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A ie

(1) Der Finanz Bereitstellung des Erböbungékapitals im huidvershreibungen auézugeben.

(2) An Sielle de: ¡l iberaechend Schagtzanweisungen cder Wechsel aué In den Schayt- anweisungen ift der Fälligteiistermin anzugeben. Die Wesel werden von der Hauptverwaltung der Staatéshulden mittels Unterschrift

: R + T; s e. N G zweier Mitglieder ausgestellt.

(3) Schuldverschreibungen, Schaßanweisungen, etwa zuge

Zinéscheine und Wechsel Tönnen säâmtlih oder teilweise auf ländishe oder aud na einem bestimmten Wertverbätnisse gleihze auf g und auélandi!{e Wähbrungen im Auslande l gestellt werden.

(4) Schaganweisungen und Wechsel können wiederholt ausgegeben werden.

(5) Die

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Ine? T ba Le

Mittel zur Einlösung von Scaßanweisuugen und nae

Wechseln fönnen durch Ausgabe von Schaganweisungen und Wechseln oder von Sculdverschreibun,en in dem erford:rlißen Nennbetrage

beschafft werden.

(6) S@ultrerschreibungen, Schaßanweisungen und Wesel, die zur Einlösung fällig werdender Schaßanweisungen oder Wechjel be- stimmt sind, hat die Hauptverwaltung der Staatsichulden auf An- ordnung des Kinanzmi isters vierzehn Tage vor der Fälligkeit zur

5

1441! Verfügung zu halten. ie Verzinsung oder Umlaufszeit der neuen Schuldpopiere darf nicht ‘vor dem Zeitpunkte beginnen, mit dem die Verzinsung oder Umiaufszeit der einzulösenden Schatzanweisungen oder Wechsel aufhört.

(7) Wann, durch welde Stelle und in welhen Beträgen, zu welchem Zins- oder Diékonsaße. zu welden Bedingurgen der Kündi- gung oder mit welher Umlaufszeit sowie zu welcben Kursen die Schuldverschreibungen, Sch1zanweisunaen und Wecbsel auêgegeben werden sollen, bestimmt der Finanzminister. Ebenso bleibt ib im Falle des Abs. 3 die Festseßung des Wertverhältniss-s sowie der näheren Bedir gungen für Zahlungen im Ausland überlassen.

(8) Im übrigen sind wegen Verwaltung und Tiigung der An- [eibe die Borschuften des Gesezes vom 19. Dezember 1869, betreffend die Konfolidation preußischer S'aatsanl iben (Gesez-Samml. S. 1197), des Geseßes vom 8. März 1897, betreffend die Tilgung von Staats- schulden (Geses. Samml. S. 43) und des Geseges vom 3. Mai 1903, betreffend die Biidung eines Ausgleihéfondts für die Eisenbahnver-

1 waltung (Geseg-Samml. S. 155) anzuwenden. Artirel 6.

(1) Der Finanzminister wird mit der Ausführung dieses Gesegzes beaufiragt.

, (2) Er wird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes, betreffend die Errichtung einer Zentralanstalt zur Förderung des genossensdaft- lien Persona!fredits, vom 31. Juli 1895 (Gesez-Sammk. S. 310) dur die Preußiscbe G-segsammlung mit denjenigin Aenderungen zu veröffen!lihen, die si aus diesem Geseß und dem Geseg vom 8. Juni 1896 (Geteß-Zamml. S. 123) ergeben. Dieser Wortlaut ist dem Landtage zur Genehmigung vorzulegen.

Urfundlih unter Unserer Höchsteigenhändigen Unterschrift und beigedrucktem Königlichen Jnsiegel

Gegeben Großes Hauptquartier, den 5. September 1918.

Siegel) Wilhelm. Graf von Hertling. von Breitenbach. Sydow. von Stein. Graf von Roedern. Schchmidt.

von Eisenhart-Rothe. Hergt.

Erlaß des Staatsministeriums,

betreffend Anwendung des vereinfachten Ent-

eignungsverfahrens zur Fortseßung des Bergwerk-

betriebes des Bravnkohlenbergwerks Nenate im

Kreise Kalau der Jlse Bergbau-Aktien gesellschaft zu Grube Jlse N. L.

Vom 2. Oktober 1918.

Auf Grund des § 1 der Königlichen Verordnung, betreffend ein vereinfahtes Enteignungsverfahren, vom 11. September 1914 (Geseßsamml. S. 159) in der Fassung der Nachträge vom 27. März 1915 (Geseßsamml. S. 57), vom 25. September 1915 (Gesegßsamml. S. 141) uod vom 15. August 1918 (Geseßsamml. S. 144) wird bestimmt, daß das vereinfachte Enteignungsverfahren nah den Vorschriften dieser Verordnung bei der Ausübung des Enteignungsrechts, das der Jlse Bergbau-Aktiengesellshaft zu Grube Jlse N. L. zur Fortsezung des Bergwerksbetriebes ihres Braunkohlenbergwerks Nenate im Kreise Kalau durch Erlaß des Staatsministeriums vom 12. September 1918 verliehen ist, Anwendung zu finden hat.

Berlin, den 2. Oktober 1918. Das Staatsrainisterium.

Friedberg. von Breitenbach. Sydow. Graf von Roedern. von Waldow. Spahn. Drews. Schmidt. von Eisenhart-Rothe. Herat.

Erlaß des Slaatsminsteriu ms,

betreffend Anwendung des vereinfachten Ent-

eignungsverfahrens bei der Anlegung einer Draht-

seilbahn und sonstiger Betriebsanlagen beim Bahn-

hof Preichow-Wellmiß durch die Gewerkschaft Hassia zu Hausen, Kreis Witzenhausen.

Vom 2, Oktober 1918.

