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daß wir eigentlih mit der Gepäckbeförderung hinter den süddeutshen Bahnen zurückgeblieben wären. Meine Herren, dasjenige, was wir vom Gepäck einnehmen, beläuft \sich pro Tonnenkilometer des überhaupt beförderten Gepäcks auf 18 9; die süddeutschen Bahnen nehmen pro Tonnenkilometer 35 4. Man kann also wohl nicht sagen, daß die preußische Staats-Eisenbahnverwaltung \sich von den süddeutshen Bahnen in Bezug auf die Beförderung habe über- Aügeln laffen.

Abg. Graf zu Limburg-Stirum (kons.): Herr Broemel hat Herrn Dr. Irmer mißverstanden. Dieser hat nur gesagt, einer weiteren

* Ausdehnung der Vorortstarife auf weitere Strecken müsse man mit

‘oßer Vorsicht entgegentreten. Wir wollen nur keine niedrigeren Zarife, um nicht die Eisenbahnen im Interesse der großen Städte auSzubeuten. Im allgemeinen halte ih es .für gut, daß hier alle Klagen gegenüber der Eisenbahnverwaltung, die keine Konkurrenz zu fürhten hat, angebrawt werden, damit in der Verwaltung keine Sitagnation eintritt. Ih möchte aber die Regierung doch auffordern, den einzelnen vorgebrahten Wünschen gegenüber sehr vorsichtig zu fein. Eine Tarifreform, die bessere Zustände herbeiführt, wäre wobl möglich, einen Ausfall in finanzieller Beziehung aber könnten wir nit verantworten. Die Personentarife sind keineswegs drückend und hindern den Gewerbebetrieb nicht. Wenn Finanznoth berrscht, könnten die Personentarife eber noch eine kleine Erhöhung vertragen. Die Fürssrge für die wirthschaftliche Lage liegt auf anderem Gebiet als dem der Tarife. Mit ganz übermäßigen Uebershüssen arbeiten die Eisenbahnen auch nit, andere Gewerbsunternehmungen tragen höhere Zinfen: Im großen Ganzen kann ih erklären, daß der Derr Finanz-Minister in seiner Finanzpolitik die Unterstüßung meiner Freunde hat.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! Der Herr Abg. Ehlers hat im Anfang seiner Ausführungen Zutreffendes gesagt, ist im zweiten Theil aber nah meiner Meinung nit logish fortgefahren, sondern aufs Gegentheil gekommen. Zuerst fagte er: Die Eisenbahn-Verwaltung ist ein gewerbliches Unter- nehmen, und es ift vollkommen berehtigt, daß man von einem so großen, auch mit wesentlißen Risiken verbundenen ge- werblihen Unternehmen ganz angemessene Vortheile nimmt. Im zweiten Theil seiner Ausführungen aber sagte er: Reformen, die Einnabmeverluste herbeiführen, kann man dann verantworten, wenn sicher ist, daß sie in einer gewissen Zeit wenigstens keine Verluste brizgen. So habe ih ihn wenigstens verstanden. Ih möchte wohl wiffen, wie man von fo großen dur{greifenden Reformen, wie sie bier im Abgeordnetenhause gewünsht werden, nahweisen kann, daß sie obne wesentliche Risiken übernommen werden und in kurzer Zeit s vollständig bezahlt machen können.

In Frankreich war vor einigen Jahren das Verlangen nach all- gemeiner Herabsezung der Tarife, namentlih der Personentarife, und diesem Verlangen konnte dort um fo leiter stattgegeben werden, als die großen franzöfishen Eisenbahnen ja Privatunternehmungen sind, der Staat nur insoweit betheiligt ist, als er Garantieverpflihtungen denselben gegenüber hat. Was ift der Erfolg gewesen? Nach allem, was ich über die Sache gelesen habe und zusammengestellt in Sta- tistiken vor mir hatte, ist der Erfolg allerdings im Anfang eine bedeutende Steigerung des Verkehrs gewesen, aber auch in dieser Anfangszeit ein erbeblißer Verlust an Ueber- shüfen, weil die Ausgaben in einem viel stärkeren Verhältnifje stiegen als die Einnahmen. Nachher haben aber auh die Mehreinnahmen wieder nahgelassen; die Neuigkeit war von der Sache fort, nnd die erbcfte bedeutende Steigerung des Verkehrs ift aub nit eingetreten.

Nun, wenn hier eine große durgreifende Reform nah ganz neuem Syftem verlangt wird — und es {eint doch so: im allgemeinen diséfutieren wir ja hier Dofktorfragen, weil wir gar fein bestimmtes Programm einer Reform vor uns baben; und wir wissen es eigentlich nicht genau, warum wir disfkutieren (Heiterkeit), ih weiß es wenigstens nicht — aber wenn wir ein solckes bestimmtes Programm hier vor uns bâtten, \o wäre mir noch zweifelhaft, ob überhaupt in diesem Hause über ein folhes Programm, abgesehen felbst von den finanziellen Bedenken, eine Einigung zu erzielen wäre. Die landwirthschaftlihen Interessen werden die Reformen verlangen, die den landwirthschattlihen Interessen günstig sind. Die Kobleninterefsenten werden natürlich die Tarif- berabsezung für Koblen verlangen. Aber selbst die Eisenindustrie, sonst verbündet mit den Kobleninterefsenten, wird {hon das Bedenken haben, welches mir damals, als diese Forderung wegen Herabsetzung der Koblentarife stark auftrat, sehr gewichtige Herren aus der Eisen- industrie gesagt haben: Ja, das Versenden der Koble allein aus unseren Revieren auf weite Entfernungen, das ift kein be- sonderes Interesse für uns, denn dadurch würden ja höchstens die Koblenpreise steigen, weil die Nachfrage sich auf eine größere Ent- fernung erstrecken würde. Ih weiß also noch nicht, ob überbaupt irgend ein Reformprogramm auf eine Mehrheit rechnen kann.

