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igung vom 7. Juni 1916, Vormittags 10 Uhr. 7

er den Beginn der Sigung ist in der gestrigen ‘d. Bl. clit worden. s gens

Das Haus ségt die dritte Beratúng des Entwurfs | eines ¿Mg La 01 uo C C FC L Lun der mit E | Antra tf ervativen * dem Rechnungsaus\chuß

l ge des Abg. Grafen gt sein, die Vorlegung : “vo USzügen aus solchen zu [che Kriogsgefellschaften seit

Mriegsbeginn E E L E: E Ee Lieferung für. e ge n n, sofern die Ge- heimhaltung dieser Verträge nicht aus militärishen Rücksichten

P ist. : Der Ausschuß hat diesen Antrag abgelehnt, dafür aber folgende Entschließung gefaßt:

„den Reichskanzler zu erlucen, zur Prüfung von Verträgen, welche Behörden oder Kriegsgesell\chaften seit Kriegsbeginn Ae Sattón der Reichskasse über Leistung und Lieferung für Kriegszwecke ge- s{lossen- haben, einen Ausschuß zu berufen, zu welchem vom Reichs- tag zu wählende Mitglieder des Reichstages und R ND e uzuziehen sind. Der Reichskanzler wird ersuht, den Bericht des s us|cusses den geseßgebenden Körperschaften mit Vorschlägen zur Beseitigung etwaiger Mißstände mitzuteilen.“

Staatssekretär dés Jinnern, Staatsminister Dr. Helfferich:

Meine Herren! Der Antrag des Herrn Grafen von Westarp, der uns in der vorleßten Sißung hier beschäftigt hat, ist in der Kom- mission zurückgezogen oder abgelehnt worden, und an feiner Stelle be- schäftigt uns heute die Resolution, die ‘die Rechnungskommission an Stelle: dieses Antrages einstimmig beschlossen hat. Jch brauche in- folgedessen mih über den Antrag des Herrn Grafen von Westarp heute niht mehr zu äußern.

Was die Resolution anlangt, so is eben vom Herrn Vorredner betont worden, daß weder der Antrag des Herrn Grafen von Westarp noch auch die Resolution irgendwie ein Mißtrauensvotum gegen die Reichsleitung bedeuten solle. J kann bekennen, daß ih nit einen Augenblick daran gedacht habe, in dem Antrag oder in der Resolution ein Mißtrauensvotum zu sehen. Das hat mir, das hat au den verbündeten Regierungen gänzli ferngelegen.

Ich nehme ferner Notiz von der Erklärung des Herrn Vorredners, daß nicht beabsichtigt sei, mit dieser Resolution irgendwie die Grenzen der Befugnisse von Regierung und Parlament zu verschieben.

Auf der anderen Seite kann ih erklären, daß die verbündeten Regierungen in keiner Weise beabsichtigen, irgendwie das Recht der parlamentarishen Kontrolle und das Recht der parlamentarischen Kritik gegenüber der geschäftlichen Abwicklung, der geschäftlichen Durchführung des Krieges zu beschränken oder zu beeinträchtigen. Im Gegenteil, das Parlament soll im vollen Umfánge Gelegenheit haben, die ihm zustehende Kontrolle und die ihm zustehende Kritik auszuüben. Das ist der Boden, auf dem auch wir stehen, und wir können auf diesem Boden um so fester und ruhiger stehen, als nah unferer festen Ueberzeugung in allen diesen Lieferungsgeschäften, allen zahlreihen Ge- schäften, die für die Durhführung des Krieges abgeschlossen werden mußten, nichts zu verstecken und nichts zu verbergen ist. Das alles kann das Licht der Sonne und der Kritik sehr rvohl vertragen. Im einzelnen mögen Fehler gemacht worden sein; aber i glaube, daß die | deutsche Beamtenschaft, die diese Geschäfte durchzuführen hat, auch aus | dem schärfsten Feuer der Kritik nur rein und intakt hervorgehen kann.

Das Mittel, das hier vorgeschlagen wird, um diese Kontrolle und - diese Kritik durchzuführen, ist ein außergewöhnliches. Aber ic stehe auch nicht an, hier anzuerkennen, daß die außergewöhnlichen Zeiten, in denen wir uns befinden, \{ließlich auch außerordentlihe Wege recht- fertigen. Es ist ja ohnedies auf den Vorgang der Rüstungs- lommission hingewiesen worden. Der Herr Berichterstatter hat erwähnt, daß man sih die Konstituierung, die Art des Arbeitens in der Kommission ähnlich“ denke wie in der RNüstungskommission. Jch bin in diesem Punkte nicht ganz frei von Bedenken; denn \{chließlich war das Thema, die Aufgaben, die der Nuüstungskommission zuge- wiesen waren, doh wesentli anders, als sie hier vorliegen. Bei der Rüstungskommission handelte es sih um die Prüfung von Grundsäßen und um Vorschläge über Aenderungen der Grundsäße, na denen in bezug auf das Nüstungs- und Lieferungswesen verfahren werden soll. Hier handelt es sih um eine nahträgliche Kritik, um eine nahträgliche Kontrolle einer unabsehbaren Menge von einzelnen Geschäften und

. Verträgen. Jch bitte Sie, sih nicht zu verhehlen, daß“ die ‘Aufgabe, die Sie der Kommission, die Sie vorschlagen, zuweisen wollen; riesen- groß ist, und ih muß bekennen, daß “ih nit ganz weiß, wie Sie diese Aufgabe in der Kommission bewältigen wollen. Das wird jedenfalls. noch zu überlegen und zu prüfen sein.

