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Bau der Bahn zum Viktoriasee zuvorgekommen sind, halte 1ch den Ausbau einer Nordbahn bis zu diejem See dur unsère Kolonie nicht für rig. es würde sih dann ledigli um eine Konkurrenzlinte handeln, Wir hoffen ja au, daß das Nordgebiet allmählich au für die Besiedlung von -Weißen zugänglich gemacht wird, und daß später einmal die Fortführung na dem Viktoriasee erfolgt, Für jeßt ist aber der Bau der Nuandaseitenbahn unzweifelhaft das einzig Richtige. Die Klage über die hoben Tarife für die Tanganjikabahn läßt sih nach den von mir eingezogenen Erkundigungen nicht aufrecht Ballen; die wirtschaftliche Erschließung des Vinnenlandes, des Wanjambesi- und des Tanganzikaseedistrikts wird dur diese Tarife nicht ershwert, sondern erleichtert werden. Die Tanganjikabahn wird auch in der Lage sein, den Handel des Kongogebietes zu einem großen Teil nah dem Often herüberzuziehen. Ich hoffe und erwarte, daß diese Bahn nicht nur einen wesentlichen Faktor für die Ersbließung unserer Kolonie be- deuten, sondern auch ein wirksames Sanbémitdel, für die wirtschaftliche Sroberung Zentralafrikas bilden wird.

Abg Brut ho ff ((orlihr. Volksp.): Die Ausbildung unserer Koloniallehrer ist heute noch keineswegs genügend; es reiht niht aus, daß die Herren im Berliner Orientalischen Seminar vorgebildet wer- dén. Unseren Dank verdient der Staatésekretär für die Anerkennung der Leistungen unserer dortigen Lehrerschaft. Der Wechsel in den Lehr- Fräften ist ziemlich bedeutend, und der daraus resultierende Nachteil liegt auf der Hand. Großenteils is die Häufigkeit des Wechsels in der Mangelhaftigkeit der Gehaltsverhältnisse begründet. Die in Ost- afrika arbeitenden Glementarlehrer beziehen einen Gehalts\aß, wie thn auch das kleinste deutsche Dorf für seine Lehrer aufwendet; ist es nicht angängig, die Lehrer wenigstens mit den Verwaltungssekretären gleich- zustellen? Auch der Kretis\chulinspektor in Deutsh Ostafrika bleibt mit seinen Bezügen gegen die Oberlehrer doch gar zu sehr zurück. Un- verständlich ist es auch, daß der Gouvernementsrat die Forderung der Lehrer abgelehnt hat, weil in Berlin erklärt worden sei, es sei noch niemals ein Mangel an Angebot für Lehrkräfte nah den Kolonien be- merkbar geworden. Wir brauchen ein gutes Lehrermaterial für die Kolonien; das beste Mittel, dieses zu beschaffen, wird eine Gehalts- erhöhung sein. Ich empfehle diese Wünsche dem Wohlwollen des Staatóösekretärs.

Abg. N o ske (Soz.): Ueber die Beschimpfung des Reichs- tages, die sih der Üeberpreuße von Wrochem geleistet hat, möchte ih nicht viele Worte verlieren; das hieße dem Maulheldentum zu- viel Ghre antun: ih nehme auch an, daß der Staatsanwalt sih auf

cine Anklage gegen den Herrn nicht einlassen wird, denn der Reichstag steht viel zu hoc, als daß er Schreihälse von der Art des Herrn von YWrochem zu ein paar Mark Geld\trafe verurteilen oder ein paar Tage tns Gefängnis stecken läßt, um die Ehre des Reichstages zu repa- rièren. Amtlich konstatierte Tatsache ist, daß sich bei der Durch- siht der Lohnbücher eine Menge der ärgsten Verfehlungen heraus- gestellt hat: es sind den Arbeitern statt ganzer Arbeitstage nur halbe, Viertel- oder gar Sechsteltage angerechnet worden. Wenn die Farmer sich mit den Verhandlungen des Reichstages überhaupt beschäftigen wollen, so sollten sie es in der Richtung tun, daß sie die hier gerügten Uebeljtände s{leunigst aus der Welt zu schaffen sih bemühen. Zu den Schulfragen wird der Neichstag in den nächsten Jahren noch eingehender Stellung nehmen müssen. Wie denkt sich der Staatssekretär die Ausgestaltung des Schulwesens in den Kolo- nien im allgemeinen? Außerordentlich danieder liegt das Schulwesen für die Eingeborenen; für die weißen Kinder ist ja manches geschehen. Die Missionen leisten auf dem Gebiete des Schulwesens Anerkennens- wertes. Es ist verlangt worden, daß den Missionen größere Mittel für die Schule zur Verfügung gestellt würden. Wir sind notgedrungen dafür eingetreten. Wir müssen aber verlangen, daß im nächsten Etat erhebliche Beträge für Negierungss\chulen angefordert werden; denn die Regierung kann über die Missions]ulen nur eine beschränkte Aufsicht üben. Solche Streitigkeiten zwischen den Missionen können au nicht dazu beitragen, die erforderliche Achtung vor den Schulen zu gewinnen. 2Was die Haussfklaverei betrifft, so berührt es eigentümlich, daß der edner der Nationalliberalen so beunruhigt ist für den Fall, daß die Sklaverei bis 1920 aufgehoben wird. Daß diese Maßregel in das Wirtschaftsleben tief eingreifen kann, haben wir anerkannt, darum haben wir seinerzeit eine Frist von 10 Jahren gewährt. Leider hat die Verwaltung lange gezögert, überhaupt etwas zu tun. Der Staats- sekretär hat dafür nichts Stichhaltiges angeführt, daß die Sklaverei über 1920 aufrecht erhalten wird. Jch habe anerkannt, daß Menschen- kämpfe niht mehr stattfinden. Der Staatssekretär bat niht an- erkannt, worauf es mir eigentlih ankam. Mir war bekannt, daß der Verkauf von Sklaven an gewisse Vorschriften gebunden ist, die als ein Fortschritt zu bezeihnen sind. Die Zahl der Sklaven in Ostafrika wird auf 180 000 geschäßt; es find eher noch mehr. Es ift eine deutsche Schande, daß noch Wenschen wie Vieh verhandelt werden. Was für die Ausdehnung der Sklaverei bis: 1930 angeführt wird, ist nicht \tich- haltig. Der Staatssekretär ist über diese Frage offenbar von seinen Beamten nicht genügend informiert worden. 130 Rupien werden dort für „einen Eingeborenen gezahlt, und so wird die Schwierigkeit des Loskaufs immer größer. Für uns ist die Hinausschiebung des Zeit- punfktes der Aufhebung über 1920 hinaus durchaus indisfkfutabel. (8 ist dringend geboten, für diesen Zweck sogar Geld zu bewilligen, damit dieser Schandfleck von der deut]chen Kultur sobald wie möglich hin- weggewischt wird.

