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wird damit das Land militärish gesichert und zugleih eine Ver- ringerung der Schußtruppe und eine ordentliche wirtschaftliche Arbeit in dem Lande ermöglicht. Durch den Betrieb selbst zu verzinsen und zu amortisieren blieben nur 6 Millionen ; das wird auch unzweifel- haft zu erreichen sein. Alles Geld, welches wir in den nächsten Sahren aus den Diamantenfunden ziehen, wird für die Kolonie selbst verwendet, das fann nicht laut genug betont werden, damit ‘es die ‘Ansiedler drüben auch vernehmen. In den ersten 10 Jahren fällt jede Berufung des Reiches fort, und auch für die Zukunft werden die Neichsfinanzen nicht engagiert werden. Der Umbau der Oberstrecke ist durchaus nötig, ter Betrieb wird dadurch ganz erheblich verbilligt werden. Das Geschäft des Ankaufs und der Verpabtung der Otawi- bahn für das Neich ist kein {hlechtes, zumal alle Schwierigkeiten, die aus der Tariffrage usw. ih ergeben, ein für allemal beseitigt sind. Nach den ersten zehn Jahren werden wir auch na eventueller Er- \chöpfung der Bodenschäße aus der Bahn, auch wenn sie niht wieder verpachtet werden sollte, eine genügende Verzinsung herauswirtschaften. Ob nicht au für die Otawibahn sehr bald die Kapspur notwendig werden wird, ist eine Frage; ih persönlih glaube nit, daß sie unter allen Umständen derart umgebaut werden muß, der Kostenbetrag dafür wäre übrigens verhältnismäßig gering. Daß die Kolonie jeßt zu diesem Bahnneß kommt, verdankt sie einem glücklihen Zufall, wie er sih {on in zahlreichen Fällen bei Kolonien ereignet hat, und der gewissermaßen die Antwort darauf darstellt, daß wir überbaupt daran

egangen sind, die Kolonie wirtshaftlich zu ershließen. Nur mit

»ptimismus können wir in unseren Kolonien vorwärts kommen.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg:

Meine Herren! Ich möchte ganz kurz antworten.

Der Herr Abg. Arning hat mi anscheinend etwas mißverstanden. Ich habe überhaupt nicht über die Möglichkeit einer Verpachtung in bezug auf die Herren in Lüderißbucht gesprochen, oder daß ih ihnen nicht das Beste zutraute, sondern ih habe mich nur dagegen gewendet, daß in derartigen Sachen eine öffentlihe Ausschreibung und die Ver- gebung einer solhen Sache an den Meistbietenden das Richtige sei, weil es darauf ankommt, die Gewähr zu haben, daß die betreffende Person unter allen Umständen einwandfrei ist. Das kann man aber nicht durch eine Aus\chreibung erwarten, und dazu habe ih die Herr- schaften noch viel zu wenig gekannt, um mi an eine solhe Aus- {reibung heranzuwagen oder die Personen dort zu wählen. Da war ih genötigt, solche Leute, die seit vielen Jahren im deutschen Geschäfte stehen und ein ausgezeichnetes Nenomee haben, einen Mann wie Lenz, den wir seit 10 Jahren als Eisenbahnbauer kennen, zu wählen und mich niht an unbekannte Personen zu wenden, für die ih eine Ver- antwortung nicht übernehmen oder tragen fann.

Die nächste Sache ist die Frage der Pomona. Die leßte Ent- scheidung hat sih darauf bezogen.: Ein Schürfer hat behauptet, er habe am Feld der Pomona einen Schürfpfahl und verlange, daß ihm daraufhin ein Feld verliehen werde. Darauf hat die Bergbehörde ent-- schieden: das ist nicht mehr das Feld der Pomona, das ist das Feld der Deutschen Kolonialgesellshaft. Das ist die ganze Angelegenheit. Ich habe ein Gutachten gelesen von dem Justizrat Hermann Veith Simon, der sagt: dieses ganze Gebiet gehört der de Paß-Kompagnie, und ih werde es beweisen. Dann habe ich ein zweites Gutachten gelesen von Pro- fessor Andrä in Marburg, der sagt: dieses Gebiet gehört zweifellos der Deutschen Kolonialgesellshaft. Ein drittes Gutachten von RNechts- anwalt Dr. Wübbers in Hamburg, das ih gelesen habe, sagt: dieses Gebiet ist zweifellos bergfrei und gehört Herrn Karl Weiß und Ge- nossen. So steht die Sache, und ih habe niht den Wunsch, mich da bineinzumishen. Ich kann hier unter keinen Umständen eine Erklärung abgeben, wie die Sache behandelt werden soll; aber mein Wunsch ist, daß sie vor die Gerichte komme und vor den Gerichten bleibe.

Schließlih gebe ich noch die Zusicherung, die vorhin von dem Herrn Abg. Erzberger und erneut von dem Herrn Abg. Dr. Arning erbeten worden ist, nämlich daß hinsihtlich der Trasse das Reichs- folonialamt nicht vorgehen wird, bevor nicht der Landesrat gehört ist, ob nämlich die Trasse über Waldau um Windhuk herum oder über Windhuk und Rehoboth geführt werden foll. Diese Zusicherung habe ih in der Kommission abgegeben, und ih habe kein Bedenken, sie bier zu wiederholen.

Abg. Freiherr von Richthofen (dkonf.): Wenn es möglich gewesen wäre, die ganze Frage in den Selbstverwaltungsbehörden der Kolonie zu verhandeln und zu klären, so wären uns mancherlei Erscheinungen wie die Lüderißbuchter Depesche erspart geblieben. Ich bedaure außerordentlih, daß das nicht möglich gewesen ist. Die Mitglieder der Budgetkommission haben einmütig ihren Tadel ausgesprochen über die Form der Depeshe. Was den Inhalt betrifft, so werden wir dafür dankbar sein, wenn uns neues, tatsächliches Material für eine richtige Beurteilung vorgelegt wird. Den Ge- meinden fönnen nicht so weitgehende Selbstverwaltungsbefugnisse eingeräumt werden, wie hier in der Heimat. Wir meinen auch, daß der Staatssekretär hinsichtlich der Konzessionen das Michtige ge- troffen hat. Eine andere Gesellschaft als die Deutsche Kolonial- Gesellshaft in Südwestafrika war wohl auch gar nicht vorhanden. Die Regierung war verpflichtet, die Nechte der Gesellschaft zu resvektieren und übernommene Verträge loyal auszuführen. Mit dem Grundgedanken der Eisenbahnvorlagen sind wir einverstanden, die Sicherung der Zukunft unserer Kolonie und die Herabseßung der militärishen Lasten ist gar niht anders möglich. Auch die Otawi- bahn muß zur Reichsverwaltung kommen, damit diese die Tarife zum Besten der Kolonie regeln kann. Meine Freunde werden dem Bahn bauprojekte zustimmen.

Abg. Dr. Arendt (Neichsp.) beantragt zur Geschäftsordnung, den § 1 an die Budgetkommission zurückzuverweisen, damit dort eine Verhandlung über den heute vom Staatssekretär mitgeteilten Vertrag berbeigeführt werde, den man in seinen Einzelheiten erst näher kennen

Iernen müsse.

