Gedächtnißkirhe 10000 #6, in zwei Raten füssig zu machen; zur Steaung des y authors in Me 2000 A Zur Durchfü wirthschafts}hule in Schievel ; 3000 F jährlih aus dem Fonds zur Förderung der Land- und Forstwirthschaft, welchen die Staatsregierung der Provinz zl diesem Zwecke zur Verfügung stellen will, bewilligt; zum au eines Operationssaales in der Krankenanstalt Bethanien in Neu-Torney 5000 #& Sodann wurde der Gesegentwurf über die Negelung des Auenrehts in den sieben östlichen Provinzen der Monavrwthie zur Berathung “ gestellt. Der

Referent, Kreistchtet a. D. ünd Rittergutsbesißer von Köllèr-"

Carow beantragte im Namen des Provinzial: Ausshusses und der'Latidtagscommission, auszusprechen, daß kein Bedürfniß zur Pen Neuregelung dieses Gegenstandes in Pommern vorliege. Das Rechtsverhältniß fei niht unklar, Streitigkeiten hinsihtlich der Ausübung des Auenrehts seien bisher nicht entstanden: die Aufhébung dieses Privatrechts sei ein Unrecht ; öffentliche Mißstände hätten sich nicht fühlbar gemacht ; der Zwäng von Aufsichtswegen (§9 des Entwurfs) sei überdies unannehmbar. Der Ober-Präsident von Puttkamer entwickelte den historischen Vorgang der Geseßesvorlage und betonte, daß es sich für die Königliche Staätsregierung zunächst nur um eine objective auia ge Aeußerung des Provinzial - Landtags über das jurfniß und die Zweckmäßigkeit der Gesehesvorlage für Pommern handele, ohne daß bereits eine bestimmte Absicht der Staatsregierung, diesen Entwurf den Häu- sern des Landtags vorzulegen, sich gebildet habe; er verkenne au vertönlich niht die von der Commission und dem Provinzial-Ausshuß geltend gemachten Bedenken. Der Graf Flemming bemerkte noch, daß die bäuerlihen Gemecinden — wie er erfahrungsmäßig aus einer Zahl von Fällen wisse — niht geneigt sein würden, die Auen mit darauf ruhenden Lasten zu übernehmen, noch weniger gegen Entschädigung. Der Provinzial - Landtag nahm fast einstimmig den Antrag des NReferciten des Provinzial - Ausschusses und der Commission an. Es wurden ferner die so- genannten Normalstädte im Hinblick auf die bevorstichende Revision der Gebäudesteuer gutachtlih festgeseßt und anerkannt, daß besondere provinzielle Merkmale für die Gebäudesteuer- Einschäßung in Pommern nicht zu vermerken seien.

Brésláu, 15.-Mäârz Der XXXV.. Provinzial Landtag. der Provinz Schlesien ist gestern durch den Königlichen Commissar, Ober-Präsidenten D. von Scydewiß mit folgender Ansprache geschlossen worden:

Meine hochverehrten Herren! Die Vorlagen, die dem diesmaligen Landtag gemacht worden sind, waren, was ihre Zahl anbelangt, um- fangreih und ihrem Jnhalt nah entschieden meist sehr bedeutungsvoll. Sie haben in bewährter Hingebung unter der umsi(tigen und von Ihnen soeben anerkännten Leitung Seiner Durh- laut des Fürsten Haßfeldt in kurzer Zeit sämmtliche Vor- lagen erledigt, und wenn Sie auch nicht in allen Punkten und allen Vorlagen zugestimmt haben, so sind Sie doch dabei in aller Treue Ihrer gewissenhaften Ueberzeugung gefolgt. Mögen alle Jhre Be- schlüsse der Provinz zum Segen gereichen! Mit diesem Wunsche er- kläre ih im Allerhöchsten Auftrage den XXXV. Provinzial-Landtag für die Provinz Schlesien für ges{lofsen.

Der Vorsißende Dari von Haßfeldt-Trachenberg forderte demnächst die Mitglieder des Landtags auf, sih zum Dank für den Ober-Präsidenten D. von Seydewiß von den reibe zu erheben, und {loß darauf die Sizung mit cinem dreifahen Hoh auf Seine Majestät den Kaiser und König, in das die Versammlung lebhaft cinstimmte.

“ Wiesbaden, 15. März. Der heute Mittag 12 Uhr hier Ba teree (XXVII) Communal- Landtag des Regierungsbezirks Wiesbaden wurde von dem Königlichen Commissarius, Regierungs - Präsidenten von Tepper-Laski, mit folgender Ansprache eröffnet:

Meine hochgeehrten Herren!

Die heutige Eröffnungssißung des XXV11. Communal-Landtags des Regierungsbezirks Wiesbaden bedéutet zugleih den Beginn einer neuen Wahlperiode. Ich gestätte mir, Sie aus diesem Anlaß namens der Königlichen Negierung herzlih zu begrüßen und dabei zugleih der Pre darüber Ausdruck zu geben, den weitaus größten Theil der rüheren Communal-Landtagsmitglieder heute hier wiederzusehen.

Jhre Wiederwähl bietet die Gewähr, daß die Verhandlungen des Communal-Landtags au künftig von demselben versöhnlichen, ia auf das rein Sachliche gerihteten Geiste getragen sein werden, welcher diéselben bisher ausgezeichnet hat, und ih zweifle niht, daß auch die neu eingetretenen Mitglieder sih darin mit Ihnen vereinigen werden.

Die Königliche Staatsregierung hat Ihnen diesmal Vorlagen nicht zu machen. t |

er Bericht des Landes8aus\chusses über die Ergebnisse der Bezirks- verwaltung für den Zeitraum vom 1. April 1891 bis ultimo 1892 sowie der Voranschlag für das Etatsjahr 1893/94 geben ein erfreu- liches Bild fruhtbarer Thätigkeit auf den verschiedensten Gebieten.

Doch wetden Sie sh dem Eindruck niht wohl verschließen, daß auf einzeluen dieser Gebiete — wie dem des Communal- und Vitinal-Wegebaues, des Mesliorationswesent, der Unterstüßung von Ländwirthschafts\{ulen und der sogenannten außerordentlihen Armen- pflege — die verfügbaren Mittel zur Bestreitung auch nur der drin-

endsten Bedürfnisse kaum noch ausreihen, und daß der Communal- Kandtag der Beschaffung weiterer ständiger Einnahmen sich auf die Dauer nicht wird entziehen können,

Die umfangreichen Vorarbeiten, welhe das Gescß vom 11. Juli 1891 auf dem Gebiete des Armenwesens erheischte, find in dankens- wertber und rasher Weise zum Abschluß gelangt.

