cht das Vertrauen zu ‘seinen R mit E in den Krieg TIdigungen gegen das er alt, als allgemeine Wal rmee bleibe, was sie trument und zuglei die bejte

als das beste der We I ) Vin Boie r war, das schärfste Kriegsin n8garantie. N Reichskanzler Dr. von Bethmann Hollweg:

. Meine Herren! Ich kann einige Ausführungen des Herrn Abg. Scheidemann nihcht unerwidert ins Land gehen lassen. Scheidemann hät ebenso, wie es vor einiger Zeit ein Parteifreund von ihm getan hat, uns dargelegt, er fönne in keiner Weise eine Ueberzeugung dafür gewinnen, daß diese Wehrvorlage notwendig sei. Es ist mir vorgeworfen worden, ih hätte meine Pflicht nicht erfüllt, indem ih versäumte, Sie von dieser Notwendigkeit zu überzeugen. Meine Herren (zu den Sozialdemokraten), w ollen Sie sih denn überzeugen lassen? (Sehr richtig! rechts und links.) Sie stellen si dauernd auf den Standpunkt, daß Sie sagen : diesem Staat und dieser Armee gében wir keine: Verstärkung (Sehr richtig !), und weil Sie auf diesem Standpunkt stehen, gehen Sie blind an den Tat- sachen vorüber, die vor aller Augen liegen, und die die verbündeten Negierungen gemeinschaftlich mit der großen Mehrheit dieses hohen Hauses davon überzeugt haben, daß wir Ihnen die Vorlage machen lediglih zum S@uß und. zur Sicherheit des Vaterlandes.

Der Abgeordnete Scheidemann spra davon, wir seien mit dieser Vorlage der agent provocateur (Sehr richtig! bei den Sozial: Meine Herren, ih finde keinen Aus-

dru, der geeignet wäre, eine solhe Aeußerung, einen solchen Vor- wurf eines deutshen Neichstagsabgeordneten zurückzuweisen. (Lebhafte Zustimmung rechts, im Zentrum und links.) Den Vorwurf, daß wir mit unserer Weh1vorlage zum Kriege trieben — er- ist von Ihrer Seite oft gemaht worden —, weise ich mit aller Entschiedenheit zurück. (Erneute Zustimmung.) Wir suchen keine Feinde in der Welt. Wir sind bereit und wir wünschen, mit allen unseren Nach- barn in Frieden und Freundschaft zu leben. , land hat in einer langen Zeit den Beweis geführt, taß es nicht eine Politik des Angriffs treibt (Sehr richtig !), uyd die Herren Sozial- dieser geschichtlichen Tatsache vorübergehen wie an der noch nit abgéschafften geschichtlichen Wahr- heit, daß Stärke der beste Shuß vor Angriff ist. (Lebhafle Zu- stimmung.)

Meine Herren, der Herr Abgéordnete Scheidemann hat ih mit großer Emphafe heute wieder als einen Feind des Militarismus hin- Was ist Militarismus? Meinen Sie mit dem Militarismus unsere Armee? (Zurüf von den Sozialdemokraten: Sicher!) In einem großen Organismus, wie unser Heer ihn darstellt, ist dauernd _zu arbeiten und ist auch dauernd zu bessern. Armee selber und * wir alle

demokraten) für Wettrüsten.

(Bravo!) Deutsh-

demokraten follten ebensowênig an

sieht die werden auch mit daran arbeiten. Unvollkommenheiten zur Sprache gebraht werden — und, meine Herren, darauf bezieht sich ja ein großer Teil der Nefolutionen, die der Reichstag angenommen hat —, die Armee hat es nit zu \{euen, wenn Un-' vollkommenheiten zur Sprache gebraht werden. pflihtgemäß prüfen, ob Unvollkommenheiten vorliegen, und wo es nottut, wird die Armee pflihtgemäß Abhilfe \caffen. meine Herren Sozialdemokraten, stellen sih ja bei Jhrer Kritik gar Ihnen ist es ja gar niht darum zu tun, zu bessern. (Sehr richtig! rechts. — Stürmische Zurufe und große Unruhe bei den Sozialdemokraten.) — Meine Herren, warum erregen Sie sih so? Sie haben uns ja täglih in dem Verlaufe der leßten Wochen gezeigt, daß Ihnen unser stehendes Heer mit seinen Sie erkennen in unserem stehenden Heere, in unserer Armee eine Macht, welhe Ihren Zwecken ntcht freundlich gesinnt ift (Sehr gut! rechts. — demokraten), gottlob nicht freundlih gesinnt ist. Ihre zerseßende Kritik nicht bessern, sondern Sie wollen zerstören. (Lebhafte Zustimmung. — Erneute große Unruhe und Zurufe bei den Sozialdemokraten.)

