Z ' - erhielten. ¿Sozialdemokraten zum Siege verholfen; in Köln haben freilich ¿die Sozialdemokraten nicht die entsprehende Hülfe geleistet.

ch verweise ferner auf die Vorgänge in Magdeburg im -

wohl überlegen, in welcher Weise wir fie bekämpfen. Wenn die n, die dem Abg. von Eynern nahe stehen, die üte haben wollten, mit uns in diesem Kampse zu- sammen zu wirken, so würde uns das freuen. J:ßt haben sich die Herren zu se gehalten und eine Phite Taback gerauht. Mit Zwangèêmitteln allein ist die Sozialdemokratie nicht zu unterdrücken; wir müssen ihr auch - ‘beifommen auf sittlihem Gebiet, auf dem Gebiet der Religion und durch Abstellung der begründeten den ‘des ar- bcitenden Standes. Das leßte ist viel zu wenig geschehen, und *æs ist eine Freude für mich, daß jeyt von Allerhöchster Stelle «aus die Angelegenheit endlih in Angriff genommen wird. Jh wünsche, daß von allen Seiten in kräftiger Tonart die Futen- tionen S. Majestät unterstüßt werden. Jh habe in den Kreis- blättern und in den offiziösen Blättern noch nit viel davon ge- l-sen. Wenn man bei Anstellung von Beamten Mittel hat, zu er- kunden, ob die Kandidaten katholish sind, in die Kirche gehen u. st. w., warum sollte. es bei den Schußleuten nicht mögli fein? Wenn der Abg. Stöcker meinte, das führe zur Heuchelei, fo müßten wir danach überhaupt aufhören, eine Kontrole zu Üben. Die Beamten müßten beim Kirchenbesuch mit besonders gutem Beispiel vorangehen. Daß man die Shußleute in der- selb-n Weise wie das Mililär zur Kirche führe, habe ih nit DESEe Jh habe dies Beispiel nur angeführt, un: zu zeigen, daß überhaupt eine Kontrole E ift.

Abg. Stödcker: Die rehte Seite hat nur darüber gelacht, daß man die Shußleute in die Kirche führen und gleichsam eine Statistik über ihren Kirchenbesuch aufnehmen will. Dieser Vorschlag ist falsch und hat in der That etwas Komisches. r Jahre 1848 sagte man: gegen Demokraten helfen nur

oldaten. Jh habe dem jüngst in einer Volksversammlung das Wort gegenübergestellt : Christen, aber richtige!

Abg. von Eynern: Jn Solingen hatten sich sämmtliche Parteien geeinigt, einen einzigen Kandidaten gegen den Sozial- demokraten aufzustellen und eine geeignete Persönlichkeit in der Person des _fatholishen Landesdirektors Klein gefunden. Diese Gemeinsamkeit der Aktion isl aber von der Centralleitung des Centrums nicht gebilligt worden, als Hr. Klein erklärte, daß er wegen seiner amtlichen

“ Stellung sich nicht entschließen könnte, einer bestimmten Partei beizutreten; an der centrumsfreundlihen Gesinnun des Kandidaten konnte kein Zweifel sein. Mein Zwischenruf, daß die Centrumspartei einem Sozialdemokraten zum Siege verholfen habe, war deshalb durhaus gerechtfertigt, und die Rede des Abg. Dr. Windthorst steht im Widerspruhe mit dem Verhalten der Partei im Lände.

Abg. Ba hem: Jn dem Kreise Solingen ist die Centrums- partei nach der sozialdemokratischen die stärkste. Es ist des- haib natürlich, daß fie darauf besteht, auch den Kandidaten zu nominiren. Die Partei müßte sih ohrfeigen lassen, wenn sie davon absäh:.. Wir sind aber nicht geneigt, uns ohrfeigen zu lassen, namentlih nicht von den Nationalliberalen in dem

ugenblick, wo der Bankerott dieser Partei offenbar is und sie gar nichts mehr bedeutet. Die nationalliberale Partei wollte in Solingen ihre Schwäche nur hinter dem Centrum versteckden; daß wir das vereitelt haben, das ist der Schmerz des Abg. von Eynern. Das Centrum hat den Kampf gegen die Sozialdemokratie in Solingen wieder energisch auf- genommen, und der Abg. Reichensperger hat denn auch eine ebenso erheblihe Stimmenzahl wie früher erhalten. Die

Nationalliberalen aber zogen es vor, gar nicht zu wählen, um nicht zu zeigen, w'e Wenige sie sind. Sißen nicht aber au

sonst mehrere Sozialdenokraten von Gnaden der Herren National- liberalen im Reichstage? Jn München I1. war die ganze hohe nationalliberale Beamtenschast für den Sozialdemokraten einge- treten. Besónders aber sind Köln und Hannover interessante Punkte zur Beleuchtung der Entrüstung des Abg. von Eynern. Jm

“ Jahre 1884 ist mir ein Briejw:-chsel in die Hand gefallen,

aus dem hervorgeht, daß damals in Hannover die Nationa!-

‘¿ — liberalen für den Sozialdemokraten gegen Hrn. Brüel ein- “TX lern sih verpflichteten, wenn sie bei der Stichwahl in Köln

“die Unterstüßung der Sozialdemokraten gegen das Centrum Thatsächlich haben sie auch in

gegen Sozialisten h:lfen nur

Hannov:r dem

ahre 1884 und auf andere Orte.

Präsident von Köller: Jh kann nicht erkennen, worin diese Erörterungen mit dem Gehalt des Ministers zusammen- hängen. Jch bitte jedenfalls niht noch weiter in diesen

7277 Gegenstand hineinzugehen, als bisher {hon geschehen ist.

Abg. Bachem (fortfahrend): Jh wollte nur zeigen, daß

"2 die Entrüstung des Abg. von Eynern über das Centrum

ganz und gar niht am Plage war.

Abg. Dr. Windthorst: Jh bedaure, daß ein so in- telligenter, ausgezeichneter, braver Katholik, wie der Landes- direktor Klein, nicht in den Reichstag gekommen ist. Er würde uns auf vielen Gebieten die nüglihsten Dienste haben leisten können. Dann hätten Sie doch dem Herrn sagen follen, daß er auch der Fraktion des Centrums beitreten könne. Wir können bei den Wahlen keinen Katholiken unterstüßen, der uns nicht beitritt. Wir würden uns dann selbst aufgeben. Das haben wir aber einstweilen noh nicht vor.