Aber, meine Herren, daß ein folhes Programm eine Mehrheit

nihi fände, wenn in feiner Weise ficher stände, welche nziellen Risiken damit verbunden find, und wenn dies zar nicht einigermaßen fslar gemacht werden fkann, er ift mir nah dieser Diskussion in diesem hohen Hause wohl in Zweifel. Ich glaube daher, daß die Politik, die bisher die niglihe Staatsregierung in dieser Beziehung befolgt hat: in einer ben finanziellen Lage; in der wir uns gegenwärtig befinden, die

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rößte Vorsicht auch auf diesem Gebiet gegenüber drohenden Ein- E erlusten oder der Steigerung der Ausgaben anzuwenden, im

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großen und ganzen auch in diesem Hause gebilligt wird.

Meine Herren, mit dem Herrn Abg. Broemel — mit dessen Au3- rungen ich in manchen Beziehungen einverstanden bin,. namentli uh mit seiner Ansicht, daß man in dieser Beziehung vorsichtig vor- en müsse, daß man erst Versuhe machen müßte, und daß, wenn iht zu solhen Versuchen übergeht, es dann allerdings bedenk-

systematishe Aenderungen im Tarifwesen

dem Herrn Abg. Broemel bin ih auch in

— und ich gehe in dieser Beziehung

 es höchst bedenklich ift, in allzu hohem Maße bei der Deckung

der Staaitsbedürfnifse auf die Betriebseinnahmen der Eisenbahnen zu

rechn-n, und daß wir vielleicht jeßt {hon an die äußerste Grenze ge-

fommen sind, wo es rationell wäre, die Eifenbahnübershüsse nicht

weiter zu den allgemeinen Staatsauégaben zu verwenden. Ih habe

es immer bedauert, daß man seit dec Verstaatlihung ter Eisenbahnen

in zu hohem Maße staatliche Auégaben auf die Uebershüsse

der Gisenbahnen basiert hat. Aber ih sage bier einfa Folgendes : das ift einmal ges{ehen und nid; ängig zu madhén.

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Meine Herren, in den Kommunalverwaltungen sieht man häufig genau dieselbe Entwickelung. Man schiebt \ich um die in einer ge- gebenen Zeit eigentli finanziell und wirthschaftlich unvermeidliche Erhöhung der Steuern herum; man versucht möglihft die Auégaben auf die Zukunft abzuwälzen durch Anleihen, und, foweit das auch niht geht, greift man auf die Betriebsunternehmungen der Gemeinden und steigert sie häufig auch in zu hohem Maße. Diese Politik haben wir verfolgt, und niemand, der damals mitgewirkt hat, kann sih der Verantwortlichkeit entziehen Wir haben unseren Ausgabe-Etat in viel zu hohem Maße erhöht, ohne an die entfprehenden Einnahmeerböhungen sicherer Natur zu denken, d. h. an Steuererhöhungen. Das ganze Haus hat daran theilgenommen, wenigstens diejenigen Herren, die damals mitwirkten. Ih spreche die Staatsregierung durchaus nit frei. Meine Vorgänger und die Vor- gänger des Herrn Ministers der öffentlihen Arbeiten haben vielleicht wenigstens nit nah meinen Auffassungen diese bedenéliche Entwickelung in genügendem Maße verhindert. Es is ja immer viel leichter, fi alle mêglihen Ausgaben zu erlauben und die Folgen nicht füblbar zu tragen, sondern diese Ausgaben zu verweisen auf sehr un- sichere Betriebsübershüse. Man kommt eher unwillkürlich zu einem solhen System, das allen Menschen angenehm ist. Deêwegen bemühe ih mich nach diesen langjährigen Erfahbr angen, überall geseßliche Schranken für die Regierung sowohl wie für die Landtage in Beziehung auf die Finanzpolitik herbeizuführen und nicht alles von den augenblicklihen Stimmungen und Wünschen aller möôg- lihen Interessenten oder auch der öffentliGen Meinung und den Anschauungen der jeweiligen Minister abhängig zu machen. Aber wir müssen jeyt mit der vorhandenen Thatsache rechnen. Wir haben unser Schulgeld freigegeben auf die Eisenbahnübershüfsse hin; wir haben die beiden untersten Stufen der Klafsensteuer auf- gegeben auf die Eisenbahnübershüsse; wir haben 13 Millionen Be- amtengehalts8erböhungen eintreten lassen auf die Eijsenbahnübershüfse. Wir haben die Ausgaben für die beiden Kirchen, namentli die evangelishe Kirche, erheblich gesteigert auf die Eisenbahn- übers@üfse hin; wir haben die Ausgaben für die Schule um fast 50 Millionen erhöht auf die Eisenbahnübershüsse hin. Ih könnte diese ganze Litanei noch lange fortsetzen. Meine Herren, können wir diese Ausgaben jeßt wieder los werden ? Ich fordere immer auf: zeigt mir die Ausgaben, die erspart werden können. Sie werden mir aber nit gezeigt; im Gegentheil, es wird hier aus dem Hause noh fortwährend weiter gedrängt auf neue Aus- gaben. Steuern follen auch nicht bewilligt werden; (Heiterkeit) ja, was kleibt denn anders übrig, als entweder jahraus, jahrein von Anleihen zu leben oder aber auf die Eisenbahnübershüsse zu refurrieren? Da ih nun keinen anderen Weg finde, als die Finanz- lage einigermaßen durch Heranziehung der Eisenbahnübershüsse zu deden, fo werden die Herren Abgg. Broemel und Ehlers mir zugeben, daß man denn doch in einer solhen Lage besonders vor- sihtig fein muß, an den vorhandenen Einnahmen zu rütteln. Kann mir eine Reform gezeigt werden, die nothwendig und nüßlich ist, und wo es sih um geringere Summen von möglichen Verlusten handelt, oder kann mir eine Reform gezeigt werden, wo das Erhalten der Uebershüsse wenigstens höhstwahrscheinlih, nah allen Umständen anzunehmen ist, dann wird die Finanzverwaltung keinen Widerspruch erheben. Aber leider, bei den meisten- Vorschlägen läuft man ein großes Risiko nicht bloß, sondern geht für eine lange Reibe von Jahren aller Wahrscheinlichkeit nah sehr erheblihen Verlusten entgegen.