Ich möchte darauf hinweisen, daß nach meiner Ueberzeugung unter keinen Umständen die Arbeiten der Kommission in zwei Punkten cine Störung verursachen dürfen. Erstens einmal dürfen die Arbeiten der Rechnungslegung, der“ Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof durch die Kommission nicht beeinträchtigt werden. Wir haben alle ein Interésse daran, daß das Riesenmaterial, das hier dem Rechnungshof überwiesen wird, so rasch wie möglich aufgearbeitet wird; wir werden also nah Mitteln und Wegen suchen müssen, daß die dem Reichstage zustehende Kontrolle und die Art, wie diese Kontrolle ausgeübt wird, diese Arbeiten des Rechnungshofes, deren \chleunige Durchführung dringend notwendig ist, nicht beeinträchtigt.

Der andere Punkt it folgender. Das gesamte Beamtenpersonal, das die Lieferungsgeschäfte, die hier in Rede stehen, abgeschlossen hat, ist heute: durch die täglichen Notwendigkeiten und Bedürfnisse des Krieges aufs äußerste angespannt. Wenn die Kommission zustande kommt, weiß ih nicht, ob es möglich is, wie der Herr Abgeordnete Noske es-wünscht, an die Tätigkeit sofort heranzugehen. Wenn Sie die Sache gründlich prüfen wollen, ist es notwendig, daß diese Beamten fortgeseßt an den Arbeiten der Kommission si beteiligen, ja, ih möchte sagen, sie haben doch die Hauptarbeit; und das wollen wir doch alle vermeiden, daß die Durchführung des Krieges irgendwie durch Ar-

beiten der Kontrolle und der Kritik leiden. / Meine Herren, das it das, was ih Ihnen heute als meine Meinung in diefer Frage sagen kann. Sie werden aus meinen Worten sicherlih feine prinzipielle Ablehnung herausgehört haben, sondern im Gegenteil eine prinzipielle Zustimmung. Eine Ent- \{ließung der verbündeten Regierungén in dieser Angelegénheit herbei- zuführen, war gestern keine Zeit; ih kann Jhnen aber die Zusage machen, daß ich eine Entschließung der verbündeten Regierungen in “ dieser Frage mit der tunlichsten Beschleunigung herbeiführen werde.

Der Antrag Westarp wird zurückgezogen und. die Vorlage.

mit dar Entschließung unverändert endgültig genehmigt.

von Abschri verlangen,

stell

4 abgezogen oder auf. den Arbeitslohn angerechnet werden.

/ |

ibie bie 4 di: Neitóh aus: für 2 S f ei dsFa u

für die Reichsjustizverwaltung wird bewilligt.

hatigeittl Beim

bittet : E ULUA , Abg. Hubri h (fortschr. Volksp.) den Staatssekretär des Reichspostamis, sich der dehus Teer die Kriegsl l lfen anzu- nehmén, und wiederholt dén Wuns behufs Verbesserung der An- und Beförderu ältniffe im näGsten Etat eine große nzahl neuer etatsmäßiger Siellen zu schaffen. Ein Schlußantrag wird angenommen. | Abg. Zubeil (Soz.) zur Geschäftsordnung: Der Schlußantrag hat es mir unmöglich Gta auf die frühere Bemerkung des Staats- sekretärs inri uommeh. daß euge der Markenuntershlagungen keine böse Absicht vorgelegen habe. Ih wollté feststellen, daß die Marken gekennzeichnet wären.

Die Ausgaben der Postverwaltung werden bewilligt.

Bei den Einnahmen bittet

Abg. Dr. Arendt (deutshe Fraktion) den Staatssekretär, die Ausgabe von künstlerisch ren Kriegsmarken in Erwägung zu ziehen. Das Publikum würde sie gern aufnehmen, und es könnten au dur den Ankauf für Briefmarkensammlungen im Ausland wie im Inland große Einnahmen erzielt werden.

Die Einnahmen werden bewilligt.

