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unter der Eosinfärbung leidet, daß die Sr. die gas für lange Zeit behalten. Die Schädigung der kleinen D erei M

diese Maßregel ist ja eben auch vom Staatssekretär zugegeben wor fn Er bat eine Abbilfe versprochen. Nun, die Botschaft hôr! uh wobl, allein mir fehlt der Glaube. Es fragt sich, ob wir E so vie vom Auslande an Futtermitteln werden beziehen können, denn V Rußland macht si eine Agitation geltend auf Mang, E Ausfubrzolls auf Kleie, woran es durch den Handelsvertrag ni i ber bindert ist. Wir werden aus allen diejen Gründen für den Antrag E De Burkhardt (wirtsch. Vgg.) : Die kleinen Bauern baben ursprünglich von der Schädigung durch Gosin nichts ges merkt. Dann kamen die alarmierenden Nachrichten der Prese, daß Wasser sich färbe, wenn man Gosingerste ins Waßer wurfe.

Nun wurden die. Bauern mißtrauis{ , he wollten diese Gerste nidt ‘baben, und auch die Händler hatten darunter zu leiden.

Sofin Ht vadigerieseneemaßen “fein Gift, aber selbst wenn +8 ens e s Ae ie aua ja homöopathishen Verdünnung zugeleßt, daß es absolut gesundheit3unshädlih ift. Sange die Freisinnigen fein besseres Mittel vorslagen können, baben wir auch fein M den Betrügereien auf diesem Gebiete ¡Horn eages ¿Hn E Weber gebe i Mernge Ag euie Müller nicht s{leckchter ebhandelt werden sollen als die gropyen. E i u e Fegter (forischr. Bolksp.): Gleichgültig, ob „die Ln färbung giftig, shädlih ist oder nicht, so steht jedenfalls fell, dau Le mit Eosin gefärbte Gerste schwer verkäuflich, der Handel also geschädig ist, ebenso die Kleimüllerei gegenüber der Großmülleret.

Die Diskussion wird iesen.

Qur Geschäftsordnung" spricht der

Âba. E (Soz.) ¿M E een aus, daß er dur den Sc{luß der Debatte Verhinbert sei, een, die ibm aus Schiff- fahrtsfreisen zugegangen find, vorzutragen. _ : 5 E Es (ortl Volksp.) beschwert sib, dur den Diskussionsshluß verhindert zu sein, dem Staatssekretär zu antworten und nachzuweisen, wie schwach die Position der Regierung set.

Nachdem auch noch der Abg. Spe (Zentr.) unier challender Helterkeit der Linken ebenfalls seinem Bedauern Ausdruck gegeben hat, nicht mehr in der Lage zu jein, sich zur Sache zu äußern, wird die Resolution Ablaß gegen die Sozial- demokraten, die fortschrittlihe Volkspartei und einige T abgelehnt; ebenso der Antrag der Petitionskommission; afür stimmen nur die Linke, die Nationalliberalen, Polen, wenige Zentrumsmitglieder und der Abg. Linz (Rp.).

Darauf wird Vertagung beschlossen.

Schluß gegen 61/4 Uhr. Nächste Sißung Donnerstag 12 Uhr. (Juterpellation Bassermann, betreffend das Mül- heimer Eisenbahnunglück, Vorlagen, betreffend die Zuständigkeit des Reichsgerichts, und die Verlängerung des schwedischen Handelsvertrages : Reichsbesteuerungsgeses.)

Prenßischer Landtag.

Haus der Abgeordneten. 47. Sißung voin 13. April 1910, Vormittags 11 Uhr. (VLericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sißung ist in der gesirigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Das Haus seßzt die Beratung des Etats der Eisenbahn- verwaltung, und zwar die allgemeine Bp d wirischaftlihen Seite A C E und der

dersonen- und Gütertarife, ört. _ al A Y Aba. Korfanty (Pole): Die oberschle ische Industrie befindet ih

L e riger Laaz, die Löbne sind zurückgegangen, die Arbeiter sind jeßt in schwieriger Lage, die Löbne sind zuru gegang n, die Arbeiter f wegen ihrer Zukunft beunruhigt, es haben Arbeiterentlassungen s - gefunden, aber die Staatsregierung bewahrt demgegenüber eine erstaun iche NRube. Die Industrie verlangt billigere Tarife; es wird geen 4 gewendet, daß die Staatseinnabmen die Einbuße nicht ertragen Jus en. Aberzeine Verbilligung der Koblentarife würde den Staatseisenba ea nit Einnahmeauéfalle, sondern Ginnabmevermehrung bringen. „Die oberslesishe Koble muß in ihrem Konkurrenzkampf mit der englischen Koble dur die Tarifpolitik des Staats unterstüßt werden. Ac berslesishe Industrie {on infolge ibrer geographischen Lage oberschlesische ÎInduitrie at “1 _Unsoige dee p Yen mit S{wierigkeiten zu kämpfen, 11e Uf au? den Absatz im Auslande angewiesen aber die Antipolenpolitik der preußischen NeRerios trägt dazu bei, "daß ibr der Absaß im Auslande immer mehr eingeengt wird Sie bedarf deshalb besonders der Ermäßigung der Tarife na dem Ausland. Der Verein der Eisen- und Stahlindustriellen bat die Wünsche der oberschlesischen Eisenindustrie in einer Ein abe an dic Regierung näher formuliert. Der Wajerweg Uk JUr « er- ileflen ganz unzuverlässig, der Schiffahrtsverkehr ruht oft monate ang. Den Beamten fenbabnverwaltung im vorigen a re freie Kn c E c O (a A Dttarnt 5 brt. Das ut tit ae- Fabrt zum Deutschen Tag in Kattowiß gewahrt. as k ge S ertia die Eisenbahnverwaltung erleidet dadur einen Aus-