: DE von Eynern: Die Nominirung des Hrn. Klein, auf welche der Abg. Bachem Werth legt, war in der That von der Leitung des Ceatrums im Kreise Solingen erfolgt.

Abg. Dr. Sattler: Jm Jahre 1884 war allerdings eine Anfrage aus Köln an mich ergangen in dem von dem Abg. Bachem bezeichneten Sinne. Der Abg. Bachem weiß aber auh, daß ih dieses Ansinnen abgelehnt habe. Woher weiß er aber überhaupt etwas hiervon? Ec hat einen Brief, den ih an einen Namensvetter von ihm ge- „Tihtet habe, gelesen, der widerrehtlich in seine Hand gelangt war. Nur der fanatische Parteigeist des Hrn. Abg. Bachem kann ihn verhindert haben, der Wahrheit jo weit die Ehre Zu geben, zu erklären, daß ich das Ansinnen aus Köln abge- fehnt habe. Er würde folhe Gehässigkeit nit entwickeln, “wenn er niht der Meinung wäre, daß wir ihm und seinen Freunden die allepge a En Gegner seien.

Abg. Dürre: Die Behauptung des Abg. Bachem, daß Die Nationalliberalen in Magdeburg im Jahre 1884 zu Gunßen eines Sozialdemokraten eingetreten seien, ist unwahr. Als Büchtemann mit Heine in die Stichwahl kam, wurde in ‘einer Versammlung vielmehr von einem Dußend Redner er- klärt, wir müßten für Büchtemann eintreten, und von keiner Seite angedeutet, daß wir anders handeln könnten.

Abg. Bachem: Jh bin niht durch Verlezung des Brief- geheimnisses hinter die Geschihte zwishen Köln und Hannover

und Weise, wie der Abg. Dr. Satiler austrat, gesehen. Brief- verweselungen kommen häufig vor. Man macht den Brief auf und liest. Aus dem Inhalt ersieht man ja erst die Ver- wechselung. Jn Köln giebt es einen Stadtverordneten Dr. Albert Bachem, Redacteur der „Kölnischen Zeitung“ und einen Julius Bachem, Redacteur der „Kölnischen Volkszeitung“. So is ein Brief für den Redacteur Dr. Albert Bachem an die „Kölnische Volkszeitung“ gekommen, und zwar in meiner Abwesenheit. Von einem zweiten Brief weiß ih nichts, ih weiß nur, daß Anbandlungen zwischen Nationalliberalen in Hannover und Sozialdemokrateu in Köln sialigen haben. Thatfache ist, daß bei der Wahl in Magdeburg 1884 der Sozialdemokrat mit Hülfe der Nationalliberalen gewählt worden ist.

Aba. Dr. Sattler: Zh stelle fest, daß der Rechtsanwalt Julius Bachcm, Redacteur der „Kölniswen Volkszeitung“, einen Brief an den Redacteur Dr. Albert Bachem, Redacteur der „Kölnishen Zeitrng“, erbrochen hat oder durch seinen Vartreter hat erbrechen lassen. Das hat der Rechtsanwalt Bachem hier eingestanden. Ein zweiter Brief ist ebenfalls von

und gelesen worden, der an Nedacteur Dr. Bachem gerichtet war. Rechtsanwalt Julius Bachem benußt die Kenntniß dieses Briefes, um hier in öffentliher Sißzung des Abgeordnetenhauses meine Parlei anzugreifen. Jh überlasse das dem Urtheil des Hauses. Eine Verabredung zwischen unserer Partei und den Sozial- demokraten über die Wahl in Köln hat nicht stattgefunden. Wenn der Abg. Bachem dies bestreitet, so huldigt er damit dem Grundsaß : calumniare audacter, semper aliquid haeret,

Abg. Dr. Windthorst erklärt es der Bemerkung des Abg. Stöcker gegenüber, daß er durch Vorbringung der Be- schwerden der Katholiken die Unzufriedenheit erhöhe, für eine wichtige Aufgabe des Hauses, die Beschwerden des Volkes vorzutragen. Tur Erfüllung der berechtigten Beschwerden der Katholiken werde der Ueberwucherung der Sozialdemokratie vorgebeugt. Daß eine Parität nicht herrsche, bewiesen die neuen Ecnennungen im Kultus-Ministerium, 1m Ministerium des Jnnern und bci anderen Behörden. i :

Abg. Dürre: Es ist niemals von nationalliberaler Seite empfohlen worden, für einen Sozialdemokraten zu stimmen. Auch der Ausfall der Wahl in Magdeburg spricht niht dafür; «mir ist niht ein einziger von meinen Partei- genossen bekannt, der 1884 für den Sozialdemokraten gestimmt

ätte. 9 Abg. Bachem: Der Abg. Dr. Sattler stellt es so dar, als hätte ich den Auftrag gegeben, den Brief zu erbrechen. Hätte ih das gethan, hätte ih mi allerdings einer Jnfamie schuldig gemaht. Als der Brief in Köln ankam, war ich ar niht da, ih konnte also keinen Einfluß bezüglich des riefes auzüben. Jch habe erst mehrere Tage nachher durch Zufall von dem Brief Kenntniß erhalten. Es ist kein Unrecht, von éincr solchen durch Zufall bekannt gewordenen Thatsache Gebrauch zu machen. Von einem zweiten Briefe habe ih bis heute nihts gewußt.

Abg. Dr. Sattler: Jh habe festgestellt, daß der Rechts- anwalt Bachem, oder sein Stellvertreter, einen Brief von mir an eine andere Adresse aufgebrochen und gelesen hat. Das fann verfommen, das Gravirende liegt aber darin, daß der Abg. Bachem sih nicht heut, von dem Znhalt dieses Briefes hier in der Sißung des Abgeordnetenhauses Gebrauch zu machen. Eine Meinungsverschiedenheit über ein solches Ver- fahren kann es niht geben; Hr. Bachem hat eine andere Mei- nung, möge er sie haben.

Damit schließt die Diskussion.

Nach einigen persönlichen Bemerkungen der Abgg. Bachem und Dr. Sattler wird Tit. 1 der dauernden Ausgaben, „Ge- balt des Ministers“, bewilligt.

Schluß 41/5 Uhr.

— Jn der gestrigen Sißung des Hauses der Abgeord- neten entgegnete auf die Aeußerungen der Abga. Sombart und Lucius (Erfurt) der Minister des Jnnern Herrfurth: i Meine Herren! Was zunächst den vom Hrn. Abg. Lucius zur Sprahe gebraWten Fail anlangt, so bin i nit in der Lage zu er- kiärcn, worauf es beruht, daß vier Monate zwischen der Wahl und der Einführung des neuen Lürgermeiiters in Erfurt vergangen sind.