Beim Etat der Reichsdruckerei bemerkt

Abg. Kunert (soz. Arb.-Gem.): Jn der Reichsdruckerei wird Lohndrüerei betrieben, denn den sämtlichen Kriegsbeschädigten, die dort beschäftigt werden, ist vom ersten Tage ihres Eintritts an die Militärrente bom Lohn abgezogen worden. Mit diesem geseßwidrigen Vorgehen scheint die Reichsdruerei Unter allen Behörden allein zu stehen. Es ist beshämend, daß man in einem Reichöbetrieb, der mit Peberschüssen wirtschaftet, bestrebt ist, den Aermsten die Pfennigrente abzuziehen und sih anzueignen, Das muß auch die Privatbetriebe zu gleichem Vorgehen anregen. Es ift schon in industriellen Kreisen gesagt worden, man könne einem Unternehmer niht zumuten, an Kriegsver- leßte denselben Lohn zu zahlen, wie den anderen Arbeitern, obwohl die anderen nit mehr leisten. Das Vorbild der Reichsdruerei ist nicht nur beshämend, sondern shamlos. (Präsident Dr. Kae m p f ruft den Redner zu r O rdnung,) Erschwerend bei dem Abzug der Militär- rente vom Lohn ist es daß die Militärrente schon geringfügiger ist als die Invalidenrente. Ein gemeinsamer Erlaß der preußishen Minister für Handel und Gewerbe, der Finanzen und des Innern spricht aus- E aus, daß bei der ere eine Minderung der geseb- lichen Gebühren durch Anrechnung des Verdienstes unzulässig ist, und die neueste Verfügung des Kriegsministers ente darf nicht i / Wenn auh nit gerade eine moralishe Erpressung vorliegt, so sollte doch die MNeichsdrukerei wissen, daß: nah dem B. G. B. solche echtsgeschäfte ein Verstoß gegen die guten Sitten und daher null und nichtig sind. Das B. G. B. gibt sogar solchen Geschädigten einen Anspruch auf Schadensersaß. : Kriegsbeschädigten Sihl entr erwerbsfähig gemaht werden; daß dies in der Neichsdruckerei geschieht, is mir E Es kommt do darauf an, das Selbstvertrauen der Kriegsbe chädigten wieder zu stählen, damit ste der Lebensfreudigkeit zurü Aber bei der E geschieht es nicht. das Gehalt des Direktors der Reichsdruckerei- zu sperren. Jch stelle jedoh feinen Antrag, hoffe aber, daß diese Anregung son einen Wandel herbeiführen wird. Für jeden anständigen Menschen ist es R S für die Männer einzutreten, die draußen im Felde ge-

utet haben.

Staatssekretär des Reichspostamis Kraetke : Ich bin augènbli&lih" nit in der Lage, festzustellen, -ob.. in der

sagt: die

(gegeben werden können. s würde ih empfehlen,

Reichsdruckerei so verfahren witd, ‘wie dèr Herr Vorredner soeben angegeben hat. Wenn derartig verfahren würde, so könnte ih.es nicht

billigen. Die Rente darf beim Lohn niht angerechnet werden; und ih werde sofort die nötigen Schritte tun, damit in dieser Beziehung Nemedur eintritt. j

Der Etat der Reichsdruckerei wird bewilligt. Beim Etat der Reichseisenbahnen kommt

Abg. Werner-Hersfeld (deutsche Fraktion) auf den in der zweiten Lesung besprochenen Fall zurück, daß ein Lokomotivführer bei seiner Verseßung von Diedenhofen nah Mülhausen \chwer geschädigt ist, da er an seinem früheren Wohnorte sich angesiedelt hatte. Es E sich, solhe Verseßungen während der Kriegszeit nicht vor- zunehmen.

Der L des Etats wird ohne weitere Debatte unver- ändert bewilligt.

Es folgt das Etatsgeseb.

Abg. Cbert (Soz.): Jch habe namens meiner Partei folgendes zu erklären: Die. neuen Steuern -sind- in den „Etat hineingearbeitet worden. Meine Fraktion hat* die neuen Steuern abgelehnt, weil sie Verbrauch ‘ und Verkehr ‘belasten. - Die Einarbeitung® dieser neuen Steuern in den Etat veranlaßt uns, diesen Etat nicht zu genehmigen Die Sozialdemokratie hat seit der ersten a des Krieges gewünsch daß die Kriegsgewinne in weitem Maße herangezogen werden. Reichskanzler hat wiederholt auf die eis eit des deutschen Volkes hingewiesen, noch in den lebten Tagen hat er mit kräftigen Worten den Opfermut unseres Volkes hervorgehoben. Bei den neuen lergelepen ist leider davon nihts zu merken. diesem schweren Eristenzkampf des Deutshen Reiches waren einzelne Glieder der Bevölkerung in der Lage, sich zu bereichern oft ohne irgend- welche volkswirtschaftlihen Bemühungen große Kapita ien anzu- jammeln. Anderseits ist von den weitesten Kreisen E Volkes ein ganz außerordentlihes Opfer gebracht worden; zahlreihe Gê- werbetreibende, Handwerker usw. leiden {wer und sind von der Not der 2A aufs äußerste heimgesucht worden. Es wäre in dieser Zeit eine unerläßliche Pflicht des Besibßes gewesen, die durh den Krieg stark in Mitleidenshaft gezogenen Kreise mit der Steuerlast zu vershonen. Wir können neue Ver- kehrs- und Verbrauchs\teuern nicht bewilligen. Die verbündeten Re- gecungen sträuben se aber gegen die Ab ehr, von der alten Bahn, Bermogen ‘und Einkommen nur in den Einzelstaaten heranzuziehen. Durch die neuen Steuern wird nit nur ein verhängnisvoller politi- scher Fehler begangen, Sue i au eine schwere Ungerechtigkeit gegen