Ueber diesen Antrag wird am Schlusse der Sißung ab- gestimmt werden.

Abg. Ledebour (Soz.): In einem hiesigen Blatte stand, daß der Neferent der Budgetkommission {on am Freitag das allgemeine Einverständnis der Kommission mit der Kolonialpolitik des Staats- fefretärs feststellen konnte. Diès Einverständnis beschränkte sich nur auf ein einziges Gebiet ; ein Vertrauensvotum zu der Kolonialpolitik war damit nit ausgesprochen, wenigstens nicht von seiten meiner Partei. Unsere prinzipielle Stellung zu den Kolonialfragen ist dic- fjelbe wie früher. Die Depesche aus Lüderißbucht {ießt in ihrer Form weit über das Ziel hinaus, denn sie macht dem Staats- lefrelat ben Dorurt ver Zauscuna. Vir halten Uns anla u ven v m. der Etinadbe Beweismittel geliefert, oder ob wir aus eigener Kenntnis die Richtig- keit oder Unrichtigkeit der aufgestellten Behauptungen fest- stellen fonnten. Es handelt sh um eine Nechts- und Zwek- mäßigfkeitsfrage. Wir Sozialdemokraten stehen auf dem Stand- puntt, daß der sogenannte Landbesiß der Kolonialgesellschaft mit kaum reellen Mitteln erworben ist. Die Häuptlinge waren das Land zu verkaufen überhaupt nicht in der Lage, weil es Stammesland war. Gs wurde die Unwissenheit der Leute ausgenutßt, das ganze Gebiet ist für 500 Gewehre und 10000 S von der Gesellschaft seinerzeit gekauft worden. Es handelt sich darum, ob der ursprüngliche Er- werb zu Necht besteht. Wir verlangten die Zuziehung eines Sach- verständigen; die Kommission war zunächst dafür und fiel erst auf den Widerspruch des Staatssekretärs um. Der Staatssekretär ist

aber insofern korrekt verfahren, als er {on vor der Auffindung der Diamanten mit der Kolonialgesellshaft in Verbindung getreten ist und auf Grundlage der Rechtsgültigkeit des Se e der Gesellschaft mit ihr verhandelt hat. Der Staatssekretär hat auf diesem Boden die gerad Medi Maßregeln ergriffen, um für den Fiskus die weitgehendsten Vorteile herauszuschlagen. Die Lüderißzer Spekulanten und Patrioten treiben dasselbe Spiel wie die hiesigen Spekulanten, ja noch ein frivoleres, denn fo viel läßt sih der deutsche Michel denn doch nicht gefallen, wie die Neger. Der Staatssekretär hatte in seiner Behandlung der dortigen Spekulanten einen Lichtblick, den er in deutshen Verhält- nissen nicht gezeigt hat, sonst wäre er nicht Staatssekretär im Ministerium Bethmann Hollweg geblieben. Cin Neger hat zuerst die Diamanten gefunden. Was hat er dafür bekommen? Wichse, wie der Staatssekretär ih Es hat. Die Gesellschaft, die bloß einen zugespißten Ege eingeshlagen hat mit der Aufschrift Meyer, heimst Millionen ein; der Staats- sekretär erntet die Bewunderung aller Patrioten und erhält noch dazu den Roten Adlerorden erster Klasse mit Brillanten, und der Neger, der die Diamanten zuerst gefunden und die Millionen erst ermöglicht hat, erhält — Wichse! Eine Maßregelung der Lüderißer, speziell des Bürgermeisters Kreplin empfiehlt sich nicht. Ueber englishe Minister ist viel Schlimmeres geshrieben worden, ein Minister, dem ein Beamter ge- wünscht hatte, er möchte an einem vergifteten Braten krepieren, schritt niht ein, weil ibm das Recht der freien Meinungsäußerung einem politishen Gegner gegenüber zu boch stand. u einer so vornehmen Auffassung wird sich das Ministerium Bethmann Hollweg kaum jemals aufschwingen. Die Landgesellshaften müssen unserer Kontrolle unterliegen. Der Staatssekretär Dernburg bietet uns ja die notwendigen Garantien, aber welche Bürgschaft haben wir dafür, daß er morgen noch Minister ist, und daß nicht ein guter Skat\pieler bei Hofe oder von Podbielski plöplich aus der Versenkung auftaucht? Sar ome, ncht die geringste. Wir müsjen durch bindende Verpflichtungen verhüten, daß Kon- zessionen an Landgesellschaften willkürlih vergeben werden. Das aus der Diamantengewinnung der Reichskasse zufließende Geld sollte zur Schuldentilgung verwendet werden, nicht zum Bau von Eisen- bahnen. Wir widersprehen daher auch dem Ankauf der Otawibahn. Die fkapitalistishe Kolonialpolitik wirkt verheerend auf das ganze Wirtschaftsleben zurü. Nach unserer Ansicht is es mit den parlamentarishen Pflichten nicht _verträglih, wenn zur Mitbestimmung in der Kolonialpolitik im Deutschen Reiche von den Parteien Mitglieder delegiert werden, die Vertreter solcher kolonialen Erwerbsgesellschaften sind. Es ist gesagt worden, ein deutscher Ab- geordneter hâtte Aufsichtsratsmitglied einer solchen Gesellschaft werden müssen, um zu verhindern, daß ausländisher Einfluß sich in der Gesellschaft geltend mahe. Das hätte doch auch durch einen anderen als einen Abgeordneten verhindert werden können. Möge es später niht vorkommen, daß ein Abgeordneter \sih einen Lorbeerfranz, der ihm auf einer silbernen Schüssel überreicht ist, um den Zylinder windet, um hier im Reichstage zu erscheinen.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dernburg:

Meine Herren! Der Herr Abg. Ledebour hat vorhin gésagt, daß er keinem der Mitarbeiter des gegenwärtigen Herrn Reichskanzlers an- nähernd das Maß von Vornehmheit zutraue, wie dem englischen Lord Chancellor. Jh muß doch sagen, daß ich in folcher Frage, was vor- nehm ist. oder was niht vornehm is — Herr Ledebour möge es mir nit übel nehmen —, ihn als Autorität weder für mich noch für irgend einen meiner Kollegen anerkennen fann. (Sehr wahr! rets, Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Außerdem hat der Herr Abg. Ledebour falsch zitiert. Ih habe hier mein unkorrigiertes Stenogramm, und dana habe ich keineëwegs gesagt, daß das hohe Haus etwa von mir eingeladen sei, sich einen Kolonialsekretär zu suchen. Ich habe gesagt: dann wird man den rihtigen Mann suchen und unterstüßen müssen, und dann wird das auch geschehen. Ich habe also für diese staatsre{htlichten Deduktionen des Herrn Abg. Ledebour, so gelegen ihm die Sache gekommen ist, auch nicht die mindeste Veranlassung gegeben.

Damit wende ich mich zu einigen Bemerkungen, die der Herr Abg. Freiherr von Nichthofen gemacht hat, indem er vorhin gesagt hat binsihtlih des Diamantenvertrages, das habe er doch nicht so ganz verstanden, besonders nicht ganz verstanden, weshalb man der Deutscen Kolonialgesellschaft das dauernde Abbaureht geben wolle.

