1890 / 22 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 23 Jan 1890 18:00:01 GMT)

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f Sidtung des Materials sowie der klaren Darstellung niht versagen dönnen.“

Das „Frankfurter Journal“ bemerkt zu der Denk- rift und ihrer Aufnahme in den freisinnigen Blättern :

„Die Denkschrift über die Untersuchung der Arbeiter- und Be- triebsverhältnisse in den Steinkohlenbezirken ist so umfangreich, daß sie eines eingehenden Studiums bedarf, um rihtig gewürdigt werden zu können. Um so leichtfertiger ist das Gebahren der „freifinnigen Blätter, auf einen ganz flüchtigen Blick hin die Denkschrift als werth- los zu bezeihnen und ihr den Makel tendenziöser Ent- stellung anzuhängen. Der Grund dieses Gebahrens ist aller- dings unsckchwer zu erkennen: Die Denkschrift liefert nicht dey erwarteten Agitationsstof und widerlegt in der Haupt- jahe die aufreizenden Reden, die von freisinniger Seite im Reichstage gehalten wurden. Sie widerlegt aber auch den Vorwurf tendenziöfer Entstellung, denn sie nimmt keineswegs durchaus Partei für die Gruben- besißer; unter den Anlagen Jind cinige, die man&en Arbeitgeber in wenig günstigem Licht erscheinen lassen. Daß Mißbräuche sowohl dur indirekten Zwang zu Uebershichten, als auch beim „Nullen vorgekommen sind, verschweigt die Druckschrift keinetwegs, sie stellt sich sogar betreffs der Gedingestellung, d. h. der Lohnberechnung, fast durhweg auf die Seite der Arbeiter j g

Schon diese Erörterungen ergeben, daß der Cindruck einer Vor- eingenommenheit für die Ärbeitceber aus der Denkschrift nur von voreingenommenen Leuten gewonnen werden kann, die sih nicht unter- richten laffen, an einer Besserung der vorhzndenen Uebelstände nit mitarbeiten, sondern eine große, in ihren Folgen unübersehbare Be- wegung lediglih für ihr kleines Parteiinteresse ausbeuten wollen. Und es ist leider nur zu wahrsceinlich, daß diese von angeblich fo arbeiterfreundliher Seite unternommenen Ver- suhe, die vom Kaiser angeordnete Untersuhung als eine parteilih geführte zu verdächtigen, den Agitatoren in den Koblen- distrikten willfklommenes Material für ihre heterishe Thätigkeit liefern und die Beihörten taub machen helfen gegen die Vermittelun-svor- \chläge der Grubenverwaltungen, Nimmt aber die neu einseßende Bewegung, auf welche die Denkschri1t an verschiedenen Stellen hin- weist, einen bedrohlicheren , die gesammte deutsche Industrie gefähr- denden Charakter an, so werden die Geshädigten auch wissen, auf wen ein wesentlicher Theil der Schuld fällt.“

qn der Münchener „Allgemeinen Zeitung“ heißt es über denselben Gegenstand: i

„Die Derkschrift über die Arbeiterverhältnisse in den Kohlen- gebieten bietet zur Beurtheilung der \sich eben wieder vorbereitenden Bewegung werthvolles Material und wird zur Aufklärung der öffent- lihen Meinung, die {hon in der vorjährigen Bewegung, obne genaue Kenntniß der Verhältnisse, mehr dem Instinkte folgend, eine wichtige Rolle bei dem Zustandckomnren des Friedensshlusses hatte, Manches beitragen, Die fortschritt- liche Presse hat sih niht erst der Mühe unterzogen, das umfangreiche Elaborat einer eingehenden und gewissenhaftea Prüfung zu unter- ziehen; - sie findet in dem Berichte nur die subjektive Ansicht einiger Kommissarien und vershont ihre Leser mit einer Reproduktion des Inhaltes der Denkschrift, die im Gegensaß zu ähnlichen Versuchen der englischen Behörden als ein „ccht preußisches Werk und demgemäß als gänzlich unbrauchbar bezeichnet wird. Man konnte auf eine von so unsachlichen, aus\{lie;lich wahlpolitischen Motiven geleitete Beurtheilung der Denkschrift Seitens dieser Presse

aroser Gründlichkeit abgefaßte Schrift durchliest, wird in ihr eine wichtige Ergänzung der vermittelnden Thäti der Regierung bei der leßten Ausftandsbewegung erblicken, und derchlaiserlihen Anregung, deren Folge die Untersuchung war, nur dankbar sein!-können. Ein abschließendes Ergebniß, das zu unmittelbaren Veränderungen in der Geseßzgebung führen könnte, hatte Niemand erwartet, die Untersuchung sollte die Verhältnisse der Arbeiter, über die man troß der lebhaften publizistishen Diékussion anläßlih des vorjährigen Aus- standes nur dunkle Vo: stellungen hatte, beleuchten und Anhaltspunkte für die künftige Arbeit der Gescßgebung liefern. Diese Aufgabe ist von den Untersuchungskommissionen mit bestem Erfolge gelöst worden, und man kann annehmen, daß die Denkschrift hon în diesen Tagen, in den abermals bevorstehenden Unterhandlungen, ein gewichtiges Wort

mitreden wird.“

Aus Anlaß der Genehmigung der ostafrikanischen Dampfervorlage kommt der „Schwäbische Merkur“ zu Fa Betrachtungen: s i