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das Volk, das jo viele hinzu, dah die notwendigsten Forderun i Fortschritten unberülsihtigt bleiben. Während des Krieges sollte an den bestehènden Zuständen nichts geändert werden, aber der Krieg dauert schon 22 Monate, und in so langer Zeit wäre es möglich ge- wesen, die Bahnen zu neuen Fortschritten zu_ beschreiten. Noch immer verlautet nidts von der

Preußen „und anderen Bundesstaaten. Bei ' der Versorgung des Volkes mit Nahrungsmitteln hat man nit die Ents ossenheit auf gebrat, die zur Sicherung der Ernährung / notwendig ist. Die Energie, mit der man auf dem Gebiete der Heranschaffung und Ver- teilung von Lebensinitteln vorgehen müßte,/ ist nicht angewandt worden. Man hält den Dea e Ce aufrecht und duldet Aus- \hreitungen der Zersur. Durch die Festhaltung an-.dem Belagerungs- zustand beweist man, daß man dem. deutschen Volke nit das Ver- trâäuen a I auf das es. dur: seine L een und sein Verhalten Anspruch ertvotben hat. Dadu ah n immung und Erbitterung ‘erzeugt worden. Es. ist unsére Pflicht, diéser Stimmung erneut Ansdruck zu ‘geben. und gegen diesen Kurs der inneren b ata (inspruch Feen Man hatte dem Volk, /das in diesem \d veren Kriege so Géivaltiges geleistet hat, weiter entgegenfommen müssen. Da es die verbündeten Regiernngen däran häben féblen lassen, ergibt sih für uns die!Srhlüßfelterung, den Etat ‘abzulehnen.

i Etat der Reichspost- und Telegraphenverwaltuñg

ie Sache hat eine eminent mens{hlihe Seite. Die

fer in diesem Krieg. gebracht hat. Es kommt - jen von politischen und sozialen |

Reform des Klassenwahlrechts in |

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Das Etatsgeseß wird angenommen. L E L

Darauf ms e der Gesatntab aus va a ‘tú anzen“ gegettz die Stimmen der en sozialdemokratische Seafilantn beibilli S A4 „10ótaldi n

R trags Jum Nil obin eal L

achtrags zum elmhShaushaltsSetat:-F iü 1916, durh den 12 Milliarden neuer Kriegdkredile ma gefordert werden. - . : f

Staatssekretär des Reichsschaßamts Graf von Roedern:

Meine Herrén! Namiéns der vetbindetén Regierungen habe ih die Chre, von Jhnen die Bewilligung eines weiteren Kriegskredits dur den Jhnen vorliegendèn Nachtrag ¿um Reïchshaushaltsetat für 1916 zu erbitten. Der leßte von Jhné# vor ungefähr 6 Monaten bewilligte Kredit von 10 Milliarden nähert si seiner Erschöpfung. Schon im Dezember vorigen Jahres konnte mein Herr Amtsvorgänger darauf hinweisen, daß si die monatlichen Kriegskosten bei uis uin den Betrag von etwa zwei Milliarden Mark bêwegten, irit “März konnte von einer gewissen Skäbilität dieser Ktiegskosten ge{Ptd{èn werden, und heute kann ich Ihnen fagèn, daß sich die monatlichen Kriegskosten in der Zeit vom Januar bis Mai diefès Zährès etwas unter dem Beträße von zwei Milliärden Mark gehalten bâbeñ, und awar in der Weise, daß in den Motiaten ‘Fèbruar und Aptil diè Aus- gaben sich zwischen 1800 und 1900 Millionen Mark béwedt habén, -ünd die Monate Januar, März und Mai Ausiaben vön rid jé jivei Milliarden aufwiesen. Sie wissen, meine Herrèn, däß in den lesiten drei Vierteljahren des Krieges sih die Kampffronten. üuñsétès DHeëres nicht verringert haben, und daß insbeföndere an det Westfrönt wäßtênd der leßten drei Monate ‘in getvaltiger, zähét Kämpf Unter außétr- ordentlichem Munitionsverbrauch ütunterbrochen getvbt ‘hät; i méiñe das siegreidje Vordringen unserer Truppen im Halbkreise von Verdun,

Wer wie ih in dén légten zwêi Jahrêën in enger Verbiüdung imit mehreren Armeeoberkoinmandvs Verwaltungstrbeit zu leiste hätte, der weiß, daß Ühsere Heerführer niht nur auf den Kamipfbläßen éine Arbeit von außerordentliher Präzision leistén, soñdern daß dieselbe Genauigkeit der Arbeit au in sämtlichen Bureaus dér mobilen und

immobilen Truppenteile unserès Héeres hérrsht. Meine Hexren, ih , möchte hiermit sagen, daß die Stabilität der Ausgäbenwirtschaft *

unserer Heere bei wesentlih gleihen, in Einzelheiten sogar ver- größerten Kriegsschaupläßen als ein wêiteter Beweis für die sparsame und -ordentlihe Finanzwirtshaft unseres Heerès zu- gelten hat. (Bravo!) Wir können also wohl auch für die nächste Zukunft wieder mit einem Monatsbedarf von 2 Milliarden rechîüen. - Aus. diéser Er- wägung heraus wird von Jhnen in dem Na#trägsetat ein Betrag von 12 Milliarden Mark érbeteh, der für den Bedarf ungefähr der nächsten sechs Monate ausreihèn wird. \