Unter den übrigen Ihnen zugegangenen wichtigen Vorlagen des Lañde8ausschufses möchte ih diejenige besonders hervorheben, welche Shnen die Errichtung einer'Wittwen- und Waisenkasse für dieCCommunal- beamten des Negierungsbezirks Wiesbaden vorschlägt, um — nach dem Vor- patt in anderen Provinzen — den kleineren Communalverbänden — ins-

e den Kreisen, Stadt- und Landgemeinden — Gelegenheit zu

eben, durch Vermittelung des Bezirksverbandes eine Versorgung der

Ee ttéebliebenen der pensionsberechtigten (Communalbeamten herbeizu- ihrer Ich, wünsche und, hoffe zuversichtlich, daß diese Vorlage aus

hrer Berathung in einer Form hervorgehen möge, welche h ge-

En macht, die Zwecke, woelchen fie dienen foll, au wirkli zu erfüllen.

Auf Befehl Seiner Majeftät des Königs erkläre ih den XXVIL. Communal-Lardtag des MNegierungsbezirk!s Wicsbaden für Eröffnet.

Sachsen.

Jhre Majestät die Königin hat sih, wie das „Dr. J.“ meldet, vorgestern Abend nah Baden-Bäden begeben.

Württemberg.

Der Landtag, der vorgestern nah ahtwöchiger Pause wieder zusammengetreten ist, erklärte in seiner ersten Sigung nah längerer Berns den Nachweis der ras en. Berwen- dung der Steuern für 1889/91 für. erbraht. Gestern begann der Landtag mit der Berathung des Etats für 1893/95.

Änhalt. A. “St.-A.“ | veröffentliht nachstehende des Staats-Ministers von Koser iß: D Dessau, den 15. März 1893.

s vom 28. Februar d. I. Vorlegung des Etats die

rung des Norinal:Etais der Land- ein wurde ein Zuschuß bis" zu

In der Rede zur Eröffnung des Landta hat der unterzeihnete Staats-Minister bei finanzielle Einwirkung der Neichsmülitärlast und der Reichs: Handels- verträge auf das Budget des Herzögkhiüms, unter Betonung der Jn- teressen unserer Landwirthschaft, in einer Wendung erwähnt, welche vielfach als politische Kundgebung gegen die Reichspolitik aufgefaßt

D dié bereits in der Plenarsißung des Landtags bom-'6, d abgegebene Erkläruú ihm fern géêle Maßnabmen

. ; t iniftets, daß es e, mit Feinen Worten irgend ‘eine Kritik der | ér Reichsregierüng üben zu rollen, in der Presse ziem- lih unbeachtet geblieben oder todtgeschwiegen worden ist, erscheint es nothwendig, unter nochmaligem Hinweis auf die gedachte unzweideuti Erklärung der Herzoglichen Staatsregierung, festzustellen, daß diesel : andelsverträge als der Militärvorlage estimmt hat, mithin auf dem Boden derselben blick mehr als je sich ihrer ih zu halten. Der Herzoglihe Staats-Minister.

Dr. von Koserit.

Elsaß-Lothringen.

Der Landesaus\chuß hat in seiner Sißung vom 14. d. M. die Novelle zum (eseße über die Depositenver- waltung in zweiter und unmittelbar anschließend auch in dritter Lesung nah den Commissionsbeschlüssen angenommen. Außerdem wurde die erste Hälfte des Etats (bis einschlie des Etats dèr Verwaltung des Jnnern) in dritter Le durhberathen und entsprehend den Commissionsanträgen an- genommen; die Position „für Verbreitung amtlicher Mit- theilungen “ nossen von 39 000 auf Sihung vom 15. d. M. wurde der Rest des Etats in dritter ] j Der Junitiativ-Antrag Hochapfel und Genossen auf Einbringung eines Gesezes über das Gnaden- Quartal wurde in erster, zweiter und dritter Lesung gleich- falls angenommen, nachdem der Staatssecretär von Putt- kamer die Zustimmung der Regierung zu dem Antrag aus- gesprochen hatte.

des tnterzeihneten Staats-

sowohl der Errichtun im Bundesrathe zug steht, und gerade im gegenwärtigen Au Pflicht bewußt ist, treu zu Kaiser und

50 000 6 herabgeseßt.

Lesung angenommen.

Deutsche Colonien.

_ Der Kaiserliche Nichter des Schußgebietes der Neu-Guinea- Compagnie Brandeis ist am 17. Dezember v. J. in Herberts- höhe eingetroffen und hat die Geschäfte von dem Königlich preußishen Gerichts-Assessor Geißler übernommen.

Dr. O. Baumann tritt am 16. d. M. von Tanga die Rüdckreise nah Europa an. -

__ZU der in Nr. 62 d. Bl. telegraphish gemeldeten Nach- rihi von dem Gefeht bei Tabora gegen den Häuptling S ikki bemerkt das „Deutsche Colonialblatt“ :

Nach einer telegraphishen Meldung aus Dar-es-Salam ist der Negerhäuptling Sikki von Tabora gefallen, nahdem seine Tembe nach dreitägiger Belagerung dur Lieutenant Prince gestürmt worden war. Diesseits fielen 1 farbiger Offizier und 4 Askaris; 17 Askaris wurden verwundet. Die Erstürmung der Tembe fand am 13. Januar statt, also noch vor Eintreffen der Anfang Januar von der Küste nah Tabora entsandten bedeutenden Verstärkung.

_Sikfki hat, wie bekannt, seit Jahren der deutschen Herrschaft Widerstand geleistet; er war es hauptsächlich, welcher mit den arabischen Sklavenhändlern in Verbindung # unterstüßt wurde. chefs Dr. Shwesinger ein Vertra welchen diefer gebrochen zu haben nunmehr geordnete Zustände in Tabora, dem Mittelpunkt des Kara- wanenhandels nah den Seengébieten, werden geschaffen werden und daß der Ort aufhören wird, jene Stätte des Lasters zu sein, als welche er früher von dem Stationshef Sigl in fo lebhaften Farben geschildert wurde.

