limburg, Lahn. Beschluß. . [72633] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen: 1. der Firma Joseph Busch, offene Handelsgesellschaft, Brauerei in Limburg (Lahn), persönlich haftende Ge- sellschafter: a) Brauereibesißer Joseph Busch, b) Brauereibesißer Albrecht Busch, beide in Limburg, c) Ehefrau Karl Busch, Jenny geb. Busch in Ehrenbreitstein; 2, des Brauercibesißers Joseph Busch in Limburg (Lahn); 3. des Brauereibesißers Albrecht Busch in Limburg (Lahn), wird besonderer Prüfungstermin anberaumt auf Mittwoch, den 25. Januar 1933, 914 Uhr vorm., Zimmer 6. Limburg, den 9. Dezember 1932. Das Amts gericht.

Magdeburg. . [72634] Konkursaufhebungen. Folgende Konkursverfahren über nach- bezeichnete Vermögen werden hiermit aufgehoben, und zwar zu 1—3 nah Ab- haltung des Schlußtermins und zu 4 nach Rechtskraft des bestätigten Zwangsver- gleihs: 1, Magdeburger Gravir- anstalt vormals Edm. Koch & Co. mit beschränkter Haftung in Magde- burg, Königgräyßer Str. 20—N. 111/30 —, 2. offene Handelsgesellschaft in Firma Walter Ohs & Co. in Magdeburg, Hasselbachstr. 6, Lithographie, Buch- und Steindruckerei — N, 18/32 —, 3, Nachlaß der am 3. 9, 1931 verstorbenen Witwe Adele Wieger geb. Zechner, hier, Schiller- straße 17 — N, 116/32 —, 4. Verein der Krastdroschtkenbesißer Magdeburg e. V. in Magdeburg, Maybachstr. 12 b — N. 255/31. Amtsgericht A Magdeburg, den 9. 12. 1932.

Osten. Beschluß. . [72635] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Heinrich Schlichting in Hechthausen wird Termin zur Anhörung der Gläubigerversammlung über die Einstellung des Verfahrens wegen Mangel einer den Kosten des Verfahrens entsprechenden Konkursmasse auf den 29, Dezember 1932, 10 Uhr, bestimmt. Amtsgericht Osten, d. 9, Dezember 1932.

Pinneberg. . [72636] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Baumschulenbesißers Wil- helm Heins in Halstenbek sind die Schluß- rechnung und das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Pinneberg. Pritzwalk. Bekanntmachung. Konkursverfahren Wwe. Sebastiani — 3, N, 2. 32 — ist mangels Masse eingestellt. Prißwalk, den 9. Dezember 1932. Amtsgericht.

[72637]

Stettin. . [72638]

Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Siegmund Wolff, Jnhabers der Firma Siegmund Wolff, Schuhwaren, in Stettin, Breite Straße 41/42, ist, nachdem der in dem Vergleichs- termin vom 11. November 1932 ange- nommene Zwangsvergleich durch rechts- kräftigen Beschluß vom 18, November 1932 bestätigt ist, aufgehoben.

Stettin, den 8. Dezember 1932.

Amtsgericht. Abt. 6.

=tollbherg, Erzgeb. . [72639]

Das Konkursverfahren über das Ver- ;

mögen des Kaufmanns Kurt Louis Oehme in Oelsniß i. E., Jnhabers der Firma Kurt Oehme, Strick- und Wirkwaren- fabrik, ebenda, wird nach Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Stollberg, d. 10. Dez. 1932.

Ulm, Donau. . [72640]

Das Konkursver{ahren über das Ver- mögen des Georg Guter, Jnhabers einer Möbelschreinerei in Ulm, is nach Ab- haltung des Schlußtermins und Schluß- verteilung am 9. Dezember aufgehoben worden.

