1913 / 96 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 23 Apr 1913 18:00:01 GMT) scan diff

werden. Wenn uns ctwas in Der Kommission üns

vor, daß der deutsche Besiß gegenüber dem abren ständig zurückgegangen ist.

gesez nicht gehabt hâtten. Ich brauche binzuweifen, daß, bevor wir diese Pol poknische Grundbesiz ständig sonders wird durh diese Politik

geschädigt. Das Gese hat auch nit Krelse immer mehr polonisiert werden. bat, sicht man an der Stadt Lissa.

polnischen Laden. der Stadt verdrängt. baben. Die bolnishe aing in die Städte.

fördera. was bier vorgeshlagen wird, müssen wir ja um ein Ausnahmegesez handelt.

itand weit hinter dem polnischen in den auch von den Freunden d bewegt sich in Widersprüchen.

_Bevölkeru Man wi

Daß

Im Neiche

fordert zum Schutze auch der Ostgrenze, hier werden Millio den Zündstoff häufen und die

die an der Ostgrenze Im Reiche wird ein durch eine Anleihe

Wehrbeitrac

O

zu belasten und

Anleibe den Geldmarkt unbedingt belasten mi auf einmal angefordert werden. N gehalten, es handle sih bier um Das kann i

ist eine zu geringe, und wie es mit den k

schaffen ist, haben wir in der Kommission gehört.

Polen mit den neuen Maßnah so werden sie in andere Provinzen ziehen, und hin mit Ihren Maknahmen folaen müssen.

das fortseßen können? Von 245 ktatholischen aht Ansiedlungsverträge geschlossen worden.

daß durch Verhandlungen mit den geistlichen keit geschaffen

siedeln. In den Zeitungen war zu lesen, das

etgneten Gütern Entschädigungen gezablt wurden, die hinter dem von Bern gezahlten Kaufpreis weit zurücfblieben. gehandelt baren. Vermögenekonfiskattion. der Negterung einen V senden Entschließungen der

den Besi ¿Falle soll es si um 90 000 bedeutete das eine reine dem Bezirksausschuß; und Diese darf auf die selbständia zu fa Bezirksaus\hüsse keinen Einfluß ausüben Geseß einen Anhalt dafür bietet, daß dieser Weise vorgenommen werden kann, Vermögenskonfiskation ausgesprohen wird, Geseß abgeändert werden, um solche Der Hinroeis auf den geordneten Necbtsweg trösten, denn die Anrufung der Geri) Weiterungen verknüpft. Die Polenpoliti wandsfreie bezeihnen. Sie ist eine un

Abg. Glaßztzel (nl.): i erflâre ih, daß wir diefer Vorlage dings möchten wir uns niht darauf der Begründung der Vorlage heißt, daß ¿weden angeforderten 75 Millionen werden. Jedenfalls \ind wir der ÜVeberzeugun Éäufen diefe Summe keineswegs genügen wird. zwecke später wieder neue Mitiel angefordert werden meine politischen Freunde felbstver Mittel zu bewilligen. Ih möchte dem man mit dem Ankauf von zurzeit eine günstige Verkaufskonjunktur in den zu befüxchten-ist, daß. diese sehr bald wieter wird auch der polnische Großgrundbesit der Frage nâähertreten, ob es niht ratsa: Hochkonjunktur auszunuzen. Auch wir ämter für notwendig, da diese Einfluß auf die Gesundung des Der Vorredner hat d eine Politik der Wibdersprüche bezeichnet. in ketner Weise anerkennen daß zu wenig deutsche Katholiken in den O st unbegründet. Selbstverständlich ist die günstige Crachtens erst cine daß die deutschen ist unrichtig, da und mehr im S muß ih widersprechen, Großgrundbesitß eignet. meine Freunde bereit, demselben zuzustimmen. worden, daß die Steuerkraft nachgelassen hab schon oft nachgewiesen worden. Ich verweise a dite Ansiedlungstätigkeit in den leyten führungen des Regierungsvertreters in der Kom hat, daß in den Jahren von 1901 bis 1910 a der. Cinkommen- als au der Ergänzun 105 bis 1109/9 eingetreten ist. Bevölkerung kann keine Nede sein. auch mit den Steuern der zuweisen, daß der Hauptzweck der {tellung des preußischen Staates ist. beitragen. Nur in einem Punkt sind bestehende der baupolizeillben Erlaubnis an Polen. Di auch von den Freunden der Ansiedlungspolit Ansiedlungskomnmiission sollten mehr Ansiedler Dem Ansiedler sollte in Notfällen Arbeiter zu beschäftigen. el die Ziele unserer Ostmarken haben.

m Namen mein

: zweite Notwendigkeit. Di Bauern in geeigneter Weise

der Großgrundbesiß in winden begriffen ist. Aber daß sich der Oste

Wenn

damit wir den überzeugt, daß,

Polen nit so viel Agitation wenn erft die deutsche vinzen allgemein überwiegt, wir auch allgemein nisse haben werden. Der Deutsche neigt nicht drückung. Wo Deutsche sind, können auch ande und Frieden nebeneinander leben. Das markenpolitik. Das werden wir hoffentlich

Abg. von Kardor ff (freikons.): Freunde zu der Vorlage ist bekannt, ich könnte beschränken, hier zu erklären, daß wir, wie alle auch dieser Baue unsere Zustimmung geben. halb und außerhalb des Hauses in letzter Zeit gegen die Regierung und die Mehrheit des Ha daß es geboten erscheint, denselben einma

Der Ab Korfanty hat gesprohen von

Hakß, Erbftieug und Verachtung hervorrufen müßte. Der Abg. von Tramp- nsere Polenpolitik über

Feinden der polnischen Bevölkerung gesprochen. czynski hat gemeint, daß alle Moral durch u den Haufen geworfen würde. Er hat von ein preußishen Staates gesprochen.

Ren, aber sie ist maßvoll gegen das,

ohen in der

Es wird gesprochen ‘von einer Schurkenbande, v die eigentlih zu jedem Verbrechen fähig sei.