Damit {ließt die Diskussion.

Das Gehalt des Gouverneurs wird bewilligt und die von dèr Budgetkommission beantragte Resolution: 1) den Reichs fanzler zu ersuchen, zur Beratung eines Entwurfs des Reichs- haushaltsetats für 1915 Mitteilung über die Maßregeln zu machen, die zur Anbahnung voller Beseitigung der Hörigfkeit bis zum Jahre 1920 getroffen worden sind, 2) den Reichskanzler zu ersuchen, dem Reichstag alljährlich eine Uebersicht über den Wechsel in dew Besiß- und Pachtverhältnissen der Pflanzungen des ostafrikanischen Schußgebietes vorzulegen, angenommen.

Das Ordinarium und das Extraordinarium werden dar- auf ohne weitere Debatte nach den Kommissionsanträgen be- willigt. |

. Zu der Position im außerordentlichen Etat: Darlehn an

die Ostafrikanische Eisenbahngesellschaft 7. Rate zur Fortfüh- rung der Eisenbahn Daresjala n—Mrogoro bis an den Tan- ganzifasee und zum Bau einer Eisenbahn von Tabora nach Ruanda erste Rate 31 400 000 #6 nimmt das Haus die von der Budgetkommission vorgeschlagene Resolution an:

„Der Reichstag spricht bei Genehmigung des Bahnbaues in den Gebieten von Ruanda und Urundi die Erwartung aus, daß l) beim Bau der Eisenbahn keinerlei staatlicher Arbeitszwang aus- geübt wird: 2) für die beim Bahnbau beschäftigten Arbeiter genü- gende Arbeitershußbestimmungen erlassen und jolche innegebalten werden; 3) eine Besiedlung von Nuanda und Urundi durch Weiße ausgeslossen bleibt; 4) die Nesidenturverwaltung dieser Gebiete vorerst beibehalten bleibt.“

Die Kommission hat die einmalige Forderung von 6590 Mark als Zuschuß an die Deutsche Holzaesellshaft für Oft afrifa zum Zwecke der Aufrechterhaltung des Betriebes der

gibahn gestrichen und auf den einmaligen Fonds vc

00 090 é im außerordentlichen Etat zur Fortführung der

ambarabahn und zum Ausbau bes Hafens in Tanga usw. auch die Kosten für die eventuelle Anwerbung der Sigibahn

. Arendt (Np.) verwandte sich für den Reich8erwerb Es würde einen unmöglichen Zustand herbeiführen, L geben würde. Die Verstaatlichung liege auc teresse der roacksenden Bevölkerung. Die Einnahmen des ostafrikanischen ! asnehmigt, ebenso der Ergänzungsetat Schubgebict.

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Petitionen aus Deutsch Ostafrika um Errichtung von Wild- reservaten zweds Bekämpfung der Schlaffrankheit und der Deutschen Kolonialgesellshafi in Berlin um Einstellung der erforderliche? Mittel in. den Etat, um mit der Organisation des Land- und Wasserflugwesens zunächst in den großen deuts ostafrikanischen Kolonien ohne weiteren Aufschub beginnen zu können, werden dem Reichskanzler als Material überwiesen.

Es folgt der Etat fürdas südwestafrikanische Schugtzgebietfür 1914. Verbunden is damit die Beratung des Nachtragsetats zu diesem Etat für 1913 und der Ergän- zungsetat für 1914. Berichterstatter ist der

Abg. Waldstein (fortschr. Volksp.): Der Nachtragsetat für

1913 ift dadurch erfordeclich geworden, weil aus der Diamanten- steuer 16 Millionen Mark mehr eingenommen worden find, als man ursprünglich erwartet batte. Die Kommission s{lägt vor, im Ans{luß an diesen Etat einen Geseßentwurf anzunehmen, wona, soweit Aus- aben zum Bau, zur. Erweiterung oder zur Erwerbung von Cisen- Pähnen oder Cisenbahnanteilen, zu Straßenbauten, Lafenailagen, Strombauten und Staudämmen oder zu ähnlichen Anlagen werbender Art Verwendung finden, die Grundeigentümer und Besißer von Das werksgerechtsamen und Abgabensonderrechten im MWirtschaftsbereich dieser Anlagen zu einer ihrem Interesse an der Anlage entsprechenden Leistung zugunsten des Schußgebietes heranzuziehen find. Ueber die Art der Leistung entscheidet 1m F ifelsfalle eine vom Reichskanzler zu be- stellende Kommission von drei Mitgliedern. An Resolutionen werden vorgeschlagen, die Zahl der eingeborenen Kommissare zu vergrößern und ibre Machtbefugnis zu erweitern, die Unabhängigkeit der Anwalte durch Nechtsgarantien hinsihtlih ihrer Absetbarkeit zu sichern und hinsicht- lich der Verpflichtung zur Zahlung von öffentlichen Abgaben mit tun- lichster Beschleunigung einen geordneten Rechtsgang zu schaffen. Ferner soll von 1915 ab das Schußgebiet ein Drittel der Kosten der Schuß- truppe und der Landespolizei aufbringen. Auch soll der Schußtruppe die Möglichkeit gegeben werden, ihren eigenen Bedarf an Lebensmitteln tunlihst auf fisfalishem Boden zu erzeugen. Beim Eisenbahnbau soll fein staatlicher Arbeitszwang ausgeübt werden, genügende Arbeiter- \{ubbestimmungen für Berg- und Bahnbau getroffen werden, eine Be- siedlung des Ambolandes durch Weiße ausgeslossen bleiben und die Freiheit des Arbeitsvertrages in keiner Weise gefährdet werden. Auch follen im Norden die bergretlichen Verhältnisse so geregelt werden, daß eine ungestörte und sahgemäße Erschließung des Landes sich voll- ziehen Tann.

