nabme an Schußmannéversammlungen hat der Polizeipräsident den | unterstellten Beamten. zu derartigen Vereinigungen zu unterfagen, nah gesiht zu Angesicht zu wiederholen. (Sehr richtig? rechts. Lachen uns tet aber in Wirklichkeit vi i ieb, wz i Schutßleuten éinjach verboten obwohl au diesen Beamten, das | dem Reichsvereinsgeseß unzweifelhaft feststeht, und daß gegenteilige | Zurufe bei den Soz.) Meine Herren er wird unter allen Umständen E Lia Et piel tfiter ein Privatbetrieh, nhrend Organisationen maden der Polizei. Gelvgeschenke. Und d j sie für geei Grundrecht der Vereiniguhge und, Verseimnlungssreiheit wie jebom | gusführungen von niaßgebeuder, Stille im Rächätag, nicht, gefallen |, damik zu. rechten haben, daß solche Ausführungen bei mir das Maß von | mini, cinen Betrlebsleiter mit einem Anfangsgebalt. von kaum | leuten (e Oeriebung gesehen, Die Gehälter, die den Schuß | ij Betr geeignet gehalten werden, ein Richteramt zu bekleiden. Das unter der Beamtknfchaft O Verstimmungen etnreißen. Qi Polizei- sind. Jn dèr Kommission zur Vorberatung des Neichévereinsgescßes Nichtachtung finden werden, das sie: verdienen. (Lebhafter Beifall ata: Éi cduénen! Via Lie T 00 fe etnzullelen. Diese Er- | von Geldgeschenken. in S G Versuchung zur Annahme | beiden Ressorts icht E E Ra o in besen prfident von Jagow hat eine eto Gesinnung. FOARI ist ausdrüdcklich ausgeführt und anerkannt worden, rechts. Wiederholte Zurufe bei den Soz. Erneuter' lebhafter Beifall fühit hat, als illusoris§ zu Ten m E der. Seareruñs Her ug, um Uner Familie cin O ew: vel, S E ade messen. Der Abg. Cassel hat tf der Bülbgrikorktti fion KtET einem Umsatzobjekt von 280 000 4 131 000 #4 verdienen 2 an | leisten. eshalb ist ecs- notwendig, die Gehälter. aufzubesse r- | daß an die Polizeikommissare in Berlin höhere Ansprüche stellt i j j lern. f würden als anderöwo, und er hat daraus den Sbluß Gta daf p ie eut | / aß die

alte id es für ritig, daß man Beamte durch Belohnungen für Auf- daß das Reichs j ie § Ï ü i üb chts.) E Mg, j »sgeseß nicht die Beschränkungen berühre, „die gegenuber | reMIs., | A ¿e j l : wäre nur möglich, wenn die Polizeiverwaltung j , as | Fn zwei Prozessen wurde der Kciminalk issar S j jahrzehntela ; j naltommisjar Hannem e d t ¿2 E E s hrzehntelang viel zu | Beschuldigung, Gelder angenommen zu haben, freigesproden, weil da Dies: ani ide Le Ae ut a E et M CEROLIE R l N 9 temneSwegs anertennen. Jch weiß nicht, ob in Berlirr

tlärufig bow Verbrechen persönlich interessiert. Aber es darf nicht in ; i s il l ird ei t [o einseitige Weise ceschubn N “Dan eil e’ man aud Saat einzelnen oder ganzen Kategorien von Staatsbürgern auf Grund Hierauf wird ein Schlußantrag angenommen. Een jel für ihre Drucksachen bezahlt hä J Richter und Rechtsanwälte berücksichtigen. Was hat man aber im von Rechtstiteln oder Rechtsborschriften bestünden, die außerhalb } Zur Geschäftsordnung bemerkt B cechnungsstelle der Buchdruck fet ide bES 2 Dicje is gene | Gericht anab [ane Jolcge. A Falle: B ck für ei ; ; 4E: i: 2 : Vereins- V [ hts [ä Wed ha F A E Ran R t Ub 8p Vere h ‘udructereien nit bekannt? Diese ist set E S li rolhe, Annahme von Geldern Usus in Côl ie Verhältni z ierig Li Falle: Brederedck für ein Geschrei- erhoben, als. dieser auf eine Belvh- des Gebiets: des Vereins- und Versammlungsrechts lägen. Weder Abg. Ju st (nl.): Durch den Schluß der Diskussion ist es mir objektiv und würde der Regierung genau angeben können, of fe ces | lel. Die Vertetdiger hatten behauptet, daß bei den Unterb n nten | die Verhältnisse besonders s{wierig liegen, aber ih glaube do, dáf nung PRPei erhôb,. Téivegon 1: gegen. Las. lemge, System Front | die elterliche Gewalt gegenüber den Kindern, noch die Befugnisse der | unmöglich gemacht, den Anschein zu beseitigen, als ob zwischen den teuert würde oder nit, wenn si die Regierung an sie wende. wgre, | den mittleren Beamten und- bis zu höheren Beamten "Geeien, | die Verhältnisse in Breslau, Cöln, Posen ober anderen großen Städten Merfa) ven. Dann möchte 1 die Regierung: fragen, ob. das skandalöse Schule gegenüber jugendlichen Schülern, noch des Lehrherrn gegen- Ausführungen des Abg. Fuhrmann und den von mir vor zwei Jahren Die Erklärung der Regierung, fie habe nicht die Absicht, dur Cte. | genommen würden, und der Staatsanwalt hat dies alles als wf nicht bedeutend einfacher als in Berlin sind. Aber darin stimme ick “ Verfahren, die Gastwirte durch Lockfpißel: zum Uebertreten der Polize1- : i v : ; : anläßlich der Feuerwehrdebatte gemachten ein Gegensaß bestände. Ein {tung von jtaatlihen B ; y ht, durch Er unterstellt. Dann bätte d C L es, alles als wahr | dem Abg. Cassel bei, daß ; Meilità 5 n stunde zu veranlassen, beseitigt worden ist. Auch andere Beschwerden, über Lehrlingen würde das Vereins- und Versammlungsreht be- | [cher Gegensaß besteht nicht. 