„Die Freunde unserer kolonialen Unterrehmungen dürfen mit den Ergebnissen der gegenwärtigen Reichêtagssession ganz besonders zu- frieden sein. Alles, was im Zusammenhang mit - diefen Fragen stand, ist, und meistens mit großen Mehrhbeiten, bewilligt worden : Die kesondere Kolonialabtheilung im Auswärtigen Amt, der Na(htrags-Etat für die Wissmann'she Expedition, der Zuschuß zu den Verwalturgéêausgaben in Südwest-Afrika, die. Uebernahme der Verwaltung des Schußgebiets ter Neu-Guinea:-Compaguie, und jeßt die ostafrikanisde Dampferlinie, ebenfo säâmmtlihe Mehrforderun- gen für Konsulate; die Etörterungen, welhe im Reichstag über die gegenwärtige Lage unserer kolonialen Unternehmungen stattfanden: lieferten, ohne irgendwie übertriebenen Erwartungen Raum zu Eo oder si in optimistisher Schönfärberei zu ergehen, doch den Nah-- weis, daß diese Unternehmungen in so gedeihlicher Entwidckelung be- griffen sind und so günstige Auesihten für die Zu- kunft eröffien, wie es eben unter den unendlihen ob- waltenden Schwierigkeiten auf einem so neuen Arbeitsfelde nur möglich ist. Die langen fkolonialpolitishen Verhand- lungen im Reichstage, die in Folge der heftigen Angriffe der deut\{ch- freisinnigen Redner mitunter einen schr gereizten Charäkter annahmen, endiaten mit einer vollen Niederlage der Opposition. Das Beharren und Fortschreiten des Deutscben Reiches in feinen kolonialen Unter- nehmungen kann nah den Ergebnissen der jeßigen Reichstagssession für géesiherter als je gelten.“

Entscheidungen des Neichsgerichts.

Wird Jemand zur Jagd ausgerüstet in fremdem, Jagdrevier auf dem Anstande stehend betroffen, so ist er rah einem Urtheil des Reichsgeribts, I. Strafsenats, vom 24. Oktober 1889, wegen unbe- rechtigter Jagdausübung aus §. 292 Str.-G.B. zu bestrafen, auch wenn das von ihm geführte Gewehr nicht geladen gewesen war.

Bescheide und Beschlüsse des Reichs-Verficherungsamts.

(780.) Anläßlih einer Strafbeshwerde hat das Reics-Versiche- rvrgsamt unter dem 4 Dezember 1889 beschlossen, daß ein Unter- nehmer, welchem ein seit dem Inkrafttreten des Unfallversficherungs- gesetzes bestehender versiherungépflichtiger Betrieb dur Erbschaft im

Jahre 1888 zugefallen war (Wesel des Unternehmers — §. 37 Absat 8 des Unfallversiherungsgeseßes) niht deshalb nah §. 104 Absayz 1 a. a. O. in Strafe genommen werden kann, weil sein Vor- gânger es unterlassen hatte, den Betrieb nah 88. 11 und 35 a. a. O. rehtzeitig anzumelden. Andererseits kann au von einem Betriebs- unternehmer, welher lange nah Inkrafttreten des Unfallversicherungs- geseßes einen seit Jahren bestehenden versicherungspflihtigen Betrieb übernommen hat, niht verlangt werden, daß er prüfe, ob sein Vor- gânger eine — an sih selbstverständlihe — Verpflichtung erfüllt hat ; er darf diese Erfüllung als vorliegend in gutem Glauben annehmen. Anders würde allerdings der Fall liegen, wenn der Betriebs- unternehmer, auf die Nicterfüllung aufmerksam gemalt, seinerseits die Anmeldung zu bewirken, verweigerte.

(781.) Ein Unternehmer hat die Gepäträgerei auf einem Baähn- hofe von der Eisenbahnverwaltung gegen Kaution für eigene Rehnung übernommen. Der Betrieb, in welhem durchschnittlih sieben Arbeiter beschäftigt werden, besteht in ter Aufbewahrung und Beförderung von Gepästücken vom Bahnhofe in die Stadt, wobei auch Handkarren verwendet werden. Das Reicbs-Versiherunasamt hat den Betrieb für nihtversiherungspflihtig erklärt. Insbesondere ist derselbe weder als cin gewerb8mäßiger Güterpader- oder Güterladerbetrieb im Sinne des § 1 Ziffer 5 des Ausdehnungsgeseßes vom 28. Mai 1885, noch auch, da thierishe Zugkraft nit benußt wird, als ein gewerbs- mäßiger Fuhrwerksbetrieb in Gemäßheit dés 8. 1 Ziffer 3 a. a. O. anzusehen. (Veraleihe Bescheid 779 „Amtlihe Nachrichten des R.-V.-A.“ 1890 Seite 106.)

Verkehrs - Austalten.

Die neue Kabellinie Zanzibar—Mombassa is für den internationalen Verkehr eröffnet worden. Die Worttaxe A Telegramme aus Deutschland n2ch Mombassa beträgt für die Be- förderung über Triest oder Schwéiz, Malta 7 4 70 3, über Eng- land, Malta 8 6 25 4. :

London, 22. Januar. (W. T. B.) Der Castle- Damvfer „Hawarden Castle“ ist heute auf dcr Heimreise in London an- gekowmen. Der Castle-Dampfer „Dunbar Castle® ift heute

auf der Ausreise von London abgegangen. / London, 23. Januar. (W. T. B.) Der Union-Dampfer „ Merxicaun* ist am Mittwoch auf der Heimreise von Madeira abgegangen. (Fortsezung des Nichtamtlichen in der Ersten und Zweiten Beilage.)

Nach Schluß der Redaktion eingegangene

Depeschen. Konstantinopel, 23. Januar. (W. T. B.) Der

„Levant Herald“ ist ermähtigt, die in der „Times“ veröffentlihte Meldung aus Konstantinopel, nach welcher der diesseitige österreichish-ungarische Botschafter, Freiherr von C a- [ice, wegen Entsendung Schakir Pascha's nah Bulgarien bei der Pforte mehrfah Schritte gethan habe, entschieden dementiren zu können. Dasselbe Journal erklärt ferner sowohl diese Nachricht als angebliche, diesbezüglihe Unter- redungen zwischen dem Botschafter Calice und dem Groß-

vezier als reine Erfindungen.

gefaßt sein ; wer aber ohne Voreingenommenheit die lihtvolle und mit

Wetterbericht vom 23. Januar, Sonnabend :

Morgens 8 Uhr.

