nicht veräußerlih und nicht pfändbar sind rehende Anwendung finden, wurde lich nicht Am 18. Januar, Vormittags, verstarb am Herzschlag dex ährte drei HaUptgründe auf, aus denen sich jeßt die Annahme | Glückwunsh-Telegramme und beauftragte den Minister-Präsi- — Im Reichstage hat der Abg: Freiherr von Stumm- T dah “an die Nußungen der Erbschaft der Pfändung nid beanstandet ebenso wenig hee S 2011, B für den Fall Geheime Ober - Postrath und vortragende Rath im Reichs: p Gesehßesvorlage empfehle. 1) damit eine rundlages für denten Daus, en Armenverwaltungen von Paris und des | Halberg (Np.), unter tüßt von Mitgliedern des Zentrums und der unterliegen, soweit sie zur Erfüllung der dem Abkömmling | besondere Bestimmung trifft, wenn dem Pflichttheils- | Postamt Herr Johannes Triebel kurz vor Vollendung die übrigen Steuèrvorlagen gebildet werde, 2) damit nicht Departements der Seine Inférieure mehrere Geldbeträge zu Reibetn R Dle gee Folgenden Autra N, E, Ee seiner Ehefrau und seinen Verwandten gegenüber geseßlih ob: | berechtigten die Hälfte seines geseßlichen Erbtheils | des 59. Lebensjahres. - etwa bei gleichzeitiger Vorlage aller Projekte die Gegner der überweisen. Gestern Nachmittag stattete der Präsident nRta0 (f Cir eh e » Rer L y Shu T0 TTE 4 uf liegenden Unterhaltungspfliht und zur Bestreitung. seines | oder mehr als die Hälfte hinterlassen ist. Auch die Der Heimgegangene hatte sih nach Absolvierung deg einzelnen sih zu einer „Ablehnung aller einigen könnten, | der Frau Carnot einen Besuh ab und empfing C 2 s Pre tr E Ertratss und Prä! eigenen nothdürftigen Unterhalts erforderlich sind. Vorschriften des § 2012 über die Einrech nung und Ab- | Gymnasiums in Merseburg zunächst dem Bergfach gewidmet, 3) damit nicht die Kräfte der verfügbaren Steuertechniker | dann die Präsidenten des Senats und der arate, sowie auf andere übersecishe Gerbstoffe baldthunlihst herbei-

Ein Antrag, den 8 2002 ohne Ersaß zu streichen, wurde | rechnung einer von dem Erblasser dem Pflichttheils- | Als Königlich preußischer Bergassessor trat er am 1. April allzu sehr in Anspruch genann werden müßten. Hierauf | Kam mer. Der Minister Präsident Dupuy wird die f ' abgelehnt, cbents ein Antrag, die Enterbung aus guter Ab- | berechtigten selbst gemachten Schenkung, die nit | 1870 in die T elegraphenverwaltung ein; 1872 wurde er zum wurde die weitere Berathung auf heute vertagt. laufenden Geschäfte des Marine - Ministeriums erledigen. G sicht nur zu Gunsten gewisser erbberehtigter Verwandten (der | schon nah dem S 1989 auf den Pflichttheil abzurechnen ist, Telegraphen - Direktions - Rath und, nach Vereinigung der Ánbalt Gestern Abend empfing der Präsident Bourgeois. Nach =— Del NELLen au! e ri Uebersicht der E Sans ersten Linie oder der crsten und zweiten Linie) sowie des Ehe- gelangten in der Hauptsache nach dem Entwurf zur Annahme. Telegraphie mit der Post, 187 6 zum Postrath ex: i 7 nhalt. einer langen Unterredung beauftragte er diesen mit der Rati nen V0 Dee MLLEPUNYEN der ees 1d p atten des Abkömmlings zuzulassen. Jm einzelnen wurde be- Der § 2013, welcher die Haftun g des Erben für die | nannt. Nachdem er in verschiedenen Provinzialstelungen thätig Wie der „Anh. St. A.“ vernimmt, soll der L andtag Kabineisbildung. Bourgeois behielt sih die Antwort bis aeûngen z s{lossen, als S 2002 na R ae Bestimmung einzustellen : Befriedigung des Anspruchs auf den außerordentlichen Pflicht- gewesen war und namentlich bei der Anlage des großen untec- auf den 25. Februar einberufen werden. heute vor, um sih zuvor mit seinen E zu berathen. :