Haben neulich die Aufmerksamkeit der Kulturwelt in einigen polnischen / fest, daß alle derartigen Angriffe des Beweise

vorgelegten Sitatisi

zurückgegangen

[nt n den Ostmarken teser Politik anerkannt.

egierungsseitig w ) werbende und fkulturelle Aufgaben. ch nicht zugeben, denn die Verzin

men aus den Städten verdrängen,

wird, im laufenden Jahre noch

eine Entschädigung in daß

Hârten

te ist mit Umständen und f können wir als feine ein- gerechte Politik, die meine politischen Freunde unter keinen Umständen unterstüßen werden.

zustimmen

Mark auch wirkli ausreichen

ständlich bereit sein, diese ( Wunsche Ausdruck Besißungen möglichst {nell vorgeht, da

halten

von nicht zu untershätzendem ganzen Gütermarktes fein werden. ie ganze Ansiedlungspolitik der Negierung als Diesen Vorwurf kann ih Auch die Behauptung des Vorredners, stmaiken an Besißfestigung für eine ntwicklung der Polenpolitik erforderli. Aber dies ist meines e Hauptsache bleibt doch, angefiedelt werden. Es

In bezug auf den Antrag Biereck sind Es ist dann bemängelt

20 Jahren und auf die Aus-

gsfleuer eine Von der Ausrottung der polnischen

Polen betrieben wird, fo Ansiedlungspoltitik die Sicher- Dazu müssen ‘auc die Polen die Klagen der Polen über Mißstände berechtigt und zwar bezügli der Versagung

auch gestattet werd Zum Schluß will ih das eine feststellen, politik fih fo ret herausgearbeitet Das Wichtigste ist, daß wir alles vexatorishe vermeiden,

Bevölkerung in den beiden Pro-

ist das Ziel unserer Ost- auch erreichen. Die Stellung meiner

l energisch entgegenzutreten.

Diese Sprache ist gewiß sehr ver- was uns in den leßten polnischen Presse entgegenges{leudert worden ist.

Schulen berrshen sollen,

darin bestirken fonnte, so waren es die Daraus ging ber- polnischen in den leßten Man hat eingewendet, daß diefe üdgarg noch \{limmer gewesen wäre, wenn wir das

tkea.

itik inaugurierten ,

ist. Ganz be

der deutshe Großgrundbesitz verbindern können, daß die Wie das Geseß gewirkt Dort gab es früher feinen Heute sind die deutschen Geschäfte fast ganz aus Cs ist so gekommen, wie wir vorausgesagt ng, die man vom Lande S! ll den deutshen Handel in Viesem Gedanten fönnte man ja beltreten. entgegentreten,

verdrängte det Aber

der deutsche

wird eine

Besißer von Staats-

wenn sie auch nicht urde uns entgegen-

issen,

sung dieser Anlagen ulturellen Aufgaben be- Wenn Sie die

Sie werden ihnen dort- Wie lange werden Sie Bewerbern sind nur mit Ich kann nur wünschen, Behörden die Möglich- mehr Katholiken anzu- 3 für zwet von den ent-

„In dem einen Zräfe das zu, so Es liegt mir fern, orwurf zu machen. ._ Wenn aber das gewissermaßen eine dann muß eben das zu vermeiden. kann die Leute nit

litishen Freunde werden. Aller- festlegen, wie es in die zu Ansiecdlungs-

E DD

großen An- für Ansiedlungs- en follten, dann

g, daß bei Wenn

werd geben, daß

Ostmarken besteht und zurükgeht. Vielleicht aus diesem Grunde

ist, diese günstige öffentlide Tar-

n

gesiedelt werden,

den Ostmarken mehr auch der Auffassung

n befonders für den

e.

; Das Gegenteil ist u

die Denkschrift über

mission, der festgestellt uf dem Gebiet sowohl Besserung von die Ansiedlungspolitik ist, darauf hin-

ese Mißstände ik bedauert. aufgenommen

werden In die werden. en, polnische

8\toff geben. Jch bin befriedigende Verhält- zu nationaler Unter- re Nationen in Nuhe

mi eigentlih darauf n früheren Vorlagen,

(s find aber inner- so unerhörte Angriffe uses gerichtet worden,

Politik, die Er hat von

einer

em Schandpfahl des

on einer Gesellschaft, Sie (zu den Polen) auf die Zustände, die gelenkt. Jch stelle

Ansiedlungs- demgegenüber nur darauf der

Stadt Dem, da es fih Gewerbe- zurücsteht, wird Die ganze Politik Milliarde ge- nen gefordert, Grenze \{chwächen. J A den Geldmarkt nicht um die papiern nicht zu schädigen, hier werden Millionen verlangt, die als

Jveitung gestand dankenswerter r langem klar,

vor 100

dieses Preußentu daß der damit sie diesen der lette 1 nit

Borg

des Präsidenten der Kulturwelt mal Debet Man wird denn Preußen die befinden sie fi

U

Werk, das den

Das waren damals feine

den Polen), in der Lage Staat zu

bet den Polen Allerdings hat

hat,

Staa die damaligen geworden, der ist, ein Staat Zhnen die

sih in den Zus:

de

strafen verurteilt zu einer solden Lebens herbeifü

Einer Ihrer Leut

Bauern find Ihnen nit weiß,

ebenbürtigen Vergleichen Sie

hat. Polen dort die cu 150

ihre Antrag

nur ganze ist dort tit. “ein

dem preußischen er die Enteignung

gelegenheiten. Donaumonarchie h aber die Sympath nicht

Eine solche as Zentru

\öhnlihkeit. Diese

wiederholen f

Einmi

ande handelt und durch die großpolni Daß die Sprache, licherweise auch v

„Das wollen nun k wissen wir kein ar

die polnischen Blät urteilen wie wir.“ einen befonderen Kosten gefagt, in polnische Kassen, Eingehen darauf Haß und Verachtu

derartige Ausfchreit nur zu sehr geeigr Diese Aeußerungen

Sehr richtig! Abg. Ich halte es für au katholischen Kirche

lichen Gewandes in gestellt wtrd. Wix jamkeit der Negierur einer bedauerliden B Katholiken führen,

Regierung cmpfehler Bestehen zweier Pri nationalem Geiste

richten, diese Semin

Negierung ketne Möglichkeit, im Aber die Negterung handlungen mit der

darauf aufmerksam

in den Dienst Unter der polnischen

Zusammenleben mögli

aufgeheßt würden. die Heter. (Zwische

s der Wahrheit be- |

Das find Zwischenru

Weise abgedri proben vorlesen. Jn dem Artifel stebt u. i daß die Bande der deutschen Beyölfkerung zusammen Jahren gegen

reußentum genau fo über das Preußentum irm Ja Napoleon eine blu

Rest des Schamgefübls verlo , ob Sie (zu den ange find, auf die Sie immec

bei den Polen und Sozialdemokraten

zuerst einmal prü

) heute ? 1 nte an Preußen kamen, war entseßlih. etnen fo verlotterten &

auch ein Hardenbergschen Geseßgebu danken es heute dem preu

t zu gründen, wären noch immer ein Staat

1 ie Freiheit der Wenn Sie in England ein uns, dann würden Sie jed

doch die Zustände in Polen und in Galizien, das ist ein U Üeberzeugen Sie i Staat für Verkehr, Kultur Die Tätigkeit der Nuthenen zu unterdrücken, von Freih

taum einen Begriff. von 59 000 Kronen, werden etwa 49 300 K

preußische Gnteignung beschwert und gegen die Gnteignung der Minister des Innern

Beileid aus wegen diesen Beschluß, ih \e Der Dre

i so groß sein, es fih herausnehmen, sich fo in unsere 4

m emvfiehlt gegen die

önnen. a fo große nationale Bedeutung bei? weil wir in der Unterwü

on Boykotts einer katholischen F Söhne der katholischen Kirche sein. lufruf der Oe alten ‘der Polen; wir erwarten, daß halten dieser Kath

gegen diefes unkatholi

hängen, aber dabei

Die ganze großpolnische von dem katholischen Klerus. (

/ erzogen wird. ist eine Folge des F verständlih keine Rede

daß ein Teil der

Wir führen den Kamp

därfea. Etuer der {tirfiten Angriffe Lat ir Zeitung“ Fh kann

en. Die „Sthlesishe

ckt.