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Wind. Wetter.

Stationen. Goethe.

59 F — 4°R.

Bar. auf 0 Gr. u. d. Meeressp red. in Millim

in 9 Celius

Temyeratur

Besetzung.

Mullaghmore | 733 |[NND 4 heiter Aberdeen . . | 733 |WNW 1 heiter Cbristiansund | 736 |OSO 7 bededckt Kopenhagen . | 740 |SW 2 Dunst Stodckholm . | 745 |SO 2 bededt Daa .| 750 |SO 2 bedeckt

t. Petersbrg.| 751 |ONO 1Schnee

Moskau. . . | 758 1/Schnee Gork,Queens- 8|wolkig

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r. Müller.

heimschreiber,

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Brackenburg ,

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Gast. Ihre

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Anfang 7 Uhr.

Frieden.

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Tartüff.

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Mittag Gewitter mit Haael. 2) Gestern Vormittag | Sonnabend:

Opernhaus. 16. Vorstellung. Die | Musik von Carl Millöder. Königin von Saba. Oper in 4 Akten von Carl | Julius Frig'ce. Goldmark. Text von Mosenthal. Ballet von Paut | Federmann. Anfang 7 Uhr. Taglioni. Anfang 7 Uhr Sonnabend: Der arme Jonathau. Schauspielhaus. stell1 t —— studirt: Egmout. Trauerspiel in 5 Aufzügen von usik von L. van Beethoven. geseßt vom Direktor Dr. Otto Devrient. Margarethe von

gentin, Hr. Plaschke. Alba dienend,

vom Großherzo

Krämer, Jetter, Schneider, Zimmermeister, Seifen- sieder, Bürger von Brüssel, Hr. Oberländer, Hr. | Ammergau.

Vollmer, Hr. L: Soldat unt:r Egmont, Hr. Keßler. ] Invalide und taub, Hr. Siegrist. Vansen, ein

Screiber, Hr. Krause. cita ] Dr Bil S Sibugaa: Hr. Hartmann, Qr. | an Kostümen, Dekorationen uad

Beringer, Hr. Bornemann.

Deutsches Theater. Sonnabend: Zwischen den Schlachten. — Der Sonntag: Der Pfarrer von Kirchfeld.

- - Berliner Theater. Freitag: 19. Abonnements- 1) Reif, gestern Vormittag Schneefall. 2) Gestern | Vorstellung, Hamlet.

Dirigent :

17. Vorstellung. Neu ein- In Scene

Parma, Toúter

Herzog von Alba,

Maccbiavell, im Dienst der Re- L E Richard, Egmort's Ge- Hr. Link. Silva, Gomez, unter Hr. Sauer, Hr. von Hochenburzger.

In Scene geseht vou Hr. Kapellmeister | Freitag, 25. Jan.: Karl Meyder-Concert. Ouvert.

Saat u. folg. Tage: Die arme Löwin.

Belle-Alliance-Theater. Freitag: 19. Gast- spiel der .Münthener“ unter Leitung des Königl. bayer.

Concert-Haus, Leipzigerstr. 48 (früher Bilse).

„La gazza ladra“ v. Rossini. „Martha“ v. Flotow. Cine Faust-Ouvert. v. Wagner. Vorspiel z. „Loreley“ v. Bru. Fantas. a. d. Op. „Die Regiments-

Resideaz-Theater. Direktion : Sigmund Lauten- | thter“ f. d. Flöte v. Briccialdi, vorgetr. v. Hrn.

Prill. VI. Air Varie de Beriot f. Piston v. Hart-

Freitag : Löwin. (Les li Be i paneres) Schauspiel in d Akten von Emil Augier, mann, vorgetr. v. Hrn. Richter. Rhapsodie Nr. Il. / i : berg. af | für die deutshe Bühne _ bearbeitet von Paul Lindau. ana B Ad n U Be S vers ditbela In Scene geseßt von Sigmund Lautenburg. Anfang von Oranien, Hr. Nesper. og 74 Uhr

r. Grube. Ferdinand, sein natürliher Sohn,

v. Lézt. S S

Familien-Nachrichten.

Verlobt: Frl. Luise Kurrih mit Hrn. Paul Lange (Berlin—Breslau). — Frl. Anna Winther mit

ein Bürgersohn, Hr. Purschian. | Hofshauspielers Hrn Max Hofpaur. Zum 13. M.: Hrn. Max Paege (Berlin). — Frl. Helene

T1â t's Geliebte, Frl. Kuhlmann, | Der Fleck auf der Ehr". Voltksstück mit Gesang E A Vhécter in eie als | und Tanz in 3 Akten (4 Bildern) von L. Anzengruber. Mutter, Fr. Seebah. Soest, | Musik von E. Roth und C. Czerny. Anf. 7# Ubr.

Der Serrgottschnizer vou

Sonnabend:

Buyfk, ————

Winter, Hr. Berthold. t Ruisum,

Central-Theater.

Bürger von Brüssel, | Freitag: Mit

29, M.: Berolina.

Sonnabend: Berolina.

Freitag: Krieg im

Freitag: Zum 150. Male:

Anfang 74 Uhr.

Der Veilchenfresser. Ely.

Direktion: Etail Thomas. vollständig neuer Ausftattung

Posse mit Gesang in 4 Akten von Jean Kren. Musik von G. Steffens. In Scene gefeßt vom Direktor Emil Thomas.

Adolph Ernst-Theater. Dresdenerstraße 72.

Gejangsposse in 4 Akten von Couplets vori Guft. Görß. Mußk von Franz Roth.

Sonnabend: Dieselbe Vorstellung.