Ich habe {hon in der Kommission und auch im Plenum aus- geführt, daß man ihnen das seinerzeit alles versprochen bat, daß das der Vertragswille gewesen sei, und wenn es der Vertragswille ge- wesen ist, muß man cs ihnen geben. Ich knüpfe das an eine Be- merkung zu dem Antrag, der vorhin gestellt worden ist.

Meine Herren, wir haben alle Verträge, die über Diamanten ge- macht worden sind, in der Budgetkommission diékutiert. Warum sollen wir den neuen Vertrag niht auch diskutieren? Da habe ih gar keine Bedenken. Ich glaube nicht, daß wir in dem Vertrag einen Anlaß haben, die Vorlage an die Kommission zurückzuverweisen oder zu vertagen. Das scheint mir ganz unnöôtig. Das Haus wird ja sowieso jeßt vertagen wollen. Ich habe dafür gesorgt, daß jeder der Herren einen Abdruck des Vertrags morgen in seiner Mappe vor- findet, und da können wir, da wir bei dem Etat von Südwestafrika noch in der Budgetkommission stehen, uns dort darüber unterhalten. Ich glaube, damit werden wir allen Wünschen gereht. Jch habe fein Bedenken, diefen Vertrag wie jeden, den ih abgeschlossen habe oder abschließen werde, hier zu vertreten.

Abg. Dr. Arendt (Rp.) zieht nach dieser Erklärung seinen Antrag auf Kommissionsverweisung zurü.

Gegen 61/4 Uhr wird die Fortseßung der Beratung auf Mittwoch 1 Uhr vertagt; außerdem Militäretat.

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 9, Sißung vom 25. Januar 1910, Vormittags 11 Uhr. (Bericht von Wolffs Telegraphishem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung, in der die zweite Be- ratung des Entwurfs des Staatshaushaltsetats fü das Nechnungsjahr 1910, und zwar die Besprehung des Spezialetats der landwirtschaftlihen Verwaltung, zu- nächst die bei dem Titel der dauernden Ausgaben „Geha'lt des Ministers“ übliche allgemeine Debatte fortgeseßt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Abg. Dr. Hahn (kons.) bemerkt in feinen weiteren Ausführungen : Der Abg. Wamhoff hat sih früher ganz anders geäußert, als er und seine Freunde vom neuen Bauernbunde jeßt sih außern. Er hat die Provinz Posen bereist und in der Budgetkommission über seine Erfahrungen Bericht erstattet. Er sagte, es dürften nicht so viel fog. Zwergwirtschaften eingerihtet werden, und die Grenze in bezug auf die Größe der Güter nah unten sei wohl s{on überschritten, es müßten NRestgüter gebildet werden. Der Abg. Wamhoff hat sh wohl unter dem Eindruck der ausgezeichneten NReden des Freiherrn von Wangenheim diese seine Meinung in

der Provinz Posen gebildet. Nun wird gerade reiberr von Wangenheim und der Bund der Landwirte in unglaublichster Weise von dem neuen Bauernbunde angegriffen, als ob sie aus Rücksicht auf den ostelbishen Großgrundbesiy keine rationelle Kolonisation wünschten. Wenn die Leute im Lande nur die Zeitungen lesen wollten, die richtigen Zeitungen, dann würden solche Ausfälle gegen den Bund der Landwirte und die Konser- vativen feinen - Eindruck machen. In einem litauishen Blatt, das im Verlage des „Memeler Dampfboots“ erscheint, finde ih einige Blüten aus Reden des Abg. Schwabach wiedergegeben. In einer

“Rede sagte Herr Shwabach: Die Schecksteuer und Talonsteuer treffe

die kleinen Leute und Arbeiter, — kleine Leute wie Herrn Schwabach! Daß das Uebermaß von Schnaps \schädlich fei, kümmere die Agrarier nicht, wenn sie nur thren Nußen hätten. In einer anderen Rede sagte Herr Schwabach: Seht Euch die landwirtschaftlichen Behörden an. (Es ist ja heute sehr populär, auf die Behörden zu \{chimpfen. (Abg. Dr. Friedberg ruft: Gendarmen!) Darauf werde ih gleich kommen. In der ostpreußischen Landwirtschaftskammer sollen nah Schwabach die kleineren Besißer sehr {wah vertreten sein; was hätten im Reichstage nicht die Agrarier im Bunde mit dem Zentrum und den Polen gemacht, um die mittleren und kleinen Landwirte zu schädigen ; der Landrat sei in allen Dingen auf die Großgrundbesißer angewiesen und müsse, wenn auch oft mit widerstrebendem Herzen, deren Willen tun; wenn die Bauern aber zusammenhielten und nur Männer aus ihrer Mitte in den Kreistag wählten, dann würde der Landrat au ihren Willen mehr als jeßt berücksichtigen; die Bauern könnten ihm glauben, daß es ihm häufig {wer genug gemacht würde, für sie ein- zutreten. Nun muß ich mit dem Abg. Friedberg etwas über Gendarmen \prehen. Ich habe in einer Wahlversammlung in Hannover am 12. Januar 1907 infolge meiner zu weit gehenden Uberalität ein gewisses Malheur gehabt. Jch sagte dort zu einem sozialdemokratischen Redner: Reden Sie, solange Sie wollen, je länger, um so besser. Das haben zwei Beamte gehört, und als der Nedner nah 11 Uhr noch nicht fertig war, wollten sie die Versammlung auf Grund der Polizeistunde {hließen. Dagegen habe ich mich gewehrt und erklärt, das nationale Interesse verlange, daß nicht der Sozialdemokrat das leßte Wort behalte. Ich habe dabei allerdings den Wachtmeister in lebhafter Weise an seine höheren politishen Pflichten erinnert. Der Abg. Crüger hat in seine Ausführungen auch die Neichsfinanzreform hineingezogen. Ieder Bauer wird Ihnen sagen : Gott sei Dank, daß wir vor der Grbschaftsfteuer bewahrt geblieben sind. Für die Ostpreußische Landschaft ist das Allernotwendigste, daß die Aufmerksamkeit des Publikums nicht einseitig auf Áftien und Industriepapiere gelenkt wird, wodurch das Interesse für die festverzinslihen Papiere erlahmt. Der Abg. Crüger bat auch den Großgrundbesiß als Kulturfeind be- zeichnet, der es verhindert habe, daß wir ein entwickeltes Kanal- system bekamen. Der Finanzminister Miquel bat mir im Jahre 1899 bei den Kanalkämpfen einmal gesagt, eigentlichen Schaden hätten die Agrarier von dem Kanal niht zu erwarten, wenn die Zölle an der Grenze hoch genug sind; das Hauptinteresse an dem Nichtzustandekommen habe die Industrie des Ostens. Hauptsächlich mit Nückfsiht auf die \ch{lesis{e Montanindustrie hat damals eine Mehrheit gegen die Vorlage gestimmt. Mag der Abg. Crüger ruhig fortfahren, die neue deutshe Wirtschaftspolitik der Expansion zu verkünden. Er will für die Landwirtschaft sorgen, solange es mit der Fürsorge für die anderen Interessen vereinbar ist; zuerst kommt die Erportpolitik. Wir stehen aber nach wie vor auf dem Standpunkt der Parität; wir verlangen die gleiche Fürsorge für Landwirtschaft und Industrie, für den Osten und Westen, für den Klein- und Großgrundbesit. Die ganze Tätigkeit der Landwirtschafts- kammern, der Provinziallandtage und auch des Bundes der Land- wirte ist eine fortgeseßte Fürsorge für die kleinen Besißer; wir werden fortfahren, troß 10 Schwabachs, die Intelligenz, den Fleiß und den Patriotismus des Großgrundbe/sißes in den Dienst des kleinen Besitzes zu stellen.