Auf Grund der 88 1, 9a der Königlihen Verordnung, betreffend ein vereinfahtes Enteignungs8verfahren, vom 11. Sep- tember 1914 (Geseßsamml. S. 159) in der Fassung der Nach- träge vom 27. März 1915 (Geseßsamml. S. 57), vom 25. Sep- tember 1915 (Geseßsamml. S. 141), vom 10. April 1918 (Ge- sezsamml. S. 41) und vom 15. August 1918 (Geseßsamml. S. 144) wird beflimmt, daß die Vorschriften dieser Verord- nung auf das Enteignungsverfahren, das die Gewerkschaft Hassia zu Hausen, Kreis Wißenhausen, als Eigentümerin des

Braunkohlenbergwerks „Auf Glück“ in der Gemarkung Wellmiß Kreis Krossen, am 22 Juni 1918 gegen den Rü!tergutsbesizer von Beerfelde in Sommerfeld zum Zwece der Anlegung einer Draßktseilvaha und sorstiger Betriebsanlagen beim Bahnhof P:eichow-Welmig auf Grur.d der £8 135 ff. des Allgemeinen Beraggeseges für die preußishen S1aaten vom 24. Juni 1865 (Geiezsamml. S. 705) veaniragt hat, Anwendung zu finden haben. Berlin, den 2. Oktober 1918.

Das Staats3minisieriura.

Friedberg. von Breitenbach. Sydow. Graf von Roedern. von Waldow. Spahn. Drews. Schmidt. von Eisenhart-Rothe. Hergt.

Erlaß des Staatsministeriums,

betreffend Anwendung des vereinfahten Ent-

eignunasverfahrens bei der Anlegung einer neuen

Abraumhalde für das Braunkohlenberagwerk Marie-

Anne bei Kleinleipish im Kreise Liebenwerda der

Braunkohlen- und Brikett-Jndustrie-Aktiengesell- schaft in Berlin.

Vom 2. Oktober 1918.

Auf G1und des § 1 der Königlichen Verordnung, be- treffend ein vereinfachtes Enteignungsverfahren zur Beschaffung von UAUrbeitsgelegenheit und zur Beschäftigung von Kriegs- gefangenen, vom 11. September 1914 (Gejeßsomml. S. 159) in der Fassung der Nachträge vom 27. März und vom 25. September 1915 (Geseßsamml. S. 57 und 141) sowie vom 15. Auguft 1918 (Gesezsamml. S. 144) wird bestimmt, daß das vereinfahie Enteignungsverfahren na’ den Vorschriften dieser Verordnung bei der Auëübung des Enteignungsrechts, das der Br aunkohlen- ur d Brikett-Jndustrie-Aftiengesellshaft in Berlin, Mohrenstraße 10, zum Zweccke der Aniegung einer neuen Abraumha:de für ihr Braunkohienbergwerk Marie-Anne bei Kleinleipisch im Kreise Liebenwerda durch Erlaß des Staatsministeriums vom 17, September 1918 verliehen ift, Anwendung z3u finden hat.

Bertin, den 2. Okiober 1918.

Das Staatsministerium.

Friedberg. von Breitenbach. Sydow. Graf von Roedern. von Waldow Spahn. Drews. Schmidt. von Eisenhart-Nothe. Hergt.

F —— R

Dem Deutschen Reih — RNeichsmilitärfiskus — wird hierdurch das Recht verliehen, die zu öffentlichen Anlagen erforderlichen, in den Gemarfungen Warnau, Trag- heim, Schloß Kalithof und Kaminke, Kreis Marienburg, be- legenen, auf dem beiliegenden Plan rot umränderten Gruud- flähen im Wege der Enteignung auf Grund des Gesegzes vom 11. Juni 1874 (Gesegsamml. S. 221) zu erwerben.

Berlin, den 14. Oktober 1918. Auf Grund Allerhöchster Ermächtigung Seiner Majestät des Königs.

Dos Staatsministerium. von Breitenbach. Sri Sti:

Ministerium der geistlichen und Unterrichts- angelegenheiten.

Dem als Lektor an die Universität in Lund berufenen Dr. Walter ift das Prädikat Professor beigelegt worden.

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Die Liquidation der Firma J. A. Kühn Maschinen und Werkzeuge in Fcankfurt a. M. ist beendet.

Berlin, den 11. Oftober 1918.

Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Neuhaus.

Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.

Dem Privatdozenten an der Königlicßen Landwirtschaft- lichen Hochschule in Berlin, Geschäftsführer der Saatzuchtstelle der Deutschen Landwirtschafts-Gesellsshaft Dr. Hillmann ist das Prädikat Professor verlieben.

P T i wr Sr 0 M r Ta e e n Me Et i tair]

Nicßtamtliches.

Deutsches Neich.

Preußen. Berlin, 16. Oktober 1918.

In der am 15. Oktober d. J. unter dem Vorsiß des Stell- vertreters des Neichskanzlers, Wirklichen Geheimen Nats von Payer abgehaltenen Vollsizung des Bundesrats wurde der Entwurf eines Gesezes zur Abänderung des Artikel 11 der Neich3verfassung angenommen.

Die vereinigten Ausschüsse des Bundesrats für Zoll- und Steuerwesen und für Handel und Verkehr hielten heute eine Sigzung.

Vayern.

Der Landtag wird heute zu einer Sondersizung zu- sammentreten, in der eine Reihe von wichtigen Gesezentwiürken beraten werden soll.

Der Aeltestenaus\chuß der Abgeordnetenkammer hat sich dahin geeinigt, sämtliche vorgelegte Regierungsvorlagen einshließlich der Lehrergeseße in einer außerordentlihen Tagung zu behandeln und zu verabschieden.

Die liberale Fraktion der Abgeordnetenkammer hat laut Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüros“ folgenden Antrag eingebracht:

Die Kammer wolle erklären: Angesichts der \{weren Zeiten, die dem deutscben Volke bevorsteben, legt die bayerishe Volksvertretung Wert darauf, Zeugnis abzulegen für die unershütterlihe Einheit des deutschen Volkes und für seine feste Entschlossenheit, alles Schwere gemeinsam zu tragen. Die weitverbreitete Erbitterung über manche Cricheinungen des öffentlihen Lebens und der feste Wille, den Ein- fluß Bayerns innerhalb der Neichsgrenzen zu gebührender Geltung zu bringen, ändert nichts an dem Treueverhältnis, das unlöshax alle

S 5 ck42 15 TnA2 deutslen Stämme unmschlin( n C C Ls Io - r die angeblich in Bayern dar 11 lodckern cder ganz aufzuheben, g ‘tat da e E E 3 in das Gebtet grundlo]er, 0 das bayeriiche Volk fest auf de y o L t M L Le Z fann das Reich in Not und ( 2 Fine CGiamme 1Alon eine Clamme ¿ail