Abg. H o ch (Soz.): Der Staatssekretär hätte auf die Angriffe, die er in Südwestafrika erfahren hat, gleih antworten sollen, dann braudten wir bier nit auf die Einzelheiten einzugehen. Die Vor- würfe richteten sib gegen zwei Maßnahmen, die auf Veranlassung des Reiches vorgenommen worden. sind. Es ist der Diamantenverkauf ge- regelt worden, aber man nahm Anstoß daran, wie die Diamantenregie die Diamanten in den Handel brate. Die Verwaltung hat zunächst diesen Vorwurf zurückgewiesen, hat aber cließlih den berechtigten Kern dieses Vorwurfs anerkannt. Sie {lug das vom Reichstag ge- forderte Verfahren ein. Bis dahin waren die Diamanten dur Ver- trag an eine Gesellshaft von drei Großkapitalisten in Antwerpen aus- geliefert worden. Wir hatten es durchgesebt, daß im vorigen Jahre die Diamanten öffentlich ausgeschrieben wurden. Mir bofften, daß durch diesen Verkauf die Verhältnisse so geregelt würden, wie es den Wünschen der Förderer entspricht. Das neue Verfahren erbrachte den Beweis, daß die Vorwürfe der Diamantenförderer berectigt sind. Es hat si herausgestellt, daß die Diamanten an die Diamantenregie viel zu billig abgegeben worden find. Den drei Kapitalisten sind auf Kosten der Förderer und des Reiches im Laufe der Jahre unzählige Millionen zugeshanzt worden. Das lag an der Unfähigkeit der Verwaltung, die troß Kaiserlicher Verordnung die Geschäftsführung der Verkaufóge- sellihaft niht genug überwachte. Troß ganz besonders un- günstiger Umstände wurden das leßte Mal bedeutend höhere Preise erzielt. Eine Million Karat kann nur in enger Ver- bindung mit dem ganzen Diamantenhandel abgegeben werden. Es müssen Einrichtungen von langer Zeit geschaffen werden. Eine öffent- liche Ausschreibung hat nur den Sinn, wenn sie auch wirkli offent- li@ ist. Aber dur das bisherige Verfahren ist die Stellung des Ant- werpener Syndikats so gestärkt worden, daß es allein nur in der Lage ist, wirklich als erster Käufer aufzutreten. Bei der neuesten Aus- schreibung hat sih kein anderes Syndikat mehr darauf eingelassen. Wir müssen deshalb bestrebt sein, ein anderes Verfahren einzuschlagen. Das bisherige Verfahren hat st1ch als unmögli herausgestellt. Es müßte den Herren in Antwerpen zugestanden werden, daß sie nicht das ganze Quantum abzunehmen braucbten, der Nest bliebe auf der Dia- mantenregie sißen, und das bedeutete für uns einen ganz bedeutenden Zinsverlust. Es muß'also ein anderer Weg eingeschlagen werden, wenn wir uns vor großem Schaden bewahren wollen. Die neue Negelun muß eine dauernde sein. Die Kolonialverwaltung muß sich aber au mit dem Gedanken vertraut machen, daß es ein Unding ist, die Inter- essenten bei dem Verkauf auszuschalten und die Sache allein von den Großbanken maden zu lassen. Die leßteren haben geglaubt, auch diesen Diamantenhandel ‘regeln zu können; aber bei der Unterbringung dieser kostspieligen Waren hat sid das Verfahren nah einem Schema als verfehlt erwiesen. Zu den Beteiligten gehören in erster Linie die Förderer. Freilih dürfen auch sie nicht allein das Wort haben; fe betonen immer, die Diamanten seien ihr Eigentum, und die Regierung habe ibnen nidts drein zu reden. Diese Auffassung ist fals, denn an den Naturscäßen bat auc die Allgemeinheit ibren berectigten Anteil. Neben den Förderern müssen auch die Diamantenhändler, die Dia- manten\{leifereicn und. die Diamantenarbeiter berücksichtigt werden. Die Diamantenarbeiter stehen bisher besonders {lecht da, weil ihnen der Ans{luß an den Großhandel, an das Kapital fehlt. Daß die Arbeiter mit Recht diesen Anspruch erheben, hat auch der Staat sekretär son früher anerkannt. Die Kolonialverwaltung hat nun leide

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nicht den rihtigen Weg gewählt, um den Arbeitern gerecht zu werden; fie bat cine sebr starke Lohndrüderei nit verbindern können. De Staatssekretär sollte dahin wirken, daß der zugestandene Preisabscla für deuts{e Diamanten nur denjenigen Arbeitgebern gewährt wird, di auch die tarifmäßigen Abmachungen innehalten. Es muß also in der Regie aud ein Vertreter der deutsben Diamantenarbeiter Siß und Stimme haben. Den Förderern war dic Hälfte der Siße in der Negie zugestanden; man hat sie da reden lassen und sie geduldet, solange sie mit den Bankberren einer Meinung waren; stellten sich aber Meinungs- vershiednheiten ein, dann trat die Verwaltung auf die Seite der Bank- berren, des Großfapitals. Die Förderer mußten dadur in eine ganz natürliche Erbitterung geraten, und man wird ihre heftigen Vorwürfe verstehen und ents{buldigen können. Die Konzession an die Antwerpener wurde von der Regierung damit begründet, daß sie in unserem eigenen Interesse habe erfolgen müssen. Dem if nicht so; diese Darstellung ift irrig, unrichtig und direft darauf berechnet, den Neicbstag zu täuscten. Als die Aus\cbreibung erfolgte, wußte man bereits, daß es nit anders kommen fonnte; jeder Sacwverständige war sich darüber klar, auch das Kolonialamt war son zu diesem Zeitpunkt entsclossen, den Ant- werpenern entgegenzukommen. Das war also keine ehrliche Ausschrei- bung mebr, wenn man dem einen Abnehmer andere Bedingungen stellte als dem anderen. Mindestens der Budgetkommission hätte die Regie- rung rechtzeitig eine entsprebende Mitteilung mahen müssen. Wenn wir den Zinsverlust für die unverkäuflichen Diamanten jebt auf unsere Kappe nebmen, so maden wir den Antwerpenern ein Millionengeschenk,

und das wollen wir ihnen niht machen. Die Verwaltung hat nun er-

flärt, diesen Zinsverlust übernähme die Regie. Wober nimmt sie die

Deckung? Aus dêm Reproduktionsfonds. Der ist doch aber nicht dazu

da, um daraus den Antwerpener Herren Geschenke zu mahen. Die t

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Verwaltung bat gar kein Recht dazu. Ein weiterer Vorwurf wird in einer Bros&üre „Unsere Diamantenpolitik“ seitens der Fördererkreise aegen die Kolonialverwaltung erhoben, obne daß diese protestieren fönne. Es wird behauptet, daß in den Jahren 1912/13 die Diamanten zu einem geradezu unverantwortslich niedrigen Preise an das Ant- rTvErPEnET, Syndikat abgegeben worden seien. Das ist doch ein sehr \{werer Borwurf, gegen den \ch das hätie verteidigen müssen, Die Kolonialverwaltung durfte wie ihr die Groß- banken vorpfiffen. Sie sagte den Féerderern, wenn Ihr nit

wollt, wie wir wollen, dann {meißen wir Euch hinaus. Sie sollte zu vornehm sein, um sih unlauterer Mittel zu bedienen. Die Förderer stellten feine unbilligen Forderungen. Deshalb bitte i, daß, wenn an eine dauernde Regelung der Verbältnisse berangztreten witd, auch die Forderungen der Förderer und Arbeiter besser berüdsichtigt werden.