A Pes N ü fall an Einnahmen. I

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babe ferner Beweise He n e pan, ß MTotat nur auf Veranlaffung einer einzelnen Gtlenbayn- E A P Auslellaña von Beamten, namentli von Unterbeamten, nicht allein nah der Tüchtigkeit gefragt wird, souvers dak: vorber sogar în dem Heimat3ort des 7 etreffenden bei der Polizei Ausfünfte über die politische Ge}zmnnung des Mannes eingeholt werden. Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren! Herr Abg. Dr. Pachnicke hat die dreijährigen Verträge, die die Staatsbahnverwaltung im Jahre 1907 für die Lieferung von Koblen, Schienen, Schwellen und Kleineisenzeug abgeshlofsen hat, einer Kritik, freilich einer freundlichen Kritik, unterworfen. Er ift der Meinung, es wäre zweifellos, daß diese Verträge sür den Fiskus Schaden gebracht hätten. Dieser Auffassung muß ih, obwohl Herr Abg. Dr. Pachnicke ausführte, daß die Frage ja nunmebr er ledigt sei, widersprechen. Rückblickend kann ih nur feststellen, daß der Fisfus bei dem Abschluß dieser Verträge kein s{leckchtes Geschäft ge- mat hat. Denn wir wissen, daß wir, wenn wir nur einjährig abges{lossen hätten, in der Zwangs[lage, in der wir uns befanden, für dieses eine Jahr einen Èo ungeheuren Mehrpreis bâätten zahlen müfsen, daß der Schaden, den wir im ersten Jahre gehabt bätten, nit ausgeglichen wäre durch die Vorteile, die wir in den späteren Jahren bätten erzielen Tfönnen. Besonders ungünstig wäre das Ergebnis bei dem Koblenvertrag gewesen. Der drei- jährige Kohlenvertrag, den wir seinerzeit geschloffen baben, und dessen leztes Iahr nunmebr läuft. ift nit ungünstig für die Staats- bahn gewesen. Wenn der Herr Abgeordnete aus die Abschlüsse der Reich8marine mit dem Koblensyndikat exemplifizierte und behauptete, daß die Reichêmarine günstige Verträge abslöfse unter dem Druck der englishen Konkurrenz, so ift das naturgemäß. Denn die Reichs- marine ift in der Lage, die Kohlen an der Küste zit verwenden dur direkte Ueberladung auf die Keblenlagerplätße, die fich an ihren Kais befinden, während wir die Koblen zum allergrößten Teil nicht an Hafenpläzen verwenden können, sondern mit mehr oder weniger weiten Transporten in das Inland zu rechnen haben. Der Vertrag der Staatéeisenbahnverwaltung trägt diesen Verbältnifsen auch Rech-

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wird, geringere Preise fest. Der neue Vertrag ist zweifellos günstig. Er hat ja auch eine freundlihere Beurteilung erfahren. U Was den weiteren Wunsch über Ausnahmetarife für Eis an- betrifft, so darf ich mitteilen, daß im Einvernehmen mit dem Landes8- eifenbahnrat in Ausficht genommen ist, in den Fällen, wie sie jeßt vorliegen, hon zu Beginn des Jahres Eisausnabmetarise ohne noch- malige Anhörung des Landeseisenbahnrats in Geltung zu sepen, die auf einer außerordentli niedrigen Grundlage beruben. Die Einheits- säße geben zurück, wie Herr Abg. Dr. Pachnicke zutreffend ausführte, auf den Wegebaustofftarif, welcher auf Gntfernungen beispielsweise von Hamburg nah Frankfurt eine etwa 33 9/oige Tarifermäßigung gewährt. Wir fahren auf diese Entfernung das Tonnenkilometer zu 1,4 4: Ich glaube, - es wird nicht angängig sein, bier noch weiter- zugehen; denn mit, ae Sägen nähern wir uns do son stark den urdschnittlihen Selbstkosten. i 0 e Abg. Dr. Pachnicke den Wunsch geäußert, daß die Verträge mit den bahnamtlichen Rollfuhrleuten eine weitere Erleichterung bringen möchten im Interesse derjenigen Empfänger, die die Einzelstückgüter im Gewicht von 150 kg in den Keller oder in die böberen Stockwerke getragen wissen wollen. Ich erkenne an: es wäre erwünscht, daß man die Empfänger der Güter nicht auf Verhandlungen mit dem Personal des Rollfuhrunternehmers verwiese. Es ergeben sid aber erhebliche praktische Schwierigkeiten in der Durchführung. Die Verhältnisse Tiegen in jedem einzelnen Falle außerordentlih verschieden, und die Anforderungen, die an das be- gleitende Perfonal gestellt werden, find unter Umständen fehr bo. Die Rollfuhrunternehmer sträuben \ih daher, sh durch Einheitsfäße festzulegen. Diese Einheitssäße würden, wenn wir sie durchsezten -— und es soll der Anregung des Herrn Abgeordneten entsprechend der Versu gemacht werden nicht bloß in Berlin, sondern au in anderen Pläßen —, voraus\sichtlich — weil für alle Fälle passend 2 fehr bo sein, vielleicht höher als diejenigen, die der Empfänger mit dem Per- sonal vereinbart. : : N Was die Fahrgeschwindigkeit unserer Züge betrifft, so ist es zu- treffend, daß insbesondere in England in den wichtigsten Relationen des Landes Züge mit größerer Geshwindigkeit befördert werden. Es ist aber zu berücksichtigen, daß es si gerade in diefen Relationen vorzugs8- weise um Konkurrenzmaßregeln handelt, die sh die Privatbabnen gegenseitig bereiten. Ueberdies ist die insulare Lage Englands für die Ausgestaltung der englischen Fahrpläne von entscheidender Be- deutung. Hier ist keine solche Nücksicht auf Anschlüsse zu nebmen. Ich gebe aber zu, daß in gewissen Verkehrsbeziebungen eine größere Beschleunigung erwünscht wäre, namentlich im Verkehr mit dem Osten der Monarchie. Eine weitere Ausgestaltung des Fahrplans im Sinne einer größeren Bes{leunigung der bestehenden Züge seßt aber eine vollständige Umwälzung der Fahrpläne im Osten voraus, und zwar nit nur der Fahrpläne derjenigen Züge, denen man eine größere Beschleunigung zuwenden will. Das Auss(eiden von Haltestationen im Osten stößt auf die größten Schwierigkeiten. Wir können auch vielfah auf den Verkchr, den diese Stationen bringen, nicht verzichten. Dann meinte der Herr Abgeordnete, daß ein O der roßen S&wierigkeit leihter Herr werden würde, die uns auf unseren ret n E le durch den gewaltigen Verkehr ers wadsen, und die sich in der Ueberfüllung der Züge äußern. Meine Herren, wir haben versucht, die Erfahrungen der gesamten Verwaltungen der - Welt hier in die Wirklichkeit zu übersezen. Wir stehen aber wie alle Verwaltungen des Erdballs vor einer unlösbaren Schwierigkeit. Derartige Verkehre wie der Stadtbahn- und Vorortéverkehr lassen #ch nit in ruhige Bahnen lenken. Das liegt überwiegend an der Ungeduld des Publikums. Wir mögen die Züge mit Intervallen von 2—3 Minuten fahren, das Publikum ist nicht gewillt, den folgenden oder ¡weitfolgenden Zug ab- zuwarten, in dem * es Unterkunft finden kann. Es ist versucht, die Stationen zeitweise zu sperren. Doch gibt diese Maßregel zu den lebhaftesten Bedenken Veranlassung und bat zu lebhaften Beschwerden des Publikums geführt, weil damit unter Ümständen Verkehrêrichtungen getroffen werden, für die die Notwendigkeit zur Sperrung nicht vorliegt, Ferner ist durch das Stationspersonal die schärfste Einwirkung auf das Publikum au8geübt worden. Dies hat indessen zu sehr uner- wünschten Differenzen zwischen dem Personal und Publikum geführt, die wir gern vermeiden möchten. Der Frage wird unauêgeseßt die Aufmerksamkeit der Zentralinsianz zugewendet. Es ist mögli, daß Besserung eintritt, wenn wir in die Lage verseßt werden, im Stadtbahn- verkehr dur ten elektrischen Betrieb eine s{leunigere Zugfolge herbeizuführen. Die Frage des elektrischen Betriebs wird, wie be- kannt, nicht nur für Stadt- und Vorortverkebr, sondern für andere Hauptbabnen im Lande geprüft. Jh bemerke dabei, daß nit be- absichtigt ist, mit der Einführung des elektrischen Betriebes auf ver- schiedenen Bahnen im Lande eine Grhöhung der Tarife zu verbinden. (Sehr gut! links.) Wohl aber beftcht die Absicht, wenn wir im Stadt- und Vorortverkehr von Berlin einen so bedeutsamen Fort- schritt machen, wie es die Einführung des elektrisGen Betriebes ist, daß wir dann eine entsprehende Erhöhung der Tarife ernst in Er- wägung ziehen; denn es steht fest, daß der Stadt- und Vorortverkehr Berlins für die Verwaltung sehr verlustbringend ist. (Hört, bört! 8. A hat der Herr Abgeordnete gewünscht, daß wir der Verbesserung der Beförderung merksamkeit zuwenden. Diese Bereich der preußisch-hessischen Staatéëbahn,