25 Ft e zu maden A e Me A privaten Betrieben Kon- | weiter verfolaen und evt v4 n S avsanwalt halt die Sache | offiziere zu Pol izelfowninissecen Sa Ge A R u ee die wir erhoben haben, sind noch nicht beantwortet, Der Polizei- rühren, und es sei nicht beabsichtigt, in diese Rechte oder Befugnisse Abg. V t t o (fortshr. Volksp): Auch mir als Vertreter von nachdem es bekannt geworden ist Tas E RetBedrueei werden, | nit zu dem Prozeß Sollmann E Van n S gar | die Polizeikommissarstellen nicht ausschließlich mit Militäea n Sra präsident hat sich bei seinem Glaschreiten gegen die. Plakate, die zum einzugreifen, soweit sie etwa nit angewendet würden, um Kinder, | Charlottenburg is es nunmehr nit möglich, zu der Charlottenburger im private Aufträge bemüht. Wenn die R eichédruderei überall | stände jegt besser ta. Selbst der die Polizei in Cöln } beseßen soll, sondern daß man auch hierin den Mittels: E Kirchenaustritt aufforderten, blamiert. (Der Präsident. Dr. Graf von E Q Petition einige Ausführungen zu machen von. staatli B n“ die egierung mit der Er- | Courier“ hat die Strat S ¿ahme „Hannoversche | Interessant ist eine Ministerialverfi fie vie E Schwerin rügt diesen Äusdruck.) Hier hat si gezeigt, daß eine Schüler, Lehrlinge aus. den. Versammlungen fern zu halten. Das- U Dre Labs hTU d E So 2 T Maa zes diofes Séluß- uo ie aatlichen Ouchdruereien fortfährt, so wird sie die | und das ganze Systea rae gegen Sollmann recht hart gefunden | Jahre die sich über N NeLIaTver fugung der. dretßiger und vierziger sehr enge Fühlung zwischen der Kirche und: dér- Polizei - besteht. Das selbe gelte. für die Disziplinarrehte der Anstellungsbehörden gegen- L e doch etwas G E HAILH Der Minister bet als Tobter E u DeOi O C und Arbeiterorganisationen | Prozeß “bâlte Gollmean VELS Hot, Nach den Enthüllungen in dem | und empfiehlt, daß B Gde Pee E T e p Denkmal für Eugen. Nüchter soll nicht auf dem NAôtaniscen Plat, über den Beamten. gesprochen und sehr scharfe Angriffe gegen einen Abgeordneten ge- i 2 engagieren, die nicht bu ene E Ca E S Gebilfen | verdient. Wenn der "Pola ae land Pee Belohnung | verwaltung melden, zu Ml Foiniffaren, Teinacht eee vit éa “ntg a a Bos Bernburgerstraße seinen Standort erhalten. Es ist dann, meine Herren, von dem, damaligen Staatssekretär | richtet; wenn Sie nun den Mitgliedern des Hauses dur den Schluß prudeverband angehören. Der Staat kann au nicht sat a; | allen diesen Dingen, die feit Jahren die Spaten von den Referendare nach der Art ihrer Ausbildung zu diesen Stellungen sehr Zan läßt iesen ann noh nicht einmal m Grabe Ruhe. Zn der des Neichsamt des. Innern. in der Kommission ausdrüdlich erklärt, daß die Antwort unmöglich „machen, zeigen Sle nur, day Ste einerlei hilfen als Uaterbeamte anstellen, weil dadurch die Kost ¿ S Dächern in Cöln pfiffen, nihts wußte so bat an geeignet erceinen. Auch schon damals legte man Wert auf eine Behandlung der Streikposten der Arbeitnehmer und Arbeitgeber. zeigt ; Snteresse daran haben, die Würde des eigenen Hauses: zu wahren H verteuert w ) » : Koîken ganz erheb- | wiesen daß i 2° Dr at er nur be- | gute Vorbildung der Polizeik : S f Mies sich ein großer aner Warum geht man gegen die Streikposten diese Ausführungen durchaus zutreffend seien, und er hat bestätigt, daß E Aba, J u-st (nl., persönlich): Meine A Suöfübrüngen 1 Stm BARAEE Bug D Are, ob es nicht möglich ist, unseren Antrag e e I Pla F ist. Ich bitte, mehr verabschiedete Sein Polireitomm Tan A E au DeT Unternehmer nicht ebenso scharf vor? Herr von Jagow. hat sich Gewaltverhältnisse, disziplinarische oder vertragömäßige Rechte zwischen- | würden falsch interpretiert werden, wenn sie dahin verstanden werden, e Abg. Adolf H e E Soz) t: t tent, E Gs lieat noch viel Vel alte N ei M zunehmen. | si als Polizeikommissar meldet, muß die Polizeischule In Dante in 2E Felle als Pl Mer ZuWressionist vorgestellt. Er gleicht | bestimmten Personen oder Kategorien von Personen vom Vereinsgeseß- | daß vid beabsichtigt hätten, Seuerwehtleute und Schußleute mit | ridtuna einer Buchdruckerei im Berliner Gellte gegen die Ein- E Nen Unit gekommen ist. . Der frühere Bel e R Res besucht haben; dann findet die Anstellung durch den Regierungs- ck N y » a v u R i G 5 F T5 Es, HWWlinaro Mor ati r hotdo Po e pa F ( 5 . (ck=— t v ) z P )TC De f mahkrond - ck t j i : L j 5 seinen Mangel an jusifisden Kenntnis, aué dur ein ollgzrütleltes | unberühri gelasen winden. Auf diefen Stobpuntt hat fich denn auch | {eidem Maß zu messen, „Die diziplinare Verantwortung der beiden (S gamffatton Die b B E Poliseipr lidium slinmen. | Conrad, der pon der Staatsanmaltsast als Seune gelaten | der neen teceu en Alle angleibeamen von der Jentralvermal Offizierskamarilla glaubt er gegen die Zivilverwaltung révol- | die Kommission gestellt, und dem entspricht auch die Fassung. des Goa 1. | Aba, E Ta. Mien (Soz) gibt dieselbe Erklärung ab wie midt WaGe U Mten Händen ist, bezeidnen Sie (rets) als | Conrad hat son 1908 HLEN 00 gung tminderwertig hingestellt. | stellung der Polizeikommissare zu zentralisieren die Zenta behôrde hätte tieren zu können. Dabei steht er selbst an der Spiße einer | seßes, wenn es bestimmt, daß das Vereins- und Versammlungsrecht | der Abg. Otto. | - ö A me M für E C P Gui will die Buch- | die jeyt im Prozeß als wahr I Oen G eingereiht, | dann“ eine Üebersiht über alle Gérsönlihfeilon: ae KE E G wilbenwallung, La s ist c Aas dafür, daß unsere Zivil- | polizeilich nur den im Vereinsgeseß und anderen Reichsgeseben ent- Abg. Cassel (fortshr. Volksp.): Um Schußleute hat es | Tageslicht zu scheuen haben D vol Ma En | die das | immer damit abgewiesen; er hat ausgesagt, daß L Os are aus verschiedenen Städten ausgetauscht werden, es könnten »eT : ( s n ' Cx i , ck h ck1+. 