Abg. Dr. Heisig (Zentr.) beginnt unter großer Unruhe zu sprechen, so daß der Präsident die Mitglieder bittet, sich etwas leiser zu unterhalten; er tritt für eine Erleihterung der Genofsen- schaftsbildung für die kleineren Grundbesißer ein und bespricht die bereits geäußerten Wünsche betreffs Ausdehnung des Zusammen- legungsgeseßes auf Bauland. Dazu würde eine Aenderung des Ge- seßes notwendig sein, gegen die er Bedenken babe. Er selbst wolle zu dieser Frage noch nicht Stellung nehmen, frage aber an, welche Ansicht die Regierung darüber habe. Der Redner fragt sodann, was die Regierung zu tun gedenke, um eine geseßlihe Negelung des Tarwesens herbeizuführen.

Abg. Wamhoff (nl.): Ih will niht in den Ton des Herrn Dr. Diederich Hahn verfallen, das war mehr ein Volksversammlungston der hier niht anges{lagen werden follte. Ih wundere mich über den Beifall, den er von der Nechten gefunden hat. Was hat denn Herr Dr. Diederich Hahn ausgeführt? (Präsident von Kröcher: Es ist nicht üblih, die Herren mit Vornamen zu nennen.) Er hat den Deutschen Bauernbund angegriffen; wenn das hier im Parlament geschehen muß, scheint der Bauernbund doch nicht ein totgeborenes Kind zu fein, wie ihn die agrarishe Presse immer nenut. Was Herr Dr. Hahn gegen den Bauernbund vorbrachte, war schr mittelmäßig. Er hat meine bescheidene Persönlichkeit gewissermaßen mit dem Bauernbund identifiziert. Ich huldige allerdings nicht den An- shauungen des Herrn Dr. Hahn über landwirtschaftlihe Dinge, ih habe darüber meine eigene Meinung. Er hat sich als praktischen Landwirt hingestellt, aber er sollte einmal in der praktischen Landwirtschaft, wie ich sie verstehe, eine Probe machen, ih könnte ihm meine eigene Wirtschaft zur Verfügung stellen. Wir brauchen auch praktische Land- wirte im Parlament. (Sehr richtig! links: Nufe rechts: Schwabach!) Mein Freund Schwabach kann nicht mehr selbst auf die Angriffe antworten, ich will deshalb sagen, daß Herr Schwabach in unerhörtex und unshöner Weise in der Presse angegriffen worden ist. Jn dem konservativen Vereinsblatt in Memel-Heydekrug roird z. B. gesagt, daß Herr Schwabach zu einer Partei gehöre, die mit den Freisinnigen und Sozialdemokraten die Eristenz Gottes leugne, das heilige Vater- unser verspotte, die Hurerei verteidige usw.; wer für Schwabach stimme, werde das dereinst vor Gott zu rehtfertigen haben. Immer heißt es, - die nationalliberale Partei tue nichts für die Land- wirtshaft. Erinnert sih Herr Dr. Hahn noch daran, als er 1893 Kandidat der nationalliberalen Partei war? Waren Sie sih denn damals noch nicht bewußt, daß Sie einer solchen \{lechten Partei, mit folhen s{chlechten Grundsätzen beitraten? Hinter mir hat man ordentlih einen Steckbrief loëgelassen. Ich habe für die Handels- verträge gestimmt. Aber wer hat denn beispielsweise den grund- legenden österreichischen Handelsvertrag mit angenommen ? Das waren die konservativen Abgeordneten. Wie war es mit dem russischen, mit dem rumänischen Handelsvertrag usw. ? Ich babe nah meiner ehrlihen Ueberzeugung und nicht danach gestimmt, was von anderer Seite gesagt wird. Für die Einführung des amerikanischen Pökelfleisches bin ih eingetreten. Es ift unerhört, solche Verdächtigungen ins Land hinauszutragen. Damals handelte es sich um das Fleisch- beschaugefetz, das beinahe an der Frage der Einführung von Pöfel- fleisch gescheitert wäre. Da haben die Herren von der konservativen Partei und ebenso unser allverehrter Präsident einen Antrag unter- zeichnet, die Einführung des Pökelfleishes zu gestatten. Herr Hahn hat ja unseren Herrn Präsidenten dann auch verdächtigt, für die Einführung „amerikanischen Kadavers" eingetreten zu sein. (Lachen rets.) Sie lachen? Aber traurig ist es doch, daß solche Argumente gegen jemand vorgeführt werden. Ist es denn eine Schande, mit dem Herrn Präsidenten gemeinsam gestimmt zu haben ? Der Dr. Hahn rühmt das Verdienst des Fürsten Bismarck. Aber dessen eigener Sohn stimmte damals für die Einführung des Pökel- fleishes. Es ist die Manier des Herrn Dr. Hahn, alles aus den Parlamentsberihten herauszusuchen, womit er scine Gegner {lagen kann. Aber was gegen ihn spricht, das läßt er in den Akten stehen. Wenn er das eine findet, so muß er das andere doch auch finden. Herr Dr. Hahn hat nämlich meine Ausführungen in der Budgetkommission herausgegriffen.

1 n1 n egriffen. Graf Praschma war Bericht- erstatter über diese Kommissionssitzung. Und was steht da? Daß

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| ‘je Kon stt Da der Abg. Wamhoff empfohlen habe, nach Möglichkeit kleine Rest-