O uts BRAN O S osse in en von Eduard Jacobson und Leopo bent: Hr. : th Kir{b i Eid Must von Franz Rotb Couplels hellbelse| Lt ent V, My, Bara d A Be Las)

p De und Schnee. 4) Nachts Regen und Schnee. 65) Nachts stürmisch.

Uebersicht der Witterung.

“ Ein’ neues Minimum unter 724 mm is über der Jrischen See erschienen, auf den Scillys {weren Westn rdweststurm, auf seiner Südostseite bis nah den Alpen hin \tarke bis stürmische südwestliche Winde verursachend, während an der deutschen Küste das Wetter wieder ruhig geworden ist. In Deutsch- land is das Wetter trübe, regnerisch und durch- \chnittlih etwas wärmer. Kaiserslautern meldet 29. mm Regen, Karlsruhe hatte gestern Nachmittag

itter mit lfall. Gewitter mit Hagelfa Deutsche Seewarte R 4A Theater - Anzeigen. ®

4 Bonigliche Schauspiele. Freitag: Opern- “ haus, 15. Vorstellung. Der Trompeter von —. Säkkingen. Oper in 4 Akten nebst einem Vorspiel vop Victor E. Neßler. Text mit autorisirter theil- weiser Benußung der Idee und einiger Original- Lieder aus I. Victor von Scheffel's Dichtung, von R. Bunge. Ballet von Charles Guillemin. Di- rigent : Musikdirektor Wegener. Anfang 7 Uhr. Swauspielhaus. 16. Vorstellung. Minna von Barunhelm, oder: Das Soldatenglück. , Lust? pie n 5 Aufzügen von G. E. Lessing. Anfang r.

Sonntag: König Lear. Lessing - Theater. Freitag: Die Ehre.

Sqauspiel in 4 Aktea von Hermann Sudermann. Sonnabend: Die Ehre.

Sonntag: Die Ehre. Montaç: Der Fall Clémeuceau. Schauspiel

in 5 Akten von A. Dumas und A. d'’Artois.

Wallner-Theater. Freitag: Zum leßten Male: Ultimo. Lustspiel in 5 Aufzügen von G.

v. Moser. Anfang 7 Uhr. Sicaa Dani 1. Male: Sie wird geküfßtt.

Schwank in 4 Akten von N. v. Eschstruth und H. v. Anderten.

Victoria - Theater. Freitag; Stanley in Afrika. Zeitgemälde in 10 Bildern von Alex. Mog und Richard Nathanson. Mußk von C. A. Raida. Ballet von G. Severini. Axfang

74 Ubr. j B bicnabeib: Dieselbe Vorstellung,

Friedrich - Wilhelmstädtishes Theater. Freitag: Mit neuer Ausftattung: Zum

schichte der Urwelt.

gesammten Künstlerper)onals. Sonnabend: Deutsche Turner. Sonnîíag: 2 Vorstellungen.

Abonnements-Concert.

9, Male: Der arme Jonathan. Operette in 3 Akten von Hugo Wittmann und Julius Bauer.

Anfang 7 Uhr.

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von Gustav Görß. Novität! Mit vollständig neuen Dekorationen von Lütkemeyer und neuen Kostümen.

Urania, Invalidenstraße 57/62, geöffaet von 12—11 Uhr. -- Freitag: Von 1—3 u. 5#—8t Uhr: Der neue Phonograph. Um 74 Uhr: Die Ge-

Circus Renz, Karlstraße. Freitag, Abds. 74 Uhr : Novität: 3. Aufführ.: Deutsche Turner. (Geseßlih E geschütßt.) Große nationale Original-Pantomime vom Hofballetmeister A. Siems, inscenirt vom Direktor E. Renz. Musik von A. Cahnbley. Dekorationen, Kostüme, Requisiten, Wagen neu und prachtvoll. Der große Festzug wird von mehr denn 300 Per- sonen (zu Fuß u. Pferde) mit 3 Musikchors ausgeführt. Außerdem Reiten und Vorführen der vorzügl. dre. Scul-, Spring- und Freiheitspferde. Auftreten des Berlin:

Concert - Anzeigen.

Sing-Akademie. Freitag, 24, Jan.: Zweites Händel, Israel in Egypten. | und das Sachregister des Deutschen Reichs8-

Scrödter mit Hrn. Haupt-Steueramts- Assistenten Spielhagen (Quedlinburg—Wittenberg). — Frl. Helene Flammiger mit Hrn. Friedrih Stendebah (Plagwiß—Bad Ems). — Frl. Jda Gueinzius mit Hrn Karl Schlenz (Leipzig—Wien). — Frl. Laura Hessel mit Hrn. Hermann Jents{ch (Nerchau -- Leipzig). — Frl. Johanna v Blandckenburg mit Hrn. Bernhard v. Bülow (Zimmerhaufen— Vahnerow).

Verehelicht: Frhr. S. A. v. Oppenheim mit Frl. Florence Hutchins (London), — Frhr. Hilmar von dem Buésche-Hünnefeld mit Frl. Else v. Rège (Kassel).

Geboren: Ein Sohn: Hrn. G. Müller (Ott- leben) — Hrn. A. Saal (Weimar) — Hrn. Emil Scmiy (Köln). — Hrn. Max Wagner (Deuben).

Flotte Weiber. — Hru I. Wienecke (Berlin). — Eine Tochter: Leon Treptow. Hrn. Max Abel (Berlin). — Hrn. Paul Badt

(Berlin). — Hrn. Amtsrichter J. Mulert (Iyke).

— Hrn. W. Benecke (Magdeburg). — Hrn. Her-

mann Greis (Hannover). — Hrn. Rittmeister von

der Marwitz (Oldenburg). -

Requisiten, zum

Anf. 7# Uhr.