Oefterrei{-Ungarn,

Jm Ausschuß der ungarischen Delegation für Aeußeres machte der Minister des Aeußern Graf Burian gestern laut Bericht des „Wolffshen Telegraph-nbüro3“ fol- gende Mitteilungen:

Hoher Ausschu

D E v E 11 n2S hat CNUNLO

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die außere politische ief einihneidende Aendecurgen ec- fahren. Die wichtigste von allen, zeitlih die leßte, hervorgerufen durh den Friedensschritt der Mittelmächte beim Präsi-

Staaten Otiober die!cs

fidenten der Vereinigten Amerifas vom 4. Oft rôöffnet, wie ich mit aufrihtiger Befriedigung

Völkern die Aussicht, daß es gelingen tve1ide, in Frist an allen Frontcn zur Einstellung der Feind gelangen, und in Verhandlungen über

Abi{bluß eines allgemeinen, dauernden und gerechten Friedens cin- zutreten. Hiermit wird vorauésihtlih die von Oesterreich-Ungarn feit fast zwei Jahren mit unershütterlicßer Konsequenz geführte Friedené- politik ihr Ziel erreiden, den ftandhaften, vielgevprüften Vélfern der Monarchie einen ebrenvollen Frieden der Verständigung zu bringen, welcher sie nach all den ichweren Opfern in die Baktnen einer ge- sicherten Fortentwicklung und ungeftörter friedliher Arbeit fuhren joll. Wenn fomit die Friedensfrage nach jabrelangem Leidens- wege, dessen Ende vor kurzem ncch nibt absehbar er!chien, in jüngster Zeit so raich der Reife nähergeb1:aht werden fonnte, fo findet dies feine Erklärung in der Weltlage, die auf allen Seiten der Einsicht die geebnet hat, daß dem Krieçce ein baldiges Ende bereitet werden müsse. Im Hin- und Her'ckwanken des Kriegsglücks, das feiner der fämpfenden Parteien t!ändig treu blieb, das aber auch feinem Teiie gcstaticte, ohne unermeßliche weitere Opfer entsceidende Vorteile über den anderen zu erhoffen, mußte sich die bei vorsichtig und ruhig Denkenden fon seit längerer Zeit vor- herrschende Ueberzeugung verallgemeinein uud {ließli tungen, daß diesen Kampf nicht unbedingt das Schwert zu entscheiden babe. Diese Einsitt, zu welcher wir uns {on vor einiger Zeit ofen befannt haben, blieb bei unseren Gegnern zunächst zwar ur.aus-

Jahres,

stelle, ten absebbarer feligfeiten zu

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R 5 ege

gespvroden, war aber auch bei ihnen in fortschreitender _Ent- Fi S R 5 rof z N Ahr hot wickiung. So handelt es sich, um dieser erlösenden Wahrheit

Bahn zu brechen, nur darum, - daß einer der Teile den Ent- {luß zu dem ersten entscheidenden Schritt aufbringe. Ohne den taftiihen Nachteilen ein enticheidendes Eewicht einzuräumen, welche uns daraus erwachsen fonnten, daß wir als erste die Schlußfolgerungen aus dieser Erkenntnis zogen, ist unsere Mächtegruppe fürzlih zu tem Entschlusse gelangt, in nächster Zeit einen S&ritt zu unternehmen, welcher geeignet fein könnte, den uns stets vors{webenden Gedanken des Verständigungsfriedens der Verwirklihung zuzuföhren. So war der am 4. Oktober dieses Jahres von uns und gleidzeitig von Deutschland und der Türkei an den Präsitenten Wilson ge- richtete Antrag die Ausführung eines im Wesen bereits feit- stehenden Ents{hlusses, auf dessen Zustandekommen die jüngsten betrübenden Ereignisse in Bulgarien keinen bestimmenden Ein- fluß mehr nehmen fonnten. Das von Bulgarien unter dem Drucke eines ernsten militärischen Mißerfolges und intolge der zerseßenden Wirkung der seit 6 Jahren auf scinem Volke lastenden Kriegssorgen an die Entente gestellte Anfuchen um Gewährung eines Waffenstillstandes und um Einleitung von Friedensverhandlungen hat den beabsichtigten Friedensschritt der Vertündeten beschleunigt. Das Ausscheiden Bulgariens aus dem Kriege zwang dessen Verbür dete, eine neue Front im Südosten aufzubauen. Wenn nun die Mittel- mächte auch in der Lage waren, diesem an sie herantretenden militärishen Gebote zu entsrrehen, und einen Sdußwall gegen die Orientarmee ter Entente zu exrrihten, so wunde dun dieje neue

Gestaltung dennoch offenfundig, daß wir einen enticeidenden Waffenerfolg nicht mehr erwarten durften, und daß unsere Gegner ihrerseiis nicht sicher darauf rechnen fonnten, unsere Verteidigung zu brechen, daß also jedes reitere