Meine Herren, die verbündeten Regierungen verkénnèen dabei niht das Maß der Anforderungen, das damit wiederum an Jhre Be- willigungsfreudigkeit und an die Opférwilligkeit des gesamten déut- {hen Volkes gestellt wird. Aber ih kann dabei wiederum hervor- heben, daß unsere und unserer Verbündeten Kriegskoften die Höhe der Kriegsausgaben unserer Gegnèr bei weitem nicht erreichen. Für England stellt fich der tägliche Kriëgöbedarf auf annähernd 100- Millia onen Mark, das sind rund 3 Milliardén im Monat, eine. Miliarte

‘darin fiber zut erstèn Beratung des WMeér dén ott ü WMaeaßeruhs v

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sonach. mehr als bei. uns. Für Frankreith stellt si. der Durb\{hitt

auf etwa 60 Millionen Mark tägli, also auf ännähetnd ebensóviel wie bei uns, Für Rußland und unsere übrigen Feinde liègen die Verhältnisse weniger klar. Das Verhältnis unserer und unserer Ver- bündeten Kriegsausgaben zu demjenigen aller unserer Fèinde wird aber mit etwa eins zu zwei auch jeßt kaum unrichtig geshäßt sein, jedenfalls nicht zu Þpessimistish für unsere Gegner.

Nachdem wir êrst im März d. J. die Zeichnung der vierten Kriegsanleihe abgeschlossen haben, denkèn die verbündeten Regierun- gen nicht daran, in Konsequenz der von Ihnen heute erbetenen Be- willigung schon jeßt wieder mit einer neuen Anleihe an den Markt heranzutreten. Wir werden uns in den nächsten Monaten wieder mit kurzfristigen Krediten behelfen, und erst im Herbst, jédenfalls kaum vor September, wenn wir auf die Einbringung einer hoffentlih guten Grnte Und die Wiederauffüllung der Sparkassen hoffen dürfen, die neue, die fünfte, Anleihe bringen. (Bravo!)

Meine Herren, für das Gelingen dieser Anleihe erbitte ih \{hon jeßt die Mithilfe aller der Kreise, die uns bei den bisberigen Anleihen in immer intensiverer Arbeit geholfen haben. (Bravo!) Mein Herr Amtsvorgänger hat bereits in der Sibung vom 24. März seinem tief- empfundenen Dank für die Mithilfe des deutshen Volkes Ausdru gegeben. Indem i imi nämens der Finanzverwaltung des Reiches diesem Dank aus vollem Herzen änschließe, bitte ih über das Ergebnis der vierten Kriegsänleihe einige erläuternde Zahlen gebéèn zu dürfen, die damals noch nicht zur Verfügung standen.

Die erste Kriegsanleihe hatte ein Ergebms von rund 4,4 Mil- liarden Mark mit etwa 1,1 Millionen Zeichnungen. Die zweite Kriégs- anleihe hatte bei einem Ergebnis bon rund 9 Milliarden rund 2,7 Mil- lionen Zeichnungen, die dritte Anleihe bei einem Ergebnis von rund 12 Milliarden annähernd 4 Millionen Zeichnungen, die ‘vierte Kriegs- anleihe bei einem Ergebnis von rund 10,7 Milliarden über 5 Millionen Zeichnungen. (Hört, hört!) Bemerkenswert ift besonders ein Verx- gleich der dritten und vierten Kriegsanleihe, die troß eines etwas ge- ringeren Grgebnisses erheblih mehr Zeichnungen aufweist. Es war also eine währe Volksanleihe, und daß sie dies ébenfalls fein möge, wünsche ih auch für die fünfte Ktiegsänleihe. (Bravo) e

Meine Herren, dur dieses Vertrauen des Volkes aif seine eigene Kraft und in seine eigene Zukimft it es möglih gewesen, von den vund 40 Milliarden Kriegsausgäbëên rund 36 Milliarden dür lang-

Gesamtausgaben, Keiner der mit uns kriegführendên Staäten hat aich

nur annähernd seine Kviegsausgäbén in ‘diesér Weise zu deckèn ‘ver- F

mocht. Bei England stéllen sich die konsolidierten Anleihen auf. kaun 50 vom Hundert, b& Frankteih auf etwa éin Drittel feiner añge- forderten Kriegskrêdite. Es ist däher niht verwunderlid, baß in beiden Ländern sih ‘eine wa@tsende Bésörgnis _wegen des räschêñ Steigens der kurzfristigen Sthulden gêltend mächt. E E

Diée Einzáhlutigen äf unsere vierté Kriegöa anleihe häben C4 31. Mai d. J. béreits 9 Milliarden 427 Milliónen Mark, d. h. an- nähernd 90 % des gezeihheten Bettagës erröiht (Hört, hört, mtd! sie sind ohne Störüng dés Geldmatktes ‘vor’ fih gézangeh. Dikvön ‘bén Darlehnskässen für die vierte Kriegsanleihe ausgeliehenen Geèldéxbe-

ziffern sich nur auf 431,2 Millionen Märk (Hört, hörtt), also auf-nöh |

nicht 50 % des bisher eingézahlten Betrages, ein Bewèêis, auf wel.