Hr. Hauptmann a. D. Heinrih Simon (Neu- wied). — Verw. Frau Reichsaräfin Frédine Schaff - gotsch, geb Gräfin Ledebur-Wicheln (Warmbrunn). — Frl. Hildegard Cecola v. Waltier (Ratibor). — Hr. Rittergut bes. Karl Perkuhn (Kinwangen). — Hry. Bürgermeister Kemmann Sohn Kurt (Cronenberg). — Hr. Dr. med. Hermann Lößrl (Schwäb. Hall) — Hr. Stadtrath Johann Fried. Meier (Segeberg). — Hrn. Pfarrer Ammon Sohn Paul (Gammiséfeld). — Frau Okeramt- mann Anna Novack, geb. Kukutsh (Groß-Strehlißz). Frau Anna Marie Bergh (Köln). — Hr. Kaufmann Hugo Hennig (Berlin). — Hr. Kauf- mann Karl Seiffert (Berlin). — Hr. Gustav Bartholt (Berlin). — Hr. Inspektor a. D. August Rutetßky (Berlin).

Redacteur: Dr. H. Klee.

Verlag der Expedition (S chG olz).

Druck der Norddeutschen Bucbdrudckerei und Verlags8- Anstalt, Berlin 8W,, Wilhelmstraße Nr. 32.

Sechs Beilagen (einshließlich Börsen-Beilage),

Anzeigers und Königlich Preußischen Staats- Anzeigers für 1889.

zum Deulschen Reichs-Anz

M 22.

Parlamentarische Nachrichten. Schlußbericht der gestrigen (49.) Sizung des Reichs-

tages. Zweite Berathung des Gesehentwurfs, betreffend

die Abänderung des Gesezes gegen die gemein- gefährlihen Bestrebungen der Sozialdemokratie.

Dazu liegen vier Anträge der Abgg. Ackermann und Genossen vor, die im Wesentlichen die von der Kommission beschlossenen Milderungen, darunter die Aufhebung des Aus- weisungsparagraphen, wieder beseitigen wollen.

Auf die Bitte der Abgg. Singer und Rintelen, denen \ih Abg. von Bennigsen anschließt, sagt der Präsident zu, bei der Berathung des ersten Paragraphen der Vorlage den Rednern einen weiteren Spielraum, als es sonst im Rahmen einer Spezialdiskussion zulässig ist, gestatten zu wollen.

Zunächst wird im §. 2 des Geseßes eine redaktionelle Aenderung vorgeschlagen, indem statt des Genossenschafsts- geseßes von 1876 dasjenige vom 1. Mai 1889 angezogen wird.

__ Referent Abg. Kurt: Ein Theil der Kommissions- mitglieder hat bei der Schlußabstimmung über das ganze Geseh zwar das Gesey angenommen, gleihwohl aber erklärt, daß man im Plenum für das Geseß nicht werde stimmen können. Nur formell, niht sachlich haben die Kommissions- beshlüsse also eine Mehrheit erhalten. Die Ansichten, welche vereinzelt in der Kommission geltend gemacht wurden, daß die Sozialdemokratie nur die Besserung der Lage der Arbeiter bezwecke, daß jede revolutionäre und anarchistische Tendenz ihr fern liege, wurde von der Mehrheit nicht getheilt. Eine Minderheit der Kommissions- mitglieder verwahrte sich gegen Perennirung des Gesetzes, während Andere die wichtige Bestimmung der Ausweisungs- befugniß beseitigt wissen wollten, weil durch die Zerstreuung der Ausgewie}enen im ganzen Lande die sozialistishen Jrr- lehren verbreitet würden. Als Berichterstatter habe ih eigent- lich die Annahme der Kommissionsbeschlü}se zu empfehlen, ob- wohl ih ihnen in der Hauptsache nicht zugestimmt habe. Prüfen Sie Alles, ih weiß nicht, ob ih zufügen darf, be- halten Sie das Beste.

Abg. Freiherr Langwerth von Simmern: Es ist das legte Mal, daß ih an dieser Stelle meine Ansichten ver- trete, Sie gestatten mir also wohl ein kurzes Wort. Daß ih kein Freund der sozialdemokratishen Bestrebungen und der sozialdemokratishen Agitation bin, brauhe ih nicht zu ver- sichern, aber darum bin ih noch nit in der Lage, für dieses Geseß stimmen zu können. Die Fassung des 8§. 1 ist eine so vage, daß die Gefahr nahe liegt, das Gese möchte auch auf andere Parteien als die sozialdemokratishe ange- wendet werden. Der Versuch dazu ist bereits bei der „Volks: Zeitung“ gemacht worden, freilih ohne Er- folg, aber die Zeiten und Richtungen können sich ändern. Das Sozialistengesez is ein Polizeigeseß, oder wenn Sie wollen, ein Verwaltungsgeseß, und ih kann nicht meine Hand dazu bieten, daß eine große Klasse von Staatsbürgern dem gemeinen Recht entzogen wird. Jch kann auch die Furcht nit unterdrülen, daß man später versuhen wird, den Aus- weisungsparagraphen wieder in das Geseg einzufügen. Viel wichtiger aber ist für mich die unbeschränkte Geltungsdauer des Geseßes. Dafür kann ih unmögli stimmen. Täuschen Sie sih nicht über die Wirkungen dieses Gesezes. Mit solchen Waffen kann man eine geistige Macht, wie die Sozial- demokratie, niht bekämpfen. Auch die immer weitergreifende Centralisation, und in Folge dessen* die Ansammlung der großen Massen in den großen Städten kann der Sozialdemokratie nur förderlich sein. Mit geistigen Waffen müssen wir die Sozialdemokratie bekämpfen. Der Mensh lebt nicht vom Brote allein, unser Waffenarsenal seien Familie, Schule und Kirche. Wir müssen zurückgehen auf den alten deutschen Geist, wir müssen die vorhandenen Korporationen fördern und kräftigen, auch die Korporationen der Kirche. Das Recht darf nicht formalijtisch, \chematish gemacht werden, es muß organisch heranwachsen. Die alten germanischen Jdeen müssen wieder lebendig werden. Sie werden das sür undurchführbar, für Jdealismus halten. Nun, ich stehe noch immer auf dem Boden, daß unser Volk noch nicht soweit isi, um Anleihen bei Fremden machen und uns in das Prokrustesbett des absoluten Staates zwängen zu müssen. Eine Regeneration des Staatslebens thut Noth, auch der Sitten : sie ist der stärkste Damm gegen die sozialdemokra- tischen Bestrebungen. Als deutscher Mann sage ih hier zum leßten Male: Gott shügze unser Deutschland; bleibe es auf dem alten Wege der deutshen Geschichte, des deutshen Rechts und der deutschen Sitten !