Der Herr Abg. Eblers hat in seiner ganzen Diskussion offenbar die Befürchtung gehabt, daß auch in diesem Falle sih wieder zeigen möchte, wie durh die bisherige Finanzpolitik des Reichs alle großen Bedürfnisse, die in den Einzelstaaten zu befriedigen sind, nit in vollem Maße ihre Befriedigung finden können. - Diese Schlußfolgerung hat der Herr Abgeordnete von sich abweisen wollen aus mir ganz verständlihen Gründen. Aber es muß das Bewußtsein mehr und mehr in das ganze Volk dringen, daß es si bei diesen Forderungen der verbündeten Regierungen nicht um eine willkürlihe fisfalishe Politik handelt, sondern daß es sich um eine Nothwendigkeit handelt (sehr wahr! bei den National- liberalen), daß wir fonft allerdings in unseren wirths{haftlihen und sozialen Fortschritten in Rückstand gerathen (sehr richtig! bei den Nationalliberalen), daß es fi also hier um wahrhaft soziale Fragen, von der großen nationalen Frage garnidt zu \prehen, handelt. Es müssen diejenigen, die \sch beengt fühlen durch die zurückhaltende Finanzpolitik des Staats auf allen Gebieten, \sich klar machen: nicht der jeweilige Finanz-Minister hat daran Schuld, sondern die ganze Finanzlage, die ihm nit zur Last zu legen ist, fondern die dur die bisherige Entwickelung entstanden is. Stellen Sie heute an meine Stelle einen anderen Finanz-Minister, so bin ich überzeugt, er wird genau dieselbe Finanzpolitik führen müssen, soweit ihm nit ander- weitige Hilfe kommt. (Bravo!)

Abg. Dr. Paasche (nl.): Eine Reform wäre wobl au dur{- führbar ohne durhgehende Verbilligung der Tarife. Auf einer Seite könnte man die Zarife verbilligen, auf der anderen erhöhen. Personen- und Gütertarife sind verschieden zu beurtheilen. Eine wesent- lihe Verbilligung der Personentarife würde ein großes Risiko in fich schließen. Anders fteht es mit den Gütertarifen. Die Tarife für Produkte, welhe die Landwirthschaft braucht, wie: Kainit u. \. w, find zu hoch. E müßten die Artikel zur Tarifverbilligung herausgesuht werden, die die meiste Ver- breitung zum Besten der Landwirthschaft verdienen, dann werden sie au mebr verbrauht werden, und die Einnahmen werden nicht zurüdck- gehen. Die Perfonentarife halte ih für angemessen, würde au eine Erböbung nicht für völlig ausgeschlossen halten. Für die Vororts- und Arbeiterzüge dürfte eine Erhöhung allerdings niht eintreten, andererseits aber dürfen wir nicht Deutschland zu einer großen Stadt machen. Wir wollen den Mittelstand shüßen; den Zweck erreichen wir nicht, wenn wir den Zonentarif wie in Ungarn ein- führen. Dort haben die Geschäfte in den großen Städten guten Absay, während fie in den fleinen Städten darniederliegen. Dies würde bei uns in ähnliher Weise eintreten. Der Herr Minister meinte, man wäre mit dem Bau der Sekundärbahnen nahezu am Ende; gerade in Zeiten der wirthscaftlihen Depression sollte der Staat möglist viel bauen, au wären besonders für die Landwirthschaft im Osten weitere Sekundärbahnen von hohem Werth; Kleinbahnen ge- nügen dort nicht.

Finanz-Minister Dr. Miquel:

Meine Herren! In der auf Erfahrung beruhenden Furt vor Legendenbildung möchte ih wenigstens einer Bemerkung des Herrn Vorredners sofort entgegentreten. Er hat gesagt, ih wäre der Meinung, daß jeßt die Tertiärbahnen an Stelle der

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Sekundärbahnen treten könnten und daß ein Play für Sefkundär-

bahnen nicht mehr vorhanden sei. Nun habe ih gerade das Gegentheil gesagt; ih habe ausdrüdlih betont : wenn au in Zukunft ein wirthshaftlihes Bedürfniß herausstellt, welhez in anderer Weise wirklich zweckmäßig nit befriedigt werden kann, wird auch in Zukunft die Finanzverwaltung fich keineswegs dem Bau von Sekundärbahnen widerseßen. Ih habe mi fogar darauf be, rufen, daß an das Haus nächstens eine Anleiheforderung kommen wird, mit welcher Sekundärbahnen gebaut werden sollen. Ob die Sekundärbahnen, die da gefordert werden, der Meinung deg Herrn Vorredners genügen, können wir ja später besprechen und ob die Eisenbahnverwaltung in der Lage gewesen ist, mehr Pro, jefte vorbereitet zu haben, darüber wird der Herr Minister sich selbs äußern. Aber dabei bleibe ih stechen, daß der Gedanke, daß eix: Reihe von Linien auf dem Wege von Sekundärbaßnen nit zwet, mäßig ausgebaut werden fönnen, sondern befser auf dem Wege de: Tertiärbahnen, der eben zur Belebung dieses Tertiärbahnbaues geführt hat und zu dem Erlaß eines besonderen Gesetzes — durhaus zutreffend ist. Ih bleibe zweitens dabei stehen, daß das Bedürfniß nah Sekundärbahnen mit dem fortschreitenden -Bau derselben naturgemäß abnimmt und gegen die Vergangenheit {on erbeblih abgenommen hat.