nah Berlin.

zu übérwindeu bai. i ständen unter Verzögerungen- [eiden-

wird, der Frage weiter nachzugehen.

für die Entwicklung dieses Parks sehr viel gesehen. Durch den 2

der Frachtgüter unsere Auf- Frage ist niht nur im sondern der gesamten deutschen Staatsbahnen dauernd Gegenstand größter Fürsorge. Wir haben auf diesem Gebiet sehr erhebliche Fortschritte gemacht. Das {ließt nit aus, daz in Verkehrsbeziebungen, wie sie Herr Dr. Pahnide anführte, zuweilen doch noch unerwüns{te und lästige Verzögerungen entstehen. Er \prah von einem Verkehr von Orten jenseits München Fh vermute, daß es fi dabei um den Verkehr von einer Nebenbahn nah Berlin handelt, der eine Neibe Ans{lußpunktè Ein folcher Verkehr kann in der Tat unter Um- Es ist aber erwünscht, wenn die Verwaltung durch Mitteilung der Vorkommnisse in die Lage geseht

t bat es miH, daß der Herr Abgeordnete anerkannte, daß n onen, t der E Staats3eisenbahn fih in guter Verfassung ‘ Eten, anes A tiger Slrilie dringend rifs wo livollendes befindet. Das ist auÿ erklärlich, dean es ist im Lauf der legten Jahce | : Beschluß, die gesamten zushlagpflihtigen S{n-llzüge in D-Züge umzuw4mdeln, ist cin hervorragendes Material sreigeworten an vierachfiger; Wagen,

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Verwendung findet. Das können wir freilich niht hindern, daß das Material, welches wir auf den Hauptbahnen niht mehr benuyen können, auf den geringèr benußten Linien und Nebenbahnen weitere Verwendung findet. Freilich wünschen wir durchaus, daß auch dieses Material in brauchbarem ‘ und ansehnlihem Zustande bleibt (sehr gut! links), uud; ih bin gern bereit, allen Beschwerden nachzugehen, die sih dahin richten, daß das Material nicht angemessen unterhalten ereinigt wird. | é Die lion und Verbesserungen der Schlafwagen, die i in Aussicht gestellt habe, werden im Laufe dieses Jahres durh- geführt sein. : R i Wenn der Herr Abgeordnete auf meine gestrige Aeußerung bezug nahm, daß sich die Tarifpolitik der Staatseisenbahn, um erfolgrei zu sein, in Uebereinstimmung befinden müsse mit der Wirtschafts-