Ueber die Expedition des Oberst-Lieutenants Freiherrn von Schele, welcher inzwishen an der Küste wieder ein- getroffen ist, liegen vorläufige Berichte des genannten stellver- tretenden Gouvernéurs, d. d. Mpwapwa, den 21. Januar, den T6 Zañuar, vor „Deutschen Colonialblatt“ Folgendes entnehmen :

Am 15. Januar bin ich nah 15 Marsch- und je einem Nuhe- tage an Mafisifähre und in Mrogoro mit der Expedition in Kilossa

l uhte ih die französishe Mission. atres nahmen uns sehr freundlich auf. Die Mission liegt außerordentlih malerisch auf einem Hügel in einem wildromantischen Gebirgsthal, das im Hintergrunde von dem 2000 m hohen Lupanga- berge begrénzt wird. Mit außerordentlißem Interesse habe ih di dort allerdings nur im kleinen betriebene Plantagenwirthschaft be- sichtigt. Kaffee gedeiht in der vortrefflihsten Weise, es mögen gegen s m hohe Kaffeebäume, reich mit Früchten in allen Stadien der Entwickelung bedeckt, vorhanden sein. Wohlgeshmack der Sörte haben wir uns persönlich überzeugt. Ebenso waren kräftig entwickelte Vanillenpflanzen vorhanden, die Patres be- 1 fei falsch gemacht, daher die Schoten nit gut ; fie foll verändert werden. Ferner waren vorhanden Zimmet- baum, Orangen, Limonen, Cocospalme und zahlreiche andere Nuy- N ¿ Gemüsesorten. Wassermangel gewesen, sodaß bei günstigeren Witterungsverhältni

und von diesen insgeheim Erst kürzlih war fecitens des deutshen Stations- mit Sikki abges{chlossen worden, Es steht zu erwarten, daß

und Kilossa, denen wir nah dem

angekommen. / m Thal von Mrogoro- bef

is 400, 2 bis :

. haupteten indeffen, die Anlage

Bäche hatten genügendes, i Ein Q ist vorhanden, sih, wie die. Patres sagten, gleicher Weise zu i Die Eitigeborenen des Thales bauen Mais, Mtama und einen sehr guten Reis. Jch habe die Mission gebeten, einige Proben ihrer Producte nah Dar-es-Salam zu senden, ich halte die Anlage von Plantagen hier für möglih, besonders auch mit Rücksicht darauf, daß Europäer in unmittelbarer Nähe, au triebenen Culturen, in währscheinlih gesuïder Gebirgshöhe wohnen können. Die Berge steigen in außerordentliher Steile aus der Ebene auf, sind aber fo zugänglich, daß man doch {nell in genügende Höhe kommen fann, i

. Die Station Kilossa fand ih, abgesehen von dem no unfertigen Zustande, in musterhater Ordnung, Die Haltung der l zeigte die gute Instruction Die Umfasfungémauer nebs Bastionen

jeßt aber mit Brich- j aller Stationen tationshaus für

ch der in der Ebene be-

Askaris war sehr gut. Eine Alarmirun und Disciplin der Leute. vertheidigungsfähigen, Zustand, sie ist in Luftziegeln begonnen, wird teinen weiter gébaut. sehr reihlidhe Ausrüstu mit Stächeldraht halte ih für nothwendig. Das V \ NRohhau fertig, es fehlt jedo: noch Schluß für Thüren und Fenster, was bei den hier herrshenden Bergwinden große Unannehmlichkeiten hat, noch in einér Hütte im Stationshof, die Askaris in Hütten außérhalb,

Die \ätnmtlichen Herren Hter sind eini geeigneté Punkt für Anläge einer neuen S unkt ansehen, und mich alsdann entscheiden. zwischen Kiperepeta und Kirigawana liegt, liegt Mangatua weiter

rückmwärts' und näher an Kilossa am

die Europäer i} im Die Unteroffiziere wohnen

daß Mangatua der on ist, ich werde mir Während Lusolwe

Mayomboflusse, ‘wo es imtnerhin t- ganz -verwlistete, frudWßtbhare Gegend deckt, während bei

eine noch ni tet und verlassen ist.

Lufolwe fel

t alles verw

H

¿s 38. hatte»mir mes die Verlegung in die Gegend des gleich. Erklärung falls Jerstörten Mücunda

t, um von dort aus wenigstens dag

falléthor in vas T sen Kihondo und Ulugurugebirge zu f{liéßen, indeffen wird wohl borläufig auf diesen Gedanken verzichtet werden müssen ; sowie aber Mittel vorhanden, wird er zur Verbesse- rung der Stationskette Mpwapwa—Kisaki, welhe ih für das allein rihtige, no auf lange Zeit nöthige Schußmittel halte, wieder aufgenommen werden müssen. Wir müssen aus den Stationen bei Ueberfällen hinausgehen, um den Eingeborenen mögli Schutz angedeihen zu lassen, dies ist der einzige Zweck derselben und auch das einzige Mittel, um unser Ansehen zu heben und ihr. Vertrauen „zu „gewinnen. „ Bei den stets absolut unzuverlässigen Opxts-, - Zeit- ünd+Zahlenangaben kaun es aller. dings hierbei fehr let vorkominen, daß man in Gefechte verwickelt wird, die man bei Kenntniß aller Umstände lieber ver- mieden hätte. ‘ y

Die über Kondoa zur Küste führende Karawanenstraße ist wegen der Unsicherheit gänzlih aufgegeben, alles wählt von Mpwapwa den Nordweg über Mlali u. f. w. Auf dem Marsch habe ih mir auch bezüglih der Anlage einer Eisenbahn mit. Aufmerksamkeit die Gegend angesehen. In der jeßigen Trokenzeit sollte man meinen, daß die Anlage eine verhältnißmäßig sehx leichte und wenig fost- spielige ist. Der Uebergang über die Tg erie, sowie über den Kingani, Geringeri und Makata dürfte abfolut keine Schwierigkeiten machen. Auf drei Fünftel des von mir zurückgelegten eges fönnten die Schwellen fast auf den gewachsenen Boden gelegt werden. Indessen dürften während und nach der Regenzeit auf einigen Streen, jeßt fenntlih durch \chwarzen, tief ausgerissenen Boden, größere Sp leiten entstehen. — Von Kilossa ist Oberst-Lieutenant von Schele am 18. Januar nach Mpwapwa marf{irt, wo er am 20. Januar anlangte. Es wurde daselbst ein Wahehe gefangen ge- nommen, der als Führer bei dem Einfall von Kondoa bezeichnet wurde. Am 25. Januar traf Oberst-Lieutenant von Schele wiederum in Kilossa ein.