Aber, meine Herren, troß der hohtönenden Worte, mik denen der Herr Abg. Scheidemann geschlossen hat, Volk gehen und das Volk werde ihm dafür danken (sehr richtig! bei den Sozialdemokraten, Heiterkeit rechts), daß er als ein Gegner unserer Heeresetnrihtungen aufgetreten wäre, daß er versuht habe — wenn auch ohne Erfolg —, diese Wehrvorlage zu hintertreiben, troß dieser hohtönenden Worte werden Sie mit Jhren Bemühungen, das Vertrauen des Volkes zum Heere zu erschüttern, keinen Erfolg haben. (Lebhafte Zustimmung bei den bürgerlihen Parteien. — Lachen bei den Sozialdemokraten.) Meine Herren, in dem Volke und iß einer Unzahl von Leuten, die Ihnen bet den Wahlen die Stimmzettel geben, lebt felsenfest das Bewußtsein, was Deutschland seiner Armee ver- Das Volk weiß, daß wir kein einiges Deutschland hätten, wenn wir niht eine starke und gesunde und gute Das Volk weiß, daß mit unserer Wehrmacht, mit unserer Wehrstärke Wohlstand und Macht Deutsch- lands stehen und fallen. Das Volk erkennt in der Ehre der Armee seine eigene Ehre. (Lebhafter Beifall. — Zurufe von den Sozialdemokraten.) Meine Herren, aus diesem Gedanken heraus (erneute Zurufe von den Sozialdemokraten), aus diesem Gedanken heraus ist die Armeevorlage geboren und ist die Zuskimmung geboren, die die große Mehrheit dieses Reichstages der Wehrvorlage zollen will.

Meine Herren, Sie haben in langer und aufopfernder Arbeit ge- prüft, ob es notwendig ist, was wir Ihnen vorschlagen: große Forderungen, Forderungen fo groß, wie sie noch nit dagewesen sind. Sie stehen in dieser Stunde davor, das Ergebnis dieser Prüfungen zu ziehen. Meine Herren, ih bin fest davon überzeugt, daß dieses Ergébnis ein Beschluß sein wird, den Ihnen das ganze Vaterland (Lebhafter Beifall bei den bürgerlihen Parteien Zischen bei den Sozialdemokraten.)

Die Armee wird Aber Sie,

nicht auf diesen Standpunkt.

Einrichtüngen ein Greuel ist.

Lachen bei den Sozial- Sie wollen durch

(Sehr richtig !)

Armee gehabt hätten.

danken wird.

dienst. langt.

U E iesen,

q lex, der diesen a E | E ri was wir hier ge! lidfeit keine Be Meichskanzler eschieht nüber einen wir alles für

das genü

rwurf gegen - das Pr und

gesagt, wir wollen in Nachbar

und Freundschaft ‘will en man i ist nicht der richtige Weg, ondern damit s{lägt man die Hand di m in Freundschast und Frieden entgegengestreckt wird. Ansta! die Jnitiative u neuen Rüstungen zu ergreifen, sollte man die , Verständigung, zum Frieden ergreifen. Dann noch

Der Reichskanzler hat hier immer vom Volke gesprochen. Herr î hnen überhaupt das Recht, im Namen des Volkes gu sprechen? Der Reichskanzler ist nicht hierher geseßt dur len des Volkes, sondern er sißt hier und wird hier so lange

siben bleiben, wie es einem Manne beliebt; er kann hier das größte Mißtrauensvotum bekommen wenn er E Vertrauen dieses einen hat. Wir aber stehen Vertreter der Mehrheit des deutschen Volkes, uns hat

das Volk hierher a Der Kanzler fragt uns, was wir unter en. Die Soldatenmißhandlungen, den ganzen

die einem in

Jnitiative zur eins. f Reichskanzler, was gibt J

den Wi

hier als die

Militarismus verste Kasernendrill, die barbaris schen Strafen, den Kadavergehorsam, d tehen wir als Militarismus an; wir se furhtbare Jnstrument in der Hand eines daß die Soldaten auf Vater und Mutter # die in den Militarismus unsere Söhne, unsere Väte

trägen.

meine Abwesenheit gerügt.

dêr Auffassung allerdings einget gegeben

Es folgt die Spezialdiskussion des Art. 1 (E-- höhung der Friedenspräsenzstärke) mit den dazu gestellten An- ‘trägen der Konservativen und Nationalliberalen.

Abg. Bassermänn (nl.): Ueber den Antrag auf herstellung der Militärvorlage bezügl menter wollen meine Freunde bei der nochmalige Entscheidung herbeiführen. Wenn der Abg. Scheideniann hier so auftritt, als ob die sozialdemokratische Pa I allein das deutsche Volk vertrete, so muß ih d gegentreten. Wir sind stolz darauf, daß hinter der Wehrvorlage ein großer Teil des deutschen Volkes steht. unsern Antrag ist verschiedentlich, n fratisher Seite behauptet worden, daß der Aufklärungsdienst der Ka- vallerie durch die Entwicklung der Luf | loren hätte. Demgegenüber weise ich auf eine MNede des Zeppelin hin, der sih sehr warm für die ausgesprochen hat. Maße gewachsen.

Antrag als berechtigt anerkennen. zustimmen. Abg. Gans Edler Herr

bei der Heeresvorlage sorgen wi

für die Pferdezüchter beantragen târvorlage, sondern für die Si Provinzen Westpreußen, O

liche Bedeutun

regimenter.

(Gebiet be :

si a

erung haben.

, Ih gönne o

hnen den

zen Tre

[hen Vorwurf zu erheben? Wissen

1 En als dur rufe Sie zur

n leben. Jst das der ri

( L wir ny en D Wirk- |

mische Zurufe rets.) Herr

hnen rei; aber wer ial der das gehen s d - en recht; aber wer nen cht, uns ge-

fo B, Wissen Sie Gt, was

Anträge eingebra E _ Anträge auf H Volksgesundheit, auf ß bor nicht ernst gemeint?

