Deutscher Reichstag. durchaus objektiv und pflihtgetreu. Solange nit einzelne Fälle in ba: Dr. Fefe eeiningen anleinend keinen Bli für die ahl y Am vorigen ; S ; dieser Beziehung ange ührt werden, muß i diese Behauptung als | reihen Ver ’ellerungen, die cr Snlwurs für die Wahrung der Ne jte ? / 9 : Durchschnitts - Martens am Marktt 17. Sißung vom 15. Januar 1910, Vormittags 11 Uhr. Ié s h 9 L fü ri werde li 6 ih : se ri R s des Angeklagten bringt. Daß er für die Schwurgerichte gerade mit gering | mittel gut Verkaufte preis g (Spalte ie N unrichtig entschieden zurückweisen. (Sehr rihtig! rets.) Bezugnahme auf die Simplicissimus Prozesse eingetreten ift, dafür baben für j nach üb R ft (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.) In einer anderen Beziehung trete ih allerdings den Ausführungen f n Mob. ina Mtitteldeutshland fein Verständ 8 Ber E N is für 1D r entnes Menge d ers{chläglier - g i : wir in Nord- und L itteldeutshland kein Berftandnis: hier spielen Marktorte Gezahlter Preis für oppelzen 1 Doppel- ; Schäßun verkauft C: ; i Ora E A des Herrn Abg. Dr. von Dziembowski-Pomian bei. Er hat es als | gerade unberechtigterweise bei den zahlreichen Freisprüchen politische L ES E z 2e “P sent zentner j dem Doppe zentner Das Haus seßt die erste Beratung der Entwürfe eines wünschenswert bezeihnet, daß die Nichtee der Landgerichte wischen | Motive mit hinein. Uns wäre es ganz recht, wenn der Simplicissimus niedrigster | höchster | niedrigster höchster | niedrigster | höchster Doppelzentner i (Preis unbekannt) Geseßes, betreffend Aenderungen des Gerichtsver- de E E T VAy B e N für seine Ausfchreitungen auch einmal cine Gefänguis- oder Geldstrafe “K M M d fassungsgeseßes, einer Stra fp rozeßordnung und eines | den Zivil- und Strafkammern wechselten, und hat von einer vor mehr erhielte. Wir sind daher durchaus dagegen, daß die Kompetenz der u beiden Geseßen gehörenden Einführungsgesetzes fort. | als 20 Jahren etgangenen Verfügung des preußischen Herrn Uslz- Schwurgerichte auf die Preßvergehen allgemein ausgedehnt wird. E - = e ; inisters gespr | f tußen eines folhen Wechsels | Das Volk will, daß, Lat: itwirken bei der Netsprehung, es E MUA Nach dem Abg. Stadthagen (Soz.), dessen Rede in der da D e 2 Q A T E E Fee will Der Feinde i Baader Ra, L Sd N Tilsit E 13,90 | 1390 | 1485 j [208 eas 421 : vorgestrigen Nummer des Blattes mitgeteilt worden ist, ergreift c bor! Bs Q Nr vat dann etANIE, DON e E E Ver L U Prozesse der Oeffentlihkeit bier und einmal entrüdt T S N E E A | 13,00 13,00 | . L, 4 “Mort der er vor 22 Jahren gewesen, bei seiner Rückkehr immer noch ear N S Er: ; ‘oer C e Insterburg . | | 1470 T4290 : das Wort der E ie : d P : S j werden follen, ist das wirkli ein |]o großer Schade? Die S Ua S R 14,50 | 160 O 90 | H : N | j Staatssekretär des Reichsjustizamts Dr E LERIEDEN E 6 der Strafkammer vorgefunden habe. Da, meine | Oeffentlichkeit B gewiß ein heilsames Korrefktiv aber doch fein Brandenburg a: De: a / | ' | | ; Î : | SIaals I I Sens E PGDS Lerren, ob dieser Nichter niht inzwishen in der Zivilkammer tar Dogma, wenn auch von Vause aus eine politische Errungenschaft, so e Y c | 550 f} 16,00 s . . . | he . PENl 2 S E l i y - ë R Ee 2 Ch eit M La : E rantfurt f. O. 16,20 | R | O | 1050 ; 4 ; L . L: Der preußische Herr Justizminister bedauert lebhaft, an den Be- | wissen wir nit. Jh halle ¿8 aber allerdings nicht für E heute S und A n de pnáßigkeitsfrage, Ste nan Sei e00en O O | dvr N 4 — 14,60 14,58 O . ratungen des hohen Hauses heute nit teilnehmen zu können, weil er | unmögli, soweit ih die Gepflogenheiten der Gerite kenne, daß ns Müller Meinin ana Me Me E Vorschriften E Reristtin E I | +1460 | 1500| 000 | O ° : : A Í j genötigt ist, im preußischen Abgeordnetenhause den Beratungen des | einmal ein Nichter sehr, sehr lange und viel länger als gut. L m | Se Hauptverhandlungen nicht irgendwie eingeschränkt werden dürfenz A e O P A 14,00 | 12/58 | E | 1520 : 15,00 | ¿1e L : Staatshaushaltsetats beizuwohnen. Er würde, wie ih annehme, in | einer Strafkammer verbleibt. Der Austausch der Herren in den Die Frage der Latenbeteiligung ist ja grundsäßlich bereits ent- A «6 e x fle N E | y : |- - 13:60 t 12,56 . 1, ei Punkten dem Herrn Abg. Stadthagen entgegengetreten sein, und | Zivil- und Strafkammern is überaus wünschenswert und liegt im schieden; ob auch in der zweiten Instanz ralen zuzuziehen sind, Namslau . E L 11,60 | 12,60 | f H wel E 5 nr ck ; i diese Frage bejahen wir und werden mit aller Energie versuchen Sahih Sl. i N | 4 16,00 120 S | , E ¡id glaube dies in seinem Namen tun zu sollen. dienstlichen Interesse. (Sehr richtig !) Aber, meine Herren, nun diele Böfeiliguia durzusezen. Durch S Nichtbeteiligung Gan Breslau « - S p t 13,30 | 8 N : | , S / : Der Herr Abg. Stadthagen hat behauptet, der Herr JIustiz- | kommt die Frage: fann denn die Justizverwaltung das bewirken ? Laien wirb ein wahsendes Mißtrauen, gegen die Justiz groß ges Ï , . Braugerste F Oh | 1650 1700 " 16,79 | el. j minister hätte gestern ausgeführt, daß das Vertrauen in die Das kann sie nicht, das ist Sache des Präsidiums, und wenn die | zogen; es muß dem Volke gezeigt werden, daß die Justizpflege nichts Stio Oa 14,30 | 14,80 | 16,30 : Strafiustiz geschwunden sei. (Sehr richtig! bei den Sozial- | Justizverwaltung auf das Präsidium einwirken wollte, dann mö@te | zu vertuschen hat. Die Rechtsprechung durch Laien ist urgermanisches Sagan ‘ . _ . . ‘ . - . ‘ . I \