Napoleon Jahre 1806 bei tige Niederla keine Grenze.

ms Sie e

Preußenkönig seine eigene Ebefrau

um Gnade anflehte.

Polen) nit felbst : Pfuit!

Sie sich

Gs scheint mir der

), wenn berufen. nd Kredit -

se Landesteile angenomme Der Zustand der

polnischen Staat \childe

polnischen Bauern für die geringsten Fehler wurden, und daß sie die ärgsten

_die Zustände des Bau alten polnishen Reich.

Mißha

Nun wetß i,

erfreulichen waren, aber abgehoben von den Zuständen im polnisen Neich daß, wenn gewesen gründen?

Polen felb\tä tvâren,

(Große und Sozialdemokraten.

Dienst des Ganzen zu Sie nie in der tände, und sie find in der r Freiheit, denn in Agitation

werden. dte einen Um

Sie find: Sie le Hebung, die der

des preußischen

eit ift unter für

thenishe Sprache

Von dem Fonds

Kronen für ruthenishe Gleichtcrehtigung. angenommen

Polen im preuß

zugelassen hat. der he tn ihm eine Ei ibund ist für ei der beutigen p ie für den Dreib wenn er dazu

und w führe

hung muß mit Energ

Politik hat so Fiasko

Warum messen wir

{e

„Germania“ irhe dur die P

der

reue deres Mittel als den {he Verh ter das Ver Anläßlich eines Aufrafs

9

Veteranenfonds hatte die le verbitte sich einen so ni

und darauf sagt die oder eine Wid

; erlegung ng ist nit n

ötig, es

ungen des radikalen iet find, die Polen der „Germania“ erleiht Agitation wird i, Abg. Korfan Korfanty, ßerordentsich bedauerlich,

oli e eingeseßt und ausgesptelt wird q des Staates (Widerspruch im Zentrum), wen

den Die habe 1g auf dtese enachteilig

1. Ich sehe die Quelle ester|eminare, in denen

riedens na dem Kulturk davon sein, an dte zu s{ließen. Nach d } Aufsichtsweg sollte sich doch Kurte anknüpfen machen könnte, katholischen einer antideutshen Bevs

are

wäre, wenn sie

nruf bei den Polen: se, dur die Sie nicht mi

Polenfresser si seßt. So hat sich verhalten. nütig und groß mäulig wi

ge erhalten hat, |

, große Unruhe immer

) Polenpolitifk 1 fen müssen, in welchem Zustand ha

einen Staat Unruhe,

Teil des preußischen Adels ng Widerstand entgegengefezt. Uber wir ßishen König, daß

Preußen Glieder cines Staates

keinem anderen Lande würde gelassen werden, e folhe Sprache führen würden, wie en Tag zu Hunderttausenden von Geld- Hoffentlich kommen Geseßgebung, hren wird. Sprache führen würden, würden Sie Sie geworden sind, sind Sie

Ünd wenn Sie in Frankrei Ihre Frei durch den preußischen St e hat gesagt, der größte Wohlt sei Friedrih Wilhelm TIL. gewesen. zum Eigentum übe daß Sie durch geworden seien, was kfulturelle und materie nischen Landesteilen h (Gliedern

rlassen worden. Ihren eigenen lei Nnnd es geworden durh die

at angedeiben lassen,

Preußen mit denen in Nu nterschied wie Tag und Nacht. d aus einer Cisenbahnkarte, ß und Wohlfahrt Polen in Galizien beshränfkt

Im worden, : besagt: „Der Landtag protestiert

das ( Er spricht den Unwendung der E

Deutichland und auch für die olitishen Situation ein Segen,

ie Polen Entgegenkommen und Ver- ge

e Agitation eine Gefahr für unser Land sehen. die Sie führen, vielfach maßlos anerkannt.

„Germania“:

kann niemand das G Polentums in der P selbst ins Unrecht zu setz

zu einem gros

ih danke Ihnen für

nstt ciner gehässigen an 11 etn lebhaftes Interesse daran, die Aufme: k- Zustände zu lenken, die vielfah au zu eillgung der kfirchlihen Interessen der deutschen Dies sind Zustände, die wir f für alle diese Uebel in dem der

Die Errichtun

Negierun

fragen, müßte daß es Geistlichkeit Politik [kerung gibt es Elemente, niht dauernd von Jhnen ! einzig. und allein

bat denselben i

es

auch das Preußentu1 Damals war da 1 e jeßt. Als abe Yena- und Auerstädt

das Gefühl baben, da rufen müß Pfuirufe, Glo das Mitgefüh Beit zu sein, ein gegenüberzustellen

auf an der

n, und in welchem Zustand

polnischen Landesteile, als Man taat gegeben hat.

tann sagen, In einem

1 französischer rt, heißt es u.

a., daß

gemartert und verprügel

ndlungen zu erdulden batten. ern'tandes und der Arbeiter in dem daß die Zustände in Preußen bedeutend Glauben Sie (zu Sie

pr°oußischen Zwischenrufe Präsidenten.)

sie haben si geblieben wäre, Wle den stürmische Glode des

1dig

der Stein- er deu Adel gezwungen stellen. Den preußischen Lage aewesen. So waren

Fretheit und Gerechtigkeit

bier. bei

wie

wir auch noch cinmal ng unseres öffentlichen ch eine folhe heit einbüßen. Was aat geworden. äter der polnischen 41 000 Aernahrungen

Machen Sie uns ß und Ihre Arbeit

{wu

preußische Staat den pol- der diese Landesteile zu Staates gemaht hat. fish

daß der preußische ganz anderes geleitet sih darauf, die da keine Nede. Wie die drüden, davon hat man Privatshulen in Galizien, ronen für polnishe und Schulen gegeben. Dag galizischen Landtag der ih - übèr die

ischen Landtag und spricht größe Bedauecn aus, daß Polen herzliches ntetgnung“. Ich bedaure nmishung in unsere An-