Hat ein Abkömmlin sich in solhem Maße der Ver- | theil regelt, wurde gestrihen. Man war der Ansicht, daß | irdischen Telegra phenneßes „hervorragende Dienste geleistet ' Die Deputirten Basly und Defontaine sind aus der — Dem Hause der Abgeordnèten if eine vergleichende chwendung ergeben oder if er in solchem Maße überschuldet, | neben den zu den S8 1994, 1995 beschlossenen, nach S 2010 auch | hatte, wurde er 1883 zur Zentralbehörde einberufen. ier sozialistishen Kammergruppe ausg etreten, weil die | Uebersicht der Ergebnisse der ,Cinkommensteu erveran- aß ein späterer Erwerb desselben erheblih gefährdet wird, so | für den außerordentlichen Pflichttheil geltenden Bestimmungen | machte er sich insbesondere um die Förderung des in rascher : Gruppe ihrem Ausschuß das Recht zuerkannt hat, eigenmäctig s zom g n I und Ao lone y s E eins über kann der Erblasser, wenn er dem Abkömmling mindestens den | eine besondere Vorschrift über die Haftuùg“ des Erben ent: Entwicklung begriffenen Fernsprechwesens verdient. 1884 Oesterreich-Ungarn. Über die Unterschriften der Parteimitglieder zu verfügen. Basly Sab eE F ETNE G E n L Ae E e D a L, E Pflichttheil hinterläßt, für die Zeit nah dem Tode des Ab- ehriG F S 2014 Lottel | t ber Nadlek Cane er zum UUEN Bona U Iertesuenven Nath, Das neue ungarische Ministerium hat sih gestern un oe mißbilligen die Maßlosigkeit des sozialistischen Pitt E g i ómmli iejenigen, dessen geseßlihe Erben sein Nach dem § 2014 haftet, soweit der Nachlaß zur 9 zum Geheimen Ober-P j n : A z a Nee: anifests. i j Bien zu ‘en fe dia, Kie GAE caleriea An Befriedigung des Pflichttheilsberehtigten nicht In dem Entschlafenen verliert die Reichs-Post- und Abend 4 c A oten A LA enan Rußland — Nah em am 17. Zannar d. J. abgeslofsenen, Verzeichniß theilen als Nacherben oder Nachvermächtnißnehmer einseßen; | ausreicht, der Beschenkte. Diese Vorschrift fand die Zu- | Telegraphenverwaltung einen dur vielseitiges Wissen und Baron Banff y hie ädt den Deus: „lo A Ti E Anlälli / : : f a der Marten a T oi tan ira Gs Ae R er kann auch für die Lebenszeit des Abkömmlings | stimmung der Kommission. Einem Antraq, die Haf- | praktische Begabung, wie durch große Pflichttreue ausgezeich- prache, E ua! Gn A as "a E gi ias An S des Da leraatdites wohnte, wie „W. T. B. A ¿nter ¡M E A ntey n: A E E einem Testamentsvollstrecker die Verwaltung des Pflichttheils | tung des Beschenkten insoweit auszuschließen, als | neten Mitarbeiter. Die Lauterkeit seines Charakters, die ür das scheidende Kabinet Ausdruck gab. Er richtete aus St. Petersburg berichtet, die Kaiserliche Familie ,

itar : nes i Aelt ie Bitte. i lende 4 di itshkow- | Partei aus 62, die Partei der Pol 17, die freisinni übertragen. Der Abkömmling is berechtigt, die Auslieferung | nah dem Vermögensstand des Erblassers zur Zeit | Geradheit seines Wesens und seine Follegialishen Gesinnungen odann an die Parteiversammlung die Bitte, ihn als dem N dem Gottesdienste in der Kirche des Anitshkow- | Partei aus 62, die Partei der Polen aus 17, die freisinnige

4 Î | s t e a Vau s ; ; Volkspartei aus 14, die freisinnige Vereinigung aus 5 Mit- des sich aus der Verwaltung ergebenden jährlichen Reingewinns | der Schenkung diese eine Verleßung des Pflichttheilsrehts | haben ihm allgemeine eing eingetragen und laßen Schoß der Partei entsprungen zu betraten und das neue | Palais bei. gliedern. Zu keiner Partei gehören 11 Abgeordnete. Erledigt

E ea i v Tante, i R oa A A ee i: inet niht als Vertreter eines neuen Systems oder | N E L E i g ) ¿ nicht enthalte, wurde keine Folge gegeben. Gegen die Vor- | den Verlust nur um so schmerzlicher empfinden. Sein Andenken Kabine ; M N E talien. sind zur Zeit die Mandate für den 2. Gumbinner, den 2. Daiitiger d "Die Weilednung ist unwirksam, wenn der sie reht- | schriften des § 2015 über die Reihenfolge, in der | wird dauernd in Ehren bleiben. tier neuen, Michtung anzusehen" ug Be Die Nachrichten von E Siege des Generals Bara tieri | 1nd den 10. Schleswig- Holsteiner Wahlbezirk. s T eis 24 : y Z B E ERE Be A O Ve Ï j «ODOL C N E l h J gv Veo S D d s iten if E erhob fh? teln ‘Widersrrug, A Y der S 9016 ie ——— shaffene durchzuführen, Jndem sich der Mini ter-Präsident A T O wétdes x Dl Sani betten a O M S sollen zum theilweisen Ersaß des 8 2002 Abs. 2 | nähere Bestimmungen über däe Verpflichtun q des Be- s ' : die Aa (01s Een e sea d iufo ie dis Ac lean 6 d L Le A citet i | in die Zivilprozeßordnung folgende Vorschriften als & 7494 | scenkten zur Herausgabe des Geschenks trifft, wurde | Der 67. Kommu nal-Landtag der Kurmark über heutige Sihung a n E trat Les 6 d: D U his Siege der Ztaliener bei Coatit und Senafe gegen Entscheidungen des Reichsgerichts. O S Huln ; \ ias Ak S n, ks b. dor Nalchandia Ha Gar ta A ch 2 der ersten Sizung noch eingegangenen zehn Sachen an di den Ausgleih von 1867 geschaffene Basis auf das ent- die Dreifah ' g i L py In Bezug auf § 288 des Strafgeseßbuhs: „Wer bei einer ibm Jst der Schuldner in Ansehung eines Erwerbs von | darüber, daß der Beschenkte die Horausgabe durch Zahlung erten Sißung gegang N ) B iedenste vertbeidiaen: e orde die Entwick Zivilisation über die Barbaren bezeichnet werden. „Mit Sol- drobend jo S e in der Ab ta Mao iuhe Todesn S 2002 des Bürgerlichen Geseßzbuchs dur | des fehlenden Betrags abwenden könne. Der Redaktions- | Ausschüsse. Die auf der Tagesordnung stehende Wahl eines shiedenste vertheidigen; es „erde auf. die f ie die, die Sie igen“. bei in dem Tel ende Zwangsvoll streckung in der Absicht, e D TUO0de8wegen nach J A2 des Burgertichen Geteßbuchs durc C Lte a Cu i: A l A h ea R L r, M A ht lung des ungarischen Nationalstaates und die Siche- daten wie die, die Sie befehligen , heißt es in dem Te egramm, } gung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandtheile seines Ver- Einseßung eines Nacherben oder eines Nachvermächtniß- | kommission blieb die Prüfung vorbehalten, ob dies besonders | Kurators der ständischen Kassen wurde abgeseßt, weil sich die O S ischen Nationalcharakters d Hauptgewiht | „mit einem Führer wie Sie sind, ist unsere Kolonie vor jeder | mögens veräußert oder bei Seite hat, wird mit Gefängniß bis nehmers oder durch Uebertragung der Verwaltung auf | zum Ausdruck zu bringen sei. Eine Ergänzung erfuhr der | zuvorige Ueberweisung der en Vorlage zur gutacht- rung des Rave N ara E das Lp A l Gefahr geschüßt.“ : zu zwei Jahren bestraft“ — bat das Reichsgericht , Il. Strafsenat einen Testamentsvollstrecker beschränkt, so sind die Entwurf durch die Vorschrift, daß der Anspruch des Pflicht- lichen Aeußerung an den 11. Aus chuß als nothwendig herauss legen, hier ei aber en Vere Jliglen tor ene er E . 5 dur Urtheil vom 2. Juni 1894 folgende R° Gtdiäge auggeseo Ae Nußungen des ihm Hinterlassenen oder der ihm zu- | theilsberehtigten gegen den Beschenkten in drei Jahren von | stellte. Die Erledigung der ferneren Tagesordnung ergab die An- bürger nihtungarischer zunge Men, albent nie die Rumänien, 1) Die Vollstreckung eines vom Gläubiger zur Sicherung der stehende Anspruch auf den sich aus der Verwaltung | dem Eintritte des Erbfalls an verjährt. h (