Oesterreich-Ungarn.

Der Kaiser trifft heute Abend wieder in Wien ein, nachdem er in München, wo die Ankunft heute früh erfolgte, und in Wels einen kurzen Aas genommen. Die Kaiserin verläßt Territet heute Mittag und begiebt sih über Genf und den Mont Cenis zunächst nah Genua. Wie das „Frdbl.“ meldet, dürfte die Kaiserin auch an den ober- italienishen Seen Aufenthalt nehmen.

Wie die Wiener Blätter von heute melden, hat der Präsi- dent Smolka cine Zuschrist an das Präsidium des Ab- geordnetenhauses gerichtet, worin er die Niederlegung seines Reichsrathsmandats. anzeigt, Die Zuschrift ist bisher noch nicht zur Kenntniß des Hauses gebraht worden, weil die ets und Parteigenossen Smolka’'s Anstrengungen machen, ihn zum Aufgeben seiner Absicht zu bewegen.

Das ungarische Oberhaus stimmte nah einer Meldung des „W. T. B.“ in seiner gestrigen Sihung dem Geseßentwurf über die Festseßung der Diäten der Abgeordneten auf 2400 Fl. und 800 Fl. Wohnungs- gelder zu. Jm Laufe der Debatte über die Verlängerung des Budgetprovisoriums erklärte der Feldmarschall- Lieutenant Mariassy, er bewillige die Jndemnität, jedoch nicht als Vertrauensvotum für die Regierung, deren kirchenpolitisches Programm er mißbillige. Die fkatho- lische Bevölkerung wünsche die Civilehe nicht, die au den confessionellen Frieden nicht herbeitú Bischof Schlau ch sprah si ebenfalls mißbilligend über die Kirchenpolitik der Negierung aus; er behalte sih vor, bei der Budgetdebatte auf die im Abgeordnetenhause erhobenen An- griffe gegen den Episcopat zu erwidern. Das Budget- provisorium wurde sodann angenommen.

Großbritannien und Frland.

Das Unterhaus genehmigte nah einer Meldung des „W. L. B.“ in seiner gestrigen Sißung mit 281 gegen 246 Stimmen die zweite Lesung der von Major Jones beantragten, von der Regierung im R unterstüßten Bill über die locale Controle des Detailhandels mit geistigen Getränken in Wales. Danach sollen, wenn in einem Be- zirk zwei Drittel der darüber Abstimmenden sich für die Schließung der Schänken erklären, während dreier Jahre keine neuen Schankgerechtigkeiten gewährt und keine alten erneuert werden. Der Parlaments-Secretär des Jndischen Amts Nussell bestätigte die Nachrichten über Nuhestörungen- in Chilas (stehe die gestrige Nummer des „R.- u. St.-A.“) und fügte inzu, die leßten der Regierung zugegangenen Be- richte, datirt vom 27. Dezember, meldeten, daß alles in Ordnung sei; es seien telegraphisch Einzelheiten über den Anlaß und die Oertlichkeit, wo die Unruhen stattfanden, verlangt worden.

Der griecchishe Minister des Junern Theotokis ist in London eingetroffen.

Frankreich. j; Der bisherige Justiz-Minister Bourgeois hat sich, wie „W. T. B.“ meldet, auf das dringende Ersuchen seiner früheren Collegen bereit erklärt, das Justizportefeuille wieder zu über- nehmen.

_Bei Beginn der gestrigen Verhandlung in dem Panama- Bestehungs-Prozeß nahmen die Vertheidiger der Civil- parteien ihre Plaidoyers wieder auf. Lagassé beklagte sich darliber, daß die Regierung nicht alle Schuldigen habe bekannt- geben wollen, und behauptete, der Skandal werde erst dann sein Ende erreichen, wenn die ganze Wahrheit bekannt sein werde. Lagasse verlangte \{ließlich Vie Bestrafung aller Angeklagten. Der Vertheidiger Nousjelle sprach sih in demselben Sinne aus. Hierauf begann der Stäatsañnwalt *sein Plaidoyer mit der Erklärung, daß seitens der Anklagebehörde stets alles Mögliche geschehen sei, um volles Licht in der Angelegenheit zu ver- breiten, und sprah sodann von den Kunststücken, die Lesseps angewandt habe, sowohl um dié Geshworetien zu täuschen, wie um Unterzeichner heranzuziehen. Die Verhandlungen hätten die volle Shuld von Lesseps ergeben. Der Staats- anwalt rechtfertigte ferner die Intervention Freycinet's, Floquet's und Clômenceau's, die Lefseps gerathen hätten, einen’ Prozeß zu vermeiden, um nicht den ‘Zusammensturz herbeizuführen, und legte dar, wie Lesseps ‘und Fontane Baïhaut und Sans-Leroy erkauft hätten, um die Ge- nehmigung des Gesehentwurfs über die Loosobligationen zu erwirken. Er wies endlih nah, daß in gleicher Weise auch Béral, Dugué de la Fäuconnerie, Gobron und Proust von Lesseps- und Fontane bestohen worden seien, die si dzu ‘der Vermittelung Reinach's bedient hätten. Er könne nur die strengste Bestrafung, namentlih gegen Lesseps und Fontane, beantragen, die als die Urheber jo vielen Elends. und so großer Trauer anzusehen seien. Die Sihung wurde hierauf aufgehoben.

en werde. Der

‘Nah einem ‘Telegramm dér „Magd. Ztg.“ „haben ‘die:

socialistischèn Abgegrdneten ‘in der ‘Deputirten- fämmer lan auf Herabseßung ‘der Mandats- dauer auf drei Jahré sowie auf Erklärung der Unverträg- lichkéit eines parlamentärischen Mandats mit ‘der Stelle eines Vérwaltun@gsraths in ‘einem Finanz- Institut eingebracht. Rúßland.

