A Ó L C U S RI M Ur cia P O U a I Set ines Do D

dagewesen sei. Ich glaube, Abg. Ströbel, Sie und Ihre Partei brauchen das niht so besonders hervorzuheben. Als der Abg. Lieb- Tneht sètne längste Rede hielt, war kein einziger von Ihnen da. Da Ttand der Abg. Liebknecht hier ganz allein, und Sie alle glänzten durch Abwesenheit. Wie oft sehen wir, daß nur ein oder zwei Ihrer Abgeordneten da find. (Unruhe bei den Sozialdemokraten. Präsident Dr. Freiherr von Erffa: Jhr Fraktionsreduer ist durchaus rubig und ohne Unterbrehung von allen Parteien angehört worden. Ich muß von Ihrem Gèerechtigkeitsgefühl verlangen, daß Sie dags-

:jelbe auch dem jeßigen Nedner gegenüber tun!) Ulfo tun Ste doch

niht immer fo, als ob nur die anderen Parteien dur Abwesenheit glänzten. „Der unvermeidliche Herr Stro}sser“ hat der Abz. Ströbel gesagt. Ich bin noch lange nicht so unvermeiolih als Redner wie Sie selbst und lange nicht so unvermeidlich wie alle Ihre Redner. Am unvermeidlihsten von }ämtlihen Rednern des Hauses ist der Abg. Liebkneht. Solche Ausdrücke sollten Sie nicht gebrauchen. Sie wußten überhaupt noch gar nicht, was ih sagen will. Ueber die Begehrlichkeit der Beamten zu sprechen, ist mir überhaupt -noch nicht in den Sinn gekommen. Jh wüßte nicht weshalb ih das gerade heute tun jollte. Wären Sie 'in den leßten Jahren zur Stelle gewesen, als ich über Wünsche von Beamten gesprochen habe, würden Sie das gerade Gegenteil von dem gehört haben. Weun Sie dann hinzugefügt haben: „wir kennen Ihre Litanei, Sie sind eben unbelehrbar“, fo haben Sie fich etwa zusammenkonstruiert und darauf Ihre Beweise aufgebaut, die fast vollständig in der Luft hängen. Dann foll bei uns über- haupt keine Arbeiterfreuntlihkeit vorhanden sein. Ach, Ihre Arbeiterfreundlichkeit, meine Herren von der ( demokratie, ist wahrhaftig nicht her. Der frühere Führer Jhrer intimsten Freunde, der Abg- Richter, den Sie auf feinem Totenbett noch ge ihmäht haben, weil er Ihren Zukunftsstaat einen Zuchthausfstaat genannt hat, hat damit das Nechte getroffea. Daraus kann man Tehen, was Sie wohl mit Ihrer Arbeiterfreundltchkeit erreihen würden, wenn Sie Ihre Ziele einmal in die Wirklichkeit umseßen könnten. Ihr Ziel ist weiter gar nihts, als die Ausbeutung der Arbeiter zu Ihren Pärteizwecken. Etwas anderes wollen Sie absolut nicht, und

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das tun Sie in höchsten Maße. Nun verweisen Sie auf dit mehrung der Millionäre, wir brauchten nur die Steuern entsprechend anzuspannen, dann könnten wir alle Wünsche befriedigen. Jch hoffe, der Abg. Ströbel hat sich auc in seiner Partei un hen, wie sich da die Millionâre vermehrt haben, denn bekanntlich ist Ihre Partei fehr reich an Millionären. Jch erinnere daran, daß es die Ihnen jeßt so nahe gerückte Partei der Freisinnigen die cine große Liste der Milltionâre in der sfoztaldemokratisckchen Partei aufgestellt hat. (Abg. Hoffmann: Phantasieprodukt! Also sorgen Sie nur dafür, daß bei Ihnen auch die nötige Kontrolle über die Vermehrung Millionäre stattfindet. Der Abg. Ströbel sagt dann weiter: Willen der Konser- vativen müßten die Löhne der Arbeiter i erniedrigt

jo hat er wörtlih gesagt, und er fügte dann hinzu, das gehe aus der gestrigen Rede des Abg. von Woyna hbervor. Der Al Von Wohla hat mich gebeten, hier zu erllären, daß # das unkorrigierte s

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Stenogramm seiner gestrigen Rede zur Ver- TUgunG lebe Daß ndt ein Wort davon wahr fei, daß er etwas derartiges behauptet hätte. Wie er behaupten kann, daß von der Necten etwas derartiges befürwortet sei i wahrhaftig seiner eigenen Logik vorbehalten. Vex Abg

hat dem Minister seinen ganz besonderen V daß gerade die Arbeiterlöhne erhöht seien. aller seiner Parteigenossen darüber Ausd eine derartige Berbesserung der Löhne der A