m Kolonialamt war nur ein Mann, der dem Großkapital entgegen- rat, er konnte si aber nit halten. Es müssen die ridtigen Männer an die rihtige Stelle geseßt werden. Jedenfalls hat si die Kolonial- verwaltung ün vergangenen Jahre niht mit Ruhm bededckt. Es ist nit die Aufgabe der Kolonialverwaltung, den Großbanken zu nüßen, sondern dem Wohle der Gesamtheit,

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf:

Meine Herren! Ich möchte annehmen, daß, wenn der Herr Ab- geordnete Hoch seine Rede, die er soeben gehalten hat, im Stenc- aramm liest, er Gelegenheit ergreifen wird, zu mir zu kommen und sich zu entschuldigen. Ich habe dem Herrn Abg. Hoch im vorigen und vorvorigen Jahre über alles, was er vorgebraht hat, Rede ge- standen, habe ihm sogar für gewisse erwägenswerte Anregungen ge- dankt, die er im Interesse der deutschen Stleifer gemacht hat, und die wir, soweit wir dazu in der Lage waren, durchgeführt haben.

Auf die heutige Rede werde ih im einzelnen niht erwidern. Diese Rede war von Beleidigungen getragen und enthielt sogar eine Verleumdung. (Zuruf von den Soz.: Verleumdung!?) Der Herr Abgeordnete hat behauptet, daß i geduldet hätte, daß betrügerische Manipulationèn in der mir unterstellten Regie vorgekommen sind. Der Herr Abgeordnete hat behauptet, daß der Aufsichtsrat der Negie seine Hände in unehrliher Weise in dem Coetermansben Geschäft hatte. Das hat der Abgeordnete behauptet, troßdem ih in der Bud- getkommission die entgegengeseßte Erklärung abgegeben habe. Darauf bezieht sih das harte Wort, das ih gebraucht habe. Jch kann davon nichts zurücknehmen, bis der Abgeordnete die Beleidigung zurück- genommen hat, die er mir entgegenges{leudert hat. «Der Herr Ak- geordnete weiß ganz genau, daß das Diamantengeshäft ein außer- ordentlih s{chwieriges Geschäft ist. Ich erkenne gern an, daß er sich in dieses Geschäft hineingearbeitet hat, aber in das Geschäft der Schleifer, nit der Förderer. Aber che er so \{werwiegende Anschuldigungen gegen einen Mann, wie den Vorsißenden des Aufsichtsrats der Megie, Fürstenberg, s{leudert und behauptet, daß ih in s{mußgiger, betrü- aerisder Weise mit ihm unter einer Dee stete, muß er das Geschäft besser kennen und mehr Tatsachen zur Unterstüßung seiner Behauptun- gen bringen, als er gebraht hat. (Sehr ridtig! rechts.) Jch werde auf diese Anschuldigungen nicht antworten. (Bravo!)

Gestatten Sie, daß ich nunmehr in sachlicherer Wéise \predbe, als das der Herr Abgeordnete Hoch getan hat; und ih bin wirkli überrascht, daß Herr Hoch das getan hat; denn die Beziehungen die daë Kolonialamt im Interesse der Schleifer mit ihm gehabt hat, waren so, daß ih es für ganz unmöglich gehalten habe, daß der Herr Abgeordnete so gegen mich und die Kolonialverwaltung auftritt. J bin aus zwei Gründen nit in der Lage, Ihnen fo eingehend über die Diamanten Vortrag zu halten, als ih es eigentli möchte. Diese beiden Gründe habe id in der Budgetkommission des weiteren aus- einandergeseßt. Einmal habe id Ihnen gesagt, wie {wer es ist, als Staatssekretär Diamantenhändler zu sein und Geschäfte abschließen zu müssen. Jch stehe jeßt gerade vor dem Abschluß eines fehr wichtigen Geschäftes, an dem nit nur die Förderer, sondern auch der Fiéfkus

einen erheblichen Anteil hat. J bin nicht in der Lage, auf die Ein-ck

zelheiten dieses Geschäfts näher einzugehen. Ich habe das in der“ Budgetkommission in vertrauliber Sißung getan, und ih habe dort des breiteren auseinandergesebßt, worum es sih handelt. . Die Budget- fommission hat sich auch im allgemeinen davon überzeugen lassen, daß: die Regierung auf dem richtigen Wege ist. Sie hat mir den Vorwurf entgegengehalten, daß ich mit dem § 51 gewissermaßen den Forderern eine unfreundlide Geste gezeigt habe. Diesen Vorwurf muß ich auf mir sien lassen! Ic habe zugegeben, daß ih rüdcksihtslos auftreten mußte, aus dem einfahen Grunde, um endli einmal Klarheit in die Angelegenheiten der Regie zu bringen.

Dann habe ih aber auch noch einen zweiten Grund, mi kurz zu fassen: Der Herr Abgeordnete Hoch bat angeführt, daß ich mit den Förderern einen intensiven Kampf geführt habe. Das gebe ich zu. Wir haben auf beiden Seiten einen ungefähr 6 Monate langen, sehr barten Kampf geführt. Wir haben uns {ließli versöhnt und uns gegenseitig die Hand gegeben. Es hat deshalb keinen Zweck, daß ich noch einmal alle die Schwierigkeiten aufdede, die zwischen den För- derern und mir in den lebten 6 Monaten gestanden haben. Wir haben uns versöhnt und einen Weg des Ausgleichs gefunden. Wir haben den Meg gefunden, den der Herr Abgeordnete Hoh gewünscht hat. n dieser Beziehung hat der Herr Abgeordnete offene Türen eingerannt, denn ih babe mich ja gerade auf den Standpunkt gestellt, daß die Förderer den Löwenanteil an der Regie haben sollen! Wir haben vier Förderer hereingenommen. Wir haben aub einen Schleifer herein- nehmen wollen, wir haben aber eine geeignete Person zunächbst nit finden können. Jch habe an verschiedene Stellen dieserhalb geschric- ben; aber noch ohne Erfolg. Ist möchte den Förderern, um nicht den Frieden von neuem zu brechen, keinen Menschen, der ihnen nicht paßt, aufoktroyieren. Wir haben uns aber über alle Punkte in der Regie aecinigt.

Meine Herren, ih möchte mich nicht weiter über die Diamanten- regie auslassen. Jch fühle selbst, daß ih noch zu sehr unter dem CEin- druck der mi außerordentli kränkenden und beleidigenden Rede des Herrn Abgeordneten stehe, und ih möcte nit anfangen, unsachlich zu werden. (Beifall.)