Amtsgericht Ulm, Donau, -

Waldheim. . [72641] Jn dem Konkursverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Max Bruno Haferkorn in Waldheim, Schloßstraße 23, ist zufolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangs- vergleih Vergleichstermin auf Mittwoch, den 11. Januar 1933, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Waldheim, Sa., Zimmer Nr. 20, anberaumt worden. Der Ver- gleichsvorschlag ist auf der Geschäftsstelle des Konkursgerichts zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt. Amtsgericht Waldheim, Sa., d. 12. 12, 1932,

Waltershaus en. . [72642] Das Konkursverfahren über das Ver- mögen des Kaufmanns Karl Köllner in Waltershausen, des Jnhabers der im Handelsregister eingetragenen Firma Franz Köllner in Waltershausen wird aufgehoben. Der im Vergleichstermin vom 22. Juli 1932 angenommene Zwangs- vergleich ist durch rechtskräftigen Beschluß vom 30. Juli bestätigt worden. Waltershausen, den 9. Dezember 1932. Das Thür. Amtsgericht.

Würzburg. . [72643] Das Amtsgericht Würzburg hat das Konkursverfahren über das Vermögen des Fuhrwerksbesißers Johann Wolfarth in Würzburg, Kärnersgasse 21, mit Be- {luß vom 7. Dezember 1932 mangels einer den Kosten des Verfahrens ent- sprechenden Masse eingestellt. Würzburg, den 12. Dezember 1932. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Bad Oeynhausen, . [72644]

Ueber das Vermögen der Firma von Alten, Stuhlfabrik und Holzbearbeitung, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Bad Oeynhausen, wicd heute, am 12. De- zember 1932, 121% Uhr, das Vergleichs- verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die geseßlichen Voraus- seßungen vorliegen. Der Buchsachver- ständige Albert Wiese aus Bielefeld wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu- bigerausshuß wird gegebenenfalls in der Gläubigerversammlung bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag wird auf Donnerstag, den 5. Ja- nuar 1933, 10 Uhr, vor dem unten be- zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 15, an- beraumt. Der Vergleichsantrag nebst Unterlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle, hier, Zimmer 25, zur Einsicht der Be- teiligten aus.

Bad Oeynhausen, 12. Dezember 1932, Amtsgericht. Berlin-Sechöneberg. . [72645]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses is eröffnet über das Vermögen:

1. der Witwe Minna Marcus, geb. Hillner, Alleininhaberin der Firma Paul Marcus, Eisenkonstruktion “ und Kunst- schmiedewerkstatt, Berlin - Schöneberg, Monumentenstr. 35, am 7. 12. 1932, 12,45 Uhr, Vertrauensperson: Dr. Felix Schnebalg, Berlin, Lütßowplahß 3,

2, der offenen Handelsgesellschaft Her- mann Peters, Berlin - Schöneberg, Hauptstr. 134, am 12. 12. 1932, 12 Uhr, Vertrauensperson: Dr. Friß Freund, Berlin, Knesebestr. 46/47. Vergleichs- termine: 7. 1, 1933, 10 Uhr, zu 1, 10. 1, 1933, 10 Uhr, zu 2 an Gerichtsstelle, Grunetwvaldstr. 66/67, Zimmer 58. Die Akten liegen den Beteiligten auf der Ge- \chäftsstelle zur Einsicht aus.

Berlin-Schöneberg, 12. Dezember 1932.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Hammerstein. . [72646] Vergleichsverfa hren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leopold Weile in Hammerstein, alleinigen Jnhabers der Firma L. Weile in Hammer- stein, wird heute, am 12. Dezember 1932, 11,30 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit dargetan hat. Der Rechtsanwalt Dr. Blumentbcl in Hammerstein wird zur Ver- trauensperjon ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubïgerausschusses werden bestellt: der Reichsbankrat Kny in Neustettin, der Bankdirektor Vonneilich in Stettin, der Kaufmann Leo Falkenberg in Stettin. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorschlag wird auf den 7.. Januar 1933, 10/, Uhr, vor dem oben bezeichneten Gerichi anberaumt. Folgende Verfügungs- beschränkungen werden dem Schuldner auferlegt: Der Schuldner hat sich jeder Verfügung über sein Vermögen ohne Zu- stimmung des Gläubigerausschufses zu ent- halten. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst jeinen An-

' in Wüstenbrand is infolge der Bestätigung

lagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind in der Geschöftsstelle, Abt. 2, des ' Amtsgerichts zur Cinsicht niedergelegt. Amtsgericht Hammerstein, den 12. Dezember 1932. Hannover. . [72647] Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen a) der Firma Hasselberg & Blume in Münden und b) deren Jnhaber, Kaufmann Karl Hassel- berg in Münden, ist am 12. Dezember 1932, 12,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor- den. Der Rechtsanwalt Dr. Hinz in Hann. Münden is} zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver- gleichsvorschlag ist auf den 9. Januar 1933, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hann. Münden, Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- \chäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Hann. Münden, den 12. Dezember 1932.