Sauer L E [48050 15,00 } | 15,50 : : : E : demokraten.) Meine Herren, eine derartige Ausführung hat | ih einmal die Herren Redner hier hören, die sagen würden: „die | Necht. Der preußische p uszminister verwies darauf, daß fein Kultur

' ¿ : : ; Wt, ; 2 ¿E u i j land der Welt eine solde Einrichtung in oder Berufunc sinstanz hat. E ail A A | On | | 15,15 f 10 ; \ / : / | — ih glaube, die Herren werden mir das bestätigen — der Justizverwaltung foll dem Präsidium gegenüber genau fo handeln, wie Ia, müssen wir denn immer binter A Cnc P E “; fuegni Neisse L / | s ' j j j F

E (N 5 L 4800 7 14,50 | E Herr Justizminister nit gemaht. (Sehr ridtg! rets.) 1 ès vem Geseß entspricht, sie darf keinerlei Einwirkung auf das | wir nicht auch einmal vorbildlih wirken ? Die Freiheit des Staats E e . Braugerste 150 F ti ; , | . . Er fann auch so etwas nicht gesagt haben. Er hat, wie ih es vor- | Präsidium ausüben!“ (Sehr rihtig! rechts.) anwalts, ein [rei]prehendes Urteil durch Einlegung der Berufung Halberstadt . a f | 17,50 . . ? N \ | gestern selbst getan habe, ausgeführt, es. sei eine Tatsache, daß in einigen an ein Kollegium von reinen Berufsrichtern zu bringen, ftann Eilenburg N | L as 17,50 } 18,50

G} 4 | An den Ausführungen des errn Abg. Heinze hat mich etwas | ¿! € Or oISAEsS euti 2 E R R e