ürde in manhen Kreisen n sollte, daß die Herren ngelegenheiten zu missen. zurückgewiesen werden.

macht, daß wir sie nit denn überhaupt unfercr Weil es sich um Grenz- hlung diefer Grenzlande

ist, wird erfceu- Anläßlich eines olen sagt die ,Germania“: _ Dagegen Nentlichfeit

oliken ebenso ver- zu einer Sammlung für „Gazetta Polsfka* in chts8würdigen Eingriff „Ein näheres folcher Aussyrü che von genügt, fie niedriger zu efühl unterdrüden, daß Presse en ern mir meine Aufgabe. zen Teil getragen t y : Das ist nicht neu!) diese Bestätigung. wenn die Autorität der egen die Autorität Autorität des geit- tinationalen Politik

n die

der Aufmerksamkeit der

junge Klerus in anti- g der Priesterseminare ampfe. Es fann selbst- g die Bitte zu em Gesey hat auc die 2? dagegen einzuschreiten. od fie nicht Ver- __und die Kurie nit angängig ift,

in dieser Weise gestellt wird. mit denen cin

I L gegen le sind ja der Heer!

1 der Þolaishen (Braudenze

Ihnen daher einige Stich- „Sur 1uns ift es seit aus dem Abscaum der

durch annte die Feigheit rreihte einen folden Grad, zu Napoleon \chickte, Dem Preußentum war damals rên gegangen.“ Ich weiß das

sea (Widerfpruch

daß es nie

die

Dio Ausführung anerkennen. Wo] handelte eg g U Nationalitätenkamyf nit gewa, “bg. Glagel behauptet, daß der Großzr, d besiß ein Gegner der inneren Kolonisa!ion ist, so- muß ige aud widersprechen. Sicher ist wobl, daß es in unseren Reiben ott gibt, die von der inneren Kolonifation nit viel wissen wollen f“ der größte Teil meiner Parteifreunde ist nit mehr Gegner der ; Kolonisation und au innerhalb des Großgrundbesigzes werden @¿; feine zahlreichen Gegner der inneren Kolonisation finden. F; Abg. Zimmer hat bingewiesen auf die unzulängliche Verzinsun; in Ansiedlungen. Aber wie verzinsen sich denn unsere Bergwen Domänen und Staatsforsten Wir seßen bei der Ansiedlung jo, und das im nationalen Interesse. Das Geld if abec troßdem gig! sorigéworsen. Der Abg. Zimmer meinte. alle tvoblgesinnten Moni, e f in Deutschland hâtten gégen das Gnteignungsgeseß Wider

A | y chDIDeTspr l erhoben. Wenn der Abg. Zimmer ein Gegner des Enteignuns - f yeseBes ift, til

esch j0 ift das seine eigene Sache, aber ob es taïtisd t, . f rihtig war, die Gegner als die alleinigen wohlgesinnten Mend, l zu bezeihnen, das muß ih feinem eigenen Urteil überlasf, e | Wir legen der politischen Lage der Ostmarken eine so große Bedeuty bei, weil wir wissen, daß die ftird;liche Versorgung der deuts Katholiken vielfah zu wünschen übrig läßt. enn Sie darüby, 1 j lagen, daß keine katholischen Ansiedler angesetzt werden, fo fann 1 Ihnen das naGfühlen und s i

h gebe sen N l} recht. Wtr w

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sondern efi:ig und allein sh felt treffen. des Abg. Limmer kann id nit als richtig Ansiedler hohe Summen verloren haben, so schwache Elemente, die diesem waren. Wenn der Ak n s r

Abg

ü “e VLO

9

tnfang In den gende kirch.

C t Ihnen in einem gewi ] 'irden in größerem Maße katholische Ansiedler Osstinarken anjeßen, wenn wir wüßten, daß ibnen gen liche Verforgung zuteil werden würde. Wir wünschen ei der eine objeftive Stellung in diesem Kampf einnimmt, don im Interesse der deutshen Katholiken. Wir verlangen nige vom polnisch - katholishen Klerus, daß er germanisieren wirkt, wir verlangen aber eine objektive Haltung in ‘diesen außerordentli [weren Kämpfen. Meine Freunde hoffen, daß M uns schon so oft versprochene Parzellterungègesctz nun endlich s nächsten Jahre vorgelegt wird. Seit 1908 werden über das Gefes Erwägungen angestellt, und bis jeyt ist man noch nit zu einem A; {luß gekommen. Wir iwvünschen nit, daß das Ansiedlung9werk fill, chläßt. Wir find der An:

gelegt wird und daß man in der Schnelligkeit na

tit, daß das Deutschtum auch weiterhin energisch gestärkt werden muß da ein starkes Deutshtum in der Ostmark die beste Waffe für diesen Landesteil ist. Wir haben die Negiecung in threr Politik bisber unterstüßt und werden dies auch weiter tun: f fammen das leisten, was das Deutschtum verlangt.

Abg. Kindler (Fortshr. Volksy.): lage ist ein Beweis dafür, daß cine inn notwendig ist. Sie ist niht nur für West londern für die ganze Monarchie. Aber wir wenden uns mit aller Gntschiedenheit gegen eine Auènahmegesetzgebung. Wir find der An: sicht, daß man niht ohne Zertrümmerung des Großgrundbesitzes in den Ostmark°-n kultivieren Tann. Die Behauptung, die Provinzen Posen und Westpreußen seten ganz besonders zum Großbetriebe ge- eignet, ist unberechtigt. Die Statistik hat längst nachgewiesen, daß der kleine Betrieb in diesen Gegenden bedeutend rentabler ist, Vie Verwaltung wird nit in wünschenswertem Maße kaufmännis geführt, auch id muß die Schwerfälligkeit beim Ankauf von Güter bemängeln. Die Handhabung des Enteignungsgesectzes entspridit nit ganz dem Geseße. Wenn man ein Grundstück enteignet, dann soll man auch den vollen Kaufpreis zahlen. Anerkannt wird gl gemein, daß; durch die Tätigkeit der Ansiedlungskommission eine Preis: steigerung eingetreten ist. Es sind das Uebelstände, die von uns als Folgen des Gesetzes vorausgesagt wurden und auch jeßt von den Yy- bängern eingesehen werden. Die Kreiovertcetung in Posen ist aud, ctn Ausnahmegesey. Sie müßte dahtn geändert werden, daß nicht allein die Hittergutsbesizer vertreten sind. Es wird üoer den Nückgang des deut)chen Gewerbes geklagt. Dazu hat die Ansiedlungspolitif beigetragen, indem lle den Abbruch der bestehenden Geschäftsverbindungen zwischen den deutshen und polnischen Gewerbetreibenden herbetgeführt hat. Alles, ivas tr dem Antrag Viereck verlongt wird, lie,t auf dem Gebiet unserer Bestrebungen; aber wir tonnten demselben nit zu stimmen, weil Ausnahmebestimmunge geschaffen werden jollen, Veshalb haben wir den Antrag des Zentrums wieder aufgenommen wonach die Worte „in den überwiegend polnischen Teilen dex öst: lichen Provinzen“ gestrihen werden follen. Meine Fraktion ift geteilter Meinung, wie weit man dem Antrag zustimmen kann, Ich bedaure, daß der Minister einen weiteren Ausbau der Oft markengesetze dur das Parzellierungsgesetz zugesagt hat. Bédauer- lih ist die rigorose Handhabung des Geseßes in bezug auf d Erteilung der Bauerlaubnis. Ein polnisher Besißer mußte einen bereits angefangenen Bau wieder abreißen, da ibm die Ansiedlungsgenehmtgung verweigert wurde. Dadurch wurde der Mann rutntert, und auch die betreffenden Handwerker wurden geschädigt. Eine \olche Handhabung des Geseßes muß zur Fanatisierung sonst Fried» liebender führen. Wir können die Neuanwendung von der Ent- elgnungsbefugnis nit billigen. Wir glauben, daß die Vorlage das Deutschtum schädigen wird. Wir verurteilen allerdings auch den Boykott der Polen gegen die deutiche Bevölkerung. Sie sollten dabei bedenken, daß zablreihe Deutsche auch auf dem Standpunkt stehen, daß die Enteignung ungerecht ist. Die Ansiedlungstätigkeit und die Stärkung des Deutschtums kann au ohne Ausnahmegesetze erfolgen. A wir gegen die Vorlage Stellung nehmen, dann haben wir der S ärung des Deutschtums etnen größeren Dienst erwiesen, als es die Fóôtderer des Ausnahmegesetzes tun,