Frieden

er kann ruhig hier sißen bleiben,

he Militärgeseßgebung mit ihren barbari- ie Summe aller dieser Dinge hen auch im Militarismus das Mannes, der verlangen kann, chießen. An die Lebewesen, hineingezwungen sind, die unsere Brüder, 1 r sind, an die denken wir sehr wohl, wenn wir die Anträge auf Verbesserung der E im Heere stellen. Deshalb muß ih es mit noh größerer Entschie s

und aus innerster Ueberzeugung heraus, wenn uns Kanzlers vorgeworfen wird, wir nehmen es nit ernst mit solchen An- Wir nehmen es sehr ernst niht nur mit dem Kampf gegen den Militarismus, sondern auch mit dem Kampf gegen das ganze System, das wir zu Fall bringen wollen und werden!

Damit {ließt die Generaldiskussion. Persönlich bemetkt der

Abg. Erzberger (Zentr.): Der Abg. Schéidemann hat m „gerügt. Ich kann keine Verpflichtung anerkennen, scine Reden anzuhören ih weiß, daß es dann ohne ein paar Liebens- würdigkeiten gegen mich nicht abgeht. Die Presse e Partei hat mich ols „Dbergauner“ bezeichnet; das ist die „Ku

flegelhaftere Ausdrücke finden lauer Volkswacht“: „Was

enheit zurüctveisen, aus dem Munde des

| / turpartei“: noch viel i fich darin, so in einem Artikel der „Bres- l } sich Erzberger gegen Noske erlaubt.“ Ih habe in meiner Rede zur zweiten Siting ausgeführt, daß ein Umschwung reten sei, und auch die Motive an-

; ih habe keine Lust, ein politishes Petrefact zu werden.

Da meine Partei die Bedeutung der Sache voll

ih der geforderten Kavall Wichtigkeit der Frage eine

rtei gewissermaßen em doch energisch ent-

In der Diskussion über amentlih auch von sozialdemo-

tschiffahrt an Bedeutung ver- Grafen j Verstärkung der Kavallerie Die Feuerkraft der Kavallerie ist in steigendem ] __ Interessant sind die Ausführungen des Obersten Veit, der als Kommandeur einer größeren Kaballerieabteilung auf seiten der Türken den Balkankrieg mitgemacht hat, über die lung der Kavallerie im entscheidenden Moment. Aus diesen Aus- führungen geht ohne weiteres bervor, daß größere K entscheidenden Moment zur Verfolgung des Feindes nah einem siegreichen Gefecht unbedingt notwendig \

ziehen zwischen der Kavallerie Nu

Jedeu- avalleriemassen im

ind. Wenn Sie Vergleiche en lands und Frankreichs einerseits und derjenigen Deutschlands und Oesterreihs, dann werden Sie unseren

Ich bitte deshalb dem Antrage zu-

( err zu Putliß (dkons.): Die Rede des Abg. Scheidemann hat wieder einmal gezeigt, wie die Sozialdemo- kratie die Vertretung des deutschen Vol spruch nimmt. Wenn der Abg. Scheidemann wirklich für das Volk re [l, dann soll er do die von uns be- antragte Wiederherstellung der 6 Kavallerieregimenter mitmachen. Nicht wir die Wiederherstellung der Mili- cherheit unserer Grenzprovinzen. Die i L stpreußen, und Schlesien bedürfen dringend eines erhöhten Grenzschußes. Wie der Vorredner angedeutet hat, ist auch die Kavallerie von größter Bedeutung für den Aufklärungs-

es allein für sich in An-

erkannt

hat, haben wir über die Vorlage noch 2 weitere Regimenter ver-

Wir machen an dieser Stelle noch einmal auf die wesent-

i g dieser Frage aufmerksam, weil wir glauben, daß die gefährdeten Grenzprovinzen es nicht verstehen würden, wenn unser Antrag abgelehnt werden würde.

Preußischer Kriegsminister, General der von Heeringen:

Meine Herren! Jch will Ihnen nit all die Gründe noch einmal vorführen, die für die verbündeten Regierungen für diese Forderung maßgebend sind, die neuen Kavallerieregimenter einzuseßen. Das haben wir in der Kommission und im Plenum eingehend getan, und das ist auch von einer ganzen Anzahl Abgeordneter beute wieder gesehen. Ich will nur noch einmal ganz dringend betonen: die Forderungen, die in der Militärvorlage enthalten sind, sind das mindeste dessen, was wir für den Shuß Deutschlands für erforderlih halten, und zu diesen Forderungen gehören auch mindestens diese se{chs Kavallerte- Ich bitte Sie noch einmal: Verquicken Sie nit po- litishe mit militärischen Verhältnissen. Hier handelt es sich lediglich um die Beurteilung einer militärishen Frage, und diejenigen FIn- stanzen in Deutschland, welche die Verantwortung für die Vertéidigung Deutschlands im Falle eines Krieges haben, sind in voller Ueberein- stimmung darin, daß die sechs Kavallerieregimenter das mindeste find,

Infanterie

ebung der | ißhandlungen usw., das alles sei ht : ; h bedauere lebhaft, daß das Reichstags- präsidium nicht eine Partei in Schuß nimmt, der ein solher V emacht wird. (Präsident Dr. Kaempf: Jch muß einen solchen haus ungehörig bezeichnen rdnung!) Der eichsfanzler Frieden und Freundschaft mit allen E Weg, wenn man ann anfängt zu rüsten?“ Das

ormUrf

hat

S nstatt

Wieder-

erieregi-

finden.