wir s{chwärmten dafür, daß die Löhne der Arbeiter erniedrigt würden. Der Abg. von Zedliß soll gesagt haben, die Sicherheit des Betriebes würde durh die Zugehörigkeit der Beamten uud Arbeiter zur Sozialdemokratie gefährdet. Der Abg. Ströbel meinte, es wäre vielleicht an Streik gedacht, diese Befürchtungen wären aber ganz überflüssig. Alle meine Parteifreunde und, wie ih glaube, au weite Kreise dieses Hauses sind allerdings der Meinung, daß diese Besorgnisse in keiner Weise übertrieben sind, fondern daß Co QCIODEIU, DerbangntebolL sein wurde, wenn es geduldet würde, daß Sozialdemokraten auß Beamte sein dürfen. Sie baben es oft genug ausgesprochen, wie e nah dieser Richtung Ihre Leute erziehen. Sie wollen die Beamten und Arbeiter ledigl zur Gewissenlosigkcit erziehen und nichts anderes. (Zurufe Sozialdemokraten: Unerhört!). Das ist nicht unerhört. Hoffmann: Es ist unerhört, daß Sie das sagen dürfen ; dürfen derartiges nicht sagen.) Wozu die Arbeiter von der Sozial- demokratie erzogen werden, dafür hat der Abg. Ströbel jetzt eben selbst einen Beweis geliefert, als er die Beschwerden aus Cisecnbahn- arbeiterkreisen vorlas. - Diese Ausdrüde, diese Tonart beweisen wahrhaftig \{hon, wozu Sie die Arbeiter erziehen. Daß die Eisen- bahnverwaltung bei WVerspätungen scharfe Strafen verhängt, ist nötig, Denn nichts kann für die Sicherheit des Betriebes ver bängnisvoller werden als Verspätunger. In einem Dienst, wo Leben und Gesundheit Tausender und aber Tausender von Menschen auf dem Spiele siehen, bedeutet eine Verspätung eine außerordents- lich große Verfehlung im Dienst. Beamte, die einen Treueid dem Könige geshworen haben, können niht Soztaldemokraten fein. Darüber brauchen wir kein Wort zu verlieren. Wenn Herr Ströbel fich weiter hinstellt und sagt, alle Behörden hätten eine \{lotternde Angst vor der Sozialdemokratic, so kann ich auch hier nur das Wort wiederholen: Abg. Ströbel, Sie übershäßen sich bci wcitem. Ich habe noch nie etwas von einer \{lotternden Angst gemerkt Sie wollen aber bei jeder Gelegenheit im Volke die Vorstellung erwedcken, daß überall eine s{lotternde Angst vor Jhnen herrsche, Sie wollen zu Ihren Zweckten diese Vorstellung verbreiten, um möglichst die Leute zu sich herüberzuziehen. So furchrbar gefährlich Find Sie gar nicht, wie Sie das immer hinfiellen. Aber daß ein Streik der Eisenbahner ungefähßrlich sein sollte, das trifft nit zu. Wir laufen doch nicht mit blinden Augen herum, wir baben doch in den Zeitungen lesen können, wte es bet den Streiks in Frank- rei, in England und in FItalien ausgesehen hat. Woher kamen denn die ungeheueren Ausschreitungen, diese Gewalttätigkeiten aller Art gegen das Publikum und gegen die Einrihturgen? Sind das so harmlose und unschuldige Dinge, wie fie Herr Sitröbel hier darstellen will ? Nein, Sie haben draußen im Lande die Leute zur Gewalttätig eit erzogen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Unerhört!) Waren nicht die Leute, die den Streik in Jtalien geführt haben, Sozial- demokraten? Was hat denn ein früherer Sozialdemokrat, als er Minister geworden war, bezüglich des Terrorismus in Frankrei von der Tribüne des Parlaments aus gegen feine eigenen früheren Parteigenossen gesagt? Herr Ströbel hat uns durch eine Ausführungen bewiesen, daß leider diese fozialdemokratische Agitation {hon viele Arbeiter angesteckt hat. Abey es 1st doch wirklih unerhört, hier fortwährend ron einem Terrori#mus bei den Beamten gegenüber der Sozialdemokratie zu sprechen, während es doch wahrhaftig keine einzige Partei besser mit dem Terrorismus versteht, als (Aba. Hoffmann: die Junker) die Sozialdemokratie. Einer Ihrer heutigen intimen Freunde hat von dieser Tribüne aus noch vor zwei Jahren den Terror der Sozialdemokratie charakterisfiert. Der Abg. Ströbel sagt, die Beamten heuchelten eine andere Gesinnung und würden zu dieser Heuchelei erzogen. Die Beamten, die das gelesen haben, werden hoffentlich ihre Nußzanwendung daraus ziehen. (Abga. Hoffmann: Sehr rihtig!)) Ich konstatiere hier von dieser Tribüne aus, Abg. Ströbel, daß -alle die Beamten, die heute thre Pflichttreue, ihre Königêstreue, ihre Vaterlandsliebe ver- sichern, in Ihren Augen Heuch!er find. Die Beamten werden Jhnen die Antwort darauf geben. Der Abg. Ströbel kat dann wieder Prophezeiungen vom Stapel gelassen. Der Abg. Bebe!, der ja Ihr

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Oberster ist, der Höchstkommandierende der Sozialdemokratie, hat

in bezug auf den großen Kladteradatsch und manche andere Dinge fich oft genug geirrt. Unser deutsches Volk ist ncch viel zu gesund und viel zu köuigs!re4, als daß derartige Prophezeiungen sich jemals erfüllen werden.

Minister der öffentlichen Arbeiten von Breitenbach:

Meine Herren, ich hatte gestern, nahdem einige der Herren Ab- geordneten eine ganze Reihe von Wünschen und Beschwerden vorge- tragen hatten, mir Mübe gegeben, die erforderlihen Aufklärungen zu geben. Ich hatte gehofft, daß ih mit diesen Aufklärungen so voll- ständig gewesen wäre, daß ein Teil der weiteren Beschwerden, die später vorgetragen find, entfallen könnte. Hierin habe ich mi geirrt. Es ist eine große Zahl von Wünschen und Beschwerden vorgetragen worden, und es sind Angriffe erfolgt, auf die ich erwidern muß. Ich werde durchaus sachlich sprehen, wie es si für einen Negierungs- vertreter \{hickt, und werde darum wahrs&einlich nicht ein ganz be- \sonderes Interesse erwecken. Aber ih bitte Sie, fih zu erinnern, daß es sich um ein Riesenpersonal handelt, und daß jede Gruppe dieses Personals ein besonderes Interesse beanspruchen kann.

Ich greife auf die Ausführungen des Herrn Abg. Tuercke zurück, der fi für das Wohl und Wehe des Fahrpersonals warm einseßte, und zwar im Hinblick auf die neuen Bestimmungen, die über die Ge- währung von Nebenbezügen seit Jahr und Tag von der Verwaltung getroffen worden sind. Er fette voraus, daß dem Personal durch die Neuregelung keine VershleWterung zugemutet werde. Diese Voraus- sezung bestätige ih wiederholt und füge hinzu, daß nach unserer Be- rechnung die Neuregelung ctwa 400 0039 M jährlih mehr kosten wird. Das Personal ist zu keinen Zeiten davor geschüut gewesen, daß bei einem sogenannten Turnuêwech{sel, einem Wechsel des Dienstplanes, eine Minderung dieser Nebenbezüge eintrat. Ein fsolder Wechsel ift in jeder Eisenbaknverwaltung unvermeidlih; denn es werden neue Züge eingelegt, und andere Züge fallen aus. Es muß also biêweilen der Dienstplan geändert werden. Bet folhen Aenderungen tritt, so große Mühe man sich auch gibt, unter Umständen eine Minderung der Nebenkbezüge für einen Teil des Personals cin, während anderseits allerdings bei anderen Beamten eine entsprechende Erhöhung der Nebenbezüge stattfindet. Es ist -aber ‘niemals beabsichtigt gewesen, etwaige Kosten der Neuregelung dadurch zu decken und auszugleihen, daß ein Wechsel im Dienstplan herbeigeführt wird, unter dem das Personal leidet. Das würde ih für durchaus ver- werflih halten, und das liegt nicht in der Absicht.