Es ist zu dieser Wahl die Einholung der Allerhöchsten Bestäti- gung erforderli gewesen. Diese Alterhôuste Bestätigung ist eiwa rier Wowen vor der Einführung bei mic beantragt w2rdea und ift dieselbe, welche stets ein pzaar Woten in Anspruch rimmt, mit tbun- lidíter Beshleunizung nacgesucht und ertheilt worden. J kann feststellen, taß dem Ministerium cine Verzögerung in dieser Angelegen- beit nit zur Last fällt.

___ Ich mötte aber au kaum glauben, taß ciner Provinzialbchörde eiñe derartige Verzögerung zur Last gelegt werden kann. Denn bei Besetzung ciner so wichtigen Stelle ift es notbwendig, si bei den Bebörden des Gewählten über dessen Persönlichkeit, über das, was er bisher auf femmunalem Gebiet geleistet hat, zu informiren, und der- artige Cocreipondenzen nehmen natürliher Weise eine größere Zeit in Anspruch. Es müssen firner die Formalien der Wakl geprüft werden, und ih glaube, daß cia Zeitraum von vier Monaten von der Wahl bis zur Einführung keineëwess ais ein solcher bezeihnet werden kann, E ch8 Verzögerung bei den Bebörden irgendwie einen Schluß ziehen lä

_Ich mötte sodann auf diz Arforderung des Hrn. Abg. Somkbart zurücckfommcn. Meine Herren, die Ermittelungen über die Ver- bâltnifse der Gutsbezirke" und Landgemeinden der östlichen Pro- vinzen sind in den Richtungen, welde 1h bier im vorigen Jahre skizzirt have, ununterbrochen fortgeführt worden; sie sind aber noŸ nicht soweit zum Abi{luß gelangt, daß die Königliche Staats- regiezung sich ibrerseits über die gesetzgeberiswen Maßnahmen auf diesem Gebiete hätte s{lüisig machen können. Wenn ich daher au nicht in der Lage bin, über diese geseßgeberisGen Maßnahmen mi bier näher zu äußern, so môöhte ih doch den Punkt hervorheben, daß die Ermittelungen über dén Umfang des Bedürfnisses und die darüber eingezogezen bôchst verschiedenartig lautenden Kundgebungen und Be- richte der lofalen und Provinzialbehörten nothwendiger Weise zu der Erwägung geführt baben, ob und inwieweit es möglich sei, den vorhandenen Mißständen in den ländlichen Kommunalverböältnissen mit den Maßnahmen zu begegnen, welche die bestehende Geseßgebung bereits an die Hand giebt, und ob und inwieweit es nothwendig ist, die Klinke der Geseßgebung in die Hand zu nehmen. Meine Herren, es find desbalb die sämmtlichen Behörden aufgefordert worden, ihrerseits die Frage in Erwägung zu nehmen, inwieweit diesen Mißstäntèn mit der lex lata eine ausreihende Abhülfe geshafft werden könne und inwieweit und in welhem Umfange man auf die lex ferenda zurüdgreifen müsse.

i: Daß aber — in eincm sehr ecrbebliden Umfange — diesen Meißständen, und zwar auch gerade denen, die Hr. Abg. Som- bart hervorgehoben hat, bereits mit Hülfe der bestehen- den Geseygebung Abhülfe geshafft werden kann, das bat allerdings die Erfahrung în einzelnen Fällen in solchen Bezirken und Kreisen gezeigt, wo die Behörden mit besonders umsich- tiger und thatkräftiger Initiative vorgegangen sind.

Einer der wesentlichsten Mißstände wird bekanntli in dem Be- lehen schr zahlreicher leistungs8unfähiger kleiner Gemeinden

gekommen. Daß etwas geschehen ist, haben Sie aus der Art

und Gu1sbezirke gefunden. Dieser Mißstand wird von keiner

dem Rechtsanwalt Julius Bachem resp. seinem Vertreter erbrochen -

den Pr e 708 ger wie 100 ha aaa n Deren ift allerdings die Möglichkeit gegeben, i ehenden ebung nach den verschiedensten Richtungen hin Abhülfe ächst hat s her b daß eine Anzakl [Ebländiger Gutsbezirke irrthümlich als solhe be- zeichret und bebandelt werden, indem man davon auegezangen ift, daß alien wirthshaftlich selbständigen Gütern diese Qualität beiwohne, während nah der Judikatur des Ober-Verwaltungs8gerihts diese Qualität von dem Umstande abhängig if, ob vor Emanation der Edikte von 1807 und 1811 bei dem betreffenden Gute das Verhältniß der Gutsunterthänigkeit obgewaltet habe. Wo diese Voraus- seßung nit vorhanden gewesen, fehlt die rechtliche Grundlage für die Existenz der selbständigen Gutsbezirke. Güter der vorbezeihneten Art sind faktish kommunalfrei und fönnen dann arf Grund der bestehen Gesetzgebung mit benahbarten Gütern veccinigt werden. /

Sodann bietet die Bestimmung im §. 189 Theil 11 Titel 6 des Allgemeinen Landcechts die Möglichkeit, solhe Gutsbezirke, welche dur Abverkäufe, durch Zersplitterungen faktisch den Gharakter einer selbständigen kommunal:n Einheit verloren ihnen rechtlich dieser Charakter now beiwobnt, durch eine Aller- E óchsfe Ordre aufzuiósen und die dadur kommunalfrei werdenden Grundstücke benaWbarten Gemeinden einzuverleiben. Endlich aber if die Möglickeit gegeben, daß derartige kleinere Bezirke ich mit anderen Fleineren oder größeren Bezirken zu [leistungsfähigen Verbänden ver- einigen, und zwar auf dem Wege freier Vereinbarung unter Zustimmung der Betheiligten, d. h. bei Gutsbezirken unter Zustimmung tes Gutsbkesigzers, bei Landgemeinden unter Zustimmung der Gemeinde- vertretungen. Daß aber auf diesem Gebiete sebr erheblihe Resultate erreiht werden fönnen, ergeben einzelne Beispiele In einem Regierunçstezirke, in welchem allerdings verhältnißmäßig viele solcher kleinen leistungeunfähigen Kommunaleinbeiten bestehen, siad im Laufe der lezten /4 Jabre 115 kleine Gutsbezirke und Gemeinden im Wege freiwilliger Vereinbarung zu bzw. mit 52 leistungsfähigen Ver- bänden vereinigt. :