Abg. von Kardorff: Was der Vorredner unter Rege- neration Deutschlands versteht, ist bekannt: die Regeneration des Welfenthums, und daß dieses die Sozialdemokratie für diesen Zweck ret gut brauchen kann, ist auch klar. Der Vor- redner hat die alte Behauptung wiederholt, die Sozialdemo- kratie kônne nur mit geistigen Waffen bekämpft werden. Das wäre ganz {ön, wenn nur die Sozialdemokraten selber mit geistigen Waffen kämpften, haben aber niht Bebel u. A. hier wiederholt eine gewisse Lobpreisung der republikanischen Ver- fassung ausgesprochen und ihr den Vorzug vor der monarchi- schen gegeben ? Die Herren Bebel und Liebknecht sind ja gebildet und gescheidt genug, um zu wissen, daß keine Staatsverfassung eine größere Gefahr für die arbeitenden Klassen in si birgt, als gerade die Republik. Herrscht niht in Frankreih der Kapi- talismus slärker als je? Die Dynastie in Frankreich ist er- seßt durch die Dynastie Rothschild. Wo gab es je eine reinere Plutokratie als in Venedig? Solche Aeußerungen dienen nur dazu, um den Len Massen gegenüber die monarchischen Institutionen in Deutschland zu diskreditiren. Der Abg. Bebel hat in einer „seiner lezten Reden es ofen autgesprochen, die großen Kriegsrüstungen wären nur erforderlih, weil die Re-

enten Krieg wollten, die Völker wollten keinen. In einer

üheren Sitzung forderte der Abg. Liebkneht geradezu, einen Kampf vom Zaune zu brechen gegen das uns benachbarte und befreundete Rußland, um dort die Barbarei zu vernichten. Wiederum ein Appell an die Urtheilslosigkeit der große Massen, um diesen zu insinuiren, daß die Regierung immer, auf Kriege ausgeht. J das ein Kampf mit geistigen Waffen ?'