Das Amtsgericht. München. . [72648] Bekanntmachung.

Am 10. Dezember 1932, vorm. 10 Uhr 30 Min., wurde über das Vermögen der Heimstättenbaugenossenschaft Pasing, e. G. m. b. H. in Pasing, Neberstraße 31, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab- wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Bücherprüfer Georg Sauerin München,Claude-Lorrain-Str.13, bestellt. Der Vergleichstermin wird be- stimmt auf Freitag, 30. Dezember 1932, vorm. 84 Uhr, im Geschäftszimmer Nr. 721/11, Prinz-Ludwig-Straße 9. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Er- öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge- \chäftsstelle, Zimmer 741/1V, Prinz-Lud- wig-Straße 9 in München, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht München.

Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts.

Recklinghausen. . [72649]

Zum Zweck der Abwendung des Kon- furses über das Vermögen des Jn- stallateurs Heinrich Lechler in Hüls i. W., Hülsstr. 17, ist heute um 17 Uhr das ge- richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertrauensperson ist der Diplomkauf- mann Erich Tschöópe in Recklinghausen, Wiingstr. 10. Vergleichstermin is am 9. Januar 1933, 11 Uhr, im hiesigen Amts- gericht, Zimmer Nr. 44. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen is} auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 57, zur Ein- sicht der Beteiligten niedergelegt. (7 Vn 11/32.) Recklinghausen, den 9. Dezember 1932, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Stuttgart. . [72650]

Am 12. Dezember 1932, vorm. 11 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Hans Eßlinger, Jnh. einer Elektrogroß- handlung in Stuttgart, Augustenstr. 50, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: Paul Gneiding, Vertreter eleïtro- techn. Werke in Stuttgart, Mönchhalden- straße 99. Vergleichstermin is auf Freitag, 13. Januar 1933, nachm. 3!% Uhr, Archiv- straße 15/1, Saal 208, bestimmt. Der An- trag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.

Württ. Amtsgericht Stuttgart I.

W eissenîfels. . [72651]

Ueber das Vermögea des Konfektions- warenhändlers Max Jahn in Granschüß als Fnhaber der Firma Oskar Fahn, Gran- \chüyß ist, heute, 12 Uhr 10 Minuten, das Vergleichsverfahrer. zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Bechîitein, hier. Termin zur Verhandlung über ven Vergleichsvorschlag am 11. Januar 1933, 10 Uhr, Zimmer 30. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- verfahrens nebst Aalagen und das Er- gebnis der weiteren Ecmittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be- teiligten niedergelegt.

Weißenfels, den 9. Dezember 1932.

Amtsgericht. Ab. 3.

[72652] Bad Homburg v. d. Höhe.

Jn dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Ta!.nusbote G. m. b. H. in Bad Homburg v. d. Höhe wird das Ver- fahren infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Bad Homburg v. d. Höhe, den 25. No- vember 1932.

Das Amtsgericht. Abteilung IT.

Borken, Westf. . [72653]

Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der offenen - Handelsgesellschaft Wilh. Rehms & Co., Buchdrudckerei in Borken i. W., ist nah Bestätigung des Vergleichs ‘ausgehoben.

Amtsgericht Borken (Westf.),

Chemnitz. . [72654]

Das Vergleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Trikotagenfabrikanten Ernst Scheffler

des im Vergleichstermin vom 8, De-

zember 1932 angenommenen Vergleichs

durch Beschluß vom 8. Dezember 1932 auf- gehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, den 12. Dez. 1932,

Frankfurt, Main. . [72655]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Hermann Metger A.-G., Frankfurt a. M., Zeil 87, 1. Der in dem Vergleichstermin vom 7. De- zember 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Jnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Ver- fahren aufgehoben.

Frankfuri a. M., 10. Dezember 1932,

Amtsgericht. Abt. 44.