Die bereits in Nr. 44 des „RN.- u. St.-A.“ vom 20. Februar

erwähnte statistishe Rübeljteuer wird, wie „W. T. B.“ aus

St. Petersburg meldet, versuhsweise bis Neujahr 1894 einge-

führt werden. Von jedem eingeführten und ausgeführten Bétrág vón hundert Rubel ‘ist eine Kopèke ‘an die Zollämter, die dèx Reisende passirt, odér, wenn die Ein- oder Ausfuhr im

Ene erfolgt, an die Postämter bei der Abgabe

oder béim Empfang der Correspondenz zu entrihten. Jeder Reisende mit einem Auslands:Reisepaß ist berechtigt, 3000 Nubel steuerfrei mitzunehmen, den ‘übershießenden Betrag aber muß er in auf Hundert abgerundeter Summe angeben. Bei Unterlassung der Angabe ist eine Strafe von 25 Proc. der verheimlihten Summe zu zahlen. Der Finanz-Minister ist berechtigt, um eine Verlängerung der Rubelsteuer einzukommen, fowie zu bestimmen, welche Beträge Personen mit kurz ter: mittirten Grenzpassirsheinen bei Ueberschreiten der Grenze steuèrfrei mitnehmen dürfen. Das Finanz-Ministerium wird die Anordnungen erlassen und veröffentlichen, die erforder- lich sind, damit durch die Rubelsteuer ‘der Grenzverkehr nicht gehindert werde. Ftalien.

Jn der gestrigen Sißzung der Deputirtenkammer er- klärte dem „W. T. B.“ zufolge der Minister des Auswärtigen Brin ‘aüf “ine “Anfráge ‘des Deputirtén ‘Galli: es sei unrichtig, daß die Vertreter der Mächte ‘in Kon- stantinopel der Pforte die Ernennung eines christlichen General-Gouverneurs für Kreta einpfoplen hätten. Der gegenwärtige General - Gouverneur habe thatsächlich seine Entlassung gegeben, die Pforte habe sich aber über das Entlassungsgesu}h noch niht ausgesprochen. Bei der Ernennung eines neuen General-Gouverneurs werde Jtalien im Einvernehmen ' mit den übrigen Mächten freundschaftlich dahin | wirken, daß man sich von den freundlihsten Ge- fühlen für die Bewohner vön Kreta leiten lasse. Jm weiteren Verlaufe der Sißung wurde nach achttägiger General- debatte über den Geseßentwurf wegen der bei den Civil: und Militärpersonen zu treffenden Maßnahmen, die zur Sicherung des Budgetgleichgewihts für die Finänz- jahre 1892/93 und 1893/94 zur Anwendung gelangen jollen, der Uebergang zur Berathung der einzelnen Artikel beschlossen. Jn namentliher Abstimmung war eine von Colombo, von der Rechten, beantragte Tagesordnung, die sih entschieden gegen den Gesehentwurf ausspriht und deren Ablehnung der Minister-Präsident im Namen der Regierung gefordert hatte, mit 243 gegén 40 Stimmen verworfen worden.

Spanien.

In einer gestern abgehaltenen Sihung des Ministerraths wurde, wie „W. T. B.“ meldet, eine Steuer von eins pro Mille auf Börsengeschäfte angenommen. "Der Arbeits-Minister beabsichtigt, einen Gesezèntwurf über die Röorganisation der Körperschaft der Börsenagenten ein- zubringen.

Salmeron is} gestern bei seiner Ankunft in Madrid mit lebhaftcn Kundgebungen und Hochrufen auf „die Republik“ empfangen worden. Ruhestörungen sind nicht ‘vorgekommen.

Portugal. G

Dem Vernehmen nah berieth der gestern abgehaltene Ministerrath, wie „W. T. B.“ meldet, über die den Jn- habern von Titéln dex äußérèn Schuld gegenüber ne Haltung; über die gefäßten ‘Beschlüsse ist noch nichts bekannt.

Serbien.

Bei den Nachwahlèn ‘in den Städten Cazak und Pirot wurden, laut Meldung des „W. T. B.“, die Can- didaten der Regierungspartei gewählt, Durch Ungültigkeitserklärung von 6 Wahlen in dem Wahlbezirke von Rudnik haben die RNadicalen 6 Sihe verloren. Nach dem bis- her bekannten Wahlresultat sind 70 Liberale, 50 Radicale, 3 Angehörige der Fortschrittspartei gewählt. Die Regierung erlangte somit jedenfalls, selbst mit Wegfall der noch ausstän- digen vier Wahlen im Piroter Wahlbezirk, die absolute Majorität.

Amerika.

„Das „Reutershe Bureau“ meldet aus Buenos-A ires: Zwischen den Vertrétern Chiles und Argentiniens ist ein Uebereinkommen behufs Regelung der Grenz- \hwierigkeiten unterzeihnet worden, Aus Catamarca wird eine unbedeutende aùfständische Erhebung ge-

meldet, Die Aufständischen häben von der Eisenbahn Besiß ergriffen.

Parlamentarische Nachrichten.

Deutscher Reichstag.

Der Bericht über ‘die gestrige Sißung befindet sich i Ersten Beilage. gestrige Sigung befindet sich in der

68. Sißung vom Donnerstag, 16. März, 1 Uhr.

e Der Sihung wohnen ‘bei die Staatssecretäre Dr. von Boetticher und Freiherr von Marschall.

Zur ersten Berathung steht der Freund\schafts-, Han - dels- und Schiffahrtsvertrag zwishen dem Reich und P eina N L ¿ g. PDechelhäuser (nl. erfreut über diesen Abschlu der ec eistbegünstigungsvertrags, der den panamerifanisGen Gelüftes die geereinigten Staaten einen Damm“ entgegenfete. r beantragt

e eisung des Vertrags an eine Commission, ‘um u. a. die Be-

stimmung ‘des Art. 20 näher zu erörtern, ‘wona die deutshe Re- '

rung mit Ausnahme der Fälle, in welchen ein. Vers{hülden odér ein feangel an shuldiger Sorgfalt seitens der Behörden Columbiens vor- Sé E L unibishe Regterun nicht ‘veräntwortlih machen wird für Det: ceacieungen oder ‘Erpressungen, wêlhe ‘die Angehörigen des Bür Fri s in ‘dem GébieteColumbiens ‘bei Empörungen oder N er etegen eitens p sfüindisWher \zu erleiden habén follten, “ oder

e ihnen dur w i b ou y gefügt werden, ch wildé, der égterung ungehorsame Sfämnie zu

Abgg.