Meine Herren, genau datsel5e gilt von einem anderen Mißstande, den der Hr. Abg. Sombart hervorgeboben hat, nämli von denjenigen Gutsbezirfen, welhe zwar rechtlich noch Gutsbezirke sind, fattish aber den Charakter einer Landaemeinde erhalten haben. Wir baben in Preußen in dea östlichen Provinzen 1500 Guts- bezirfe, in welhen vollständige Kolonien rorhanden sind; wir baben rund 450 Gutébezirke mit meEr als 400 Einwohnern, und wir haben 40 bis 50, ih glaube, cs sind 43 Gutsbezirke, welhe mehr als 1000 Einwohner haben. Daß für derartige Gutskezirke, bei denen die Einheit des Besitzes, die eigentliGe Vorausseßung des selbst- stäcdigen Gu1sbezirks, vollständig verloren gegangen int, welche zum Theil zu großen Industriegemeinden geworden sind, die Umwand- lung in Landgemeinden geboten ist, gebe ih ¿u; aber das kann au auf Grund der bestehenden Ms bewirkt werden und is in einer großen Zahl von Fällen bereits bewirkt worden. Die Bchörden sind aufgefordert worden, na dieser Richtung hin ibre Bemühungen eintreten zu lassen. Dasselbe gilt von der Vereinigung solcher Landgemeinden und Gutsbezirke, welche, um mi eines teGniscen Auédrucks zu bedienen, in „unwirthschaft- lidem Gemenge* si befindcn, bei denen eine Sonderung der kommunalen Interissen des einzelren oder Gemeindebezirks überhaupt niht mehr mögli ist. Immerhin haben gerade diese Erörterungen gezeigt, daß es keineèwegs überall mögli ift, da, wo derartige Zu- jtände vorhanden sind, Abhülfe zu schaffen — theils aus lokalen, theils aus persönlichen Gründen. Und in diesen Fällen bleibt der andere Weg, den ih Ihnen au bereits im vorigen Jahre hier argedeutet babe, der Weg der Bildung genossenshaftlicher Verbände. Auw na dieser Richtung bin sind die Behörden angewiesen worden, ihrerseits mit Ermittelunzen vorzugeben, und zwar nah einer doppelten Richtung, welche dür die versciedenartige geseßliche Basis gegeben ist, auf Grund deren derartige Verbände gebildet werden können. Solche Verbände können nâmlich einmal gebildet werden auf Grund des preußischen Ausführungsgeseßes vom März 1871 zu dem eei über den Unterstüßungswohnsiß für eine einzelne — aber schr wesentliche — kommunale Aufgabe: für die Ortsarmenpfslege; und sie können andererseits gebildet werden für cine größere Anzahl kommunaker Aufgaben, wo dann allerdings die Bâsis in den bestehenden Geseßen über die Land- gemeindeverfassungen gesucht werden muß.

Was zunächst die Bildung der Gesammtarmenvercbände anlangt, so haben wir derartige Armenverbände, die si ganz vorzüg- lih bewährt haben, bereits in einem Theile der östlichen Provinzen. Dies sclben bestehen in Schlesien auf Grund einer Verordnung vom Jahre 1747 in sehr großem Umfange. Es sind dort, wenn ih mi ret erinnere, etwa 2800 aus Gemeinden und Gutsbezirken gebildete Gesammt- armenverbände gegenüber einer Zahl von Einzelarmenverbänden, die faum etwas größer ist, vorhanden. Dasselbe gilt von Neuvorpommern. In Neuvorpommern sind die sogenaanten Kirchspiel3armen- verbände, welhe mehrere Dorfgemeinden und mehrere Gutsbezirke umfassen, und deren Zahl dort über 100 beträgt, während die Zahl der Einzelarmenverbänte noch nicht balb \so groß ift. Auch in anderen Provinzen hat man derartige Versuche, aber allerdings nur in sebr geringem Umfang gemacht. Nur in der Provinz Sachsen sind über 70 vorhanden. Diese Gesammtarmenverbände haben sh aber nah jeder Richtung vollftändig bewährt, fie haben eine rationellere Armenpflege, sie haben eine Verminderung dcr von vielfachen Mißständen begleiteten Abschiebung der Hülfsbedürftigen von einem Armenverband auf den anderen herbeigeführt und sie haben eine gleih- mäßigere Vertheilung der Armenlasten ermögliht. Es sind deshalb gerade nah dieser Richtung bin die Behörden mit Anweisungen ver- sehen worden, auf die Bildung scl@er Verbände hinzuwirken. Dabei ist nun. ein anderer Punkt in Erwägurg gezogen worden, nämli eine Verminderung der Ortsarmenlasten in der Weise, daß die so- genaunte außerordentliche Armenlaft für Blinde, für Idioten, jür Taubstumme u. st. w. von arößeren Verbänden, namentli also von Kreisen oder Landarmenverbänden übernommen wird; denn das ist ja zweifellos, daß Éleine Armenverbände oft vollständig dur einen einzigen Idioten oder Taubstummen, den sie zu versorgen baben, ruinict werden können. Nach dieser Ri tung hin sind bereits sehr werth- volle Erfolge erzielt, indem sich die bezeihneten Verbände, namentlich die Provinzialverbände, durchaus entge enkommend bewiesen haben, und ih heffe, daß die nach diefer Richtung bin ertheilten Anweisungen von segensreihen Folgen sein werden.

Aber auf der anderen Seite baben wir auch die Möglichkeit, für weitere kommunale Abgaben, insbesondere für die Wegelasten, der- artige Verbände im Wege freier Vereinbarung zu bilden, und wir haven ein geradezu musftergültiges Beispiel dafür in einem Kreise der Provinz Sachsen, wo fast ohne Ausnahme die in örtlih verbundener Lage befindlihen Gemeinden und Gutsbezirke freie Vereinbarungen dahin getroffen haben, daß die Ausgaben eine größere bestimmte Anzahl fkommunaler Zwecke gemein- \chaftlid getragen und nach Maßgabe der direkten Staatssteuern vertheilt werden, daß der Gutobesißer Theil nimmt an der Gemeindeversammlung und daß, wenn Meinungsdifferenzen 'ent- ttehen, über diese der Kreisausschuß entscheidet. Es ist bierdur mögli geworden, die größere Intelligenz des Gutsbesitzers für \säwmtliche kommunale Aufgaben nußbar zu machen für die Gemeinde, es sind dadvrh die Kosten vermindert, es. is eine E Tragung derjelben erzielt, und ih glaube, daß ein Vorgehen auf diesem Wege einen großen Theil der bezeichneten Mißftände bereits unter der be- ftehenden bai g iy zu beseitigen im Stande ist.