Blutvergießen zweckios sei. Hatten {on manche der durch meine Note vom 14. September dieses Jahres ausgelösten. Stimmen des Auslandes bei genaueier Beobachtung erkennen lassen, daß sich in nicht zu ferner Zeit Möglichkeiten für die Anfnüvfung von Ftieders8- besprechungen bieten würden, jo haben die Ausführungen des Präsi- denten Wilson vom 27. September diese Annahme bestätigt. Mit jenem tiefen Ernste, der alle seine Kundgebungen ftennzeichnet, hat er in dieser Hede den Faden der Frieden8erörterungen, der abgerifsen zu sein schien, wieder aufgenommen. Die Ansichten des Prä- sidenten der Vereinigten Staaten über die Lösung der zur Gntscheidung drängenden Weltfragen baben auch dann, als er in die Reihe unserer Gegner getreten war, und manche gegen uns gerichtete Grundsäße aufgeitellt batte, den Geist reiner Mens{likeit nicht vermissen lassen. So sind denn auch die êfentlihen Aeußerungen Herrn Wilfons bei uns nie obne Cindruck geblieben und nie gruntfäßlih abgelehnt worden. Wern der Präsident der Union, der nah cinem Standpunkte über den Parteien strebt, in seiner iede von 27. Sép- tember d. J. von den genau umschriebenen Zwecken die}es Krieges spricht, die, um seine Worte zu zitieren, kein Staatsmann und fein Parlament ausgedaht habe, und wenn er sagt, die nationalen Ziele seien mehr und mehr in den Hintergrund getreten und das gemeinsame Ziel einer erleuhteten Menschheit habe deren Plaß eingenommen, fo bringen wir dieser Auf- fassung der gegenwärtigen Weltlage volles Einverständnis entgegen. Die während des Krieges vor ih gegangenen Wandlungen in der Einschäßung mancher der vor Kriegsausbruch besiandenca, aus den Interessengegen)äßen der einzelnen Staaten und Völker bervor- gegangenen Streitfragen haben immer mehr auch bet uns das Be- dürfnis gezeitigt, den reinen Interefsenstandpuntt zurückzudrängen und bestehende Gegensäße im Sinne einer höheren ausgleihenden Ge- rechtigkeit zu lösen. Geläutert dur die {weren Leiden, melde fast der ganzen Menscbheit dur diefen Krieg auferlegt worden sind, wind die erdrückdende Mehrheit der Völker einer Ausgestaitung threr künfs tigen Beziehungen nah solhen Grund\äten freudig zustimmen.

Von dieser Ueberzengung durchdrungen, baben wir uns den von Herrn Wilson formulierten Grund}ägen angeschlossen, die zum große Teile schon früher zum festen Bestande unseres Friedensprogramms gehörten. Nichtig verstanden und zweckmäßig angewendet, werden diese Grundsäße, die eine unparteiishe Gerechtigkeit verwirklichen sollen, au einen wobltätigen Einfluß auf die im Zuge befindliche Regelung der inneren Verhältnisse der beiden Staaten der Monarcie augüben. Werden die nit neuen, aber in der Treibhausatmosphäre des Krieges herangereiften inneren Aufgaben der Monarchie in diesem Geiste aufgefaßt und gelöst, dann wird dies zur Verwirk- lihung des Wunsches fübren, den der Präsident der Union mit uns teilt, daß den Völkern Oesterreich. Ungarns ihr Vlatz geschüßt und gesichert sei. Die österreichish-ungartsche Negterung ist (in Augen- blick noch nicht im Besiß einer Antwort des Präsidenten Wilson auf ihren Antrag vom 4. d. M. In Erörterungen darüber einzutreten, welches die Gründe dafür sind, daß der Präsident der Vereinigten Staaten eine Antwort an uns hinauêgescobven, sich aber mit dem Deutschen Reich zur Klärung einiger Vorfragen bercits in Verbindung geseßt hat, scheint mir niht am Plag, da ich mich damit auf das Gebiet reiner Mutmaßungen begeben müßte. Nur das eine möchte

| ih sagen, daß unser Vertrauen in das Wort des Herrn Präsidenten

so fest ist, daß wir Mutmaßungen mit Entschiedenheit ablehnen, welche diesem Vorgehen taktische, der Monatchie schädlihe Berega gründe untershieben wollen,

Was nun die vorläufige Answort anbelanzk, die der Präsident dem Deutschen Reichskanzler ertci1t hat, \o besteht für uns An- laß, zu dem zweiten Punkte derselben auch unsererseits Stellung zu nehmen. Wie Herr Wilson nämlich sagt, würde er sich erst dann berehtigt fühlen, den Regierungen, mit denen die Negierung der Vereinigten Staaten gegen die Mittelmächte verbunden ist, einen Waffen|tillstand vorzuschlagen, wenn die Heere der Mittelmächte nicht mehr auf dem Boden der mit ven Vereinigten Staaten verbundenen Mächte stünden. Da der Präsident hier von „Mittelmächten“ spricht, fo ist au Oesterreih-Ungarn in diefer Boraussezung mit in- begriffen, von welcher er den Eintritt in die Beisprehungen abbängig erkiärt. Cs ist cine durchaus richtige, nicht nur in den politischen, sondern auch in den tatsählihen militärishen Verhältnissen be- gründete Auffassung. wenn der Präsident der Vereinigten Staaten

die Waffenstillstandêsrage und auch jene der Räumung des bon den Mittelmähten an den Kampffronten beseßten feind- lihen Gebicts als eine einkeitlide auffaßt. Schon die

politische Gemeinsamteit der Mittelmächte winde eine abgesonderte Lösung dieser Frage für einen der Verbündeten unmöglich machen. Die weitere Tatsache, daß die Kampffronten im Westen, Südwesten und Südosten strategish als Einheit aufzufassen sind, indem die Vorgänge an der einen Front jene an der anderen Kampf- front unmittelbar beeinflussen, würde die Löfung der Waffenstill- standéfrage für cine ter Mittelmächte allein gleichfalls aussli-ßen. Unfere und Deutschlands Einwilligung in diese Näumung steht fest; es wird E alfo nur darum handeln, die technischen Voraussetzungen für deren Durchführung zu schaffen, wofür Vereinbarungen zu treffen sein werden.

Nach der Antwort Deutschlands, die alle Voraussetzungen erfüllt hat, von denen der Präsident Wilson seine weiteren Schritte im

/ Sinne unseres Antrages abhängig zu machen wünschte, sehen wir jeut

seiner Antwort auf unseren Antrag entgegen. Es ist wohl keine zu weit gebende Hoffnungéseligkeit, wenn ih bei dieser Sachlage an- nehme, daß wir knapp vor der Einstellung der Feindseligkeiten stehen und in kurzer Zeit mit den Mächten der Entente in Verhandlungen eintreten werden. Hat der Krieg an unsere ruhmreihen Armeen und an die Auédauer und Hingebung des Hinterlandes, vor denen wir uns immer wieder in Bewunderung beugen, Anforderungen gestellt, die vielfa das Hêchstmaß menschlicher Leistungen und Entbehrungen erreichten, fo wird die jeßt kommende Zeit der Verhandlungen und des Ueberganges aus dem Krieas- in den Friedenszustand neue Ansprüche, allerdings ganz anderer Natur, an die Völker stellen. Das zu lhaeude ériedenswert wird nit von einem Tag zum anderen Tage errihtet werden. Die Ausgestaltung der inneren Verhältnisse der Monarchie wird gleichfalls geraume Zeit erfordern. Beides sind Arbeiten, welche die Zukunft der Monarchie da, wo sich dies als erforderlih erweist, auf neue daue:nte Grundlagen stellen sollen und beharrlihe geduldige Arbeit, patriotishe Einsicht, überzeugte Versöhnlichkeit und Opterwilligkeit der Völker erfordern werden.