._ Abg. Dr. von-Bar (dfr.) nue dem Vorredner zu und. be-; anstandet auch, daß in dem Vertrage eine. Bestimmung über. die: egenfeitige Auslieferung von Verbrechern aufgenommen ist, welche esser in einem besonderen Veitrage geregelt würde. Abg. Broemel (dfr.) empfiehlt Pes Sominissignsberathung. Abg. von Staud y (dcons.) spricht, m auch bei. dieser Gelegen- heit gegen das..neue System ‘der Handelsverträge aus, wie es bei dem votliegenden Händelsvertrage fortgeseßt werden soll. Jn det deutschen Bevölkerung mache. sich gegen das Su ein immer stärkerer Wider- svruh geltend. Die Deutschconfervativen werden in ihrer großen Mehrzah[ jeßt auch. für Omn Gera ung eintreten. Staatssecretär Freiherr von Mar shaäll máächt darauf aufmerk- am, daß es si garniht üm einen Tarifvertrag, sondern um einen eistbegünstigungövertrag handelt, wie ihn als Muster gerade die Graf Mirbäch ‘und Graf Kaniß empfohlen haben. Der Re- gierung könne es nur lieb fein, wenn jede Einzelbeit des Verträgs ründlih in einer Commission geprüft würde. Der Abschluß eines Pertrags zwishen Columbien und dem Deutschen Reich fei {on seit 20 Jahren Gegenstand der Berathung, da der bestehende han- featisch-neugranadinische Vertrag sich auf das Deutsche ‘Reich nicht habe ausdehnen lassen. Seit 1883 werde über einen solchen Ab- {luß berathen, aber erst 1891 seien die Verhandlungen wirklich in Fluß gerathen, und endlich fei am 23. Juli 1892 der Ver- trag zu Bogota abgeschlossen worden. Der angefochteue Artikel 20 eUlRo rode wörtlih dem Artikel 18 im mexikanishen Vertrage, der seinerzeit vom Reichstag ohne Debatte angenommen wurde. Art. 6, betreffend die Ausweisung übel beleumundeter Individuen, entspricht wörtlich dem Art. IIT1. des Vertrages mit Ecuador von 1887. i Abg. Dr. von Marquardfen (nl.) hofft, daß in künftige Handelsverträge eine Sicherheit, wie sie im Art. 20 ausgesprochen wird, allgemein zur Aufnahme gelangt, A E Abg. von Staudy (dconj.) erklärt, daß seine Partei bei neuen Handelsverträgen von jeßt ab immer -Commissionsberathung beantragen wird. Ferner beklagt sich Redner über die unfreundliche Behandlung, welche die Rechte vom Bundesrathstishe auch bei dieser Gelegenheit wieder erfahren müsse. Diese Unfreundlichkeit werde die Partei in der festen Stellung, die sie Angen annen habe, nur bestärken. Einen rusfischen Handelsvertrag würde sie unter keinen Umständen annehmen. Staatsf\ecretär Areiherx von Marschall: Jch bin mir nicht bewußt, irgend ein ort gefagt oder auch nur gedacht zu haben, welches den Ausdruck Unfreundlichkeit rechtfertigen würde. Die Hinein- ziehung der diplomatischen Verhandlungen über den russischen Handels- vertrag in die Debatte könne wirflih für keinen Betheiligten von Vortheil fein.

Bei Schluß des Blattes. hat der Abg. Broemel. das Wort.

Preußischer Landtäg. Haus dér Abgeordneten.

53, Sißung vom 16. März.

Der Sihung wohnt der Präsident des Staats-Ministeriums, Minister des Jnnern. Graf zu Eulenburg bei.

Auf Antrag'des Abg. Stengel (freicons.) wird an Stelle des Abg. Eberhard ap) der sein Mandat niedergelegt s Abg: Bode (cons.) durch Zuruf zum Schriftführer gewa L:

In der ersten“ Berathung des Geseßentwurfs über die Erweiterung der Stadtgemeinde und des Stadt- kreises Kiel (durch Einverleibung der Landgemeinde Wik) befürwortet Abg. Seelig (dfr.) die Noniane dringend, worauf sie sofort in zweiter Lesung genehmigt wird. t

Darauf Plat die dritte Berathung des Geseßentwurfs, betreffend Aenderung des Wahlverfahrens.

In der Generaldebatte erklärt

Abg. von Eynern (nl.) namens seiner Parteifreunde, daß die in der zweiten Lesung beschlossenen Zusäße über die Einführung einer oberen Grenze von 2000 Æ für die Einkommensteuer und über die Eintheilung / der Urwahlbezirke in besondere Abtheilungen es thnen uninöglih machten, für das Geseß zu stimmen, weil dadurch das Princip des Gesehes, die Bemessung des Wahlrechts nah der Steuer- jablurg, durchbrochen werde. Das Centrum wolle und werde durch diese Aenderung einen unberechtigten Einfluß auf die Gestaltung des Schulwesens und auf dié Beseßung der Selbstverwaltungs- ämtêr gétwwinnen. Nawmnentlih | werde die Eintheilung der Urwahlbezirke in besondere Abtheilungen das Dreiklassenwahlsystem zu ‘einer Caricatur * machen und dadurch neue Angriffspunkte auf das Wahlsystem \{hafen.

__Abg. Dr. von Heydebrand und der Lasa (con\.) erklärt, daß die Confervativen das Gesez ablehnen würden, wenn die von dem Vorredner angeregten Aenderungen vorgenommen würden.