Erste Beilage

Berlin, Donnerstag, den 23. Januar

Hr. Bebel sagte neulich, er hätte sich gewundert, wie er nah Frankreih gekommen sei, daß das französishe Volk in der Meinung lebe, daß es jeden Augenblick von den Deutschen überfallen werden könnte. Jn jeder französischen Fibel werden die Kleinen darauf hingewiesen, daß es ihre heiligste Pflicht sei, dereinst Elsaß-Lothringen von Deutschland wiederzuerobern und die Shmah des französishen Volkes zu rächen. Der Abg. Bebel weiß sehr gut, daß in Deutschland von dieser Art von Chauvinismus keine Rede ist, und doch dieser Appell an die urtheilslosen Massen, um sie zum Kampf gegen die bestehende Ordnung anzufeuern! FJst| das etwa auch ein Kampf mit geistigen Waffen, der draußen in den Versamm- lungen geführt wird? Alle die Tiraden von der Unterdrückung der Arbeiter, gegen die Kirche und die Familie sind nur ein Appell an die shlechten Leidenschaften dex Massen. Mit demselben Rechte könnten auch die Anarchisten, die den Naub und Mord als erlaubt für ihre Zwecke halten, einen Kampf mit geistigen Waffen beanspruhen. Wir müssen alle Waffen anwenden, die wir zur Vernichtung einer solchen Partei anwenden dürfen. Der Abg. Windthorst hat zur Bekämpfung der Sozialdemokratie die Zurülberufung der katholishen Orden verlangt. Jh verdenke es dem Abg. Windthorit keinen Augen- blick, wenn er als Katholik das meiste Gewicht auf die geist- lichen Orden legt, wenn auch über die Wirksamkeit dieser Orden in der katholischen Kirche die Meinungen auseinandergehen. Aber Sie können es uns nicht verdenken, daß wir nicht gleihes Gewicht darauf legen wie er, wir können unseren evangelishen Stand- punkt nicht gut verlassen. Daß aber auch eine große Zahl geistlicher Orden der Sozialdemokratie nicht wirksam steuern können, sehen Sie an Belgien; in keinem Lande ist die Sozialdemokralie gefährlicher als dort. Wir müssen also alle uns zu Gebote stehenden Waffen gegen die Sozialdemokraten anwenden, und wir thun dies, indem wir ein Geseß, welches bisher auf Zeit erlassen war, allerdings in hohem Maße ab- geschwächt, auf die Dauer bewilligen wollen. Darin sind die Kartellparteien einig, daß es nüglih und ea ist, in Bezug auf Presse und Vereins- und Versammlungsreht dauernde Bestimmungen zu erlassen. Bezüglih des Aus- weisungsparagraphen werden wir uns später unterhalten. Abg. Dr. Windthorst: Der Abg. von Kardorff be- hauptet, das Welfenthum habe kein Bedenken, mit der Sozial- demokratie zu kokettiren, um mit deren Hülfe das Königreich Hannover wiederherzustellen. Jh habe keinen Begriff davon, was Hr. von Kardorff unter Welfenthum versteht und welche Personen er mit seinem Vorwurf hat treffen wollen. Jch wiederhole, was ich heute {hon im Abgeordnetenhause sagen mußte — auch gegen einen preußishen Landrath —, daß ih bis am Ende meines Lebens dem angestammten Königshause Hannover meine Liebe, Verehrung und Anhänglichkeit be- wahren werde. Und Sie, die Sie sich immer als die Pächter der Königstreue geriren, sollten vor einen solhen Gesinnung Respekt haben. Dagegen weiß ih sehr genau, was mir die Unterthanenpfliht auferlegt, und ih fordere Herrn von Kardorff auf, ob er mir nachweisen kann, daß ich jemals meine Unterthanenpflihht verleugnet habe. Js es niht genug, was 1866 geschehen ist? Js es nicht endlich Zeit, darüber zu shweigen und die Geschihte weiter walten zu lassen mit ihrem Urtheil ! Was sollen denn die ewigen Be- leidigungen, die man uns in dieser Weise ins Gesicht shleudert ? Jh weise diese Beschuldigungen mit Jndignation zurück. Die Meinung ferner, daß das freie Walten der katholischen Kirhe zur Bekämpfung der gefährlichen sozialdemokratishen Bestrebungen durbaus nöthig ist, habe ih auh heute noch. Daß ein Königlih preußischer Landrath das nicht begreift, will ih auch verstehen. Verwerfliche Jdeen können nur mit gesunden Jdeen be- kämpft werden, nicht mit dem Knüppel. Jhre Ansichten über unsere Orden bekämpfe ih garnicht, sehen Sie zu, wieweit Sie damit kommen. Aber wir dürsen verlangen, daß die katholische Kirche überall frei ihre geistige Kraft entfalten darf, wie sie es nah ihren Einrihtungen müß. Zu diesen gehört auch die Thätigkeit der Orden, insbesondere auf dem sozialen Gebiet. Gerade dic Orden sind wesentlih soziale Jnstitute, die dazwischen traten, wenn NKeichthum und Armuth aneinander geriethen und durch ihr Beispiel und ihre Rede vermittelten, die die vom Glü Vernachlässigten trösteten und auf etwas Höheres hinwiesen. Wir verlangen von ZJhnen keinen Respeki vor den Orden und kein Ordensmann wird versuchen, Hrn. von Kardorff's Anschauung zu ändern, aber ihre Thätigkeit muß den Orden werden, dafür kämpfen wir bis aufs Legte. Wir beshränken den Protestanten nicht das Recht, nah ihrer Ansicht auf die Gläubigen zu wirken, wir verlangen aber auch re- spektirt zu werden. Wir sind keine Heloten in Deutschland, sondern vollberechtigte Bürger. Es war nicht gut, die Debatte in dieser Weije einzuleiten. Wenn Hr. von Kardorff meint, die Kartellparteien seien einig, so habe ich sie nie uneiniger gesehen, als bei diesem Geseße. Bei dem Ausweisungs- paragraphen gehen sie weit auseinander. Weiteres behalte ih mir vor, „wenn wir beim Ausweisungsparagraphen sind und wenn wir das Glü haben sollten, Se. Durchlaucht den Fürsten Bismarck hier zu sehen. Mit Dem müssen wir ver- handeln, der ist der entscheidende Herr, nicht Hr. von Kardorff! Abg. Freiherr Langwerth von Simmern: Jh wollte nur zum leßten Mal hier nochmals ofen meinen Standpunkt bekennen. Sehen Sie meine ganze politische Thätigkeit an, ob der Vorwurf des Hrn. von Kardorff berechtigt ist. Jh habe niemals meine Ueberzeugung geleugnet, auch nit, daß ih mit den Herren Freisinnigen mich in vielen Punkten berühre. Aber die Sozialdemokraten halte ih für eine Partei, mit der wir nicht paktiren können. Wenn mit LGiA paktirt worden ist, so ist es von ganz anderer Seite pel ehen. Wenn ich von einer Regeneration Deutschlands preche so darf von Gewaltsamfeit auf unserer Seite doh niemals die Rede sein. Wie können wir, ein kleines , Häufhen, selbst wenn die Sozialdemokraten auf unserer eite ständen, was ih noch gar nicht glaube, mit Gewaltsamkeit etwas ausrihten? Unter Regeneration Deutschlands verstehe is daß zwishen Nord- und Süddeutsch- land im Jnteresse des Reichs ein selbständiger Staat wieder- hergestellt werden soll. Aber nur als Deutscher will ih das,

eiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.

1890.

und ich gehe dabei aus von der i i Deutschlands auj freiheitlicher Basis O inet Regens

lbg. von Kardorff: Den Abg. Windthorst i gar nicht als Welfe angeredet. Wie vai m Bemer gegen den Abg. Langwerth von Simmern berehtigt waren beweisen dessen leßte Aeußerungen. Der Abg. Windthorst hat wiederholt gesagt, die Sozialdemokratie solle nur mit geistigen Waffen bekämpft werden, und weil dies Hr. Lang- werth von Simmern heute wiederholte, bielt ih mi zu meinen Bemerkungen verpflichtet. Bezüglih der Orden kann ih meine Ansichten allerdings nit ändern. Uebrigens ist es im Parlament niht Sitte einen Abgeordneten mit seinem Titel zu bezeihnen , oder soll ih den Abg. Windthorst einen hannoverschen Exminister nennen? Jch komme- mir als preußischer Landrath ebenso gut vor, wie ein hannoversher Exminister. Mit dem Vorwurf der Uneinigkeit sollte der Abg. Windthorst doh vorsichtiger sein, nahdem seine eigene Partei namentlich bezüglih des Sozialistengeseßes wiederholt Beispiele einer redit frappanten Uneinigkeit gegeben hat. i