Der Herr Abg. Tuercke hat weiter ausgeführt, daß die nah dem

jeßigen Etat den Hilfsbeamten zu gewährenden Kleidergelder zu gering seien. Diese Regelung ist durchaus in Kongruenz mit derjenigen ge- schaffen, was wir für die Beamten seinerzeit im Einvernehmen mit dem boben Hause festgeseßt haben. Wir gewähren auch den Beamten nur einen Teil derjenigen Ausgaben, die sie für lhre Kleidung auf- zuwenden haben, tn Form etnes Zush!}es von 30 4. Wir wissen aber, daß der Beamte über diesen Zushuß hinaus nur wenig Zulagen hat, um sich zu kleiden, und daß wir mit tem Zuschuß von 30 4 den erheblichsten Teil der jährlihen Aufwendungen ter Beamten bestreiten. Nah unserer Berehnun1 wird es bei den Hilfs- unterbeamten ähnli liegen. Die Dienstkleitung der Hilfsunterbeamten ist einfacher als die der Beamtcn. Sie sollen Müßge, Joppe und Beinkleid tragen, und wir werten mit der Zuwendung von 15 einen erheblihen Teil ihrer Aufwendungen bestreiten können. Dann hat der Herr Abg. Tuercke auf eine Tatsache hingewiesen, die in der Tat recht unerwünscht ist. Der Herr Abg. Schroeder hat fie geflern \chon gestreift. Es handelt fich darum, daß die Anstellungs8- ausfihten in den Direktionsbezirken für die Unterbeamten verschieden sind. Wir wünschten wohl, daß sich hier eine Aenderung herbeiführen ließe; die Schwierigkeit liegt aber darin, daß es sehr mißlich ift, Unterbeamte aus einem Direktionsbezirk in den anderen zu verseßen. Sie sind weit bodenständiger als das «mittlere und höhere Personal. Die wiederholten Anregungen werden mir aber doch Anlaß geben, von neuem zu prüfen, ob niht durch Zusammenschluß einzelner Direktions- bezirke zu größeren Anstellungsbezirken der Uekelstand gemildert werden fann. (Bravo !)

Es ist ferner zuzugeben, daß, wenn die Pensionierung der Arbeite® hon wenige Jahre nach dem Eintritt in die Pensiontkasse erfolgt oder \chon wenige Jahre nah Begründung der Pensionskasse erfolgt ist, daß dann die Pension fehr gering ausfällt. Im Wege der Statutenänderung hier zu helfen, wird nit möglich sein. Die Ver- bältnifse liegen ja ganz ähnlich wie bei den Beamtenpensionen. Manchen Beamten widersährt es auch, daß sie nah kurzer Dienstzeit pensiontert werden und mit geringer Pension fürlieb nehmen müfssen. Füc diese Fälle sind aber doch in erster Linie unsere Unterstüßzungs- fonds da. Wir haben bei 54 des Etats einen Unterstüßungsfonds von 24 Millionen Mark, der jeßt um 400 000 4 crhöht worden ift, und ich stelle in sihere Aussicht, daß wir für eine angemessene Ver- teilung der Unterstüßungen beforgt sein werden.

Auf die Anregung des Herrn Abg. Dr. König muß ich nobmals hervorheben, daß wir an eine Veröffentlihung der Personalakten nicht denken; diese Maßregel würde thren Zweck zweifellos verfehlen. Wenn siŸ ein Beamter s\traffällig macht, muß er verantwortlich vernommen werden. Dadurch und aus der Zudiktierung der Strafe erkennt er, was er si hat zushulden l'ommen lassen. Wenn es sch aber um Anstände gegen scine gesamte Führung handelt, wenn er sich ungeshickt verhalten, wenn er es nicht verstanden hat, mit dem Publikum angemessen umzugehen usw., dann sollen thm rechtzeitig diese Anstände, die gegen ihn vorliegen, mitge- teilt werden, damit er sich ändern kann, und nit enttäusht ift, wenn fie seiner Karriere Eintrag tun. Ich halte das für eine durchaus prafktische Lösung, die besser ist, als alles andere, was von anderer Seite vorgeschlagen worden ist.

Herr Abg. Dr. König hat sich dann warm für die Bahnhofs- aufseher und die ihnen glei{chstehznden Unterassistenten verwendet. Die Bahnhofsaufseher verwalten die Bahnhöfe, die in der Rangordnung die vierte Stelle einnehmen, das find die Haltestellen, die für den Güter- und Personenverkehr eröffnet sind. Die Beanspruchung dieser Beamten is qualitativ niht sehr erheblich und nicht größer, als die der auf großen Bat:nhöfen beschäftigten Unterassistenten. Es war daher nicht angezeigt, den als Bahnhofsaufseher beschäftigten Unterassistenten eine besondere Stellenzulage zu gewähren. Berufungen wären sonst unausbleiblih gewesen. Neue Stellenzulagenkönnen übrigens nur auf Grund einer Aenderung der Besoldungsordnung gewährt werden.