Was nun das ‘Beispiel betrifft, welhes der Herr Vorredner hier entgegengehalten hat, fo kann ih es garniht anders auffassen, als daß gerade in diesem Falle eine Tertiärbahn allein angebraht wäre. Denn wenn eine Zuckerfabrik mit der Hauptlinie verbunden werden soli, so baut man in den meisten Fällen zweckmäßig, rationell und ötonomisch nicht eine Sekundärbahn, fondern eine Tertiärbahn.

Meine Herren, naturgemäß baut der Staat überhaupt theurer auf allen Gebieten, nicht nur auf dem Eisenbahngebiet. Das hängt mit der ganzen Organisation der Staatsverwaltung, mit der Nor, mierung der Gehälter, der Dominierung von Normalien u. \. w. zusammen. Daraus kann man gar keinen Vorwurf machen, und i bin der Meinung, daß es gerade ein Vorzug der Tertiärbahnen ift, daß sie von Privaten gebaut werden, und daß nicht überall die Normalbestimmungen der Staatsbahnen auf sie angewandt werden. Ich bleibe daher bei meiner Meinung, daß allerdings in Zukunft die fortschreitende Entwickelung unseres Eisenbahnwesens mehr auf dem Gebiete der kleinen Babnen liegt und nicht auf dem Gebiete der größeren Verkehrsmittel.

Abg. Schmieding (nl.): Jh habe keineswegs den Herrn Minister zu einer ungesunden Finanzpolitik anregen wollen, fondern nur vor übertriebener Sparsamkeit gewarnt. Wohin foll es kommen, wenn das Reich bei scinem jeßigen Verfahren verharrt ? Ich verlange ein Garantiegeseß, in welchem festgelegt wird, welhe Summen der Einnahmen zu Cisenbahn- und welhe zu allgemeinen Staatszweten verwandt werden follen.

Abg. Freiherr von Eckardstein (b. k. F.) bittet, die Vorsrtzüge von Berlin nah Straußberg durhzuführen und nicht ein Umsteigen in Lichtenberg nötbig zu machen.

Abg. Dr. Enneccerusëê bringt den Umstand zur Sprache, daß im Nundreifeverkehr nah Italien die dortige Eisenbahnverwaltung die Bezahlung der auf ihr Gebiet fallenden Strecke in Gold verlange, während man in Italien selbs das Billet mit Papiergeld bezahlen könne. Der Reisende werde dadurch um den Unterschied des Werths zwischen deutshem Gold und italienishem Papier geschädigt.

Geheimer Ober-Regierungs-Rath U lr ich räth, daß die Reisenden Nückfahrtkarten{bis zur Grenze lösen und dort für italienisches Papier- geld neuè Billets nehmen follten.

Abg. Graf zu Limburg-Stirum macht unter der Heiterkeit des Hauses darauf aufmerksam, daß man si bei der Berathung der Sai befinde und hier doch nit ein Eisenbahn-Auskunfts-

ureau sei.

Die Abgg. Dr. Eck els und von Eynern (beide nl.) bitten um Oa der Handhabung und der Lösung von Rundreisebillets.

Abg. von Buch (kons.) räth zur gänzlihen Abschaffung dieser Art von Billets. : f : E

Graf Moltke (fr. konf.): Die Stadt Elmshorn sei im legten Jahre in Bezug auf ihre Verkehrsverhältnisse vernachlässigt worden, da die die Stadt von Norden und Süden passierenden Schnellzüge dort theils gar nit, theils nur so lange hielten, als eben Zeit zum Ein- und Aussteigen nöthig sei. Elmshorn sei aber der Mittel- punkt eines großen Wirthschaftsgebietes, es vermittele den ganzen Verkehr zwishen Geest und Marsh. Er wolle daher das son früher im Hause angeregte Bahnprojekt Elmshorn—Oldesloe wieder empfehlen. Von Elmshorn anach Barmstedt würde jetzt die Bahnstrecke von einer Privatgesellshaft ausgebaut. So lange aber nicht die Hauptlinie bis Oldesloe vorhanden sei, bleibe jene nur ein Torso. Für Elmshorn sei es eine Lebensfrage, Mittelpunkt einer Bahn zu werden, die das westliche mit dem östlichen Holstein verbinde.

Die weitere Berathung wird um-33/, Uhr auf Sonn- abend 11 Uhr vertagt.

Handel und Gewerbe

Mannheim, 8. Februar. (W. T. B.) Wie die „N. Bad. Landesztg.“ meldet, beschloß eine heute Nachmittag stattgebabte Generalversammlung der Portlandzementwerke in Heidel- berg, vormals Schifferdecker, troß des großen Brandes in den Werken eine sofort zahlbare Dividende von 89/6 zu vertheilen und die Werke an dem früheren Playe wieder aufzubauen. Das Gesu der Stadt, die Werke an einem anderen Plate zu errichten, foll in Erwägung gezogen werden. Da 800 Arbeiter durch den Brand brotlos geworden. verzihtete der Aufsihtsrath auf die Tantièmen.

New-York, 8. Februar. (W. T. B.) Die Börse eröffnete träge, shwächte sih im weiteren Verlauf ab und {loß im allgemeinen shwach. Der Umfîayt der Aktien betrug 124 000 Stück.

Weizen eröffnete fest, stieg einige Zeit nah Eröffnung infolge reger Kauflust und großer Käufe, fowie infolge ungünstiger Wetter- berite, chwächte fich dann ab und fiel entsprehend der Mattigkeit in Mais. Schluß schwach. — Mais anfangs \teigend infolge un- bedeutender Ankünfte, sank später auf günstige Wetterberihte aus dem Westen und erwartete Zunahme der Ankünfte. Schluß träge.