immungen am Montag fes l A NEANTENt Dove hä ¿ol Vo

f g. Westar p (dkons.) auf 12 Uhr Alm

zunehmen.

trag der Falles sprechen fi

bürgerliche „Erfurter

‘wie sie zwi E Ae eLene Au Polizisten

und Sozialdemokraten.

die Sache als militärishen Aufruhrs das Urteil sei bis zu 5

artige Vorwür

von Heeringen:

demokraten.) Es werden

Geseße zu machen.

unsere Militärrichter, zu dem Ste nicht haben. (Zurufe von den Sozialdemokraten. — ich nehme dasselbe für die Armee in A rihter urteilen lediglih auf Grund ihres wissen, nicht unter einer politischen Beein Abg. Dr. Fran k- Mannheim des Reichskanzlers ist es nur unsere Wollten wir das wirklich, dann hätten ormen nicht gestellt. Das Z em bestehenden System überlassen. würden dann das ihrige tun, rüdck, daß er die Akten noch nicht nauer kenne. gebracht, deren A fand #\

hieß.

Sanrba

all aus dem t a derartige

alten ist, die diesen b inwand, da herausnehmen ise mehrerêè at ehmen

Bestimmung noch nicht. chlägt vor, ‘die Sibung dann sofort die Abs

will darüber am Schluß der heutigèn :

__ Von den Abgg. Albrecht u. Gen. (Soz.)- eingegangen, in die Vorlage einen Art. la einz bei verschiedenen Par eingefügt werden soll: so tritt i ein.“ Ueber diesen

e Wun : ler-Meiningen (for üunschen, daß die

‘am Montag immung bor- nur dringend wüns

Vizepräsident Dove drakonische Urteil in

Si s i f telegraphi U E dieser Fall eine ungeheure Au Der Militärverwaltung kann der je diese Crux aus den Z S Ee s î inister erklären: 1 es n Sinne mildern

ist der Antrac ge)eßbuches e Umstände vorhanden, nis ei ber diesen Antrag wird auf Añ- ozialdemokraten namentlich abgestimmt Abg. O Erfurt (S

r diesen unsern. unseres Antrages und wende mi verstand. Jch habe . über den Erfurter Berichterstatter einen telephoni thn viélleicht als parteiish anse

raphen des Militärst ind mildernd u

cht wird. Die. Tatsachen de f, die Initiative Jch bitte Sie um nur an den gefunden M Fall von einem zuvê chen Bericht bekommen

, so beziehe i

Miten, ste m0

echis auch ein derartiges

en Éönnten vorzulegen.

erlich / Handelsblatt“, De Bericht über die gestrige Gerichtsverhandlu der 38. Division, wonah 7 P P e P Rd im April 1913 im W

chen benachbarten Dorfschaften

ch mich auf das edner verliest daraus den ng. vor dem K Wehrleute un

geschbuches L (Srflärung S a 1M L übrig bleiben, ind Reservisten nah der N irtshaus in Streitigkeiten, üblich sind, gekommen und endarm und einen

ng wird ‘dem Red-

Preußischer cinkn: Meine Hetren ! _Wegierungen abgeben, Wh vorlegen werden. : Wh ciningen) wird bei nä Wr ih dazu nich ssen die verbünde y diese Resolut {schieden werden un. Ich nehme a nzen Anzahl

hreitungen gegen einen

Während der Verlesu Was geht Sie das an? Der ntwortet darauf:

egangen ' haben.

ner von rechts zugerufen:

doch erledigt. Der Redner a erledigt, und der Abg. Stadthagen ruft z Sié ist er erledigt! Der Redner verliest den danach habe es sih niht um {were Ausschrei ordination, aube nur um Die Polizisten hätten in r wollen, aber seien angegriffen worden. rufen: Hier hat uns nie

Ich so

Nein, der Fall ur Rechten hinüber: Für Zeitungsbericht weiter; hwer tungen gegen die Sub- wöhnliche Wirtshauspaukereien gehandelt. Ausschreitungen beendigen Die Angeklagten hätten mand was zu sagen, wir sind Der Gendarmeriewachtmeister zusehen gewesen, und so r öffentliche Ankläger ha uchthausstrafen bis zu 7 i ahren 2 Monaten Z Vorsißende habe betont, daß die Handlungs klagten militärischer Aufruhr sei, denn e ungezählte Schar sih gegen die Gendarmen wenden könnte. Bericht des bürgerlichen Blattes, mchts zugunsten der Angeklagten schreitungen keineswegs, aber wir grausamen Strafen des Militärstra diesem Bericht die entlastende Ausf ramshausen, der den Angek als harmlose Leute hingeste heit hätten hinreißen lassen. wenn die Angeklagten sich niht den Einflüssen lehrungen von gêwisser Seite hingegeben hätten, wä glüdck nit geschehen. Danach haben die Richter son angesehen, sondern die von thnen angenommen eine Art und Weise, zu deren Berech geringste erbracht hat. Unser Antrag wi furchtbaren Paragraphen mildernde Umstä ten, damit die Nichter nicht ihrer die Zügel E lassen können. l e zu unterlassen.) zustimmen, dann zeigen Sie, | strafgeseßbuch verewigen woll

Preußischer Kriegsminister,

iger Weise die

reite Arbei

Tage als D Li der Leute an

euterei dar. von Paragrap

Jahren beantragt, uhthaus gegangen. Der weise der meisten Ange-

s bestände Gefahr, daß eine oder

beim

telephonisch

ährt- der Redner fort, habe sicherlich Wir billigen die Aus- j ie furchtbar Nicht enthalten ift in age des Ortsvorstehers von Wolk- ten das beste Zeugnis au t habe, die. sih nur Der Vorsißende

inzugefügt.