Was den weiteren Wunsch betrifft, den Unterassistenten den

Weohnung8geldzushuß der mittleren Beamten zu gewähren, so muß ch dem aus gleichartigen Erwägungen widersprehen. Ich wüßte faum eine Beamteakategorie, vielleicht mit Ausnahme der Bahn-

wärter, die nit den gleihen Anspruch erheben würde.

kann ich einen Vorwurf beantworten, der einem meiner ver- dientesten Räte und Mitarbeiter gestern gemacht worden ist, daß er eine Deputation der Bahnhofsaufseher und Unter- assisienten, die fich bei mir angemeldet hatte und die ich aus dienstlihen Gründen nicht empfangen fkonnte, in nicht an- gemessener Weise empfangen habe, daß er sie, wie der Herr Abg. Delius fih ausdrückte, abgekanzelt habe. Meine Herren, ih habe hier das Fachblatt der Bahnhofsaufseher und Unterassistenten vom 14. Januar und 25. Februar 1912. In diesem Fachblatte berichten diejenigen, die der Deputation angehört haben, über den Empfang. Daraus ergibt sich zweifellos, daß der Herr Abg. Deltus vollkommen unzutreffend unterrihtet gewesen ift, und ih kann ihm nicht den Vorwurf ersparen, daß er recht unvor- sihtig gewesen ist, hier einen meiner verdientesten Mitarbeiter in dieser Form blofzustellen. (Hört, hört!) Es wird hier u. a. gesagt — es wird über die Amtsbezeihnung „Aushelfer*“ verhandelt —: „Die Unzulänglichkeit dieser Bezeichnung wurde auch von unserer Behörde anerkannt und der Deputation anheimgegeben, passende Vorschläge zu machen.“ Es wird weiter verhandelt über die erbetene Bezeichnung „Tom- missarischer Eisenbahnunterassistent" für die zum Unterassistenten ge- ¡ften Eisenbahngehilfen ! „Die Erfüllung dieser Bitte wurde von unserer Behörde in Ausficht gestellt, “ mit einer gewissen Einschränkung, die hier nicht interessiert. "Es heißt in demselben Paus: „Dieses Entgegenkommen unserer Behörde wird in den Kreisen unserer jüngeren Kollegen gewiß dankbar empfunden und gewürdigt

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werden.“ Beichwerden über ungleihe Besörderungsverhältnisse !

„Unsere jungen Kollegen werden es gewiß dankbar empfinden, daß unsere Behörde gewillt ift, in so wohltuender und doh wirk- famer Weise die jeßt bestehenden Härten zu mildern und allmählich ganz auszugleichen.“

(Hört, hört!) Es ist mir nicht ret erklärlih, wie gegenüber dieser Bekundung ein solcher Vorwurf erhoben werden konnte.

Was die örtlihen Wünsche betrifft, die der Herr Abg. König vorbrachte, so werden sie selbstverständlih untersucht und auf ihre Nichtigkeit hin geprüft werden. Daß wir die Lohnerhöhung, die wir unserer Arbeiters{haft zuwenden wollen, ihnen auch dann zuwenden, wenn es fich um Akkordarbeiter bandelt, versteht sich von selbst. Wenn nach dieser Richtung hin Mängel bei den Güterbodenarbeitern in Crefeld vorliegen sollten, so wird ¿weif:l8ohne Abhilfe geschaffen werden ; es ist ja möglich, daß ein solher Mangel besteht; wenn das ist, werden wir in ganz gleicher Weise Abhilfe zu shaffen suchen, wie wir es bezüglich der Akordarbeiter in den Werkstätten getan haben.

Meine Herren, der Herr Abg. Delius hat eingetend die einzelnen Gruppen unserer Beanitenschaft durÞgenommen. Er hat darauf hin- gewiesen, daß wir die technishen Betriebssekretäre niht îin die technischen Eisenbahnsek:etärstellen überführe1 Meine Herren, venn die technishen Betriebssekretäre die Prüfung abgelegt hätten, würde es zweifel8ohne geshehen. Ohne Prüfung können fie nit befördert werden.

Dann ifi bemängelt, daß die aus früherer Zeit noch vorhandenen nihtanstellungsberechtigten Vorsteher nicht in die Beförderungsstellen des Bureaudienstes aufgenommen werden. Für diese Stellen sind fie eben nit anstellungsberechtigt. Würde ihnen die Anstellungsfähigkeit nachhträglih beigelegt und würden wtr sie dann in diese Stellen über- führen, so würde das nur unter Schädigung derjenigen geschehen, die anstellungsberehtigt sind, nämlich der als Zivilsupernumerare eingetretenen WBeammten. G e Mo U ene Une gerechtigkeit hinauslaufen. Dann bitte ih zu berücksihtigen — ih habe es gestern auch {hon getan —, daß die Vorsteher dur die Ordnung der Verhältnisse, die im Jahre 1907, 1908 ers folgt ist, eineu ganz ungeheuren Sprung nach vorn gemacht haben, wie keine andere Beamtenklasse. Sie sind im Maximalgehalt um 1000 4 gestiegen. Das ist eine sehr bedeutende Verbesserung. Die jeßige Lage dieser Beamten kann durchaus nicht als ungünstig be- zeichnet werden. (Sehr richtig!) Außerdem steht es ihnen immer noch offen, in die Stellen der Obervorsteher einzurücken.

Dann nochmals die Frage der Gehaltsaufbesserung für die Weichensteller! Hier muß auf die unbestreitbare. Tatsache hingewiesen werden, daß wir auf Grund der Gchaltôregelung“ vom Jahre 1908 für unfer Weichenstellerpersonal und die Gisenbahngehilfen eine Mehr- aufwendung von 7 732 400 #4 nah dem bamaligen Stande der Köpfe hatten, und daß wir in Verfolg des Grundsages, daß Stellenzulagen fortan nur unter ganz bestimmten WVoraussezungen gegeben werden follten, eine Kürzung dieser Summe um 610000 haben eintreten lassen müssen. Daraus ergibt fich un- widerleglich daß die Verhältnisse des Weichenstellerpersonals sehr wesentlich aufgebessert worden sind, tm DurWßschnitt, wie niht anzuzweifeln ift, um 287 4 für jeden Beamten. Wenn Herr Abg. Delius eine Nechnung aufgema@®t hat, dic ihm von einem Verbande übergeben worden ist, so kann ih diese Darstellung nicht a!s zutreffend bezeichnen. Gin Fehler, der von den Beamten bei diesen Rechnungen meist gemacht wird, und der auch in diesem Falle unter- gelaufen ift, liegt darin, daß die einmalige Teuerungs8zulage, die im Fahre 1908 allen Unterbeamten als vorweggenommene Gehalts- erhöhung gewährt worden ist, der vor den Befoldungserhöhungen be- gonnenen Besoldung zugerechnet wird. Dieïe 100 # stellen auch das Minimum dar, welhes jedem Unterbcamten mindestens als Be- foldungs8erhöhung gewährt worden ist; im Durchschnitt hat aber jeder Unterbeamte, wie gesagt, 287 4 erhalten, manche mehx, manche weniger.