Waarenbericht. Baumwolle, New-York 5#, do. New-Orleans 51/18, Petroleum behauptet, do. New-York 5,95, do. Philadelphia 9,90, do. rohes 6,80, do. Pipe line cert. p. Februar 1083, Schmalz West. steam 6,90, do. Robe & Brothers 7,15, Mais willig, do. p. Februar —, do. p. März —, do. p. Mai 49, Weizen willig, rother Winterweizen 584, do. Weizen p. ;

C, DO: P. VIOrE 9/5, do. Þ. Adril ——, do, P. at Getreidefraht nach Liverpool 12, Kaffee fair Rio Nr. 7 164, do. Rio Nr. 7 p. März 14,50, do. do. p. Mai 1420, Mebl, Spring clears 2,40, Zucker 211/16, Kupfer 10. {

Baumwollen-Wochenbericht. Zufuhren in allen Union#- bâfen 146 000 Ballen, Ausfuhr nah Großbritannien 79 000 Lallen, Ausfuhr nah dem Kontinent 84 000 Ballen, Vorrath 954 000 Ballen.

Chicago, 8. Februar. (W. T. B.) Weizen stieg einige Zeit nach Eröffnung infolge s{chlechten Wetters im Süden und anläßlid auéländiswer Käufe, fiel aber später auf Grund ausgedehnter Reali- sierungen und wegen des Mißlingens der Bondsausgabe. Schlu träge. — Mais ging infolge fester Kabelberichte anfangs höher, später trat auf große Verkäufe und Verkaufsordres Reaktion ein. Schlu träge. Weizen pr. Februar 504, pr. Mai 534. Mais pr. Februar 42}, Sped short clear nomin. Pork pr. Februar 9,95.

zum Deutschen Reichs-A

M 36.

Zweite Beilage

Berlin, Sonnabend, den 9. Februar

Dentsches Reich. Uebers dckt

nzeiger und Königlih Preußischen Staats-Anzeiger.

der in den deutshen Münzstätten bis Ende Januar 1895 vorgenommenen Ausprägungen von Reichsmünzen.

Goldmünzen

Silbermünzen

Nidckelmünzen Kupfermünzen

1) Im Monat Januar f __

1895 find geprägt Dovppel- Halbe

Kronen

Hiervon auff Fünf-

Privat-

Zwei- Ein- Fünfzig- Zwanzig-

Zwanzig- Zehn-

Fünf- Zwei- Ein-

worben in: tronen Kronen rechnung markftücke| markstücke } markftüde | pfennigstüde | pfenrigstüde | pfennigstüde pfennigstücke | pfennigstückde | pfennigstüde | pfennigstüde

M. M M M.

A6 M | M |

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46

Muldner Hütte . 2 263 000 Staat — Karlsruhe . 2 021 160 Hamburg —

361530 — Z MORO 550 000 2263900 —

2 021 160

L H Er 401 530 F

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Á | T4 | Â M A [4 M h _— [ck— 28 495/66 e — x 2 766/78

4 000|— 1 840!— 39 000|— 12 000i— 10 000|— 1 500|— — T 4 938/75

Summe 1. 7 900000 — —— 1 7900000) 951 530 | 2) Vorher waren geprägt*)| 2 329 700 360|537 402 790/27 969 925[1572310060|84 372 480[111 966 266/184 992 554l 71 486 552:—| 35 717 922]

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La Is |— | j

49 000|—| 51 541/19

9 005 860 31 261 081/80] 16 164 417/55] 6 213 207/44] 6 447 536138

3) Gesammt-Ausprägung| 2 337 600 360/537 402 790]27 969 925|T580210060185 321 OIOITIT 966 266/1851992 54] 71 186553 | 35 717 92930 [ j

4) Hiervon sind wieder eingezogen . . .| 1434100| 2190680| 10575

5) Bleiben . . . . [2336166 260535 212 110[27 959 5350| 2 899 337 720 M

1006) 11376] 11894 4 572/50] 13 004 338!|—

9 005 860/80] 31 261 081 80] 16 213 417/55} 6 213 207/44] 6499 077157 | | |

39/— 1 795/30 580 50 40/84 37/84

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8 313 945]111 954 890[T84 980 660] 71 181 97950l 22 713 82S

5 005 821/801 31 259 286/50

6 213 166/60] 6 199 039/73

476 445 059,30 A

*) Vergleiche den „Reichs-Anzeiger“ vom 11. Januar 1895, Nr. 9.

Berlin, den 8. Februar 1895.

Hauptbuchhalterei des Reihs-Schazamts. Biester.

12712 206,33 A

92 477 945,35

Die preußische Hauptverwaltung der Staatsschulden. *) E.