Jeder cinzelne wird den Blick nach vorwärts richten und Vergangenes vergessen lernen müssen, um die unabweislichen

Bedürfnisse der Zeit zu erkennen und die Gefahren zu ermessen, die uns noch immer bedrohen und nur dur den Geist der Gerechtigkeit gebannt werden fkönnen. Diejenigen aber, die berufen sein werden, für die Monarchie beim Friedenskongreß zu sprechen und zu ver- handeln, werden zu geloben haben, daß sie die ihnen anvertrauten

großen Interessen im Bewußtsein der auf ihnen lastenden schweren

Verantworiung wahren werden in stetem innigen Zusammenhang

" mit den e beweuenden Krätten der beiden Staaten der “E Monarchie und ihrer Völker. i As D perp anbnngen zu entsendenten Abgeordneten anbelangt, so ist es

Was die Zusammenseßung der zu den

ar, daß diese feinen rein diplomatischen und bürokratishen Charakter

“ tragen fann. Zu allen Fragen, die spezielle Kenntnisse voraussetzen,

“in der kräftigen Verteidigung unserer staatlichen

Le regein werden. * beruhende Politik des Gleihgewihts der Mächtegruppen ihr Ende

werden Fachmänner herangezogen werden, ausgewählt aus denjenigen, die hierfür am besten geeignet sind. Ebento unentbehrlih erscheint

“ mix die Berufung einer Kommission von österreichishen und ungarischen

\ahkundigen Persönlichkeiten zum Zwecke der direkten Mitarbeit bei der Bewältigung der s{chweren Aufgabe, vor die uns der Kongreß

„stellen wird. Emy1ehlen würde ih die weitere Einseßung eines aus

den geseßlichen Vertretungskörpern gewählten Beirats zur Ermög- lihung einer ständigen Verbindung mit den Volksvertretungen.

._Innig vereint mit unserem treuen Bundesgenossen und mit der Türkei, die trog der für sie dur das Aus)cheiden Lulgariens ge- shafenen s{wierigen Lage in Erfüllung -der übernommenen Bundes- pflichten au8harrt, werden wir in die Verhandlungen eintreten. Als eine in diefem engen Verhältnis zu unseren Verbündeten wurzelnde Se!lbstverständlichkeit möchte ih es bezeichnen, daß wir bei den bevor- tehenden Friedensverhandlungen unser Vorgehen im steten gegen- eitigen Einvernehmen mil 7 esen regeln werden. Wenn auch die Grundlagen der zu treffenden Vereinbarungen durch die An- nahme der BVertragspuntte des Präsidenten Wilson feststehen, so tan doh die Auéführung und Anwendung der ein- zelnen, Prifie in thren praktishen Belangen zu manchen Meinu..yvociia iedenheiten führen, deren LWsung in der ge- rechen Abwägung der widerstreitenden Bus und

igen i Zebensbedingungen zu suchen sein wird. In diesen Erörterungen werden ih die Ver-

© bündeieu gegenseitig zu unterstüßen haben, um bei der Negelung

toldyer Streitfragen jene Linie der Verständigung zu finden, die fie vor einer ihre wohlverstandenen Nechte beeinirähtigenden Schädigung bewahrt. Wenn es auch nit meine Aufgabe sein kann, in diesem Augenblide an dieser Stelle zu allen auf dem bevorstehenden Friedensfongreß zu erörternden Fragen Stellung zu nehmen, so möchte ih doch nicht unterlassen, einige Worte über die Frage des Völkerbundes und die damit zusammenhängenden Fragen zu sprehen: Die Schaffung des Bundes der Nationen bildet die Vor- ausfetzung für das Zustandekommen cines Friedens der unparteiischen Gerechtigkeit, den Präsident Wilson und wir mit ihm an- streben. Dieser Völkezxbund wird nah der nunmehr hergestellten all- gemeinen Anschauung das Nückgrat der neuen Weltordnung bilden, gemäß welcher li die Vérbäitniste der einzelnen Staaten zu einander

it seiner Aufrichtung wird die auf dem Machtgrundsatz

finden. An ihre Stelle wird - die einheitlihe Organisation der Staaten „treten, die sich freiwillig unter ein von ihnen selbst ge- gebenes internationales Gese stellen, dessen Sanktion in einer zu schaffenden überstaatlichen Vollzugsgewalt liegen wird. Diese Dreganisation „wird den Angehörigen des Bundes ihre politische Un- abhängigkeit, ihre territoriale Unversehrtheit und ihre Rechtsgleichheit

zu „sichern und den Schuß gegen Verbindungen zu bilden haben, die ihre wirt schaftlihen Interessen schädigen könnten. Einen

wesentlichen Bestandteil der zu diesem Zwecke zu treffenden Verein- barungen werden die internationalen Schiedsgerichte bilden, die Streit- fragen zwischen den Angehörigen des Bundes. entscheiden werden.

ie wir wiederholt erklärt haben, find wir bereit, in einen die volle Gewähr für einen europäischen Interessenshuß- bietenden Völkerbund

einzutreten. Seine Konstituierung wird die Vorausseßung für dié Bus der Rüstungen und für die Festseßung der Frei- eit der Schiffahrt zur See sein. Forderungen, die seit langem

zu unserem Friedensvrogramm gehören. Mit Aufrichtung des Völkerbundes als gemeinsamer Schußmaht der ein- zelnen Staaten wird deren internationaler Selbstshuß/ dur MNüstungen jeden Zweck verloren haken. Allerdings wird dieser auch erst dann überflüssig geworden sein, wenn der Bund die Funktionen des Selbstschuyes des einzelnen Staates wirksam übernommen haben wird. Es fei mir nun noch gestattet, mit wenigen Worten auf einige Einzelfragen einzugehen, die uns besonders DesGltigen. In

den bevorstehenden {Friedenéverbandlungen wird natürlih den ragen, von welhen die Sicherung unserer künftigen wiit-

haftlihen Entwicklung abhängt, das ihnen gebührende ganz besondere Ae zuzuwenden sein, damit sich auch auf ökonomischem Gebiete die vom Kriege geschlagenen Wunden ehestens wieder s{hließen. Einen friedlihen und freundschaftlichen Handelsverkehr mit alen Nationen wieder aufzunehmen, ist unser aufrichtiger Wunsch.