16,25 | 17,20 } | 2 . : : 4 : : Kreisen ein gewisses Mißtrauen gegen die Urteile der Strafkammern verwundert. Er hat nimlis E A N der in p A att ior “ Prt E E e E | 1820 | 1400 | 10 | O E d af f egen werde, wenn man in de Stestaoeen e | Sihrerduntt der Strass in de Berra, h 2e des egalifätöprinis iu” Fetennott worden fi. Die Loderung Goslar L S è L TAOOD LO00 H 18,50 ‘ 6 ° . . und das sich egen werde, A man pfl le Straftammern “Uten | werde, und er hat damit die Forderung begründet, die Berufungss\enate sehr großen Schaden herbeiführen. e fun Me, aud aeaen A G e P de A | 14,50 15,00 2 ' ' 1450 i j hereinzóge. Also von einer Aeußerung des Herrn Nini, ® | auch mit Laien zu beseyen. Meine Herren, wenn ih voraussehen christliche Arbeitervereine geübte Nadelitihpolitte noch versärfen. Me S A E | T 14.20 | 15,40 i : / | : wäre das Vertrauen in die Strafjustiz ges{chwunden, das heißt, es müßte, daß der S{hwerpunkt der Strafjustiz dur diese Strafprozeß- Die Berufung gegen die Straffammerurteile muß, das erwartet das Straubing ae | 17,20 4 ‘ : R / wäre überhaupt nicht mehr voranden, kann keine Rede sein. L ordnung in die Berufungssenate und überhauvt in die Berufungs- B an A über (otbaetes R lo an das Dberlandesgericht L, i x 16,50 17,00 : é á Ó ° . Meine Herren, der Herr Abg. Stadthagen hat weiter einen Fall gerichte gelegt würde, fo würde ih doch sehr zweifelhaft sein, ob eg | elegt werden, nit aber an die beabsichtigten L erusungêé}enate an lauen i. V. : Ó

| i : ] ; ; z T . M2 ; 2 R EET H L ; den Landgerichten, die lediglih in verkavbter Form dieselbe Instanz lbeibei R | 15/80 i 15,63 erwähnt, in vem angebli li längst verstorbener Präsident eines wünschenswert ist, die Berufung gegen die Urteile der Strafkammer darstellen. Vom Standpunkt des Nichters aus muß man aud eidenheim . Ravensburg .

Qualität Außerdem wurden

; Braugerste

A | L i; Oberlandesgerihts einen Amtsrichter dur einen Landrat und einzuführen. In sämtlichen weigen der riterliWen Tätigkeit hat | unbedingt die Erfeßung des Schwurgerichts durch das große Schöfen- 16,20 16,00 g i

S e 16,00 } | / : j Gendarmen habe überwachen lassen. Davon fann | ; 5 ; 5 I ht Di iht für das Nichtige balten: 1; vollen es aber bei Be

l | i TE:00 | 4s 15,00 | . 1. . durh einen Gend t ] N (NIEN, No jede Instanz ihre besondere Aufgabe; aber wenn ih die* verschiedenen | gericht für das Ri e aiten; wir wollen es aber bei dem Be-

E 20 | 15,00 | 15,60 14,78 | (1: z natürlicherweise gar nicht die Rede fein. (Zuruf bei den Instanzen einmal in bezug auf ihre Wichtigkeit mit einander ver- | !tehenden belassen unter der Vorausfezung, daß die Kompetenz der E 1600 || l: 2700 . . Sozialdemokraten: Hat er selbst im Herrenhause erzählt!) — ; ; A ; j Schwurgerichte nicht erweitert wird.

S | 13/80 | i 13,80 | E ; Soi A : s verrenh i E ift gleichen und bon einem Schwergewicht sprechen will, dann kann das Abg. Dr. Brunsterm ann (Np.): Ih mötte die Zusammen}sezung

Rosto E | “ 15,00 15,00 1. : Der Herr hat im Herrenhause, sowei ih mi en E — S4 Schwergewiht immer nur in die erste Instanz fallen. (Sehr | der Strafkammern einer näheren Betrachtung unterziehen. Mit der

R E E S | E: 24650 b 1200 5 : | ; L wohl nahezu 20 Jahre her — erzählt, er jet eines Tages in eine richtig! rechts.) Es muß also die erste Instanz gerade in Strafsachen | Neuerung der Zuziehung e Laien bt ut wir uns völlig einver-

I N | j | 00 | | : ¿ : | j . tadt seines Bezirks gekommen und hätte dort vernommen, daß der | "7 ,Z 1 UNnire ee standen, wir müssen es aver als eine JInkonsequenz erklären, daß

Ae A S Braugerste E 16,00 | 17,00 A amtierende Amtsrichter sich außerdienftlidh unwürdig —- i weiß ih wünschte, es wäre auch in Zivilsachen der Fall die volle bei den mittleren Gerichten die Laien fehlen und weiter feblen jollen.