Dann wollte ih noch einmal auf vie Kartoffcllieferung zurück- kommen. Ich habe es bereits in der Kommission ausgeführt, es handelte sih um eine sehr s{wierige Aktion, die die Staatseisenbahn- verwaltung ohne jedes Betriebsklapital aus Gründen der Wohlfahrt ihrer Beamten eingeleitet hat. Diese Aktion is — ich nehme feinen Anstand, das auszusprehen — von dem Eisenbahnzentralamt unter der Leitung seines damaligen Präsidenten in geradezu glänzender Weise durchgeführt. Jh will gar nicht auf die ungeheuren ges{äftlihen und tehnischen Schwierig- keiten eingehen, die fie verursaht hat; aber der Erfolg läßt sich in keiner Weise abstreiten. Wenn wir vom Osten nah dem Westen und nah der Mitte 800 000. 6 Kartoffeln befördert haben, so. haben Tausende von unseren Beamten und Arbeitern einen Nußen davon ge-

habt. (Sehr richtig!)

Im Zusammenhange mit der Erörterung di-ser Fragen

(Schluß in der Zweiten Beilage.)

zum Deutschen Reichsan

2 96.

—, ———

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Die Aktion konnte selbstverständliÞh erst in der zweiten Hälfte September eingeleitet werden; im Oktober hatten wir bereits Frühfröste, daraus ergab sih für eine Woche — glaube ih — eine überstürzte Abfertigung, und diese bat zweifellos hier

und da nachteilig eingewirkt. Es mag bei der Abnahme nicht immer vorsichtig verfahren sein, es mögen einige Kartoffelsendungen unter der Witterung gelitten haben. Die Kartoffeln sollen in diesem Jahre überhaupt rect empfindlich gewesen sein. (Sehr richtig ! rechts.) Das hat zu Beanstandungen solcher Sendungen geführt: diese i; Beanstandungen übersteigen den Prozentsatz derjenigen Beanstandungen nicht, die im regelmäßigen Kartoffelverkehr ein- getreten sind. Sie sind aber dadurh etwas fkünstlih gesteigert worden, daß selbstverständlihß die gesamte Händlershaft einmütig gegen diefe Maßnahme Front machte (sehr rihtig! rets), die die Preise in ganz eminentem Maße geworfen hat. Wir wissen aus den zuverlässigsten Quellen, in welchem Umfange die Preise der Kartoffeln im Westen und in der Mitte geworfen worden find, im Durch{hschnitt um 1,50 bis 2 Æ pro Zentner. Wir waren in der Lage, im ganzen Königreich die Kartoffeln für 3,590 bis 3,60 Æ, je na der Ent- fernung, zu liefern, da die ungeheure Tarifermäßigung die Versendung der Kartoffeln auf die größten Entfernungen möglich matte. Die &olge war, daß nunmehr auch die Kartoffelpreise für den allgemeinen Verkehr heruntergingen. So ist aus dieser Aktion der Staats- eisenbahn, die ih durchaus nit gewillt bin heruntersegen zu lassen, ein ganz außerordentliher Erfolg erzielt. (Sehr richtig! rets.) Sreilich waren die Schwierigkeiten und die Beschwerden, die an uns herantraten, so umfangreih, daß man in der Tat zweifelhaft sein kann, ob man derartiges wiederholen darf, zumal darin für die Verwaltung ein außerordentliches Risiko liegt, und wir können zusrieden sein, wenn es uns diesmal gelungen ist, die bedeutsame Maßnahme auch in finanzieller Beziehung ohne Schaden dur@zuführen. Ich meine aber: unfere Angestellten haben allen Anlaß, der Verwaltung ihren Dank auszu|predhen. (Sehr richtig! rets.) Herr Abg. Delius meinte nun, daß die erheblihen Mehrbeträge, die wir in den Etat für die Löhnung unserer Arbeiter eingestellt haben, im wesentlichen auf die Mehreinstellung von Personal zurüd- zuführen sei. Da befindet er sich in einem grundlegenden Vrrtum. Wir haben außer den 27,1 Millionen Mark an reinen Einkommens- verbesserungen 30 Millionen für die Mehreinstellung von Personal vorgesehen. Ven diesen 27,1 Millionen, die für Gehaltsverbesserungen und Wohnungsgeldzushüsse infolge von Umwandlung von Hilfs- beamtenstellen in etatèmäßige, von niedrigen Stellen in böbere, Stellen- zulagen, Kleiderzushüssen erforderlich sind, bleiben rund 20 Mil, lionen für Cinkommensverbesserungen unserer Arbeiterschaft. Jch fann seinen Ausführungen auch nicht folgen, wenn er die Löhne, die die badischen Staatseisenbahnen zahlen — vielleicht zahlen müssen —, mit den Löhnen der preußishen Staatsbahnen in Verglei zieht. Die Löhne der preußischen Staatseisenbahnen werden für die ge- samten Staatseisenbahnen berechnet, von Eydtkuhnen bis Aachen, und es ist ganz selbstverständlich, daß die Durchschnitts\äßze, die wir nacþ- weisen, erheblih geringer sind, als diejenigen, die die badischen Staatsbahnen zahlen. Man käme zu einem viel zutreffenderen Bilde, wenn man die Löhne, die im Bezirk Mainz, im Bezirk Frank- furt a. M. oder im Bezirk Cöln gezahlt werden, mit denen Badens verglihe. Es mag sein, daß die badishen Staatseisenbahnen heute noch viel höhere Löhne zahlen. Aber wir stehen nah wie vor auf dem Standpunkt, daß wir unsere ganze Lohntarifpolitik der wirtschaft- lichen Lage anzupassen haben, und daß wir vorsichtig sein müssen, vorsichtig im Interesse der großen Erwerbsgruppen des Landes, denen wir niht voraneilen sollen. Dabei sind wir uns durchaus bewußt, daß wir den Staatsarbeitern, denen wir in politisher Beziehung ge- wisse Zumutungen stellen, gewisse Beschrärkungen auferlegen müssen, einen auskömmlihen Lohn zu zahlen haben. (Bravo! rets.)