Abg, Rickert (dfr.) : Diese kurze Bemerkung des Vorredners zu

diesem Gesetz ist erklärlich, denn Gründe haben die Herren ja nicht

für ihre Entschließungen. Das Di ist wirklich eine Caricatur, das kann man jeßt noch sagen, da es erst ein Entwurf ist, und es \teht ja noch niht gan fest, ob es Gesey werden wird, denn wir haben ja noch ein Herrenhaus! Es ist freilih' seltsam, daß wir vom Herrenhaus etwas in dieser Frage erwarten. In dem Gesetz ist kein Shstem, keine Logik; ‘kein Staat hat ein so principloses Wahlgeseß. Dieses Géseß wird das Grab des ODreiklassenwahlsystems werden und insofern haben“ wir nichts ‘dagegen. ie das Geseh wirken wird, weiß noch kein Mensch. Aber wenn man das Princip der Steuerleistung proclämirt, warum nimmt man denn nicht eine andere Eintheilung der Ma ylaeile! vor? Das ist “éine Absurdität. Für Berlin, welhes fo viel Einkommeusteuer zahlt wie Ostpreußen,

éstpteußen, ‘Pommern, Brandenburg und Posen zusammen, hat man nur die Lappalie von“ neun Abgeordneten. Die Regierung hält grundsäßlich an dem / Dreiklassenwahlsystem fest. Aber die Geschichte is auch \chon über festere Regierungen zur Tages- ordnung übergegangen. “ Nedner - wendet sih dann gegenüber den Ausführungen dés s Graf-Elberfeld in der zweiten Lesung dagegen, daß ‘er und seine Freundé dadurh zum Nadicalismus über- gegangen seien, da sie für die gehéime Wahl eingetreten seien. Die Nationalliberálen hätten ae A ganz beéstitnmt für die allgemeine geheime Wahl ausgesprochen. Redner bedauert, daß die Freisinnigen nicht stark’ genug scien, um ‘eine nameñtlihe Abstimmung über diese Gia herbeizuführen; das Centrum habe die uterstpung eines fol en Antrages abgelehnt. Der Abg. Herrfurth habe in der zweiten Berathung erklärt, daß der preußische Staat \tark genug fei, die geheime Wahl zu ectrageu, wenn auch nit jede Fraction sie er- tragen fönne; eine ‘\citéidtgere Kritik der hier verfolgten Fractions- politik könne es gar nicht geben. Der innerste Herzenöwünsch. ‘der Vérren von der Nechten sei ja’ wohl die Volksvertretung nah corpo- rativén Verbänden, nach Ständén. Das ist aber eine umstürzende G orberung- Die Grundlage ‘des Batpems des Reichs P fester und stätker “als das preußische Wahlsystem, und das Reich wird chließlich den Sieg erringen! ,

Abg. Dr. Bachem (Centr.): Wir haben bei der zweiten Lesung frperen Standpunkt im eaen vertreten, Joa jéder, der ihn ver- stehen will, verstéhen kain. ‘Wir werden deshalb uns nur auf das Noth- wendigste beschränken. Die Drittelung in den Urwakhlbezirken gefällt den Nationalliberalen niht aus parteipolitishen Gründen, wie sie sagen ; ih ‘habe niemals ‘von parteipolitischen Gründen gesprochen, und die Cónsfervativen, mit ‘denen ‘zusammen wir das Gefeß machen, haben nicht - erkannt, ‘daß parté 0 fee Gründe ‘maßgébend sind. L Urtheil / ist "mir mehr“ werth, als ‘das der Nativnalliberalen.

brigens haben. die Nationalliberalen in der Commission die Fest: stellung einer Grenze von. 2000 /# zuerst selbst angenominen,- Wés-

balb wird ‘jeßt eine“ solchèBéstlnmung als ein Parteigesetz ‘betrachtet ?

Siñd ‘dafür etwa Pparteipolitische Gründe maßgebend ? Der Abg. Rickert macht ‘uns ‘den Vorwutf, f wir die ie Abstimmung

Ps zurilck/ wo iñ-den „Lu

nicht -unterstützen: wollen. a „Riert sehnt sih wohl „nach der” m L, igen Blättern“ citeBin erschien, det Abg-

ickert mit der Reichsglocke voran und das Centrum hinter thm! her. Der Abg. Rickert fühlt \ih isolirt; aber wir werden jeßt!ihm*teine Gefolgschaft leisten, bis er eine bessere Politik, welhe die realen Thatsachen betücksichtigt,“ treibt. Unfer: Standpuhkt zur geheimen Ab- stimmung, ist’-bekaünt, ‘wir brauchen niht die Zeit mit langen Reden und namentlichen Abstimmungen zu vergeuden. ' Wir ‘werden an. deur Compromiß festhalten, da die Conservativen ehrlih daran festhalten.

Abg. Freiherr von Zedliß “(freicons.): Die Beschlüsse der. zweiten MuSna öffnen das Thor weit für den Einzug des gleichen allgemeinen Wablrehts in Preußen ; das Dreiklassen-Wahlsystem wird an [mehreren Stellen durhbrochen, und- zwar sowohl unten wie oben. Das Centrum betrachtet - die Beschlüsse als einen Korshnitt ; das Ziel des Centrums ist aber das gleihe und geheime Wahlrecht; jeder ¿rortschritt muß also auf dem Wege zu diesem Ziele liegen. Deshalb ist der Gesetzentwurf niht eine Schußzwehr gegen das geheime Wabhl- recht, sondern eine Etappe dazu und kann daher nit gedeihlih wirken. Wir haben unsere Anträge wiederholt, weil ja mit der dagen Verhandlung die -geseßgebertishe Thätigkeit noch nicht be- endet ist.

Präsident des Staäts:-Ministeriums, Minister des Innern Graf zu Eulenburg: Ich habe durchaus nicht. erklärt, daß die Beschlüsse der zweiten Lesung eine Verbesserung des Dreiklassenwahlsystems sind. Ich habe den Vorschriften der Regierungsvorlage den Vorzug gegeben und nur gebeten, die Beschlüsse so zu fassen, daß die Grundlagen des Dreiklasfenwahlsystems - gestärkt wérden. Jch hälte die Steuergrenze von 2000 e nicht für zweckmäßig und bitte, dieselbe abzu- lehnen. Der Abg. Rickert hat eine Vorlage über die “Abänderung der Wahlbezirke verlangt. Wir haben bisber diese Frage immer gesondert behandelt, wir fkönitten sie aber jeßt mit der Frage des Wahlsystems zusammenbringen. Aber wenn Herr Rickert sich auf meinen Amtsvorgänger berufen hat in Bezug auf die geheime Wahl, fo sollte er für die Krage der Walhlkreiseintheilung auch seine Autorität gelten lassen. Der Abg. Herrfurth hat ih gegen die Verbindung der