. . I _ - e 6 p .p p S 4 Dis Hos 4 N pu ergebenden jährlichen Reingewinn der Pfändung nicht unter- Der § 2017 enthält besondere Vorschriften für den Fall, | achten. Die sieben Gutachten des l. Ausschu

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ühren zu wollen.“

es betrafen theils die liberale No N ist (40 d dure Bru E Bukarest Draghicesco, der am 3. Januar den Angriff auf wähnten Gese es die Fwangövollftreckung zu einer Sen B

; t ; ’ e A f; j stehender Güteraecmeinf f d de Abgabe von Entscheidungen auf Rekurse über die Festseßzun ann“. le Nede wurde mehrfach durch Zu immungsSlund- Fustiz-Minit 5 ier Inh, da ‘ 8 „Beiseiteschaffung von Vermögensbestandtheilen“ ift nit

worfen, soweit die Nußungen oder der Reingewinn zur Er- | daß bei bestehender Gütergemeinschaft aus dem cen ot Fen C k r oe N Felisehu g ebungen unterbrohen und mit langanhaltenden Eljenrufen den Zustiz Minister ausgeführt hatte, zu E JZüdren Me zu erahten das Verbergen von Beweisurkunden seitens des

füllung der dem Schuldner seiner Ehefrau und seinen Ver- | Gesammtgut eine Schenkung gemacht ist. Diese Vor- | von Brandentschädigungen, theils die Gewährung von Bel- A A Der Präsident der Partei Daran yi | |ngniß verurtheilt worden. Draghicesco hat sofort Berufung Schuldners über ihm zustehende Forderungen vor dem pfändenden

wandten gegenüber geseplih obliegenden Unterhaltungspflicht | schriften wurden sachlich nicht beanstandet. Auch der & 208, | hilfen zur Beschaffung neuer Sprißen und zu sonstigen ee, atte N na, : E E a angemeldet. Geribtove ke Tee A enber zue Sihe n

und zur Bestreitung seines eigenen standesmäßigen Unterhalts | demzufolge die Vorschriften über den außerordentlichen Pflicht- | Zwecken, die zwei des Il. Ausschusses aber die Gewährung Vert d und dev Unterstüßung der Partei dié dann auf Schweden und Norwegen. Zwangsvollstreckung erwirkt, und daher kann es niht zweifelhaft und erforderlich sind. : theil auf folche Schenkungen keine Anwendung finden sollen, | einmaliger Unterstüßungen an milde Stiftungen. Heute hält erirauen9 und der Unter d äf /