Ms i 8geshlo wenden uns gegen | g ist ausges

Gestern erst ist der uch hon \chriftlich fixiert sind, weiß ih W1) muß es jedenfalls Won Erfurt aus am Wingen kann. Ich fann nur Wiese Geseßzgeberei nicht mit. : | gen sih dazu stellen werden !

stellt und sie Unbesonnen- des Gerichts \ und falschen re das schwere Un- “ene, E 1 e politische Ansicht, die Verhandlung nicht das ja nur, daß auch bei diesen ände zugelass en werden könn=- olitishen Voreingenommenhéit ident Dove bittet, der- Zenn Sie unseren Anträgen nicht , daß Sie dieses System im Militär-

j ns liegt durchaus nicht d 4 wenn die Disziplin

der Jnfanterie chon vorüber. Falle, in dem Landwehrleute estierten, ist auch keine Begn zum Schuß gegen ent gegen die Arbe

Ich werde dem Herrn Abgeordneten nit auf das Gebiet der Kritik des Urteils folgen, weil ih das nit kann. gestern ergangen. Die Nachrichten, lauten noch durchaus nit bestimmt. will, so muß man zum mindesten di artikel hin kann ich mir fein Urteil über ein gerichtli bilden. (Sehr richtig! rechts.) Es handelt fi gerihtlihes Erkenntnis erster Instanz, ist. Man muß zunächst abwarten, - wenn Berufung eingelegt wird. Und \{ließli, Ausdruck zu gebrauchen, den der Herr Abgéordnete, führt hat — Unmenschlihkeiten vorkommen, Anrufung der Allerhöch{\ten Gnade fret; und Seine Majestät der Kaiser, zu mildern bestrebt ist. (Wider Noch eins. Jhre Resolution die die ve auffordert, in Erwägungen darüber einzutreten, Umstände einzuführen sind, wird demnächst ja zur Prüfung bei uns vorliegen. Seien Ste versichert, au werden. (Hört! hört! rechts.) Abe ergangenen Erkenntnisses, auf Grund von

Das Urteil ift erst die wir über die Vorgänge haben, Wenn man ein Urteil kritisieren Auf Zeitungs- ches Erkenntnis ch hier um ein kriegs- das noch nit rechtskräftig fungsinstanz sagt, wenn wirkli) — um den glaube ih, hier ange- dann steht auß noch die Sie wissen sehr gut, daß wo és immer nur geht, derartige Härte spruch bei den Soztaldemokraten.) rbündeten Regterungen wo derartige mildernde

itär ist mt Vinie als Instrum daten das Notwehrrecht geben. . Dr. Müller-PMe L sem Antrage ist abs dessen Einzelheiten hnten find Urteile urter Urteil.

e Akten lesen. A Stellung zu die furter E

dern seit Jahrze h als das Erf niht das mindeste get dod schon vor 5 bis 6 Zeit und Gelegenheit, ob sie bereit seien, dem

was die Beru

Vorbemerkungen

ch diese Frage hier wird geprüft f Grund eines erst géstern

ätten mit den Opfern des Urteils Mitleid. Hier handelt bib bloß um das mens{liche Mitleid. Wir müssen hier en, damit wir uns nicht moralisch mitshuldig machen. asmihnister sagt, er wolle die Frage prüfen, jo ist das ic Der Abg. Fehrenbah hat uns ja einen rzwald mitgeteilt. Der Reichstag hat Dinge für die Zukunft unmöglich zu machen. s en, dem deutshen Volke zu sagen, sie ilitärvorlage ab, weil darin eine 1 arharishen Zuständen ein Ende berei- ß man nicht einzelne Paragraphen aus kann, is do dadurch widerlegt, daß man Bestimmungen des bürgerlichen Rechtes ge- Sie unseren Antrag an. Was wir vorschlagen,

t\{chr. Volksp.): ilitärverwaltung uns Grfurt eine authentische Aufklarung, hishem oder telephonishem Wege versch ff regung im Volke her- f nicht erspart rafgeseßbuh nicht son dehnbare Erklärungen abzugeben, will alles tun, was ih fann, der abg O solche E Ss li im Interesse der Militärverwaltung M E Wri solche Urteile wirken direft isziplin hat diese Frage nichts den Kriegsminister und die verbündeten ten heute eine e O R S E A 1 if dem Gebtete des BUrger- A Rotgéiek auf dem Gebiete des Sollte der E eine bgeben, so würde uns troß formaler als Le, régtaldemobecitischen Antrag näher

ch.