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güter zu schaffen. Das Wort „kleine“ hat der Herr Dr. Hahn einfach vershwiegen. Nun zu den Handelsverträgen! Damals trat der Bund der Landwirte auf mit Forderungen, die wir und auch die Re- gierung nit erfüllen konnten. Er verlangte hohe Futtermittelzölle, und seine Vertreter haben \{ließlich gegen den Zolltarif gestimmt. Das muß ihnen immer wieder unter die Nase gerieben werden, wenn sie immer und immer wieder behaupten, sie hätten alles für die Land- wirtschaft getan. Jhr Sündenregister — ich bin jeßt 17 Jahre Abgeordneter — ist , ershreckend hoh. Vielleiht halten wir auch einmal mit Ihnen, Herr Dr. Hahn, Abrehnung im Reichstage. Aus Osnabrück war an mich eine Petition von zahlreichen Mit- gliedern des Bundes der Landwirte eingegangen, in welcher ersucht wurde, gegen die Futtermittelzölle zu stimmen. Was tat mein damaliger OLene Dr. Hahn im Reichstage darauf? Er hat eine große Versammlung in Osnabrück abgehalten und hat es fertig ge- racht, daß dort eine genau gegenteilige Resolution angenommen wurde. Was sollte ich armseliger Neichstagsabgeordneter nun machen? Jch hatte mich für die erste Petition ins Zeug gelegt, und nun fam eine andere, in der es am Schlusse hieß: nah reiflicher Ueberlegung! Wir lassen uns aber in unseren Be- \trebungen niht irre mahen. Wir glauben, daß wir im Deutschen Bauernbunde ein gutes Werk tun, wenn wir der Landwirtschaft auch in Zukunft billige Futtermittel erhalten. Dadurch ist es mögli, daß auch der kleine Landmann Viehzucht betreibt. Der Liberalismus von Herrn Dr. Hahn scheint ja jeßt ganz verschwunden zu sein. Jett ee er vollkommen im Fahrwasser der Agrarier. Der auernstand hat es den reaktionären Parteien wirklich nit zu

verdanken, daß in Preußen der Bauernstand frei geworden ist. Wir werden unbeirrt unseren Weg gehen:

Treu gesinnt sich selbst beshränken,

Immerfort ans Nächste denken,

Nie vom Weg des Wahren weichen

Und zuleßt das Ziel erreichen.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten von Arnim:

Meine Herren! Gestatten Sie, daß ih diese hocpolitischen Ver- handlungen durch eine kurze Antwort auf die Anfrage des Herrn Abg. Heisig bezüglih des Tarwesens unterbreche.

Meine Herren, die geseßlihe Regelung des Tarxwesens ist in Arbeit. Sie zerfällt in zwei Teile, in die Regelung des städtischen Taxwesens und die Regelung des ländlihen Tarwesens. Beim städtishen Tarwesen liegt der Schwerpunkt in der Schaffung geeigneter Schäterstellen; beim ländlilhen Tarxwesen liegt …. der Schwerpunkt in der Schaffung richtiger Tar- grundsäte. (Andauernde Unruhe. Glote des Präsidenten.) Die Regelung des städtishen Tarwesens ist \o weit vorbereitet, daß das betreffende Material gesammelt ist und gegenwärtig zum Gegenstand kommissarischer Beratungen in den zuständigen Ministerien gemacht wird. Die Regelung des ländlichen Tarwesens \tößt auf sehr viel größere Schwierigkeiten. Wer auf dem Lande Bescheid weiß, wer vor allem das ländliche Taxwesen kennt, weiß, wie große Anstrengungen son seit längerer Zeit gemaht werden, dafür geeignete Grundsäße zu finden. Die Frage wird jeßt in meinem Ministerium beantwortet und zugleih auch an anderer Stelle nah wissenschaftlichen Gesichts- punkten durchgearbeitet. Sobald diese Vorarbeiten beendet sind, wird Ihnen eine Gesetesvorlage unterbreitet werden.

Abg. Dr. Hahn (kons.): Der Abg. Wamhoff hat den Artikel eines konservativen Blattes im Wahlkreise des Abg. Schwabach angeführt. Ich habe mir sagen lassen, daß der Aba. Mever, sobald er von dem Artikel Kenntnis bekommen hatte, dem Redakteur Vor- haltungen gemacht und seine s{werste Mißbilligung ausgesprochen hat. Er lehnte also diefen Artikel von sich ab. Deshalb, weil ein konservatives Parteiblatt einen Fehler gemacht hat, mich mit dieser Agitation zu identifizieren, ist durchaus würdig der Konkurrenz mit der Sozialdemokratie. Der Bund der Landwirte bat in Uebereinstinmung mit sämtlihen Körpershaften der deutschen Landwirte damals zum deutschen Zolltarif Stellung genommen. Wir baben uns gegen jeden wirtschaftlichen Partikularismus gewandt, darin lag unjere starke Stellung. Wir haben der Industrie gegenüber immer nur verlangt, in gleihem Maße berücksichtigt zu werden. Meine engeren Freunde, Frhr. v. Wangenheim, NRoesicke und ih selbst haben dem Zolltarif unsere Zustimmung niht gegeben, weil es am Schuß für die Viehzucht, für den deutshen Weinbau, für den deutshen Gartenbau gefehlt hatte. Ih finde es ja ver- ständlih, daß Herr Wamhoff geneigt war, der ersten Petition aus Osnabrück zu entsprehen. Aber gerade Herr Wamhoff mußte wissen, wenn er die landwirtschaftlihen Verhältnisse kennt, daß auch für Viehzucht und Schweinezuht nur etwas erreiht werden kann, wenn auch die anderen Zweige der deutshen Landwirtschaft kräftig sind. Der Abg. Wamhoff ist den Aufgaben eines Ab- geordneten _nicht gerecht geworden. Er mußte sich auf einen böberen Standpunkt |\tellen, er ist ein einseitiger Partikularist gewesen, er hat Kirchturmspolitik getrieben. Der frühere Land- wirtschaftsminister von Hammerstein is in bezug auf den Antrag Kanitz allerdings anderer Meinung gewesen als der Bund der Landwirte, aber es ist ja bekannt, daß der Minister deshalb seinen Abschied nahm, weil er nicht eine gleichmäßige Verzollung für alle andwirtschaftlihen Produkte durchseßen konnte. Er ift also ein Freund des Bundes der Landwirte gewesen. Meinc Wähler, die mich 1903 gewählt haben, sind ebenso auch 1908 für mich und gegen die Nationalliberalen eingetreten. Die Nationalliberalen sind immer mehr nach links gegangen, aus den Liberalen find Demokraten geworden, manche haben ih sogar mit den Sozialdemokraten verbunden. So i} es auh im Königreich Sachsen gewesen. Diese Richtung nah links machen die niedersachsischen Bauern niht mit. Daher it es gekommen, daß in dem hannovershen Provinziallandtag die Nationalliberalen nur noch ein Drittel der Site haben. 1887, als Fürst Bis8marck die nationalen Kräfte zur Sammlung aufforderte, reiste Herr von Nauchhaupt zum ersten Male nah Hannover, um die Konservativen zusammenzuschließen : die konservative Partei übertrug aber ihre Organisation damals noch nicht auf Hannover, weil die Nationalliberalen in Hannover durchaus rechtsnationalliberal* waren. Wo sind diese Zeiten geblieben? Sie (zu den Nationalliberalen) baben die besten Jhrer Männer verloren, die Herren von Heyl, Graf Oriola. Als die nationalen Mittel für das Neich auf- gebracht werden sollten, baben die Nationalliberalen versagt, fle haben wie die unartigen Kinder niht mitgespielt, und das Zentrum mußte helfend eintreten. Gerade die idealen Ziele, die Zollfreudigkeit usw. in der Landwirtschaft werden von der konservativen Seite vertreten. Herr Wamhoff ist praktisher Land- wirt, er hat das heute nur unvollkommen gezeigt : in Versammlungen macht er das anders, da sagt er: „Sehen Sie meine s{wielige Faust, auch ih habe meinen Fuß unter anderer Leute Tische gestreckt“ und dergleichen. Wir schäßen diese Redekraft des Herrn Wamhoff, die Wanderredner unseres Bundes könnten davon lernen. Jch respektiere die praktische Arbeit des Herrn Wamhoff und seine guten Eigenschaften, aber wenn es sich um politishen Kampf handelt, wenn bekannt werden muß, in wie s{wieriger Lage ih der Bauernstand befindet, dann ist Herr Wamhoff nicht geeignet, den deutschen Bauernstand zu vertreten. Jch habe au den Pflug in der Hand gehabt, aber ih bin stolz darauf, daß die deutshen Bauern mir folgen; sie wissen, warum sie es tun, sie wissen, daß sie von Ihnen (zum Abg. Wamhoff) in den Wurstkessel gebraht werden. A __ Abg. Leinert (Soz.): Statt der Entshuldungsaktion sollte man lieber geeignete Kreditorganisationen für die Landwirte schaffen; die Landwirte selbst wollen von der Entschuldung nihts wissen; die «Deutsche Tageszeitung“ empfiehlt, daß statt dessen mehr für celioriationen geschehen möge, wodurch den Landwirten die