ablkreizeintheilung mit dem Wahlsystem ausgesprochen, Daß allein durch die geheime Wahl das Stimmrecht ges{hüßt wird, kann ich nicht zugeben. Jedenfalls ist es niht richtig, daß wir die geheime Wahl deshalb nicht wollen, weil darin ein Schuß des Stimmrechts liegt. Wir wollen auch bei der öffentlichen U mung das Stimmrecht schützen. "(Zustimmung rets.) Die Logik unserer Vorlage liegt klar vor Augen —: wir wollen das Wahlsystem * aufrechterhalten und es den veränderten Verhältnissen anpassen. Die Aenderungen dèr Commission und die Beschlüsse der zweiten Lesung sind Abweihungen vom Princip; “aber - in der Praxis werden sie eine unbedeutende Wirkung haben, Dafür, daß die Grenze von 2000 Æ in dem einen Theil dés Staats anders ‘wirken würde als in dem anderen, dafür fehlen mir vollständig die Beweise. Jch kann nur wiederholen: Stellen Sie die Regierungs- vorlage wieder her; wenn Sie ih nicht dazu verstehen können, dann verbittern Sie sh nicht über die einzelnen Bestimmungen; in der Hauptsache bleibt die Säche auf dem gleichen Wege, ‘es handelt fich um MNeparatur unseres Wahlrehts, welches wir beibehalten wollen.

Abg. von Czarlinski (Pole): ‘ die Zustimmung zu dem Ein- omen aiataeseh ist von allen Parteien abhängig gemacht von den Zustandekommen eines genügenden Wahlgeseßes; ob das Wahlgesetz den einzelnen Parteien genügt, muß ihnen überlassen' bleiben. Für uns ist das Geseß nicht genügend. Wir verlangen die Einführung des allgemeinen directen gleichen und geheimen Wahlrechts. Wir werden für die dahin gehenden freisinnigen Anträge stimmen, aber gegen die Beschlüsse der zweiten Lefung und gegen die Regierungs-

vorlage.

Abg. Dr. Graf - Elberfeld (nl.) behält sich eine Erwiterung auf die Angriffe des Abg. Rickert vor und erklärt dem Abg. Bachem gegenüber, daß in der Commission der Abg. Rintelen den partei- politishen Standpunkt ausdrücklich in den Vordergrund gestellt habe. Das Centrum habe \#ch dem Compromiß angeschlossen, behalte sich g eine spätere Ents{hließung vor: es stimmt für alle freisinnigen Anträge!

Abg. Nicker t (dfr.): Die öffentlihe Abstimmung foll ein Schuß für ‘die Schwachen und Abhängigen sein. Ist es dem Minister nicht bekannt, daß Beamte bei der öffentlihen Abstimmung für die Conservativen, bei “der geheimen Wahl aber für Freisinnige oder sogar Socialdemokraten stimmen? Der Abg. Bachem hätte wahrhaftig keinen Grund, so ho{hfahrende Worte uns gegenüber zu Gebrau Früher hat das Centrum große Worte ‘gemacht, ünd eht giebt es klein bei; diesen Widerspru fühlen die Herren auch ganz gut und deshalb wollen sie von einer a Abstimmung nichts wissen. Er genügendes Wahlgesetz, das alle Parteien als Ergänzung der Steuer- refórm verlangten, liegt nicht vor ; die Vorlage ist durchaus kein Fort- (Mh Vebrigens hat der Abg. Langerhans- in der Commission nicht bloß einé Rede für das geheime Wahlrecht gehalten, sondern auch einen darauf bezüglichen Antrag gestellt. ‘Was verlangt der Abg. * Bachém noch mehr ? ;

Abg. yon Eynern (nl.) erklärt, daß die Nationalliberalen, went über die geheime Wahl namentlih abgestimmt werden follte,

égen sie stimmen würden. Sie könnten für die geheime Wahl timmen, würden ‘aber damit nur das ganze Geseßz zu Fall bringen ; eine solche Abstimmung aus Bosheit würden die Nationalliberalen aber fich niht/ zu Schulden kommen lassen. _

Damit schließt die Gêneraldiscussion.

Für die Speciälberathung liegen fast sämmtliche Anträge der zweiten- Lesung wieder vor: 1) Zum §1 der Antrag von Zedliß: Die |Steuergrenze und die Ainrénung von je 3 M für die steuerfreicn Wähler zu \treihen und in die erste Abtheilung 45 Procent, in die zweite 33 Procent und in die dritte 22 Procent des Steuerbetragés zu verweisen. 2) zum 8 2 ein freisinniger Antrag, den zwanzigsten Theil der Wähler der ersten, °/29 der zweiten Klasse zuzuweisen ; 3) zum § 4 (Drittelung in ‘den Urwahlbezirken) der Antrag von Zedliß auf Streichung, und 4) zum § 5 der freisinnige Antrag auf Einführung der men Abstimmung.

J 1 wird, nachdem der Abg. Friedberg (nl) nochmals Protest dagegen erhoben hat, daß das Wahlrecht der Ein- kfommenfteuerzahler in den ‘höheren Stufen verkürzt werde, unverändert nah den Beschlüssen ‘der zweiten Lung n- genommen, zur Minderheit gehören die Freiconservativen, die Nativnalliberálen, Freisinnigen und die Polen.

Ebenso werden die S8 2, 3, 4 und 5 unverändert ange- nommen. '

Ueber den von den Freisinnigen beantragtèn § 5a wegen der geheimen Abstimmung soll nach dem Antrage der Frei- sinnigen namentli ábgestimmt werden; der Antrag wird aber nicht genügend unterstüßt; Z 5a wird gegen die Stimtnen der Magen, der Polen und der Hälfte des Centrums ab-= gelehnt. ; : s 86 88/6 bis 8 werden ebenfalls genehmigt, nahdem eim ' ;

‘Abg. Nintelen (Céntr.), zugleich im Naïtien feines Fractionsgenossen Frizen erklärt Fat: daß sie beide. in

sder. Commission gégen die Commissiónsbes{lüsse géstinimt,

sich aber thre Ents{hliéßung für das Plènuin- vorbehalten hätten; sie würdén jeßt ‘für die Beschlüsse dêr zwéiten Lesung stitümèn, uin das Zuständékömmen des Gésetes, das eine Besserung thit sich btirige, niht zu 'vérhiidern. Nédner erklärt {ließlich, daßin Bézug ‘auf seine ‘politischen Freunde in der Annahme der Vorlage eine Festlegun E L fen mt Teg R „Jn dér Schlußabstinmüng wird das Geseh ‘Unverändert nah: den Beschlüssen der zweiten ‘Lesung im gatisen ‘angé- nöómtnèn gegen ‘die Stimmen der Freisinnigen, der Polen,