Ich lege großes Gewicht darauf, daß die dur den Weltkrieg in noch faum abshäßbarer Bedeutung emporgewasenen wi1rtschaftlichen Interessen in dem mir anvertrauten Wirkungékreije jeweils mit foviel Sorgfalt und soviel Nachdruck vertreten werden, als 1hrer großen Wichtigkeit en1svriht, jelbstverständlih im ständigen Einvernehmen mit den beiden Negierungen, deren Anregungen, betreffend Schutz und Förderung der wirt\chaftlihen Interessen, tin YNabhmen meines Ycssorts ich stets bestrebt sein werde, nah Möglichkeit in die Tat umzu}ezea.

Die leßten Entwicklungen in Polen stehen unter dem Zeicben

der sich überstürzenden weltpolitishen Ereignisse. Die unter CEin- wirkung dieser Vorgänge entstandenèn politischen Strömungen im Lande E beim polni\hen Negentschaftsrate den Entschluß gezeitigt, mit seiner bekannten Kundgebung vor die Oeffentlichkeit zu treten. Insofern diese Kundgebung dem Grundsaß der freien (Ent- scheidung der polnishen Nation über ihre tünftigen Ge- [ide verkündet, deckt fie sch mit jenen politisden Hicht- linien, die wir dem polnischen Staate gegenüber seit seinem Entstehen einhielten, tndem wir dafür eintraten, daß diefer Staat übex sein Schicksal se1b\t entscheiden solUe. Unsere Gesinnungen Polen gegenüber sind unverändert, und wir wollen so wie bisher unter Berücksichtigung der Rechte und Jnteressen der öfterreichisch- ungarischen Monarchie und im Einvernehmen mit Deutschland unsere besten Bemühungen daran wenden, die Aufrichtung des polniichen Staates zu fördern und die auf das Wohl Polens gerichteten Be- \strebungen der polnischen Regierung mit besten Kräften zu unter- tüßen. E In Rumänien hält die gegenwärtige Negierung in loyaler und korrektèr Weise an ihrer Politik eines Zusammenwirkens mit den Mittelmächten fest, um das in Bukarest geschaffene friedlihe Ver- bâltnis vor Störungen- zu bewahren. Wir unterstüßen dieses Be- streben durch möalih11es Entgegenkommen und geven uns, ohne die notwendige Vorsicht -außer a&t zu lassen, der Hoffnung hin, daß dieses Ziel erreihi werden wird.

De UTbraine it dur den Ewmmarsh_ unserer. pnd deutscher Truppen, der bekanntlih auf ausdrücklihes Ersuchen der damaligen YMegierung vertügt wurde, vor jenen \{weren inneren Er- schütterungen fast gänzlih bewahrt worden, die mit der Revolution über beinahe alle anderen Gebiete des vormaligen russischen Reiches bereingebrcchen sind. Mit unserer werktätigen Unterstüßung schreitet dort die Festigung der wirtschaftlichen und politishen Verhäitnifse befriedigend fork. Zur ufraini\chen Regierung stehen wir in herz- lichen und vertrauensvollen Beziehungen.

Ich kann diese Ausführungen nicht {ließen, ohne mid) an die Oeffentlichkeit der Monarchie und an die zur Wahrung ihrer aus- wärtigen Interessen berufenen Vertreter zu wenden. Die Monarchie und deren Völker stehen vor der Entscheidung ihrer künftigen inter- nationalen Stellung, welche ihr Wohl und Wehe in fih \chließt. Die einzelnen Teile der Monarchie bilden in ibrem pragmatischen Zu- fammenhalt cin Ganzes, das nach außen einhetlich und fraftvoll zu wirken bestimmt ist. Die Bölker Oesterreichh-Ungarns, die in diesen Krieg zur Verteidigung des Bestandes der Monarchie und zur Sicherung ihrer künftigen Entwicklung eingetreten sind, werden auch in Hin- kunft, troy allem, was sie belits zu trennen s{eint, auf den Zufammenshluß zu einem einheitlihen Machtfaktor angewiesen sein. Mögen alle Kreise. der Monarchie von dieser Eikenntnis, die sich aufbaut auf die dauernden Grundprinzipien des Bestandes dieser Staatenvereinigung, erfüllt sein und die gemeinsame egierung bet der ihr obliegenden Vertretung der Interessen der Völker Oesterreich- Ungarns in der kommenden Berhandlungêpetiode kraftvoll unterstützen! Scharen wir uns nun alle in dieser schicksals\{weren Zeit um unseren Monarchen, der seit den ersten Tagen seiner Regierung nur ein Ziel efannt hat, den mit ihm durch überkommene Bande der Liebe und Treue verbundenen Völkern einen die ganze Welt umfassenden Frieden der Versöhnung zu bringen. Die heldenbaste Wehrmacht der Monarchie, die thr Vaterland treu und ruhmreih verteidigt bat, soll ihr kostbares Blut nicht umsonst vergossen, die opferbereite Bevölke- rung nicht vergebens gedarbt und entsagt haben. Wenn alle Kräfte dieser an fkulturellen und materiellen Gütern so reihen Staaten und ibrer hohbegabten Söhne sih zur gewaltigen Arbeit des Wiederx- aujbaues verbinden, dann wird Oefsterreih-Ungarn eine glückliche Zukunft beschieden sein. “

— Nach einer Meldung des „K. K. Telegraphen-Korre- \spondenz-Büros“ wird amtlich mitgeteilt, daß die öster- reichisch-ungarishe Monarchie bereit ist, die Militärs verwaltung in Polen aufzulassen und die Verwaltung der polnischen Regierung zu übergeben, sobald diese zur Ueber- nahme bereit ist. Die österreichisch-ungarishe Monarchie wird alles tun, um der polnischen Regierung den Wiederaufbau der staatlichen Organisation zu erleihtern und ihr auf Verlangen die derzeit Polen noch fehlenden Mittel und Einrichtungen zur Verfügung zu siellen. Hingegen erwartet die österreichii{- ungarische Monarchie, daß das Land ihr aus seinen Ueber- \schüssen an Lebensmitteln und Rohstoffen mit den entsprechenden Gegenleistungen aushelfen wird. Die aegenwärtigen militä- rishen Aufbringungen würden eingestellt und die staatliche Bewirtschaflung den zu schaffenden polnischen Organisationen übergeben werden.