Kriegsminister,

t ia der Lage bin.

ion zur Prüfung kommt

(Zurufe

bezweifeln.

in Punkt in einer S i i vorliegenden “ 9) Die Bezeichnung „Ge Norwegen),

ie in der Uebe

Dann hätte er uns seinen allgemeinen Þ ¿zur uns gibt es nun zwei : uns formal nicht gefällt, den des wir müssen einen übereinf (Wiederholte Zwischenrüfe niht aufzuregen, Sie erret

Abg. Gröber (Zentr.): uns nicht beurteil Mitteilungen vor einer dringenden Kriegsminister nicht verla cine endgültige Grfklärung f die Beratung und Be tagen, damit der Kriegsmint den Fall selber zu extrahiere klärung abgeben, wie er sich “zrage denkt.

t werden, da nur aus liegen, andererseits i} der Gntscheidung geradezu zu 3 ngen ftönnen ür seine eschlußfa

ntragsteller Bassermann (nl.) Gs muß nach der Ulseitig befriedigende Fassung z trafgeseßbuch möglich war, wir ch mögli sein._

._ Dr. Frank (So0z.): ehabt, sich die Sach die Vertagung dieser Fra Abg. Dr. Müller- meine politischen Freunde 11 Preußischer von Heeringen:

Meine Herren! Ich habe gege verständlich nichts einzuwenden. tonen, daß ih bis zum Sache vollständig flarzustellen. | Lage, überhaupt die Akten hierherzushicken. rfurt meiner Auffassung nach in völlig flargestellter Weise A Ph Das i}t {on formell ausgeschlossen. An ers eg ob man überhaupt über die Einführung minder sezbuch in weiterem Umfange noch

anschließen. erlichen S

1 Militärst

bu rafgeles 2

Negierungen

Infanterie

[l eine Erklärung für die verbündeten daß wir ein Notgeseß zum Militär strafgeseb- Fh glaube, der Herr Abg. Dr. Müller herer Erwägung ohne weiteres überzeugt etn, (Sehr richtig! Gd E

î rit beraten haben. Der Viomen d , ist auch der Moment, wo muß, ob ein derartiges Notgeseß vorgelegt werden ber niht Anstand, hier zu erklären, daß in einer hen es wünschenswert erscheint, daß ins Militärstrafgeseßbuh eingeführt werden. wird eingehend geprüft werden; darau

getragen werden. die Sache aber, 7 \chwerer Fälle in das Militärstrafge sprechen will.

: Tal felbst sind auf Grund ihrer eingetreten, und (bactaniifes Notgeses möglich set. bindende Erklärung, daß die verbündeten Notgesez vorlegen werden, nicht abgeben. ; Standpunkt des Kriegsministers sagen: ich w eintreten, und diese Prü geführt werden. Nachdem der Abg. Gröb e Vertagung ausge} fassung über diesen Die weiteren Artikel der batte in dritter Lesung besi eingebrachten R e f olution | . Frl (Zentr.): Wir sind E lean tolle. C ) ti ; een i ec Antrages Sym

Reichskanzler, alle thm un Y Antrages zu entsprechen.

olution wird angenommen.

Vorlage eingegangenen Budgetkommission be et dritten Lesung des Entwurfs, außerordentlichen Si ‘aldisfussi findet niht statt. Eine Generaldiskussion findet niî stat! werden die 88 114 ohne Debatte Beschlüssen der zweiten Lesung an-

Unterlagen festzustellen, fein rechtsfkräftiges Urteil Spruch erfolgt, und ob die Urteil8gründe im Moment noch nicht zu sagen. Es ist ganz ausgeschlossen, daß ih Montag die näheren Details hier zur Stelle noch einmal befürworten : machen Sie Warten Sie ab, wie die verbündeten Seien Sie überzeugt, auch aran, derartige drafonische Urteile zu er- sie niht unbedingt erfordert. Ob das im Falle so gewesen ist, darüber kann ih mir heute keln

Irteil erlauben.

Abg. Stadthagen rittlichen Volkspartei g

telegraphisch Miilitärgericht sen —, es liegt ja noch gar

ersuchen den dem Sinne unseres

Der Kriegsminister hat der fort-

(Soh): cht die Möglichkeit, Nein

lücklicherweise m “Sie muß Man muß doch bedenken, ter Fall nicht die Der vorliegende F gegen den adigung erfolgt.

betreffend | Wehrbeitrag. Jn der Spezialdebatte unverändert genommen.

Als §8 14a be Einschaltung :

fällt, wenn nich

daß von einem Militäraufr ann, denn die Kontrol ist doch nicht der einz1ge; 1 a Seri in Viehwagen pro- Jch stelle fest: das Mi- and da, sondern in erster Wir müssen dem Sol-

Nede sein k

thr. Volksp.): Meine abhängig res dem M

U M rüfen können, }on- La a Me viel drakonischer t die Kriegsverwaltung

Budgetkommission ist driegsminister hatte also Negierungen anzufragen, ts entgegenzukommen.

Meiningen (for

ergangen, di Troßdem ha an. Der Beschluß der Wochen gefaßt. bei den verbündeten Wunsche des Parlamen

den die Abgg. Volksp.) empfehlen.

(Nach den neuesten |

Uebersicht bedeutet, daß in A t tan sind. höfte“ ließt ein: Ausbrü

en wichtigeren

che (Großbritannien), 2

Seuchen, wie Rinderpest, NRaus{hbrand, Wild- und Ninderseuche, Tollwut, Lungen

der Fußnote nachgewiesen. O

Dänemark). cht nicht au

eine ganz andere Erklär Nedewendungen können Wege: entwed sozialdemokrati timmenden Zee Stadthagens. chen damit nichts und f

x Fall kann heute von Der Sue B richien basierende

all geeignet, uns zu a wir bom ß er uns im Augenblick son abgeben fann, so e ng über diese Sache auf : ter Zeit gewinnt, einen BVe

Gr fann uns dann auch eine Er- zu regelnden

ur auf Zeitun

|

n. : Lösung dieser dringend 7 R bande Antrag erhebliche selbst nicht bestreit : Ich kann mi Möalichkeit gesucht w

Der Kriegsminister hat 5 Wocken Tei B A Parteien für ollen wir mcht widersprechen. (fortschr. Volksp.) : Auch 1d mit dem Antrag Gröber einverstanden.