Jch mache ferner darauf aufmerksam, daß, was das Steuerwesen arlaogt die Gemeinden in der Lage sind, hierüber durch Statut zu beschließen und daß der Kreisaus\huß in der Lage ift, abzuhelfen, um eine- unzweckmäßige irrationgle Vertheilung dec kommunalen Lasten zu

verhindern. Das ist in so großem Umfange geschehen, daß von

“ver ae 1e

haben, während *

jeßt übersehen könr. [é und in vollem

ai, indem von eir œ

‘Fortschritt

Fo zu tutarishen Regelung verhâi

es ift immerhin — das

bereits erzielt ift Viel

ih glei bemerken, auf dem

der Gemeinde-

i tnißmôß:g großen Anzakl von von 9600 G-zueinden mit mehr als 300 GEinebncta, eine gewähl. ce Gemeindevertretung haben.

wird man, glaube ih

Drit mögli, auf diese Weise für alle U e Ne tbe i

zu, aber ih meine, bevor man die Klinke der Gesetzgebung in die

dera demse

Und nun n welchbes au - bereits von bem __ gehoben worden : weisung der Hälfte der Grund- u “ an Kommunalverbände. Meine Herren, die en find noch nit soweit gedieben, taß ih

Verhandlun wäre, - hierü können. Ab

die mit dieser Regelung verbunden sind. Bezirk ist, an welchem die Ueberweisung er : ng!e Ungleihmäßigkeit; je mehr Sie auf

dadur bedi

es Bedür

kommt n

ist: die. Verhandlungen

nd nimmt, muß man genau wissen, in welhem Umfang ein Ha rfniß besteht, um erm-fsen zu können, in welcher Meise Abhülfe geschaffen werden soll. : ¿ och ein ganz äbnlihes Moment hinzu, Hrn. Abg. Somkart

hervor- wegen. der Ueber- nd Gebäudesteuer „desfallsigen in der Lage

irgend welche bestimmte Mittheilungen machen zu er i glaube, auf die Schwierigkeiten binweisen zu müssen,

Je kleiner der kommunale folgt, desto größer ist die

die ein-

„zelnen Gemeinden beruntergeben, besto mebr tritt die sebr große Be-

vorzugung einerseits der großen

und dem

Lande die Bevorzugung der wohlhabenden Landestheile über den minder wobhlbabenden Landestheilen

vlatten Lande und wiederum

Städte gegenüber den

kleinen Städten auf dem Platten gegen- hervor. Da iî

die Frage, an welche kommunalen Verbênde die Ueberweisung

zu erfolgen

aber ift dobei zu berücksfihtigen, munalen Lasten, die Provinzen, nämlich da,

daß Sullaît,

meinde sie freiwillig auf den Kommunal-Etat Kommunallast, sondern eine Sozietätslaft ift,

ih, wesentlih dabei ins Auge ge:aßt w ob und inwieweit man in Betreff der

hat, eine überaus schwierige und gewichtige. Andererseits eine der wrcsentlichsten lom- in dem größten Theil der östlihen wo das Landre(t gilt und wo nit die Ge-

übernommen hat, keine und das wird, glaube

erden müssen, um zu erwrägen, Normicung der Verwendungs-

zwedcke der zu überweisenden Summen Vorshristea in das Gese auf-

nimmt. _ Meine

nämli auf

Herren! I will ohne weiteres die Richtigkeit einer Ein- wendung, die mir jedenfalls gemabt werden wird, glei zugeben, daß diese Weise die geseßlide Regelung roesentlih verzögert

wird und daß eine derartige eingevende Erwä

braucht. Das versteht sich von selbst.

Aver,

gung eine längere Zeit tneine Herren, bei einer

rage. welche von solcher Bedeutung ist, und bei der jeder Mißgriff dns allershwerwiegendîten Folgen sein kann, ist man verpflichtet, mit

der größten Vorsi

cht vorzugehen und

ih glaube, i fann ein

Wort, welces ja leider sehr vielfah benußt wird zum Dedmantel für Unentschlesseoheit und Faulbeit, hier mit

mich einem solchen Vorwurf auszuseßen,

Fa Saàno.

vollem Recht, und obne

anwenden: chi va piano,

Dem Abg. Zelle gegenüber bemerkte der Minister des Innern Herrfurth:

Zunäwst die Erkiärung, waru in der entsprechenden Nachweisung Es wird, wie den

Herren ja bekannt ift,

m die Antwort auf die Resoluticn eine Erwähnung nit erbalten.

nur wegen solcher Be-

\{!üfse des Hauses, welche sih auf besondere Beschwerdepunkte, Pe-

titionen u. |. w beziehen, eine Antwort ertheilt; — wenn

handelt, ode

Etats beziehen, : Hauses in der Nahrweisun

hat der

des Hauses

gegeben ,

gemeinden, so würd kein Bedenken, eine Er

Ich erkenne

Geldwerthes und da die Hundesteuer

eine Nachweisung aufgestellt und in dieser es sich dagegen um zu erlafsende Gefete

r um Angelegenheiten, die si nur auf die Positionen des

so wird

dem Hrn. eingehenden

von zu sehr

über welche die

an, daß mit Rücksiht auf das

f : E h noch nicht vorliegen. ätten wir es nur zu 1hun mi e sih die Sache sofort regeln; böbung der Huadesteuer eintreten zu lassen.

eine Beantwortung des Beschlusses des g nicht in Aussicht genommen. Im Uebrigen Abg. Zelle Erörterungen

erwähnte Beschluß Veranlaffung Berichie indessen den Stadt- dann hâtte es

allgemeine Sinken des

wesentli, soweit sie finanziell

überhaupt in Frage kommt, den Charafter einer Luxusëfteuer hat, diese

Erböhung den sind mack@t, nidt baben,

nicht darh fteueruna d

finden Erörterungen noch statt; fie

namentli) bloß die

daß ob die Steuer nicht als Kreissteuer erhoben, toerden

ist angeregt worden, eine Hundesteuer

die Kreisvertretung genöthigt

eintreten könnte. Aber bezüglich der Landgemein- die allervershiedenar!igften Wünsche

geltend ge-

ob und inwieweit

einzelnen Gemeinden darüber zu beschließen cingeführt werden i: bezw. ob die Gemeinden

solle, und

sollten, eine Be-

er Hunde eintreten zu lassen. Nah dieser Ri(tung hin

\ch{luß gekommen.