Abg. Erzberger (Zentr.): Die Einnahmen aus den Dia- manten sind nicht nur das finanzielle NRückgrat, sondern auch das wirtschaftliche NRückfgrat für unser südwestafrikanishes Schußgebiet in den leßten Jahren geworden. Seit 1909 haben wir bisher in jedem Jahre eine Diamantendebatte gehal, (Es wäre wünschenswert, daß hiermit cinmal Scluß gemachi wird. Ueber die falschen Maß- nahmen, die in der Vergangenheit gemacht worden sind, sollte man jeßt nicht mehr sprehen. Wir find davon überzeugt, daß die Dia- mantenförderer auf dem besten Wege sind, sih zu verständigen, und daß bald dauernd friedliche Verhältnisse eintreten werden. J wünsche, daß es gelingen möge, in friedlider Arbeit die denkbar beste Verwertung der südwestafcikanischen Diamanten herbeizuführen, dies liegt nicht nur im Interesse der Förderer, sondern auch im Interesse des Schußgebieis, Man schadet dem finanziellen Interesse des Schußtzgebiets und dem Interesse der Förderer nur, wenn man soviel bièr über diese Dinge spriht. Die Einnahmen aus den Diamanten haben im Jahre 1913 eine Höhe von 22 Millionen Mark

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erreiht. Es drängt L nun die Frage auf, wie diese Summe zu verwerten ise Die Kommission hat einen Ausweg dahin gefunden,

(Fortsehung in der Zweiten Beilage.)

hen Reichsanzeiger und Königlich

(Fortseßung aus der Ersten Beilage.)

daf cin Drittel der Militär- und Polizeikosten von den Kolonien relbst zu tragen sind. Wir glauben aber, daß, wenn die Diamanten- onnahmen sih in einer folhen günstigen Weise weiter entwideln, iese Relation von 2:1 nit mehr beibehalten werden fann, fondern „2 muß ein für das Reich günstigeres Nerhältnis geschaffen werden. uch wir sind damit einverstanden, daß die Schußgebiete weiter wirtschaftlich ershlossen werden, insbesondere stimmen wir- dem Bau er Bahn nah dem Ovambolande zu. Wir hatten allerdings erst Neponfen, das Ovamboland durch eine Bahn wirtscaftlih zu er- hließen. Aber diese Bedenken haben si beseitigen lassen. Wir bitten, daß die Arbeiteranwerbung in den Schußzgebieten in Zukunft pur staatliche Kommissare erfolgt. Vor allen Dingen wünschen vir, daß bei der Anstellung von Arbeitern zu Eingeborenenkommiffaren 4t so sparsam umgegangew wird. Die Eingeborenenkommifsare müssen aub die Aufgabe haben, die Behandlung der Leute und ins- esondere den Hin- und Nüktransport auf der projektierten Dvambo- behn zu überwahen. Die Ovambobahn ist notig aus Fürsorge für ck Eingeborenen. Die Eingeborenen mußten bisher die weiten wasserlosen Strecken zu Fuß zurülegen, und sie liefen dabei Gefahr,

dèn Zigeunern Südwestafrikas, von den Buschleuten, überfallen

und totgeschlagen zu werden. Wir sind feine Feinde des Bahn-

¿3 aber wir müssen uns doch einmal die Frage vorlegen, wer von diesem am meisten Vorteil hat. Das sind die Konzessionsgesell- ‘ten, die riesige Verdienste einstecken, obne daß das Neich davon : hat. Man hat seinerzeit das ganze Gebiet direkt an vier der fünf Gesellschaften versenkt. Die Landkommission hat ja andes erreit, aber die wirtschaftliche Freibeit für Südwestafrika leider nit erreibt worden. Für die Ansiedlung is genügend

au zu angemessenen Preisen, zur Verfügung. Aber in bezug

- Bergrechte besteht ein direkt trauriger Zustand. Im Norden «en die größten Naturschäße, und es ist fast unmöglich, an ihre chließung heranzugehen. Deshalb verlangt ja auch die Kom- ‘sion die sachgemäße Erschließung des Nordens. Der Staats- fretär wird den starken Mann fpielen müssen. Aber mit ein klein nia Mut kann viel wieder für die Kolonien - gutgemacht werden. ¿r im Jnitiativantrag der Kommission vorges{lagene Geseßentwurs -seitigt ja einen großen Teil der Schwierigkeiten. Mit thm lassen :§ unter Benußung von Energie und Entschlossenheit auch im Kampfe gegen solche Kolonialgesellschaften, die ihre Konzession unter ganz anderen Verhältnissen erhalten haben, noch manche Erfolge er- ¿ielen. Am bockbeinigsten sind nun gerade die Gesellschaften, die den rößten Vorteil von den Bahnbauten baben. Sie haben alle be- redtigten Forderungen und Wünsche des Neichstags zurückgewiesen. Durch die Bahnbauten wird nun das Land dieser Spekulations- gesellihaften noch wertvoller. Die Südwestafrika-Kompagme hat direkt die Ershließung des Landes verhindert, weil es ihr noch zu billig zum Abgeben war. Ich warne dringend, in Zukunft diesen (Gesellihaften weiter entgegenzukommen. Die Südwestafrika-Ge-

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f 4 sellschaft hatte ein Monopol auf Eifenbahnbauten. Als das Peich 1898 in threm Gebiet eine Bahn bauen wollte, erhielt fie als Ausgleich eine riesige Landkonzession im Ovambolande. Ich würde gegen die Konzesstonsgesell schaften an sch nichts haben, wenn sie nur etwas für die Erschließung des Landes täten. Einiges wieder

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zgutmachhen kann au eine progressive Ginkommen- und Bermögens®-

‘ouer. Es ist ja bekannt, daß in Südwestafrika überhaupt keine nkommensteuern gezahlt werden. Ich hoffe, daß die Regierung 3 im nächsten Jahre mit entsprehenden Vorschlägen in dieser chtung kommt. Die Ovambolandgesellschaft hat ein Aktienkapital n 10 Millionen Mark, wovon nur Æ eingezahlt sind. as zeigt do, daß man vorläufig nichts tun will. Man will eben irten, bis die Regierung die Bahn gebaut und die Wasser- r\chließung durchgeführt hat. Die Auseinanderseßung mit den Ge- sellschaften wird von Jahr zu Jahr \{wieriger, 1e mehr Geld wir hineinsteten. Südwestafrika soll aber ein wirtschaftlih unabhängiges Land und kein Ausbeutungsobjekt für eine kleine Reihe von Kolonial- gesellshaften sein. Das liegt auc im Interesse des deutschen Bolkes.

Staatssekretär des Reichskolonialamts Dr. Solf:

Meine Herren! Der Herr Präsident hat mir das Stenogramm der Nede des Herrn Abgeordneten Hoch gegeben und hat mich darauf aufmerksam gemacht, daß derjenige Passus, den i als „Verleumdung“ darakterisiert habe, der als solche auf mi gewirkt hat, in hypotheti- her Form gebraucht ist. Jch hatte den Eindruck des Positiven aus Ton und Stimme und aus der ganzen Haltung des Herrn Redners. Da aber nicht der subjektive Eindruck maßgebend ist, sondern der objek- tive Tatbestand, so kann ih das Wort „Verleumdung“ nicht aufreht- erhalten.