Hagen, Westf. . [72656 Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen des Fabrikanten Josef Ruberg, alleinigen Fnhabers der Firma Ruberg u, Renner zu Hagen, Hardenbergstraße 14, Fahrradkettenfabrik, ift nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufge- hoben. Hagen, den 10. Dezember 1932. Das Amtsgericht.

—

Itzehoe. . [72657]

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Baumaterialien- händlers Max Bollhardt in Jßehoe. 1. Der in dem Vergleichstermin vom 1. De- zember 1932 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. .2. Jnfolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Ver- fahren aufgehoben.

Jyehoe, den 1. Dezember 1932.

Das Amtsgericht.

Langensalza. . [72658]

Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Ernst Croll in Langen- salza, Jnhaber: Arno Hölzer in Langen- fsalza als Verpächter und Günther Berlin 3. Z. in Hannover als bisheriger Pächter ist nach Bestätigung des Vergleichs heute aufgehoben worden.

Langensalza, den 2. Dezember 1932,

Das Amtsgericht.

Leipzig. . [72659] Das am 26. Oftober 1932 eröffnete Vergleichsver|ckren zwecks Anwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Schlinke in Leipzig C 1, Mittelstr. 3, Alleininhabers eines Buchbindereifachgeschäfts und einer Papiergroßhandlung unter der handels- gerichtlich eingetragenen Firma „Paul Scholze Nachf.“ in Leipzig C 1, Lange Straße 7, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 7. Dezember 1932 angenommenen Vergleichs durch Be- {luß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, den 9. Dezbr. 1932.

Leipzig- . [72660]

Das am 7. Oktober 1932 eröffnete Ver- gleihsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter der handels- gerihtlich eingetragenen Firma „Gebr, Oelschläger“, Feinkostgroßhandlung in Leipzig C 1, Elisenstraße 13, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 9, Dezember 1932 angenommenen Ver- gleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, den 12. Dezbr. 1932, Lüdensecheid, [72661]

Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Eugen Kuhbier, Lüden- scheid, Knapperstraße 38, ist nah Be- stätigung des Vergleichs vom 10. No- vember 1932 aufgehoben.

Lüdenscheid, den 10. Dezember 1932,

Das Amhtsgericht.

Mannheim. . [72662] Das Vergleichsverfahren über das Ver- mögen der Firma Gebrüder Apfel,

Zigarrenfabrik in Mannheim (L. 8. 15), und deren Fnhaber Liebmann Apfel und Simon Apfel, beide in Mannheim (C. 7. 11 bzw, (L. 14. 13), wurde nach Be- stätigung des Vergleichs am 7. Dezember 1932 aufgehoben. Mannheim, den 7. De- zember 1932. Amtsgericht. B.-G. 7. Olbernhau. . [72664] Das Venrgleichsverfahren zur Abwen- dung des Konkurses über das Vermögen des Kolonialwarenhändlers Hugo Grieß- bach in Deutschneudorf i. Erzgeb. ist infoige mit der Bestätigung des im Vergleichs- termin vom 1. Dezember 1932 an genommenen Vergleichs durch Beschluß vom 12. Dezember 1932 aufgehoben worden. Amtsgericht Olbernhau, den 12. Dez. 1932.

Osnabrück. . [72665] Das Vergleichsverfahren Osnabrücker Holzindustrie, e. G. m. b. H., Osnabrü, ist durch rechtskräftig bestätigten Vergleich vom 5. 12. 1932 beendet. Amtsgericht Osnabrück.

8. Verschiedenes.

72342] WVekanntmachung.

Vom 1. Januar 1933. ab erhält der an der Strecke Padervorn—Osnabrudck gelegene Bahnhof Wellendorf (Kr. burg) die Bezeichnung „Wellendorf (Kr. Lsnabruck)“.

Münster (Westf.), 9. Dezember 1932.

Deutsche Reihsbahn-Ges]ellschaft.

Reichsbahndirektion.

Î î L

Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.

Erscheint an jedem Wochentag abends. monatlich 2,30 ÆÆ einschließlich 0,48 ÆAÆ Bestellgeld; für Selbstabholer bei der monatl1ch.

für Selbstabholer die Geschäftsstelle SW. 48, Wilhelmst Einzelne Nummern kosten 30 #/, einzelne Beilagen 10 s werden nur gegen Barzahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einihließlich des Portos abgegeben. Fernsprecer: F 5 Bergmann 7573.