Möglichkeit der Entshuldung geboten werde. Wir können für die Etatsforderung von 50 000 #4 zur Förderung der Entshuldungsaktion niht stimmen. Die, ländlihen Fortbildungsshulen sollten in allen Provinzen obligatorisch gemacht werden, und das Schulwesen müßte dem Landwirtschaftsministerium abgenommen werden. Es müßte überhaupt ein besonderes Ministerium gebildet werden, dem alle Schulen unterstellt sind. Bei Beratung des Geseßentwurfs über die obligatorischen ländlihen Fortbildungs\hulen in Schlesien hat im Herrenhause der Landwirtschaftsminister gesagt, daß es sich dabei nicht allein um die landwirtschaftlihe Erziehung handelt, sondern um die allgemeine vaterländishe Erziehung. Wir meinen ferner, daß die höheren landwirtschaftlichen Schulen niht allein dem Großgrundbesitß dienen sollen, fondern au den unteren Kreisen in der Landwirtschaft zugänglih gemacht werden müssen; dafür müßten mehr Mittel in den Etat eingestellt werden. Die gestern vom Abg. von Kessel vorgeführte Statistik, wona das Land viel mehr Rekruten stellen könne als die großen Städte, beweist nichts für eine günstige Lage der Arbeitsverhältnisse auf dem Lande, sondern zeigt nur, wie s{chwer die Lage der Arbeiter in der Stadt und der Industrie ist. Die zunehmende Genossenschafts- bildung auf dem Lande hat die Folge gehabt, daß die kleinen Landwirte alle ihre Produkte durch die Genossenschaft verkaufen und in bares Geld umseßen; die weitere Folge ist, daß eine Unterernährung bei den Axbeitern und sogar bei den kleinen Landwirten felbst eingetreten ist. Die Genofssenschafts- entwicklung hat also die üble Folge gehabt, daß die Sucht, Geld zu erwerben, auf das Land übertragen worden ist. Die Landwirte wollen natürlih möglichst billige Arbeitskräfte heranziehen, wenn au aus dem Auslande, und die Landwirtschaftskammern wollen deshalb den Arbeitsnahweis monopolisieren. ie Landwirtschaftskammer in Schlesien hat sogar den Großgrundbesißern geraten, den Arbeitern die Entlassungspapiere niht auszuhändigen, sondern sie ohne diese in ihre Heimat zu entlassen. Dadurh werden die Arbeiter sogar in- sofern geschädigt, als Je ohne die Bee den vollen Fahrpreis statt der Hälfte zu zahlen haben. Die Großgrundbesißer benußen auch das Agentenwesen, um möglichst viel Menschenmaterial zu billigen Löhnen heranzushaffen. Wir verlangen, daß das Ministerium einmal eine Enquete über die Löhne und Arbeitszeit der ländlichen Arbeiter veranstaltet. Damit wird die Behauptung, daß die Löhne in der Landwirtschaft genenen find, sicherlih widerlegt werden. -Die Landwirtschaftskammer jat im Gegenteil die Löhne herabgeseßt. Die Unfallverhütungs- vorschriften werden von den Großgrundbesißern aus Geiz nicht ein- gehalten. In den Arbeitsverträgen finden sich Bestimmungen, die den Arbeiter unter allen Umständen schädigen. Ein großer Teil des Lohnes wird als Kaution einbehalten und nur bei ordnungs- mäßiger Arbeit der Arbeiter ausgezahlt. Bei einem rehts- widrigen Bruch des Arbeitsverhältnisses steht dem Arbeitgeber das Necht zu, die Sachen des Arbeitnehmers einzubehalten. Eine solhe Beugung des Geseßzes kann sich natürliß eine Land- wirtshaftskammer unbedingt herausnehmen. Beide Teile ver- zichten in dem Vertrag auf eine gerihtlihe Entscheidung und unterwerfen \sich dem Schiedsspruch der Landwirtschaftskammer. (Zuruf: Ein Skandal!) Das sind Zustände, die man mit dem Aus- druck infam bezeichnen muß, das ist ein moderner Sflavenvertrag. Wir verlangen die vollständige Koalitionsfreiheit für die ländlichen Arbeiter. Die Gutsbesißer dagegen sind, auch wenn sie entgegen dem Kontrakt Kadavergehorsam verlangen, durch gesetz- liche Bestimmungen geschüßt. Diese Bestimmungen müssen auf- gehoben werden. Wir verlangen diese Forderungen nicht etwa im Interesse unserer politishen Bestrebungen, denen Sie die beste Förderung angedeihen lassen, wenn Sie die Zustände so bestehen lassen, wie sle sind; sie sind der beste Nährboden für unsere Agitation. Bei der inneren Kolonisation wird die Ansiedlung nicht auf Gutsbezirke ausgedehnt, so ‘daß die Armenlasten nit diesen, sondern immer nur den politishen Gemeinden zur Last gelegt werden. Die Landflucht der Arbeiter ist zurückzuführen auf die unwürdige Behandlung und die miserablen Wohnungsverbältnifse. Der Unterricht der Kinder wird vernachlässigt, weil sie von den Groß- grundbefitern zu viel zu ländlihen Arbeiten herangezogen werden; in einem Dorfe in Hannover wurden die Sommerferien im Interesse der Gutsbesißer auf die Zeit vom 23. September bis zum 21. Oktober verlegt. Die Steigerung des Ertrages pro Hektar ift in den letzten 20 Jahren ganz enorm gewesen, und in demselben Maße sind die Preise für die Erzeugnisse gestiegen. Der Abg. Hahn behauvtete, der Bund der Landwirte sorge für die kleinen Besißer. Die Nationalliberalen bestreiten das, aber sie selbst haben Harburg und Uelzen dem Bund der Landwirte zur Verfügung gestellt; mit nationalliberalem Gelde und mit der nationalliberalen Organisation ist der Abg. Varenhorst gewählt worden. Dr. Hahn hat die nationalliberale Partei benußt, um ins Parlament zu kommen, und ift ihr nachber untreu geworden. Herr Varenhorst macht es jeßt ebenso. Daß Sie mit einer solhen Politik niemals vorwärts kommen Ffönnen, versteht ih von selbst. Uns kann es ganz gleihgültig sein, ob der Bund der Landwirte durch die hohe Protektion der Negierung große Fort- schritte macht. Der Abg. Volger, ein Vertreter des Bundes der Landwirte, hat in einer Versammlung erklärt, es sei unpraktis{, daß der kleine Mann \ih emporarbeite, dadur werde nur der Arbeiter mangel gefördert, und man müsse noch mehr ausländische Arbeiter heranziehen. Jedes Geseß wird zum Nußen der Großgrundbesiter gestaltet, und dann erklärt man, die agrarische Politik ist die Politik des kleinen Mannes. Sie is Naubvolitik des Rittertums gegen die minderbemittelte und arbeitende Bevölkerung.