Auf die Beschwerde des Abg. von Czarlinsfki erwiderte der Minister des Jnnern Herrfurth:

Was zunächst den Eingang

linsfi anbel forderungen

ändert habe, so muß ift zunächst die von ihm fügung an die Standeëäm

änderung Weise erfol

angt, die Behauptung,

sind bisher noh nickcht zum Ab-

der Rede des Hrn. Abg. von Czar- daß meine Stellung zu den An-

tes polnishen Abgeordneten sich prinzipiell ge-

gt.

Was die Schreibung der Ortsnamen

Abg. von Czarlinski im v Das war der

gerad:

¡ecolawice und der Ortschaft Redgosek.

Nun,

Erledigung gelangt. Die Beschwerde, Ortschaft Kiontschin, geführte Verfügung zurü

bung der O

an den Ober-Prâäsiden aus der vershiedenartigen Behandlung dieser Fálle, prinzipielle Aenderung in diejer den von dem Abg

Was -Schreibung

meine Herren, vie drei

Fall der Orischast Kionts

ih dies durchaus in Abrede stellen. Es angeführte Verfügung, die bekannte Ver- ter nach wie vor heute in Kraft; eine ‘ bezüglih der Schreibung der Personennamen ift in keiner

Ab-

anbelangî, so hat der

origen Jahre bier drei as zur Sprache

in, der Ortschaft

âlle sind in folgerder Weise zur betreffend die Schreibweise der ist durch die von dem Abg. von Czarlinéki an- gewiesen. Die Beschwerde wegen der Schrei-

rtschaft Mierolawice ist sür begründet erahtet und in Be- tref des dritten pa ist die Sache zur ressortmäßigen EntsEeidung

sidenten der Provinz Posen

Kiontscin anlangt, muß

be ciner nochmaligen eingehenden Prüfung

N@çultat habe gelangen können, daßeine werden soll, _„óffe die Ocdnung aufrecht zu erhalten, nämli so, daß man

meint ist. Nun wird aber diese Ort- prochen wird — ih weiß nicht, ob meine

überhaupt wei

prache ritig G e Seclitäiden welches wir im Deutschen

n und zwar Cedille, welches mit jol-

überhaupt nich genden ch4; wie mir gesagt w

welhe Ort{chaft damit ar Kionischin wie sie aug gn

welcße es möglich macht, für

der polnischen

t baben, einem a mit einer

sprochen wird, sodaß die Screibung jegt ist

in amtl

ird, in der ang

abzegeben. Sie sehen daß irgend eine

Frage nit eingetreten ift. . von Czarlinskfi angeführten Fall der ich Ihnen fagea, daß ih au

nicht zu einem anderen

rtschaft in einer Weise gescrieben

den öffentlihen Verkehr

Swreibweise geschrieben

ebenen Weise ausge- Kiontschin, wie sie ich

iden S(rift\tücken bereits seit längerer Zeit vorgefunden hat

und wie sie auch im: Gebrauch des Volkes sich mehrfa gezeigt bat.

Die Grundsäße für ändert geblieben: eine t eben

weun nich

die Aenderung der

Ortsnamen find unver-

ändige Aenderung des Ortsna ens kann, die o ttmdiateit vorliegt, ein in der deutschen

Sprache überhaupt nit existirendes Schriftzeichen tur ein seincm

Laut entsprechendes

auf Antrag Gutsbes übrigen find

der nit fol olgen,

und bei Subaameladen der G

bei zwetfelhaften Fällen,

t Allerhöchster Geneß migung pad “allo bei den Gutsöbezin'en des

emeindevertretung.“ Im namentlich wo eine ver

Sie darauf hina , daß Sie sagen: Swrecibweisen beibehalten werden, ten, Grundbüchern u. #. w.

die ganze Landkarte von Posen umändern m nit mehr Posen heißen, sondern Poznán, was Samter is nach polnischem Bentschen hat einen Namen, i nit aussprechen kann, — er hat überhaupt gar mit dem amen Bentsben. Diesen f Ueberzeugung, daß die Provinz Posen dieses sprahbildenden P . eintreten läßt, so finde ih das nur durchaus in der Was die

Cza

lediglich auf dasjenige beschränken, getheilt wird; dafür sind die Behörden veran dafür werden fie die Verantwortung zu übernehmen

blätter abgedruckt wird, mag {ich der treffenden tionen, nicht aber der Lantrath,

Ministerium verantwortlih.

mehr haben veranlaßt zu werden brauchen. lediglih darum handelt, gegenüber den in früherer gewiesenen, denen wegen

haben p Abg. von Caarlinski nannte, ih glaube, seit 18 oder 20 Jahren — in Preußen gewesen, sei jeyt a er hate keine Fristen erlangt, deswegen habe er

nommen. Meine Herren, ih habe nähere Ermitte gegen den Mann bereits vor circa 24 Jahren verfü

der Ueberna

ih,

21.

am

der Frift

allerdings

glaube erst am

theilung ist,

erfolgt, konnte Leben ein Ende gemacht hatte. ( Zie diesem Falle, wo die erbetene Frist bereits bewilligt

erfolgten Verfügung reden.

des Jnnern Herrfurth:

hake, 6 verschiedene Angelegenheiten zum rungen gemacht. Ich will versuchen, demselben auf zu antworten.

führung der rungs8bezirk Erfurt au demselben Gegenstand bereits schriftli zur

in einer Eingabe, welhe an den Minister Arbeiten und an mi gerichtet worden ift, und es einigen Tagen eine ausführliche shciftlihe Antwort die anscheinend roch nicht in seine Hände gelangt

nur furz rekapituliren, diese Mittheilung giebt die die Frage, die er heute an wih gerichtet.

Bezirksaus\chu}ses erfolgen konnte, abgelehnt hat, diese Erleichterung für i sondern ein Bedürfniß nur für die Kreise Stleusingen anerkannt, es aber abgelehnt hat, Kreisen eine gleihe Rücktsiht zu Theil werden

.

wegs irgendwie in i#humaner und die Verbältnif si blos darum gehandelt

großer Nachsicht gerade in dieser Hinsicht Was den zweiten Punkt anlangt, die Frage

informirt sei; ih bin gar nicht informirt, Information Punkt, die meinem Ressort gehören.