4 » too ; y Me 27 ) ) O ck j too F p 1 4 Ho auc ) le 1 5 A Hot A Ee 5 L hat es in der Hande aegebenenlale bas Vi zu reguirieren, aber ar | Holteyen Beschränkungen unterliegen solle 64 way guts oven. gor nig, andelt, id Labs Lans au: nue brut waden jollen (len Druerelen mt ge | P eiabrigen und vor Anlage" gere tlagen gegen Verführung von | jt jebt im allgemeinen nid mali, Je bitte den Mintllee, ties hat keine rige Vorstellung von den Grenzen zwischen der Zivil- Also, meine Herren, darüber kann gar kein Zweifel sein, daß das L E gilt. A E : | Das Haus beschließt nah den Anträgen der Budget- | jeweils ‘mit Tausenden von gs 90gen. Que Meihe e Lomoseuellen Anregung freundlichst nachzugeben. În e Areuzzeitung' „vom A E T, T; Q N » j S n R S ] l / : i © Pra : tfommission. 2 ' VDUD( Proz: ß Bei i; T ôl en hd, Aus der 20 26 i T UE Dieselbe Eta nb ang t A E, gewalt und der Militärgewalt. Jst es möglich, daß ein folher Mann | Recht besteht, derartigen Beamten, wie es die Schußleute sind, den j A Ag der Abgg. Schenk zu Shweinsberg Was : t: g füllen min Vervaraugeheri, daß von zahlreichen Korrupttons- | ist e bipitat waer ¿elétent A E Cólrer Bastion ex Meise (fon\.) und Genossen wird gegen die Stimmen der Fortschrittlic | Bei den Besol “NMyltiotnhor iv S lens der Polizeipräsident von Cö riMeinlid R Ri l, Ori: SEEgEnTitch des Golner Polizeiprozesses, daß au tons.) I gg E Fortschrittlichen soldungen der Polizeioberwachtmeister der Schut- | aber auch das Ministerium des Innern ubt Pala drien 0 his Offiziere an der Annahme von Geldern beteiligt seien, ( | 3, W es t aber ausdrücklich festgestellt worden, daß keiner von den Be-

Genehmigung bedurften i x » izeilihen Ver- : V ; de O L

migung rften, glaubten vielmehr, auch den P Ufanbeto Ver- | vollkommen mit Recht disziplinarish gegen ihn eine Strafe verhängt ' : el i l D N : é druckjahen. Cine billigere Herstellung wäre nur dann denkbar, provinzen liegt der Antra g der sämtlichen Abgeordneten

? irgend einer Sache, die zu il

nah dem Beweise seiner juristishen Ahnungslosigkeit noch einen Tag |} Beitritt zu einer Vereinigung, wie sie von ihnen geplant war, zu unter- länger in diesem verantwortungsvollen Amte. belassen wurde? Er |- sagen Volkspartei und der Sozialdemokraten ai S annschaft bemerk t schien ja nach dieser Leistung eine Beitlgna, zu wadceln, aber inzwischen d S A Gf 4 2g A E O T O N der An- anna A 1 weit das zutrifft, kann ich nit feststellen. M E, L ist er als Triumphator aus allen diesen Dingen hervorgegangen, er 4 Nun hat der Herr Vorredner es in Zweifel gezogen, ob es zu- | trag Aronfohn gegen dieselbe Minderheit abgelehnt. | Abg. Dr. Liebknecht (Soz.): Ih muß roh einmal auf die fragen, wie es kommt, baß derartige Fr. an kann wohl, | s{uldigten Offizier gewesen ist. In der Kreuzzeitung“ wird aus ist geblieben, weil er der Wortführer der Reaktion und der Hof- lässig. gewesen sei, im voraus eine Bestimmung zu. treffen, wonach es Eine Petition um Verstärkung der Polizeikräfte in Char- } Disziplinargewalt des Polizeipräsidenten über die Silüleite can tusht werden und dann endlich auf cu Deb jo lange. ver- } geführt, daß von einem Anwärter nur verlangt wird, daß E, vie Politi. ao 0E ist. L iee von M erflärt es für | verboten sei, cinem Verein ohne Genehmigung der vorgeseßten Dienst- lottenburg wird nach dem Antrage der Budgetkommission der [gehen (Bizepräsident Dr. von Krause: Die Frage bes eine gefährliche Sache, eine Anklage gegen die P lia ene in Hannover besucht hat, und daß dann seiner Anstellung nichts ungeho ) i ; i R See ç tor S v4 tat i Diszipitnargew Sntebi Kop y Ds A L) i F "é ac . | mehr 1m Wege stehe: w E 8 Len E ) Minifter hat die Auskunft darüber vermeigert, wie er sich mit. dem | bebbrde beizutreten, Nach den. eben vorgelesenen Ausführungen, die die V O dib, ble. Elb n dieser Stelle oes früber behandelt worden. Sie dinfen | dann als. Angeklagter stat “qu Zecamtenbeläivigung' verklagt und ist | nicht durch die Zentralbebgepe orotwelse erfolge bie Astéllung aber I nat H N] ] y ) e y s c i 4 E j \ 1 Üt ie §0 igeipräitt enten die L C15 f 1 D ! N u naer zurüd fommen.) M, chd ' { T Q a 3 euge Vor G icht d T E T AO Da ’UT(D A (Ld 0 1 ondern nur DUTC den Ne . ._ W Polizeipräsidenten von Jagow auseinandergeseßt hat. (Abg. von Befugnis der vorgeseßten Behörden feststellen, den Beitritt zu einem S : : D 0E E E Norrcdner vorhin bei der Bef n : 4, (adm | dadur sehr ers Œ : eriMt, und, der Beweis ist | präsidenten. Diese Aus\ck N 5 O L REE eti 6 Ll A EBL Hal. . ; z 5 Z / s : N é reaierungsräte und Negierungsrät 9 añirtinente Feil VNET DOrIN Vel der Besprechung über die i U) |COT erschwert. Ih erinnerc 111 Mare n Nort ass Fe l. iele Aus]\caltung der Zentralbebörde ck» u MIR- Kro che r: Sehr Man Der Abg. von Kröcher ist also damit | Verein zu verbieten, ist selbstredend auch ein Dienstbefehl, der den Bei- did Polizeiräte uB8 Polizeiaisefsoren ¿M n Buchdruckerei im Polizeipräfidium s auf Lea Quer wo ein Arbeiter auf der Polipimadt li N O standen geführt; es sei zum Beispiel ein ririnalton E R \ ) l 4 ° 4 2 a , . " . p ‘ h S Y L g E r! A v j 4A t F E I P? 7 C S Ó 37 / DE )CU J iae F N (D 4 d C by : L Da Mus a 4 feind d Bolte "d denn Cades Ybh, pen tritt oder die Begründung eines Vereins von der vorhergehenden Ge-. | in Groß Berlin werden bewilligt \ 3 | R Sea v E es dech au mir hier mögli sein, mit ' Ee N als er fich darüber beschwerte, wegen Widerstands cen A J é baft, Zahre vorher als Kriminalshußmann an ‘lobt on „Sago en Feind des Volkes. (Zrwo1]chenrufe des . von ; c: e Ed “T4 2 ‘ t tho } wenigen Säßen au Angelegenheit der Í x le