Abg. Waldstein (forts{chr. Volksp.): Unser Nibelungenschaß in Südwestafrika hat bei uns auch eine Nibelungennot erzeugt. Das zeigen die barten Kämpfe mit der und um die Diamantenregie. 2weifellos können viele Maßregeln der Diamantenregie beanstandet verden. Aber das Hinterher läßt sih ja leider besser sagen als das Borhe Gs muß aber mit allem Nachdruck der Auffassung

gegengetreten werden, daß die Bankherren in der Diaman- tenregie eine andere als eine durchaus uneigennüßige Tätig- keit entfaltet haben. Die Diamantenregie an und für {ch ist ganz zweifellos eine richtige Einrichtung gewesen. Ich kann mir aber nicht denken, daß die scharfen Bedenken, die der Auf- fassung der Herren im Kolonialamte in bezug auf die Behandlung der Diamantenregie entgegenstehen, ihnen absolut entgangen sein sollten. In den Kreifen der Interessenten macht jih eine Stimmung geltend, die nicht ungefährlih ist. Man hört die Leute reden, sie könnten sich mit der Kolonialverwaltung nur auf Geschäfte einlassen, wenn sie ganz sicher wären, daß öffentlich-rechtliche Befugnisse niht von dem Ver- tragsgegner ausgenußt würden. Man befürchtet, daß die Interessen des Fisfus denen der Privatpersonen vorangestellt werden. Die Frage der Diamantenregie verliert ja Ende Februar 1915 ihre praktische Be- deutung, weil da die Diamantenregie von selbs aufhört. Bielleicht ist diese Tatsache eine gewisse Ermunterung für diejenige Rechtsauf- sassung, die die Kolonialverwaltung zu dieser Frage einnimmt. Was die wirtschaftliche Seite anlangt, so werden ja die Diamanten in Süd- west leider nicht ewig dauern. Sie können nicht ewig das Nückgrat der Wirtschaft Südwests sein. Wenn man die Diamanten einmal ausscheidet, so ist die Wirtschaft von Südwest durchaus. nicht sehr erfreulih. Die normalen Einnahmen s\tagnieren {on seit Jahren. Wenn wir troßdem Südwest so gestellt haben, wie wir es getan haben, so hätten wir wenigstens von drüben diejenige Anerkennung erwarten sollen, die der Reichstag und das deutsche Volk billigerweise erwarten tann. Ueber die Frage, wer die Schußtruppe bezahlen soll, ist ja in leßter Zeit mehrfach debattiert worden, nicht nur für Südwestafrika, sondern au für andere Schußgebiete. Man hat gesagt, es handle sich um ein Bedürfnis des Deutschen Reichs und das Reich müsse sie bezahlen. Die Schußtruppe wird den Zweken, denen sie dient, kraft der Zusammenseßung, die sie hat, dann ebenso dienen, wenn sie aus den Einnahmen der Kolonie bezahlt wird, wie aus den Einnahmen des Reichs. Wer das Geld für die Bezahlung der Schußtruppe her- zugeben hat, ist eine Frage des finanziellen Standpunktes der Ver- hältnisse drüben und nicht eine Frage \taatsrechtlicher oder politischer

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Zweite Beilage

Berlin, Freitag, den 20. März

Preußischen Staatsanzeiger.

1914.

Natur. Au wir sind für den Ausbau des Eisenbahnneßes in den Schutzgebieten, insbesondere sind wir bereit, dem Bau der Ovambo- bahn zuzustimmen. Er liegt niht nur im Interesse der wirtschaft- lichen Entwicklung Südwestafrikas, sondern auch im Interesse der ein- geborenen Arbeiter. Was die Konzessionsgefellschaften betrifft, so wünschen wir, daß diese mit zu den Bahnkoîten herangezogen werden. Das rectliche Verhältnis zwishen Mutterland und Schutzgebiet ist noch immer fehr unklar. Es is notwendig, daß hier Klarheit ge- \chaffen wird. Die Anmwaltschaft in unseren Kolonien muß auf eine etwas festere Basis gestellt werden. Die Anwälte sind jeßt noch immer von den Richtern abhängig, fie haben allerdings eine dies- bezüglihe Beschwerde an den Reichskanzler gerichtet, aber bis diese erledigt ist, wird noch viel Zeit vergehen. Auch wir wünschen, daß ein ausgezeihnetes Verhältnis zwischen Richtern und Anmwälten besteht, und begrüßen, daß dies in Südwestafrika im allgemeinen der Fall ist. Aber wir müssen doch fordern, daß dieses Verhältnis mehr auf Fret- willigkeit, als auf Abhängigkeit beruht. Auch wir wollen in den Kolonien deutsche Kulturpolitik treiben.

Hierauf wird ein Vertagungsantrag angenommen, nach- dem das Haus ohne Debatte in erster Lesung den inzwischen verteilten Nachtragsetat für 1913 der Budgetkommission über wiesen hat.

Persönlich bemerkt der

Abg. H o ch (Soz.): Ich will feststellen, daß das, was der Staats- sekretär vorhin ausgeführt hat, niht richtig is. Ich habe in meiner MNede nur bedauert, daß der Staatssekretär nicht den ersten Augenblick benußt hat, um die gegen ihn und die Kolontalverwaltung erhobenen Vorwürfe zurückzuweisen. Ich habe hervorgehoben, daß dieser Bor- wurf nicht von mir stammt, sondern in einem Artikel enthalten ist. Ich habe sogar darauf hingewtesen, daß der Vorwurf gar nicht berech- tigt sein kann. Jch habe fogar die offenkundige Ehrenhaftigkeit des Staatssekretärs und der Verwaltung angeführt. Jch hatte es des- halb gewünscht, daß der Staatssekretär nicht diesen Umweg gewählt, fondern direkt um Entschuldigung gebeten hätte. (Zuruf des Abg. Ledebour: Er shweigt!)

Schluß 614 Uhr. Nächste Sitzung Freitag, 2 Uhr, pünkt- lih. (Kleine Anfragen, Fortseßung der Beratung des Etats der Schußgebiete.)

Preußischer Landtag. Haus der Abgeordneten. 53. Sißung vom 19. März 1914, Vormittags 11 Uhr. Bericht von Wolffs Telegraphischem Bureau.)

Ueber den Beginn der Sizung, in der zunächst die zweite Beratung des Etats der Eisenbahnverwaltung, Und zwar die Besprehung der einmaligen und außerordent- lichen Ausgaben, fortgeseßt wird, ist in der gestrigen Nummer d. Bl. berichtet worden.