Abg. Dr. Crüger (fr. Volkêp.): Herr Abg. Dr. Habn würde entschieden protestieren, wenn man ihm sagte, daß er zu be- scheiden sei. Die Hebung der Bildung auf dem Lande ift das einzige Mittel, um der Agitation des Herrn Dr. Hahn den Boden abzugraben. Jch dachte, Herr Dr. Hahn würde heute meinen Ausführungen von gestern widersprehen, aber ich bin eigentlih in seiner Nede zu furz gekommen. Herr Dr. Hahn ba meine Angaben über die Ausführungen des Frhrn. von Wangenheim in der Konferenz für die innere Kolonifation nicht bestreiten können, er hat die Sache nur verschoben, indem er sagte, die Groß- grundbesißzer seien nicht gegen die innere Kolonisation, fondern nur gegen die Erwerbsgesell]chaften. Tatsächlih besteht der Wider- stand gegen die innere Kolonisation bei dem Großgrundbesitz. Hoffentlich finden diese Feststellungen auch den Weg in die „richtige“ Presse, richtige im Sinne des Herrn Dr. Hahn. Herr Dr. Hahn E mir gestern durch Zurufe zu erkennen gegeben, daß er beute eine furhtbare Abrechnung mit mir halten würde. Was ist aber davon übrig geblieben? Die von mir vorgeführten Aeußerungen des Grafen Zedliß interpretiert Herr Dr. Hahn in einer Weise, die die Sache gar nicht trifft. Gerade aus landwirtschaftlichen Kreisen ist anerkannt worden, daß der mittlere und kleine Besitz für die Viehzucht größere Bedeutung hat als der Großgrundbesitz. Der Abg. von Kessel meinte gestern, der kleine Landwirt habe keine Zeit zur Buchführung. Damit erkennt er an, daß der kleine Landwirt feine ordentlichen Bücher führt. (Nufe rechts: Dazu bat er keine Veranlassung!) Der kleine Landwirt muß doch auch wissen, was er einnimmt. Auch in der Landwirtschaft ist ohne Buchführung nicht auszukommen. Herr Hahn sagt, der Großgrundbesitz fei gegen die innere Kolonisation, weil die planmäßige Ansiedlung fehle. (Zurufe rets.) Sie verlangen eine „planmäßige“ Ansiedlung. Darauf wird Ihnen vielleicht der Herr Minister antworten. Wenn Sie eine plan- mäßige Ansiedlung verlangen — (Abg. Dr. Hahn: In den ver- schiedenen Gegenden!) — also für jeden Kreis verlangen Sie eine plan- mäßige Ansiedlung. (Präsident von Kröcher: Das artet do ein bißhen zu sehr in Privatgesprähe aus, ih bitte, nicht zu fehr zu unterbrehen.) Die Herren von der Rechten be- haupten, die Erbschaftssteuer sei durch die Talonsteuer abgelöst worden. Darüber i|st so viel gesprochßen worden, daß wir uns gegenseitig wohl nicht mehr überzeugen werden. Die Gütershlähterei fann allerdings |chlimme Folgen haben, aber wenn wir gegen die Gütershlächhterei sind, müssen wir ebenso gegen die Arrondierung der großen Güter sein: diese ift viel- leicht noch gefährlicher, als die Gütershlächterei. Wenn die Güter-

schlähterei geschickt gemacht wird die innere Kolonifation ist ja au eine Gütershlächterei —, so können kleine Erxistenzen dadur begründet werden. Herr Hahn tut fo, als ob die Konservativen im Interesse der Industrie gegen den Kanal gestimmt hätten, und als ob die anderen Parteien in nationalen Fragen immer versagt hätten. Wer anders als Herr Hahn hat denn das Wort von der „gräßlichen Flotte“ gefprohen? (Unruhe und Zurufe rechts.) Gewiß haben wir auch gegen die Flottenvorlage gestimmt, aber ein Wort wie das: „Kein Kanitz, keine Kähne“ werden Sie uns nicht M fönnen. (Abg. Dr. Hahn: Wer hat das gesagt ?) Herr Habn meint auch, daß die Konservativen allein die Verfassungs- rechte aufrecht erbalten, und daß von der Linken die Maßregelung der Kanalrebellen gebilligt worden fei. Das ist nicht richtig (Abg. Dr. Hahn: Die Nationalliberalen haben es getan!), von unserer Seite ist diese Maßregelung als die allerverkehrteste bezeihnet worden, und der Abg. Eugen Richter hat mit aller Entschiedenheit dagegen pro- testiert. (Abg. Dr. Hahn {chüttelt mit dem Kopf.) Herr Hahn, Ihr Kopfschütteln ändert an der Sache nihts. Bisher ist man nur ewohnt gewesen, daß die Forderungen der Landwirtshaft ohne Rüd- iht auf die Lage des Allgemeinwohls erstrebt worden find. Es handelt sih bei Ihnen nicht um Nücksihten auf die Parität, sondern Sie sorgen {hon dafür, daß Sie bei Jhrer Interessensolidarität den Vorteil erbalten.