Bezugspreis durch die Post eitungsgebühr, aber ohne eschäfts\telle 1,90 ÆX Alle Postanstalten nehmen Bestellungen an, in e raße 32.

a

Berlin

Ir. 295. Reichsbankgirokonto. | — T

JFuhalt des amtlichen Teiles.

Deutsches Neich.

Verordnung des Neichspräsidenten über Maßnahmen zur Förderung der Arbeitsbeschaffung und der ländlichen Sied- lung. Vom 15. Dezember 1932.

Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

Bekanntmachung, betreffend den neugebildeten Fallingbostel.

Berichtigung, betreffend den 6. Nachtrag zur Liste der Verg- bausprengstoffe vom 30. November 1932.

Abkürzung eines Zeitungsverbots.

Landkreis

Amtliches. Deutsches Reich...

Verordnung des Reichspräsidenten über Maßnahmen zur Förderung der Arbeitss- beshaffung und dex ländlichen Siedlung. Vom 15. Dezember 1932, Auf Grund des Art. 48 Abs. 2 der Reichsverfassung wird verordnet: I. Arbeitsbeschaffung.

8 1.

(1) Zu einheitliher und beshleunigter Förderung aller Maß- nahmen auf dem Gebiete der Arbeitsbeschaffung wird ein Reichs- kommissar für Arbeitsbeschaffung bestellt. Ex untersteht dem Reichskanzler und hat seinen Siß in Berlin. Er gilt als oberste Reichsbehörde.

(2) Der Reichskommissar wird vom Reichspräsidenten auf Vorschlag des Reichskanzlers ernannt.

8 2.

(1) Der Reichskommissar hat seine Aufgaben im Benehmen mit den zuständigen Reichsministerien wahrzunehmen.

(2) Der Reichskanzler seßt beim Reichskommissar einen Aus- {uß aus Mitgliedern der Reichsregierung ein. Der Reichs- kanzler kann den Vorsiß des Ausschusses selbst übernehmen, Seine Vertretung s\tcht dem Reichskommissarx zu. Der Ausschuß ist zu- ständig zux Beschlußfassung über

1. die Richtlinien zur Durchführung der Arbeitsbeschaffung;

2. die Zulassung von Arbeiten, die entweder von den Richt-

linien erheblich abweichen oder besonders wichtig sind,

8 3. Zur beratenden Mitwirkung an den Aufgaben des Reichs- kommissars kann ein Beirat gebildet werden. Der Reichskommissar beruft die Mitglieder und führt den Vorsiß.

8 4.

(1) Der Reichskommissar kann seine Befugnisse Reichs- behörden und Dienststellen der Reichsanstalt für Arbeitsvermitt- lung und Arbeitslosenversiherung sowie im Benehmen mit der Landesregierung Landes- und Gemeindebehörden übertragen.

(2) Die Reichhs-, Landes- und Gemeindebehörden sowie andere Körperschaften des öffentlihen Rechts haben ihm jede zur Wahrnehmung seiner Aufgaben dienlihe Verwaltungshilfe unent- geltlih zu leisten.

Il, Ländliche Siedlung.

S 6.

. Um die Vereinheitlihung der Aufgaben der ländlichen Sied- lung sicherzustellen, segt der Reichskanzler bei dem Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft einen Auss{chuß aus Mit-

liedern der Reichsregierung ein, dessen Beschlußfassung der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft bei grundsäß- lihen Entscheidungen, insbesondere über die Aufstellung von Richtlinien und über deren Durchführung, einzuholen hat. Der Reichskanzler kann den Vorsiß des Ausschusses selbst übernehmen. E Vertretung steht dem Reichskommissar für Arbeitsbeschaf- ung zu.

ITT, Schlußbestimmungen.

S 6.

Die Reichsregierung kann zur Durchführung der Arbeits- beschaffung und der ländlihen Siedlung Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsbestimmungen erlassen. Sie kann dabei von den bestehenden reichs- und landesrehtlihen Vor- schriften abweichen,

8 7,

Mit der Ausführung dieser Verordnung wird der Reichs- kanzler beauftragt.

Verlin, Freitag, den 16. Dezember, abends.

88, Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 15, Dezember 1932, Der Reichspräsidenk, von Hindenburgz Der Reichskanzler, von Schleich ev,

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß §1 der Verordnung vom 10. Oktober’1931 zur Aendes- rung der Vertberehnung von Hypotheken und sonstigen Ansprüchen, die auf Feingold (Goldmark) lauten (RGBl. I S. 569), Der Londoner Goldpreis beträgt am 16, Dezember 1932 für eine Unze Feingold » « « « « « « . = 124 sh 9{ d, in deutsche Währung nach dem Berliner Mittel- kurs für ein englisches Pfund vom 16. De- __ zember 1932 mit NM 13,91 umgerehnet = NM 86,7926, für ein Gramm Feingold demnach « « - » = pence 48,1457, in deutsche Währung umgerechnet « » » »= RM 2,79045, Berlin, den 16. Dezember 1932, Statistische Abteilung der Reichsbank.

Dr. Döring.

Preußen. Ministerium des Jnnern.

Das Preußische Staatsministerium hat beschlossen, dem gemäß § 64 Kap. I der Verordnung über die Neugliederung von Landkreisen vom 1. August 1932 (GS,. S. 255) neu- gebildeten Landkreis Fallingbostel den Namen „Fallingbostel-Soltau“ zu geben,

Berlin, den 12. Dezember 1932.

Der Kommissar des Reiches, J. A.: Z\chin 6 #ch.

Minister des FnnévU,

___ Zum 1. Stellvertreter des Preußischen Staatskommissars für die Regelung der Wohlfahrtspflege ernenne ih den Ober- regierungsrat Dr. Bu scch im Preußischen Ministerium des Fnnern.

___ Zum 2. Stellvertreter des Preußischen Staatskommissars

für die Regelung der Wohlfahrtspflege ernenne ih den Ober- regierungsrat Kämper im Preußischen Ministerium des Innern.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Druckfehlerberichtigung

zu der Bekanntmachung des Ministeriums füx Handel und Gewerbe vom 30. November 1932, betreffend den 6. Nach- trag zur Liste der Bergbausprengstoffe (Reihs- und Staats- anzeiger Nr. 284 vom 3. Dezember 1932), Bei lfòo. Nx. 9 „Ammongelatine 1“ muß es heißen: Jn Spalte 2 „Chemische Zusammenseßung des Sprengstoffs"“ erhält die Komponente 1 folgende Fu ie : „Das Dinitrochlorhydrin darf durch 18—22 % Nitroglykol erseßt werden.“ Die übrigen Komponenten erhalten folgende Fassungt 0,7— 2 % S loetaranolle: 100 Fanung 46—56 % Ammonsalpeter, 10—15 % Alkalinitrate, 6—15 % Nitroabkömmlinge des Toluols und/oder Naphthalins, mit nicht mehr. als 5% der e amtsprèengstoffmenge an Trinitroabkömm- ingen, 0— 2% Pflanzenmehl[, 0— 5% unschädlihe färbende Bestandteile.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

__An Stelle des bisherigen Oberpräsidenten Siehr in Königsberg ist der Oberpräsident Dr. Kutscher für die Dauer seines dortigen Hauptamtes zum Staatskommissar und Generallandschaftspräsidenten bei der Ostpreußischen Land- haft ernannt.

einer drei

Geschäfts

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1932

BsokanntmaGUn(.

Der Herr Preußische Minister des Fnnern hat mein Verbot der Tribüne vom 12. Dezember 1932 — O0Pe 15 670 D — dahin abgekürzt, daß die Zeitung sofort wiedey erscheinen kann,

Magdeburg, den 15. Dezember 1932.

Der Oberpräsident der Provinz Sachsen,

Cy

F. V.: Fehrmann.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Kgl. belgische Gesandte Graf de Kerchove de Denterghem hat Berlin verlassen. Während seiner Ab« wesenheit führt Legationsrat Chevalier Guy de Schoutheete de Tervavrent die Geschäfte der Ge- sandtschaft.

Jn Abänderung der Bekanntmachung der Handels ve rt retung der UdSSR. in Deutshland vom 27, Februar 1932, Reichsanzeiger Nr. 49:

A. IT. 12, Holzabteilung: Osfar Konson wird gestrichen,

Preußisher Landtag.