Bei den Ausgaben für den Direktionsbezirk Breslau wünscht

Abg. Wenke (forts@r. Volksp) die Schaffung eines Fußgänger- tunnels zwischen dem Empfangsgebäuße des Bahnhofes Hirschberg und der nördli des Bahnhofsterrains §elegenen Bolkenhainer Straße und wiederholt sein hon früher betoniès Verlangen nah Schaffung

eines zweiten Bürgersteiges auf der fiatalis{en Bahnhofszufuhrstraße

in Hirshberg Wenn der Fiskus, wie beabsichtigt fet, die Straße der Stadt zu Eigentum überlassen wolle, so solle er zunächst einmal auf feine Kosten erträgliche Zustände schaffen.

Abg. D r. Wagner - Breslau (freikons.) bittet den Minister um Auskunft darüber, wann die neuerbaute Haltestelle Mariahöfchen dem Verkehr übergeben wird. Durch die Aufhebung der früheren Station Mochbern sei der Fernverkehr entshieden benachteiligt worden. Auch die Errichtung der Station Klein Véochbern entspräche durchaus nicht den wirklichen Verkehrsbedürfnissen. Angeblich folle die Station Mariahöf{en hauptsächlich zur Entlastung des Hauptbahnhofes Breslau von dem Auswanderer- und Saisonarbetterverkehr dienen. Doch müsse darauf hingewtrkt werden, daß sie dem Borortverkehr dienstbar gemacht werde.

Abg. Haase (forishr. Volksp.): Die VFateressenten von Handel und Gewerbe beklagen sch darüber, daß sie bet dem Uinbau des Bahn- hofes Görlitz kein Anschlußzgleis für ein zu errihtendes Lagerhaus er- halten. Einzelne Firmen sind {on im Fahre 1907 bei der Eisen- bahndirektion Breslau vorstellig geworden, und fie haben auch einen zusagenden Bescheid erhalten. Auch noh im August des Vorjahres hatte die Eisenbabndirektion zugesagt, den Wünschen der Interessenten zu entsprehen JI-ht im Februar aber erhielten die Interessenten die Nachricht, daß kein Naum vorhanden sei und daß im Interesse der Betriebssicherheit eimm Anschlußgleis nicht gebaut we! den könne.

Abg. Dr. Wagner - Breslau (freifons.): Wegen der Durh- lêgung eines Fußgängertunnels an der Ostseite des Empfangsgebäudes Odertor-Breslau haben Verhandlungen zw!schen der Eisenbahndirektion, dem Magistrat und den Interessenten stattgefunden. Die von der Direktion geplante senkrechte Durchführung unter dem Babnkörper wird von den Interessenten als nit zweckmäßig bezeichnet. Vielmehr balten fie eine Abshwenkung des Tunnels nach Westen, also etne \chräge Durhschneidung des Bahnkörpers im Zuge der Bergmann- traße für nuybringender. Die Schwierigkeit liegt zurzeit darin, daß Beiträge der Stadt und der Interessenten zu den auf ursprünglich 60 000 e bezifferten Mehrkosten noh nicht, feststehen.

Ministerialdirektor D orner teilt mit, daß Verhandlungen noch {wehen und daher die definitive Vorlegung des Projektes noh nicht geschehen könne.

Jm Bezirk der Eisenbahndirektion C öl n verlangt

Abg. Marx (Zentre.) Verbesserung der Verhältnisse beim Bahnhof Anrat bei Crefeld. Es müßten auch bessere Ver- bindungen zwischen der Gemeinde felbst und dem Bahnhofe, eventuell durch Unterführung, hergestellt werden.

Jm Bezirk der Eisenbahndirektion C a ffel wünscht

Abg. Heins - Cassel (wirtsch. Vgg.) bessere Bahnperbindungen in der Nähe von Wilhelmshöhe.

Zu den Ausgaben für den Bezirk der Eisenbahndirektion Danzig bemerkt

Abg. von Conrad (kons.): Fh möchte das Interesse des Ministers für die Bahnhofsverbältni}se in Graudenz erwecken. Die Stadt ist inzwischen zu etner Einwohnerzahl von fast 50 000 herangewahsen, sodaß die vorhandenen Bahnhofsanlagen dem Verkehr nicht mehr genügen.

Ministerialdirektor Dorner sagt wohlwollende Prüfung zu.

Bei den Ausgaben für den Bezirk der Eisenbahndirektion Elberfeld führt

Abg. Ei ck hoff (fortshr. Volksp.) aus: Auf dem Bahnhof Rem- \heid hat sich in neuerer Zeit cine ganze Reihe von Mißständen herausgestellt. Besonders unangenehm wird es empfunden, daß kein

zweiter Ausgang vorhanden is und der Verkehr dadur sehr erschwert wird. Diese Bahndirektion scheint allerdings die hohen Kosten zu

scheuen, die eine Unter- oder Ueberführung verursahen würde. Der Bahnhof liegt in einer windigen Gegend, sodaß das Publikum und die Angestellten ganz besonders im Winter darunter zu leiden haben. Hier muß auf irgendeine Weise Abhilfe geschaffen werden. | Abg. Dr.C remer (nl.): Das Bahnho}®gebäude in Hagen ist noch gar nit einmal fertig, troßdem hat sih s{on eine Reihe von Uebel ständen herausgestellt. Das Publikum ist auch hier wie auf vielen anderen Bahnhöfen des Bezirks zu wenig gegen die Unbilden der Witterung geshüßt. Hoffentlich ist der Appel an den Minister nicht vergebens, damit der Bezirk bald zu Bahnhofsverhältnissen kommt, die seiner Bedeutung entspre(en. / a Ï Abg. Dr. Wendlandt (nl.): Meine Bitte der früheren Jahre D ‘ c , 0 v , t um Errichtung einer Haltestelle in Springstille ift leider bisher un- erfüllt geblieben. Die Errichtung mag zwar einige Schwierigkeiten haben, aber es ist im Interesse des Verkehrs zu wünschen, daß diese Schwierigkeiten überwunden werden ; technische Schwierigkeiten gibt es befanntlich für die preußishe Eisenbahnverwaltung überhaupt nicht. _ Bei den Ausgaben für den Bezirf der Eisenbahndirektion Essen (Ruhr) dankt Z : Abg. Dr. Cremer (nl.) dem Minister dafür, daß in den Etatk ein Posten für die Errichtung, eines Empfangsgebäudes in Osterfeld eingestellt ist. Die Verhältnisse des Bahnhofes in Mengede seten absolut unhaltbar. Der Minister möge bei der Ausführung der Unterführung nicht den heutigen Zustand, sondern eine großzügige Entwicklung in Auésiht nehmen. Die Ueberfüllung sei so groß, daß man si darüber wundern müsse, daß nicht mehr Unglück-fälle vor- kommen. In der leßten Zeit jei im Bezirk Essen ja viel geschehen ; aber dite Gisenbahnverwaltung möge dafür sorgen, daß auch die lezten Spuren der Vergangenheit möglichst bald vershwinden.