Claatsgew f ift: E 11éren rie veslraff wor i, Es ist also angezei Cts O0 Krö he r; darauf Zwischenruf des . Abg. Ad Hoffman 2 Da ftehmigung der Aufsichtsbehörde abhängig, macht, durchaus gultig. _ Bei den dauernden Ausgaben für Polizeisekretäre usw. hat Ifommen. (Vitepräsibént De! Lr Denpeit uf E See uta, weiden, A E L ee mußte aber freigesprochen | frutierung der E iner Gu aeb Ee Präsident bittet, die Zwischenrufe zu unterlassen.) Wenn nun der eine SEURIanA entgegen dem bestehenden Dienst- | pie Kommission in Konsequenz der von ihr beantragten | Jhren Worten liegt, ist niht berehtizt. Sie gehen E ia obwohl man draußen auf der Cg E fe, E Zentralbehörde vorbehalten wird: dani werten ffe Betten F i0S ck} H . ç 1 FF P f , 2 C J e D , ° [E CWoarbnstant DP 1 y d U4 M ME \ “- Cc L De 2 FO iso 7 hr ? ! v n Von den Abgg. Ar onsohn (fortschr. Volksp.) und Ge- | befehl die Vereinsgründung in. Angriff genommen hat, dann aber gegen | Streichungen des neuen Ausgabepostens im Extraordinarium as De nicht ¿ur Debaite steht. Ih habe Ihnen ge- nens gehört hatte. Die Polizeiverwaltung in Effén a E T nun nt mehr vorkommen. Den Antragstellern des nossen liegt ber Antea g vor: | einen weiteren am 2. Dezember neuerdings erlassenen Dienstbefehl ge- von 180195 Ab für „Einrichtung einer Druterei bei dém I O vie nes Bemerkungen über diese Angelegenheit zu See Den bank aus Ersuchen die Mitglietsliste des Steiger- E D E ich noch enigegenbalten, aß es, wenn sie nah „die Regierung. zu ersuchen, darauf hinzuwirken, daß die geseß- | handelt hat, der die Aufforderung zu Vereinsgründungen ohne vorherige | Polizeipräsidium in Berlin“, Gehalt und Wohnungsgeldzuschuß e Art d Mils deg nel, Taun ih nit zulaslen.) Die Das ist ja viel blie und dafür mindestens 1900 4 erhalten. | haupt diesen Antrag e Nele große Önkonsequenz ist, über- i; ) : L | j / ‘ f ris / E 2 g es è S wo x F “i N N Eanze 7 e j e 8 L/(18 a pte Dr 8 L 2D E s E T Sus L E / «- at I a Ip PA Q Sit N S S bef al en N von A pa nicht behindert und ins- | dienstlihe Genehmigung nohmals unter Strafe gestellt hat, so war für einen Betriebsführer der Druckerei gestrihen. Die Dis- Vabtet hat, beweist D fe A ben Hall Jagow t die Extihz N ganze Geschichte in Cöln, denn hier | Sozialdemokraten an der Gua E Ne haben denn die »vefonde : : j i ( Ì ; h P Ae P: Fo A er: Ce E rit ; E Cn, etn Y , Paß terbec n Ç h l 3 vor OQunderten und Tausende ) A E P E R A: r Se ( d Berbesser des Gia vodi Berlinkr Polizeipräsidenten feine Schwierigkeiten. ien Mea meines Dafürhaltens unbedingt geboten, daß diesem ‘disziplinwidrigen | kussion über diese Positionen wird gemeinsam geführt. gemessen werden als die höheren Beamten. Wenn ven D fer Be fährdet worden. Der Abg. Fuhrmann bat b E E e Kulturstaats? Wenn die Polizei let ist, kann es Bit fit dus ch t & A , . . . . " Ç 2H 5 T & , «18 on! D m » 1 aé b L C H Arb D A C) A F) ck F Le “L C ZE C) i 1e ) » ? y M En 2E h H D e L gelegt werden“. Vorgehen Einhalt geboten wurde. Von einem disziplinarischen Vor- A lrt“ P Se 2E N nd: f E die Budget- L n inie G Ie hat, daß der Polizeipräsident e MglProcen, Da frage ih: Abg. Fubtinaut "4 ute i E S iee O daß 1n dem modernen Kulturstaat T. e c L B R S Hre Rol tb S ohe Bi S8 f ì 1 N;:L der Regierung auf Crrichtung einer eigene gegen aupere ? unbeelinfluß i \ L ; “UTLO, s denn Jo gefährli Cb Ir L s 2 T O L _VET chBVUTZel dvIS zur Spiße alles faul ift, damit der 2 FRSFE Abg. Cassel (fortshr. Volksp.): Das Koalitionsrecht. muß gehen ist bei diesem Schußmann abgesehen worden; es mußte aber 1w | Druckerei kür das önteliche Polbeivrätidium L Berl g e cu I Affe nèn unten Ae E E so handelt es sih um die SNRÄE StetBeito R gefährlich mit „Zhrer Begeisterung für die per- | umso schneller kommt. Es ‘ft a e A ift, damit der Zukunftsftaat uch den Beamten zustehe d verweiger j Interesse des Dienstes seine V fol d die ist mit Recht | Z „TUr das Kontgtiche Pollzelpra}d Berlin abgelehnt hat, Pes , aber nit um di: jenigen von oben. (Vize- Ae SrTethell GS t in einem Prozeß festgestellt worden, daß ei ee C T UT Ja ‘erfréuli), Da} Ne: fJUT Diesen Der auc) en t bor Pflichte U a 2 nur E ruch fleb werden, {It erelle ÉS V1en] es seine Verseßung ero gen, un le U) m1 Ne 7 zieht die Regieru ng dies e Forderung U diefe 6 cEAIPLT Byrandenti Ur D On Krause ersucht den Nedner nit zu ausfübrlih 1 lin WMensken DeT (Sffener Polizeiverwaltung stet H Mans! bars en rotteten Staat Interette baben aber von ibrem Standpur Ft fte wenn es mit den ichten der Beamten tn Widerspruch steht. Das |. verfügt worden 1 E E orden.) F K T O ; AUSTUNTUM U. f Norlonhod A Qu O l G ( ender Vcann bet dem F infonseque N O r E O: Les ) ut der f t. ; urü d; werden.) Ich möchte den Minister fragen, ob es é z Borsthenden des Steigerverbande8 einaehrnd S iton}equent, daß sie bestrebt sind, dieses verk » SSE ilt auch für di ) 5 2 : A i i S) ö ry , x Ï Moltroinräf Le er [ragen, od es wahr ist, daß der T, 9 _lelgerberbandes eingebrochen und dort die Mit- f aufrecht zu erbalte N 10, diejes bertfommene Gebilde noh Staatssekretär des U R ad Mion Des Reat Me Meine Herren, wenn nun troß dieser Vorgänge ein zweiter Schuß- Abg. Graef (kons): Ich kann die Erklärung der Regierung Folizeipralident von Jagow vor einigen Jahren einen ichte ins gliederliste abgeschrieben hat. Dieser Polizeispißel bézieht ein Gehalt usr. au erhalten und zu- verbessern. daß die Beamten das Vereins- und Be i e bten s mann sih gefunden hat, der gengu daëselbe tat, was vorher wiederholt erl Fee begnlben. 