26, Sißung vom Donnerstag, 15, Dezember 1932, 1225 Uh x.

(Bericht d, Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

_ Der Preußische Landtag erledigt in seiner heutigen Sißung zunächst kleine Vorlíagengz Dann wird die Beratung fortgeseßt über den Bericht des Handelsausschusses zu den Anträgen gegen die Stillegung der Zehe Sachsen [1/11 (Westfälisches Bergbau-Gebiet). Der Handelsaus\huß ersucht in seinem Antrage die Regierung, alle Maßnahmen zu er- greifen, um eine Stillegung der Zeche zu verhindern und dis Quotenübertragung der Zeche Sachsen auf eine andere zu vera bieten. Sollte die Quotenübertragung der Zeche Sachsen bereits erfolgt sein, dann soll sie wieder rückgängig gemacht werden. :

Abg. Dr. Meyer-Westjalen (Nat. Soz.) betont, daß seine Fraktion die Verhinderung der Stillegung der Zeche Sachsen für notivendig und dringend halte, weil andernfalls Tausende vow Arbeitern erwerbslos würden und eine blühende Gemeinde zer4 stört werden würde. Die Nationalsozialisten hätten daher au für vordringliche Erlediguag dieser Angelegenheit gesorgt. Wenn auch bisher ein Stillegungssantrag bei den zuständigen Behörden noch niht eingegangen Jjei, legten die Nationalsozialisten doch Wert auf die Annahme des Antrags mit einer großen Mehrheit, da- mit die über der Arbeiterschaft [liegende Beunruhigung verschwinden könne. (Beifall bei den Nationalsozialisten.)

Abg. Vogt (Soz.) ecinnert daran, daß der Landtag sich in den zehn Monaten seines Bestehens wiederholt mit Zechenstillegungen beshäftigen mußte. Der brutalen Vernichtung von Arbeits- pläven und Werten müsse man entgegentreien. Fm Falle der Zehe Sachsen bei Hamm würde aber, wenn die Stillegung ge=- shähe, noch eine internationale Blamage hinzukommen, denn man habe erst vor wenigen Fahren gerade diese Zeche als Prachtstück der tehnischen Ausstattung des Ruhrbergbaus vorx einem intec=- nationalen Gremium mit vorgeführt. — Fm weiteren Verlauf seiner Ausführungen beschäftigt sih der Redner mit den Hinter- gründen der Pläne auf Stillegung der Zehe Sachsen. Ex meint, daß die Mansfeld-A.-G. wegen des geringen Kupferpceises Geld brauchte, und daß der Fndustrielle Dtto Wolff in der gleichew Lage sei, weil er durch Börsenstürze Geld verloren habe. Diese Beiden versuchten daher, sih das Geld zu verschaffen durch Ver=- käufe der Mansfelder Kuxe an eine niedercheinishe Familie, der es lediglih. auf das Kohlenvorkommen der Zehe Sachsen ankäme und die dafür ohne weiteres bereit sei, die Arbeiter erwerbslos zu machen und eine Gemeinde zum Ruin zu bringen. Gegen jolhe Machenschaften müsse der Landtag sih zur Wehr seben.

Avg. Schamer (Zentr.) betont, daß seit dem Verkauf der Sachsenkuxe Beunruhigung über dem Gebiet von Hamm liege. Das Zentrum nehme an, daß dur den Landtagsbeschluß die Bes ruhigung wieder dera werde, zumal es sih bei der Zeche Sachjen um einen sehr leistungsfähigen Betrieb handle. Die Still» legung werde hoffentlih vermieden werden. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Hausladen (Komm.) meint, die Zechenbesißer wollten mit den Stillegungsdrohungen vor allem zweierlei erreichen, nämlich durch vecshärfte Rationalisierung Arbeiterentlassungen zu ermöglichen und zuglei zu versuchen, die Arbeiter zu zwingen, untertariflich zu arbeiten. So liege es auch im Falle der Zeche Sachsen. Dabei sei hon im Ausschuß von der Regierung erklärt worden, daß Landtagsbeschlüsse an der gegebenenfalls notwendigew Stillegung i ändern würden. Das jevige System stelle eben immer den geheiligten Privatkapitalismus vor die Jutecessen der

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