reellen Grundlagen unsere Kriegsfinanzwirtschaft ruht und! ulathäs A

bie Rei f 6 4 T2 Et

Murven 63s Piifikte | : Meine Hérren, únter üngewbhnlihen Verhältnissen habe ih imein

ntinèn blhtiigen Äuéfüßtünkgen öpèriéren müßte = : MGirde gerabé dieses. hohe Hans aus langjähriger Zusammenarbeit mit | Mé Reihoslhaßümt: zü bewerten weiß. Wenn ‘mit êtrbas über die FSthitété LE8 Entfthlussés zt séiner Uèbernährme hittseggholfén hat, so | meiner Girtscheidung in die Finanzterung des Krieges gewährt hat. Es f“ eel

Méapaint auf die fortlaufend Zusämménatbeit mit en im Büñdesrät

Wertreteñten Regierungen Und mit dem Retthötage angewiesen. Dit

FtrfassunigsceckchtlGèn Verhältiisse bes Reithés mathe yêrave für

Feine Aintbbétéih zür Pflicht, uf tin enges Zusttinertärböiten tit n d

F: Grundlagen lagen dr

«Est i} e n: Ju e Mocidiväi ibo t 14vitE@ivéi} én, Jir Wt Begéikitii s indes in unsater Reichöband SPahwecsel und Darlehns. fussenscheitte Wüs die ReirGsbänk ün Gold auf- wtist, min Berten, Ca s tst'Golb. (Sbhr ‘titbtis Was

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Brrtknoteh s iéfetiz itid îa bén Kaffén

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1eéise bér Wink ‘bön Frhkkei nur eint Goldeé@ting vdk 30,5% hattën, "68: ift -miht vhi ttfse ‘niitllbéi be Beistit des Firiges i

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Rätébänk vot: fi tin 31, V

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i „rf Ficiikibih itiid | A htlet iwaëèn. Dhináls betrus iù Fräiktëich die Gold.

dédüng-der Noten 62 % — (Hört, hörti rechtH, fie wär also außei- rbenttih gümfbig bei uns.

(int überiömmèn — bas zetgen Ihnen die Zahlen, init denen ih bfi uéfußtükgen öpèriêren müßte —=, éin Ant, béssen

ist ferrièr Wt Uthstcind ‘géwefeñ, ‘däß die ëêngé dienstkiche Verbinbiitg it meiftêm Setrn Attsvördängér mit dié Forffithrüng bêr Geschäfte nah séñen bêwährten finanzpolitisWen Grundsähen erléihtera ird Bravo! Tehts.), und es ist schließlich nit zum mindesten dié Tat- sathè, dis dör Rétchsfincinzverwältiung düth bie Néithsbuhk röähterd dés ganzén Bétkaüfés VV'Ktiéges Line reftlosé Utlttfküßing züteil' gë- örden ift {Btabb} Téhts.), aüf deitn vdlle Weitétgeivährung béi ‘ben

Fedorstehénden Aufgaben mèêies Antlsbereichs mith die vertrauers-

llen Petsönlithén ‘uiid ‘biehstlicen Beziéhüngen jn ihre tim unsere

Mtielöfinättzèen höchberdienten Letter hoffen lassen. (Ernéutes Brävb!

echts.) : | NMekliie Pèrtèt, {h bit nir beiußt, dß ‘diks für mi noch nit : è kein eiù tinbetês Réthömmit ift bas Reichs.

üngén -dêr Bündéstäätèn bevacht zu fein, (Sehr

ihtig! wehts) Die richtige Abstitimuïg des Verhäktnisses der

Pleuerquéflei-des Reiths zu dènèn ‘dér Bundesstüatei, böt Geitiéindéù Mind der Geimeitbéveïbände tär seitjehêr das Alpha urtd Omèégk der

Reichsfinanzverwaltung; sie wird ès du in dér Zuükühft bleiben. Mekiné Hetten, Sit èrwärtên äm hèutigen Tage vdn "nir kei Programii füt die Géstaltüng der Reihsfinänzen. Es wäté, nachdèmi Ÿ erst vor wenigen Tagen dieses Amt, ünd zwar am Schlusse eirlés ihtigen ‘Tagungsabschnittes des Reichstags, übernömmen habe, ber- éfseti, wdllte h ein solches hènte hier erttibideln. Es bédârf der fntwikluüng etnes dêrärtigen Progtammd gurzeit übér auth nit, wëil ie laufende Finanzgebarung dur die heute aüsgésptöëne Béïdilli- jung dés Etats und die vor wénigen Tagen zustande gekommene Eini- füng Uber: die Béibilligung der Krieùösteuerh vbll gesichert erschetrtèn. Nur einè Bemetkuts wollékt Sie mir nah biéser Richtung ersaubéfi: Vei der Prüfün dêt finanziellén Zükünftöfrägen dès Reiches, denen ih ih in ‘der hädsten Zeit Fu -unterziehert haben werde, wird gewiß an

Frister Stéllé dad Fiñtan}intétèsse dès Reichés zu stehen baben. Meiné

Beschäftigung in det Fintnzverwälfküng zireièr Einjékstaaten ünd bei r Leitung éiñes größéren Kömmurialvetbanbés habén mir äbèr dié

Würdigung gesunder finanzieller Grundlagen dèr Bundesstaaten sowie Fer weitèren ütd Engetèn Komintünalvérbätide für das Gesämtwohl

ahe genug gebracht, um bei mèinêr zükünftigen Arbeit diese Seite dër

Wage niht ünberücksihtigt zu lassen.