Ein besonderer Abschnitt der Gedenkschrift beschäftigt ih mit der Stellung der Staatsschuldenkommission. Ueber das Änwathsen der Staatsschuld und die Entwickelung zu ihren heutigen Formen werden, da hierüber ershöpfende Darstellungen in der Literatur bereits vor- handen sind, nur diejenigen Vorgänge und Maßregeln angeführt, durch die der Geschäftsumfang der Hauptverwaltung der Staatsschulden und ihr Beamtenpersonal nah und nah auf den heutigen Stand gebracht worden sind. Die Vorgänge, die vom Jahre 1850 ab fort und fort den Geschäftëumfang der Behörde vermehrt baben, sind folgende : Im Jahre 1852 wurde die Staatsdruckerei unter die Leitung der Hauptverwaltung der Staatsschulden gestellt; dieses Verhältniß be- stand bis zum Jahre 1866. In der Zeit von 1848 bis 1869 wurden 19 einzelne Anleihen zum Gesammtbetrage von rund 315 Millionen Thaler aufgenommen und der Hauptverwaltung der Staats- s{hulden zur Verwaltung überwiesen. Durch Gefes vom 29. Februar 1868 wurden die SchWden der 1866 neu er- worbenen Landestheile als Schulden der Monarchie üLernomtmnen ; ihr Bestand belief sich in 72 einzelnen Schuldposten auf rund 78 765 000 Tblr. ; zugleih wurde die Zuständigkeit der Hauptverwal- tung der Staatsschulden zur Feststellung noch illiquider Provinzial- Staatzschulden au auf die neuen Landestheile ausgedehnt. Die als Staatsschulden anerkannten Schulden - der vormals Freien Stadt Franffurt wurden der Hauptverwaltung der Staatsschulden durch das Geseß vom 5. März 1869 zur Verwaltung übertragen; es handelt sh hier um sechs verschiedene Anleihen, die sich Ende 1869 ins- gesammt noch auf 13 569 800 Fl. = rund 7 754 171 Thlr. beliefen. Fur die hannovershen Schulden wurde durch das Geseß vom 11. Fe- ruar 1869 als Tilgung8modus die Verloosung und Rückzablung zum Nennwerth festgeseßt. Der im Jahre 1873 veröffentlichte Bericht des e an Seine Majestät den Kaiser und König über die Sinanzverwaltung Preußens in den Jahren 1870 bis 1872 gipfelte in dem Nachweis, daß das preußische Staatss{uldenwesen nah ¡wei Seiten hin einer Reform fähig und bedürftig sei: 1) nah der Sette der Unifikfation, 2) nah der Richtung hin, daß dem Staat in Bezug auf die Schuldentilgung eine fceiere Bewegung ermöglicht werde, derart, daß die Höhe der in jedem Jahr zur Squldentilgung zu verwendenden Summen nach der jeweiligen Finanzlage und nah dem Maße der dazu verfügbaren Miztel bestimmt werden kann. Diese Grwägungen führten zum Erlaß des Gesetzes, betreffend die Konfoli- dation preußischer Staats-Anleihen, vom 19. Dezember 1869, durch welhes für 17 theils 44, theils 4% Staats-Anleihen, die sh noch insgesammt auf 223 407 125 Tblr. beliefen, die Um- wandlung in eine einheitlite Ffonsolidierte 44% Staats-Auleihe angebahnt wurde. Für die neue Anleihe wurde der Cha- rater als Rentenshuld festgestellt und eine Verpflichtung zur Tilgung den Gläubigern gegenüber nicht eingegangen. Die Durchführung der damit eingeleiteten umfangreihen Finanz- Operation hat sich durch mehr als zwei Jahrzehnte hingezogen. Das Gesetz von 1869 bestimmte in S 7, daß spâtere Anleihen mit der konsolidierten Anleihe vereinigt werden könnten ; in der That sind leit jener Zeit neue Anleihen ausschließlich in der Form der Emission von Schuldverschreibungen der konsolidierten Anleihe realisfiert wordes. Nach Gründung des Deutschen Reichs wurden für die preu- Bische Staatskasse erheblihe außerordentliche Geldmittel verfügbar, von denen in den Jahren 1872 bis 1874 rund 254 599 000 zur außerordentlichen Tilgung von wverzinslihen Staatsschulden verwendet wurden; hierdurch wurde eine erheblidze Verein- sahung der Staatëschulden-Verwaltung herbeigeführt, indem außer

Resten älterer preußisher Anleihen eine große Anzahl von einzelnen Schuldtiteln, die mit den neuen Provinzen über- nommen waren, beseitigt wurden. Ueber die mit dem Erwerb der Privateisenbahnen seit den 1870er Jahren nothwendig verbundene Er- böhung der Staatss{uld wird angeführt: Wenn auh nebenher noch iu verschiedenen anderen Zwecken Anleihen aufgenommen wurden, fo wurde do wesentlich durch den Ecwerb der Privatbahnen und dur den Ausbau zahlreicher neuer Eisenbahnlinien als Staatsbahnen das Anwathsen der preußischen Staatsschuld bedingt, die am 31. Dezember 1875 noch si auf nur 889 061 164 M belief und bis zum 31. März 1891 auf 5 662918 793 6 gestiegen war. Nach Beendigung des Krieges bon 1870/71 trat ein ziemlih f\tetiges Sinken des insfußes ein, welches bei der Ausgabe neuer Konsols in etraht kam; e wurden von 1876 ab mit 4 9% verzinélihe, vom Sommer 1885 ab mit 34 9% verzinslihe und seit dem Herbst 1890 mit 3 9/0 verzinsliche Konsols emittiert. Die 44 9/6 Konsols wurden durch Geseß vom 4. März 1885 in 49/6 konvertiert. Weiter wird der neuen Aufgaben gedacht, die der Hauptverwaltung der Staatsschulden aus der Hinterlegungs. Ordnung vom 14. März

9 und dur die Einrichtung des Staatsschuldbuhs auf E rund des Gesetzes bom 20. Juli 1883 erwachsen sind. Einen weiteren sehr erheblihen Zuwadßs von Geschäften hat die Hauptverwaltung der Staatsschulden dadur erhalten, daß ihr durch Bundesgeseß vom g Juni 1868 auch die Verwaltung einer damals aufzunehmenden Bundes- Anleihe übertragen wurde — wie es im § 1 des Geseyes heißt — „bis zum Erlaß eines definitiven Geseges über die Bundesschulden - Verwaltung“. Ein weiteres orga-