29 ia ane en Da das Pm E T Tage ain 194. in R n I während die ehrlichen Schußleute die ihren Dienst f S B S Dr. Freund: Die Anstellung der Polizei « i f: L j / I : in Berlin einen umfangreichen Bedarf anDrucksachen hat, zumal es Ze - Rizepräsiden ' : 1 Wind und Wetter verrichten, knapp ‘ s r s ommissare dur das Ministerium in Berlin hat erhebliche Bokonko, behalten sollten. Der, Zweck des Vereins Berliner Schußleute wider- verboten war, und wegen dessen ein Schußmann bereits verseßt war, stelle für das ganze Vreutis&be Staatbgebiet und iee U Lens Dr. von Krause: Akg. Liebkneht, ih rufe Sie | noch so weit en R E on A ; #& erbalten, Soll és F ganz Aba EerE Maus HOE e Derlin hat erhebliche Bedenken; rit in keiner Weise den Pflichten des Beamtentums. Auch in | so ist das allerdings eine grobe Verfehlung gegen die erforderliche | Es handelt \ih insgesamt um einen jährlichen Drucksachenefat von A : | gesebt ist, wenn ‘es einem Polizeispitiel cinfall Raubmordes aus- | solche Vorkommnisse, wie sie in der Kreuz ua nsation paßt, können A O bei E Se grtung der Vereinigung lag kein Grund Disziplin. (Sehr richtig! rechts.) über 280 000 4. Hiervon werden für mehr als zwei Drittel des _ Abg. Dr. Liebkneccht (Soz., fortfahrend): Es wäre doch immer Arbeiterorganisationen zu samitielno C e eal gegen f vorkommen, wenn die Anstellung E e A E 1nd, auch ( & ‘ 5 ‘ Ag! S: S E : : L i "r Swe uf diese F Ny I E T5 O L ‘ t Eo alliberale Or M PT E: R N G - Jentrallte Tol Die au *ingrissen gegen die Bereins- un Bersammlungöfretheit. In der Mei ie: Bifziphi f DIR ck E, Betrages von etner größeren Berliner Druckerei geliefert, die bereits Uin wünschenswert, auf diese Frage Antwort zu erhalten. ertlären, das seien Zustände, wie e rena erale Drgane Regierungspräsidenten, die die Poltzet € JenITA ¡telle ersolgt. Die Begründungsversammlüng wurde dem Kaiser eine Huldigung anlä [ih eine Herren, die isziplinarstrafe, von der Herr Abg, Cassel seit Jahrzehnten mit dem Poli ei râsidium in N bi d s it bt Buizepräsident Dr y F sp. 9 t 4 c der Herrschaft Por F t E man Je Nur n ¿ußland oder unter selbstverständlich di » G A in Po izeitommijsare ernennen, lassen nh seines Regierungsjubiläum s dargebracht, es wurde ihm Treue gelobt, | gesprochen hat, ist aber nicht allein wegen dieses do zweifellos außer- | pen Rest der Lieferungen teilen sich L E S L UR E L au y Aba: ne ih rufe Sie | nur däß Abhilfe, E Ln in D N findet. Wir wollen | Offizieren hal E wie os: eten kommen. Den verabschiedeten e N; 4 : N C L . } j h ie §7 / HLN ge] TrD; es » i ovp T : PUzerto arstellen off p “bli e Bp, eer Minister rügte M R N ordentlich disziplinwidrigen Verhaltens. erfolgt, sondern wegen. Jn- | Die Erfahrungen sprehen niht für die Wahrscheinlichkeit, daß eine nes T Nufes aufmerksam. moe Vie auf die Folgen | Anfrag auf Untersucung über etwaige ¿Mille Mißbräuche ab A ommen außerordentlich selten Offerten von inaktiven Off P g Dec DIIZ . : es, daß die Berelins- E S t N s L L » No- i C ’{ billi f i i \Güfe Fotchg- Abg. Se Sn : y Mitte der s S S E E - und au r S (N ; V en gzleren. dung obne vorgängige: Genehmigung dür die ri Behörde subordination gus der Vernehmung über die Vorgänge, welche zur O L P E En ar eR S N OMLHe E H S init nis Auer R E fortfahrend): Ih bitte also den V n Beseitigung getroffenen Maßregeln anzunehmen |[ : Ubg. Heins (wirts{. Vgg.): Wir beklagen die Mikstände abre ‘ 4 : Q ” E 24 N P 4 s . S L f / . I ti ; 2 s: L A T 7 . D R Ki M ü Fe N C » h S L R D S - C V erfolgt sei. Die Genehmigung wurde sofort nah der Begründung ‘gründung der Versammlung führen sollten. (Hört, hört!) Der Vals “geliefert wirb. Kuteeeat E fie att Rd I D, A Gage, die ich an ihn gerichtet habe. E e D ire tor L 8 reund: Wir müssen Verwahrung O haben wir doch ein Beamtenheer wie kein anderer Staat nEMgesuct, Kein Gese verlangt eine vorgängige Genehmigung, die Sußmann erklärte, er wäre nicht verpflichtet, irgendwie Rede und | das Geld aus der einen Tasche des Staatssäckels in ‘die dée bnd Um in ay E Polizeiverwaltung von Berlin hätte. Fm Oégeütell M “Ka M irgendwie das Necht gebeugt Io lateit verstovten E die ckuellen des Leichtsinns und der Zügel- ( : ‘ G 7 l : R T R / | 2 L RMLTE Las us | aid la actes ind ne + n C EVTE A A s Y rend Ç U, mr baben Yeranlc On No) t T »fen; dazu geboren die amerifani\he 2 E r Versammelten waren sih au nicht bewußt, daß fie einer vorgängigen | Antwort zu stehen, er hat jede Aussage verweigert, und demgemäß ist | steckt, was. keine sehr überraschende Kunst ist. Bei dem Bedarf des fe i: 2 U 5 N OaRS bewilligt. wo uns ein Fall vorgetragen Boden A ne A S, hat bisher 0D die S A Silte R An Bars. In Cassel : T E Polizeipräsidiums elt es sid nei : a M 518, E Zu dem Kapitel der ia eth or ; die FInteat S eO (b, Die Sade zu untersuchen, um | Mhse das Bohlrfnig ten Ma e SEVETTIME, JeBL E mit eine fügungen gerecht zu werden, wenn sie sofört nah dem Zustandekommen l l a i ne 0 Polizeiptäsidiums handelt es sich aber meist um gewöhnliche Akzidenz- , P Boli zeiverwaltun q N «De Delta E Verwaltung zu wahren. Es muß ausgesprochen ale Das Bedürfnis für Bars anerkannt worden. Dort A vès Vereins die Genehmigung nasuchten. Daß die Arbl tro Scbubi- worden, nicht nur wegen der Verbreitung von Aufforderungen zum DE M Varieibevaling von ibren: bikbebsten Ubfecanten