niht anders sein, weil die preußischen Staatsbahnen das heuvofk- ragendste Wirtschaftsinstrument des Reiches sind. (Sehr gut “ rets.) Der Herr . Abg. Korfanty hat im Interesse des ober- \{lesishen Reviers hier eine Reibe sehr umfassender Wünsche vorgetragen. Ih hätte gewünsht, daß er fie nicht unterstüßt hätte durch einen Ausfall gegen die preußische Polenpolitik. Das war auch ganz überflüssig, da er sofort zutreffend die Momente herauskehrte, die zu der s{chwierigen Lage Oberschlesiens führen und geführt haben. Er berief ih beispielsweise auf die [eider eingetretene Erhöhung der österreichiseu Cifenbahntarife, die am 1. Januar d. I. durchgeführt worden ist, und auf die wir keine Ein- wirkung haben ausüben können. Er berief si ferner darauf, daß die österreichis{en Eisenbabnen infolge der gewaltigen Petroleumproduftion in steigendem Maße dazu übergeben, ibre Maschinen mit Rohsöl jn feuer ® ; Er nabm dann auch Bezug auf die Eingabe der östlichen Gruppe des Vereins deutsher Eisen- und Stahlindustrieller betreffs Maß- nabmen zur Beseitigung der Notlage der Eisenindustrie. ; Die Wünsche, die in dieser dem preußischen Staatsministerium eingereichten Eingabe vorgetragen werden, sind sehr umfassend; sie betreffen gleih- mäßig die Ermäßigung der Tarife und die Ermäßigung der Koks- preise, sie betreffen eine größere Berückfihtigung bei den staatlichen Vergebungen, die Entbürdung von drückenden Kommunallasten usw. Ich erwähne das nur, um klar zu stellen, daß es sich um ein ganz umfassendes Programm handelt, dessen Nachprüfung selbstver- ständliß Zeit erfordert. Die Königliche Staatsregierung ist in die Prüfung des Programms eingetreten. Es wird dem Herrn Ab- geordneten bekannt sein, daß ih vor wenigen Wochen eine aus Kom- missaren der verschiedenen Ministerien bestehende Kommission nah Oberschlesien begeben hat, um sich an Ort und Stelle von den Ver- hältnissen zu überzeugen. Soviel kann ich beute {on sagen, daß anerkannt wird: die Lage der oberschlesischen Eisenindustrie ist recht \{wierig. Ueber die Ursachen fann man ja verschiedener Meinung sein. Sie liegen zweifellos darin, daß Oberschlesien __ erbeb- lite Schwierigkeiten hat bei der Beschaffung von Schmelz- material, und daß es erhebliche Kosten hat bei der Heranschaffung von Howbofenkoks ; ferner ist anzuerkennen, daß die Arbeitslöhne ho sind. Freilich ist zu berücksihtigen, daß die Schwierigkeiten der Lage au dadur eingetreten sind, daß die oberslesischen Werke sih sehr erheblih erweitert haben, und daß zwischen ihnen eine fehr scharfe Konkurrenz besteht. Die Nachprüfung dieser bedeutsamen Frage ist noch nit abges{lofsen. Sie ist vielleiht auh zurzeit niht jo außer- ordentli dringlich, weil ja die Verträge der Industrie meist Jahres- àge find und zurzeit laufen. aa den in dem Programm behandelten Fragen {webt auch die Frage der Ermäßigung der Gasfkoblentarife von Oberschlesien na Berlin. Diese Frage hat eine große Erregung hervorgerufen nicht nur in den Kreisen der obers{lesishen Industrie, sondern in mindesten® gleihem, vielleiht in noch böherem Maße im Kreise der Fluß\siffer und aller derjenigen, die an den Flußschiffahrtsinterefsen beteiligt find. Eine Entscheidung habe ich noh nit getroffen. _ Es ist zutreffend, daß unter der besonderen Ungunst der Verhältnisse der E ers {lesisher Gaskoble nah Berlin durch den stark steigenden Absaß englisher Gaskohle erbeblich gelitten hat. Dieser Zustand ist ein- getreten in einer Zeit, in der die oberslesishe Kobleninduftrie in Inlande reisten Absaß batte und sehr hohe Preise erzielte, während die englischen Koblenpreise bereits stark gefallen waren und die See- und Flußfrachten gleichfalls. In dieser Zeit hatte die englische age foble diesen außerordentlichen Gewinn an Absaßy zu verzeichnen. Et scheint mir nun nicht angezeigt, in der bedeutsamen Frage der Gaë- foblentarife eine Entscheidung zu treffen, bevor nit die allumfassenden Fragen, die in dem oben erwähnten Programm behandelt sind, 08 schieden sind. Die Königliche Staaiz2regierung aber hat alle BVep anlafsung, diesen Fragen ihre ganz besondere Aufmerksamkeit zuzw- wenden. (Bravo!)

Bei der großen Üeberfüllung det | i lifum eine ner Stadtbahn- und Vorortverkehrs zeigt das Pu i E ite Drbians- Es fragt fi, ob bei einer Umgestaltun E Betriebes, ¿. B. durch Gleftrisierung, ervabte B E Fa s gefordert | fönnen, sie würden ni Sicherheit rin LOrErE E “ Bei diesem Gen Verkehr Ee E e it de fahre , dem Publikum liegt nur an S fet e Fe en Su g f S amkeit ae D E J en zu weit. Der Zugführer des D-Zuges öster : ganze B rede nit E, seine Funktionen auszuüben, so sehr nimmt 1 E Kontrolle in Anspruch. Auch bleibe ich dabei, daß es nicht pn sein darf, Personen fit t a aag gus dem Wagen 2e e suseen, ie C2 blig sein, daß das Ha 8 es immer gebilligt hat, wer? ist. E38 mag richtig sein, daß das Haus e g G E ie Rüksc iht über 50 km ausgedehnt wurden. 222 E N alter imi M M des Fisfus und nit im Interesle A Tausende von Arbeitern. Zum mindesten hâtte man, 20. ei Karten für größere Strecken bestanden, sie hepehaes moe Ber es fi Bier um ein wobl enes Necht handelte. Auf die © n keine Rück S ; 4 aber At Seine (nl.) meint, die Tarifsteigerungen hätten E e cs Ziegeleien |chwere eet R die ohnehin heutzutage igen Verhältnissen shwer litten, G R E ra (nl): Unsere Tarife für den KeS E Seefischen sind im S mit anderen Bindern viel zu e Vinsere Seesischerei leidet 0 nehin unter dem Wettbewerb De®

E lie 10 Auslande für Seefische Die Millionen, - die wir dem e Tarifs wohl im L

: Abg. Boramana (Soz-) :

\andes.

bleiben. Ich Berücksihtigung empfehlen.