ort a! laA HOS E. Aufklärung in tatsächlicher Beziehung bringen. Dazu gerade wird in Von großer Bedeutung ist die ziffermäßige Zusammensetzung, das

l nit, in welcher Weise — benommen hätte; er — der Präsident — N

Tilsit : E | 15,20 | 15,80 14,90 14,60 | /

1. i : ) ¿ E á dem Entwurf das Vorverfahren so verbessert, wie es nôtig war gegenübre | Verhältnis der „Laien zu den gelehrten Richtern. Nach dem Ent- guterb 6 E 15,00 19,00 | s i Mitte daraufhin den Landrat aufgesuht, um bei diesem über die in dem jeßt bestehenden, leider weniger guten Vorverfahren. Also, meine | wurfe sollen 2 Juristen mit 3 taten zusammensizen. Damit können O A | O | E A H j 10 O60 j

: a , 6 der Vergangenheit und jenem Gerücht zu Grunde liegenden Tatsachen Herren, volle Aufklärung der Tatsachen im Vorverfahren, volle Auf- | wir uns nicht einverstanden erklären: in sehr vielen Fällen wird da- Elbing E a A | 15620 | 1590 | e ED60 15,40 15,00 | « L. G Erkundigungen einzuziehen. Ob das sehr geshickt war, ist eine andere | z

lärung in der erften & stan wenn das gesGiebt, t E durch ein van unerfreulihes Les herauskommen. Viel besser S c i : ‘ ; arung 11 r en Inslianz — wen 7, dann werden | wäre eine Zusammenseßung aus l Nichter und 4 Schöffen. Für : | e l: L { N 9 L E : : : 4 e E Bag Que S EEL ¿IID. N D o pa s f 17,20 | 17,20 / 17,20 In e | Sache. (Na also! bei den Sozialdemokraten.) Aber Von einer Ueber die Berufungen \ich verringern; denn der Angeklagte wird dann sehen, | die fleineren Bundesstaaten, die über ein großes NRichterpersonal nicht P R S — | 16,60 16,80 ; l aa ' S A : wahung des Richters durch den Landrat und durch einen Gendarmen

Drandenburg a. H. . E) | 1610 | 1620 | L : A : kann selbstverständlih nicht die Rede sein, und ih möchte wohl den

daß er zu recht verurteilt ist, oder der Staatsanwalt wird einsehen, fersügen, wäre, eine folche Einrichtung sehr porteilhaft. Die ent- furt : 15,60 | 15,80 | 16,00 i | A ; 1 selbsiversti A e e ihtspräsident | 2) er Angeklagte zu recht freigesprochen ist; dann werden beide | stehenden Schwierigkeiten tönnten nd und cine Vereinfachung Anla E A N L | 15,00 | 15,00 | [15:50 15,20 15,00 | l j Justizminister sehen, der erführe, daß ein Oberlandesgerichtspräsident

Teile von! bon Berufung absehen. J@ fann âlso in keiner Weise der negisabfafsung vermindert werden ; jeßt hat ein Richter oft 40 7 „Le de © "Chen. I Pr 0 * 50 asse le f À auptlame S | 15,90 | #4550 j [e 210,20 16,14 16,14 | L, . derartiges einem Nichter gegenüber tâte, und der dann niht mit und mehr Urteile in der Woche abzufassen, die in der Dauptsache Greifenhagen N — | — | 15,90

Í M j j Gas É: zugeben, daß das Schwergewicht der Strafjustiz fortan in der zweiten | nußlose Schreiberei sind. Eine weitere Ausgestaltung des Urteils 15 30 i h 16s l 15,00 | D l: diesem Präsidenten ein ernstes Wort spräche. Was freilich der Herr Abg. Instanz beruhen werde. braucht erst stattzufinden, wenn der Angeklagte Berufung einlegt. “da D / ! / s E L

r egdr

A A S | 3 | Stadthagen zu dem Justizminister sagen würde, wenn dieser gegen einen G : A o S e Ich hoffe in der Kommission bei den verbündeten Regierun en Ent-

Stargard 1. Poum 15,00 15,00 } 15,40 15,20 15,39 2 ° : Meine Verren, der Herr Abg. Dk. Müller - Meiningen sagte, gegenkommen und bei den anderen Parteien Zustimmung für meine es mühje ein Geseß geschaffen werden, welches verhindere, daß in den Anregung zu finden.