Jm. Begirk: Der Eisenbahndirektion Frankfurt - Main wün}cht i) Z

Abg. Wolff - Biebrich (nl.) die Herstellung einer Unterführung auf dem Bahnhofe Sindlingen-Zetlsheim, damtt das reisende Publikum, wenn es nah Wiesbaden fahren will, niht genöligt sei, die Gleise zu überschreiten. i

Abg. Wohlfarth (nl.): Der Bahnhof in Eschersheim hat den Charakter etnes Vorortbahnhofes; das Stationsgebäude ist nicht mit genügenden Räumen ausgestattet. Aber viel wichtiger als diese ist die Ueberdahung der Bahnsteige. Beim Bau eines neuen Stations- gebäudes muß auch erwogen werden, ob nicht die Straße von Oppen =- heim her unter- oder überführt werden könnte. Die Gisenbahnver- waltung möge besonders ins Auge fassen, daß die vielen Uebergänge beseitigt werden. : N : ;

Abg Déser (fortshr. Volksp.): Der Verkehr in Frankfurt a. Main erfährt von Jahr zu Jahr eine größere Steigerung. Daher ist cine Erweiterung des Hauptbahnho]jes wie des Ostbahnhofes unbedingt erforderlich. Daß der Frankfurter Haupt- und Personen- bahnhof in einer verhältnismäßig so kurzen Zeit wieder vergrößert werden muß, hätte man noch vor einigen Jahren für ganz ausgeschlo}jsen gehalten. Es ist auch etne dringende Notwendigkeit, den Taunus8- verkehr zeitgemäß auszugestalten und zu verbessern. Der Taunus- verkehr ist ja zum Teil ein Touristenver kehr, andererseits aber muß auch ein großer Teil der Taunusbevölferung nah Frankfurt a. Main fahren, weil er dort seine Arbeitsstätte hat. Dann aber )prechen auch wirt - shaftlihe Bedürfnisse der Taunusbevölkerung für eine bessere Aus- gestaltung des Verkehrs. Die Wünsche der Stadt Frankfurt werden von der Eisenbahnverwaltung nicht in dem Maße berüdsichtigt, wie es der Ent- wicklung des Verkehrs entspriht. Die Konkurrenzhafenpläße von Frankfurt, wie z. B. Ludwigshafen, Mainz usw., werden von der Ne- gierung mehr geshügt als Frankfurt. Sie haben feine Veranlassung, ih über ein mangelhaftes Entgegenkommen der Regterung zu be- klagen. Mir ist es zweifelhaft, ob man bei der Hafenzufuhrbahn in Frankfurt das Richtige getroffen hat. Es war früher die Frage, ob man für diesen Zweck eine Kletnbahn oder* cine Privatbahn errihten soll. Damals ist niht berücksichtigt worden, daß es sich eigentlich hier weder um eine Klein- noch um eine Privatbahn handelt, jondern um ein gemischt-wirtschaftliches Unternehmen, da die Bahn “auch den Verkebr der in der Nachbarschaft ansässigen industriellen und kaufmännischen Unternehmungen befriedigen muß. Jn der Frankfurter Bevölkerung“ herrsht ein tiefer Groll gegen die Cisen- bahnverwaltung, und man hat die Empfindung, daß Franksurt prinziptell von der Eisenbahnverwaltung shlecht behandelt wird. Man empfindet es als eine Ungerechtigkeit, daß Frankfurt von allen Tariss ermäßigungen ausgeschlossen bleibt. (MNedner will dann aus die Tarif= politik der Cisenbahnverwaltung des näheren eingehen, wird aber von dem Vizepräsidenten Dr. von Krau) e daran gehindert.) Ich bitte, daß die Wünsche der Stadt Frankfurt bet der Eisenbahn- verwaltung endlich Gehör finden.

Minister der öffentlichen Arbeiten v o n Breitenbach:

Meine Herren! Jch bedaure außerordentli, daß der Herr Abg. Oeser den Eindruck gewonnen hat, als ob die Staatseisenbahn- verwaltung den wirtschaftlichen Verhältnissen von Frankfurt am Main und Umgebung nicht die erforderliche Aufmerksamkeit und Nück- sicht zuteil werden läßt. Jch meine, wer sich in Frankfurt selbst und auf seinem Haupt- und Nebenbahnhofe, dem Ostbahnhof, um- steht, wird der Staatseisenbahnverwaltung bestätigen können, daß sie bemüht war, den Verkehrsverhältnissen von Frankfurt im weitesten Maße Rechnung zu tragen. Wir sind augenblick damit befaßt, unter Aufwendung sehr großer Mittel den Hauptbahnhof Frankfurt den Verhältnissen des Verkehrs vollkommen anzupassen, Wir haben im vorigen Jahre den neuen Ostbahnhof in Betrieb genommen, den ih vorhin als einen Nebenbahnhof bezeichnete, der aber tatsächlich ein zweiter Hauptbahnhof für Frankfurt ist.

Was die Verkehrs- und Tarifverhältnisse von Frankfurt am Main und seinen Häfen betrifft, so werde ih nah dem Einspruch des Herrn Präsidenten auf dieselben hier nit eingehen können. (Heiter- feit [inks, Bravo! rechts.) Aber, meine Herren, ih war und bin vollkommen zur Widerlegung vorbereitet, und ich bedaure, daß Herr Abg. Oeser nicht gelegentlich der Diskussion über die wirtscbaft- lide Seite des Etats auf diese Frage eingegangen ist. Sie is von sehr großem Juteresse, und ich glaube, ich wäre in der Lage gewesen, den Nachweis zu führen, daß die wirtschaftlichen Verhältnisse von Frankfurt, soweit sie durch den Cisenbahntarif gefördert werden können, von der Staatseisenbahnverwaltung in weitgehendstem Maße gefördert worden sind. Jch nehme an, daß wir bei einer anderen Gelegenheit auf diese Frage zurückkommen können, und ih hoffe dann, daß sih Herr Abg. Oeser überzeugen wird, daß ih mit meiner Be« bauptung Recht habe.

Ministerialdirektor Dorner gikt eine Erklärung ab, die auf dr Berichterstattertribüne niht zu versteben ist.

Bei den Ausgaben für den Direktionsbezirk Halle bemerkt * Abg. Thurm (fortshr. Volksp.): Die Stadt Forst ist das

Stiefkind der Eisenbahuverwaltung. Alle sowohl vom Magistrat als g