2 Vergl, Mr. 34, Erste Beilage und Nr. 35, Zweite Beilage.

nishes Gese über die Bundes-(Reihs-)Schulden-Verwaltung ift bis jeßt niht erlassen worden. E3 wurde vielmehr in allen folgen- den Anleibegeseßen des Bundes, demnächst des Reichs, bestimmt, daß die Anleihen von der Preußischen Hauptverwaltung der Staats- schulden nach den Vorschriften des Gefeßes von 1868 zu verwalten seien. Durch das Neichageles vom 30. April 1874 wurde der Be- hörde die Ausfertigung der Reichskassensheine unter der Benennung „Reichs\chulden-Verwaltung“ übertragen. Die Hauptverwaltung der Staatsschulden bedient ih bei der Verwaltung der Reichs\{uld durhweg der Firma „Neichss{ulden-Verwaltung“. Durch Gesetz vom 31. Mai 1891 wurde auch ein Reichs\huldbuch errichtet. Die Bewegungen der preußishen Staatsschuld und der Schuld des Norddeutschen Bundes und des Deutschen Reichs werden in einer Tabelle dargestellt, die für Preußen bis 1848 zurückreiht. Die vreußishe Staatsshuld belief fch am 31. März 1894 auf 6 368 098 953 16; am 30. September 1894 waren ins Staats\{uld- buch eingetragen 973 262 900 A auf 16 690 Konten. Die Schuld des Deutschen Reichs betrug am 31. März 1894 2035 714500 4; am 30. Sevtember 1894 waren in das Reichs\{uldbuh eingetragen 176961100 Æ auf 1949 Konten. — Im Jahre 1884 wurde die Zahl der Mitglieder der Hauptverwaltung der Staatéëshulden na Aenderung des Gesetzes von 1850 auf 5 erböbt. Nah ihrer Errihtung im Jahre 1820 hatte die Hauptver- waltung der Staats\{ulden ihre Geschäftsräume, wie \{on erwähnt, zunähst im Seehandlungsgebäude an der Eke der Jäger- und Markgrafenstraße in Berlin. Als diese Räume sih zu eng erwiesen, wurden anliegende Grundstücke in der Markgrafenstraße und Taubenstraße erworben und für die Zwecke der Behörde umgebaut. Dort verblieb die Hauptverwaltung der Staatsschulden, bis 1851 in Ver- bindung mit der Errichtung der Staatédruckerei ein neues Dienstgebäude für diese Behörde in der Oranienstraße Nr. 92—94 zu erbauen beschlossen wurde; hierbin siedelte sie im Jahre 1854 über und hat dort noch heute ihre Geshäftsräume. Als nämlih im Jahre 1879 die Staats- druckerei und der ganze Grundstückékomplex in der Oranienstraße in das Eigenthum des Reichs überging, wurde vertragsmäßig festgestellt, daß die Königlihh preußische Hauptverwaltung der Staatsschulden in der unentgeltlihen Benußung ihrer Dienst- und Dienstwohnungsräume verbleibt, solange die Königlih preußishe Staatsregierung dies tür angemessen erachtet. — Cin weiterer besonderer Abschnitt ist der Thätig- feit der Staatsshulden-Kommifsion gewidmet. Jn welcher Weise die Staatsschulden-Kommission ihre regelmäßige, fortlaufende Thätig- keit ausgeübt hat, wird dur ihren neuesten Bericht vom 5. März 1894 gefennzeihnet; auch werden die besonderen Fragen, welche die Kommission in ihren Berichten an die Häuser des Landtags erörtert, und die Bemerkungen, die sie im Sinne des § 14 des Gesetzes vom 24. Febiuar 1850 gemacht hat, im einzelnen dargestellt. Dieser § 14 bestimmt in seinem zweiten Theile: „Die Staatsschulden- Kommission ist befugt, über alles, was den Bestand, die Verzinsung und Tilgung der Staatsschuld sowie die Verwaltung der der Hauptverwaltung überwiesenen Fonds betrifft, von der leßteren Auskunft zu erfordern und derselben ihre Bemerkungen und Ansichten zur Beschlußnahme mitzutheilen.* — Der leßte Abschnitt der Schrift handelt von dem Personal der Hauptverwaltung der Staats|shulden, von der Geschäftsvertheilung und den Verwaltungs- kosten. Der nah dem ersten Präsidenten von Rother an die Spitze der Hauptverwaltung der Staatsschulden tretende Direktor Natan verblieb bis zu seinem Tode am 19, Januar 1861 im Amt. Sein Nachfolger wurde der Regierungs-Präsident von Wedel, der das Amt gleichfalls bis zu feinem Tode am 24. Mai 1874 verwaltete. Jhm folgte der Regierungs - Präsident Graf zu Eulenburg in Marienwerder; aub er starb im Amt am 17. April 1879, Sein Nachfolger, der Unter - Staatssekretär im Ministerium der geistlihen, Unterrihts- und Medizinal - Angelegen- heiten Dr. Sydow, erhielt den Amtscharakter als Präsident; er trat am 1. April 1892 in den Ruhestand. Am 18. Januar 1892 wurde der Regierungs - Präsident von Hoffmann zu Aachen — der Verfasser der dieser Darstellung zu Grunde gelegten, nach dem urkundlihen Material mit großer Gründlichkeit bearbeiteten Gedenkschrift — mit dem Amtscharakter als Präsident und dem Rang eines Raths erster Klasse an die Spitze der Hauptverwaltung der Staatsschulden gestellt, die seiner Leitung noch gegenwärtig untersteht. Das Kollegium der Hauptverwaltung der Staats- shulden besteht aus einem Präsidenten und fünf Mitgliedern, von welchen drei voll besoldet sind und ausschließlich der Haupt- verwaltung angehören, eines nebenamtliÞ fungiert und eines, der Appellationêgerichts - Nath a. D., Geheime Justiz - Rath und Ordentliche Honorar - Profesor an der Universität Verlin Dr. von Cuny, seine Stelle 28 2nbesoldetes Ehrenamt be- kleidet. Die Zahl der Bureau-, Kassen- und Unterbeamten is im Laufe der Jahrzehnte erheblih angewachsen. Im Jahre 1851 waren beschäftigt 45 Bureau- und Kassenbeamte und 13 Unterbeamte, 1871 72 Bureau- und Kassenbeamte und 18 Unterbeamte, 1894 140 Bureau- und Kafsenbeamte und 28 Unterbeamte. Die Geschäfte dev Hauptverwaltung der Staatsschulden sind gegenwärtig im allgemeinn nach folgenden Gesichtspunkten vertheilt : 1) Die Kontrole der Staatspapiere bearbeitet unter Leitung und nach den Anweisungen der Hauptverwaltung alles, was sich auf die Herstellung und Ausfertigung der Schuldurkunden des Staats und des Reichs, ferner ihre Ausreichung, die Kontrolierung in ihrem Umlauf, die Aufbewahrung und demnächst die Vernichtung