Minister Dr. Freih

von uns erwartet Und

Die Begründung der ere Kolonisation dringend preußen und Posen nôtig

) B Ot:

fo il

für Landwirtschaft, Domänen und

err von Schorleme r:

Meine Herren ! Sie werden in Nücksiht auf die Ausführungen, die {h bei der exsten Lesung des Gefeßentwurfs und bet seincr Be- ratung in der Kommission dieses hohen Hauses machen fonnte, von mir nit verlangen und erwarten, daß ih mich au) heute wtederum im allgemeinen über die Grundzüge unserer Polen- und Ansiedlungs politik aus\spreen und die derselben gemachten Vorwürfe zu wider- legen suche. Nur gegenüber dem Herrn Abgeordneten Zimmer, der die Behauptung aufgestellt hat, daß die Ansiedlungspolitik der preußischen Staatsregierung dauernd etne Politik der Widersprüche gewesen sei (sehr rihtig! bei den Polen), möchte ih doch die Bitte aus} sprechen, den Beweis für diese Behauptung anzutreten. (Sehr gut! bei den Freikonservativen.) Ih glaube, daß die Haltung der Königlichen Staatsregierung und auch der landwirtschaftlihen Verwaltung seit der Zeit, wo ich an threr Spiße stehe, den Beweis dafür erbracht hat, daß die Königliche Staatsregierung in der Ansiedlung ein kräftiges und notwendiges Mittel zur Förderung des Deutschtums erblickt und daß sie au) nit die Absicht hat, eine Abschwächung in der Aus- übung der ihr in dieser Beztehung gegebenen geseßlihen Befugnisse eintreten zu lassen.

Meine Herren, die einzelnen Redner, die beute für und gegen den jeßt zur Beratung stehenden Gesetzentwurf gesprochen haben, haben zum Tell Gegenstände und Fragen berührt, die meine Verwaltung nit betreffen. Das gilt insbesondere auch von den Ausführungen, die Herr Abg. von Kardorff über die Haltung und das politische Eingreifen der polnischen Geistlichkeit gemacht hat.

Forsten

(Sdluß in der Zweiten Beilage.) t

, au nit das Haus,

nen K lerui ¿

wir werden mit ihr zu: M

„M2 96.

(Schluß aus der Ersten Beilage.)

Jh möchte nur insoweit darauf zurückommen, als auc ih die leider fest- stehende Tatsache bestätigen muß, daß nah den mir gewordenen Mit- teilungen und auch nah den \eitens der Ansiedlungskommission gemachten Erfahrungen nicht bestritten werden kann, daß die pelnische Geistlichkeit sih nit darauf beschränkt, die polnishen Angehörigen der katholischen Kirche in ihren nationalen Empfindungen gegenüber dem Deutshtum dauernd in Erregung zu halten (hört, hört! bei den Freikonservativen), sondern daß fie au, wo thr Gelegenheit geboten ist, dazu übergeht, den deutschen katholischen Klerus in seiner Wirksamkeit und besonders da, wo er im deuts{hnationalen Sinne zu wirken bestrebt ist, nach Möglichkcit zu beschränken. (Lebhaftes Hört! hört! rechts.)

“Meine Herren, dieser Tatsache müssen wir ofen ins Auge sehen, und Sie werden in thr auch ete Begründung des Verhaltens der Ansiedlungskommission finden, die zu ihrem und zum Bedauern der Staatsregierung gerade mit Rücksiht auf die Haltung der niederen polnischen Geistlichkeit nicht in der Lage ‘gewesen ift, die Wünsche der katholishen Ansiedler in dem Maße zu erfüllen, wie es unter anderen Umständen möglich gewesen wäre. (Sehr richtig! rets.) Ih habe in der Kommission andererseits beretts darauf hinweisen fönnen und auch die Denkschrift über die Tätigkeit der Ansiedlungs- kommission gibt darüber Auff{luß —, daß die Annahme berechtigt erscheint, daß es voraussihtlich noch im Laufe dieses Fahres gelingen wird, über die seelforgerise Versorgung fatholi\{her Ansiedler auf den drei in der Denkschrift genannten Gütern Kolaczkowo, Wezemborz und Zydowo im Kreise Wreschen eine Einigung herbeizuführên, und daß in diesem Falle au) die Besiedelung diefer Güter mit deutschen katholishen Ansiedlern in Ausfiht genommen ist.