S

Schivelbein E | 14,00 1440 | 14,40 |} | 14,80 14,40 14,00 l : unabhängigen Nichter, wie es doch auch der Dberlandesgerihts-

O e rate | E 1460 | 1480 } 15,00 präsident ist, vorginge, das weiß ih nicht. Gefängnissen Jugendliche mit Zuhältern und Dirnen zusammenkämen. lbg. Dr. Ablaß (frs. Volksp.) : Der Staatssekretär hat der Auf- E S E e E 14,90 15,00 | 15/307 ‘| | 15,80 | j

14,80 14,80 415,20 : 15,00 15,00 ! i Meine Herren, auf die sämtlichen Ausführungen des Herrn Abg. | Das sieht denn do so aus, als ob jeßt eine derartige Möglichkeit fassung meines „Freundes Müller-Meiningen zugestimmt , daß der “T; _—— f f ' / E s u ‘ c , : d S S E S iki) A e S S ATSrE \ "S ckBe8s es 3 ? » 8ae î Köslin ars e S S E 15/90 1520 || 22 15,20 a : s Stadthagen vermag ih selbstredend nit einzugehen. Soweit sie sah- bestände, und daß es tatsählih zu solchen Zufammenlegungen käme. | Wortlaut de „Besees es uläßt, Untersuchungsgefangene ne Zu E e oe h 4 | 14 ' ' a L RORP j e Z h A E t E L L bältern und Arnen zusammenzubringen. Xbenn diese Veutung Rummelsburg i. Pomm. N — 14,60 14,60 14,60 lihe Vorschläge enthalten, werden se in der Kommission beraten Meine Herren, die preußischen Zusliz- und Gefängnisverhältnisse Ó ;

| 2 a möglih ist, so müssen wir in der Kommission den Versu machen Stolp i. Pomm. . S — — 26,00 15,53 15,31 16g j f sion be E e SaUenbura L o E c LODO |

14 60 15,33 T l werden, Jch kann nur meiner Verwunderung Ausdruck geben, daß | Fenne ih ganz genau. Ich bin in den leßten Jahren fehr oft bei diese Möglichkeit zu beseitigen. Daß Dr. Muüller-Meiningen den

15.00 | 15.00 | | 15,50 L H er hier ausgeführt hat, dieser Entwurf sei gerichtet gegen die Arbeiter Gelegenheit von NRevisionsreisen sowohl in Éleineren als auch in Niterstand angegriffen bâtte, trifft nicht öu, er hat sich im

Bromberg 14,30 14/80 | 14/80 | 1530 ; 14,60 | L chr rihtig ! bei den Sozialdemokraten), er sei gerehtigkeitsfeindlich größeren Gefängnissen gewesen, und ich verfichere Ihnen, daß es E set leider N solle Aas redi

| | c G ; ; ; Lde + F c. ; j L E S e 9 ares e! ger € . Ko

— — — 15,20 : - ‘ und ebene weiter die Wege zur Klassenjustiz. Kein unbefangener niemals und nirgend vorkommt, daß ein derartiges Zusammentreffen durchaus niht immer dur die Verteidiger verursaht, sonder: 14,30 E 1 | 2 : : L 15:00 x ‘ ‘ter dieses trefflihen Entwurfs — ih fann ‘ihn wohl von Jugendlichen mit erwahsenen Dirnen und Zuhältern oder mit vielfah durh die Animositàät und Impulsivität der Staats- 2e r / h : loben, denn ih habe ihn nit gemaht —, fein unbefangener | anderen Verbrechern in den Gefängnissen stattfindet. Es gibt strenge | anwaltshaft. Eine günstigere Lage der Staatsanwaltschaft der Verteidigung gegenüber ist daher nicht gerechffertigt. Der Ent- wurf enthält unzweifelhaft viele Verbesserungen. Wenn ein großer