Jh sprach vón der Zuscmmenarbeit mit den vérfassungêmäßigen Organen ‘dés Réihes ünd habé- zunächst ‘däs Zusdinnitènätbeitèn mit

Fn Finänzvétwalhüngèn bêr Bündebstaaten êrrähnt. Lassen Sié imi Min noh mit einem Wort auf die Zusammenarbeit mit'Jhnen kommen.

d wage bèute hoh nicht die Bitte ‘an Sie zu richten, ‘das Vertraten, Ms Sie mhéinem Hérrn“ Amtksvorgänger iñ ‘sv wette Müße gezëigt

Wiben, vhne weiteres auf_mih zu überträgei; wohl aber kmn ih die

Bitte aussprechèn, daß Sie dem Neidshahamt und damit auch dem

WWläbe metittér in zivei Kriégsjahren bewährtên Mitarbeiter, die auf \ö Wielen Gebietèh dés staatlichen Lebêns in Neihe mit Jhhèn ‘in inten-

ver Cinzélarbeit, besonders bei den wihtigen Arbetten det Büdgët- ommission, sich güsaminenfanbèn, Jhr Vertrauen erhalten und auch

Fir dadurth die schwetên Aufgaben der Zukünft erléithtetn: tnögen. | ._ Mete Betten, éin näch eint alten Wort züt Ktiegfühtuny | ! Meld urid ; fristige Anleihèn aufzubringen (Beifall), ‘also etwa neun Zehntel ber

‘noch ¿inmtl Geld gehört, so: kann die Finanzberivalkung ‘Uk 3fênlliGn Grütiblägen der Volkbwirlshe | tr Kribgführiüg ethälleh bleiben. Daß diess Bottusfeßun bi utb egeben. ist, - verdanken wir unsetem Héer und unserer Matine, dèm béèr, ‘das. iti Südwesten unseres Neithës, œus dem ‘ith komniè, dine

isétnè Máüér vor dêër büthundischèn Pfbitfe etrihieté, sie auf dén

n det WBigise fótiführie und vértelbiile, dad en. 'Krith tit steh. und Südöster d S

en iweit-in Feitidésland, siégrêich-hinéinge x bie kit ikir unsere Ae,

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— diése Taten, méine Herren, sheinèn mir doch die wesetitlid te un herste Grundlae ver Finäittzrbittschäft für bie tifkndlikliche Zeit zu n, ¿(Pravol),y 1e | E

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4 Suiédèn hèxbèi. Die Sozialisten

bies "Geld do ñur beschaffen, wénn Füf der ariderèn | ¿fhuß ho t bur 'die Att i Aru 2 è

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if vas feitiste bet, emde: i s E é dèr Melt, das di We

. aigleichèen könnte, eins. Fuöitnommen: d. dis Drcbschiond Wsitert und sid witlsGäftlith frei ent- A A Jehbaren Reihe von Schlachtfeldern siogt, „um auf. dem leßten selbst ¿usammenzubrè@én. ey Ziel, Für bas Fpir “Uns _einseben, ist nicht erréit; deshalb bëwilligen wi die fe n Kredite. r jz ba. Paase (soz Arb.-Gem.): Der große politische Gegen- fdb, der, ns von den bürgerlihen Parteten und ber Regietung trennt, ¿Ner Kamp] gilt nich einer- Perjon, Tn Der 1hœen rdnun N __ dén di ftüde in Systemen ir_be- die

trachtèn 2 idtliche Trag nd: die _1nnere. Politik von m Ständpünkte unserer Jözialistishèn G lige, und ad tlaméntar des Wér rade. die Gtfa

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OUMTEM ATIEYe. Haden Uns gezeigt, daß is. von unjeren Grand- [aven opfern dürfen. Wir: reibe L \ölinliche Gegner. des erialiómus. und géëdenken nicht, - ihn. dur unsere Abstimmung e..zu unter An „Aut den Schlathkfeldern - verblutet die ludende Volfskraft, Die armen und mittleren Volks\ iten leiden unläglih. „Zmmeér Unérkräglicher witd der Dru des Krieges: - Jn diéser Situation wetden: wieder 12, Milliarbén sür den Krieg ge- fordert, Die breiten Massen: des Volkes sehnen mit aller Macht den der kriegführenden Staaten gehen