Nun kat \sich Herr Abg. Zimmer bet der Kritik der Ansiedelungs- politik insbesondere darauf berufen, daß eine ungenügende Verzinsung des in die Ansiedelung gesteckten staatlihen Kapitals vorliege. Auch darüber ist in der Kommissiondverhandlung {on eingehend gesprochen, und meines Wissens ist auch heute diese Behauptung tes Herrn Abg. Zimmer von einem der Herren Vorredner \{on widerlegt worden. Ich selbst möchte nur noch darauf hinweisen, daß bei der Frage der Wirkung und des Erfolges der Ansiedelungstätigkeit nicht allein die Rente resp. die Verzinsung entscheidend sein kann, die der Staat aus dem angelegten Kapital erhält, fondern es sind {ließli dech au und nicht in leßter Linie die wirtschaftlihen ‘und nationalen Vorteile maßgebend und aus\chlaggebend (sehr richtig! rechts Lachen bei den Polen), ganz abgesehen von dem Umstande, daß mit der Ansetung bäuerlicher Besißer in vielen Fällen auch eine nicht unbeträchtlihe Erhöhung des Steueraufkommens für den Staat und damit auch eine Erhöhung der dem Staate áus seiner Anlage erwachsenten Verzinsung verbünden ist. (Sehr richtig! rechts.) e O

Nun ist uñtêr Bemängelung des Erfolges der bit herigen An- siedelungêtätigkeit auf den Verlust hiñgewiesen wordcn, die die deutsche Hand seit dem Jahre 1896 erlitten hat, und auf dite Tatsache, daß bis zum Jahre 1886, das heißt bis zu dem Zeitpunkte, wo die Tätigkeit der Ansiedelungskommission einseßte, der polnishe Besitz dauernd im Rückgang gewesen wäre. (Zuruf bei den Polen: Napid, niht nur dauernd !) Jch will das alles ohne weiteres zugeben. Aber es darf dabei nit vergessen werden, daß erst felt den 80er Jahren der große wirtschaftliche Aufs{chwung, von dem auh die polnischen Güter, fowohl die bäuerlihen wie ‘die größeren, profitiert haben, datiert! Es lag deshalb in ter Natur der Dinge und wäre zweifellos auch eingetreten —, ohne Ein- greifen der Ansiedelungekommission, ohne deren jeßt beinahe 30 jährige Tätigkeit, daß infolge des wirtschaftlichen Aufschwunges, infolge der Erhöhung der Güterpreise und der Einnahmen aus den Gütern und gewiß auch infolge der größeren Stärkung des polnishen Besitzes in seinen Einnahmen, der deutsche Besiß mobil geworden und zum weit- aus größten Teil in polnishe Hände übergegangen sein würde. Gewiß haben die Deutschen in der Provinz Posen in den leßten Jahrzehnten erheblich höhere Einnahmen erzielt, fie haben aber au erheblih höhere Preife für ihre Güter angeboten bekommen, und auf der anderen Seite haben die polnischen Gutsbesizer, worüber man sich im allgemeinen ja nur freuen fann, au von der wirtschaftlichen Konjunktur profitiert; sie haben erheblich besser wirtschaften und sparen gelernt, und diesem Umstande ift es zuzuschreiben, daß auch die Polen in den Stand geseßt worden find, mit erheblich größeren Mitteln für die Vermehrung ibres Grundbesitzes und für den Ankauf deutschen Besißes einzutreten. Alle diese Momente erklären es, daß eine Mobilisiernng des Besißes in den Provinzen Posen und Wa- preußen eintreten mußte, die ein harakteristisches Merkmal des ganzèn Ostens in den leßten Jahrzehnten geworden ift, und die auch ein- getreten sein würde ohne bie Tätigkeit der Ansiedelungskommission. Ohne die Tätigkeit der Ansiedelungskommission würden wir zweifellos

[hon jeßt das Schlußergebnis gehabt haben, daß noch viel mehr deutscher Besiß in polnisGe Hände übergegangen wäré, als es jeßt tatsählih der Fall gewesen is, und wie es dur die Tätigkeit der Ansiedelungskommission verhindert worden ist. (Sehr wahr! rechts und bet den Nationalliberalen.) : :

Gegenüber dem Pessimismus, der si vielleiht weniger heute in diesem hohen Hause, aber immer noch in einem großen Teile der deut- hen Presse geltend mat, möchte ih zum Troste doch eine Zusammen- stellung erwähnen, die erst kürzli von dem Dberpräsidenten der Provinz Posen vorgelegt worden ist. Wenn ih, was wohl richtig sein dürfte, zu den Bauern in den Provinzen Posen und Westpreußen alle diejenigen rechúe, welhe einen Besiß unter 100 ha thr eigen nennen, so kommen für die Provinz Posen im ganzen 88 926 Bauern

in Betracht. Von diesen Bauern {ind 41 239 Deutsche und 47 687 -

Polen, Also überwiegen bei den Bauern die Polen, was Bauern- stellen angeht, nur noch un etwa 6000. E8 ift dabei nun die Tat- sache interessant, daß von dem Besiß in der Größe von 20 bis 100 ba shon 8508 Stellen in deutshem und nur noch 5718 Stellen in pol- nishem Besige sind. Ebenso ergibt eine weitere Nachweisung, die