in cties es Regierimasbezirks: Stralsund G j | , daß, wo die Staatsverwaltung irgendeinen Grund gehabt hat, R aus der Zascbe gelockt, wenn sie auch an Leib und leute so groß ist, ist doch auch kein Grund, eine Gefährdung der | Beitritt in den zu begründenden Verein. Diese Vorgänge mögen ganz unaebeüerliGen Weiss. itberibiert Sieben is Bei git al, l) R A 2 Le Hraf von der G roeben bas Fhrige aëtan U Je AENNNUE AUanige it, nachzugehen, sie E Schaden erleidet. Es wäre besser, die jungen Leute Disziplin durch diese C0 anishGanh befürchten. N oie Too m de molleni anen l Ld: Nad allilre vecténecndé Velerriveien vate E he ion h # / 4 (konf) i 5 : Dec ON (tons) ¿ „QTEIYerr. Vvo nl witd ub in But A BVeißstände aufzudecken, und sie Abend Sine N Pi in der sonen Natur, anstatt an einem ck 5 ck 7 . y _. ‘ , E f F N bl. . 0 \ o a M ° N A R » ? * 2 ) D ) Daß oft 11101 En N a C ] -- ar È erwe E Der 3 7 j CTAZ P I E E E ee ano. Römer, in hit anders bezeichnet werden: als: außerordentli chwerwiegende Ver- worden. i Gin bijtrihenden Grund zur Errichtung einer eigenen eters von Stella “Aba ps A : 2 oe, es Ver- beamter, der von seinen Boratlebien 118 10e cene ¡uverláfsia S rüchtigste Bar A Cafsséb {t die Marie ¿pen T l be O I R : t Le vor Da S C A A las ruckerei liegt niht vor. Ich bezweifle, ob eine amtlihe Druckerei j S 4 As ( r. Bollsp.), vor: | net worden ist, doch immerbin als eine O Eee ang oeze0- F der englisher Unter C E el E EINENT LUer gehort nicht eine Strafe bekommen hat, ist durch Verseßung von Berlin nah legungen der Disziplin (Lachen links — Sehr richtig! rets), die in | ; ; j A M Le On / | Die Regi ; a TEN,T ( : ; , do Immerhin als eine Quelle ange|ehen werden dar r englischer Untertan i} und eine weiße Frau hat. Der Ministon p j | ( | i MOEE V : M N RSS in der Lagé sein wird, î zu f Schne Liefer | „Vle Reglerung wolle möglihst bald durch V i T De t dasjenige Maß s ANCT T IO C IRY E IVELDEIL D, E mge. Die. Dostaothoh iko ¡c oerge Frau hat. Der Minister Zabrze bestraft worden. Wenn ein Mann, der lange Jahre in Berlin | einer militärish organisierten Truppe unbedingt aufrecht erhalten |- Peivaiberaehe zu übertreffen. Gd brubelt Abl due Li E Lifokbéra h [ees der Frage der Neaelung arp di A TeE S ee Buellen die bor Mo: s O C ZOIPIOII D Ae CELDIENS IÞIE DIE A4 ie Ae ome, B; vie: Dars wegen Böllerei ge- aae Betarua Gie GAURIIS Ses, E UE: ist das | werden muß. Daß die Begründung einer Vereinigung, die 6000 | bobe Auflagen. Unsere Berliner Druckereien, die vielfah zweimal f orpommer]chen Städte nähertreten." n } nit einmal an At S E E “f Ra sind wir | möglich sein, bie Son e O wird. Sollte es nicht ; : . Ein Schußmann“ Hönow hat sich in- einer | Persone Ä si Tbat A 2. | tägli chel Zei stelle 1 f I Ferner be ad N C L Den Woo E R E DOIRELGFGaNngen. G8 E SOPOTde Ge F Moe don Matik Ee R E Uen 10 E Die Versammlung über das Verbot der Vereinigung beshwert und ist Personen umfaßt, bei einer militärisch organisierten Truppe ganz aus- L N Zeltingen aur R Pu dur cvaus s el VEaNTra qn Die Abgg. Braun (Soz.) und Gie R OOE daß ahnliche Borkommnisse, die gewiß bedauerlich oel den Vetrieb |aärfer überwahen. Die lo P Freie deshalb nah Könic sberg verseßt und außerdem mit zwei Tagen Arrest geschlossen ist, wenn überhaupt die militärische Disziplin erhalten Auch Ler Gesichtepunkt T Qiketeca Mh bi Errichti onnen. O z Pl h r vorkommen können. Ie Staatsverwaltung bat im d M nd über dieses Treiben geradezu empört. Ich bitte desbalb - - d , ï e c , 0 , é 4 C ( e ° ck Pyr n! Mm" x E , , t E G Ö e rTDopcto E A ET+T v y - e Fp 1lfo X 1 % M R E “p , bestraft worden. Selbst wenn. der Schußmann irgendwie unrechtmäßig erden soll, das bedarf, glaube id, feiner weiteren Begründung. eigenèlr -Dilteéel nièt reStfettigen g Auch 4 fir ) ung, einer ] „Mit Rücksicht auf die in dem Prozeß Sollmann- Cöln eug Brot verdeden. Zch kann feststellen daß von der s\o- ana um Abhilfe. h bitte den Minister, die Prinz Heinrich= elt haben sollte, was ih aber nicht-zugebe, war bei der ganzen | (Sehr richtig!) Eine die Gesamtheit der hiesigen Schußleute um- | Druckerei würde die Verwaltung Tas Epe au Sf A A „feltgellellten Mißbräuche wird die Negierung ersucht das Mitiftcriitia bee A der, NPTIOE worden ist, und die dur Men n Sh e Can sondern auf einen Werktag zu legen Se » A ? : : . E i i / IASLEE, L g ) l Bér oi dee ; A a9 l S Snnern geleitet worden sein soll i 1 O ao! ( V mcht nach Berliner Gewohnheiten ri N y E Biene A C N Aga s fassende Organisation ist unter allen Umständen ausgeschlossen, und Wege vervielfältigen lassen müssen. Dazu kommt die grundsägliche biliche Pte O boi Pol e N in E Umfange des Innern nichts bekannt ist R werten O felbst die Cane Band Oen lis wo man ) ; IÞ l s f e / Ó | : L E | ; - y J i h s L. : E h Je iverw N M eere E a Q dr 1 ) al O 4 Be IRL A Me A S OE ILLYU a gen (C n Wonnta at. Die ‘hat ein Schumann namens der Kollegen, die zum Abschiede auf dem die Betreffenden werden sich damit begnügen müssen, wie das bisher C UDAS rén Tou ut E R R O rbe O Ou fehr stehen, und über das Ergebnis der Ditetfüdiung imi Es Le Ano Wi Essen ist {wer bestraft worden, wozu also hier noch | Qs lind eine besondere Gefahr. Nach dem Vorbilde in Cönigreick 4 Er ; c ‘ : — . C L C 9 / C e Wee ) vohnifs Mosott; e Q ! ) ZUILE ç )»DTTTAGE De » Sogtor T C, X “c Dame e * o r : E Y gre halten, auch dieser ist dafür strafverje t worden, E Dar Nis: L Mes, ardbien, bie: Gesamtbeit umfastenden Oraanifation zu verfolgen Einrichtun S Be E E C E E D j dem Abgeordnetenhause Mitteilung zu machen.