Infanterie

e zu überlegen. ge sind, fo w Meiningen

Kriegsminister,

Montag nicht in der Lage

in Erwägung

prochen hat, wir Punkt auf

bestätigt. Zu der von de bemerkt der E Meinung, daß bei Vergebung Malta L organisierten Hand- Wir bitten den Kriegsminister, pathie entgegen zu bringen, und terstellten Behörden anzuwei]en,

wird nah den Vorschlägen der Das Haus geht über zur einmaligen

antragt der Abg. Graf Westarp fobgende

t das abgabepflichtige d ' t rehtsgeschäftlich etwas anderes MWehrbeitrag dem Eigentümer zur

Das Wort wird nicht genommen.

zurückgestellt.

19 wird in Uebereinstimmung mit den gestrigen Beschlüssen

Abänderungsantrag

Besißzsteuergeseß eingebracht,

ermann-Erzberger Bollert (nl.)

Gesundheitswesen, Dierkrankheiten und Absperrmaßregeln.

Tierseuchen im Auslaude.

Kaiserlichen Gesundheitsamt eingegangenen am da Éattenliden Nachweisung eine Angabe für diese Spalte nich

Ställe Weiden, Herden (Schweiz und Frankreich), Besiger (Luxemburg und Niederlande), Ställe : seuche, Schafpocken, Geflügelholera, Hühnerpest, Büffel-

Zeitungsartikeln ein Gesetz

zu ändern, welches nah vielen Erwägungen und Kämpfen Gesetzeskraft

seuchze, Hämoglob nurie usw., i

bekommen hat, dafür kann ich nit \limmen. (Zurufe von den Sozial-

sih wahrscheinliherweise im Strafgesetz- anderer Paragraphen finden, die nah Hter aber einzugreifen Ansicht nah keine Art,

buch auh noch eine Anzahl Ihrer Ansicht mildernde Ums:

ände verlangen. a conto eines Spezialfalles, das ist meiner

Staaten 2c.

was der Herr Abgeordnete Es handelt ih hier nit Das ist ein Angriff gegen

Gegen eins muß ich mih noch wenden, hier vorgeführt hat, und zwar ganz arf. um politische Beeinflussung von Richtern.

s E B E ZA E SSES 2E 22 2B S S zESf O

Zahl ments,

Milzbraud

Zeitangabe.

Gehöfte | Bezirke

hauvi neu haupt

haupt über-

über-

neu über-

Bezirke (

die geringste Berechtigung ) Unsere Zivilrihter und nspruch — unsere Militär- ah Pfliht und Ge- flussung. (Bravo! rechts.) ah der Ausführung ( ie Armee zu ze wir unsere Anträge au erseßungswerk könnten wir | Solche Urteile wie d er Kriegsmin iht habe und des In der Kommission wurden i ) en Akten er kennen fann. ih kein Abgeordneter, der diese Der Abg. Schulß-Bromberg hat e

Ma Kroatien-Slavoniën

ann ruhig e das gestrige ter zog si darauf zu- Fall nit ge-

Selbst im bürgerlichen Lager embörenden Vorschriften rklärt, er und sier mit ihm

iz ankreich. . i dlbcliändlin F Irland.

Dia “N

Wöchentliche, va

31./5.—6./6. 99./5.—4./6. 99./5.—95./6. 9./6.—8 /6. 16./6.—22./6. 1./6.—7./6. 15./6.—21./6.

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viermal im i V,

| | ao

8./6.—14./6. 15./6.—21./6.

1) SHwetz: Stäbchenrotlauf und Schweineseuche. —

T“ E

2) Großbritannien u, J

rland: Shweinefieber; Italien: Shweineseuchen (allgemein). e

der einer A

die Tendénz dis T n- Durchführung füt unmögli), ta zu grunde lege.

3 Die Unters

d bei be- orsieht, be-

{ der Abg. Bollert einen Zusaß, Tinfommensteuerpflichtigen bez ehrbeitrages vorbeugen joll. Abg. Graf West arp (dkons.)

trags als sympathisch, dem Geseß die Veran

Zum 8 31 beantra

Doppelbesteueru Leistung des W

abgeben fönn wir uns nicht betreten den atishen Antrages, oder einbringen. Sie brauchen fich haden nur der

hält aber die lagung der Einzelstaaten Der Präsident stellt die Unterstüzungsfrage. für diesen Antrag reicht nicht er bei bestimmten V rmäßigungen - v 1 den Fällen, wo der B t mehr als 200 000 s [8 20 000 M besißt usw., setzt wird.

Zum 8 31b, d Vermögen un

stimmten Ei agi S f in Vermöge1 tragspflichtige ein ge1 ober Ln Einkommen von nicht mehr a ; das Wort „oder“ durch das Wort „Und er i Abg. Graf West ar y (dkonf.) befürwortet den Antrag.