| Zweite Beilage zum Deutschen Reichsanzeiger und Köni

Berlin, Mittwoh, den 23 April

Besißgröße von 100 bis 200 hg sind 287 Güter in deutsWem und nur 171 Stellen in polnishem Besiß; ebenfo überwiegt, bei der Be- sißgröße über 500 ha der deutsche mit 240 gegenüber dem polnischen mit 222 Gütern. Nur in der mittleren Größe von 201 bis 500 ha sind 276 deutshe und 281 polnishe Güter zu verzeichnen. Ich gebe ja zu, daß diese Zusammenstellung insofern keine aus\chlaggebende Be- deutung hat, weil aus ihr nicht ersihtlich ist die Wandlung des polnischen und deutschen Besiges in den vorhergehenden Jahren, insbesondere in der Zeit, in welcher die Ansiedelungskommission tätig war. Ich habe die Zahlen auch nur deshalb hier hervorgehoben, um gegenüber der Behauptung des steten Nückganges des deutschen Be- sies den Beweis anzutreten, daß es mit diesem Nüdckgang nicht so \{limm ist, daß es gelungen ist, nicht allein beim größeren Grund- besiß, sondern auch unter den bäuerlichen Besißungen den deutschen Besißstand zu erhalten und teilweise gu noch zu kräftigen. Diese meine Behauptung wird au unterstüßt durch die Tatsahe, daß gerade für das Jahr 1912, wenn auch zum Teil aus zufälligen Gründen, aber seit langen Jahren zum ersten Male eine Zunahme des deutschen Besizes gegenüber dem polnishen zu verzeihnen war. Ich glaube, was ih hier ausgeführt habe, deutet doch klar darauf hin, daß die Anfiedelungstätigkeit niht fo ergebnislos und erfolglos gewesen ist, wie. sie vielfah dargestellt wird, und daß die Staats- regierung alle Ursache hat, sowohl auf dem Wege der Besißtfestigung des vorhandenen deutschen. Besiges als auf dem Wege der UAnsiedlung weiterer ländliher Besißer in der Erhaltung und Stärkung des Deutshtums gegenüber den polnischen - Bestrebungen fortzufahren. (Sehr r ichtig! rets.) Nun ist sowohl in der Kommission wie auch heute niht der An- siedlungékommission, aber der Domänenverwaltung und damit auch der Staatsregierung der Vorwurf gemacht worden, daß erst vor kurzer Zeit eine Domäne dur Verkauf in den Bcsitz eines Großgrundbesigers übergegangen sei. Jch konnte hon, troßdem ih auf die in der Koms mission gestellte Anfrage niht vorbereitet war, in der Kommission darauf hinweisen, daß der Verkauf dieser Domäne Kotowiecko im Kreife Pleschen seitens der Domîânenverwaltung kein freiwilliger war, sondern auf Grund eines Vertrags erfolgen mußte, der im Jahre 1906 abgeschlossen war. Wie die Verhältnisse im Jahre 1906 ge- legèn haben, kann ih dus eigener Wissenschaft niht angeben ; ih möchte aber doch von vornherein annehmen, daß der ebenso geschäftskundige wie geschäftsgewandte Landwirtshaftsminister bon Podbielski sicher alles getan hat, um auch im vorliegenden Fall éine Schädigung des Staates auszuschließen. Soweit meine Gr- mittlungen rcihen, habe ih folgendes festgestelt: Die Domäne Kotowtecko befand sich 1906 Erbteilung halber in der Sub- hastation. Es war ein Gut, welches sich nach den gemachten Mit- teilungen in sehx s{lechtem Zustande befand; es lág außerdem außerhalb des Bereiches, în welchem die Ansieblungé?ommission zu kaufen pflegte, fodaß die Ansiedlungékommission wegen der Lage des Gutes und die Domänenverwaltung wegen der Beschaffenheit keine befondére Veranlassung hatten, auf den Besi dieses Gutes zu reflektteren. Wenn troßdem die Domänenverwaltung eingeschritten ift und mit dem jeßigen Pächter und demnächstigen Besißer ein besonderes Abkoinmen getroffen hat, fo ist das wohl nur darauf zurückzuführen, daß man dur eine Einigung zwischen diesen beiden Hauptreflektanten ein hôheres Gebot in der Subhastation verhindern und auf der anderen Seite auch sihern wollte, daß der Besiß nicht in polnische Hände kam. Jh nehme an, daß aus diesen Ursachen der Vertrag zustande gekommen ist, nah welchem die Domänenverwaltung das Gut im Jahre 1906 in der Subhastation erwarb, aber dem dem- nächstigen Pächter gegen eine Verzinsung von 310/ des Kaufpreises und ihrer Aufwendungen das Kaufreht einräumte. Die Verzinsung muß nach den Verhältnissen des Jahres 1906 als eine durchaus gute und ausreichende angesehen werden. Ih bedaure auch meinerseits, daß dite Verhältnisse es notwendig gemacht haben, einen folchen Vertrag zu schließen, der meines Erachtens auch ein Unikum, jedenfalls in den Provinzen Posen und Westpreußen, geblieben ist. Aber auf der anderen Seite kann inan es dem gegenwärtigen Pächter nicht ver- denken, wenn er von der Berechtigung, die ihm im Vertrage einge- räumt war, Gebrau gemacht hat. Auch die Domänenverwaltung war nicht in der Lage, auf Grund des Vertrages dem Antrage, die Domäne zu kaufen, Widerspruch entgegenzustellen. Ich glaube, es dürfte diese Angelegenheit damit genügend geklärt und jedenfalls der Beweis erbracht sein, daß der landwirtschaftlichen Verwaltung aus der Innehaltung des mit ihr abgeschlossenen Vertrags ein Vortwourf mit Recht nicht gemacht werden kann. Es ist nun auch heute wieder die Sprache auf das Parzellierungs- geseß gebraht worden. Ih möchte mih auf das beshränken, was ih bereits in der Kommission mit voller Deutlichkeit erklärt babe: es find nicht Gründe der Vershleppung gewesen, welche die Einbringung des Parzellierungsgeseßes verzögert haben, und es wird vorausfichtlich in dèr nächsten Session möglich sein, dem Hause das nun hon lange bègehrte und inzwischen au vollendete Parzellierungsgeseß vorzulegen. Wenn ich darauf hingewiesen habe, daß, wie es meine feste Ueber- zeugung ist, die Wirkung dieses Parzellierungsgeseßes auf manchen Seiten übershägt wird, so gebe ih doch ohne weiteres zu, daß die Staaksregierung auf Grund der von ihr bisher abgegebenen Grklärungen und unter Berücksichtigung ihrer bisherigen Stellungnahme auf die Einbringung dieses Gesetzes niht verzihten kann und niht ver* iten wird, ph Auf die Ausführungen des Herrn Abg. Kindler bezüglich der Enteignung möchte ih hier niht näher eingehen. Jch möchte nur noch, wie ih das auch bereits in der Kommission getan habe, tn bezug auf die vier enteigneten Güter wiederum hervorheben, daß die Staats- regierung nach den Bestimmungen des Geseßzes von 1908 und des Enteignung®geseßes gar nicht in der Lage ist, in das Enteignungs- verfahren einzugreifen und auf die Festseßung einer höheren oder geringeren Entschädigung hinzuwirken. Was ih. in der Kommission

glih Preußishen Staatsanzeiger.

1963.

höhung seiner Wertshäßung zu bestimmen, könnte in einem anderen Fall auch das Ansinnen gestellt werden, diese Wertschäßung geringer ausfallen zu lassen. Jch möchte dann aber die Meinung derjenigen Herrén hören, die heute von der Staatsregierung verlangen, daß der Bezirksaus\{huß in seinen Entschließungen beeinflußt werden möte! Das Verfahren der Enteignung, der Festsezung der Ents{ädizung und der Anfechtung dieser Festseßung “ist geseßlichß genau firiert und es kann weder der Herr Minister des Innern, noh das landwirtshaftlihe Ressort, noch die Ansiedlungskommission in dieses Verfahren in irgend einem Stadium eingreifen. Ich ver- traue der Gerechtigkeit der an leßter Stèlle entscheidenden Richter ebenso wie der des Bezirksaus\chusses, daß fie bei der Festsetzung der Entschädigung fi lediglih von Beweggründen, die in der Sache selbst liegen, werden leiten lassen.

Meine Herren, ih glaube damit im wesentlihen das erörtert zu haben, was seitens der Herren Vorredner hier zur Sprache gebracht worden ist. Ih möchte am Schlusse nur noch einmal auf das hin- weisen, was die Staatsregierung in der Begründung zu dem vor- liegenden Geseßentwurfe als Ziel ihrer Polenpolitik gekennzeichnet hat: Nicht die Verdrängung der Polen (Na, na! bei den Polen), sondern lediglih das Bestreben, das Deutshtum in den Provinzen Posen und Wéslpreußen in setnem Besitzstande zu erhalten und fo weit zu stärken, daß dieses Gebiet dauernd deuts bleiben muß und im öffentlichen und wirts{haftlihen Leben deutschem Einfluß und deutsher Kultur der Vorrang gesichert ist! (Bravo!) Ich hoffe, meine Herren, daß dieses Ztel auch durch die Annahme dieser Vorlage Ihre Zustimmung finden wird! (Lebhafter Beifall rechts und links. Zischen bei den Polen.)