Bezüglih der von ihm ¿zur Sprahe Tbierquälerei wird, foviel ih weiß,

li binsihtlih der Hundefuhrwerke, vorgegangen. Was die Verwendung von Kindern 1

ordnung die Handhabe, ( findet die von Hrn. von Strombeck gewünschte Ko-trole namenrtlich in der Rihtung statt, ob solhe Leute mit sh führen, ihre eigenen sind Leuten zum Zwcckec des Gewerbes irgendwie angen Endlich erkenne i, was den leßten Punkt errn Vorredner vollflommen das Bedürfniß zu rage an, in welcher Weise die Bescheinigu eien, welche den Arbeitern es ermöglichen, mö Genuß der Vortheile zu treten, welche Altersversicherungsgeseßz ihnen bietet.

allerkürzester Zeit erlassen werden können.

geordnete ausgesprochen bat, dabei in volifter gen wird, daß insbesondere als untere ' für diese Bescheinigungen nit die Landräthe bezei dern die Gemeinde- und

werden können.

Herrfurth: eine Herren! doch ein wenig verlassen zu haben,

vorigen Jahre, wo wir ja Mundenlavga über den

der politishen Gemeinde zum Gebrauch der bei der Beerdigung von

hätten. Nein, meine Herren, im vergangenen über die Anschuldigunge{gesnrohen, welche gegen

Giedenartize Rie A Wilei0en Terolitigt. - cine

fesfcluag des Namens eintreten in taffen und sich dabe ane deres |

texti@en Sprade al midliE Berbeigcfübet S Kercen, wenn O

oder 22. bändigung gebracht werden, nahdem Kowalski am Tage vorher seinem J glaube, Sie können also au in

Evangelischen

zeß der es müssen tie

wie sie fic in alten Urfun- vorfindea , ‘dana würden Sie en: dann würde Posen kein Mens würde wissen, amen, welcher Szamotuly heißt; den ih allenfalis buchstabiren, aber

keine Achnlickchkeit

achbildenden Prozeß fönnen Sie nit aufhalten und wenn die preußishe Staateregierung in der Ueberzeugung, daß die Provin Pol rerseits eine Begünstigung

des Deu eils ift, ihre eine Begünstigung f abi rozesses in den gegebenen geseßlichen Grenzen

rdnung.

eisblâtter anlangt, so kann ich dem Hrn. Abg. von rlinsfi nur sagen: er mag si bezüglich der amtlichen Kreisblätter was in denselben amtlich mit-

twortlich, und gern bereit sein.

Für dasjenige, was aber als niht amtlicher Inhalt dieser Kreis- Herr Abgeordnete an die be- edaktionen wenden; denn dafür sind ledigli die Redak- nit die Regierung, richt das

Mas endlich die von Hrn. Abg. von Czarlinski erwähnte Ausweisung anlangt, so bemerke i, daß neue Auêweisungen überbaupt jeyt nit sondern daß es fich

Zeit bereits Aué-

denen aber noch Fristen gestattet worden sind oder bei der Uebernahme längere diplomatishe Verhandlungen epflogen werden müssen, endli die bereits früher ertbeilte Auéweisungsordre zur Durchführung zu bringen. Der Fall, den der

der Name war

owalsfi, wurde mir dur einen Zeilungsausschniit bekannt, der in sebr marfanter Weise darstellte, ein Mann, der lange Zeit — ih glaube,

usgewiesen worden, sich das Leben ge- lungen über diesen

Fall reranlaßt und dabei hat \sih herausgestellt, daß die Ausweisung

gt war. Die Aus-

weisung hat jedo niht zur Ausführung kommen Fönnen, weil wegen

Fine nah Rußland erst noch längere Verhandlungen \chwebten und sodann, weil Kowalski immer wieder um neue Fristen einkam; diese Fristen waren ihm bewilligt, zuleßt bis zum 1. Januar ; er ift dann wiederum um eine neue Frist cingekommen und die Er-

18, Dezember ur Aus-

worden war, nit

von einer inhumanen Ausführung einer bereits vor 23 Jahren

Dem Abg. von Strombeck gegenüber bemerkte der Minister

Der Hr. Abg. von Strombeck hat, wenn ih ihn recht verstanden Gegenftande seiner Erörte-

alle diese 6 Punkte

Was zunächst die erste Beschwerde angeht, die Frage der Aus- Baupolizeiordnung für f dem Eichsfelde,

den Regie- so hat er Sprache gebracht

der öffentlichen ist ibm darauf vor zu Theil geworden, ift. Jch will also volle Antwort auf

Zuerst auf die Frage, womit die verschiedene Behandlung in den Kreisen Schleusingen und Ziegenrück einerscits und dem Eichsfelde andererseits begründet fei? Vieje Verschiedenheit beruht darin, daß die Aufhebung oder Ab- änderung diejer Bezirkspolizeiverordnungen nur mit Zustimmung des daß der Bezirksauzschuß es aber den ganzen Bezirk zu ertbeilen,

Ziegenrück und den eichêfeldisHen zu laffen. Es ift

ferner in dieser \chriftliden Antwort näker nachgewiesen, daß keines-

e der Eingesesseien

nit berücksichtigender Weise vorgegangen worden ist, sondern daß cs hat, eine offenbare Renitenz in 2 Ge- meinden zu brechen, daß aber im Großen und Ganzen mit f ehr verfahren worden ift.

der Kranken-

kassen, so hat Hr von Stromteck erklärt, taß er selber mangelhaft

und kann mir diese

ebensowenig schaffen, wie in Bezug auf den dritten Webeshule, weil diese Fragen überhaupt nit zu

gebra@ten Frage der überall, wo ein Bedürf- niß si kerau?tgestellt hat, im Wege der Polizeiverordnung, nament-

n gesundheits-

gefährlihen Gewerben anlangt, so giebt einerseits die Gewerbe: au dagegen vorzugehen, und anderer]ei!®

scharfe poclizeilicbe die Kinder, weiche oder von fremden ommen find.

anlangt, mii dem einer Regelung der ngeùn zu ertheilen glicst bald in den

das Invaliditäts- und Die Verfügungen sind vom Reichs-Versicherungsamt entworfen, den verschiedenen Migaisterten im Ertwurfe zugegangen und werden, wie ich annehmen darf, kn

Ih kann nur hinzufügen, daß den Efinkes, die der Hr. Ab- eise Rechnung getra- Verwaltungsbebörde

chnet werden, lon

Ortspolizeibehörden mit diesen Bescheint- gungen beauftragt werden, sodaß sür die Arbeiter nicht unnüßge Wege entítehen, für die Landräthe nit unnüße Beläftigungen, fondern daß in der einfachsten und bequemsten Weise diese Bescheinigungea bescasst