Mana Trebnitz i. Schl. . Breau i; E R lau e E E | “ Z j | e R Q 1080 | A gra 16.90 15/60 ; : 15,35 | L ; Leser dieses trefflichen Gntwurfs wird wohl in diesen Anweisungen darüber, wie die Jugendlichen zu behandeln sind, und Sagan R E E E 15,00 } 15,60 15,60 | 15,90 15,90 . . . | ° ° Vorwurf einstimmen. (Sehr richtig! bei den Nationalliberalen und diese Anweisungen werden durchaus beachtet. Was den Entwurf be- Teil unseres Volkes gegen die bisherige Nechtsprebung der Straf- A O 14,60 15,10 15,10 j 15,60 | 1A : 4 - 2 |« f E eht.) trifft, so verweise ih auf den § 371 Abs. 3, den der Herr Abg. Dr. | kammern fein uneingeshränktes Vertrauen zeigt, so sollten wir S 14,20 } Ter 1240 | E | TAS j; , 14.70 14.60 A / Interessant ist es mir gewesen, meine Herren, daß der Abg. Müller-Meiningen wohl niht ganz richtig aufgefaßt hat. Es heißt | do darauf hinarbeiten, daß die Justiz wieder eine überragende R E T 8 f E | S f 16,80 | 17,50 : s L H ; : tadthagen für die Ein)chränkung des Legalitätsprinzips, die der dort: E 4 A : , S im dés Staatösekretan der e N ete dio ms den Eilenburg Ae S 16,25 17,50 17,00 F 17,70 18,00 i : é Í . » ) 193 vorsieht, eingetreten ist. (Widerspru bei den Sozialdemo- : Iugendliche in Untersuchungshaft jollen in demselben Raume würde mit einem Shlage vers{winden, ia Rd art : bis Gai, E 16,00 16,50 O 1 17,00 17,50 . . - . | ° . aten.) Wenn er dabei meint, es würde richtig sein, die Straf- mit erwachfenen Gefangenen nur vorübergehend und nur dann unker- | richter in die Strafkammern eingeführt hâtte. Exzellenz \prechben ein E 6 E | 2A 1200 | 1920 28 : s : s P e estinmungen über Arbeitershußgeseze von der Einschränkung . aus- gebraht werden, wenn es ihr körperlicher oder geistiger Zustand er- großes Wort gelassen aus. Diese Ausführungen des Staatssekretärs E N 1450 1450 | 1500 | 1500 16,00 15 600 15,60 15,60 L ; ehmen, so läßt sich au darüber in der Kommission reden. Mar, A i Eri ¿0 mit dem Ma gérado A O bezeichnen. Paderborn E E Ee g 14,00 14,50 15,60 | 16,00 | 17,00 3915 15,06 15,25 . 1. Ï "ble dann die Verhandlungen über die Vergehen gegen die Arbeiter- Lesen Sie hierzu die Motive, und Sie werden sehen, daß es als Gen die Recbtsfragen a velifen. És E aber t Giegenteil S C 13,75 14,75 24/00 1 10/70 15,75 . , : Ô ° Muygescße niht vor den Einzelrichter, sondern vor das Schöffengericht | Regel absolut verboten ist, Jugendlihe mit erwachsenen meist Tatfragen fein, die eine erneute Verhandlung notwendig machen. E e 15,00 A 122A | ea | Ee Ute n E E : fingen, Jch glaube, das war auch die Absicht des Herrn Abg. Strafgefangenen zusammenzubringen, und daß das nur ganz | Die Vorlage selbst steht unzweifelhaft auf diesem Standpunkt. Mühen Eee 15,00 1520 15/60 | 15/80 | 16/40 9975 15,35 15,20 L i tadthagen. vorübergehend und nur dann geschehen fann, wenn bei den a E Ge aud it nicht u sebr el uge dur Ver L R / / / | / | / | : E j ä E E A / / i ; E ‘hen. Die Bevölke h \renämte Ar 14,00 14,50 1450 | 1610 15,10 Was die Auswahl der Laien anbetrifft, meine Herren, so bin ih | betreffenden Sugendlihen eine förperlihe oder geistige Ver- L s C

/ ° L e y | e , E i L i: ; : überlastet. Man bat bisher die Schöffen und Geschworenen viel zu E 2e e O E 100 a | 2/00 17/20 0 Es E E 5 lbstverständlih — es existieren über die Berücksichtigung einzelner | anlassung, d. h. Krankheit oder franfhafte Anlage, vorliegt. Mit sehr den sozial bevorrechtigten Kreisen entnommen und die Hand- Meißen , 90 | / l, Î ; :

Li

. . . . . . . . . . . 2E: - E ® Deb 4 7 f Ns j — \ fi ß 1! i f ie f 9 Úc Ï i e z0 i Mw di e B \vste V if 0 lefe Ne In V L E O S | 1670 | 16/80 1700 | 1710 | 1730 i \ | i l : fbölkerungsklassen gar keine Vorschriften sehr dafür, daß | Nücksiht auf diese krankhafte Anlage kann unter Umständen eine | werker und Gewerbetreib nden s\ystematisch von diesen lemtern aufs