¡V | du, unterdrüden, Sie wollen es auch nudt, felbst wenn ste es könnten. Die Massen wollen. einen Frieden ständig x Art, der die friedliche Kulturarbeit an. Stelle grauenvollèr Bernidtung Jeßt. Die Arbeiter wollen dik internationalen Be- dlegungen immer enger knüpfen, um in_Zufunft all i tiden zu können. Kein Friedensvermittler -darf bei zSeder Reitrale, der fh Uns anbietet, én ; Frieden Pera zu wollen, ift uns willkommen. Die betei- ligten Volker am- Kriege häben ihren, Witrungan Uar zu machen, ; daß: des Mordens genug ukt übergenug it, „Die, vorgestern be- willigen Steuervorlagen laffen feinen: eer -auffkontnien, ;

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uns {eel angetehèn werden,

daß: die tigen Spfèr an Gut. aich im Frieden weiter getragen | n jen. Men E aus O Grun Á den Daubltiat h j elebnt, No schwerer sind die Gründe, aus denen wir, diesen Nath- | Fauoltat ablehnen müssen. 0 A E | Staätssekrétär des Jithert, Stuatömtinistét Dr. Hélfftri®h: . Meine Petrèn! Es geht mir gegén das Hèrz, bie Ausführungen, | dre wir soeben anhóren mußtèn, ganz ohne Widerspru in dás Länd hinaiszehen zit lässen. Dis ‘déutstè Vbik wird fi dämit äb- firiben, baß e Lèilé gibt, die au’ în bieséèm Kriege bié Gésitinütig in. sh tragen, bie eben der Herr Abgeordnete Hâasê deoffenbart hat, daß * 68 Leute’ gibt, die aúh in biesem - Kriege ‘dén Kampf gegen die käpitalistifthe öbér ?ehéndèêtie Göselshäflbordnünz füt wiWliger halten, äußeréh Feind, vét vdt ünféren Grênzki lden inüssén, baß

als ven Kämpf gègèn dert G : dem Hértn Abgeordietèn Haase setnefoziälistischen Grundsähe 1 et *sitd äls ‘vie Griskèñj der beutshen Nativr: (Hritetkeit ‘be Söziälbitivktktisdheri Arbäilügémbinsthäft.) Wein ér éiklätt hät, baß er dür die Vèrwêigétüri der Ktiegbkredité die itipéttälistische Politik bekämpfen will, so kann ih ihm nur antworten, wénn ‘er mehr be- déuten würde, als ér bêdeutet, idäre feine Stellurignähme eine Be- förderüng dér tiipériafiftishèn Politik Englan. L Abg. Ha ase (\oz. Arb.-Gein.): ¿Des Slüdibsektebür scheint és als feinè Au (übe gu betrachten, béi fder Gelegenheit hier im Hduse gégen die linke Seite dieses Hausés L cifse zu richten, die zwar Q

esttebèn berralén, ân ‘gerwister Stelle \ i u i er. Tein&Sivegs Zeugen bon inem -Verständnis für die großeù Frägen, „Der Skaa tär sollte wênigftens soviel wissen, s unsete sozialistische AnsäuUUng in kéiter : di ru steht mit unseren Verlangen, die Glisténz des Deutschèn ¡ché und die friedlide Eristeiz aller selbständigen Stäätén guf. i dl a t, der fi währlih nit gesGeut hat, obwohl er aus, dei Kreisen des SFindnzkapitals Lbvautomaet, beut Bolke cine L Uataleko en ju geben. Das Häupkt Zu erhebèn ünd von der Bédêütühg dder Uf- Pai ines Abgeordnetèn M Mrecen, das ist eine Rolle; die ihiti i

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Ih hibe gésagt, tvas 1h glaubte it Jnkére}sé bés Väterlaibes | sägen zu müssen. Auf pètsönliche Angtiffe, vie 1h ste soeben gehört habe, zu antworten; habe ih keinerlei Vetanlafsung. ‘WBrabol)

be Stelle di t dié uns érfüllèn. Déêr Staatssekretär \ ; | ise im. Widér- stel eidhés Fri| aller sté n Staât: recht zu ten, Er hat am dlletwêiigstèn Gründ, in diefein Maß von leb ebung und in diesem Toné gégèn eiñè Partei au spreWén, ch aus. .den Kreisen êuti ht zusteht. An politischen blick und dn politischem Verstätid- L E thn ane E das, glaube ih, dázu- sud ‘viele Abgé- | ordnete imstande. | TEORS A Staatsfeckretär dés Jrnern, Staatsminister Dr. Helfferich: ; Dér RaËitagsetät wikd in éfstér lnd ziveiker Léfung utid auf Aritràg B C E s auch in dritter Lesung | añgenömmen. (Stürtnisher Bil) B | Es fölgt dié Beratung über dié Ér a rungsfrügen.| Don, Boot über die E blungen erstattet - | Abg. Oref Weft arb lr 0A dée Etitähri n alte, die l'etlisste Zeit d en Moñtits_ dés Ernkesahtès sind Son tiatil t. Um tîe viel meht is es der Pitteih Lände nd, dis Einteh ‘Teil feier Ernäht: "lebte n | inb. ti bétgängênên Zähte éine der {lehten abt hat, inder Vorrat an

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