(Sé&luß in der Zweiten Beilage.)

nung. Er sezt für die Kokle, die an ten Küstengebieten verbraucht

das nun in den Eilzügen uxd zum großen Teil in den Ve,csonenzügen

politik des Reiches, so will ich dem binzufügen:. es kann auch gar._B

Zweite Beilage

-

zum Deutschen Reichsanzeiger und Königlich Preußischen Staatsanzeiger.

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Berlin, Donnerstag, den 14. April

1910.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

. Abg. Waguer- Schmiedeberg (forts{chr. Volksp.): Es wäre er- wüncht, wenn die Stadt Schmiedeberg, ebenso wie andere Städte / glet MINe -UnS-An-- gleides Lage, Sonntagsfahrkarten erhalten öonnte. j _ Abg. Dr. Schepp (fortschr. Volksp.): Die Gepäkbeförderung von Bahnhof Biesdorf läßt viel zu wünschen übrig, Abhilfe täte not. Abg. Dr. Hahn (konf.) wünscht eine Ermäßigung der Frachtsäve für Seefishe. Besonders der Fischereihafen Geestemünde habe dar- unter zu leiden, daß die Verfrachtung der Fische in Holland günstiger sei als auf den preußishen Bahnen. Die Gisenbabnberwaltung müsse der deutschen Seefisherei zu Hilfe kommen, damit sie gegenüber der bolländischen Fischerei besser konkurrieren könne.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Die Staatsregierung wendet der Entwicklung der Hochseefischerei ihr lebhaftes Interesse zu, und dieses Interesse betätigt in erster Linie au der Minister der öffentlichen Arbeiten als Bauten- und Eisen- bahnminister. Jch habe vor wenigen Tagen darauf hinweisen können,

_ daß für Erweiterung des Fischereihafens Geestemünde im Laufe des leßten Jahrzehnts niht weniger als 13 Millionen aufgewendet sind, die nah unserer Ansicht eine sehr mäßige Verzinsung bringen. Nun ist an das Ministerium der öffentlihen Arbeiten bislang von den zu- ständigen Reichsinstanzen eine Mitteilung bezüglih der Beschlüsse des Reichstags noch nit gelangt. Ich habe daher in eine Prüfung aus diesem Anlaß noch nit eintreten können. Ich bestätige, daß ih der Frage meine besondere Aufmerksamkeit zuwenden werde. (Abg- Dr. Hahn: Bravo!) Die Frage der Tarifierung der Seefische ist in den leßten Jahren eingehend geprüft worden. Der Landeseisen- bahnrat ist mit der Sache befaßt worden und hat der Meinung Ausdruck gegeben, daß eine allgemeine Ermäßigung der Tarife für Seefische niht erforderli sei, daß es vielmehr nüßlicher fei, für eine besonders schleunige Beförderung der Fische in das Inland zu sorgen. Er hat sich dahin ausgesprochen, daß die Konkurrenz des Auslands auf den Absatzgebieten, auf’ die die deutschen Fischereihäfen Anspruch erheben können, berüdsihtigt werden müsse. Aus diesem Anlaß sind vor etwa 2 oder 3 Jahren im Verkehr mit dem konkurrenzierten Ge- biet — Rheinland und Westfalen — erheblich ermäßigte Aus8nahme- tarife eingeführt worden. Sie beruhen auf Sätzen, die nur 50 9/o der normalen Einheits\äße betragen, wobei ih bemerke, daß die Ermäßi- gung gleihmäßig das Wagenladungsgut wie das Stückgut begreift. Der Herr Abg. Klußmann meinte, daß die sehr ermäßigten Tarife noch nicht die Wirkung gehabt hätten, die er im Interesse der Aus- breitung des Fischverkehrs wünschen möchte.

Nach einer mir vorgelegten Nachweisung ist nun doch zu bezweifeln, ob die zahlenmäßigen Mitteilungen, die der Reichstagsabgeordnete Dr. Goerdte im Plenum des Reichstags, soviel ih weiß, gemacht hat, zutreffen; insbesondere wird das bestritten bezüglih der Frachtsäße für Münster, ebenso bezüglich der Einheitssäße, die die niederländischen Bahnen gewähren sollen. Wie aber die Sache au liegen mag, sie ist von solcher Erhbeblichkeit, daß die Staatsregierung Anlaß hat, sie erneut, namentlich wenn sie hier in fo dringliher Weise begründet wird, naczuprüfen. (Bravo! rets.) Wir müssen den lebhaften Wunsch haben, daß nicht nur die Interessen unserer Hochseefischerei und unserer großen Seehäfen, wie alle damit zusammenhängenden Interessen eine Förderung erfahren, sondern auch, daß der Fischabfaßz im Inlande steigt, damit die Fische ein wirkliches Volksnahrungs- mittel werden. (Sehr wahr! und Bravo!)

In Verfolg der gegebenen Anregungen ist auch die Beförderungs- dauer ganz erkennbar abgekürzt worden. Wir fahren beispielsweise die Fishe nah Münster in 10, nach Dortmund in 12 und. nah Frank- furt a. M. in 20 Stunden. Meine Herren, wer das Hochgebirge bereist, wird mit großer Genugtuung feststellen, daß er dort vielfa Fische vorfindet (sehr richtig!), die aus unseren deutschen Fischerei- bäfen kommen. Dadurch wird doch erkennbar, daß die Maßnahmen der Staatseisenbahnverwaltung einen Erfolg gehabt haben, wenn auch vielleiht noch nicht in dem erwünshten Maße.

Der Herr Abg. Heine hat auf die Praris der preußischen Staats- eisenbahn hingewiesen, daß bei der Vergebung von Materialien für den Bahndienst eine Eisenbahnfraht von 70% der normalen Fracht bei der Kalkulation der Angebote berechnet wird. Diese Praxis der preußishen Staatseisenbahn, die seit Jahrzehnten besteht, beruht auf der Erwägung, daß es im Interesse der Staatseisenbahnverwaltung, aber auch des größten Teils der Beteiligten liegt, daß wir den Kreis der- jenigen, die als Bieter auftreten können, möglichst weit ziehen; ferner auch auf der Erwägung, daß es nicht zutreffend ist, bei der Kalku- lation den Gewinn, den wir aus der Verfrachtung der Güter erzielen, mit in Rechnung zu stellen. Wir ziehen in diesem Falle den Gewinn der Eisenbahnverwaltung mit 30 %/ ab, stellen also nur 70 9%/% in Rechnung. Es is mir im höchsten Maße zweifelhaft, ob wir durch die Befolgung der Anregung des Herrn Abg. Heine, mit dieser Praxis ¡u brehen und uns dem Verfahren anzuschließen, das in Bayern und im Königreih Sachsen üblich ist, der überwiegenden Zahl der Inter- efsenten einen Gefallen erweisen werden; aus uns vorliegenden gegen- teiligen Anregungen ist erkennbar, daß voraussichtlich die Mehrzahl derer, die es angeht, sich für die Beibehaltung unserer Praxis aus- sprehen wird.