E O L — 16,00 16,00 f L700 17,00 ; i x {é allen Berufs\chihten unserer Bevölkerung Laien entnommen Notwendigkeit vorliegen, den Jugendlichen nit in Einzelhaft zu | ges{lossen. Die Schwierigkeit wird ja zu einem Zeile be

d f - ‘ e) ü ck tio Vot Fs. G C (C 5 r, T c: s E — 26/40 E Sas E 208 ‘den, also au aus den Arbeiterkreisen. Jch glaube, es wird das | lassen. Verhältnisse, die unter folhen Umständen die Zusammen- JONR E E, E arine ev E Reutlingn E L 4 7 U | 4 I ' ‘trauen in die Iustizpflege stei en, wenn au Arbeiter in die Laien- legung mit einem Erwachsenen nötig machen, kommen in kleinen Ge- ‘braht werden, damit er ihre soziale Anschauungen besse enne Urach D : — 14,40 14,80 | D | 1560 1383 15,20 14,91 zpsleg g ch gebra erde r thre ]oziale Anschauungen r kennen

Seldenbei L E — [A 15,00 595 14/66 14/60 thte als Schöffen hineinkommen. Selbstverständlich müssen das | fängnissen vor, und deswegen ist diese Ausnahme und war „vorüber- lernt als bisher. i Ich persönlich E es 4 für ee HIELES, Lrupbeim Ln S 14,60 14,60 15,00 15,20 | 15,60 15,60 2 452 15,14 14,53 lisfige Leute sein, d. h. zuverlässig nicht in dem Sinne, wie ihn | gehend“ zugelassen. Daß es aber mögli wäre, daß ein Jugendlicher Be verei T O vinzuguzie er A E E 2 Le fe Ravensburg . L G 14,00 14,90 15,00 15,40 | 15,60 16,30 5 961 15,40 15,26 t Abg, Stadthagen der Aeußerung des preußishen Herrn Justiz- | mit Zuhältern oder ähnlichen Verbrechern zufammengebracht wird, unds E Jugeudaeribige t, beteiligte denn. be: tollen ¿a S 14,40 14,40 1496 | 1496 | 15,40 | 15,40 1750 14,96 15,00 Mster offenbar nichtverständlich untkergelegt hat, sondera es müssen | muß ich für die Gegenwart wie für die Zukunft nah den ergangenen | quch na den Motiven Personen ausgewählt werden, die auf S n 14,60 14,80 T 15,40 } 1200 20 10 445 15,36 15,22 abhängige Leute sein, Männer, die si der Verantwortlichkeit ihrer Verwaltungsvorschriften entschieden bestreiten. dem Gebiete der Jugenderziehung besondere Erfahrungen besitzen, Paal. 1420 1470 I i 6! ligkeit als Richter bewußt sind und die natürlicherweise auch die zu Was das Strafvollzugsgesetz anbetrifft, so werden Sie wohl und da stellen do gerade die &rauen die Elite dar. Bedenken habe

E L E 1450 | 14/70 | 1600 | 186/00 91 965 14,94 14,97 „eit als Richte ; türlicherweise auh die zu 8geseß_ : j b es richtig ist, bei Verfabren gegen Jugeabliche zee nabe Wren o 13,50 14,00 14,50 1450 | 15,50 15,50 1 000 14 650 14,65 10,22 r Tätigkeit nôtige Intelligenz besißen müssen. (Sehr richtig! bei | kaum annehmen, daß es gleih diesem Geseße wird folgen können. libteit abel grundsäglich A, sogen Ingen Ee _mandes

Faunschwelg e C A j 16,50 16,50 } 1a T6 | 190 geeonalliberalen.) Zuerst wird das materielle Strafrecht erledigt werden müssen, aber dafür, aber ih mödte die Grwägung nicht außer act assen, daß nD S S E A i j N | 2 , | ’ 4 4 G g | ¿s # Beine : s 4 S er O A D î 0 i ir . ityu 7 7 » oi 8 so Verhbc ae Ctm versdaffe in das Milieu, in nburg A 15,60 | 15,60 | 1600 | 16,00 I 1E 0 315 15,75 16,60 Ex / Mie Herren, damit verlasse ih die Ausführungen deg Herrn sobald Mes gesehen ist, wird uy der Zeitpunkt für den Erlaß eines E Ter te Kreise unsers Wo Naffen in S E R ( : ® Stadthagen. Jch benugße aber gleihzeitig noch die Gelegenheit, | Strafvollzugsgeseßes gekommen sein. ¿cem vellimmte Kreise unseres L ofe Mee eden, Und daß e