Abg. Dr. Windthorst: Jch stelle dem verehrten Herrn anheim, mich zu tituliren, wie er will. Jm Kirhenbuch heiße ih Ludwig Windthorst. Jh habe ihn auqh nicht mit seinem Titel angeredet, sondern nur sahlich bemerkt, daß ih dasselbe heute auch im Abgeordnetenhause gegen einen anderen preußishen Landrath zu sagen hatte, so daß es mir vorge- fommen ist, als ob die Landräthe besondere Jnsiruktionen be kommen hätten. Die Uneinigkeit in unserer Partei bei diesem Gese ist nicht so radikal, wie die jeßige zwishen den Kartell- parteien. Jh hatte mich au solcher Einigkeit garnicht ge- rühmt. Hr. von Kardorff hat aber mit L:bendigkeit die Einigkeit der Kartellparteien hervorgehoben, dem habe ih widersprochen : voilà tout! Ursprünglich war das Centrum ent- schieden gegen das Sozialistengesez. Nachdem aber durch die Wirkung desselben die Sozialdemokratie erstarkt war, wollten Einige es ohne Weiteres niht wieder aufheben, sondern einen Uebergang finden. Dafür habe ih wiederholt Vorschläge ge- macht, mit denen das Centrum einstimmig einverstanden war. Da Sie dieselben ablehnten, wollten einige meiner Freunde das Geseh noch für einige Zeit bestehen lassen, aber niemals auf die Dauer. Hr. von Kardorff hat heute zu rechter Zeit gesagt wir könnten von den Protestanten niht erwarten, daß ie für unsere Mönchsorden eintreten. Bei solher Ge- sinnung muß die Minorität in Deutschland auf Rechtsshub dringen. Den finden wir nur, wenn das gemeine Recht für uns Alle gilt. Sonst wäre Herr von Kardorff sehr leiht im Stande, mit seinen protestantischen Freunden jeden Augenblick Ausnahniegesebe gegen uns zu dekretiren. Ein Katholik, der bei Sinnen ist, kann nie sür die dauernde Ausweisungsmaß- regel stimmen. So sehr ih bereit bin, auf die Gesundheit des Reichskanzlers Rücksicht zu nehmen, so haben wir ihn hier doh nöthig. Unsere Bischöfe haben auch unter einem Ausnahmegeset gelitten und sind aus Deutschland vertrieben worden. Darüber ist kein Zweifel: ein Ausnahmegeseß auf die Dauer bekommen Sie von Centrumsmännern nie!

Abg. von Kardorff: Es is wunderbar, daß der Abg.

Windthorst sih heute so gegen Ausnahmegeseßze sträubt; vor einigen Tagen würde er ein Ausnahmegesez sehr gern accep- tirt haben. __ Abg. Dr. Windthorst: Der Antrag von Huene erstreckte sih auf die gesammte Geistlichkeit, auh auf die protestantische, mennonitische, israelitishe. Wer hat die Annahme des An- trags verhindert? Hr. von Kardorff und seine Genossen! Vill er uns ein Ausnahmegeseß vorwerfen, das er uns selbst aufgedrängt hat? Wir sind auch jeßt jeder Zeit bereit, für alle Konfessionen zu bewilligen, was uns bewilligt ist. Jh denke, Hr. von Kardorff wird jeßt ein bishen in sih gehen und seine Worte bereuen. :

Abg. von Kardorff: Jh erkenne vollständig an, daß der Abg. Windthorst die Absicht hatte, der evangelischen irte ein Ausnahmegeseß zu oktroyiren, das die evangelische Kir und Geistlichkeit durhaus nicht wollte. :

Abg. Dr. Windthors|: Jh muß dagegen protestiren, daß wir irgend Etwas hätten oktroyiren wollen. Unser An- trag stellte die Sache in das freie Belieben. Daß die evangelishe Kirche anderer Ansicht ist als wir, das bleibt übrigens noch zu beweisen übrig,

Hierauf wird §. 2 nah den Beschlüssen der Kommission angenommen.

Nach §8. 7, Al. 6, bezw. §. 10, Al. 2 des Geseyes von 1878 findet gegen Verbote von Vereinen und Versammlungen die Beshwerde nur an die Aufsihtsbehörden statt. Die Vorlage will diese Bestimmung in beiden Fällen in Wegfall bringen, so daß hinfort auch die Klage im Ver- waltungssireitverfahren zulässig ist. :

Die Streichung der beiden Absäge wird ohne Debatte be-

lossen. 16 L 11, Al. 2 soll nach dem Vorschlag der Kommission

folgende Fassung erhalten: E Bei periodishen Druckschriften kann das Verbot \ich auf das fernere Erscheinen erstrecken, sobald innerhalb eines Jahres nah einem auf Grund dieses Geseßes erfolgten Verbot einer einzelnen Nummer ein ferneres Verbot erfolgt.

Abg. Diet-Hamburg: Der Kommissionsvorschlag ist keine Verbesserung der Vorlage. Einige Fälle aus meinèr Erfahrung werden Jhnen zeigen, wie dieser Paragraph in Bezug auf die sozialdemokcatishe Presse angewendet worden ist, Die von. mir in Hamburg herausgegebene „Gerichts- Zeitung“, die sih innerhalb der vom Gese gezo enen Grenzen ehalten, aber allerdings in entschiedener Weise gegen den Bollanschluß Ene nahm, verfiel dem Verbot wegen eines Artikels, in dem das administrative System der Vershickung wegen politischer in Rußland angegriffen wurde. sammte Redaktion, Expedition, fünf Sezer, sogar der Kessel- heizer und meine Wenigkeit, t R, — Später wurde die „Bürger-Zeitung“ reges von Johannes Wedde, die lange Zeit von der Behörde in Ruhe gelassen war, plößlich wegen

Vergehen

eines harmlosen Artikels unterdrückt und über den Redacteur ohne Angabe von Gründen die Ausweisung verhängt. Der

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Verurtheilter * - Außerdem wurde die ge=-

1890 / 22 p. 3 (Deutscher Reichsanzeiger, Thu, 23 Jan 1890 18:00:01 GMT) scan diff