Der Antrag wird angenommen. Der Rest der -Vorlage ergi Gesamtabstim der dritte Aenderung des

nkommen besondere Er bg. Graf Westarp, daß ü 1 von nich

Debatte mehr. Montag erfolgen.

n Beratung des Gesczentwurses Reichsstempelgeseßes eine Generaldisfussion nicht statt. Generaldiskussion liegen vor die A Wiederherstellung

Sr n q wird ch dem Antrage Gröber mung

erden, dem An-, beim Bür-

d doch auch beim Militär- atrâge Vassermont-

der Stempelpflicht Feuerversicherung für Jmmobilien, auf anderweite Normierung chsdiebstahl8-

Erzberger-Gothein auf Für die Urkunde über die und Erzberger-Fischbeck-Keinath Stempels versicherung. i Zu dem ersten die Abstimmung wird j Abg. Fischbeck (fortschr. es ist, so würde für einen großen 125 0/9 der Prämie zu bezahlen sein. der Bersicherungtprämie zu nehmen ) auch {hon anderweitig in diesem Geseß finanzielle Effekt der sein, daß für die fommt, als sie sih ausgerechnet hat. Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

Der Präsident s{lägt vor, die näwhste Sitz 12 Uhr abzuhalten mit der Tagesordn Abstimmungen beitrag ; dritte Lesungen des Ge im Finanzwesen und des Besißf die Vorlage, betr. den einmaligen betr. Aenderungen im Finanzwesen, ie Besihsteuervorlage. aldstein (fortschr. [ ( die Tagesordnung für Montag etnen der fortschrittlihen Volkspartei, der

und Glas-

Antrag wird das Wort nicht genommen ;

zurückgestellt. aa Volksp.) : Bleibt das Geseß o, wie of Pi der Betreffenden 100 und Deswegen schlagen wir 10 9/0 Dieses Prinzip wird ja Außerdem wird der Regierung noh mehr heraus-

n die Vertagung bis Montag seUbst- Eines möchte ih aber nohmals be- bin, die Erfurter

Das Gericht ist ja gar nit in der Der Erfurter Fall kann er nicht vor-

ung am Mon- Vornahme der lage und zum Wehr- seßentwurfes, betreffend Aenderungen Gesamtabstimmung über den Gesetentwurf, die Aenderung des Neichsstempel-

zurückgestellten Resolution {on in eine Prüfung genommen, Ich kann hier aber Regierungen ein solches Ic kann nur vom erde in eine Prüfung fung wird in wohlwollendster Wei

itzsteuergeseßes ; Z Iehrbeitrag,

desen unt Volksp.) beantragt,

Gegenstand auf Initiativantrag Ç

der Sozialdemokraten, liberalen und des Zentrums Gesetzentwurfes die Zutahjung l im Militärstrafgesetz n T L A Geseßentwur} am Mont Würde der Antrag angenommen und

ih für diesen Geseßentwurf einzu- Antrag Albrecht zur Wehr-

mildernder Umstände buch aufgeführten Deltkten aus»

i ür di ag in allen inmal für die 2g

Beschluß-

(Fr an, diesen drei Lesungen zu erledigea. : Reichskanzlers, o würde sich der

r (Zentr.) sich noch e d die Beratung und Montag verschoben. ehrvorlage werden ohne ‘ ) m Abg. Spahn

eine Zusage des i seßen, erfolgen, | vorlage erübrigen. L — A Gegen die Verhandlung dieses Antrages am Montag wir von keiner Seite Widerspruch erhoben.

Die Tagesordnung wird demgemäß vervollständigt.

Schluß 13/4 Uhr.

Deutsche Reich“, 97. SFuni 1913 hat BYornabme

. 33 des „Zentralblatts für das f im A des Innern, vom Konsulatwesen: Ermächtigungen zur B ì quaturertetlung. — Allgemeine Ver- Verbreitung der in Lemberg „Maly Swiatek“. Beamten bei Verwendung im Gebiete

Petitionen herausgegeben folgenden Inhalt: von Zivilstantshandlungen ; Exc waltungssachen: Ber E E wil Y nung der Bien]stze! L e A frar zöfischen Pensfionterung. — R Aa A L ne 5 ? ernehmer.

2 E H des XX. “Tcea r Laa

Zeeämte eutschen Reichs“. Z d I Ta La Elektrizitätszählern zur d Telegraphenwesen : Aenderung unt 1904. — Zoll- und Steuer- t veredelungsverkehrs mit aus- ern und Stangen aus nicht & 29 Abi. 2 der Aus- Polizeiwesen :

Verbot der ferneren Druckschiift

en: Aufhebung einer Bestellung Marine und Schiffahrt: Er- „Entscheidungen des

scheinen des — Maß- und

Dberseeamts un S er des Gewichtswesen: Zulassung einer Fo amtlichen Beglaubigung. — Post- der Telegraphenordnung vom 16. 1 wesen: Zulassung eines zollfreien Lohn ländischen rohen und bearbeiteten Radförp 11 engusse usw. Ergänzung des NReichs\tempelgesetze. P Neisgebiete. — Beilage. V hne gewöhnlicher Tagearbeiter.

Vermögen der Nußnießung, fo bestimmt ist, der

Die Abstimmung wird

bela Eis ührungs8be timmungen zum Mudweisüng von Ausländern aus dem

Genossen ; (5 und Genosse Ortsübliche Tagelö

und Waldstein

Ï sicherung8wesen : Die Abstimmung wird zurückgestellt.

Beränderungsnahweis.

tlihen Nachweisungen.)

t enthalten ist; ein Stri bedeutet, daß Fälle der betreffenden Art

E V7 A E “ Schweineseuhe!) TdaAl Schafräude (einschließlich Schweinepest)

i Rotlauf der Shweine !) und Klauenseuche E :

Gehöfte | Beztrke

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