Abg. Meyer -Rottmannsdorf (frkon\.): Wenn wir die Inter- essen der Industrie wahrnehmen, so tun wir es nit, um mit ihr Geschäfte zu machen, sondern aus ehrliher Ueberzeugung. Für die Erklärung, daß die nationalliberale Partei voll und ganz auf dem Boden der Schußzollpolitik steht, sind wir dankbar. Herr Dr. Crüger hat gestern davon gesprochen, daß der Großgrundbesit, als Typus, als Klasse gedacht, bisher noch jedem Kulturwerk Wider- stand entgegengeseßt hat. Jch bin auch ein Großgrundbesißer und unterscheide mih von meinen Berufsgenossen nicht, so daß ich mich auch zu diesem Typus rechnen muß. Ich habe aber nicht geglaubt, daß 1ch ungeeignet wäre, für einen Kulturfortshritt einzutreten. Ih muß mir unwillkürlih sagen: wie anders als in anderen Köpfen malt L: in diesem Kopf die Welt! Die Ausführungen Dr. Crügers über Freiherrn von Wangenbeim hat ja Herr Dr. Hahn ausführlih widerlegt. Auch den Grafen Zedlitz hat Herr Dr. Crüger fals zitiert. Er hat den Nachsaß ausgelassen, der heißt : weil bei finkfenden Produktionspreisen und bei steigenden Arbeits- preisen beim Bauern Brutto und Netto viel näher zusammenliegen. Er hat die Schlußfolgerung gezogen, daß ein Gegensaß zwischen Klein- und Großgrundbesitz bestebt und daß bei niederen Getreide- preisen der Kleingrundbesitz prosperiert und der Großgrundbesitßz niht. Wenn Sie heute den Kleingrundbesiß fragen, ob er id bei den heutigen Preisen besser fühlt, so Ihnen der Kleingrundbesiß die Antwort {on geben. Wenn es nur noch eine kurze Neibe von Jahren unter der Cavyrivischen Wirtschaftspolitik weitergegangen wäre, so wäre die ganze Landwirtschaft ruiniert worden. Arbeiter, die aus der Industrie zurückkehren, habe ih noch nit beschäftigt. Mir ist aber gesagt worden, daß Berufsgenossen über zurüfehrende Industriearbeiter Klage geführt baben. Das er- scheint mir nicht {wer verständlich, denn die Arbeiter, die zurück- kommen, find nicht die besten, sie find entweder von \{wadem Charakter oder in der Industrie {hon verbrauht. Und wenn gesagt wird, daß die Großgrundbesiter die polnischen Arbeiter bevorzugen — ah meine Herren, die deutschen friegen wir nicht. Ein Beispiel aus meiner Praris! Ich hatte mit einem Unternehmer die Bedingungen für die Anwerbung von Leuten abgeschlossen. Jch stellte die Be dingung: nur deutsche Arbeiter. Darauf sagte man mir, erstens ist das s{wer, und dann müssen Sie 1500 6 mehr zahlen. Troßdem machte ich mit dem Manne Kontrakt. Damals hatte ih mehr JIdealismus, als ich heute habe. Als dann die Leute kommen follten, rieb mir der Unternehmer, deutsche Leute be- fomme ich nicht. Wenn Sie mir für polnische Leute nicht dasselbe geben, was wir für deutshe vereinbart haben, dann fomme i überhaupt niht. Ich habe also das Geld zum Fenster hinausgeworfen. Dem Großgrundbesiy if unterstellt worden, daß er gegen die energishe Förderung der inneren Kolonisation deêwegen fei, weil er sih gegen die Hinzuziehung des Privat- fapitals, die wir Gütershlächterei nennen, ausgesprochen hat. Man sollte doch etwas ehrli cher vorgehen. Es zieht \ich wie ein roter Faden durch die Bestrebungen der Linken, den Grundbesitz zu mobilisieren, während wir auf der rechten Seite den Grundbejiy stabilisieren wollen. Deshalb waren wir gegen die Erb- schaftssteuer und für ihren Ersaß durch die Talonsteuer. Eines der größten Bedenken gegen die Erbschaftssteuer war das, daß sie den (Sroßgrundbesiß mobilisieren würde, während die Talonsteuer ihn stabilisieren würde. Und wir glauben, mit unserer Haltung das Nechte getroffen zu haben.

Abg. Dr. Friedberg (nl.): Durch d aß die konservative Fraktion von dem Ar Vahlkreise Memel-Heydekrug abgerückt | üihrungen meines Parteifreundes Wamhoff nichts bewiesen. Denn wenn schon in der Presse so etwas gesagt worden ist, dann können Sie sih ungefähr denken, was in den Versammlungen gegen unseren Freund Schwabach gesagt worden is. E8 wird jeder empfunden haben, daß die Ausführungen des Abg. Hahn außerordentlich s{wach gewesen sind, besonders nach den* Keulenschlägen, die Herr Wamhoff ausgeteilt hatte. Herr Wamhboff ha gründlich verhauen. Herr Hahn \priht immer Abg. Wamhoff und feine Freunde für den niederen Zolltarif gestimmt haben. Er sagt aber nicht, daß auch die | Partei das getan hat. Ebe Herr Dr. Hahn nicht die Wahrheit darüber jagt, können wir unfere Vorwürfe gegen ihn nicht zurücknehmen. Ich muß auch dem Abg. Meyer widersprechen, wenn er es etwa so hinstellt, als ob die nationalliberale Partei erst jeßt die Parität von dustrie und Landwirtschaft anerkenne. Das it durchaus unrichtig. Wir haben feit langen Jahren diesen Standpunkt eingenommen. Auch die konservative Partei ist freihändlerish gewesen. Herr Dr. Hahn soll doch einmal seine Vergangenheit überblicken, wie er oft agrarische Interessen durch gewisse Beschlüsse sowie durch die Art der Agitation geschädigt hat. Warum ift Herr von Hammerstein gegangen ? Weil er das Uebermaß von agrarischer Agitation nit mehr ertragen konnte. Er ift von Ihnen herausgedrängt worden. Erinnern Sie sich an die Erklärung von Podbielskis: „Das Tischtuch zwischen mir und dem Bunde der Landwirte ist zershnitten.“ Ießt stellen Sie ihn als Gegenkandidaten gegen die Nationalliberalen auf. So \{nell vergessen Sie, und so wandelbar find Ihre Anschauungen. Dr. Hahn ist auf seine national- liberale Vergangenheit eingegangen. (Abg. Dr. Hahn: Ich war ja damals s{on Bündler.) Er sagte: „Ich bin liberal gewesen in dem Sinn, daß ih die Verfassungstreue wahrte.“ Jch glaube, ver- fassungstreue Männer sind wir alle. Aber wenn die Begriffe Ver- fassungstreue und liberal identisch sein sollten, dann danke ih meinem Schöpfer, daß wir diese Art von Liberalismus so schnell wie möglich lTosgeworden sind. Die Ausführungen über die Haltung unserer Partei bei der Kanalvorlage find total unrihtig und unwahr. Wenn die Regierung aus der damaligen üblen Lage bätte berausfommen wollen, dann hätte sie das Haus auflösen und den hohen Beamten, die zugleißch Mit- glieder des Hauses waren, sagen müssen: wer nicht für die Politik der Regierung ist, darf sich nicht wieder aufstellen lassen. Wie kann der Abg. Hahn den Nationalliberalen vorwerfen, daß sie 1879 nit fofort die Politik des Fürsten Bismarck mitgemacht haben ! Ist er doch felbst, obwohl er dies wußte, 1893 in die national- liberale Partei eingetreten. Daß wir gegen die Finanzreform aus agitatorischen Gründen gewesen seien, ist immer wieder der alte Vor- wurf. Ich möchte einen Preis ausfchreiben für eine Finanzreform, die fo kapitalistisch wie möglih gemacht ist und die besißenden Klassen aufs äußerste s{hont. Diesen Preis würde die jeßige Finanzreform ver- dienen. (Ruf rechts: Schreiben Sie nur aus!) Von all den neuen Steuern trifft niht eine einzige die kapitalistischen Klassen. (Nuf rechts: Talonsteuer!) Die Talonsteuer wird ja gerade von den Schuldnern getragen. Diese Finanzreform wird nicht den Grundbesiß stabilisieren, sondern noch mehr zur Verschuldung,