ai E G . E A I R , 08 : s ; 5 ¿. | muß auch dem Angeklagten bei der Vollziehung des Arrestbefehls zum ie Zwangsvollstre wegen des Anspruchs lche durh eine sittlihe Pflicht oder die auf den | der Kommunal-Landtag seine dritte Sißzung ab. Antrag des neuen Minister-Präsidenten dem scheidenden Ka- Der dem schwedif en Reichstag vorgelegte Budget- Bewußtsein gekommen sein, daß sein Gläubiger R. mit der i A E ns borg naa Aa Sas A1 tand H vebménde Rü ff iht rechtferti, i Mde au binet thren Dank und ihre Anerkennung aussprach. Die Mit- | voranschlag für 1896 schließt in Einnahme und Ausgabe mit | Zwangövollstreckung demnächst vorzugehen beabsichtige, ihm alfo C Een LaL Sd nenigvellicetee 1 R ‘atio E A Entmwiet Ae Airadie E —- Rg daß der frühere Justiz-Minister v on Szilagyi als 102844000 Kronen. Von den Einnahmen sind 19070000 Kronen | seitens dieses Gläubigers die Zwangèövollstreckung drohe. — — über dem Yacherben B DCRAAe D E E "V On Aniélak: m die Vorschriften “Abie den außkerordents Präsident des Unterhauses kandidiere, verursachte | ordentlihe und 99 570 000 Kronen Bewilligungen, wozu Festgestellt ist, daß der Angeklagte (ein Tischlermeister, welcher, Rechts, so S 2003 cia A E 7 A lichen Pslichttheil ten G e Seite beaniiagi bub ia Dem mit der kommissarischen Verwaltung des Landraths- minutenlange Ovationen für S ilagyi; als Kandidat für den | 674 000 Kronen Ueber (glle aus früheren Jahren und | als ein Gerichtsvollzieher ei ihm eine Mobiliarpfändung vor- r L R S N E Ea E e Giets A l R aé U had amts im Kreise St. Goar betrauten früheren Landrath, Ne« Vize - Präsidentenposten wurde Berzeviczy aufgestellt. 2 600 000 Kronen Ueberschüsse der Reichsbank kommen. Von ]| nahm, eine Anzahl sogenannter Möbelleihverträge über eine große e Gen MELL Len Den Grteta hes Edin! die ram Sébube veves, E Aas Sg f D A [Ur è Aachen is das Landrathsamt n einer gestern von der Nationalpartei abgehaltenen | den Ausgaben entfallen 89 843 800 Kronen auf die eigentlichen | Menge auf Abzahlung verkaufe Möbel is feine Rotashe E E MENIMHGeIT enl ana Y er | die zum S@kuke aegen Meatr ip tkit durch Schenkungen | Merungs&-Rath Wallraf aus Aachen ist das Landrathsam 2 g der 3 : 8g C i | eil je i Hl balt fe n Bi E u A i diesem der Pflichitheil entzoget nun , c die zum Schuße gegen Beeinträchtigung durch Schen Ungen 1 x : V ilte E t be das ih B R il d T ttitel S gesteckt hatte, damit sie ihm nicht gepfändet würden) die erwähnten L at S D C S e C R O E Q Fa En E io E E A St. Goar nunmehr dauernd übertragen worden. Konferenz theilte Ern u szi mit, er habe das i m von Banffy | orden ichen und außerordentlichen Haup tfel, während die | g i » dem Gericht [lzieber verbo L langte mit den aus den Beschlüssen zu & K. dis 6 } gegebenen Vorschriften auf die Fâlle der Errihtung von : 0 c Q : : O ikern bel der Erleicht d ç A lden-K it 10 750 200 K Lethverträge vor dem Gerichtsvollzieher ver orgen Hhat, s ergebenden Aenderurigen nach dem Entw ur Annahme. | Stiftun gen unter Lebenden auszudehnen. Der sachliche : Der Landrath DE jur. Lotz ist aus dem Kreise Leer in und. zwei anderen Politikern ehufs der Erleich erung der | Ausgaben des Reichs\chulden- omtors mit F „Kronen und hierin ist die strafbare Handlung gefunden. Weshalb aber diese E E Inhalt des Antrags fand zwar die Zustimmung der Mehr- | gleicher Amtseigenschaft in den Kreis Melsungen verseßt Fusion angebotene Portefeuille abgelehnt, da er zwar eine } veranschlagt sind und 1400 000 Kronen für die Altersversicherung Handlung das Thatbestandsmerkmal des Beiseiteschaffens enthält, ift Nach dem S 20021 ist. wenn der Erblasse le Handlung, | D. ag oos E b Dae Änsi ht dak N Gre defondercii worden. Fusion wünsche, e e Mo Brat A den n u der Arbeiter abgeseßt werden sollen. aus der Ausführung des Urtheils i nicht zu entnehmen. Die : Bana in La R a irf i De ue è Regie 3 - Asse G ie i den Personen erstrebe. ra onyi erklärte, er Leihverträge waren weiter nichts als Beweisurkunden und Bestimmuna in diesen © üets » Mot, Ver neuernannte Regierungs - Assessor Dr. Thiele aus wischen den Persor af Appony / L ( g l i Dem mu ¿E D E ME MENE Merseburg ist der Réiina n Osnabeüd zur dienstlichen ónne auf eine Fusion nur unter Wahrung der vollständigen / ___ Dänemark. : __| bildeten als solhe feine „Bestandtheile des Vermögens Q auf dem Wege der Analogie zu demselben Ergebniß Verwendung überwiesen worden Zntegrität seiner Prinzipien eingehen. Die Stellung dem Die Prinzessin von Wales is gestern Abend in E aaen Zu seinen Eee t vie eoE ner S agubor M, Eta f Der Negier - Affessor 1 coëll S i ü i f a nur ein Personen- | Kopenhagen eingetroffen und vom König sowie der groß- | die dur die Verträge beurkundeten For erungen, und daher würde Die Berathung wandte si sodann den Vorschriften über Der Regierungs - Assessor von Noëll zu Stade is an neuen Kabinet gegent er sei einfah, d Pers penhag getroff \ groß

: s B , 4 : : , : : ; ç er gegen § 288 St.-G.-B, nur verstoßen haben, wenn er diese For- den Erbverziht (§8 2019 bis 2024) zu. die Regierung in Stralsund verseßt worden. wechsel vorliege. Die Partei {loß sih den Ausführungen britannishen und der russishen Gesandtschaft empfangen | f erungen dem Zugriffe seiner Gläubiger entzogen hätte, Dies {f