Auf der anderen Seite bin ih aber mit dem Herrn Abg. Heine der Meinung, daß man unbedingt dafür zu sorgen hat, daß die Ver- gebungen in allen Blättern bekannt gegeben werden, die für die Inter- efsenten von Wert sind. Es ist heute der Direktion überlassen, welche Blätter sie auswählen will; das ist ja auch das allein zweckmäßige. Immerhin aber wird mir die Anregung des Herrn Abg. Heine Veranlaffung geben, die Angelegenheit erneut zu prüfen.

Dann hat Herr Abg. Borgmann an mi die wiederholte An- [rage gerihtet, wie ih es habe zulassen können, taß auf der Hoch- und Untergrundbahn — er sagte: auf den hiesigen Schnellbahnen — das Zweiklassensystem eingeführt worden sei. Meine Herren, dem

Die Hot- und Untergrundbahn hat selbst in Erkenntnis der Verkehrs- bedürfnisse der Großstadt Berlin das Zweiklassensystem ausdrücklih gewünscht, und ih meine, das ist doch maßgebend. (Sehr richtig ! [ rechts.) Die s\ozialen Anschauungen, die der Herr Abg. Borgmann nach dieser Richtung porgetragen hat, werden, glaube i, in dies«n boben Hause niht Zustimmung finden. (Sehr richtig! rechts.)

Nun hatte ih mi darauf berufen, daß das Haus der Abgeordneten sich im vorigen wie auch in früheren Jahren auf den Ständpunkt ge- stellt habe, man möge den Arbeiterrückfahrkarten eine räumliche Begrenzung geben; diefe Begrenzung iff bei der Entfernung bon 50 km gefunden worden. Dem gegenüber meinte nun der Herr Abg. Borgmann: es läge nun mal an den Verhältnissen, wie sie hier im Abgeordnetenhause herrschen, daß der Minister unter allen Umständen das tue, was die Majorität des Hauses wünsche. Meine Herren, das ist eine Auffassnng, die der Herr Abg. Borgmann haben kann (sehr richtig ! rechts); sie ist aber absolut unzutreffend. Selbstverständlih iff es für den Minister sehr erwünscht — und ih glaube, ich werde das dem Herrn Abg. Borgmann gegenüber noch öfter betonen können —, wenn er fi in seinen Ent- \chließungen auf die überwiegende Majorität dieses Hauses stützen kann. (Bravo !)

Abg. Kir\ch (Zentr.) : Ein Teil meiner Freunde ist mit der Nicht- fonzessionierung der Bahn Düsseldorf—Dortmund einverstanden. Ich selbst und ein anderer Teil meiner Freunde balten diese Bahn aber für ein dringendes Bedürfnis. Die Reklameschilder und -Plakate müssen in den Wartesälen und Eisenbahnwagen von den amtlichen Bekannt- machungen getrennt werden. Gegen den Unfug, die deutshe Sprache durch Abkürzungen wie BzBG (Bahnamitlih zugelassene Berliner di vriaitidGia zu verwirren, muß auch der Minister Front machen. 6

Damit ließt die allgemeine Besprehung über die wirt- schaftlihe Seite des Eisenbahnetats.

Die Einnahmetitel aus dem Personen- und Gepäcverkehr und aus dem Güterverkehr werden bewilligt. Die Verhand- lungen des Landeseisenbahnrats im Jahre 1909 und der Be- triebsbericht der vereinigten preußish-hessishen Staatseisenbahnen für 1908 werden durch Kenntnisnahme für erledigt erklärt.

___ Bei der Position: Einnahmen aus Staatsneben- fonds zu Wohlfahrtszweccken wünscht

Abg. Brors (Zentr.) ein weiteres Fortshreiten der Wohnungs- fürforge für die in den EGisenbahnwerkstätten beschäftigten Arbeiter. Statt der großen Mietskasernen solle man Ein- und Zwei-Familien- bäufer bauen.

Der Rest der Einnahmen wird bewilligt.

Bei den dauernden Ausgaben für die Besoldungen der Eisenbahnbeamten und -arbeiter beantragt

Abg. Freiherr von Erffa (kons), die Wün})che der verschiedenen Beamtenkätegorien nicht innerbalb der Etatsberatung, s\ondern erst nach der Erledigung des Etats auf Grund der von den Beamten eingegangenen Petitionen ausführlich zu behandeln. Diese Petitionen würden demnächst in der Kommission vorberaten werden und könnten duns gründlicher im Plenum besprochen werden als jeßt bei der Etats-

eratung.

Die Abgg. Dr. Schroeder-Cafssel (nl.) und Funck (fortschr. Volksp.) wünschen die sofortige Behandlung der Beamtenwünsche, ins- besondere der Wünsche der Assistenten, weil nach dem Abschluß der Etatsberatung kaum noch Zeit und Gelegenheit zu einer gründlichen Besprechung der Petitionen sein werde.

Die Abgg. Dr. König (Zentr.), von Dew it (frkons.) und Borg- mann (Soz.) schließen sih dem Antrage Erffa an, weil in besonderer Beratung über die Petitionen die Sache gründlicher besprochen werden könne; der leßtere macht darauf aufmerksam, daß im Senioren- kfonvent vereinbart sei, nah der Erledigung des Etats besondere Tage für die Behandlung der Anträge und Petitionen zu bestimmen.

Das Haus beschließt nah dem Antrage von Erffa.