Wenn dann der Abg. Delius meinte, daß im Breslauer Beztrk eine Lohnzulage wegfallen würde oder bereits weggefallen sei, nahdem die Wahlen erledigt seien, so hoffe ih, daß er das nur auf Grund einer Preßmitteilung hier referiert hat. (Heiterkeit rechts.) Ih glaube, ih brauche die Staatéverwaltung nicht dagegen zu verwahren, daß sie so unwürdige Tricks vornähme. (Sehr gut! rets.) :

Mir ist auch nit bekannt, daß den Beamten der preußischen Staatteisenbahnen der Besuch des Urterbeamtentages verboten Worden ift. _ (Abg. Delius: Habe _ich au niht behauptet !) Wenn die Eisenbahndirektion in Pannover einen Angestellten in Skrafe genommen hat, weil er in einer Versammlung eine Wendung gebraucht hat, die als eine Heruntersezung der Staatseisenbahnverwaltung aufgefaßt wurde, so bin ich heute nit in der Lage nahzuprüfen, ob die Strafe, die ihm zut diktiert worden ist, eine angemessene war. Ich möchte nur ganz all- gemein hier wiederholt aussprechen : wir wünschen durchaus nicht, daß unsere Angestellten — Beamte und Arbeiter — von der Verwaltung gur Verantwortung gezogen werden, wenn sie, ih mödhte sagen, in ihrem Ton die Gesamtsituation beurteilen, um derentwillen sie fich in Vereinen und Versammlungen zusammenschließen. Ich glaube, daß man da keineswegs zu fetnfühlig sein darf, man wird vieles bin- nehmen müssen, was unter Umständen unbequem ist. (Sehr rihtig! rechts.) Aber ih wünsche dringend, daß die gesamten Staatsbahnbehörden in allen folhen Fällen zugreifen, in denen unsere Angestellten, mögen es Beamte oder Arbeiter fein, in solchen Versammlungen tatsächlih Unrichtiges behaupten und in gehässiger Weise, in agitatorisher Weise ihre Verwaltung angreifen. (Sehr gut! rechts.) In diesen Fällen machen sie sih straffällig. (Bravo!) Dann soll und muß zugegriffen werden. (Sehr gut! rechts.)

: Meine Herren, ih wende mich nun zu den Ausführungen des Verrn Abg. Ströbel. Ih habe den Gesamteindruck von denselben, wie bereits au in früheren Jahren, daß die Neden der Nedner seiner Partei ganz überwiegend unter tem Zeichen der Absicht stehen, das

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 20. April

zeiger und Königlih Preußischen Staalsanzeiger.

ihrer Beamtenschaft und Arbeiterschaft. (Sehr wahr! rechts.) Und darum erfüllen mich die gesamten Ausführungen des Herrn Vorredners mit dem größten Mißtrauen. (Sehr richtig !)

Herr Abg. Ströbel ist, wie ih das au durhaus be- greifliß finde, zunächst auf die Lohnfrage eingegangen, er bat die absolute Höbe unserer Löhne bemängelt. Ih will mich hierüber nicht des näheren auslassen; es ist {on wiederholt gesehen. Er sagte aber in seinen Ausführungen, man renommiere mit Vergleihen. In der Denkschrift, die wir dem hohen Hause überreiht haben über die Negelung des Akkordlohnwesens, sind in der Tat solche Vergleiche gezogen, wie sih die hne der Arbeiter der preußishen Staatseisen- bahnen im Laufe der Jahrzehnte entwickelt haben. Wir gehen immer bis zum Jahre 1895 zurück, ledigli deshalb, weil 1895 das Fahr einer Neuorganisation der Staatseisenbahnen war, die nach Alles Richtungen in wirtschaftliher Beziehung einen sehr großen Einfluß ausgeübt hat. Er erkennt also in unserem Bestreben, hier Klarheit und Wahrheit zu \{chafen, eine blasse Nenommage. Gegen diese Auf- fassung erhebe ich Einspruch. Wir haben keine weitere Absicht, als dem Landtage die Ueberzeugung zu geben, daß die Staatseisenbahn- verwaltung gewillt ist, die Lohnverhältnisse ihrer Arbeiterschaft angemessen zu regeln, sie der jeweiligen wirts{aftlichen Situation anzupassen. Ich meine, wir können alf die Entwicklung unserer Löhne im großen und ganzen mit Befriedigung zurückblicken. P stelle ausdrücklich und wiederholt fest, daß die Löhne der Arbeiter- schaft der Staatseisenbahnen prozentual stärker fortgeschritten sind als die Gehälter unserer Beamten. Die Löhne der Arbeiters{haft — ih will das Jahr 1899 nehmen, ein Jahr nah der großen Gehalts- erhöhung, die den Staatseisenbahnbeamten und den gesamten Staats. beamten zuteil wurde — haben si seit 1899 um 33 0/, erhöht, die Gehälter der Staatsbeamten in toto nur um 22 9%). Wir baten in den einzelnen wirtshaftlihen Perioden des Aufschwungs aber immer

scharf eingeseßt. So haben wir die Löhne unserer Hilfsbediensteten nnd Arbeiter, also die Löhne der eigentlichen Betriebsarbeiter seit dem Jahre 1901 — das war das Jahr einer wirtschaftlichen Krifis — um 29,9 9% crhôht, die LWhne der Nottenarbeiter um 28,8 9%, und der Werkstättenarbeiter, der böchstgelohnten, um 24 0/,,

Nun ist Herr Abg. Ströbel der Meinung, daß die Löhne absolut unzureichend seten, weil sie dem Arbeiter niht ermöglichen, ‘eitie angemessene Lebenshaltung zu führen. Dem muß ih durchaus wider- \sprehen. Die Entwicklung der Löhne ist bei den preußis{chen Staats- eisenbahnen derartig gewesen, daß der Arbeiter nidt nur die Kosten setner Lebenshaltung hat deden, sondern daß er seine Lebenshaltung hat verbessern fönnen. (Sehr richtig!) Das wird mir von Veamten und anderen Personen, die diesen Fragen sehr nahe steben, die durchaus in der Lage sind, das zu beurteilen, immer und immer wieder bestätigt (Sehr richtig !)