eingelöster Schuldverschreibungen bezieht, 2) Die Staats- schulden - Tilgungskasse hat alle dur die Gefege, die Etats und besondere Anweisungen zur Verzinsung und Tilgung der Schulden des Staats und des Reichs bestimmten Ginnahmen einzuziehea und die Ausgaben zu leisten

auch die Zinsen für die Schuldbuhforderungen nah den im Sgculd- buchbureau aufgestellten Listen zu zablen und gekündigte Obligationen an den Auszablungsterminen einzulöfen. 3) Das Shuldbuch- bureau besorgt alle Bureau- und Kassengeschäfte, die bei der Ver- waltung des Schuldbuchs des Staats und des Reichz vorkommen, mit Ausnahme der in das Gebiet der beiden ersten Abtheilungen fallenden Dbliegenheiten. Der Verwaltungskoften-Etat der Behörde warf aus im Jahre 1851 179250 AÆA, 1871 338775 46, 1894 1057 452 x Der Betriebsfonds der Hauptverwaltung der Staatsschulden beläuft sich nah dem Stande am 1. Oktober 1893 auf 4603 180 4: der Depositalfonds wies gleichzeitig cinen Bestand von 3391 158 4 in Effekten auf.

Statistik und Volkswirthschaft.

Zur Arbeiterbewegung.

Aus Leipzig berihtet die - „Lpz. Ztg.“: Der Deutfche Metallarbeiterverband in Stuttgart hat im Laufe der letzten Jahre unter feinen Leipziger Einzelmitgliedern eine Bezirksverwaltung geschaffen, die aus fünf untereinander zusammenhängenden Zweig- vereinen bestand. Das hiesige Polizeiamt hat diese dem Vereins- geseß zuwiderlaufende sozialdemokratishe Organisation aufgels f und eine für den gestrigen Abend einberufene Versammlung, die sh mit der bevorstehenden Generalversammlung des Vecbandes beshâf- tigen sollte, verboten.

Die Abrechnung über den Ausstand der Holzarbeiter in der Mecklenburgishen Waggonfabrik in Güstrow vom 16. August bis 24. November 1894, die in der „Holzarb.-Ztg.“ mit- getheilt wird, ergiebt, daß der Einnahme von 4693 4 eine Auszabe von 4599 F gegenübersteht. 4000 A der Einnahmen kamen aus dem Zentral-Ausstandsfonds in Stuttgart; an Wochenunterstüzung wurden 3382 ausgezahlt, während die Agitation, Reisen, Gerihts- kosten u. st. w. beinahe 800 4 beanspruchten.

Hier in Berlin fand am 3. d. M. eine ftark besuchte Maurerversammlung statt, in der über den für die Osterwoche d. I. nah Halberstadt einberufenen Kongreß (vgl. Nr. 33 d. Bl.) verhandelt wurde. Die Versammlung lehnte, wie der „Vor- wärts“ berichtet, die Beshickung des Kongresses ab. Die der ZentralL- organisation angehörigen Berliner Maurer gedenken troßdem Ab- gefandte nah Halberstadt zu entsenden.

In p rebhurg hat nah einer Mittheilung desselben Blattes die Tariffommission der Buchdrucker über die Kampfmüller sche Buchdruckerei die Sperre verhängt.

Aus Amsterdam theilt der , Vorwärts“ mit, daß der Aus - stand der Diamantschleifer beendet ist, ohne daß die For- derungen der Arbeiter bewilligt wurden.

Aus Roanne wird der „Köln. Ztg.“ unter dem 7. d. M. ge- meldet, daß die ausständigen Weber (vgl. Nr. 301 u. flgde. d. Bl.) in einer Versammlung beschlossen haben, den Ausstand fort- zusetzen.

“Sn Bukarest haben der „Köln. Ztg.“ zufolge die Gehilfen mehrerer Zeitungsdruckereien die Arbeit eingestellt; ein “allge- meiner Bäckeraus stand wurde nur durch Nachgiebigkeit der Arbeit- geber verhindert.

Nach Mittheilung des Statistishen Amts der Stadt Berlin sind bei den hiesigen Standesämtern in der Wo vom 27. Januar bis infl. 2. Februar cr. zur Anmeldung gekommen: 970 Lebendgeborene, 242 Ebeschließungen, 32 Todtgebocene, 525 Sterbefälle.

Handel und Gewerbe.

Tägliche Wagengestellung für Kohlen und Koks an der Ruhr und in Oberschlesien. An der Ruhr sind am 8. d. M. gestellt 10 745, niht re{tzeitig gestellt keine Wagen. i: : In Oberschlesien sind am 7. d. M. gestellt 4534, nicht reht- zeitig gestellt keine Wagen. j

Zwangs-Versteigerungen.

Beim Königlichen Amtsgericht l Berlin standen am 8. Februar die nachbezeihneten Grundstücke zur Versteigerung : Sieberstraße 17, dem Spediteur H. gen. Fritz Mufold ge- hörig ; Nuzungswerth 1360 4 Mit dem Gebot von 17 600 4 blieb der Kaufmann Louis A tEA zu Breslau Meistbietender. — Spreestraße 6, den Geshwistern Nygrin gehörig; Nugzungswerth 4100 Æ; für das Meistgebot von 43 100 A wurde der Zimmer- meister F. Nuts\ che, hier, Ersteher. i

— Die Einnahmen der Marienburg-Mlawkaer Eisenbah n betrugen im Monat Januar 1895 nach vorläufiger Feststellung 142 000 Æ gegen 158 800 A nah vorläufiger Feststellung im Januar

1894, mithin weniger 16 800 Æ

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