; 8 E u : ; i Pri in bis Gjedser | | ; 2 î ; E R e M N ue : Negie - Assessor Freiherr von des Grafen Apponyi an. worden. Der Kronprinz war der Prinzessin bi j b t festgestellt. Behufs Vollziet des Arrestbefehl A Der Q:I010 val ia Y ; d die Wir- Der neuernannte Regierungs - Asse Freih nyi an. Ï / : aber nit festgestellt. Behu ollziehung des Arrestbefehls war die Srunde, D a heer v L Lt tit N “ach, | Brandenstein aus Lüneburg ist dem Landrath zu Arns- Die Unabhängigkeitspartei und die Ugronpartei | entgegengefahren. bisher lediglih einem Gerichtsvollzieher ci Auftrag ertheilt, und kung des Erbverzichts zum Ausdrucke bringt, erfuhr sach- | g l ) d A : / : leer on diejem | 5 ch Sine s Unfechiu x R A g Jr “ | walde zur dienstlihen Verwendung überwiesen worden. beschlossen, E M s it das Hauptgewicht Afien. lente E i “es Ee ur Felenigén Paapianaes dorteomen, H, Cen 1 D L R L \ ; f F i Der Regierungs-Assessor Dr. B 1 aus Osnabrüd auf die Bekämpfung des Ausgleichs zu verlegen. S ? 4 S welche einem solhen Vollstreckungsbeamten in der Zivilprozeßordnung S GataiE Nah dem L 2020 Abs. 1 sollen auf den Erbverzicht- | Der Regierungs Assessor Dr. Großmann aus O “at E Gros Aen Krei sausschuß ée AW@en Das „Reuter’she Bureau“ meldet aus Yokohama, nah zugewiesen sind. Danach aber können, soweit Urkunden {n Faro ziequng | - lanaónd dio Foo 1d Fähigkeit zur Ein- | Ut der Regierung zu Frankfurt a. O. zur dienstlichen Ver: "Wer | ( einer über Nodzu vom 15. d. daselbst eingegangenen Meldun ; dem Gerichtovolzieb fftudèt werte. Abu p b As N O d Hh t S U it d arti ) De eil 8 a 81w er a 1 na etner e Î s V ‘ I ” , 0 , : ) P ) 0 : Pzeie | gebun cines ‘solchen Vatregs die cus fue ber Gx | BndURg Uecmbser werden nansiadi bahn audgesprodjen, daß angesicis des Kaineis: | #25, 2.240 ing befinden ich in der orgen Umgegend 41 | ‘omn, uon.vay, Oen biwoletez dus gende neten dungsvertrag geltenden Vorschriften über die Testaments- mannstadt dahin ausgesprochen, daß angesichts des Kabine | feindliche Negimenter. Der Kommandeur der dritten welhe Träger der Forderung selbst sind, also einen selbständigen jegungs Ag A iee Be Id T R e S 9020 —— wechsels bisher kein Grund für den Austritt der stebenbürgisch- Division berichte, eine feindliche Abtheilung sei in süd- Vermögendwerth besien — ring entpremende Anwendung finden. Der § 22 sächsischen Abgeordneten aus der liberalen Partei vorliege. ; D ; ; idt, 2000 M D L haf T s inb taÚté Ba. Abî. 2 dehnt diese Vorschriften in der Hauptsache den Vertr : \ L) westliher Nichtung von Daburiusai vorgerückt, ann 2) nah § 732 das. Wechsel und andere indeffable Pa wi Af i6a ags ei Éa v ires iht. S E Den be Laut telegraphisher Mittheilung an das Ober-Kommando n Pisino (Zstrien) brachte vorgestern die italienische befänden sih mit Þ Feldgeshüßen in Kitsu Tokoku. ‘ piere, deren Besizergreifung seitens des Serichtsvollziebers die 1 aus, dur welchen ein Sroverzicht aufgeho en wird. Den 0e- Marine ift S. M. S. „Stosh“, Kommandant Kapitän Bevolkerung den aus Parenzo durchreisenden Landtags- Pfändung der aus ihnen geltend zu machenden Forderungen bezwedckt. ngabe | zeichneten Vorschriften liegt der Gedanke zu Grunde, daß dei | / See von Shuckmann, am 17. Januar in Havanna abgeordneten Rizzi und Glezer Ovationen dar und be- Afrika. _ Andere Papiere, also au Beweisurkunden der hier in Rede es die ziehe reétfertigenden Grundes dem Erdverzichte nicht der Verzichtende, fondern der Erblasser 1gefommen und beabsichtigt am 30. d. M. nah Bermudas gleitete die Abgeordneten bis zum Bahnhof. Bei der Nückehr Wie die „Agenzia Stefani“ aus Port Said meldet, | stebenden Art, sind niht Gegenftand der dur einen Gerichtävollzieber werden fanm, crdeb fié Trin Widerspru, ebensowenig | an erster Stelle in Betracht komme, indem dieser unter Zu- | 2 R 2 Al E B d Weib t oßem ih die nac A ini i j Mission | iu bewirkenden Pfändung, vielmehr ift die Pfändung der aus ibnen N IDCTDEN LTAN i U erog | D t Æ : ; n See zu gehen. von dort durchzogen Burschen un eiver unler großem } hat sich die nah Abessinien bestimmte russische Mission ars Name Hat E E E R : t des S A00R ü B F stimmung des Verztchtenden eine Aenderung der geseßlichen N Q -N d Bü ister und = c s ersihtlihen Forderung dem VoUstreckungsgerihte nah Vor rift des R R E ee T P ea Ley ärm und Abbasso-Nufen auf den neuen Bürgermeister an Bord des nah Obok abgehenden französischen Packetboots | 27350 2.P.Q ewiesen, und erst nah de I a IERNE atte Pg Erbfo lge wgre t E A Li Cd A die die kroatishe Gemeindevertretung die Straßen. Zwei Burschen eingeschifft. Tb ecvicz gee, Mdetricion, und 5 Linas a E V O I DEI E A N E De VIYE U LeN S wurden festgenommen; die Nacht verlief vollkommen ruhig. ; EA l A C R Be E Erbverzichtvertrag in den fraglihen Richtungen selbständig zu Hefen. festg , h f g : L Australien. i selbst in Frage.“ (1970/94.) regeln und den § 2020 durch folgende Vorschriften zu er)eßen: Die Zweite Kam mer hat in ihrer gestrigen Sißung Großbritannien und JFrland. Dem „Reuter hen Bureau “ wird aus Honolulu vom „Der Erbverzichtvertrag bedarf der gerichtlihen oder as Wild chadengesez mit der Abänderung angenommen, Jn Cardiff wurde vorgestern die Jahreskonferenz | 11. d. M. gemeldet, daß daselbst am Abend des 6. Januar