Abg. Gronowski (Zentr.): Ich habe den Wunsch, daß die Ver- handlungen in diesem Haufe dazu beitragen mögen, die Verhältnisse der Eifenbahnhandwerker und -Arbeiter zu verbessern. Die Nechts- lage der Eisenbahnhandwerker und - Arbeiter ift unklar, fie wissen nicht, ob fie unter die Gewerbeordnung oder das Bürgerlihe Geseßbuch gehören, oder ob für fie besondere Bestimmungen gelten; sie sind gegenüber den gewerblichen Arbeitern jurücgelest fie können in bezug auf Qualität den Vergleich mit allen anderen gewerblichen Arbeitern aufnehmen. Ich bitte den Minister, die Rechtslage fklarzustellen und die Handwerker und Arbeiter entweder der Gewerbeordnung oder dem Bürgerlichen Gesetze buch oder besonderen Bestimmungen zu unterstellen. Auch die Stellung der Eisenbahnverwaltung zu den Arbeiterorganisationen läßt zu wünschen übrig. Die Arbeiter sollen sih nicht ohne Genehmigung der Be- böôrden versammeln dürfen. Der Vorstand des Eisenbahnarbeiterverbandes in Elberfeld führt eine fo ruhige und sahlihe Sprache und verbält ih überhaupt so, daß diesem Verbände keine Schwierigkeiten von der Verwaltung gemacht werden dürften. Der Minister hat verfügt, daß Arbeiteraus]schüsse niht nur bei einer Arbeiterschaft von 100 Viana, sondern - hon bei 50 Mann gebildet werden können. Das fommt den’ kleineren Werkstätten zugute. A wird der Minister es nit als eine unbescheidene Forderung ansehen, daß die kleinen Werkstätten zusammengefaßt werden, damit \sich die 50 Mann ergeben. Es jollten ferner nach bayerischem und österreichishem Muster besondere Direktionsausshüsse zugelassen werden, dur deren Anhörung seitens der Eisenbahndirektion viele Mißverständnisse und manches Mißtrauen beseitigt werden könnten. Was in Bayern und Oesterreiß möglich ist, sollte auch bei uns möglich sein. Das Friedensinstrument der Arbeiteraus\{hüsse sollte von beiden Seiten vernünftig gehandhabt werden. Eine vernünftige Hand- habung ift es aber nicht, wenn die Arbeiterauss{ü}e nur als eine Theorie angesehen werden. Es fann niht die Absicht des Ministers sein, daß die Arbeiterausshüsse nur pro forma bestehen. Allerdings hat fich das Arbeiterausshußmitglied niht als Laufbursche irgend eines Beamten . anzusehen, sondern es soll die Anteressen der Arbeiterschaft wahrnehmen. Wenn die Auss{hüsse ihre Aufgabe richtig auffassen, werden sie an Ansehen bei der Behörde und bei den Arbeitern gewinnen. In Cassel haben die Aus\chußmitglieder ihr Amt niedergelegt, weil ihre Wünsche ‘von der Direktion nicht erfüllt wurden. Wozu beruft man dann überhaupt Arbeiteraus\{hüsse ? Es fann wobl sein, daß cin Wunsch des Ausschusses einmal nicht erfüllt wird. Ein dringender Wunsch ist es ferner, daß die Aus\huß- mitglieder nah der Art der Sicherheitsmänner im Bergbetrieb gegen willkfürlihe Entlassungen immun gemacht werden mögen, womit nit gesagt sein soll, daß sie die Freiheit erhalten sollen, Stänkereien zu machen. Wenn allerdings in einem Falle verfügt worden ist, daß sih die Beamten mit ihren Wünschen direkt an die vorgesetßzte Be- hörde wenden follen, dann fann man die Arbeiterausschüsse überhaupt

inister der öffentlichen Arbeiten steht keine Einwirkung darauf zu, welhe Zahl von Klafsen die Hoh- und Untergrundbahn führen will.

ganz fallen lassen. Die Arbeiter müssen niht nach dem toten Buch-

Kaiserlichen Februarerlasse behandelt werden. [rage revidiert werden. Die Affordlöhne sind vielfah nicht genügend. Ich bin kein Freund von Durchschnittslöhnen, sie täuschen die Verwaltung und die Arbeiter selbst. Wir haben

Ferner muß die Lohn-

einen Antrag Les, um zu erfahren, wie die einzelnen Kabegorien der Arbeiter gelohnt.... sind, - damit-—wir ---die---wirk?- lich an die einzelnen gezahlten Lhne übersehen fkönnen.

Die angeseßten Akffordlöhne sind nicht maßgebend. Die Wünsche, sie aufgebe}sert zu sehen, sind {hon deshalb berechtigt, weil die Lebenshaltung wefentlih teurer geworden ist. Von den Arbeitslöhnen können oft nicht mehr die Produktionskosten, das beißt Lebensmittel, Miete, Steuer und dergl. gedeck werden. Das jeßige System der Akkordlöhne ist eine ständige Quelle der Erbitterung. Der Grund- lobn ist nicht sachgemäß veranschlagt, und oft wird er, wenn der Arbeiter ungeeignetes Material und s{lechte Maschinen erbält, nicht einmal erreiht. Das System muß also revidiert werden. Ferner bitte ih, daß aus den Heizerlehrlingen unter Führung von erfahrenen Schlofsern besondere Kolonnen gebildet werden. Die Revisionen follten nicht mebr, wie bisher, vorher angemeldet werden. Jeßt sehen die Arbeiter dabei nur, daß die aufsihtführenden Beamten irre- geführt werden. Die Revisionen sollten plößglih kommen, und zwar unter Führung eines Aus\{ußmitgliedes. Ferner sollen Arbeiter, die eine fünfzehnjährige Dienstzeit binter sich haben, nur mit Ge- nehmigung des Ministers felbst entlassen werden können und nit wie jeßt nach vierzehntägiger Kündigung seitens der Eisenbahn- direktion. Dann sollte die Arbeitszeit auf - den Betriebs- stätten nicht länger dauern als in den Werkstätten. Die Rotten- arbeiter sind noch viel ungünstiger gestellt. Auch hier tut Abhilfe not. Den Pensionsfonds follte man erböben; hoffentlich stellt fi die Finanzverwaltung günstig zu diesem Vorschlage. Es wird na dieser Richtung etwas geshehen müssen. Mit meiner Rede will i keinen Agitations\tof bringen, sonst könnte ich als praktischer Eisenbahnarbeiter noch viel mehr sagen. Das, was ih vorgetragen babe, ist über kurz oder lang zu erreihen. Man soll in diesen Dingen keine radikalen Reden halten, sondern mir beistimmen. Diesen be- scheidenen Wünschen aber wird der Minister hoffentlih entgegen- fommen und damit Frieden in dem Arbeiterstande schaffen.