— Der Heeresaus\chuß der österreichischen Dele- aation seßte vorgestern die Besprehung der Erklärungen des Krieg8ministers fort.

Im Laufe der Erörterung trat der Kriegsminister auf das entschiedenste den Ausführungen des Tschechen Koerner über die Armee entgegen, wobei er feststellte, daß er während seiner 33 monatigen Feiddienstzeit mit den tichechis{chen Truppen durchaus gute Erfahrungen gemacht habe. Die Tschehen hätten mit Be- geisterung und ohne Zwang, aus voller Ueberzeugung gekämpft. Auch der Christlihsoziale Schlegel und der Genetraloberst Dan kl wiesen aufs entschiedenste die Aeußerungen Koerners zurück und hoben die hervorragenden Leistungen der Armee und ihrer Führer hervor.

— Unter ungeheurer Teilnahme fand am Sonntag in Brixen ein tiroler deutscher Volkstag statt, der Blätier- meldungen zufolge einen teilweise sehr stürmishen Verlauf nahm und schließlich aufgelöst wurde, nahdem eine Ent- \chließung einhellig angenommen worden war, nach der der Volkstag es für dringend geboten hält, das durch Geschichte und wirtschaftlihe Beziehungen zusammengehörende Land Tirol in vollem Umfange aufrechterhalten und den Ladinern in ibrem Gebiete das freie Selbstbestimmungsrect zu gewähren. Der Volkstag wünscht möglichst innige Ausgestaliung des Bundesverhältnisses zum Deu!schen Reiche, insbesondere einen innigen wirtshaft!lihen Zusammenschluß mit Deulschland sowie rascheste Herbeiführung eines allgemeinen gerechten Völker-

‘friedens und begrüßt deshalb den Friedensschritt des Kaisers

und seiner treuen Bunde8genossen.

— Der König empfing gestern mittag den Ministerpräsidenten Dr. Wekerle in Audienz und teilte ihm mit, daß er das ihm überreichte Entlassungsgesucch des Kabinetts nicht annehme, weil diescs sein vollstes Vertrauen besigze.

Großbritannien und Frland.

Die am 9. Oktober zur Friedensfrage von der britishen Arbeiterschaft veröffentlichte Kundgebung lautet dem „Wolffshen Telegraphenbüro“ zufolge:

Die gemeinsame Versammlung des parlamentarischen Aus\{husses des Gewerkschaftskongresses und der nationalen Erekutive der Arbeiter- partei ist der Ansicht, daß das neue Friedensangebot der Negierungen der Zmraluägie ine Lage voller Möglichkeiten schafft, welche die

Alliterten, ihre Völker und die Regierungen niht unbeachtet iafsent können. Der deutsche L hlag wi n einer Neg! gemachr, welche Me SCTIICIEE - DCI H têparteten des F iMSta 5 einschlicßt.- Wix find daber der Meinung, daf 1: gel f c 7c E Ah 4 1974 s einen Anspruch auf vernünfl rä un; j Val Dir l Teniten offeit an Ta Ane weitere Marilel jer Bor {läge absolut notwendig ist, ehe die militärischen Ansirengungen der Alliierten angehalten werden fü . is unumgänglihe Bor- i er e ) { khofpntoen bedingung müssen die Zentra!mächte ibr ere von alien belegten Gebieten zurücziehen und eine öffentlihe unzweideutige &rtlarung ihrer Bereitwilligkeit abzeben, die von Wilson formulierten Grunt säße ehrlih und rücftaltlos auf jede in è hiteßliden AÄuéetnan? j n. Nur dur fsolche vorber

leßung zu regelnde Frage anzuwende1

gehende Maßnahmen und wenn diese ul näß den Worlen Wiisons auf die positiven Einzelheiten, die j lich n l leßung ausmachen müssen, angewandt wer den, können wir threm Frtedent willen vertrauen und die notwendigen rgschattecn dafür verlangen daß jede bei der Friedenêtagung auffommende Frage der Gerechtigleit und des internationalen Nech1s uicht ais Gegenstand des Schachexs und des Vergleichs zwwychen cinzelnen Nationen erörtert wtrd- Gleichzeitig ersuGen wir die alliierten e ¿fentlih, gemeinsam zu erklären daß die unbedingte Annahine der Bedin- gungen Wilso18 einschlicßlich des Volkerbundes den Anfang de amtlichen Verhandlungen für den allgemeinen Frieden sein werde. Wir würden so eine gemeinsame Festsetzung Dc telcs und eime Uebereinstimmung betreffs dexr Grundlage des Friedens haben

eine erfolgreihe Erörterung möglich machen würden, Veit dem

sidenten der Vereinigten Staaten sind wir der Meinu solche Festseßung und Uebereinstim zwischen den friegführenden Negier Ansicht, daß die Methode für die

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S 11% o gen bildet.