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das é i notariellen Bekundung. daß Streitigkeiten wegen Wildshäden unter Aus\hluß des des Verbandes der liberalen Vereine Großbritanniens | und am E Tage ein ernstliher Aufstand der

Steht einer der Vertragschließenden unter Vormundschaft, | Verfahrens vor den ordentlihen Gerihten durch ein eröffnet. Nah Annahme einer Resolution, welche die Regie- | Royalisten stattgefunden habe. Der Belagerungszustand sei Entscheidungen des Ober-Verwaltuugsgerichts. derl

Luna eine Dal Bad Trémuna des Bidhtthei so ist die Genehmigung des Vormundschaftögerichts erforderlich. | Schiedsgericht entschieden werden sollen. Es folgte dann rung des ungeshmälerten Vertrauens der liberalen Partei ver- | erklärt und die Aufständischen, deren Zahl 200 magen habe, Jst dur Ortsstatut bestimuzt, daß Wobngebäude an noS der aher Gi , i auklaß cimzurtduen iù Das gleiche gilt, wenn er unter elterliher Gewalt j dt, S } die Berathung des von der Regierung _ vorgelegten sicherte, hielt der „Magd. Ztg.“ zufolge der Präsident des Handels- von den Re lerungstruppen zerstreut worden. _ Ungefähr n ih? für den öffentlihen Verkehr und den Anbau fertig gestellter mrr ame: Met auf dir Beit, zu melder die Schenkun: jet denn, daß der Vertrag unter Ehegatten oder unter Verlobter Entwurfs über die Abänderung des Einkommen- amts Bryce eine Rede, worin er scharf die Nothwendigkeit | 50 Aufständische seien ergriffen worden, die übrigen hätten Straßen mit Ausgängen nah solchen Straßen nur unter den von gemä: f, 11D ame Rut terczf, ob fie nah dem da- | geschlossen wird. steuergeseses. Die Mehrheit des Ausschusses beantragt der Einshränkung der Gewalten des Oberhauses | sich in die Berge geflüchtet, wo sie wahrscheinlih bald ge- dem Gemeinde-Vorstande im Einverftändnisse mit der Orts-Polizei- minen Wormügenfaie Des Erblaffers cine ül | Diese Vorschriften gelten au: Vertrag, dure) | hierzu: 1) die Gesegesvorlage zur Zeit abzulehnen. 2) die *etonte und versicherte, das irische Volk und die Re- | zwungen sein würden, sich zu ergeben. Die Zahl der Ge- bebörde mit Rücksicht auf das öffentliche bezw. das Gemeindeinterefe E E es J f lchen ein Erbverzicht y 1 E, s i g A demnä i - : ; 4 ; le | tódteten sei unbedeutend. Die Behörden hätten ungefähr | vorzushreibenden Bedingungen geftattet werden dürfen, so kann, na m dadur mit Deer Girundsats uri n weihen ein SrdverziMt g “ra D e Regterung zu ersuchen, den Landständen demnächst eine um gierung hielten fest an der Ansicht, daß Homerule d Enaländ d Amerit einem Urtheil. des Dber-Berwaltungsación, E G A U : safsende Vorlage zwecks Reform der direkten Staatssteuern das einzige Hilfsmittel gegen die bestehenden Uebel in | 70 Personen eni arunter Engländer und Amerikaner, Verwaltungs j . Senats, doe

Toiti s hof j ; e CH ; ; i i i i indi i 3, Olktob 1894, der Baukonsens zu einem solchen Ba unter Beseitigung der Realsteuern und Beschaffung eines Ersaßges Jrland sei. Die Versammlung nahm einstimmig einen | die des Einverständnisses mit den ufständishen beschuldigt 2 dee Een Straße E is e M 1 En

Sinne abi : ne m Qus Vie Vorschriften

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patt s M g . B s M » 1» tr » 7 Stnmme es WBonmugens qoma enfung sowie | der Verbindung e et

zin Durch Srifumc de aaten G standes voll- | dem Erbverzichtvertrage ÄNTIOTE

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: E für dieselben zugehen zu lassen. Die Minderheit des Aus- Beschluß an, worin sie erklärte, Homerule bilde fortgeseßt den würden. erfolgter Erfüllung der vom Gemeinde-Vorstande gestellten Be-