, L ; - : k abgerundet mitgeteilt. Der Durchschnittspreis wird aus den unabgerundeten Zahlen berechnet. | einige went Vis ‘of Gt 2) ste Geib 24 E ; L, N n die breiteste Oeffentlichkeit auf diese Mißstände hinweisen muß. Bemerkungen. Die verkaufte Menge wird auf volle Doppelzentner und der Verkaufswert auf volle Mark a O 1 L T g ; is enige Punkte einzugehen, die ih gestern abend son Abg. Graef (wirt. Bagg.): In die vorbereitende Kommission | Zweifelhaft ist mir auch, ob man bei Beleidigungen auf den Antrag Ein liegender Strich (—) tn den Spalten für Preise hat die Bedeutung, daß der betreffende Preis niht vorgekommen ist, ein Punkt ( . ) in den leßten sechz3 Spalten, daß entsprehender Beri ht fehlt. M haben würde, wenn nicht Schluß der Sitzung eingetreten wäre. | waren niht nur keine Arbeiter, sondern auch keine Vertreter der eines Beteiligten ohne weiteres nichtöffentlich verhandeln soll. Freilih G nächst hat der Herr Abg. Dr. von Dziembowski-Pomian von A R Poupwerier eren, Ee er LEN haben Pad Pallaug Onprozee zu R E geführt, S, e

; / 7 ir Terminsynri+; 4 L j : f Fat ann auch wohl nicht en ernt }o geför erl worden, daß wir je wir in das auadtum unserer deu wen Ned Spflege, le Deffent- Berin, den 17, Januar 19140 Kaiserlihes Statistishes Amt. - iger mie gesprochen, die 2 der Provinz Posen fleilens hon in der Beratung einer an den Neichstag gelangten Valan lichkeit des Verfahrens, einmal Bresche legen, fo wird es nit I. V.: Dr. Zacher. M, er getrieben würde, einer Terminspolitik in dem inne, ständen. ‘Der Abg. Stadthagen hat außerdem Sozialdemokratie und lange dauern, bis man den Versuch ausdehnt, und das wäre das

n wichtigen, ¿. B. politischen Angelegenheiten, die Termine ab- Arbeiterschaft in ganz unzuläfsiger Weise verquikt : die Vertreter der {limmste Danaergeschenk, das uns beshert werden könnte. Wäre lh stets auf solche Tage angeseßt würden, an denen deutsche | bürgerlichen Parteien in der Kommission haben „die Jnteressen der | es vielleiht ein Vorzug für die Nechtspflege gewesen, wenn sih der Ven im Schöffengericht mitwirkten. Meine Herren, wenn das | Arbeiterschaft ebenso gut wahrgenommen, wie es die Sozialdemokraten Dahsel - Prozeß hinter vershchlossenen Türen abgespielt hâtte? Ridhter in der Provi sen tüle fo: Wies d b 8 pflicht: getan haben würden. Der Abg. Stadthagen hat an „der 1 Die Möglichkeit, daß wir zu derartigen Zuständen kommen, besteht; fe rovinz Posen ale, 10 wurde er buraus pslichk- Hand einer A Rasen von kleinen Einzelfällen die preußische principiis obsta. Wie oft geht lemand aus einem Beleidigungs- 9 handeln. (Sehr richtig ! rechts.) Aber ih bestreite, daß das Justiz {lecht zu machen versucht. Das ist ihm nicht gelungen, wie | verfahren als Sieger hervor, ist aber in der öffentlihen Meinung 9 vorgekommen ist. Ich kenne die Verhältnisse in der Provinz | er ja in feiner ei enen Partei wohl nit ganz ernst genommen wird. gerichtet. Wie oft wird jemand aus formalen Gründen bestraft, die len, wo ih öf ; P ; Durch die Ausfü rungen des Abg. Müller-Meiningen ging als Leit- Deffentlichkeit aber nimmt den Makel der Chrenrührigkeit von thm, ih best as aus dienstlicher Veranlassung gewesen bin, recht L! O die Behauptung, daß ein roßes Mißtrauen gegen die Staats- Gegen die Befugnis der Staatsanwaltschaft, zu bestimmen, welche V d reite, daß es dort einen einzigen Richter gibt, der sich anwälte und Nichter vorhanden fei, a: sind denn die Angeklagten | Fälle der Verfolgung entzogen werden sollen, müssen Nechtsgarantien erartiges zu schulden kommen läßt; auc dort sind die Nichter | und die Verteidiger durchweg die reinen Engel ? Auch sonst hat der gestellt werden. Man sollte die Verfolgung dem Ermessen der ordents-

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