Weiter ist dann die Frage der Zugehörigkeit unserer Angestellten zu Konsumvereinen aufgeworfen. Auch diese Frage ist hier wiederbolt erörtert worden. Gegen die Wünsche, daß wir unseren Angestellten, Beamten und Arbeitern, mit Nuüdsiht auf die Mittelstandapolitik dite Zugehörigkeit zu Konsumvereinen verbieten sollten, haben wir uns ablehnend verhalten müssen, weil wir darin einen unzuläfsigen Ein- griff erblicken. Wir haben nur gewisse beshränkende Bestimmungen getroffen, infowett es fich um eine zweifellose Begünstigung der Zu gehörigkett zu Konsumvereinen handeln würde. (Abg. Hammer: Bravo!) Aber einen Grundsaß haben wir ganz konsequent einge- jalten: daß wir unseren Angestellten untersagen, Konsumvereinen an- zugehören, die unter sozialdemokratischem Einfluß stehen (sehr richtig! und Bravo !), und an diesen Standpunkt werde ih au ferner unbedingt festhalten. Auch der Vorgang, den der Herr Abgeordnete aus dem Bezirk Altona hier vorgetragen hat, kann mich in der Ueberzeugung von der Nichtigkeit meiner Auffassung nit er shüttern. Wenn er sagt: wir hätten eine lächerlihe Furcht, vor der Sozialdemokratie, so kann i{ch von meinem Standpunkt nur sagen: ih habe nit die geringste Furcht vor der Sozialdemokratie (bravo!); ic babe nur die Absicht, unsere gesamten Angestellten reht- zeitig und jederzeit über die Bestrebungen der Sozialdemokratie und über die Folgeersheinungen aufzuklären. (Bravo!)

Sehr lebhaft habe ih bedauert, daß der Herr Abg. Ströbel bet Erörterung der Betriebsgefahren ausgeführt hat, daß die Unfälle, \o- weit sie noh eintreten — und sie werden immer eintreten, weil wir auf die menshlichße Pflichttreue und Aufmerksamkeit angewiesen sind —, zum Teil auf übermäßige Inanspruchnahme zurückzuführen seien. Ih glaube, daß er damit der Allgemeinheit keinen guten Dienst leistet, wenn er unserm Personal diesen Einwand suppeditiert Wenn er dann weiter erklärt hat, daß ein Teil dieser Unfälle auf Alkoholgenuß zurückzuführen set, und daß das entschuldbar sei, da der Alkohol bei der Veberanspannung der Kräfte stimulierend wirke so bedaure ich das außerordentlib. Die Verwaltung ist aufs lebhafteste bestrebt, den Alkoholgenuß der Beamten einzuschränken und sie hat das mit großem Erfolge getan. Aber für die éllgentetuen Interessen kann es in der Tat niht nüßlich fein, wenn man den über- mäßigen Alkoholgenuß entschuldigt. (Sehr richtig !)

i: Dann hat der Herr Abgeordnete es als unzureichend bezeihnet daß wir für Dienstdauerverkürzungen nur eine Personalvermehrung von 1600 Köpfen eingestellt haben. Meine Herren, wir stellen für diesen Zweck alljährlihß mehr Leute ein, und wenn Sie die Angaben in dem Betriebsbericht der preußischen Staatseisenbahnverwaltung durhschen, werden Sie ohne welteres erkennen, daß wir mit der Aus- nußung des Personals ständig zurückgehen, daß die längeren Dienst- chichten sich mindern und die kürzeren fich mehren — ein Zustand, der unseren Wünschen durchaus entspriht. Dieser Erfolg fann nur auf Grund derartiger Bewtlligungen erzielt werden: denn sonst fehlte uns das Personal.

Der Herr Abgeordnete hat nun weiter der Ansicht Ausdruck ge- geben, wir nüßten das Personal in einem folchen Maße aus, daß es nur eine ganz ungenügende Zahl von Nuhetagen für \ich zur Ver- fügung habe; er hat dabei in erter Linie wohl an unser Zugbegleit-

Nota 4115 ; vertrauen und das Ansehen der Verwaltung zu mindern gegenüber

19102,

S ei vermehren Eönnten. (Hört, Hört! bei den A fee dh von lnietem zugbegleitenden Lokomotivpersonal 90 0/9 bret e E 2 “i E He E 2 24 %/o dr t r und 659% vier und mehr Hubetage im Monat haben.

i Er hat ferner bemängelt, daß die Urlaubegewährung F dem Svslem der Willkür erfolge; es würde, ohne az ein erkennbarer Grund vorls \ ‘itersdaf — um die handelt es ih wobl E ia E E j ) )rungéèn — der Urlaub ganz nach dem Belteben des Dienststellenvorstehers vor- enthalten. : Dem wwidersprehe ih. Die Statistik spricht entschieden dagegen. Von unseren Werkstattarbeitern, soweit fie nad) den Be- \timmungen urlaubsberechtigt find, baben im Sahre 1910 nit weniger als 98 “/0 vom Urlaub Gebrauch gema(ht: von den Notten- arbeitern, die ja jegt auch zum größten Teil Urlaub erhalten können, E A E daon Gebrauch gemacht und von den Detriebs 9% /0 Außerdem haben wir noch im Jahre 1910 in nicht wentger als 71 000 Fällen Urlaub aus persönlichen Ursachen neben dem längeren Urlaub eintreten lassen.