Stang, Die fir Jaola dem Erbfall er- | Anordnung legtwilliger Verfügungen in shufses dagegen will in die Berathung des Ge- Hauptpunkt des liberalen Programms. Ferner wurde eine dingung versagt werden. — Auf Grund des 8 10 des für wirt f aur Sectrods zu Vlaiben haet : dabei fol, wenn die E E mit Rücksicht auf die Besch g S segentwurfs wemg E D Tia der Enns Fesolution zu Aunten 3 [bs Gang Ar E Desi) eftedenden Qribintais, Ee gr ago ca tiren o en Ghegrcotion des Grblañÿers erfolat ift, de etricen. j 2 i 7 verlas der Staats - Minister r. Finger eine Er ung, efugniß des )erhaujes genehmigt. ejiern e ejimmung enthält, w & lternehmer H. vom Ober- s E ther Aline "L roi é E be Auflöluna a Ehe E Nah dem S 2022 is, wenn jemand zu Gunsten ah die Regierang mit der dem Antrag der Ausschuß- dielt oed R ofederv eine Roe worin er, wie Parlamentarische Nachrichten. Dae e eedffnel/ E E Ln mit der Ereilitung ienmen. Gener fe Sort b rauhbare Sachen | einer bestimmten B N jon auf jern ge)ezlihes Srb- mehrheit Zu Grunde liegenden Tendenz, daß eine eToIN des „W. T, B.“ dberidttet, erklärte, die Negierung werde Der Bericht über die gestrige Sizung des Reichstags Sublund L 2456 M auf die E niht fe tgestellten Kosten e Frei- mt em Nl ort ver Fu zur Zeit Scenfung hatten, in rz Ï, A Zweifel anzunehmen, day der Verzicht gelammten Steuerweiens wünschenswerth sei, daß insbesondere ane Bill zu Gunsten der Trennung von Staat befindet sih in der Ersten Beilage. legung und ersten Einrichtung der Strah erklärt werden würde.

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Trin ommen (& 2009 2. 1 Sas 2), erhob sh fein l den _ elten soll, daß die Person Erbe wird. | hei Berechnung der Gewerbe- und Grundsteuer die Reinerträge, 2nd Kirche in Wales einbringen. Der Feldzug gegen / : : zahlte hierauf diesen Betrag mit dem Vorbehalt, daß er sich zu iten Ein Antrag, das Gleuße auh für andere Gegen- | Vteje Dori rift gelangte mit folgendem Zusag zur Annahme: unter Berücffichtigung der Belastungen, zu Grunde zu legen das Oberhaus sei un vermeidli. Seit der Reform- — In der heutigen (19.) Sißung des Neistags, dea Koftek nur sed verpflichtet hielte, als T in Mpedia d témntde gu esfimmer, mutide cigelehmt. Abweichend von dem | mt der Serzitende ein Abkömmling. des Sröolafers, so eien, übereinstimme. Sie halte aber bie Jofortige „Jnan a A2 von 1884 handle es sich aber niht darum, das Ober- welcher dié Staatssekretäre Staats-Minister Dr. von örtlichen Rechts seinen Nachbarn gleihgehalten wäre. Daraufhin wurde Enmuf#, mnt mdem Ffir hen Werts folcher Gegenstände m Zweifel anzunehmen, daß er nur zu Gunsten der anderen der Reform der Einkommensteuer für bringen räthlih, weil us selbst anzugreifen, sondern darum, die parlamentarischen Boetticher und “Freiherr von Marschall, der Staats- dem H. eine Berechnung über die auf seine einzelnen Baustücke entfallenden itets ie Zéit es Entifrills mefigebend if, foll aber, wenn die Tomminge und des Ehegatten des Erblassers verzichte.“ : amit die Grundlage für die weiteren Reformen geschaffen Æziehungen zwischen dem Ober und dem Unterhause zu regeln. | sekretär Nieberding und der Staats - Minister Schöns- S i sarieas Mona ny fr die O Pgemeinde nos ein Srereaitänte aur Bet Îîer Cert en geringen Werth ; 2023 entscheidet die Frage, inwieweit die | werdz, und fie bitte Daher, dem Antrag Der Ausshußmehrheit Tes Programm von 1895 würde ein Geschäftsprogramm sein | stedt beiwohnten, wurde die erste Verathung des Sas, beten SuKEu Via Ertbeilun der Bauerlaubnit ‘ablan On adt y aur F una | Erbverzichts si auf die Abkömm- licht beizutreten, Der Abg. Schmitt erklärte, day er und d nur Masßregeln umfassen, von denen man annehmen betreffend Aenderungen und Ergänzungen des Ge- Eee G V elte aus diefen Betra ck hans au M Vorbe alf uO jzihtenden erstreckt, dahin, daß, wenn für | seine polítishen Freunde die Anficht der f, an Izrfe, daß siè genehmigt werden würden. Die Regierung | rihtsverfassun dgelebes und der Strafprozeß- Rechte Dotat tbm ‘erblbnet wurde Yas bie Bauerlaubniß in Rüt.

jt eine Gegenleistung gewährt worden ift, der infolge | igeilten, Der Ministerial-Kath von Krug versicherte, daß die Ïnne die Resolution über das Oberhaus nicht schon je t dem | ordnung, abermals fortgeseßt. x sicht auf die nur bedingungsweise geleistete Zahlung auch jeßt no erzihts an Stelle des Verzichtenden zur geseßlichen Erb- | gierung das Reformwert nah Kräften fördern werde, wies *erlamente vorlegen; das würde die sofortige Auflösung Abg. Freiherr von on Sni tf ndRN der vom Abg. versagt würde. Die bier: er von H. E pad p “Prise M

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hinten, mur dieser ün üen Mindiles cimgerehnet werden. Drs Feri auf dice irrige der Ei ung der Schen-

ungen des Crsisaffiers im dern Safile5 f nde Erhöhung fiidiitticils am. cuieamtentGcier Blicéttheil) soll n

ius Visndiitlicils (fam. auermcteztfiéer ttheil) foll na Del / T git

iem Emmi (5 2009 Li. 1 Sas 2) einem Pflichttheils- | folge gelangende Abkömmling desselben die Gegenleistung n