Dem Abg. Bachem entgegnete der Minister des Jnnern Den Hrn. Abg. Bachem \cheint sein Gedächtniß

daß wir im Bürgermeister

Conrad uns unterhalten haben, im Wesentlichen üter das Ret

Kirchenglodcken verhandelt Jahre haben wir den Bürgermeister

selben erft abgeliefert hakte, emvfängzerc ertlärt: Conrad ist definitiv zu Ende gebraht durch das militär- ehrengerihtlihe Erkenntniß, welches ihn von diesen Anschuldigungen freige}prochen hat, und am Ende der Diskusfion, welche von zwet Plenarb: rathungen den besten Theil weggenommen hat, bat, w-nn ih nit irre, der Hr. bobe Haus habe selbît als Ehrenger:cht die FreispreWung des BVürger- meisters ratiLakirt. ift davei nur der e D Bachem bat Lea s wie dies meinerseits ge- seben ist: diele Frage ndet fh im Prozeß, warten wir das Erkenntniß ab! By

Sevras es worden find dabin, taß derselbe seine Z:Ssch:lden

e dur Kompensation mit Gemeindeforderungen, er eindegelder Jahre E " binter ch behalten und die-

nachdem er von dem Gemeirde- gedrängt wurde. Meine Herren, ich habe

dazu L Angelegenheit des Büraermeisters

diese

Abg. Becger die Frkiärung abgegeben: dieses

Die ganze Frage wegen der Rheinbrohler Glocken

bist ris, nur als Inzden:punkt er väbnt worden, und

Nun, meine Herren, nebme ih gar keinen Anftand, anzuerkennen:

das gerichtliche Erfenntniß ift jeßt ergangen; ih nehme au an, wenn es noch nit die Recbtékraft erlangt fat. wird es dieselte bald er- halten, und dieses Erkcnntniß ist in der Hauptfrage, in Betreff des Rechtes der politis@en Gemeinde zur Mitgebrau der Elocken bet der Beerdigung von Evangelischen, zum Naßtheil der bürgerlichen Gemeirde das Erkenntniß erstritten. zu D va A een O in einem R irrthum befunden baben, wenn sie geglaubt baben, deur izeili

Maßregeln diefes angebliche Ret der G s & polizeilidle

auégefallen; die Kirchengemeinde hat ein obsiegen- Ich rebme deshalb auch keinen Anstand,

eht8-

À ] emeinde in diesem Spezialfall zur Durchführung bringen “zu köpnep,- ebenso wie die Kircennemeilts

ch in einem Rectsirrthum befunden hat, als sie behauptete, daß

überbaupt der bürgerlihen Gemeinde irgend ein Mitgebrauh der Giodcken zu Zwecken der bürgerlichen Gemeinde nit cafiebe. Y Meine Herrev, daß damals mit polizeilidbez Maßregeln vor- gegangen wurde, ist, wie ich fage, aus einem Rectsirrttum, aber aus einem erklärlichen und verzeitli@den Rechtsicrthum, gescheben ; denn cs fst diese Kirche größtentheils auf einem Grundstück der politischen Gemcinde mit dem Gelde der politisWen Gemeinde gebaut, und es war allerdings die Annahme, daß die politische Gemeinde vielleit sogar Eigentbümerin, jedenfalls aber im Besitz des Mitbenußzungsrechts war, eine durchaus entshuldbare und verzeih: iche.

Im Uebrigen hat ja nun der Heir Abgeordnete Bachem als Mandatar der Gemeinde dier die Save zur Spracbe gebracht und behauptet, daß eine Verpflihtung der Kommunalaufsihtsbehörde vorläge, der politisden Gemeinde die Kosten zu erstatten, die ihr aus diefem Prozeß erwalsen find. Meine Herren, ih glaubte nit, daß er in ieser Beziebung ein Mandat der bürgeiliten Gemeinde erhalten hat. Die politisde Gemeinde in Rhbeinbrobl bat ihrerseits einen anderen — wobl etwas zwedmäßigeren — Weg eingeshlagenz sie hat si& nämli direkt an den Minister g-wendet und cizen Beschei

friedengestellt fühlt. Vn diefer Eingabe, die ih mitgebrabt habë denn ih konnte mir denken, daß die Sache bier zur Sprache: | braht würde —, findet fih ein Pafus, den zu verlesen ich um F Erlaubniß bitten möchte. Darin heißt es: 2 Wir vernehmen nun aus den öffentliten Biüättern, daß diz Absiet begt, die \&on so oft im Hause der Abgeordneten örterte Angelegenbcit noYmals daselbst zur Sprache zu bri und dabei an Eæo Excellenz das Verlangen auf Erfiattung dex an Prozeßkosten aus Staatsmitteln zu stellen. ir, — es ift dec Gemeinderath unterzeibnet — sind zrwar im Zweifel darüber, ob man in der That in der ge-

neten zu behandeln gederkt; immerhin würden wir gegen dieje53

Vergeben, dessen Laut:rkeit wir nidt anzuerkennen vermögen, Vero *

wahrung einlegen müssen, wenngleih au wir eine öffentliche Bes

sprechung der Angelegenheit nicht zu scheuen brauchen

Meiae Herren, ih will gleich, um mi gegen Misiverständnisse

zu bewahren, ausdrüdlich erflären, daß ih veriönlih mi dieser Er° klärung des Gemeinderaths nit aushli:ße, und daß ih die An- nahme, die darin enthaiten ist, für niht zutrcffend erachte. Ih mögte aber do darauf hinweisen, daß man jeßt die S2cke ‘um- drebt, uud daß man das, was im vorigen Jahre als Jazidenzpunkt erwähnt worde- war, jeyt nun, was bistorish ritig is, was aber für die Debatte des vorigen Jahres absolut nicht zutrifft, als die Hauptsahe hinstelt, und daß man daraus vielleiht die Folgerung ziehen wollte, daß au die Angriffe gegen den Bürgermeifter Conrad, die auf ganz anderen Gründen beruben, berehiigt seien. ine Herren, das ist niht der Fall. Ich verstebe cs collständig und uh: will daraus dem Hrn. Abg. Bachem uicht widersprewen, wenn LEck- jeßt bei dem Ertônen der Rheinbrohler Gloten, die, erdigung von Evanzelishen nunmehr für 1mmer stummt sind, mit einer gewissen Befriedigung auscusft: Rheinbrobler Glöckli baben ein \{ônes Geläut. Jh könnte aber niót folgen wenn ec etwa fortfahren wollte: Und des BULgzi meiiters Feinde sind freuzbrave Leu!". Sek