Sehr unerwü t ist es selbstverständlich der Sozialdemokratie, E Jahren darauf hingewiesen habe, daß Slattacltenbabubenvathn e E S ie E a Staakseisenbah «tung qjehr zahlreich seien, daß wir tats 1ächlich “tim | Jahre 30000 oder 40 000 Bewerber abweisen müssen, die wir nicht unterbringen können, und wenn ih darauf hin- gewiesen habe, daß diese Tatsache, die gar nit bestritten werden kann, auf eine ganze Reihe von Umständen zurückzuführen ift: daß wir unsere Leute nicht entlassen, wenn die wirtshaftlihen Verhältnisse an fich die Entlassung fordern würde, daß wir ihnen nit die hne rien, daß wir ihnen _ganz vorzügliche Woblfahrtseinrichtungen zur Gersugung stellen, insbesondere die Pensionskasse mit ihrer Abteilung B und endlich, daß, wir ihnen die Chance eröffnen, die den Staats- N E Y Deamtenstellen überzugehen. Nun hat der Herr Abgeordnete auf dic Ueberführung von Arbeitern in Beamtenstellen in den Jahren 1909 und 1910 Bezug genommen. Das Jahr 1909 folgte auf die wirtschaftliche Krisis; wir haben die Beamtenstellungen d 1909 sehr gering vermehrt, zumal wir ja ganz zweifellos ein Plus an Perfonal hatten. Daß das in gewissem Sinne auh auf die Ueberführung von Arbeitern in Beamten- stellen wirken muß, ift felbstverstärndlih. Aber die Ausführungen des Herrn Abg. Ströbel beruhen \{on insofern guf einem Feblschluß, ais er sagte, er habe festgestellt, daß aus der Persfionskafe pi 0 Jahr so und so viel ausgesch:eden seien. Nun, es scheidet nur ein Teil derjenigen, die in Beamtenstellen übergeführt werden, aus der Pensions kasse aus; der andere bleibt in der Pensionskasse, wie mir Herr Abg. Beyer eben dur Zunicken bestätigt. (Abg. Beyer-Dortmund : Sehr richtig!) “ Ich \telle nobmals fest — Berechnungen wird man in folhen Fällen nur auf Giund eines größeren Zeitraumes machen können —, daß im Laufe von 10 Jahren etwa 60 0C0 Arbeiter in Beamtenstellen übergeführt worden sind. (Hört! hört!) Das sind ganz außerordentlide Chancen, ie hoh bewertet werden, und eben deshalb baben wir die große Zahl von Bewerbungen. : Dann ift Herr Abg. Ströbel auf drakonisce Maßnahmen ‘der Verwaltung eingegangen. Er hat einen Fall aus Breslau vorgetragen, der mir wohl bekannt ist. Ein Bediensteter, der Aus\hußmitglied war, ist entlassen worden, nit weil er Aus\hußnitglied war und als solches die Interessen seiner Kollegen und Mitarbeiter vertrat, sondern weil er ein Heßer war, ein Agitator {limmsten Ranges (hôrt, hört! rechts), der wiederholt vom Präsidenten der Eisenbahn- direktion perfönlih verwarnt werden mußte, und der in einer Ver- jammlung in Breslau eine heßerishe Rede gehalten hat. (Abg. Ströbel : Die Wahrheit gesagt hat!) Die Rede ist so auffällig ge- wesen, daß uns nit etwa aus Kreisen der Eifenbahnbeamten und nit etwa von der Polizei, sondern von etner Seite, die gar niht an- fehtbar ist (Zuruf bei den Sozialdemokraten: Bon einem konservativen Abgeordneten !), mitgeteilt worden ist, es wäre ein wahrer Skandal gewesen. Dteser Angestellte ist entlassen worden.

Dann hat der Abg. Ströbel eine ganze Neihe von Vorfällen aus dem Saarbrücker Bezirk und aus anderen Bezirken vorgetragen und nachzuweisen versuht, daß das Strafsystem drakonisch sei. Ich bin natürlih ganz außersiande, diefe Fälle keute zu beurteilen. Ich möchte aber do davor warnen, sol& Mitteilungen, die an die Herren herantreten, ohne Kritik bier weiterzugeben (sehr ridtig! rechts) und damit den ausführenden Dienststellen einen Makel an- zuheften. (Sehr richtig! rets.)

Nun, meine Herren, hat Herr Abg. Ströbel das Verhalten be- sprochen, das wir von den Beamten und Arbeitern gegenüber der Sozialdemokratie im allzemeinen und gegenüber \sozialdemokratishen Vereinigungen fordern. Er ist von der Auffassung durhdrungen s Herr Abg. Strosser hat das {hon bemängelt —, daß wir, wie er sagt, eine \{lotternde, eine Heidenangst vor der Sozialdemokratie hätten. (Lachen rechts) Ich glaube, darüber brauche ih kein Wort zu verlieren. Die Stellung der “ preußischen Staatseisenbahn- verwaltung und der preußischen Staatsregierung gegenüber der Sozialdemokratie ist”eine so zweifellose, daß diese exzessive Aeußerung in fih zusammenfällt.

i Dann aber ist Herr Abg. Ströbel, um den Nachweis zu liefern, ivie wir unjere Leute vergewaltigen, auf zwei Vorgänge eingegangen, die ja in der Presse eingehend besprochen worden find, nämlich auf die beiden Versammlungen in der Hasenheide, in deren einer der Herr Abgeordnete selbst erschien, in der anderen de Abg. Hoffmann. (Veiterkeit. — Abg. Hoffmann: Am vielen Lachen ertennt man den Narren! — Glode des Präsidenten — Aba. Hoffmann: Gehen Sie doch hin, Sie waren ja eingeladen! — Glote des Präsidenten.) Ich habe außerordentlich bedauert, daß der Abg. Ströbel in der

\

ersten Versammlung unsere braven Leute in eine große Verlegenheit gebracht hat. Denn es ist in der Tat von etnem einfahen Arbeiter,

a conto dessen im Jahre

und Lokomotivpersonal gedaht. Jh wünschte auch, daß wir die Zahl

der als Vorstandsmitglied der Versammlung vorsigt, ret viel ver«