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Die Sämierials. f ; j - Undotfghy 6 i d norhos ; Ï ä tspflege geübten Kritik entgegen, ç Mz Y

l _AOTommiung / 1 abe vie Schwierigkeiten desselben hin, ba Hessen im Gegen- Zethren, Die Reglerung wolle vorher einige populäre Lenzmann an dergegenwärtigen Strafrech i dem Regierungs - Präsidenten und dem Ober - Präsidenten ienen mur mur pufecher, men diefer zur Beit der Schen- | Maßgabe der §8 2163, 2164 den Miterben gegenuber z1 is zu den meifien anderen Staaten keine oder bo nur geringe Zaknahmen annehmen lassen 20 Mae dee Ble enen amtlichen Erfahrungen e Anuerenen) in erfolglos, E A gegen gden BesVeid des ern rá denten Gie Detitts mib 2E a E E T Ausglei u bringen und, falls ihm der Vilickttheile crtriale aus indi & n ber F be i , l x : erhobene Klage wurde vom er-Berwaltungsgeriht abgewiesen, Zumy amts omme u mimeder g lihttheilsberehtigt war Ausgleihung zu bringe S E VES. P dzttheil Sinnagmen aus indiretlen Steuern habe, In ber Tendenz der Fraukreiéh, Gesetzentwurfs zu stehen. Die gd unshuldig Verurtheilter, indem es degtllibent ausführte: „Jm Widerspru mit dem e völlig

rer rfolg des Warmer mer cer megrerer anderer Personen an}jpru zusteht, nach * ‘aßgabe der SS 1989, 1990 auf ven } Neformen seien ja die Regierung und det Aus einig, T ob itik, : i s die in Württemberg vor Einführung der Reihs-Strafprozeßordnung : ; L IIIA pisücépttleiltüerdtigt merter fomzte. Von dieser Regel macht in- | Pflichttheil anzurechnen hat. Statt dessen wurde beschlossen, | nur das „wie“ biete große Schwierigkeiten. ZJevensalls aber Us E Bräside R A v Ao U TE A hnen Vormittag, rechtlich bestanden, qi dort auh nachher in der Praxis aufreht erhalten Sl Ie S e S A 10 es Detttuie nil aue erbalies tesem Ser & M000 M. 2 zz Ganften gewiffer Personen, die | daß, wenn der Verzichtende ein Abkömmling ober ein Sellétt- ? hilze das Einkommensieuergeseh Be (Prunblage F Die anderen un it L I NICIDEL as Nene DES 2 ai v ê degad ih worden. Mit der Einschränkung der sog. Pro arantien ist des Ober-Bürgermeisters nit, und wenn auch mit Vorbehalt zum cinem pur Seit der Cdentuna vorhandenen Abkömmling | verwandter des Erblassers ist, fich die Wirkung des Verzichts | GSeseze, uns werde die Ausarbeitung derselhen attorDert, L Beäsidens im ul DELADIDIRN L Did Fh 4 Ehren der Redner cinverstanden; doch wünscht E daß die QNLIURo geleistete Zablungen an sich im übrigen als voll ültige tifummer , cine Azzraime Die Mehrheit entschied sih | auf seine Abkömmlinge erstrecken soll, sofern nicht cin anderes wein Bie Grundlage feflgelegi werbe, Dex Abg, Vogt me dent i dgs Eee, V im die REE LUGEN LYLEI des Richters, den Beweisanträgen des Angeklagten stattzugeben, im zu beurtheilen sind, so blieb doch das Erme fn des inf. tas Saft auf dez axs ordentlichen Pflichttheil jedem | bestimmt if. immte aus Denselben Gründen baflie, In Die Vera na E un wurde (Fi Aa [0 dad Vuroau Perier d. bisherigen Umfange bestehen B Tie ra nenns des N Gemeindevorstands darüber, ob er nah folher Zablung räthe ferti zien beizulegen, ohne Unterschied, ob er zur Die Vorschriften des S 2024 über den Verzicht auf | zier Sev nláge jet cinrn, währen ber Aba n mhsten Mim wird der Pridont G wabrgeinlih Kompetenz der S Ct iRte me AS die lolacs antkelie, fe sa be dem Bau zustimmen mochte, unberührt . . .* (IV. 921.)

j S 1 ; ‘7 ; i ertragsmáfiide 2uwendauna von Love mae d i ¿ / e n Ely aa. Der Minister des Aus: : et ter Cdentung bereits vorhanden und pflichttheilsberechtigt | eine vertragämäßige 2uwe [dung vor Tsdeáwege | Bergsiräßer vie Berathung verselhen inaudieben mollie, S 1 ee j l A x in zu audetdebitén Mañe, dera y “ rw , L ces htig elangten mit der Erweiterung zur Annahme, daß fie s 1 bis 54s gane Nelotmmwéit Stati i, Da ¿A Toni nôthie mln Ban ai ae dem Pisideaten das Tele gemüb) echtfprehung dürfe nicht Ï gedeh ß mar der midi j i } J i j 51S 54S (Et T TDETE DOFGEAE / VA IOTHNE E L , wt M do Sdértigen 1 Latenelement überlassen werden.

Zer S 2010, monad n außerordentlihen Tflicht- vor, D V6 e Vai des @irdrdértiger

ür den Verzicht auf legtwillige Zuwendungen gelten ssllew were, Bat Das Cirtommenr era Ah Dann a nom eunma: j ( l P = theil Vorsáériften i den Pflihttheil ent- t Ga | Mrt en eten thte E anen ita eher KActrzungen O d, E V Ht zahlreiche (Schluß des Blattes.)

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