A "L Ä G R be1isußrung des

die des Wiener Kongresses sein kann, wo : : : T UnndSor 11mvorktt hon nRhnp heimlich die verschiedenen Länder zurechtstußten, obne

Wünsche der Landesbewohner noch um den Li! die sie zu handeln vorgaben, zu bekümmern. liche Leiden erduldet und \{chwere Bürden get! daß die Menschheit 1chließlih aus der bleibenden Frieden in Sicherheit bringen wird. innerhaib des Nabmnens der Kriegszielf f

Arbeiter der aliierten Nationen, sowie des Programmes de Präsidenten Wilson ein solcher Friede auf der Grundlage des Selbit- bestimmungsrechtes ‘der Völker errihtet werden kann. Dieser Gr

muß die Erörterung einer jeden vor die Friedenstagi ¿Frage territorialen und politischen Charakters leiten. beachtung tann nur zu einem grundsaßlofen Vergleich fi Generation hat den {weren Preis: dafür bezahli, da saß in den Kriedents{chlüfsen nab früheren Kriegen verle 1d nicht- beachtet, wurde. Der gegenwärtige Weltkrieg is hauvtiächlich aus einer derartigen Verleßung des echts der kleinen owie solcher Nationalitäten entitanden, denen bisber der Zusa!

die Kraft fehlt, thren Anspruch, unter Regie Wahl zu leben, geltend zu machen. Arbeite: schaft fordern wir die Vegierung auf,

rnbalt und men etgener organiztierten

GE s 01107 Toi Et N E Beg

¿um Frieden einzig: in - dem. Bestreben zu suwen, - um. Felle zustellen, ob er zu einer internationalen Ordnung und. zum allge- meinen Frieden führt, die zu genießen und s{üßen wir alle uns ver-

einigen tönnen. Die Aufmerksamkeit der Regierung wird auf das Ersuchen der interalliierten Tagung vom September gelenkt, welches das auf der interalliiciten ‘ ing vom Februar ge‘'ellte Ersuchen wiederholte, nämlich erstens, daß der amtl'chcn Abordnung zur exrtedenstagung ein direfter offizieller Verireter der organisierten Arbeiter beigegeben werde, und zweiiens, daß eine repräsentative inter- nationale Tagung von Arbeiter- und Sozialistenorganisationen am gleichen Plate: zur gleichen Zeit wie die Friedenëtagung abgehalten werde, wobei jede Nation auf vier Vertreter beschränkt sein |oll. Das gesamte Komitee betont, daß diese zwei Ersuchen nicht wahlweise ge tellt werden und daß die Teilnahme der Arbeiter an der amtlichen Abordnung ohne Abhaltung der erbetenen imernationalen Tagung von geringer Bedeutung sein würde, namentlih wegen der gewichtigen Notwendigkeit der Herbeiführung eines internationalen Abkommeus zur Durchführuyg geseßliher Maßnahmen in allen Ländern in bezug auf Fabrikzustände, auf den Achistundentag, auf die Verhinderung gesundheits|chädliher Beschäftigung, auf den Schuß der Arbeiter gegen Ausbeutung und Bedrückung und auf die Verhinderung von Nacht- arbeit für Frauen und Kinder.

Frankreich.

Die „Agence Havas“ veröffentliht eine Note, in der ausgeführt wird, daß Frankreich infolge der Ereignisse in Finnland, besonders wegen dec Wahl des Prinzen ven Hessen zurn König des Landes, die seinerzeit ausgesprochene Anerkennung der Unabhängigkeit Finnlands zurüdck- ziehe und die diplomatischen Beziehungen mit ihm abbrehe Die französische Regierung lasse in Helsingfors nur einen Agenten mit konsularisher Vollmacht zur Wahr- nehmung der französischen Interessen und zum Schußze dec französichen Landsleute.

Italien. Die „Agenzia Stefani“ veröffentlicht folgende Note:

Damit die öffentlihe Meinung nicht hinsihtlih der Bedeutun und der Wirkungen der Antwort Deutschlands auf die Note de Präsidenten Wilson irregeführt werde, ist es zweckmäßig, sich stets d Tatsachen zu vergegenwärtigen, deren Folge dicse Antwort ist. Jn einer Note vom 6. Okiober e:suchten die Mittelmächte den Präsidenten Wilson, Friedersverhandlungen zu1 eröffnen, denen ein Waffenstillstand vorauêgeben sollte. Dieses Ersuchen war an den Präsidenten persönlich und dur ibn an die kTriegführenden Ententemächte gerichtet. Der Präsident Wilson stellte drei Bortragen, ron denen er jeglichen weiteren Schritt abhängig machte, so daß das Crfuchen um einen Waffenitillstand den verbündeten Negierungen nicht übermittelt wurde; denn es galt zuerst, diese Fragen zu lösen, die jeder Erörterung vorangingen. Selbst wenn die Antwort Deutschlands diesen Vorfragen ausgewichen wäre, so ist es klar, daß dies nur eine einzige Folge haben würde, nämlich, daß der Präsident Wilfon in Uebereinstimmung mit den alliterten Nes gierungen jeßt die Bedingungen aufstellen müßte, denen die Feinde, wenn man anfängt zu verhandein, zustimmen mükten, um einen Hinterhalt zu verhindern, als unumgänglich notwendige militärische Bürgschaft, damit der Waffenstillstand nicht aus\chließlih den Feinden zum Vorteil gereihe. Ferner mußte verhindert werden, daß die T of f » R Fonstisltans S nut to h G oon0 a1 ck% Feinde niht den Waffenstillstand dazu benußten, ihre Heere aus der fritischen Lage zu befreien, in der sie sich befinden und die für sie immer {Glimmer wird, worauf es ihnen möglich wäre, die Feind- seligfeiten unter günstigeren Bedingungen wieder aufzuneßbmen, nach dem ihr jegt gefährdetes Kriegsmaterial zurückgezogen und ih1e Truppen reorganifiert wären, die jeßt {hwer erschüttert sind.

J 3 o

Türkei.

Das Ministerium Talaat ist zurückgetreten. Das neue Ministerium seßt sih nah einer Meldung des „Wolffschen Telegraphenbüro8“ wie fo!sgt zusammen: (Zroßwesir und qleic- zeitig Kriegsminister Jzzet Pascha, Minister des Innern Fethi Bei, früher türkischer Gesandter in Sofia, Marine- minister Reouf Bei, Führer des tüikishen Kciegs\chifffes „Hamidie“ während des Balkankrirege3, Finanzminister Djavid Bei. Der Minister des Neußern ist noch niht ernannt. Die Geschäfte des Ministeriums des Aeußern werden einstweilen von Nabi Bei, früherem tüfkishea Botschafter in Rom,

geführt. : Ufkfraine. Am 14. Oktober haben die leßten Berhandlungen mit

G,

der Krim zur Unierzeichmung des Protokolls stattgefunden.