Abg. Freiherr von Erffa (kons.): Die Landwirtschaftskammer von Sachsen beschwert ih darüber, daß das Abrufen der Züge auf den kleinen Stationen unterbleibt. Es haben sich dabei allerhand Miß- stände ergeben, und es hat fih tatsählich auch anderwärts eine große Mißstimmung über diese Neuregelung geltend gemaht. Ursprünglich ist die Abschaffung des Abrufens niht beabsihtigt gewesen, später aber hat das MReichseisenbahnamt angeordnet, daß nur auf größeren Stationen noch abgerufen wird, mit der merkwürdigen gründung weil hier ein weniger reisegewandtes Publikum ver- kehre. Jch glaube, es ist gerade umgekehrt. Es find mehrfah Schadenersaßansprühe an die Eisenbahn geltend gemacht worden, weil Züge versäumt wurden. Vielleiht muß hier einmal die Haftpflicht geändert werden. Aber da Verspätungen immer vor- Ttommen werden, die Warteräume vielfah nicht nach den Gleisen binaus liegen, und man do von den Leuten niht erwarten kann, daß le einen mit unbestimmter Verspätung eintreffenden Zug auf dem Bahnsteig erwarten, so ist eine derartige Maßregel doch unbillig. Die Verwaltung möge daher die Direktion anweisen, den alten Zu- stand wieder herzustellen. Das Personal für seine Ausführung ift vorhanden, die Verkehrsordnung muß hier revidiert werden.

Minister der öffentlihen Arbeiten von Breitenbach:

Die Anregungen des Herrn Abg. Freiherrn von Erffa werden

mir Anlaß geben, die Bestimmungen über das Abrufen der Züge auf den Stationen einer Nachprüfung zu unterwerfen. Die Ausführungs- anweisungen an die Direktionen enthalten eigentlich \{on alles das, was der Herr Abg. Freiherr von Erffa wünscht. Es heißt darin ausdrücklich, die Direktionen hätten die Entscheidung zu treffen je nah der Lage des Bahnhofs, der Art und Stärke des Verkehrs, der Zelit- lage der Züge, den Gewohnheiten des Reisepublikums und nah ähn- lichen Gesichtspunkten. Meine Herren, der Herr Abg. Gronowski hat wohl die wesent- lihsten Fragen erörtert, die gelegentlih des Etats der Eisenbahn- verwaltung zur Erörterung zu kommen pflegen. Er hat in den Vordergrund feiner Ausführungen die Frage gestellt, auf welcher Grundlage das Rechtsverhältnis zwishen der Staatseisenbahn- verwaltung und ihren Arbeitern beruhe. Hierauf kann ich erwidern: die allgemeine Nechtsgrundlage bildet das Bürgerliche Gesezbuch, die besonderen Rechtsverhältnisse bauen sich auf den „gemeinsamen Be- stimmungen“ für die Arbeiter aller Dienstzweige der Staatseisenbahn- verwaltung und dem auf ihnen beruhenden Arbeitsvertrage auf.

Der Herr Abgeordnete hat dann einige Spezialfälle vorgebracht. Er hat sich darüber beschwert, daß einige Organe der Verwaltung eine unzulänglihe Beeinflussung und Kontrolle gewerk\{haftlicher Ver- einigungen ausübten, wobei er den Elberfelder Verband im Auge hatte. Die Kontrolle foll darin bestanden haben, daß der Vorstand einer Inspektion \sich die Tagesordnungen der Versammlungen des Verbandes zur Prüfung habe vorlegen lassen. Meine Herren, ih halte dieses Vorgehen niht für angezeigt; halte vielmehr eine solche Kontrolle der Verbände, gegen deren Bestrebungen ih nichts ein- zuwenden habe, für verfehlt. Der Elberfelder Verband hat \ich durchaus in denjenigen Grenzen gehalten, die wir als zulässig und angemessen bezeichnen.

Dann hat der Herr Abgeordnete gemeint, ih hätte dem Ver- bande der Oberbauarbeiter empfohlen, es möchten sih sämtliche Ober- bauarbeiter in ihm zusammenschließen; er hatte ganz recht, wenn er die Zahl dieser Arbeiter auf weit über 70 000 bezifferte. Meine Herren, eine folche Empfehlung liegt mir ganz fern. Jch habe den Arbeitern, die mich hier aufsuhten, meine Befriedigung darüber zum Ausdruck ge- bracht, daß sie mir versicherten, der Verband sei ein staatstreuer Verband, der König und Vaterland hoh halte. Ih habe meiner Freude darüber Ausdruck gegeben und habe den Arbeitern gesagt, wenn sie solche Grundsäße befolgten, wie sie sie mir bekannt gaben, dann könnte ih mit den Bestrebungen ihres Verbandes nur einverstanden sein. Meine Herren, ih kann es nit für zulässig erklären, daß die Arbeiter grundsäßlih gehindert werden, in den Werkstätten oder an den Betriebéstellen ihre Angelegenheiten zu besprehen. Soweit nicht das Interesse des Dienstes, insbesondere des Betriebsdienstes darunter leidet, wird die Erlaubnis dazu nicht versagt werden. (Sehr richtig !) Dann hat der Herr Abgeordnete, wohl auf der Grundlage der Wünsce der Petitionen des Elberfelder Verbandes, fich eingehend verbreitet über die Wirksamkeit der Arbeiteraus\{hüsse. Da kann ih

staben, sondern in wohlwollendem, \ozialem Geiste, im Sinne der

nur sagen: es hat mich mit großer Befriedigung erfüllt, daß er der

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