“ L Ra Anlaß déé Lebaueelie 0B Las E, des Innern sich aus en Zeit DEMELCIENR, unbedingt verboten werden. Wir baben in at dur en g. Linz erklären lassen, daß: es das Vereinsverbot P L H a s f E s, ; 129 y Ot, L ger, as i Abg. von H i Tilt F R, S Le auertimen Sorgange in Cöln sofort damit befaß Hl DEIL off das Bort „zabern“ gehört. Wer É B U nicht als begründet RUSE Wenn. dér A g; Fuhrmann von den | beabsichtigt haben. es anertanntermaßen „weniz rentabel ist. Wir bitten daher die Re- telegenbeit A Tas A 4 On (konf): Die Regelung der An- Abhilfe zu schaffen. Wir haben alle Négiéruniasprasibonten und ale Reichstag und das ganze deutsche Volk so bloßgestellt E Nationalliberalen gegen das Verbot nichts zu ZRNSEL «de BOUE- Kad Meine Herren, nun hat der Herr Abg. Cassel wiederholt aus r von der Errichtung staatlicher Druckereien grundsäßlih ab- aben unseren -Akttag deshalb so U il! dringend notwendig. Wir E aufmerksam gemacht auf alle Bestimmungen His waren die Zuden! Immer mehr von diefen WatSern E Rußland so L mir das nah den Crklärungen, die der Abg. Just hinsichtlich ; diesem Anlaß Angriffe gegen den Polizeipräsidenten von Jagow er- t Abg Wencdckebach (forts{chr. Volksp.): Auch wir halt 8 L! der Vorlage eines Gesegentwurfs freie Danb it laff f “Ta u dem at - Minister de N OLDEE Geldzuwendungen. Außer- An and A edenb p elterreich bei uns ein. Die aus dem Often | , l s / N j e ) c | z F8Y: : ) i R T C : S H e x (C 5 ») Ip P G. A A L A TBEN D h 5 ( I k X N H h A F E D _— j Q L — i ebli Se e S Be Le Sl 0s e VEIR hoben, und auch der vorhergehende Redner, Herr Abg. Dr. Liebknecht, | niht für richtig, hier. eine eigene Druckerei herzustellen Eine Er- N fönnen wir uns unterhalten, wenn ein entsbreBeide periodische iNbision Miet BlOE Die “Borten, h durch eine J ih m Taxe E bor Es Glemente; darin befinde h: ( i : 2 V2 i Cas t 2 ; 7 A S E g R OE Peleßentw aus ih de: ta S : i E E R e des. Dure( nstes p Ü an ftandigen Zude utf. i Fin- müßte doch wenigstens beweisen können, daß nt Nacäinsarimdung hat diesen Anlaß benußt, um recht \{chwerwiegende persönliche Angriffe | sparnis wird niemals erzielt werden können. Es gilt als gerits- Wy e n Vaul]e vorgelegt werden wird. jondern auch die des Außendienstes einer NARIAS era Hang. (Glocke des Präs iden te R Zueüse L 2 D gegen Beamtenpflicht und Beamtendisziplin verstößt. Herr Fuhrmann |þ 8€gen den Polizeiprästdenten von Berlin zu erheben. Meine Herren, E u a iee C E E f, Lat netieN, DIE t ni e Gin e M CEEUN d: Die Regelung der Materie B TR E S glaube daher nicht, daß es nötig ist, noch dén Dorslegeben lassen!) A era x CEe) R l IN Di Y r : t: 2 R TE E L " E ganz i ; R o M é »e)onderen * A ohms Y t t un E S E M E die eute (en S Anle D uu ih glaube, es ist nicht. notwendig, Herrn Polizeipräsidenten von Jagow | Tish aus gemacht A die-bedaüsen außerordemlidh, Sin Jranlaßt und gedenkt and der Sece nile n E “DPLarbellen d As A ivd Präsident Dr. Graf von Schwerin: Jch muß den Redner och wohl auf einem JIrrtum beruhen; politi eamte sind Ver- | solchen Angriffen gegenü ] ee B an : "A H edaue: | lich, dc E ) er zu treten. abg. Vr. Wagner (frêikons.): Es ift hier der N doch darauf aufmerks\ tatbeh N A A f i Es ne L i ce | j genüber in Schuß zu nehmen. (Sehr richtig!) | Reichstage eine erhöhte Summe für die Neichsdruckerei bewilligt i Abg. Lip y i nad s ; ; „J: Ss 1k hier der Vorschlag ge- T t ertjam machen, daß wir bei der Besprehung der i: Ang Sehr richtig ge ein | Abg. Lipy1 I U E mábE worben - bie -Gebület K a A (::98-: Þ: PolizwWermaltinaes fee Besprechung der n S t ae Be nh. E r Sglerung n Es liegt mir aber daran, ganz allgemein festzustellen, daß Herr von L ist, Die Relchsdruerei ist ursprünglich lediglich als Versuchs- Va ist seht ersceuiida: S abt ZlebincE S ber um dible: wêniget ver B E een zu, erhohen, O e N i -TITUBENn. un, Tan l L : i A ; A 44 ç N 129 B ; \ Me A s e ellung- Bi A i x g _Zugc ch zu machen. Eine \olce Ub. Detn s (wirt\ck{ Nag) fortfahpond» : E Polizeipräsidenten von Jagow an die „Kreuzzeitung" zweifelhaft er- Jagow durch seinen praktishen Sinn, durch seine organisatorische Be- e O fue M, P Lee und „mehr aber stellt sie jeßt auch ne der Negierung vom 22, Oktober 1912 im Widerspruch, als L Maßregel würde nicht genügen. Es GNi tain Bebalt has KIE jolche Rifter! BeHeS ° Cu A Ibs P00 jortsahrend: Jch möchte den Mis- \heinen, denn diele Zuschrift steht Rid im A t 6 E ate (8 : f U a R ruckjacen ur den Privatbedarf her. Auch die Druckerei des Polizet= w um etne Petition der Beamtenvereir G L 71 fa wäre, um denjenigen, der ih bestece r L S 0d) genug a T E G Zu ‘gen, daß tolche einwandernde jüdische Hau=- Reichskan fes “iht: Meléltine: barazlogtR, Megi A E gol f 9, e Gnergie, seine Initiative und vor allem dur{ | präfidiums würte nah und nah Privataufträge an sich ziehen. Jch zue mi, daß die Negi L “Ne A Nügen handelte. Ich Dieser Vorschlag n ürd f F F E lassen will, davon abzubringen slerer als lästige Ausländer uns ferngehalten werden Vielfach werd Ae: : elegten teglerung8polint, ir | seine vollkommene 'Unzugänglichkeit gegenüber äußeren Ginflüss D ide : D V S didersiand mohy Regierung der Regelung dieser Sache keinen | teser Borschlag würde also fehlgehen. Es geht nicht an, die unteren | die früheren jüdischen