Abg. von Trampczynski (Pole): Der Minister hat sih in der Alien Lesuna auf eine Erklärung eines. katholischen Pfarrers in Kryzanowigz in Oberschlesien berufen, wona das Zentrum mit den Gefinnungen der nationalpolnischen Gefstlichen nicht gemeinsame Sadhe machen könne. Ich habe inzwischen festgestellt, daß es sich dabei um einen halbverrückten Menschen handelt. Der Abg. von Kardorff zeichnet sich dadur aus, daß er niemals ret wet, was an der Zeit ist. Fürst Bismarck hat einmal die Liberalen in Desterreich mit der Herbstzeitlose verglichen, weil sie 1878 nicht wußten, was kommen würde. Die Herbstzeitlose ist eine Gistpflanze, die im Herbst blüht und im Frühjahr Früchte trägt, sie wird deshalb mit Leuten verglichen, die nit wissen, was die Glocke geshlagen hat. Jh glaube, der Beraleich paßt besser auf den Aba. von Kardorff. Der Abg. von Kar- dorff und die Deutschen beklagen fich immer darüber, daß sie nicht ge- nügend pastorifiert werden ; wenn aber für deutsche Predigten gesorgt wird, dann kommt feiner von Ihnen, fondern höchstens ein paar alte taube Weiber. Mit Jhren Klagen über den polnishen Boyfott sollten die Deutschen vor threr eigenen Tür kehren. Ein deutscher NMitterguts- besitzer, der von einem polnishen Kausmann gekauft hatte, bekam eine Nase vom Landrat, und dieser Landrat war der Abg. von Kardorff: Es wird uns immer der Vorwurf gemacht, daß wir die Nuthenen in Galizien unterdrücken. Die NRuthenen haben eine anze Reihe von S@hulen und Gyntnasien, wo die ruthenische Sprache gelehrt wird, während wir keine einzige polnishe Schule, kein einziges poluisches Gymnasium haben, bei uns wird sogar der polnische Privatunterricht verboten. An der Vorlage selbst muß ih bemängeln, daß die Rechnung, wie hoch ih das der Ansiedlungskommission egebene Kapital verzinst, durchaus unverständlih und unübersichtlih Hl, -Qer Landtag hat das Recht zu verlangen, daß die Rechnung klar und deutli aufgestellt wird. Die Mittelstandskasse wird durch Schmier- gelder unterstüßt. Dafür klärt sie die Beteiligten über die Folgen des Besißzfestigungörechts niht genügend auf. Bi den Verträgen wird vieles verschwiegen, man kann hier sagen, daß Verschweigen glei{- bedeutend ist mit Vorspiegelung falscher Tatsachen. Die Urteile der Bezirksaus\hüsse in Enteignungssachen sind unklar und beweisen, daß sie vom praktishen Leben teine Ahnung haben. Man hebt immer hervor, daß si in der leßten Zeit die Steuerkraft der Ostmark um über 100 9% gehoben hat. Demgegenüber bemerke i, daß ich die Steuerkraft in ganz Preußen gehoben hat. Wenn sich die An- ficdlungslommission damit rühmt, so bängt das keineswegs zusammen mit der Milliarde, die für die Ansfiedlungspolitik verwendet worden ist. Die Enteignung darf nah dem Gesetz nur vorgenommen werden, wenn es sich um Abrundung deutsher Niederlassungen handelt oder wenn auf etne andere Weise die Erhaltung des Deutschtums nicht möglich t\t. Jn den vier Fällen fehlten aber diese Voraussetzungen, troßdem wurden die Beschwerden an den Minister zurückgewiesen. Auch die Entschädigung in einem Falle war vollkommen unzureichend. Die polnishe Bevölkerung hat nur das Recht, Steuern zu zahlen, Soldat zu sein und das Maul zu halten, ist aber von allen sonsti en Vorteilen, die der Staat seinen Bürgern bietet, ausgeschlossen. Die Polen sind auch jeßt niht mehr ihres Besißzes sicher. Die Kreuz- ritter in den Ostmarken sind weiter nihts als eine organisierte Räuberbande gewesen.

Finanzminister Dr. Len b e:

Meine Herren! Jch kann es wohl verstehen, daß der Herr Vor- redner von seinem Standpunkt aus die Vorlage mit allen Kräften bekämpft, und ih kann auch verstehen, daß er alles, was die Vorlage enthält, verurteilt und tn keiner Weise damit einverstanden ist. Aber nichtsdestoweniger muß er auch mir das Recht lassen, daß ih den Standpunkt der Staatsregierung aufrecht erhalte und manches, was er ausgeführt hat, für unrichtig und unzutreffend erkläre. Es ift jedenfalls meine Aufgabe, dafür zu sorgen, daß nicht unrichtige tat- sählihe Behauptungen in die Welt gehen, ohne daß von der Staats- reglerung widersprochen wird.

Der Herr Vorredner hat gesagt, ein jeder, der ih der Polen- politik anschließt, tut es entweder, weil er ges{choben wird oder weil er Karriere mahen will. Als Beispiel für Personen, welche geschoben wéèrden, hater die Staatsregierung und den Herrn Reichskanzler angeführt, und für diejentgen, welche Karriere machen wollen, hat er Andeutungen gemaht. Meine Herren, inwieweit die Staatsminister noch Karriere machen wollen, das weiß ih nicht, und inwieweit andere Karriere dabei machen wollen, das weiß ich auh nicht. Jh möchte aber fragen: wer ist denn \{ließlich derjenige, der s{hiebt, wenn die Staats- regierung ges{hoben wird, und wenn andere, die außen stehen, Karriere machen wollen? Jch habe tatsählich den Schieber niht entdècken können. (Zurufe bei den Polen: Der Ostmarkenverein !)

Schieber !) sz 2 Den Herren schetnt nit klar zu sein, daß man die Polenpolitik

gesagt habe, möchte ich auch heute wiederholen: mit demselben Rechte,

si mit dem Besiß von über 100 ha befaßt, folgendes. Bei der

mit dem verlangt werden könnte, den Bezirksaus\{huß zu einer Er-

auch aus voller Ueberzeugung von ihrer Notwendigkeit verfolgen kann,

Der, will gewiß Karriere mahen? (Zurufe bei den Polen: Der ist der

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