Namen abgeändert, \ A E E den init its n f S 1 ‘ : Ee - Unzugang gegenüber äußeren Ginflüssen ge- | muß dem widersprehen, daß die Unabhängigkeit durch eine vldersland mehr e zt. M A ; und mittleren Polizeibeamten böber E ote L, E, NIPTEN C, TOTIGEn tamen abgeandert, so hat Nüdolph Mosse u midt Paf, ber BoltaipcäRtent A Gebiets ves Verkobes rade diejenigen Eigenschaften in sih vereinigt, die für die Verwaltung Cigene Druckerei mehr als bisher gewährleistet würde. Au die I rufen, 08 fe Bete h A L U S e gleichen Raiégorie bet ben Zat S O E Ae Caen E Zurufe link G t T geheißen. (Gloe des Pr Ï [i dent en; E s ; De ; * T4 E i S » f s ; 4; xb beste Rd | N T R E e: ; atlungen. Pa ht die | Urufe s: Schade, schade!) ; ) einige Verdienste hat, wenn er auch das Recht, zum Beispiel der | €ines so wichtigen und bedeutsamen Amtes, wie das des Polizeipräsi- e fa Ca O eventuell Streiks zu gewärtigen haben. idt, gehen, wenn auch nur in einem Winkel diescs Staates. Zwei Polizeibeamten mit ganz exorbitanten Gehältern 0 U Präsident Dr Ut A de i E S I De ung Mp Tätigkeit der Polizei |. denten von Berlin, ganz besonders und .in hervorragender Weise not- | Wenn es aber U e ad Ah e DENeS else entoiget mern und Rügen allein haben si in moderner Mißtra O will, daß sie sih bestehen lassen. Das bes Se orie U Ca n D we rin: Ih muß den Redner Kritik zu üben, durchaus verkannt hat. Aber die Beamten dürfen | wendig sind. (Bravo! / rechts L : j ; ; i 5 e, so stehen die „e entwickelt. Jn den anderen Städten werde B Mißtrauensvotum, das man der gesamten Polizeibeamtenschaf meinen Bosprociuna Ci rau eil, DOY IOET: JEYE NUNE VEL DER: dll L a 1 : y t e : . ! /rehts.) Das wird von niemandenm bestritten | Privatbetriebe zusammen ; ab hab ine V s drei Kl ; adten werden die Bürger | 7 S ele ge|amten Polizeibeamtenschaft aus- | gemeinen Besprechung sind n bei fe L AEL L DER, lte als Staatsbürger niht ungleich. und rx be f T / C L F en ; aber sie haben dann keine Veranlassung, „E Kasen geteilt : Ka 95 Porhi ch stellt. Es bedarf keines besonderen Antraaes um dio La L ! Velprechung ind, sondern bei der Polizeiverw Leider hat äd det Ptinister die Besehwerto ü E Nan werden können, der die Amtstätigkeit des Herrn von Jagow in den A T Betriebe zu stüßen. Als wir im Jahre 1913 bbfble Ale besißt kein Vaifivis Wale L n S E fungen an ihre Pflicht zu A Man ban s E CrIoa,- 1; Abg. Heins (wirtsch. Vag.) E S N ß di d , ‘ . v 7 5 O . P vé d S é ç Yi ) ppa “ Do ator A Q Oa d c U L ) Cr Bolizothormalt Y R I S t 3 dIE des Vereins bereits kurz abgelehnt; ih Ade ibi ber, Vod- kiten leßten Jahren ungeœübt von parteipolitishen Rücksichten und nicht E O Sn g rechneten, hatten wir uns darauf t werden deshalb nur die Kaufleute und die Aerbürger. Jn Regierung verlangen, ‘daß sie uns eine Darlegung ibt ia: on der P olizeiverwaltung sole Namenéänderungen niht mebr E die Frage nochmals eingehénd zu prüfen. Der Polizeipräsident kam [- dur die Parteibrilje betrachtet hat. Um so weniger Anlaß habe i, | Behörden n P Ds ung der Drucksachen, die von staatlichen dlftér L besteht der Magistrat aus. 2 Ratsherren. Der Bürger- Umfange ähnliche Mißbräuche wie bei der Cölner Polizeiverwalt A sondern um nteresse des deutschen Volkes dahin wirkt das Dietet sich nicht damit genügen lassen, die Disziplin aufrecht zu erhalten, die | auf die Ausführungen /des Herrn Abg. Dr. Liebkneccht, die nur durch | schieden zurükweisen, daß die R Dot a Va M atéberrn wählt L melt Ieder Natsberr eine. Bei der Neuwahl eines fel anderen Polizeiverwaltungen bestehen. Das ist doch ganz ina f en VBUGEN, Namen, angenommen; werden. e ck ; Cs ; Dee «L. / ; ; d l , ; Disfkretion 2 déu a N jj BCLZA As L ih u iß n C L N e O g- Präsident Dr F ck : Goubleute müssen auch Vertrauen zu trei Borgeseblen haben; dieses | einen seltenen Mangel an WObjektivität (Sehr richtig! rechts,) be- | betrieben nicht gewahrt würbe, Ih hoffe, baß die Nögterns nid D anteren Ratöheren Jo eier, da er zwei Stimmen hat, einfach haben 1200 Poligeitomuegeoum für sämilihe Poli jeibeamte. Wir | Polizei doc ein bischen viel u 4 nex, 12, Da trauen Sie der zuteil wird und fe mit erhöhter. Zuversicht erfüllt t 4:4 fie merkenswert waren, y.och weiter einzugehen. Wenn er aber B Nel Li HO En auch in Zukunft uns mit einem solhen Antrag llen dtrat neugewählt wetden. Da sagten L U welcher Weise soll denn eine derartige ÜhlecTuding D Eule, E In merksam, daß wir iebt über ‘dio Pelieiovatts R thren schweren Dienst so leisten können, wie es der Bürger verlangen | Schuß der parlariey.tarishen Immunität diesen Anlaß benußt hat P E, A Ds e T nit wieder beseßen, das Gehalt wollen wic uns teil Soll jeder einzelne Beamte verhört werden? Wo d s Abg. Hein 8-lwvirif@t- Val) rétitunes n sprechen. j : (4 Abg. Bacmeister (nl.): Im Namen mei litisch - 1nd Verhältnisse, di 8 S ; E E S El 1 Pinfühten2 Wir wer h : © LVo würde denn dies | c, 7,9 Sn wir. 0g.), fortfahren: Jh wünsche Freihei : einer politischben j valtnisse, die unseres S i | ren? Wir werden gegen diesen L T ui für alle, die ihrer wür e N »un]che Freiheit fe, daf ; eres Staates niht würdig sind. Ih Meining: lib bat übe hs j En arg stimmen, weil wir der | R die ihrer würdig sind, aber Kampf gegen alle Glemente, die D ag , Dc rhaupt überflüssig it. Jh möchto of ie Würz eres S s d F 4 - ‘rhaup erflüssig ist. Jch möchte eine an- | 21e Wurzeln unseres Staates und unserer Kraft untergraben. Wir